antifanach0Wie hältst du es mit Vox?

Nach-Wahlzeit, Zwischen-Wahlzeit, Vor-Wahlzeit – das ist in etwa die aktuelle Situation im spanischen Staat. Während die Faschisten von Vox im Baskenland weiterhin kaum einen Fuß auf die Erde bekommen, läuft im Staat die Diskussion, ob mit denen verhandelt und koaliert werden darf oder nicht. Die postfranquistische PP sagt dazu Ja – kein Wunder, wo die grün-braune Brut doch aus ihrem Schoß stammt. Die PP wurde von alten Franquisten gegründet, Vox hat den Diskurs der Diktatur aus dem Schrank geholt.

Nach Österreich, Italien ist Spanien nicht zu einem weiteren EU-Land werden, in dem Parteien von faschistischem Zuschnitt an der Regierung beteiligt sind, in einigen Regionen jedoch schon. Argentinien steht nun in der Liste der Staaten, in denen der Faschismus wieder salonfähig ist.

(2023-12-29)

FASCHO-POLIZISTEN

antifa01zzz29Das Innen-Ressort der baskischen Regierung hat einen Beamten der baskischen Autonomie-Polizei identifiziert, der für Zwischenfälle bei rechtsextremen Demonstrationen in der baskischen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz verantwortlich ist. Mindestens ein Ertzaintza-Beamter in Zivil wurde von seinen uniformierten Kollegen in Gasteiz als Drahtzieher der rechtsextremen Demonstrationen gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im November identifiziert. Dies bestätigte der Regionalrat für Sicherheit Josu Erkoreka auf eine Frage des Bildu-Abgeordneten Julen Arzuaga.

In seinem Schreiben an die Regierung hatte Julen Arzuaga ausgeführt, dass am vergangenen 12. November in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa rechtsextreme Demonstrationen gegen die spanische Regierung stattfanden. Der Abgeordnete von EH Bildu stellte fest, dass an der Kundgebung in Gasteiz einige baskische Polizeibeamte teilnahmen, die offenbar nicht im Dienst waren. Deren Verhalten während der Kundgebung führte dazu, dass öffentliche Straßen gesperrt werden mussten und es zu Zwischenfällen kam.

Aus diesem Grund fragte Arzuaga den Sicherheits-Senator, ob ihm diese Vorfälle bekannt seien, ob die entsprechenden Beamten identifiziert worden seien, ob es sich um Polizeibeamte handele und ob sie außer Dienst anwesend gewesen seien. Er fragte auch, ob ein Disziplinar-Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei, falls sie im Dienst waren, oder ob irgendwelche Sanktionen gemäß dem so genannten "Knebelgesetz" vorgesehen seien, falls sie nicht im Dienst seien.

Eingeständnis von zwei möglichen Straftaten

Der Innensenat beantwortete die Frage nicht innerhalb der üblichen Frist, die vor zwei Wochen ablief, sondern bat vielmehr um eine Verlängerung der Fristen.

Nach der vom Präsidium des Parlaments gewährten Nachfrist räumte die Abteilung von Josu Erkoreka die Beteiligung eines Beamten an diesen Ausschreitungen ein. Im Schreiben an das Parlament heißt es: "In Beantwortung der gestellten Fragen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheits-Abteilung Kenntnis von der Identifizierung eines Polizeibeamten der Ertzaintza-Polizei hat wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen". Weiter heißt es, dass "die Abteilung für interne Angelegenheiten der Ertzaintza eine interne Untersuchung eingeleitet hat, um festzustellen, ob ein Verhalten vorliegt, das einen disziplinarischen Vorwurf rechtfertigen könnte, es wurden zwei Beschwerden wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 4/2015 vom 30. März über den Schutz der öffentlichen Sicherheit bearbeitet".

Rechtsradikale in der Ertzaintza

In den letzten Jahren wurde das Vorhandensein spanischer rechtsextremer Elemente unter den Mitgliedern der Ertzaintza aufgedeckt, deren Bedeutung von der Führung der Behörde heruntergespielt und als Besessenheit der Unabhängigkeits-Linken gegen die Autonome Polizei betrachtet wurde.

Es sei daran erinnert: als Beamte, die sich in der weit rechts stehenden Gewerkschaft Jusapol organisieren, auf der Gästetribüne des baskischen Parlaments auftraten, als es um die Debatte und Verabschiedung des Gesetzes über die Opfer staatlicher Gewalt ging, war auch ein Gewerkschafts-Vertreter der Ertzaintza (in kariertem Hemd) unter jenen, die in die Debatte eingriffen.

Dennoch wurde die die nicht genehmigte Intervention vom Innensenat geduldet. So versicherte der Sicherheits-Senator dem Parlament im April 2021 schriftlich, dass "nicht behauptet werden kann, dass die Organisation “Blue Lives Matter“ (was für ein Vergleich!) Werte vertritt, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen", und daher keine Maßnahmen gegen den Polizeibeamten ergriffen werden, der einen Wettbewerb gewonnen und ein T-Shirt dieser Gruppe im baskischen Fernsehen zur Schau gestellt hatte.

Kurz darauf, im Mai, bekräftigte Erkoreka in der Regionalkammer, dass die "Ertzaintza in keiner Beziehung oder Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Unternehmen Desokupa steht" – trotz eines öffentlich bekannten Videos, in dem eine Patrouille zu sehen ist, die zum Desokupa-Anführer sagt: "Wir werden hier in der Nähe sein. Wenn die Dinge kritisch laufen, ruft uns an". Zudem sagten die Desokupa-Faschisten ganz offen, dass sie Kontakte zur Ertzaintza unterhalten. Der Senator hatte also ganz offensichtlich und vom baskischen Fernsehen dokumentiert gelogen.

Und zwei Tage später, nachdem Arzuaga dem PNV-Senator in einer Plenarsitzung das Bild eines Ertzaintza-Polizisten gezeigt hatte, der während eines Schlageinsatzes vor dem Parlament ein Jusapol-Armband trug, stellte Minister Josu Erkoreka dessen Wahrheitsgehalt in Frage, denn "an diesem Tag trugen die Beamten lange Ärmel". Die Jugendorganisation Ernai hatte die Fotos und medizinische Berichte über Verletzungen bei diesem Einsatz aufgenommen.

Als dann die Pseudo-Gewerkschaft "Ertzainas en Lucha" (Ertzainas im Kampf, eine Gruppe von nicht in den verschiedenen Polizei-Gewerkschaften organisierten Beamten) gegen den Senat selbst mobilisierte und damit drohte, die drei Tage durchs Baskenland führende Tour de France zu bestreiken, begann die PNV schließlich, diese Verbindung zwischen den Beamten und der extremen Rechten zuzugeben. Wahrscheinlich war es zu spät, als man zugab, dass der Zugang der Kandidaten zum Korps von bestimmten politischen Einstellungen abhängig war – eine etwas kryptische Feststellung, die vieles beinhalten kann. Tatsache ist: kein besserer Platz für Rechtsradikale und Faschisten wie eine Polizeieinheit. Auch wenn sie einen baskischen Namen trägt. Oder gerade deshalb.

(2023-12-22)

VOX IST KEIN OBJEKT VON HASS

antifa01zzz22Das Provinzgericht von Nafarroa hat dem Einspruch der Verteidiger zweier junger Männer aus Lizarra stattgegeben und festgestellt, dass Vox nicht Gegenstand eines Hassverbrechens sein kann. Im März 2022 hatte die faschistische Partei Vox Anzeige erstattet gegen zwei junge Leute aus Lizarra wegen angeblicher Hass-Handlungen, die während der Aufstellung eines Informationszeltes in der genannten Stadt stattfanden. Neben anderen Vorwürfen beantragte Vox die Verurteilung der beiden wegen eines Hassverbrechens, da sie "die Absicht hatten, das Recht auf freie Äußerung politischer Ideen der politischen Partei Vox aus ideologischen Gründen zu behindern".

Das Gericht beschloss zunächst, das Verfahren wegen eines Hassverbrechens fortzusetzen, während die Verteidiger Einspruch erhoben. Vox und die Staatsanwaltschaft lehnten diesen Einspruch ab, aber das Provinzgericht ließ ihn zu und kam zu dem Schluss, dass sich Hassverbrechen lediglich auf bestimmte gefährdete Gruppen oder soziale Minderheiten beziehen, nicht aber auf die Tätigkeit einer politischen Partei. In diesem Sinne verweist das Provinzgericht auf die Doktrin des Obersten Gerichtshofs Spaniens, das in einem Beschluss vom Juli 2021 dargelegt hatte, dass "das Gesetz zum Schutz vor Hassverbrechen soziale Minderheiten verteidigt, aber nicht andere Gruppen, wie z.B. politische Parteien".

Der Oberste Gerichtshof zitiert den Fall der Klage, die der Vox-Abgeordnete Javier Ortega Smith gegen die damalige Ministerin und jetzige Podemos-Abgeordnete Ione Belarra eingereicht hatte, weil sie im September 2021 gesagt hatte, dass diese Partei "philo-faschistische Propaganda" mache und "offen Nazis sind". Die Klage war abgewiesen worden, weil "sich das Gesetz zum Schutz vor Hassverbrechen auf soziale Minderheiten bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale geschützt sind, auch gegen antisemitisches Verhalten oder andere Handlungen, die sich auf Ideologie, Religion oder Weltanschauung, familiäre Situation, Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Nation, nationale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Identität, Gender, Krankheit oder Behinderung beziehen".

"Es mag verständlich sein, dass solche Äußerungen gegen den gebührenden Respekt verstoßen, der den verschiedenen politischen Parteien bei einer Wahlkonfrontation entgegengebracht werden sollte, aber sie stellen kein Hassverbrechen dar", heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich das Urteil Gerichts von Navarra bezieht.

Darüber hinaus wird in dem Urteil des Gerichtshofs von Navarra präzisiert, dass das Ziel des Gesetzes zum Schutz vor Hassverbrechen darin besteht, "schutzbedürftigen Gruppen einen besonderen Schutz gegenüber Ausdrucksformen zu gewähren, die sie verunglimpfen oder sie zur Zielscheibe gewalttätiger Handlungen machen, aber nicht irgendwelche, sondern diejenigen, die der Gesetzgeber herausgegriffen hat". Vox gehört wie die übrigen politischen Parteien nicht zu dieser Kategorie von schutzbedürftigen Gruppen.

(2023-12-17)

NEONAZI-GRUPPE VERHAFTET

Im spanischen Staat wurden elf Mitglieder einer Neonazi-Gruppe verhaftet, zwei davon in Hego Euskal Herria, dem südlichen Baskenland. Ihnen werden die Straftaten unerlaubter Zusammenschluss, Beleidigung staatlicher Einrichtungen, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz und Ermutigung, Förderung und Anstiftung zu Hass, Diskriminierung und Gewalt gegenüber verschiedenen Gruppen vorgeworfen, berichtet die Guardia Civil in einer Pressemitteilung.

antifa01zzz17Die Guardia Civil hat "eine paramilitärische Organisation mit Nazi-Ideologie" mit der Verhaftung von "elf ihrer Anführer" und der Untersuchung von elf weiteren Mitgliedern aufgelöst. Zwei der Verhaftungen erfolgten in Hego Euskal Herria: eine in Bizkaia und eine in Nafarroa. Die übrigen Festnahmen erfolgten in Almería, Alacant, Castelló, Jaén, La Rioja, Madrid, Málaga, Teruel, Pontevedra, Segovia, Sevilla, Toledo, Valencia und Zaragoza. Die Vereinigung hatte eine hierarchische Struktur mit militärischen Dienstgraden und charakteristischen Elementen wie einer eigenen Hymne, einer eigenen Flagge oder einem eigenen "Hauptquartier" in Málaga.

Bei den acht Durchsuchungen in Málaga und Roquetas de Mar (Almeria) wurden zehn Schusswaffen, mehr als 9.000 Patronen, Sprengstoff-Vorprodukte, 34 Flaschen Schwefelsäure und zahlreiche verbotene Waffen wie amerikanische Fäuste, Kubotans, automatische Messer und Abwehrsprays beschlagnahmt. Außerdem fanden die Beamten zahlreiches neonazistisches Propagandamaterial.

Die Ermittlungen begannen im November 2021, als die Guardia Civil feststellte, dass einer der Anführer zahlreiche Videos verbreitete, in denen er verschiedene Gruppen, insbesondere Migranten, Frauen und das LGTBI-Kollektiv, schwer verunglimpfte und Hass verbreitete. Dieser Gruppen-Chef hatte 2.800 Anhänger in verschiedenen virtuellen Gruppen, denen er die Notwendigkeit erklärte, eine "Armee" zu gründen, um "dem bestehenden Regime ein Ende zu setzen", seine Ideologie umzusetzen, und sie aufforderte, sich ihr anzuschließen und sich zu bewaffnen.

Zu diesem Zeitpunkt gründeten einige der Anhänger einen selbsternannten "militärischen Orden", geprägt von “faschistisch-rassistischen Überlegenheits-Elementen“, dessen Anführer sich selbst als "Generalkapitän" und "Kommandant" bezeichneten, mit "territorialen Kapitänen" auf Provinzebene. Ihre Mitglieder waren in Gruppen in verschiedenen Teilen Spaniens verteilt und hielten regelmäßige physische und virtuelle Treffen ab. Mehrere Mitglieder erwarben Waffenscheine und erwarben Gewehre, Schrotflinten und Pistolen, während andere Sprengstoff-Waffen erwarben, die leicht umgebaut werden konnten, um sie abfeuern zu können, ergänzt durch verschiedene Arten von verbotenen Stich-Waffen.

(2013-12-12)

MILEI UND SEINE FREUNDE

antifa01zzz12Zeig mir deine Gästeliste und ich sag dir, wer du bist … mit wenigen Ausnahmen war die Liste der Anwesenden bei der Amtseinführung des Faschisten Milei tatsächlich vielsagend. Der spanische Neo-Franquist Abascal ließ es sich nicht nehmen, in den argentinischen Frühling zu jetten, auch Nazi- und Faschistenfreund Zelenski nahm sich eine Auszeit von seinem Krieg, die Umarmung mit dem Argentinier sei besonders herzlich gewesen, so die internationale Presse. Auch Bolsonaro ist hinlänglich bekannt, möglicherweise ist es seine letzte Reise, falls er für die Organisation des Putsches verurteilt wird. Auch Trump wäre sicher gerne gekommen, hat aber zu viel mit Anwälten und Gerichts-Vorladungen zu tun. Wenn Milei in fünf Jahren wieder abgewählt wird, wird er sich sicherlich dafür interessieren, wie solche faschistischen “Volksaufstände“ wie Trump und Bolsonaro sie organisiert haben, erfolgreicher gestaltet werden können. Der spanische König hätte sich die Reise ebenso sparen können, wie Lula aus Brasil dies getan hat. Der chilenische Premier war eher die Ausnahme im ultrarechten Empfangskomitee.

Javier Milei wurde vereidigt und von Zehntausenden bejubelt, die seiner Kürzungspredigt applaudierten. "Es gibt keine alternative Lösung für die Anpassung. Es gibt auch keinen Raum für Diskussionen zwischen Schock und Gradualismus. Alle graduellen Programme in der argentinischen Geschichte haben schlecht geendet, und alle Schockprogramme waren erfolgreich", warnte Milei in seiner ersten Rede als Präsident Argentiniens. Der neue Staatschef (auch Regierungschef) versuchte nicht abzuschwächen, was er bereits während des Wahlkampfes sagte. Keine Vaseline, wie sie traditionelle Politiker verwenden, um ihre Ziele in des Publikums Ohren weniger hart erscheinen zu lassen.

Mit der Unterstützung von mehr als 14 Millionen Stimmen in drei Wahlgängen fühlt sich Milei in seinem “anarcho-kapitalistischen“ und radikal anti-linken Dogma bestärkt, in seinen ersten Worten hat er dem Volk das gegeben, wofür es gestimmt hat: Ankündigungen von massiven Kürzungen, die 15% des BIP erreichen könnten, Privatisierungen und eine neue Rhetorik der Härte.

"Um es klar zu sagen: Es beginnt eine neue Ära", betonte er. Er sagte, dass die Reformen "Schockreformen" sein müssen, denn "wenn ein Land keinen guten Ruf hat, werden die Unternehmer nicht investieren, bis die Anpassung wirklich erfolgt ist, was zu einer Rezession führt". Das heißt, er will den Märkten so schnell wie möglich zeigen, dass er es ernst meint, um Investoren anzulocken und Balsam auf ein soziales Leid aufzutragen, das drakonisch zu sein verspricht.

Als Rechtfertigung für das Kommende hat Milei eine pessimistische Beschreibung der sozio-ökonomischen Situation Argentiniens gegeben und dem Peronismus vorgeworfen, ihm ein Land am Rande der Hyperinflation zu hinterlassen. "Sie haben unser Leben ruiniert, sie haben unsere Löhne (in Dollar gemessen) um das Zehnfache sinken lassen. Die Situation scheint hoffnungslos zu sein", betonte er. "Die Herausforderung ist gigantisch. Ich ziehe es vor, Ihnen eine unbequeme Wahrheit zu sagen, anstatt eine bequeme Lüge. Keine Regierung hat ein schlimmeres wirtschaftliches Erbe erhalten als wir", fügte er hinzu und versprach, dass "zum ersten Mal in der Geschichte" die Anpassung "vollständig auf den Staat und nicht auf den privaten Sektor" fallen werde.

Milei hielt seine Rede nach amerikanischem Vorbild und im Gegensatz zu den örtlichen Gepflogenheiten auf den Stufen des Kongresses und nicht im Inneren. Zehntausende kamen und riefen "Freiheit, Freiheit". Tatsächlich schloss er seine Rede mit einem dreifachen "Es lebe die verdammte Freiheit! Anschließend die Begrüßung der internationalen Besucher. Ein ganz besonderer Moment war die überschwängliche Umarmung seines ukrainischen Amtskollegen Wolodomir Zelenski, dem er mehr Zeit widmete als allen anderen. Ebenfalls anwesend waren weitere Vertreter der globalen radikalen Rechten.

(2023-12-08)

TOD EINES FUSSBALLFANS

Eine Demonstration in Donostia / San Sebastian hat heute (8.12.2023) an Aitor Zabaleta erinnert, den Fußballfan von Real Sociedad, der heute vor 25 Jahren in Madrid von Neonazis der faschistischen Gruppe Bastion erstochen wurde. Die Mobilisierung war gleichzeitig ein klares Zeichen gegen den Faschismus von 1998 und heute.

antifa01zzz08Tausende unterstützten den Aufruf von der Fangruppe Bultzada (Anstoß) zum 25. Jahrestag der Ermordung des Realfans und betonten, dass er getötet wurde, weil er Baske war. Die Peña Izar, mit der Aitor Zabaleta in jenem Jahr nach Madrid reiste, legte einen Kranz am Gedenkstein für Zabaleta nieder. La Real wird beim nächsten Ligaspiel gegen Betis im Stadion Anoeta an Zabaleta erinnern. Bei der Demonstration wurde deutlich gemacht, dass das Gedenken an Aitor Zabaleta auch 25 Jahre nach der tödlichen Messerattacke auf dem Weg ins Stadion von Atletico Madrid noch genauso präsent ist wie die Ablehnung des Faschismus, der ihn getötet hat.

Tausende folgten dem Aufruf von Bultzada und marschierten durch das Zentrum von Donostia hinter einem Transparent mit dem Slogan "Memoria dugulako gara, Aitor Zabaleta beti gogoan, 25 urte zurekin" (Wir sind, weil wir uns erinnern. Aitor Zabaleta immer in Erinnerung. 25 Jahre mit dir). Dahinter erinnerten sechs Transparente unter anderem an den von der Ertzaintza ermordeten Athletic-Bilbao-Fan Iñigo Cabacas und an Francisco Javier Romero, Jimmy, einen Fan von Deportivo La Coruña, der ebenfalls in Madrid bei einem anderen Angriff der Nazi-Gruppe Frente Atletico ums Leben kam.

Aitor Zabaleta wurde niedergestochen, weil er La Real-Fan und Baske war, und die Neonazi-Gruppe wurde nicht für seinen Tod verurteilt, nur ein sogenannter “Einzeltäter“. Am Boulevard-Kiosk wurde neben der Kranzniederlegung ein Manifest verlesen, in dem es hieß, dass "Faschisten auf unseren Tribünen und in unseren Straßen niemals willkommen sein werden". Der Club La Real hat ebenfalls an Aitor Zabaleta erinnert und ihn mit der Rücken-Nummer 25 in den offiziellen Kader für das Spiel gegen Villarreal aufgenommen, als wäre er ein weiterer Spieler. In seiner offiziellen Erklärung erinnerte er daran, dass "Aitor ist ein Symbol. Er ist Real".

(2023-12-06)

ANTIFASCHISTISCHE ERINNERUNG IN SANTANDER

antifa01zzz06Fast 2.000 Menschen haben in Santander, Hauptstadt der Region Kantabrien bei einer Demonstration gegen die Aufhebung des Gesetzes über das demokratische Gedenken demonstriert. Nach den Regionalwahlen im Mai hatte eine Koalition aus Postfaschisten (PP) und Neofaschisten (VOX) die Regierung übernommen und sofort die Realisierung eines ihrer Wahlversprechen angekündigt: die Rücknahme des Memoria-Gesetzes, das die Aufarbeitung der franquistischen Diktatur und der in dieser Zeit begangenen Menschenrechts-Verbrechen ermöglichen sollte. Doch daran haben die alten und neuen Faschisten kein Interesse.

Aus diesem Grund haben sich 90 verschiedene Gruppen und Organisationen zu der Plattform für Erinnerung und Demokratie in Kantabrien zusammengeschlossen, darunter auch AGE (Archivo, Guerra, Exilio – Archiv, Krieg, Exil). Die am Samstag, 2. Dezember durchgeführte Demonstration wurde von den Organisatorinnen in Bezug auf Beteiligung und Medien-Berichterstattung als großer Erfolg gewertet. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich 2.000 Menschen, um das Gesetz zur demokratischen Erinnerung in Kantabrien zu verteidigen, das PP und VOX aufheben wollen.

“Wir werden weiterhin für die Anerkennung der Rechte der Opfer des Franco-Regimes kämpfen, die durch das Gesetz geschützt sind. Wie es sich für eine gesunde Demokratie gehört, die diejenigen unterstützt, die für die Demokratie gekämpft haben, gegen diejenigen, die sie im Juli 1936 durch einen Staatsstreich gestürzt haben. Die Opfer des Franco-Regimes dürfen nicht noch einmal im Stich gelassen werden.

Das Manifest wurde verlesen von Isabel Tejerina, Professorin für Pädagogik an der Universität von Kantabrien, einer Aktivistin, die unter den Repressionen der Franco-Diktatur zu leiden hatte und mehrfach verhaftet worden war. Sie begann mit einem Zitat von María Zambrano und erinnerte daran, dass sich an diesem 2. Dezember die Ermordung von Paco Bedoya, dem letzten Guerillakämpfer gegen Franco in Kantabrien, zum 66. Mal jährte.

Die nächsten Aktionen, zu denen die Plattform aufruft, finden am 9. und 16. Dezember jeweils um 11 Uhr statt, mit historischen Rundgängen durch Santander, bei denen verschiedene Orte der Erinnerung erklärt werden. Der erste Rundgang beginnt am Tetuán-Tunnel, in der Nähe der Las Canteras-Gruppe, und endet auf der Halbinsel La Magdalena, die ein Konzentrationslager war. Am 16. Dezember beginnt die Route am ehemaligen Oblatas-Gefängnis in der Calle del Monte, Nr. 28, und führt zum Barrio Obrero, das am 27. Dezember 1936 von der Nazi-Luftwaffe der Legion Condor bombardiert wurde, was Dutzende von zivilen Opfern forderte. Und schließlich findet am 27. Dezember um 12 Uhr im Mendicouague-Park gegenüber dem Barrio Obrero eine Ehrung zum Gedenken an die Opfer dieses Bombardements statt.

(2023-09-03)

FASCHISTEN IN DER REGIERUNG

antifa01z02Die Regierung der spanischen Region Aragon, bestehend aus der postfranquistischen PP und der neo-franquistischen Partei VOX hat vergangene Woche die erklärte Franco-Sympathisantin Esmeralda Pastor zur Justizdirektorin ernannt. Zwei Tage später forderten die Oppositions-Parteien ihre Entlassung, nachdem herauskam, dass diese Faschistin in ihren sozialen Netzwerken das Franco-Regime hochleben lässt und sogar mit der der Flagge der Diktatur posiert. Als Konsequenz haben die Oppositionsparteien den Regionalpräsidenten Jorge Azcón (PP) aufgefordert, die neue Generaldirektorin der Justiz, Esmeralda Pastor "sofort und unverzüglich" zu entlassen.

Podemos Aragón hat seine "große Besorgnis" darüber geäußert, wie die Leiterin der Regionalverwaltung in Sachen Justiz vor einer Flagge posiert, "die die mehr als 40 Jahre Diktatur symbolisiert, in denen unser Land in ein Terrorregime gestürzt wurde, isoliert von der Welt nach einem blutigen Krieg, der Hunderttausende von Toten, Verschwundenen, Exilierten, Hunger und Repression auf allen Ebenen provozierte". Die Partei erinnerte an die Worte ihres Sprechers in der Plenarsitzung zur Amtseinführung von Azcón: "Wenn an einem Tisch ein Nazi sitzt und zehn Leute, die ihn respektieren, sitzen an diesem Tisch elf Nazis". Er fügte hinzu, dass der Präsident von Aragón "viel weiter gegangen ist, als sich mit einer bekannten Faschistin an einen Tisch zu setzen, er hat sie auch noch zur Generaldirektorin in seiner Regierung ernannt". Auch die PSOE hat die sofortige Entlassung Pastors gefordert. Die Sprecherin Pérez distanzierte sich von Esmeralda Pastor, die in den Netzwerken "ihren Negationismus deutlich macht, männliche Gewalt leugnet und das Erbe des Diktators Franco verteidigt".

Der Präsident der Chunta Aragonesista (CHA) stellte fest, dass die neue Generaldirektorin "direkt den Franquismus verherrlicht, und in ihren Netzen entsprechende Beiträge teilt". Dies zeige, dass "Azcóns persönliche und parteipolitische Interessen zur Erlangung der Macht in der Region über den grundlegenden demokratischen Werten und dem Respekt für Aragón stehen. Wir fordern die sofortige Entlassung dieser Person, die nicht eine Sekunde länger ein demokratisches Amt mit einer solchen politischen Verantwortung bekleiden kann."

Stunden später wurde in Oppositionskreisen bekannt, dass ein weiterer der ernannten Generaldirektoren von VOX, in diesem Fall der für Jagd und Fischerei, Jorge Valero, der in seinen sozialen Netzwerken den Gründer der Legion, José Millán-Astray, gelobt habe. Die Nachrichten waren bereits gelöscht. Millán-Astray (1879-1954) war ein spanischer Militär, Gründer der Fremdenlegion und von Radio Nacional. Zwischen 1943 und 1954 war er Prokurist in Francos Pseudo-Parlament. Als persönlicher Freund Francos war er mit der Leitung des Verbands der Kriegsveteranen betraut – ein echter Faschist. Ein CHA-Sumar-Abgeordneter hat auf X (früher Twitter) mehrere Screenshots von Valeros Veröffentlichungen gepostet. Darunter eine, in der er Millán-Astray zu seinem 139. Geburtstag gratuliert; eine weitere mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration zur Verteidigung des Gründers der Legion; und eine dritte, in der Valero schreibt, dass "Franco die Roten daran hinderte, weiterhin Nonnen zu vergewaltigen und zu töten".

(2023-08-23)

CHILE: NICHTS AUS DIKTATUR GELERNT

antifa01y15Eine faschistische Erinnerung an den Militärputsch vor nahezu 50 Jahren hat im chilenischen Parlament für einen Eklat gesorgt. Fast fünf Jahrzehnte nach der gewaltsamen Absetzung der sozialistischen Regierung von Salvador Allende und dessen Ermordung durch die Putschisten ist es in der Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes zu einem Skandal gekommen.

Auf Antrag der rechten Parteien wurde am Dienstag eine alte Erklärung verlesen, mit der das Parlament am 22. August 1973 (etwa drei Wochen vor dem Massaker) der linken Regierung von Präsident Salvador Allende Verfassungsbruch vorgeworfen hatte. Das folgende Misstrauensvotum wurde später als Rechtfertigung für den Militärputsch unter General Augusto Pinochet am 11. September 1973 herangezogen.

Linke Abgeordnete protestierten gegen die erneute Verlesung der alten Erklärung. Sie riefen “Mörder“ und “Feiglinge“ und zeigten Bilder von Oppositionellen, die während der Militärdiktatur verschleppt worden waren, wie die Zeitung El Mercurio berichtete. Während der Pinochet-Diktatur, die bis 1990 andauerte, folterten und töteten die Militärs zahlreiche politische Gegner, darunter den beliebten Liedermacher Victor Jara.

Dass der Massenmörder Pinochet in Chile immer noch viele Bewunderer hat, verwundert hingegen nicht besonders. Seine politischen Nachfolger treten bei Wahlen regelmäßig an und stellten die vorige Regierung. Es sei Investigativ-Journalistinnen überlassen, Information und Fotografien zu entdecken, die Verbindungen zur spanischen faschistischen VOX-Partei dokumentieren. Im Nachbarland Argentinien hat kürzlich ein Faschist die Vorwahlen gewonnen, das hat den Faschisten in Chile sicherlich Auftrieb gegeben, einmal mehr “aus dem Schrank zu kommen“.

(2023-08-15)

FASCHISTEN IN ARGENTINIEN

antifa01z15Die in den Medien “ultrarechts“ genannte argentinische Partei LLA (La Libertad Avanza – Die Freiheit schreitet voran) hat im Land der Gauchos Wahlen gewonnen – und die faschistische VOX-Partei gratuliert herzlich aus dem spanischen Staat. Diese brüderliche Verbindung ist nicht neu und gründet sich auf eine Reihe von politischen Gemeinsamkeiten, die in aller Gelassenheit den Begriff faschistisch nahelegen.

Der Wahlsieg von Javier Milei bei den Vorwahlen vom 13. August 2023 in Argentinien wurde von den Führern der europäischen extremen Rechten begrüßt und beglückwünscht. Santiago Abascal von der neo-franquistischen VOX-Partei war der erste, der seine Begeisterung über Mileis Aufstieg öffentlich machte. "Herzlichen Glückwunsch JMilei zu deinem neuen Wahlsieg in Argentinien gegen die radikalste Linke! Das Volk will Freiheit", schrieb er auf seinem Twitter-Account und begleitete die Nachricht mit einem Bild, auf dem beide Rechtsextremisten lächelnd posieren.

Der Hintergrund der Beziehung zwischen Milei und Abascal geht auf das Jahr 2022 zurück, als der Vorsitzende von La Libertad Avanza gemeinsam mit dem VOX-Chef eine Veranstaltung in Madrid besuchte. Bei diesem Treffen, das im Mad Cool Space stattfand unter dem Motto "Die Geschichte, die wir gemeinsam gemacht haben", einigten sich beide Führer auf ein Bündnis mit dem Ziel, "dem Sozialismus ein Ende zu bereiten".

Einige Jahre zuvor, im Jahr 2019, gab der damalige Generalsekretär von VOX, Javier Ortega Smith, in Buenos Aires ein Seminar, zusammen mit der Anwältin Victoria Villarruel, Mileis rechter Hand und Präsidentin einer Organisation, die die Verbrechen der Diktatur leugnet und die Verantwortlichen für den Völkermord verteidigt, der zwischen 1976 und 1983 in dem Land begangen wurde.

Vox exportiert seinen "Kulturkrieg" nach Lateinamerika

Abascal war nicht der einzige europäische Rechtsextremist, der Milei zu seinem Sieg bei den Vorwahlen gratulierte. Auch die Partei Brüder Italiens (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feierte den Sieg des Rechtsextremisten. "Ermutigende Zeichen aus Südamerika. Bei den Vorwahlen für die bevorstehenden argentinischen Präsidentschafts-Wahlen hat das liberal-konservative Bündnis von Javier Milei und Victoria Villarruel (Vize, NDR) ein großartiges Ergebnis erzielt", heißt es in einer Mitteilung, die vom Leiter der FdI-Delegation im Europäischen Parlament, Carlo Fidanza, unterzeichnet wurde.

Dem Ökonomen Milei wird ein kometenhafter Aufstieg nachgesagt. Er gilt als cholerisch und bezeichnet sich selbst als liberal-anarchisch, libertär oder als Markt-Anarchist, um das Wahlvolk zu irritieren und eine nonkonformistische Legende zu kreieren. Diese Attribute halten Wirtschaftskreise nciht davon ab, ihn zu unterstützen, denn sie wissen, was sich dahinter verbirgt. Gemeinsam haben VOX und LLA nicht nur, die jeweiligen Diktaturen in Spanien und Argentinien zu verteidigen und die Massenmörder zu entschuldigen. Entsprechende Versuche, die Verbrechend er Diktaturen aufzuarbeiten, werden als kommunistische Machenschaften denunziert. Moderne Faschisten – wie auch Trump – basieren ihre Ideologie längst nicht mehr gegen das internationale Judentum. Sie leugnen die Klimakatastrophe und boykottieren alle Maßnahmen dagegen. Sie leugnen patriarchale Gewalt, Milei will das Frauen-Ministerium auflösen, ist radikal gegen Abtreibung (auch im Fall von Vergewaltigung) und lehnt Sexual-Erziehung in den Schulen ab. Weitere Gemeinsamkeit ist die Liberalisierung des Waffenbesitzes.

Längst haben sich Faschisten wie Duterte, Bolsonaro, Trump oder Melloni an das System bürgerlicher Demokratien angepasst und nutzen den gebotenen Spielraum. Schwule, Transsexuelle, Minderheiten, Feministinnen und Umweltschützer*innen haben schlechte Karten. Das Patriarchat mit Machos in allen Brauntönen hingegen kann aufatmen und sich auf Straflosigkeit und die nächste Knarre freuen.

(2023-08-02)

DER APFEL FÄLLT NICHT WEIT VOM STAMM

antifa01z02Jorge Buxadé Villalba (Barcelona, 1975) ist erster Vizepräsident von Vox, verantwortlich für Politische Aktion und Sprecher der Vox-Delegation im Europäischen Parlament. Buxadé ist der jüngste Vox-Kreuzritter. Er stammt aus einer Familie mit engen Verbindungen zur Armee und zur ultrakatholischen Prälatur Opus Dei. Seit 2018 ist er Ritter des Königlichen Militärstifts des Fürstentums Girona und der Bruderschaft des Heiligen Georg. Buxadés Lebensmotto lautet "Das Alte ist das Neue".

Der kurz vor Francos Tod geborene heutige Vox-Abgeordnete ist seit 2020 erster Vizepräsident der Partei und als Nummer 2 für den politischen Bereich der Partei zuständig. Organisch gesehen liegt er vor dem Generalsekretär Javier Ortega Smith-Molina, obwohl er nicht die gleiche Medienpräsenz hat. Buxadé ist der einflussreichste Katalane bei Vox und kann heute als der natürliche Nachfolger des Basken Santiago Abascal angesehen werden.

Jorge Buxadé hat während einer Wahlkampagne die neofaschistische Hymne "Obrero y español" gesungen. Diese Hymne stammt aus neofaschistischen Kreisen. Sie wurde Jahre zuvor bei einer Demonstration des Hogar Social Madrid aufgezeichnet. Vox hat sie zu einem wiederkehrenden Slogan in ihren Kampagnen gemacht.

(2023-07-31)

STURZ DER FASCHISTEN

antifa01y31Die faschistische Partei VOX hat bei den spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli eine empfindliche Niederlage eingesteckt. Ihr Sitzanteil ging von 52 auf 33 zurück, im Baskenland war überhaupt nichts zu holen. Die spanische und baskische reformistische Linke hatte ihren Wahlkampf genau darauf ausgerichtet, eine “extrem rechte / rechtsextreme Regierung“ (so der Slogan) von PP und VOX zu verhindern. Das scheint gelungen. Einige bürgerliche Medien interpretieren diese Wahlniederlage nicht nur im Landes-Maßstab, sondern zugleich auf europäischem: der Aufstieg der extremen Rechten in Europa sei gebremst.

Wenn es denn so einfach wäre. Die Partei hat 12,39% der Stimmen erhalten, weit entfernt von der Unterstützung von Parteien des gleichen politischen Zuschnitts in Ländern wie Polen, Ungarn und Italien. “In vielen europäischen Hauptstädten wurden die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen mit Spannung erwartet“ heißt es in Berichten, in denen vermittelt wird, als wäre die Faschisierung Europas die größte Sorge der EU-Kommission. “Die hohe Wahlbeteiligung von 70,4% dämpfte jedoch diese Hoffnungen, die Partei von Santiago Abascal erhielt 650.000 Stimmen weniger als 2019, was einen Rückschlag für den Aufstieg der extremen Rechten in Europa bedeutet.

Das mag ein Grund gewesen sein, der Hauptgrund war jedoch ein anderer. Denn die Postfranquisten der PP hatten ihren Wahlkampf nicht nur auf den historischen Feind aus der Sozialdemokratie ausgerichtet (“Kommunisten“ – sie standen sich bereits im Krieg 1936 gegenüber), sondern auch gegen VOX. Weil die reformistische Linke vor allem vor gegen einen Eintritt der Faschisten in die Regierung mobilisierten (und gar nicht so gegen die Postfranquisten selbst), gaben viele rechten Wähler ihre “nützliche Stimme“ der PP, um deren Illusion einer absoluten Mehrheit ohne VOX zu unterstützen. Nur der harte Kern blieb bei VOX.

Faschismus-immun

Das bedeutet, die spanischen Parlamentswahlen waren von stark landes-typischen Aspekten geprägt: nirgendwo in Europa gibt es eine linke Protestpartei, die in der Lage ist zwischen 10 und 15% auf sich zu ziehen; nirgendwo in Europa erhalten regionale Parteien wie PNV, EH Bildu, ERC oder Junts derart viele Stimmen. Im Baskenland ist die mächtige PP nichts anderes als eine marginale 5-Prozent-Partei. Wenn überhaupt ein politischer Sieg gegen die Faschisten erreicht wurde, dann ist er der rechten wie der Linken in Katalonien und im Baskenland zu verdanken, diese Regionen sind (noch) relativ Faschismus-immun.

Vor wenigen Wochen sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Frage nach den spanischen Wahlen, dass sie keine Extreme mag. Während ihrer Amtszeit hatte sie es mit ultrakonservativen Führern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu tun, die sich als unbequeme Partner für die EU erwiesen. Diese beiden Staatsoberhäupter und die italienische Präsidentin Meloni (aus derselben politischen Familie) unterstützten die Kampagne von VOX in der Hoffnung, dass auch die viertgrößte Volkswirtschaft der EU in die Hände der extremen Rechten fallen solle. Umfragen sagten eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zwischen PP und VOX voraus. Wenn sich dieses Ergebnis bei den Wahlen bestätigt hätte, hätte die extreme Rechte im Europäischen Rat mehr als 35% der Stimmen innegehabt, was ihr die Möglichkeit gegeben hätte, Initiativen der Europäischen Kommission zu blockieren.

Die Ergebnisse haben diese Hoffnungen abgekühlt. Vox in Spanien liegt weit hinter anderen europäischen Ländern, was den Anteil faschistischer Stimmen angeht. Neben Ungarn, Polen und Italien ist die extreme Rechte auch in der Schweiz stark, wo sie bei den letzten Wahlen (2019) 26% der Stimmen erhielt. In Frankreich erhielt die Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 23%, auch in Schweden und Finnland sind rechtsextreme Parteien mit 21% bzw. 20% der Stimmen stark vertreten.

Extreme?

Brav berichten die Medien, dass von der Leyen keine Extreme mag. Damit sind jedoch nicht nur VOX und Le Pen gemeint, sondern auch die deutsche Linkspartei, Podemos oder EH Bildu – weit entfernt von einer fundamentalen Opposition. Wenn irgendwelche „Demokraten“ in Brüssel ehrliche Ängste vor einer Rechtsentwicklung haben, sollten sie sie Gedanken machen über ihre eigene Migrations- und Festungs-Politik. Die ist nämlich rassistisch, mörderisch und keineswegs auf dem ideologischen Acker der Neofaschisten gewachsen. Vielmehr sind es die “Demokraten“, von Sanchez, über Macron bis Sunak, die immer neue Abschreckungs-Modelle entwerfen (KZ-Schiffe), und mit diesen Maßnahmen den Faschisten das Feld bereiten. Dieser migrations-feindliche Rassismus ist bereits derart zur Normalität geworden, dass Ultras wie Abascal, Le Pen oder Meloni sich gar nicht mehr groß ins Zeug legen müssen. Sie sahnen einfach ab. Dazu haben sie immense Geldmengen zur Verfügung, abgesehen von den Bannon-Thinktanks und ihren perversen Ideologie-Schmieden.

(2023-07-18)

87 JAHRE FASCHISTEN-PUTSCH

antifa01y18Jahrestag des Militärputsches faschistischer Generäle gegen die spanische Republik, der zu einem dreijährigen Krieg führte. Unterstützt wurden die federführenden Sanjurjo, Mola, Franco und Queipo de Llano durch Truppen von italienischen Faschisten und der nazideutschen Flugstaffel Legion Condor. Nicht überall hatte der Staatstreich denselben Erfolg, die Militärs und politisch Verantwortlichen einiger Städte und Regionen schlossen sich den Aufständischen an, andere nicht. Das Baskenland war gespalten. Araba und Navarra waren auf Putschisten-Seite, der Widerstand in Gipuzkoa fiel nach kurzer Zeit, Bizkaia mit der baskischen Regierung hielt sich auf Seiten der Republik. Nicht zuletzt, weil die republikanische Regierung ein Autonomie-Statut versprochen hatte.

Aus dem Nichts musste die baskische Regierung – bestehend aus allen politischen Kräften außer der CNT – eine improvisierte Armee aufbauen. Dazu ließ sie einen Verteidigungswall um die Hauptstadt Bilbo bauen, in Erwartung einer Bodenoffensive der Angreifer. Was die Faschisten eroberten, wurde geplündert, Republikaner und Verdächtige wurden ermordet oder vergewaltigt, was zu einer immensen Fluchtwelle aus den eroberten Gebieten führte. Obwohl in Nafarroa zu keinen militärischen Auseinandersetzungen kam, schlachteten die Franquisten ein Prozent der Bevölkerung ab.

Kriegsentscheidend war die Legion Condor, deren Lufthoheit republikanische Kräfte nichts entgegenzusetzen hatten. Das Interesse der Nazis beschränkte sich nicht allein auf die Hilfe für einen ideologisch Gleichgesinnten, vor allem wollten sie ihre Waffen testen und verbessern für den geplanten großen Krieg auf Weltmaßstab. Dafür wurden Bombenversuche angestellt wie jener, bei dem am 26. April 1937 die baskische Kleinstadt Gernika praktisch ausgelöscht wurde. Dieses Kriegsverbrechen wurde dank des Journalisten George Steer weltbekannt. Weniger oder gar nicht bekannt ist, dass baskische Orte, insbesondere in Bizkaia, mehr als 1.200 Bombardierungen erlitten, einige darunter bis zu 30 Mal. 20.000 baskische Soldaten fanden den Tod, die willkürlich Erschossenen nicht mitgezählt.

Während der Krieg im Staat bis April 1939 dauerte, war er in Euskadi mit dem Fall von Bilbao am 19. Juni 1937 beendet. Im September 1939 folgte der Nazi-Angriff auf Polen, bei dem das Bomben-Wissen aus dem Spanienkrieg zur Anwendung kam. Der starke Mann Franco wollte sich an jenem Krieg nicht beteiligen. Im Staat folgte eine blutige Diktatur, in der Menschenrechte systematisch verletzt wurden, Folter war an der Tagesordnung. In den 1950er Jahren entstand mit ETA eine der wenigen Widerstandsgruppen, die den Faschismus überdauerte. Das Baskenland litt unter einem ständigen Ausnahmezustand, die baskische Sprache war verboten.

Die Diktatur endete formal mit dem Tod des Diktators und dem Druck Europas zur Einführung einer parlamentarischen Demokratie, um das Land in die EU und die NATO aufnehmen zu können. Tatsächlich bleiben die Faschisten beim Militär, bei der Polizei und in der Justiz weiter an der Macht, sie gründeten eine Partei, die bis heute existiert. Mittlerweile existiert eine zweite postfranquistische Partei, die sich direkt in der Tradition des Franquismus und der Diktatur bewegt, Autonomie-Statute und Frauenrechte in Frage stellt und die Aufarbeitung von Diktatur und Kriegsverbrechen verbieten lassen will. Diese Partei könnte nach dem 23. Juli 2023 an die Regierung kommen, nach Italien ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem neuen europäischen Faschismus.

(2023-07-15)

VOX – NOMEN EST OMEN

VOX ist der Name der 2013 gegründeten neo-franquistischen Partei im spanischen Staat. Nach offiziellen Angaben wurde der Name VOX gewählt, weil er leicht merkbar sein sollte und um bei potenziellen Wählern Gefühle zu wecken. VOX kommt zudem aus dem Lateinischen und bedeutet “Stimme“ (spanisch voz). Der Name wird als Name (Stimme) ebenfalls benutzt von zwei Fernseh-Medien in den USA und Deutschland. Dabei hat VOX noch eine weitere Bedeutung …

antifa01y15Zwischen 1933 und 1945 veröffentlichte der deutsche NS-Propaganda-Dienst ein illustriertes faschistisches Propaganda-Magazin namens VOX in mehreren Sprachen, darunter auch Spanisch. Ziel der Zeitschrift war es, in einem heiteren Ton die Propaganda des nationalsozialistischen Deutschlands zu verbreiten, um sein Image aufzupolieren und Hitlers Feinde anzugreifen. Das waren im Wesentlichen der Kommunismus, Stalin, die Juden und die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, Roosevelt und Churchill.

Die Innenseiten der Zeitschrift VOX waren in mehreren Sprachen gleichzeitig verfasst. Herausgegeben wurde sie vom Auswärtigen Amt des nationalsozialistischen Deutschlands, zu dessen führenden Vertretern der Diplomat, Militär und Nazi-Außenminister Joachim von Ribbentrop gehörte, der in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt wurde (1946). VOX – die Nazi-Zeitschrift. Ein Zufall?

Die Vereinigung memoria-historica.org hat die Geschichte dieser Nazi-Zeitung auf ihrer Webseite publiziert. Zudem hat sie mehrere Exemplare dieser Propaganda-Zeitschrift erworben, um ihre Bibliothek der Historischen Erinnerung (Memoria Historica) zu ergänzen. Mehrere Exemplare wurden digitalisiert, damit Interessierte sie einsehen können.

Franquistischer Botschafter in Nazideutschland war in den Jahren 1941 und 1942 übrigens Eugenio Espinosa de los Monteros (1880-1954). Den gleichen Familiennamen trägt einer der VOX-Gründer, Iván Espinosa de los Monteros (*1971) – laut Internet ohne familiäre Verbindungen zum Erstgenannten. Übereinstimmung. Zufall.

(2023-07-13)

FASCHISTEN-DENKEN

Längst sind alle Wahlkämpfe zu puren Schlammschlachten ausgeartet, bei denen politische Vorschläge und Argumente nur noch ganz am Rande vorkommen. Die Faschisten von Vox wollen die kommunistische Regierung abwählen, gemeint ist die Koalition aus des sozialdemokratisch-neoliberalen Kriegsbefürworter Sanchez und der linksliberalen Protestpartei Podemos (jetzt Sumar). Mann muss nur weit genug rechts stehen, um diese Regierungspolitik als “kommunistisch“ aufzufassen.

antifa01y13Dass Pedro Sánchez sagt, man müsse ihn wählen, um die Demokratie zu schützen, das passt dem Vox-Führer Abascal überhaupt nicht. Seiner Meinung nach ist Sanchez nur deshalb an die Macht gekommen, weil er “das spanische Volk belogen und Pakte mit den Feinden der Demokratie, der verfassungsmäßigen Ordnung und des Zusammenlebens geschlossen hat".

Zwar will Abascal, sollte er an die Regierung kommen, “die Interessen des ganzen spanischen Volkes“ vertreten und verteidigen, doch bereits im Nebensatz wird klar, dass davon wenigstens die Hälfte ausgeschlossen bleibt, vielleicht zwei Drittel oder mehr. Denn wer sollte Sanchez wählen außer: "Vergewaltiger, Pädophile, Putschisten, Txapote und Mohamed". Zur Verdeutlichung legt er nach: "Sanchez wird gewählt von freigelassenen Vergewaltigern und Pädophilen, begnadigten Putschisten, belohnten Veruntreuern und wahrscheinlich auch von marokkanischen Untertanen mit spanischem Personalausweis" sein werden.

Wer die Verhältnisse nicht kennt, könnte meinen, dass alle sozialdemokratischen Wähler Vergewaltiger, Putschisten und Ausländer sind. Dem ist nicht so, deshalb zur Klarstellung: Gemeint sind zuerst jene, deren Strafe wegen Vergewaltigung oder Missbrauch wegen des unklaren Podemos-Gesetzes (Nur Ja ist Ja) reduziert wurden; mit Putschisten sind die Katalanen gemeint; Txapote (verurteiltes ETA-Mitglied) steht für die Basken, denen kontinuierlicher Terrorismus und Sabotage am Staat vorgeworfen wird; und Mohamed ist Mohamed, oder alle, die nicht im geliebten Spanien geboren wurden und auch nicht da hingehören. Schöne Aussichten.

(2023-07-10)

NAZI-ROCKER GREIFEN AN

Neonazi-Rocker aus Galicien wurden im asturischen Oviedo (asturisch: Uvieu) verhaftet, nachdem sie einen Mann angegriffen hatten. Die Beschuldigten, so die Polizei, sind ein Ableger der "Outlaws", einer rassistischen Gruppe englischen Ursprungs. Der angegriffene Mann erlitt schwere Verletzungen durch Angriffe mit einem Baseballschläger.

antifa01y10Die spanische Nationalpolizei hat nach eigenen Angaben der organisierten Kriminalität einen Schlag versetzt. Polizeibeamte haben im galicischen Ourense fünf Mitglieder einer gewalttätigen Rockergruppe festgenommen, die vor einem Monat in Oviedo einen Mann verprügelt und schwer verletzt hatten. Nach Angaben der Polizei wollte das 39-jährige Opfer gerade seine Wohnung in der asturischen Hauptstadt betreten, als es von fünf Personen angegriffen wurde, die aus einem Lieferwagen stiegen, direkt auf ihn zugingen und mit einem Baseballschläger, drei Hämmern und einem spitzen Gegenstand auf ihn einschlugen. Das Opfer musste in das Hospital Universitario Central de Asturias gebracht werden.

Die Ermittlungen auf der Suche nach den Angreifern waren gründlich. Die Beschreibung des Opfers und mehrerer Zeugen erlaubte es einer Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums von Asturien, ein Profil der Angreifer zu erstellen, das nach allen Zeugenaussagen auf die Ästhetik einer Motorradbande namens "Outlaws" passte, einer Gruppe, die einen ihrer Hauptsitze in der galicischen Stadt Ourense hat, deren Ursprung aber britisch ist. Die Präsenz der "Outlaws" im spanischen Staat ist nach Angaben der Polizei "sehr begrenzt".

Die brutale Episode in Uvieu ist Teil einer angeblichen "Eroberung des Nordens", eines der "Ziele" des galicischen Zweigs der Bande. Die Reise der Gruppe von Ourense nach Oviedo war geplant, um das Opfer zu "warnen", es war bekannt, weil man sich auf mehreren Motorradtreffen gesehen hatte. "Sie wollten damit klarstellen, wer von diesem Moment an das Sagen hat", heißt es in Polizei-Quellen.

Trotz ihrer begrenzten Präsenz im Staat haben die "Outlaws" durch ihre kriminellen Praktiken weltweite Berühmtheit erlangt. In Europa gibt es 120 solcher Gruppen, Chapter genannt, ihr Markenzeichen sind faschistische Strukturen, "sie verlangen Revolutions-Steuer für das Tragen ihrer Initialen auf Motorrädern oder Jacken". "Die Anwendung von Gewalt sei typisch für diese Art von Organisation, anfangs als Ablehnung der gesellschaftlichen Werte und Gesetze, heutzutage ein Mittel, “um sich in der Welt des Verbrechens auszubreiten und um Mitglieder zu disziplinieren. Hierarchie und Rituale sind vollständig militarisiert".

Bei der in Ourense verhafteten Gruppe handelt es sich um eine Sektion der "Outlaws". Zu ihrer Symbolik gehören Abzeichen und Aufnäher mit dem "1%". Der Name kommt aus den USA, den sich 1947 Rechtsradikale nach Unruhen in Kalifornien zu eigen machten. Nach den damaligen Zwischenfällen sagte der Präsident der American Motorcyclist Association, dass "99% der amerikanischen Motorradfahrer ehrlich sind". Die Outlaws rühmen sich seitdem, zu den "1%" zu gehören, auf die das nicht zutrifft. Es handelt sich um kriminelle Banden. Der Eintritt in diese Gruppen ist beschränkt, der Austritt wird mit dem Tod bestraft. Sie sind rassistisch, homophob und stehen mit neonazistischem Gedankengut und neonazistischer Ästhetik in Verbindung.

(2023-06-24)

FASCHISTEN HOFFÄHIG MACHEN

antifa01x24In der spanischen Region Aragón ist eine Faschistin von Vox zur Parlaments-Präsidentin gewählt worden. Nach einer Einigung mit der postfranquistischen PP Partido Popular von Parteichef Alberto Núñez Feijóo. Es ist das Vorspiel zur Wahl des Ministerpräsidenten. Bisher hatten die Sozialdemokraten von der PSOE die Mehrheit, mit Hilfe von Podemos. Das hat sich am 28. Mai geändert. Bei den Regional-Wahlen siegte zwar die PP, braucht jedoch andere Kräfte zur Mehrheitsbeschaffung. Weil mit denen niemand koalieren will, bleiben nur die Faschisten.

Es ist ein Schmierentheater, was sich da derzeit nicht nur in Aragon, sondern auch in anderen spanischen Regionen abspielt, wo die Wahlergebnisse ähnliche Konstellationen ergeben haben. Die Mehrheit im Staat findet es wenig erbaulich, dass die Neo-Franquisten wieder Regierungen übernehmen. Das weiß auch der Parteichef. Deshalb ziert er sich, Vox als künftigen Koalitionspartner auf allen Ebenen zu akzeptieren. Eigentlich sollte in dieser Hinsicht gar nichts geschehen bis zu den spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli. Um keine wahltechnische “Abstrafung“ zu riskieren. Doch die regionalen Parteibosse hatten es eilig, so musste der Chef die Parole ausgeben, das zwar auf regionaler Ebene Entscheidungen getroffen werden, es jedoch keine generelle Absprache mit den Faschisten gebe.

Das Schauspiel besteht nunmehr darin, so zu tun, als wäre die Wahl zu Präsidentschaft nicht mit der zum Ministerpräsidenten verbunden. In Valencia wurde das bereits vorexerziert. Und für den Kongress wird Gleiches befürchtet. Das könnte Stimmen kosten. Feijoo geht deshalb in die Offensive und will die absolute Wahlmehrheit anstreben. Pikanterweise spielt er dabei mit der Ablehnung von Vox. Aber wer ist überhaupt seine PP? Bei der Partei handelt es sich um nichts anderes als um die direkten Erben des Franquismus, gegründet von Ex-Franquisten, die Hemden und Krawatten wechselten, um die gleiche Politik wie unter Franco weiterzuführen. Eine Partei, die sich nie von der Diktatur oder den damit verbundenen Menschenrechts-Verbrechen distanziert hat. Eine Partei, die jegliche Aufarbeitung des Franquismus blockiert und boykottiert und die versprochen hat, die wachsweiche unzureichende “Gesetz zur Demokratischen Erinnerung“ der Sanchez-Regierung als erste Maßnahme wieder zu streichen.

Wenn die von Vox die Neo-Franquisten abgeben, dann sind die von der PP die Alt-Franquisten. Die waren Jahrzehnte lang in der Lage, den rechten Rand im Staat weitgehend unter ihre Fittiche zu nehmen. Vox-Gründer Santiago Abascal hing lange Zeit am PP-Tropf und hangelte sich gut bezahlt durch Institutionen und Parlamente. Bis ihm der Kurs der völlig korrupten PP zu seicht war und er zur radikalen Version des Neo-Franquismus zurückkehrte. Mit großem Erfolg. Dabei musste die neue Faschisten-Partei den Acker gar nicht neu bestellen.

Denn faschistoide Elemente sind längst im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft angekommen und werden promoviert durch die traditionellen Parteien. Die stehen für rassistische Politik, bauen Mauern gegen Migration, rüsten den Polizeiapparat auf. Vox schlägt daraus Kapital, setzt die i-Punkte und konzentriert sich bei der Feinddefinition auf das Baskenland und Katalonien. Die lehnt die regionalen Autonomie-Statute ab, will die Provinz-Parlamente auflösen und alle baskischen und katalanischen Parteien verbieten. Zurück also zu unmittelbar franquistischen Verhältnissen.

Derweil steht die neue Parlaments-Präsidentin von Aragon im Blickpunkt. In ihren sozialen Netzwerken leugnet sie geschlechtsspezifische Gewalt und spricht sich für eine härtere Bestrafung bei Vergewaltigung und Frauenmord aus. Den Geschlechter-Zusammenhang bei Gewalt – um nicht zu sagen Patriarchat – lehnt sie ab wie ihre Partei. Um weiteren Nachforschungen über peinliche Propaganda aus dem Weg zu gehen hat sie kurz vor der Wahl ihren Twitter-Account gelöscht.

(2023-06-16)

EXTREME RECHTE UND RECHTSEXTREME

Der Name Volkspartei (Partido Popular, PP) ist bereits eine Lüge – denn nichts ist weiter vom Volk entfernt wie die Aznar-Partei. Sie wurde von gewendeten Franquisten gegründet, eine folgerichtige Namensgebung (Postfranquisten) kam natürlich nicht in Frage. Bis zum Aufkommen von Podemos hat sich die PP mit den Sozialdemokraten der PSOE im Wechsel ein Zwei-Parteien-System geteilt.

antifanach1Nun soll erneut der Sprung in die Ministerien geschafft werden, am 23. Juli 2023. Doch allein geht das nicht für die PP, eine absolute Mehrheit ist utopisch. Also soll die faschistische Vox-Partei mitregieren. Das sind die richtigen Neo-Franquisten: die nicht um den heißen Brei rumreden, die Klartext sprechen, die eine klare ultrarechte Botschaft vermitteln. Jahrzehnte lang war die PP in der Lage, das ultrarechte, authentisch franquistische Spektrum unter dem Dach der Partei zu halten, bis der Baske Santiago Abascal mit seiner Vox-Partei 2013 die Spaltung vollzog. Der neue PP-Chef Feijoo zierte sich nach dem Regionalwahlen vom 28. Mai 2023, direkt in Koalitionen mit den Neofaschisten einzusteigen. Doch hat ihn die Dynamik überrollt, der Bann ist gebrochen, die Region Valencia ist Schauplatz einer Koalitions-Regierung, weit rechts bis ultrarechts.

Profiteure

Dem Sozialdemokraten Pedro Sanchez kommt das entgegen. Mit seiner zerstrittenen Koalitions-Regierung PSOE-Podemos bleibt ihm als Wahl-Propaganda nur die Warnung vor einem Rechtsruck, der weit über die PP hinaus geht. Sein warnender Zeigefinger weist nun an die Mittelmeerküste nach Valencia. Dort haben PP und Vox ein Programm vorgelegt. Einziges Hindernis war, dass die PP den Vox-Spitzenkandidaten nicht schlucken wollte, wegen Gewalt gegen seine Frau rechtskräftig verurteilt. Wie üblich wurde der Macho und Sexist nach oben gelobt, ins spanische Parlament, der Weg in Valencia war frei.

Die Partei von Vox-Chef Santiago Abascal wird mit dem Stierkämpfer Vicente Barrera den Bereich Kultur übernehmen, dazu die Ministerien für Landwirtschaft. Zudem gibt die PP das sensible Ressort Justiz und Inneres ab, die sozialen Bewegungen können sich auf etwas gefasst machen. Im Koalitions-Abkommen werden von der PP Argumente der radikalen Rechten übernommen, vor allem in Bezug auf Themen wie männliche Gewalt, hartes Vorgehen gegen Hausbesetzer und Migrant*innen. Frühestens am 17. Juli 2023 soll die neue Regierung gewählt werden, just zu Wahlkampfzeiten. Die PP hat 40, Vox 13 Sitze. Erstere erhält sieben Ressorts, darunter die Präsidentschaft und die Bereiche mit dem größten wirtschaftlichen Gewicht. Dafür werden Bildung und Gesundheit von Justiz abgespalten, das von der extremen Rechten verwaltet wird.

Macho-Herrschaften

Die PP war bereit, mehr als eine Kröte zu schlucken. In ihrem Dokument bekräftigen beide Formationen, dass sie die Rechte der Familien verteidigen und "eine Politik fördern, die darauf abzielt, häusliche Gewalt, insbesondere die von Kindern und Frauen, zu beseitigen und Gleichheit aller Opfer zu gewährleisten". Ein wichtiges Detail in Anbetracht der Tatsache, dass Vox die Zuständigkeit für Justiz und Inneres übernimmt.

Hier lohnt sich ein Blick ins Detail. Begriffe zum Thema Gewalt gegen Frauen, bis weit in christdemokratische Kreise akzeptiert, werden abgeschafft. Alles, was nach “Feminismus und Kommunismus“ riecht, wird verbal gestrichen. Für Vox gibt es keine Männer- oder Macho-Gewalt, von patriarchalischen Strukturen ganz zu schweigen. Der neue Begriff ist “intrafamiliäre Gewalt“. Deren Opfer sind nicht weiter definiert, es können Kinder, Frauen oder Männer sein. Dass im Staat jedes Jahr mehr als 50 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht werden (und Kinder dazu), wird damit unter den Teppich gekehrt. Es liegt auf der Hand, welches Stimmvieh damit angesprochen werden soll: Machos, Polizisten, Stierkämpfer, Schläger, Militärs, Sexisten, Rassisten, Hooligans und Motorsportfreunde – echte Kerle aus der alten Schule. Faschisten und Sympathisanten.

Dazu passt perfekt die Geschichte des regionalen Vox-Führers Carlos Flores. Im Dezember 2022 wurde er von seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaft bei den valencianischen Parlaments-Wahlen 2023 aufgestellt. Nach seiner Wahl enthüllte eine Lokalzeitung, dass er 2002 wegen wiederholter psychischer Gewalt und 21 Fällen von Nötigung, Beleidigung und Bedrohung gegen seine Ex-Frau, von der er sich 1999 getrennt hatte, zu einem Jahr Gefängnis und 6.000 Euro verurteilt worden war. Ganz am Rande: Flores ist Universitäts-Professor für Verfassungsrecht. Abseits aller Koalitions-Programme und politischen Beschönigungen zeigt der Fall mehr als deutlich, was spanische (und mehr noch baskische und katalanische) Frauen unter einer Vox-Regierung zu erwarten haben.

Im Bereich Bildung gesteht der Text Eltern das Recht zu, "den Inhalt außer-schulischer Aktivitäten" zu genehmigen oder zu verweigern. Einer der Vorschläge von Vox, um Workshops oder Vorträge über Feminismus, Geschlechts-Identität oder sexuelle Vielfalt zu unterbinden. Das lag bereits 2021 in Murcia auf dem Verhandlungstisch, wurde aber von Gerichten gekippt. Auf Druck von Abascal-Vox hat die PP-Regierung in Murcia schließlich eine mildere Sprach-Regelung eingeführt, die auch in Madrid angewandt wird (absolute PP-Mehrheit) und nach der die Eltern durch Rundschreiben vorweg über die Aktivitäten informiert werden müssen.

Gegen Hausbesetzungen

Gleichzeitig macht PP-Vox Maßnahmen der vorigen PSOE-Podemos-Regierung rückgängig. Was mit der Aufarbeitung von Diktatur und Franquismus zu tun hat (historische und demokratische Erinnerung), wird annulliert – am Franquismus gibt es schließlich nichts zu kratzen, einen faschistischen Völkermord gab es nicht und Franco regierte doch ganz passabel.

Mit der Bekämpfung von Banden soll Sicherheit garantiert und die illegale Einwanderung energischer verfolgt werden, dazu hat Vox das Innen-Ministerium in Händen. Einheimische Geburtsfreudigkeit soll gefördert werden, Steuern gesenkt (nach dem Vorbild Madrid und Andalusien). Die beabsichtigte Tourismus-Steuer wird gestrichen. Auch auf kommunaler Ebene wird im großen Stil paktiert, in Dutzenden von Gemeinden und großen Provinzhauptstädten wie Burgos, Toledo, Guadalajara und Valladolid. Faschismus ist salonfähig.

Koalitionspakt mit 50 Punkten

Die markantesten Punkte von PP und Vox in Valencia: (*) Abschaffung der Subventionen zur Förderung der valencianischen Sprache (einer Version des Katalanischen). (*) “Innerfamiliäre Gewalt“: Der Pakt ignoriert die Bezeichnung "machista" und übernimmt einen allgemeinen nichtssagenden Begriff. (*) Das Abkommen verspricht ein Büro gegen Hausbesetzungen, das "Beratung und Begleitung für alle Opfer" garantieren soll. (*) Die beiden Parteien beabsichtigen, ein Gesetz zum "Schutz der Werte und Bräuche" der Region Valencia zu verabschieden. (*) Elterliche Mitsprache: die Eltern sollen Veto gegen außerschulische Inhalte ihrer Kinder einlegen können, damit Kinder nicht “kommunistisch und feministisch indoktriniert“ werden.

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-06-16)

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