Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Ohne Haushalt und Parlament
US-Präsident Donald Trump und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatten es gefordert und der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nun sofort liefern. Es war Rutte, der kürzlich angekündigt hatte, Spanien werde noch in diesem Jahr das Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für das Militär auszugeben, wie Overton berichtete. Der hat sich auch umgehend dafür auf X bedankt, dass Sánchez das gegen alle Widerstände und mit zweifelhaften Mitteln liefen will.
Kanonenboot-Diplomatie
Die NATO hat China längst als Systemrivalen für sich entdeckt, der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch bekämpft werden soll. Das wurde auf dem Gipfeltreffen in Brüssel im Juni 2021 mehr als deutlich. Dafür wird seit Jahren der “Indopazifik“ militarisiert, voran die USA, Frankreich und Deutschland im Schlepptau. Mit der Fregatte “Bayern” stößt Deutschland zum anti-chinesischen US-Aufgebot im Indopazifik: Flagge zeigen. Junge Welt 2021, von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner.
100.000 reject reserve duty
The Israeli army is facing its biggest refusal crisis in decades. Over 100.000 Israelis have reportedly stopped showing up for reserve duty. While their reasons differ, the scale demonstrates the war’s waning legitimacy. No one can state precise numbers. Anyone who has spent time at anti-government protests or on Hebrew-language social media in recent weeks knows it to be true: it is becoming increasingly legitimate to refuse to report for military service in Israel — and not only among the radical left.
Beispiel Dänemark 1940
In einem Beitrag im Overton-Magazin beschreibt David Höner Alternativen zur Kriegs- und Rüstungs-Politik. “Die öffentliche Meinung, die europaweit in allen Medien manipuliert wird, präsentiert Aufrüstung als alternativlose Variante. Um nichts weniger als die Freiheit soll gekämpft werden. Die Mittel dazu werden aus dem Volksvermögen der einzelnen Nationen gestohlen.“ Gegen Bedrohung von außen oder gar Besetzung könne durch aktive Nicht-Kollaboration, Sabotage und zivilen Ungehorsam gekämpft werden.
Am Rande des Abgrundes
Nicht mehr nur Warnungen, es sind Realitäten. Europäische Militärchefs reisen in die Ukraine, um eine direkte europäische Präsenz vorzubereiten. “Nur Berater“ heißt es, wie in Afghanistan, wie im Irak, wie immer, wenn die Angst vor der Wahrheit größer ist als der Mut zur Ehrlichkeit. Doch die Konsequenz ist klar: Europa bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen Krieg zu, der jenseits der Ukraine geführt werden könnte, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Rest der Vernunft.
Militarisierung
Die Zeichen stehen auf Krieg. Hemmnisse sollen im Vorfeld und gründlich beseitigt werden. Die Europäische Union legt ein Weißbuch für eine “Ära der Aufrüstung” und die politisch-militärisch-industrielle Abkopplung von den USA vor. Nicht nur der bisherige Schutzschild der USA soll durch größere Eigenanstrengung ersetzt werden, die Hochrüstung soll künftig in der EU selbst von statten gehen. Dafür sollen Milliarden ausgegeben werden, auf Kosten des Sozialstaats, unter französisch-deutscher Führung.
Transgender struggle
“When our grandchildren ask what we did during the genocide, I’ll say I refused” - Ella Keidar Greenberg, a transgender refusenik, explains why prison is a small price to pay in the struggle against Israeli occupation and patriarchy. Conscientious objection is exceptionally rare, the army often sentences refuseniks to several periods of incarceration as punishment before releasing them. Keidar is the tenth Israeli teenager to be imprisoned for refusing for ideological reasons since October 7.
So genannte Wiederbewaffnung
Die öffentliche Debatte über die in Brüssel euphemistisch “Wieder-Bewaffnung“ genannte Hochrüstung ist definitiv im spanischen Staat und im Baskenland angekommen. In einem Anflug von Wahnsinn behauptet Regierungschef Sanchez, die Mehr-Ausgaben für Militär ohne Sozialkürzungen durchführen zu können – das nimmt ihm kein Vollidiot ab. Rüstung ist ein Frontalangriff auf alles, was die Arbeiterbewegung in 100 Jahren erkämpft hat. Entsprechend muss die Antwort gegen alle Kriegs-Vorbereitung ausfallen.
