... vor dem Ende
Die spanische Regierung arbeitet verstärkt am Ende der faschistischen Franco-Stiftung: Sie "verunglimpft die Opfer der Diktatur" und "schürt Hass" im Staat, so eine oberflächliche Analyse. Das ist noch nicht alles. Die Abteilung Demokratische Erinnerung schickt einen Bericht an das Kulturministerium, das für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zur Löschung der Stiftung zuständig ist. Empfohlen wird "die vorläufige Aussetzung der Aktivitäten" der Stiftung, bis ein Urteil ergangen ist.
Die Fundación Francisco Franco (Franco Stiftung) wurde 1976 gegründet, ein Jahr nach dem Tod des Diktators, um das ideologische Erbe dieses spanischen Putschisten, Militärs, Faschisten und Massenmörders zu pflegen und zu verherrlichen.
In Österreich oder Deutschland wäre die Existenz einer Adolf-Hitler-Stiftung völlig unvorstellbar. In Spanien hingegen existiert eine solche gemeinnützige Organisation, die staatliche Gelder erhielt, in ihren Archiven staatliche Dokumente führt und seit fast 50 Jahren das franquistisch-faschistische Gedankengut vor sich her trägt, das Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Faschist ist nicht Faschist, die Unterschiede sind offensichtlich. Hitler verlor einen von ihm angezettelten Weltkrieg, Franco starb im Bett; Hitlers Reich wurde besetzt, Francos Mannen retteten sich ungeschoren in die Demokratie. In Deutschland wurde (vergeblich) entnazifiziert, in Spanien eine Amnestie für alle Faschisten-Verbrechen beschlossen. Ein weiterer Unterschied: Nazi-Symbole jeglicher Art wurden verboten, in Spanien waren Führergrüße bis vor Kurzem so legal wie der Kauf eines Autos.
Die 1977 beschlossene Amnestie für alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist bis heute stark umstritten. Sie wird von der UNO als Unding kritisiert, steht aber politisch nicht auf der Tagesordnung, weil als Folge ein erneuter Putsch befürchtet wurde. Mit zwei Gesetzen 2007 und 2022 haben sich die spanischen Sozialdemokraten vorsichtig an die Aufarbeitung der franquistischen Verbrechen herangepirscht. Auf diesem Weg blieben immerhin das Franco-Mausoleum in Madrid und die faschistische Symbolik auf der Strecke, in Iruñea (Pamplona) wurde Mola exhumiert, der starke Mann des Militäraufstands von 1936. Jetzt soll es der unerträglichen Franco-Stiftung an den Kragen gehen.
Grundlage dafür ist das “Gesetz über das demokratische Gedächtnis” (oder: Erinnerung), das im Oktober 2022 verabschiedet wurde. Es stellt eine Aktualisierung des “Gesetzes über das historische Gedächtnis” aus dem Jahr 2007 dar und sieht Maßnahmen vor wie die bereits eingeleitete Umwidmung des Franco-Mausoleum im Valle de los Caidos (Cuelgamuros, Madrid) oder die Festlegung von so genannten Erinnerungs-Orten. Außerdem wurde die Möglichkeit der "Auslöschung" von Stiftungen geschaffen, die den Franquismus, den Staatsstreich von 1936 oder die Diktatur bis 1975 verherrlichen oder die Opfer verharmlosen oder verunglimpfen. Ein Fokus dieses Gesetzes war somit die “Nationale Stiftung Francisco Franco” (FNFF). Auf dem Tisch liegt jetzt ein Bericht, der den ganzen Prozess beschleunigen könnte. (*)
Die Koalitions-Regierung hat eingeräumt, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Aufarbeitung der Vergangenheit nicht so vorangekommen ist, wie sie es sich gewünscht hätte. Die von Pedro Sánchez geführte Exekutive hat jedoch bereits einen weiteren Schritt unternommen, um die Stiftung zu verbieten oder aufzulösen. Das Ministerium für Territorialpolitik und Demokratische Erinnerung unter der Leitung von Ángel Víctor Torres hat über das Staatssekretariat für Demokratische Erinnerung bereits einen Bericht an das Kulturministerium geschickt, das für Stiftungen zuständig ist. Dieser Bericht ist für die Einleitung eines Verbots-Verfahrens erforderlich. Nun ist es Aufgabe der von Ernest Urtasun geleiteten Abteilung, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen, da dort das Urteil gefällt werden muss.
Das Dokument umfasst 30 Seiten sowie mehrere Anhänge, darunter einen Bericht der General-Staatsanwaltschaft,den Bericht eines Professors für Verfassungs-Recht, eine Analyse der Inhalte und Medienauftritte der FNFF sowie eine Zusammenstellung von Zeugenaussagen von Opfern des Franco-Regimes in Bezug auf die Aktivitäten der FNFF. Im Bericht wird begründet, warum die FNFF auf der Grundlage der neuen Gesetzgebung aufgelöst werden könnte. Zum einen werden alle Aktivitäten dieser Stiftung sowie ihre Ziele und Statuten aufgeführt: ”Sie existiert hauptsächlich, um das Wissen über die Figur des Führers einer Diktatur zu verbreiten, die sowohl durch das geltende Gesetz zur Erinnerung als auch auf internationaler Ebene (durch den Europarat) ausdrücklich verurteilt wurde“, heißt es in dem Dokument.
Der Text verweist auch auf Schlussfolgerungen der General-Staatsanwaltschaft über ”die eindeutige Ausrichtung der Ziele der FNFF in Bezug auf die Figur des Diktators und das von ihm geführte diktatorische Regime“. ”Die Analyse der rund 5.500 Texte, die auf der Website der FNFF veröffentlicht sind, lässt den Schluss zu, dass ihre Ziele und Handlungen nicht dem allgemeinen Interesse dienen“, folgert der Bericht. Für das Staatssekretariat für Demokratische Erinnerung sind sie eindeutig unvereinbar mit den Zielen sowohl des Stiftungs-Gesetzes als auch mit denen, die dem Gesetz zur demokratischen Erinnerung zugrunde liegen. Von Stiftungen wird der Charakter eines ”allgemeinen Interesses“, verlangt, nach dem Bericht der Regierung erfüllt die FNFF diese Anforderungen keinesfalls. Ergänzend dazu wurde eine Dokumentation erstellt über Presse, Radio, soziale Netzwerke, Fernsehen und alle anderen Medien, in dem alle Arten von Aktivitäten, Erklärungen und Aufrufen erfasst sind, ”die eine Verherrlichung des Franco-Regimes und seiner Diktatur beinhalten könnten und eine Demütigung der Opfer der Franco-Repression durch die FNFF darstellen“.
Aus der Studie lässt sich ableiten, ”dass die Ziele der FNFF durch Veranstaltungen, Erklärungen, Interviews und Mitteilungen umgesetzt werden“. ”Die FNFF nutzt ständig ihre verschiedenen Kommunikationskanäle, um eine Interpretation der Geschichte zu verbreiten, die sich auf die Figur Francisco Francos und die Symbole des diktatorischen Regimes konzentriert, während Aktivitäten, die angeblich auf Kultur, wissenschaftliche Forschung oder Bildung ausgerichtet sind, fast nicht existieren“, heißt es in dem Bericht. ”Der Kontrast zwischen der propagandistischen Betonung und dem Fehlen von Projekten mit sozialer oder wiedergutmachender Wirkung verursacht Zweifel an der Übereinstimmung mit dem von den Gesetzen geforderten Zweck des allgemeinen Interesses“.
Kürzlich enthüllte dier linke Tageszeitung Público die Durchführung einer Veranstaltung in Santander im Gran Hotel Victoria, bei der die Diktatur verherrlicht werden sollte. Nach der Veröffentlichung dieser Information sagte das Hotel die Veranstaltung ab. In einer kurzen Erklärung machte der Präsident der Stiftung, Juan Chicharro, den ”kommunistischen Druck“ dieser Tageszeitung für die Stornierung des Vertrags für den Saal verantwortlich, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte.
Verachtung der Opfer
Die Analyse der Regierung erinnert an den Status der Opfer des Franco-Regimes, der im Gesetz zur demokratischen Erinnerung verankert ist. "Die Repression unter Franco führte bei den meisten Opfern zu tiefen Traumata, die sie häufig an ihre Kinder weitergaben. Zu Hause herrschte häufig Schweigen, aus Angst vor Repressionen, um die Kinder zu schützen. Diese Angst besteht bis heute, viele Opfer trauen sich nicht, über das Thema zu sprechen, wenn sie von Historikern oder Journalisten interviewt werden”, heißt es in dem Bericht. Dazu kommt, dass die Aktivitäten der FNFF “schmerzhafte Gefühle bei den Opfern des Franco-Regimes wieder aufleben lassen".
Zur Untermauerung hat die Regierung Zeugenaussagen dieser Opfer zusammengetragen. Sie begründet, dass ”diese Geringschätzung“ in den Texten der FNFF im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Leugnung erscheint, das heißt, der Leugnung der Repression oder der Verharmlosung ihres Ausmaßes. Es werden mehrere Beispiele dafür mit Texten angeführt, die auf der Website der FNFF veröffentlicht wurden, mit Titeln wie “Guernica: Tragödie, Lüge und Farce” oder “Über die große Lüge der Franco-Repression”, unter Dutzenden anderen.
”Diese Überschriften zeugen von einer bewussten Strategie der FNFF, die Opfer der Franco-Repression lächerlich zu machen und zu delegitimieren, indem sie aggressive Sprache, Leugnung und Schuldzuweisungen verwendet“, fügt der Bericht hinzu. Aus den Interviews mit Opfern geht hervor, ”dass die Erinnerung an die erlittene Gewalt, an die Repression und Repressalien, denen die Opfer des Franco-Regimes ausgesetzt waren, weiterhin lebendig ist“. Der Bericht geht auch auf die in Cuelgamuros (Valle de los Caidos) begonnenen Exhumierungen ein und auf die Tatsache, dass die FNFF ”alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um das Recht der Opfer, die Überreste ihrer Angehörigen zu bergen und ihnen ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen, zu behindern und zu verhindern“.
Schlussfolgerungen
Der Bericht schließt mit vier Folgerungen. Die erste erinnert an die Bestimmungen des Gesetzes zur demokratischen Erinnerung und des Stiftungs-Gesetzes. Die zweite hebt hervor, dass das ”Hauptziel“ der Francisco-Franco-Stiftung darin besteht, ”ein eindeutig positives Bild des Franco-Regimes zu vermitteln“ und ”Aktivitäten durchzuführen, die den Staatsstreich vom 18. Juli 1936 und den Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939, den Diktator und die Diktatur rechtfertigen“.
Die dritte Schlussfolgerung betrifft "die Herabwürdigung und Demütigung der Würde der Opfer des Staatsstreichs, des Krieges oder des Franco-Regimes oder die direkte oder indirekte Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen diese Opfer aufgrund ihres Status als solche, durch eine Strategie der ausdrücklichen Leugnung, der Diskreditierung der Opfer und ihrer Geschichte sowie die Leugnung und Verharmlosung der erlittenen Schäden, was den Schmerz der Opfer konkret wieder aufleben lässt, sie erneut zu Opfern macht und ihre Rechte auf Wahrheit und Wiedergutmachung verletzt, die ihnen durch internationale Menschenrechts-Normen zuerkannt werden". Aus diesen Gründen wird in der vierten Schlussfolgerung gefordert, ”die Auflösung der FNFF gerichtlich zu beantragen und gegebenenfalls die vorläufige Einstellung ihrer Aktivitäten bis zur Urteilsverkündung zu beantragen sowie die für die Wirksamkeit der Einstellung der Aktivitäten als notwendig erachteten Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen“.
Die Sache ist umstritten. Die Postfranquisten von der PP (Aznar, Rajoy, Feyjoo) und die Neo-Franquisten von Vox stehen hinter der Stiftung. Ihre Regional-Regierungen (Kantabrien, Balearen, Valencia) haben beschlossene Memoria-Gesetze wieder rückgängig gemacht. Vox ist identisch mit den Inhalten der Stiftung, die Guardia Civil hat ihren franquistischen Charakter nie verloren, im Militär wie in der Justiz sitzen noch Dutzende alte und neue Franquisten. Ihre Illegalisierung steht nicht zur Debatte. Die spanische Demokratie (Monarchie) ist ein Treppenwitz.
ANMERKUNGEN:
(*) “El gobierno acelera el fin de la Fundación Franco” (Die Regierung beschleunigt das Ende der Franco-Stiftung), Tageszeitung Publico, 2025-06-03 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Franco-Stiftung (el independiente)
(2) Franquisten (el pais)
(3) Franco-Stiftung (la razon)
(4) Franquisten (el diario)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-06-03)
