Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Bolsas para cadáveres
En la Comunidad Europea, todo el mundo habla de militarización, de aumento de los presupuestos para gastos militares (eufemísticamente llamados de defensa), de la amenaza rusa y china y de la reintroducción del servicio militar obligatorio. Por el contrario, en el futuro, los derechos laborales se recortarán siempre que sea posible. La actitud de los sindicatos varía. En Alemania apoyan la militarización, en España la actitud todavía es ambivalente, solo en Euskal Herria se rechaza radicalmente.
Militär-Ausgaben
Sozialstaat und Rüstungs-Haushalte sind so antagonistisch wie Wasser und Feuer. Als der spanische Regierungschef Pedro Sanchez im Februar 2025 von der NATO Druck bekam, den Kriegshaushalt deftig zu erhöhen, behauptete er vor dem Parlament, dies werde geschehen ohne die Sozialhaushalte anzufassen – eine Lüge, so groß wie der Everest. Ein Blick nach Großbritannien, Deutschland oder Frankreich macht deutlich, wohin der Hase gejagd wird, dort gibt es keine Nebelkerzen, es wird Klartext gesprochen.
Klasse und Krieg
Essay aus der Perspektive eines sozialen Außenseiters, der wenig Neigung verspürt, für die ihn malträtierende Ordnung in den Krieg zu ziehen: “30 Jahre lang hat die Gesellschaft darauf bestanden, ich sei abnormal, nur weil ich auf Männer stehe. Jetzt verlangt sie, dass ich sie verteidige.“ Aber Ilja Kharkow bläst nicht ins Horn einer wohlfeilen Identitätspolitik. Ihm geht es um mehr, um etwas Grundsätzliches: um Einspruch gegen die Anmaßung des Staates, über das Leben seiner Untertanen zu verfügen.
Leichensäcke kaufen
Das dominierende Land der Europäischen Union hat eine neue Regierung, die den Krieg in der Ukraine und Hochrüstung zum Regierungs-Programm erklärt hat. Von der Lösung sozialer Probleme ist keine Rede mehr, Arbeiterrechte werden künftig beschnitten, wo es geht. Die deutschen Gewerkschaften stehen (wie 1914) Gewehr bei Fuß. Im Kleinen regt sich Protest und Widerstand (Ostermärsche), auf breiterer Ebene nicht. Anders das Panorama im Baskenland und im spanischen Staat, hier wird kräftig demonstriert.
Jugend in Militaristen-Zeiten
Europäische Regierungen betreiben einen aggressiven militaristischen Diskurs, Feindbilder werden entwickelt, verbreitet und gepflegt. Die Militär-Haushalte werden drastisch erhöht, die Sozialausgaben gekürzt. Die Einführung der Wehrpflicht steht vor der Tür. Längst gehen Militärs an die Schulen und werben unwidersprochen für ihre militaristischen Vorstellungen und betreiben Konflikt- und Feind-Propaganda. “Kriegstüchtigkeit“ ist mittlerweile das Zauberwort, mit dem der Krieg herbeigeredet wird.
Occidente juega con la gran guerra
Occidente escala su guerra mundial. Hay dos enfoques sobre lo que está pasando. El optimista afirma que los conflictos a los que asistimos, la masacre de Gaza, la guerra de Ucrania, y la guerra contra Irán, son choques separados e independientes, cada uno con su particular lógica y motivación, la “seguridad europea”, los embrollos de Oriente Medio, el colonialismo israelí... Por desgracia, la realidad sugiere otra cosa: los tres choques están relacionados y forman parte del mismo proceso.
Neue Strategien der Kriegsführung
Die deutschen Militär-Strategen werden nicht müde, zu behaupten, sie würden von Russland bedroht. Deshalb planen sie eifrig einen Krieg und entwickeln neue Strategien, wie dieser zu führen sei. Der Unterschied zwischen Verteidigungs-Krieg und Angriffs-Krieg ist hauchdünn, das haben vergangene Konflikte gezeigt, von Irak bis Gaza. Bis 2029 brauche mann bei der Bundeswehr, um kriegsfähig zu sein, oder “kriegstüchtig“ im Militaristen-Deutsch. So lange sollen “die Russen“ bitte schön noch warten.
BIP-Verweigerer auf der Anklagebank
Wer bei der am 24. Juni 2025 beginnenden NATO-Tagung der Superstar sein wird, wer sich für seine jüngsten Militär-Erfolge abfeiern lassen und dem “Verteidgungs-Bündnis” politische und militärische Vorgaben machen wird, steht schon lange fest: der gelbgelockte Cowboy aus New York wird alle anderen in den Schatten stellen. Auch den mutmasslichen Zahlungs-Verweigerer Sanchez aus Spanien, der zu Hause vor dem politischen Abgrund steht und auswärts Punkte machen will. 5% BIP, Sein oder Nicht-Sein.
