fegebi1Gora borroka feminista!

Ein Meilenstein in der baskischen Streikgeschichte: Ein Feministischer Generalstreik mobilisierte am 30.11. im Baskenland Zehntausende für ein kollektives öffentliches Sorgesystem. Nach über einem Jahr der Vorbereitung beteiligten sich am 30. November 2023 Zehntausende Menschen am ersten feministischen Generalstreik. Organisiert wurde die Aktion von der feministischen Basisbewegung des Baskenlandes mit breiter Unterstützung eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen.

Nach offiziellen Angaben legte der feministische Generalstreik am 30.11.2023 kurzzeitig größere Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm. Viele Kindertagesstätten und Schulen blieben geschlossen. Auch in Fabriken nahmen Teile der Belegschaften am Streik teil.

Im Morgengrauen begann der Streik mit unzähligen dezentralen Aktionen im ganzen Land. Mit Blockaden und Platzbesetzungen wurde zunächst der öffentliche Verkehr vielerorts vollständig zum Erliegen gebracht. Im Rahmen vielfältiger Kundgebungen über den ganzen Tag verteilt, bekräftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder ihre Forderung nach einem Recht auf kollektive Sorge und ein kommunales öffentliches Pflegesystem. (1)

“Es wird der Eindruck erweckt, dass die Familien und insbesondere die Frauen diejenigen sind, die die Pflegearbeit leisten müssen. Die öffentlichen Sozialdienste, die Pflege anbieten, sind sehr begrenzt; außerdem werden diese wenigen Dienste von den Institutionen privatisiert“, sagte eine Sprecherin der feministischen Bewegung im Gespräch mit der baskischen Zeitung Gara. Die Organisator*innen warnten multinationale Konzerne und öffentliche Einrichtungen: “Hört auf, mit unserem Leben Geschäfte zu machen!“

fegebi2Zudem wurde in unzähligen Beiträgen im Laufe des Tages immer wieder deutlich, dass es der feministischen Bewegung um mehr als die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Pflegesektor geht. Vielmehr erfasse der von der baskischen feministischen Bewegung vertretene Sorgebegriff von den zwischenmenschlichen Beziehungen bis hin zum Umgang mit der Natur sämtliche Lebensbereiche, erklärten Aktivistinnen und Aktivisten am Rande der Mobilisierungen im Gespräch mit jW. Dies erkläre auch, warum Organisationen wie der ökologische Bauernverband “Etxalde“ zu den Unterstützern der Mobilisierung gehörten. Zu den großen Abschluss-Demonstrationen am späten Nachmittag zogen mehrere zehntausend Menschen im strömenden Regen lautstark und kämpferisch nicht nur durch die vier baskischen Provinzhauptstädte.

Auch in Iruñea (spanisch: Pamplona) begannen die Proteste pünktlich. Das erste der Transparente wurde von Frauen getragen. Im Hintergrund waren die Fahnen der Gewerkschaften zu sehen, die meisten in Lila. Kraftvolle Gesänge wie “Huelga, huelga, huelga general feminista!“ – “Streik, Streik, feministischer Generalstreik“ und “Gora borroka feminista!“ – “Es lebe der feministische Kampf!“ sollten die Manifestation begleiten. In vielen Redebeiträgen wurde auf die unzähligen Frauen hingewiesen, die am Streik aufgrund von “institutionellem, politischem, rechtlichem und sozialem Rassismus“ nicht teilnehmen konnten. Der größte Teil häuslicher Pflegearbeit wird im Baskenland von Arbeiterinnen aus dem globalen Süden übernommen. Viele von ihnen – meist ohne legalen Aufenthaltsstatus – schuften unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen. Für sie gelte es mitzustreiken (weil viele selbst nicht direkt am Streik teilnehmen konnten). Auf der Abschlusskundgebung am Abend in Donostia-San Sebastián wurde angekündigt, dass “das, was wir heute erlebt haben, hier nicht zu Ende ist“, denn “wir haben noch einen langen Weg vor uns, und es wird noch viele weitere Meilensteine wie heute geben müssen“. Betont wurde, wie wichtig es sei, “Netzwerke zu knüpfen“ und “Allianzen“ zwischen Frauen zu bilden.

Trotz der hohen Streikquote konnte der Betrieb des öffentlichen baskischen Gesundheits-Dienstes Osakidetza aufrechterhalten werden. Das war von den Organisatorinnen so gewollt. In den größeren Industriebetrieben, wie in den VW-Werken in Iruñea und ­Vitoria-Gasteiz, kam es zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Hier unterstützten die vorwiegend männlichen Belegschaften mit ihrem Ausstand die Aktionen des feministischen Streiks. Dies war im Vorfeld auf außerordentlichen Gewerkschafts-Konferenzen mit großen Mehrheiten beschlossen worden.

Ergänzungen der Redaktion Baskultur.Info

fegebi3Der erste feministische Generalstreik mit dem Thema “Pflege“ fand ausschließlich in Euskal Herria statt, das heißt in den autonomen baskischen Regionen Nafarroa und Euskadi. Im übrigen Staat fand der Streik teilweise Sympathie und Unterstützung, wurde aber nicht praktiziert.

Das Konzept “Generalstreik“ ist in der spanischen Verfassung definiert, im Gegensatz zu Deutschland, wo Generalstreik illegal ist, ist diese Streikform auch im französischen Staat legal. Formale Voraussetzung für die Durchführung eines Generalstreiks ist die Anmeldung durch offizielle Gewerkschaften, denen allein dieses Recht zusteht. Das baskische Gewerkschaftsmodell unterschiedet sich vom deutschen dadurch, dass es keine sozialdemokratische Einheits-Gewerkschaft gibt sondern Richtungs-Gewerkschaften mit eigener Ideologie und Strategie. Die baskischen Gewerkschaften (nicht nur Etxalde) haben den Streik nicht nur unterstützt, sondern praktisch mitgetragen. Alle baskischen Gewerkschaften haben sich daran beteiligt, sowohl die großen (ELA, LAB) wie auch kleinere wie Steilas, ESK, Satse, EHNE (u.a.) und die anarcho-syndikalistischen Organisationen CNT und CGT (die als einzige auf staatlichem Niveau existieren). Die beiden großen spanischen Gewerkschaften, die ex-kommunistische CCOO und die sozialdemokratische UGT haben sich dem Streik verweigert, nicht zum ersten Mal, wenn es um feministische und gewerkschaftliche Mobilisierungen geht, diese Gewerkschaften setzen nicht auf Mobilisierung und Kampf, sondern auf Dialog, Sozialpakte und Einbindung in das herrschende System.

Der Generalstreik wurde zwar auf einer Konferenz von verschiedenen lokalen feministischen Gruppen und Gewerkschafts-Abteilungen unterschiedlicher Ideologie zentral beschlossen, organisiert wurde er allerdings dezentral, über Stadtteil-Plattformen, die von Frauen und gemischten Plena geprägt waren. Der Generalstreik hatte einen langen Vorlauf, wenigstens sechs Wochen vorher wurde mit Infotischen und anderen informativen Methoden begonnen, das Anliegen des Streik in der Bevölkerung bekannt zu machen und zu verankern.

Zu Misstönen kam es im Vorfeld des Generalstreiks, nachdem eine Gruppe von Roma-Frauen (Amuge), von der Sozialdemokratie unterstützte Nicaraguanerinnen und eine Gruppe von “schwarzen“ Frauen bekannt gaben, nicht am Streik teilnehmen zu wollen. Ihre Argumente: Sie seien nicht in die Streikvorbereitung einbezogen worden; die in der häuslichen Pflege tätigen Streik-Protagonistinnen könnten nicht am Streik teilnehmen, weil sie ihre Arbeit nicht ruhen lassen können; der Streik sei eurozentristisch, Migrantinnen seien ausgeschlossen. Alle drei Argumente wurden von der Streik-Organisation zurückgewiesen. Tatsächlich fanden mit den betreffenden Frauen-Organisationen in einem frühen Stadium mehrfach Besprechungen statt, um sie und ihre spezifischen Forderungen in den Streik einzubinden. Die Unmöglichkeit der Teilnahme von Pflegefrauen wird als falsch bezeichnet, verschiedene Gruppen wie “Trabajadoras no domesticadas“ (Nicht domestizierte Arbeiterinnen) waren von Beginn an in die Streikvorbereitungen eingebunden und fanden den Vorwurf skandalös und ignorant. Auch Migrantinnen aus Lateinamerika und Afrika waren, vielleicht etwas unterrepräsentiert, von Anfang an am Streik beteiligt.

Bisherige Berichte

Bei Baskultur.info wurde in den vergangenen Wochen ausführlich unter verschiedenen Aspekten über den Feministischen-Pflege-Generalstreik berichtet:

“Feministischer Generalstreik – Anerkennung der Pflegearbeit“ (2023-11-04) (LINK)

Feministischer Generalstreik - Gegen das ausbeuterische Pflege-System (2023-11-20) (LINK)

“Der Pflege-Generalstreik – Unterstützung aus den Betrieben“ (2023-11-25) (LINK)

“Der große Pflegestreik – Auf die Straße am 30. November“ (2023-11-29) (LINK)

“Vs Gewerkschaft und Feminismus – Neoliberale Rundumschläge (PNV)“ (2023-12-06) (LINK)

ANMERKUNGEN:

(1) “Gora borroka feminista!“ (Es lebe der feministische Kampf), Tageszeitung Junge Welt, Autor: Jan Tillmans, 2023-12-08 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Feministischer Streik (collage)

(2) Femin. Streik (imago – jw)

(3) Femin. Streik (eitb)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-12-09)

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