Kein Wasser aus dem Himmel
Die Regierungsbildung in Madrid wird im Baskenland entschieden, und in Katalonien. Der baskische Ministerpräsident fühlt sich verfolgt, angesichts vieler Proteste und schlechter Wahlergebnisse. Die Gewerkschaften streikten ohne jeden Grund, sagt er in einem Anflug von Verfolgungswahn. Die Gewerkschaften streiken weiter und radikale Feministinnen haben nun auch noch einen Generalstreik für November ausgerufen, gegen die Pflegepolitik der baskischen Regierung, die die Großlast den Frauen aufhalst.
Oktober heißt Urria auf Baskisch, darin steckt das Wort Ura, Wasser. Sicher deshalb, weil Oktober in früheren Zeiten als Regenmonat bekannt war. Die Zeiten sind vorbei, Urria beginnt – zumindest im Baskenland – mit einem historischen Hitzerekord von 35 Grad. Regen ist erst wieder für Mai vorgesehen, sagen Pessimistinnen.
(2023-10-30)
SOLIDARITÄT IM STADION
Die Bilder vom baskischen Fußball des vergangenen Wochenendes hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die Spielergebnisse einmal dahingestellt … während sich einige Hooligans von Osasuna (Pamplona) mit Betis-Anhängern in Sevilla verabredet hatten, um sich zu prügeln, trafen sich in Bilbo die Ultras zu einem Fototermin, bei dem in Stadionnähe Hunderte von Palästina-Fahnen in die Luft gehalten wurden, als Zeichen der Solidarität mit den Leiden des palästinensischen Volkes, insbesondere in Gaza.
Das öffentliche Fernsehen EITB weidete die Hooligan-Geschichte genüsslich aus, von Nachbar-Balkonen aufgezeichnete Videos wurden präsentiert. Das Solidar-Foto von San Mames hingegen musste in den sozialen Medien gesucht werden, es war eben nicht so spektakulär. Die Moral von der Geschichte: manche Ultras haben Scheiße im Hirn, andere übernehmen soziale Verantwortung, über die Grenzen ihres Clubs hinaus, sogar über Grenzen des Kontinents.
Aktionen wie in Bilbo sind in Fußball-Stadien verboten, das bestimmt der Verband. Sie werden als “Hass-Aktionen“ definiert, die Polizei ist angehalten, einzuschreiten und das Zeigen solcher “Hass-Symbole“ zu verhindern. Vor zwei Wochen schrott die Polizei bei einem Osasuna-Spiel tatsächlich ein, in Eibar wurde ein Zuschauer wegen Vorzeigens einer Palästina-Fahne des Stadions verwiesen. Baskische Solidarität ist überall. Vergangene Wochenende auch bei La Real in Donostia, da waren es so viele Fahnen auf den Rängen, dass die Polizei auf ein Einschreiten verzichtete. Ebenso gestern in Bilbo, denn die Fotoaktion wurde im Stadion fortgesetzt, wieder hunderte von schwarz-weiß-rot-grünen Fahnen wurden in die Fernsehkameras gehalten.
Hass? Wie können solche Fähnchen als Hass interpretiert werden, wenn sie Menschenrechte einfordern und das Ende eines Völkermordes? Die Erklärung ist banal: in anderen spanischen Stadien werden afrikanische Spieler mit Bananen beworfen, die dahinter stehende politische Haltung muss nicht weiter erläutert werden. Um dies zu verhindern, beschloss der Verband, alle politischen Ausdrucksformen – rassistisch oder antirassistisch – gleich auf einmal zu verbieten. All das sei Hass. Egal, ob ein Gewerkschafts-Streik unterstützt wird, Polizeigewalt denunziert, oder Menschenrechte eingefordert werden.
Solidarität wird mit Rassismus auf eine Stufe gestellt. Deshalb entschieden sich die Athletic-Ultras für das Foto auf der Straße, weil sie nicht wussten, ob sie im Stadion für das Vorzeigen Prügel bekommen würden. Mit ihrer politischen Analyse sind sie dem Verband um Längen voraus. Ach ja, eine Ausnahme von der Verbotsregel macht der Verband selbst, um zu zeigen, dass er eben doch politisch orientiert ist: auf den Anzeigetafeln und den Ergebnis-Einblendungen sind ukrainische Symbole integriert: Waffen für die Fortsetzung des dortigen Krieges – Gleichgültigkeit gegenüber dem Genozid in Gaza.
(2023-10-29)
TOURISMUS GEGEN NATURSCHUTZ
Massiver Portest in Gernika gegen das Museumsprojekt Guggenheim Zwei im Urdaibai-Reservat - Eine lautstarke Demonstration forderte am 28. Oktober 2023 den Stopp des Projekts zum Bau eines zweiten Guggenheim-Museums im Herzen des Biosphären-Reservats Urdaibai. Die Teilnehmer*innen an der Mobilisierung sind besorgt über die "enormen Auswirkungen" eines Museums, das "nicht auf die Bedürfnisse" von Busturialdea eingeht, und das einmalige Natur-Juwel in Frage stellt. Die Entschlossenheit des Protests zeigte sich in einer großen Demonstration, an der nicht nur Personen der Gemarkung Busturialdea teilnahmen. Zu beachten ist außerdem, dass zeitgleich im nahe gelegenen Bilbao eine Demonstration mit mehr als 10.000 Personen gegen den Völkermord in Palästina auf die Straße ging.
Umweltorganisationen, zahlreiche Kollektive und soziokulturelle Akteure unterstützten die Demonstration, bei der palästinensische Fahnen zu sehen waren. Die Mobilisierung wurde von einer Reihe von bekannten Einzelpersonen unterstützt, darunter auch bekannte Gesichter aus der Welt der Kultur: der Ken-Zazpi-Sänger Eñaut Elorrieta, die Band-Mitglieder der Rock-Gruppe Gatibu, der Schriftsteller Edorta Jimenez, die ETB-Moderatorin Ana Urrutia und der Karikaturist Javier Etayo, Tasio, unterstützten die Forderung der Umweltschutz-Plattform. Zu den bekannten Gesichtern gehörten auch der historische Aktivist der Baurn-Gewerkschaft, Paul Nicholson, und der UPV/EH-Professor und Öko-Guru Iñaki Antigüedad.
Auf politischer Ebene nahmen an dem Marsch zahlreiche Vertreter der baskischen Linken und anderen Gruppierungen teil. Die Protestpartei Podemos schloss sich ebenfalls der Demonstration an, obwohl Sprecher der Plattform Guggenheim Urdaibai Stop ihre Vorbehalte gegenüber der Partei deutlich machten. Denn die Teilnahme der Partei an der Mobilisierung steht in unverständlichem Widerspruch zu der Tatsache, dasdie Partei als Koalitions-Partnerin der PSOE in Madrid und an der Spitze des spanischen Ministeriums für den ökologischen Übergang einen Beitrag von 40 Millionen für das Projekt geleistet hat. Dieser Widerspruch wurde der Delegation der “Lila“-Partei mitgeteilt, nachdem sie ihre Unterstützung für den Protest angekündigt hatten.
Busturialdea ist besorgt über die enormen Auswirkungen, die das Projekt auf das besonders geschützte Gebiet haben würde, seit 1994 ein Biosphärenreservat, das sich durch ein Mikroklima auszeichnet und ein bekanntes Vogelschutz- und Beobachtungsgebiet ausmacht. Bisher bekannt ist, dass der Aktionsplan aus zwei Gebäuden bestehen soll: eines in Gernika-Lumo, auf dem Gelände der ehemaligen Besteckfabrik Dalia, und das zweite in der noch existierenden Werft Astilleros Murueta (die stillgelegt werden soll), die durch einen "Greenway" (Spazierweg auf Stelzen) miteinander verbunden sind. Der Protest-Plattform zufolge sollen in den beiden Gebäuden etwa 60.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche entstehen. Weitere Details des Projekts sind allerdings nicht bekannt, weil von den Betreibern auf Geheimhaltung gesetzt wird. Der Bevölkerung des Gebiets wurde der Plan bislang nicht in seiner Gesamtheit vorgestellt, entsprechend gab es auch keine Möglichkeit, konträre Meinungen dazu zu äußern, so die Plattform.
In diesem Zusammenhang wurde erklärt, dass das Projekt in sieben Teilen geplant wird, so dass es immer stückweise, aber nicht in seiner Gesamtheit thematisiert wird – eine weitere Verwirrungsstrategie der politischen Verantwortlichen. Befürchtet wird, dass die Pläne der Guggenheim-Stiftung mit politischer und wirtschaftlicher Unterstützung der Provinzregierung von Bizkaia sowie der spanischen und der baskischen Regierung in relativer Stille weiter vorangetrieben werden sollen, während auf der Straße nur ein paar Pinselstriche "durch Presseberichte in einigen Medien" bekannt sind. Am Ende des Marsches verlasen der Bertsolari Aitor Zarraga und die ehemalige Fernseh-Wetterfrau und Ökologin Ana Urrutia ein Kommuniqué, in dem sie zu einer eingehenden Reflexion und Diskussion über die Bedürfnisse der Region aufriefen.
Abgesehen von den Auswirkungen der Arbeiten, die sich über Jahre hinweg ziehen würden, lässt eine weitere Tatsache die Alarmglocken schrillen: die angekündigte Attraktion von jährlich etwa 140.000 Besucher*innen, eine Zahl, die mit großer Wahrscheinlichkeit bewusst niedrig angesetzt ist. Für die Bewohner der Region, die mit dem Kampf um den Schutz ihrer Naturräume und den Vorschriften, die diese schützen sollen, wohl vertraut sind, hat das Projekt in diesem Landkreis keinen Platz. Weder angesichts Vorschriften des Biosphärenreservats noch mit einem gesunden Menschenverstand. Wer die besondere Sorgfalt und Aufmerksamkeit für die Regeneration besonders empfindlicher Gebiete wie des Urdaibai-Feuchtgebiets berücksichtigt, in dessen Zentrum eines der beiden Gebäude des Projekts gebaut werden soll, kann dazu nur Nein sagen. (gara)
(2023-10-25)
VERACHTUNG GEGEN DIE BASKISCHE SPRACHE
Als der baskische Ministerpräsident bei einem offiziellen Unternehmer-Empfang in Bilbo in seinem Redebeitrag von Spanisch auf Baskisch wechselte, wurde das bis dahin geräuschlose VIP-Publikum nervös, es kam zu einigen leichten Hustenanfällen. Der Lehendakari machte ein kleine Pause, schaute in Richtung seiner mutmaßlichen Zuhörer*innen, sein Gesichtsausdruck sprach Bände.
Es geschah beim Empfang des sogenannten Instituts für Familien-Unternehmen im Euskalduna-Palast, in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe de Borbón, des PP-Präsidenten Alberto Núñez Feijóo, und führender Persönlichkeiten der spanischen Wirtschaftswelt wie der Bankerin und Santander-Chefin Ana Botín. Als Urkullu auf Euskara zu sprechen begann, reagierte ein Teil der Anwesenden mit plötzlichem Hustenanfall und deutlich hörbarem Gemurmel, so dass der baskische Präsident seine Rede unterbrechen musste.
Die Missachtung des Gebrauchs der baskischen Sprache war derart offensichtlich, dass Radio Euskadi ausführlich darüber berichtete. Urkullus Körpersprache zeigte seine Wut. Später bestätigten amtliche Quellen, dass er verärgert war. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass dies beim Empfang nicht der einzige Affront gegen die baskische Sprache war. Alberto Núñez Feijóo, Chef der postfranquistischen PP, meinte, in einer Zeit, in der so viel von verschiedenen Sprachen die Rede sei – in deutlicher Anspielung auf die Einführung neuer offizieller Sprachen im spanischen Parlament – sei es wünschenswert, Englisch zu fördern. Mit Unternehmenspolitik hatte das wenig zu tun, doch der Leberhaken saß.
Feijóo verließ erneut die wirtschaftliche Themenstellung, um die Amnestie für die Katalanen anzugreifen. Und Ana Botín, Präsidentin der Santander-Bank, nutzte die Gunst der Stunde, um das aktuelle israelische Massaker im Gaza-Streifen auf ihre Art zu interpretieren: "Die Welt wird durch den schrecklichen Angriff vom 7. Oktober in Israel jeden Tag unsicherer".
Dieser Kongress für Familien-Unternehmen wurde vorgestellt als "das wichtigste Wirtschafts-Forum in Spanien". Sein derzeitiger Präsident ist Andrés Sendagorta, Präsident des Bizkaia-Unternehmens Sener, des wichtigsten baskischen Rüstungs-Unternehmens. Neben seiner Tätigkeit als Unternehmer beinhaltet sein Lebenslauf, dass er "Kapitänleutnant und Marinepilot von Harrier-Jets an Bord von Flugzeugträgern (US-Marine und spanische Marine)" war und 2009 vom abgedankten Korruptions-König mit dem Großen Marine-Verdienstkreuz ausgezeichnet wurde.
Das Etikett "Familie" scheint auf kleine Unternehmen oder solche mit einem größeren sozialen Engagement anzuspielen – nichts ist weiter von der Realität entfernt. Das zeigte schon die Zusammensetzung des Forums. Das Rüstungs-Unternehmen Sener kann in der Tat als familiengeführt im wörtlichen Sinne bezeichnet werden, da es sich um das Werk der Familie Sendagorta handelt, deren Werdegang vom anti-militaristischen Kollektiv Gasteizkoak "Das Militär-Unternehmen Sener oder der heuchlerische Humanismus der Familie Sendagorta“ in Erinnerung gerufen wurde.
Mit dem König als Zeremonienmeister, Feijóo als Hauptdarsteller, Botín als Inspiratorin und Sendagorta als GAstgeber kann Urkullu sicher nicht behaupten, dass die Hustenanfälle Zufall waren, und dass er nicht wusste, worauf er sich einließ. Nach dem Echo der Ereignisse auf der pompösen Veranstaltung brachte Urkullu sowohl dem Unternehmer-Verband wie auch Feijóo gegenüber seinen Unmut zum Ausdruck. Zugleich wurde bekannt, dass der Bürgermeister von Bilbao am Vortag während seiner Rede bei der Begrüßungs-Zeremonie des XXVI. Nationalen Kongresses der Familien-Unternehmen in der Privat-Universität von Deusto ebenfalls bemerkte, dass ein Raunen durch die Reihen der Anwesenden ging, als er einige Worte auf Baskisch sprach. Der spanische Ultra-Nationalismus lässt keine Gelegenheit aus, alles Andersfarbige zu missbilligen und zu diffamieren.
(2023-10-20)
SO FUNKTIONIERT MASSEN-TOURISMUS
Um Missverständnissen vorzubeugen – die folgende Meldung ist KEINE Werbung, sondern eine Art von Aufklärung, wie Massen-Tourismus in die Wege geleitet wird und funktioniert – und wie es in der Folge zu Gentrifizierung, Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnisse und anderen überaus negativen Folgen für die einheimische Bevölkerung kommt: “Trenddestination Bilbao präsentiert sich der Schweiz. Gegen 100 Personen wohnten der Präsentation im schicken Kunsthaus in Zürich bei.“ Travel Inside - 19.10.2023
Horacio Díaz del Barco, Direktor des Spanischen Fremdenverkehrs-Amtes in Zürich (Tourspain) und sein Team hiessen die Tourismus-Direktorin der Stadt Bilbao, Mercedes Rodriguez, in Zürich willkommen. Foto: Mercedes Rodriguez, Tourismus-Direktorin Bilbao, mit dem Generalkonsul Spaniens (rechts), Francisco Rábena, und Horacio Díaz del Barco, Direktor Tourspain Zürich. Auch der Generalkonsul Spaniens in Zürich, Francisco Rábena, liess es sich nicht nehmen der tollen Präsentation der touristischen Destination Bilbao und die Provinz Bizkaia mit ihrer 150 Kilometer langen Küste im neuen Gebäude des Kunsthauses Zürich ebenfalls beizuwohnen. 20 touristische Anbieter aus dem Baskenland präsentierten sich beim Workshop den knapp 100 interessierten Reiseprofis in jeweils 10-minütigen rege genutzten Einzelgesprächen.
lm Jahr 2019 haben rund 60’000 Touristen aus der Schweiz das Baskenland besucht, die meisten davon über den internationalen Flughafen von Bilbao mit seinen jährlich über 5 Mio. Passagieren, der zahlreiche Non-Stop-Verbindungen zu bieten hat. Auch Destinationen in der Schweiz mit den Fluglinien Vueling und Edelweiss. Neuerdings bedient die spanische Vueling Zürich ganzjährig mit zwei Direktflügen pro Woche (Montag und Freitag). Horacio Díaz del Barco erklärt: «Wenn man über Bilbao spricht, muss man sich an erster Stelle auf die Kultur beziehen. Die Eröffnung 1997 des Guggenheims-Museums hat Bilbao deutlich unter den grössten europäischen Kulturstädten positioniert. Aber uns entzückt nicht nur der imposante Bau dieses Museums in der Stadt, auch die U-Bahn, die vom britischen Architekten Norman Foster entworfen wurde, ist ein Leichtigkeitswunder aus Glas, Stahl und Beton, das Nutzbarkeit und Design vereinbart.»
Auch das Angebot an Gastronomie, Shopping und Unterhaltungs-Aktivitäten von erster Qualität stelle dem Besucher einen enormen Mehrwert dar. Zu den Freizeit- und Tourismusaktivitäten sei die Stadt, dank Einrichtungen der Spitzenklasse, wie der Palacio Euskalduna oder das Bilbao Exhibition Centre, ebenfalls ein perfekter Ort für MICE und Kongress-Tourismus. Die Präsentation in Zürich bezog sich nicht nur auf die Stadt Bilbao sondern auch auf die Provinz Bizkaia, deren Hauptstadt Bilbao ist. lm Vergleich zum spanischen Standard ist Bizkaia flächenmässig relativ klein, in der Tat steht die Provinz auf dem vorletzten Platz.
Die Vielfalt der Provinz im Norden der iberischen Halbinsel und im warmen Süden Europas sei jedoch erstaunlich, sagte der Chef von Tourspain: Vom Meer, Wälder und Bergen geprägt, ist die ganze Region ein echter Schatz. Zum Entdecken empfehlen sich: Bermeo, Mundaka, Getxo, Lekeitio, Mondragön-Arrasate und natürlich Gernika. Dies seien diejenigen Ortschaften, die einen Besuch mehr als Wert sind. Und San Sebastian, Biarritz oder Pamplona sind in knapp einer Stunde entfernt.
Bilbao ist der Wirtschaftsmotor des Baskenlandes mit seinen 2,18 Mio. Einwohnern, allein in Bilbao sind es 1,15 Mio. Das jährliche BIP pro Kopf im Baskenland beträgt EUR 34’079 und ist höher als in Spanien und der EU. 2022 registrierte das Baskenland insgesamt 3,8 Mio. Touristen, Bilbao kam auf 1,6 Mio., dies ganz zur Freude der 991 Hotels und Touristenunterkünfte mit insgesamt 18’193 Betten. Grosser Anziehungspunkt für Bilbao ist natürlich das weltbekannte Guggenheim Museum, welches pro Jahr über 1,2 Mio. Besucher generiert.
Der Tourspain-Chef liess es sich nicht nehmen die anwesenden Gäste aus dem Baskenland in deren Sprache zu begrüssen: Euskera, sei die älteste Sprache in Europa, konnte man lernen, bevor dann alle Besucher in den Genuss der besten Produkte der berühmten baskischen Küche degustieren konnten. Abgerundet wurde der Abend in der attraktiven Event Location mit traditioneller baskischer Musik. (abouttravel.ch)
(2023-10-19)
TOLERANT MIT MIGRATION
Laut einer Umfrage der baskischen Regierung bleibt die Sympathie der Bevölkerung für Menschen ausländischer Herkunft auf dem Niveau vor der Pandemie. Auffällig ist jedoch die Haltung gegenüber unbegleiteten Minderjährigen, deren Integration besondere Probleme aufwirft: fast jeder vierte Befragte spricht sich für die Ausweisung unbegleiteter Minderjähriger aus, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
Die baskische Gesellschaft ist überwiegend tolerant gegenüber der Einwanderung. Anerkannt wird der positive Beitrag der Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt, ausländerfeindliche Gerüchte und bewusste Falschmeldungen werden zurückgewiesen. So lauten einige der Schlussfolgerungen der regelmäßig erstellten Studie "Wahrnehmungen und Einstellungen gegenüber der Bevölkerung ausländischer Herkunft", die Ikuspegi, die baskische Beobachtungsstelle für Einwanderung, jedes Jahr erstellt (Ikuspegi ist baskisch und bedeutet Ansicht). In diesem Jahr 2023, so die kürzlich vorgestellten Daten, ist auch zu beobachten, dass diese Sympathie gegenüber Menschen ausländischer Herkunft, die im letzten Jahr aufgrund der durch die Migrationskrise in der Ukraine ausgelösten Solidaritätswelle einen Höhepunkt erreichte, leicht gesunken ist (von 69,8 auf 66,36). Obwohl sie immer noch über den Werten der Vorjahre liegt. Im Allgemeinen werden Migrantinnen und Migranten nach Ansicht der Umfrage-Teilnehmer*innen weitgehend akzeptiert, im Gegensatz dazu ist bei der Akzeptanz gegenüber der Roma-Gemeinde (Gitanos genannt) ein Abwärtstrend zu beobachten.
Die Mehrheit der Bevölkerung (70,7%) ist der Ansicht, dass sich die Behörden um unbegleitete minderjährige Ausländer kümmern sollten, indem sie ihnen entweder Wohnungen oder betreute Wohnheime zur Verfügung stellen oder sie bis zu einer bestimmten Anzahl unterstützen und die übrigen auf andere Autonomen Gemeinschaften (Regionen im spanischen Staat) verteilen. Diese Zahl ist im Vergleich zum letzten Jahr um fast fünfzehn Punkte gesunken und liegt auch deutlich unter den 81,6% von 2019. Andererseits steigt die Zahl derjenigen, die eine Rückführung in die Herkunftsländer befürworten, auf 23% und ist damit fast doppelt so hoch wie vor der Pandemie (12,5%).
Bei der Vorstellung der Ergebnisse räumte die Regional-Senatorin für Gleichstellung, Justiz und Sozialpolitik, Nerea Melgosa, in ihrer Rede ein, dass die Studie "Licht und Schatten" aufweise, und rief zu "Verständnis und Empathie" für Migrant*innen auf. In diesem Sinne hob sie die "außergewöhnliche" Reaktion der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine hervor. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass "mehr als ein Dutzend bewaffnete Konflikte in Afrika ausgetragen werden", die Tausende und Abertausende von Vertriebenen und Flüchtlingen verursachen. Der Hinweis ist interessant, weil er einen dunklen Punkt in der Aufnahmebereitschaft, baskisch wie spanisch, darstellt. Menschen aus der Ukraine werden ohne jegliche Bürokratie aufgenommen, mit allem Notwendigen versorgt und in Arbeitsprozesse integriert. Boatpeople hingegen, oft ohne gültige Papiere, stehen der ausschließenden Bürokratie hilflos gegenüber. Somit wird auch unter den Flüchtlingen eine Klassengesellschaft mit rassistischen Elementen geschaffen.
Asyl und Zuflucht
Die Direktorin von Ikuspegi, Julia Shershneva, wies darauf hin, dass das vergangene Jahr "von der Invasion in der Ukraine und der humanitären Krise geprägt war", weshalb der leichte Rückgang des Toleranzindexes im Jahr 2023 im Vergleich zu jenem Jahr in diesem Kontext zu interpretieren sei. "Er ist immer noch optimistisch, da der Wert höher ist als in der Zeit vor der Krise", sagte sie. In Bezug auf Asyl und Zuflucht ist jedoch die Zahl der Basken, die für eine uneingeschränkte Aufnahme dieser Menschen sind, von der Hälfte der Bevölkerung auf 37,4% gesunken.
Gorka Moreno, Vizerektor des Campus Bizkaia der baskischen Universität UPV/EHU, betonte die Bedeutung von Instrumenten wie der Barometer-Studie, sowohl für das "Verständnis des Migrations-Phänomens" wie auch für die "Möglichkeit, öffentliche Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die sich auf eine größere Gleichheit und Integration der Menschen auswirken".
Melgosa ging auf einige dieser Maßnahmen ein und versicherte, dass "die baskische Regierung sehr aufmerksam" auf die Ankunft von Tausenden von Migranten in Kanus auf den Kanarischen Inseln reagiere, die früher oder später in der baskischen Grenzstadt Irun ankommen und versuchen würden, die Grenze zu überqueren. "Im dortigen Aufnahmezentrum ist alles vorbereitet, auch ein zweites ist bereit, aktiviert zu werden, wenn der Migrationsstrom zunimmt", sagte sie. In diesem Jahr sei es in dieser Hinsicht relativ ruhig gewesen. "Ende September wurden etwa 2.140 Personen betreut. Im Vorjahr waren es zur gleichen Zeit 5.196 Eingänge, im September 2021 waren es 5.127", erklärte sie.
(2023-10-10)
REFERENDUM ODER NICHT
Nach wie vor wird im spanischen Staat an einer neuen Regierung gebastelt. Der Weg für den Sozialdemokraten Sanchez führt über Katalonien und das Baskenland. Junts und ERC, die katalanische Rechte und die Sozialdemokratie, fordern nicht nur eine Amnestie für alle wegen des Referendums 2017 verfolgten Personen, sie wollen auch ein abgesprochenes Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit. Was meint Arnaldo Otegi, der links-baskische Oberguru dazu?
Otegi sagt, wenn es ein Referendum in Katalonien gibt, wird es auch eines im Baskenland geben. Der Koordinator von EH Bildu glaubt, dass es derzeit unwahrscheinlich ist, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer solchen Volksbefragung kommt. Arnaldo Otegi geht von einem Doppelspiel aus: wenn es Junts und ERC gelingt, Pedro Sánchez ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens abzuringen, müsste ein solches Referendum auch im Baskenland abgehalten werden.
"Es ist klar, dass der Staat nicht nur eine der Parteien zufriedenstellen kann. Gefordert sind umfassende Lösungen", so der Generalkoordinator von EH Bildu, der ohnehin eher skeptisch ist, ob in der nächsten Legislaturperiode etwas Ähnliches möglich sein wird. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand daran denkt, dass es in den nächsten vier Jahren einen Prozess der Selbstbestimmung in diesem Staat geben wird". Vielmehr versicherte er, dass es in der Verfassung "gewisse Stützen" gebe, die es ermöglichen könnten, "einen Ausweg aus dem Konflikt" zu finden.
In Radio Euskadi betonte Otegi, dass die Koalition der Befürworter der Selbstbestimmung die Amtseinführung von Sánchez unterstützen werde, "ohne zu spekulieren". Denn Ziel sei es, "den reaktionären Block" zu stoppen. "Das ist an sich schon von Vorteil, denn eine Regierung aus Rechten und Faschisten bedeutet Einschnitte in unsere nationalen Freiheiten, in die Rechte der Frauen, die Rechte der Arbeitnehmer", erklärte er.
Otegi machte deutlich, dass die nationalistische Linke "ein Thema" hinzufügt. "Wenn die Amtseinführung stattfindet und es eine Vereinbarung gibt, die mehr oder weniger eine gewisse Stabilität in der Legislative herbeiführen kann, muss das nationale Problem angegangen werden. Der Staat muss sich selbst als pluri-nationalen Staat definieren und von dieser Basis aus mit Gelassenheit über die Rechte sprechen, die den Nationen entsprechen", schloss er.
Nach Ansicht von Otegi ist die Möglichkeit eines Referendums "eine interessante Debatte", da sie "eine historische Forderung" darstelle. In diesem Sinne betonte er: "Wenn das Recht Kataloniens auf eine Entscheidung anerkannt wird, wird auch das Recht des Baskenlandes auf eine Entscheidung anerkannt. Es gibt nicht eine strukturelle Lösung für die Basken und eine andere für die Katalanen", prophezeite Otegi, der betonte, dass die Lösung vielleicht in der Verfassung selbst zu finden sei. In diesem Sinne erinnerte er an die Berufung auf historische Rechte, die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Nationalitäten und Regionen oder die Bestimmung, die die Tür für die Wieder-Vereinigung von Navarra und Euskadi offen lässt.
(2023-10-09)
REISE IN DIE TODESWÜSTE
Familie und FreundInnen von Joxean Lasa und Joxi Zabala sowie politische Vertreter*innen kehrten am Samstag (7-10) nach Busot im spanischen Alicante zurück, um an die beiden jungen Männern aus Tolosa zu erinnern, die dort nach einem dreckigen Polizeimord, der das Baskenland in Atem hielt, heimlich verscharrt wurden. Seit ihrer Entführung in Baiona sind gerade 40 Jahre vergangen. Das letzte Mal, dass sie lebend gesehen wurden, war am 15. Oktober 1983. Dann wurden sie gefoltert, erschossen und in diesem Wüstengrab in Busot mit Branntkalk zugeschüttet, damit nie wieder etwas von ihnen zu sehen und zu hören sein sollte.
Die Verwandten von Joxean und Joxi haben die Tage aus dem Jahr 1995 noch einmal erlebt, als deren sterblichen Überreste endlich identifiziert wurden, nachdem sie ein Jahrzehnt zuvor als unbekannt deklariert in einer Leichenhalle in Alicante aufbewahrt worden waren. Mit der Identifizierung endete für die Angehörigen eine fast zwölfjährige Ungewissheit. Emotional gesehen waren es schwierige Tage, in denen der Richter des Nationalen Gerichtshofs, Carlos Bueren, jegliche Art von Gedenk-Veranstaltungen verhinderte, was zu Polizei-Einsätzen am Flughafen von Hondarribia und sogar noch auf dem Friedhof von Tolosa führte. Wenige Jahre später wurden die Zivilgardisten von Intxaurrondo und der Zivilgouverneur von Gipuzkoa als Täter und Hintermänner verurteilt. Staatsterrorismus.
Am Wochenende wurde in der fast 800 Kilometer von Tolosa entfernten Wüsten-Landschaft mit einer einfachen Kranzniederlegung und mehreren Reden das Andenken aufgefrischt. Etwa fünfzig Menschen waren gekommen, darunter Pili Zabala, die Schwester von Joxi, und Axun Lasa, die Schwester von Joxean, um in kurzen Beiträgen an die beiden jungen Aktivisten zu erinnern. Und um Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem und anderen Fällen zu fordern.
Pili Zabala und Axun Lasa
Pilar Zabala forderte "eine ehrliche Aufarbeitung (von Seiten des Staates), um anzuerkennen, was hier geschehen ist". Auch eine Erklärung, dass ihr Bruder und Lasa ebenfalls Opfer sind. Sie erklärte, dass neben dem Grab ein Johannisbrotbaum gepflanzt wurde, um "eine Zukunft in Frieden sichtbar zu machen". Auch als Beispiel für den Widerstand gegen alle Widrigkeiten.
Axun Lasa verwies ihrerseits auf den "unwirtlichen" Charakter des Ortes, hob aber auch die Bemühungen um die Aufklärung des Falles und die Unterstützung der Familien durch baskische Bürger*innen hervor. Auch der mitgereiste Bürgermeister von Tolosa, Andu Martínez de Rituerto von der linken Koalition EH Bildu, ergriff das Wort und sprach sich für die Anerkennung aller Opfer aus. Für die Linkspartei Sortu erinnerte Haimar Altuna daran, dass die nationalistische Linke "entschlossene und aufrichtige Schritte unternommen hat, um zu versuchen, die Wunden zu heilen und den Schmerz aller Opfer anzuerkennen". Er richtete einen klaren Appell an den spanischen Staat "und seine Institutionen: dass sie die Opfer ihrer Gewalt anerkennen. Dies ist ein Schritt, den die baskische Gesellschaft erwartet und braucht". Der Historiker Iñaki Egaña erinnerte an Lasa und Zabala und verband ihr Schicksal mit dem von anderen Opfern des schmutzigen Krieges und der transzendentalen Ereignisse der letzten 40 Jahre in seinem Land.
(2023-10-01)
FÜR FOLTER BELOHNT
Der Zivilgardist Manuel Sánchez Corbí wurde rechtskräftig verurteilt, weil er 1992 den Basken Kepa Urra in Bizkaia gefoltert hatte, der kurz zuvor festgenommen worden war. Dies hat weder zu seiner Entlassung aus dem Dienst noch zur Unterbrechung seiner Karriere geführt. Vielmehr hat führte er diese Karriere bis auf die höchste Ebene weiter und wurde Leiter der Zentralen Operativen Einheit UCO der Guardia Civil. Nun hat mit der Verleihung der Silbermedaille, die dem Innenministerium vom Gerichtshof Audiencia Nacional auferlegt wurde, einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Nachricht wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Tatsächlich wurde die Auszeichnung bereits 2018 von der Guardia Civil an Sánchez Corbí verliehen, doch wurde sie damals nicht ausgeführt, weil er mit dem Innenminister Fernando Grande-Marlaska im Streit lag und abgesetzt wurde. Diese Entlassung wurde vor Gericht angefochten, und wurde vom immer von rechten Juristen besetzten Gerichtshof AN aufgehoben. Gleichzeitig verordnete der Gerichtshof das Ministerium, dem Folterer das Verdienstkreuz der Guardia Civil mit weißer Auszeichnung zu annullieren und ihm stattdessen das Silberne Kreuz zu verleihen, eine Auszeichnung von höherem Rang. An solcherart Auszeichnungen mangelt es Sánchez Corbí trotz seiner Verurteilung wegen Folter im Jahr 1998 nicht: Er ist außerdem Träger von fünf Verdienstkreuzen der Guardia Civil mit roter Plakette und der französischen Ehrenlegion.
Voraussetzung: Keine strafbaren Handlungen
Die Vorschriften für die Verleihung von Medaillen sehen eine Mindestdienstzeit" von 25 Jahren vor, um dieses Silberne Kreuz zu erhalten. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Belobigte "ein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt haben" und "keine Verbrechen oder Vergehen begangen haben". Stellt sich die Frage: Wie ist es dann möglich, dass Sánchez Corbí die Auszeichnung erhalten hat, wenn er doch einst verurteilt wurde? Die Antwort: Weil die Regierung von José María Aznar ihn unmittelbar nach dem endgültigen Urteil im Fall Kepa Urra begnadigt hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens das erste Urteil des Obersten Gerichtshofs von Bizkaia, das auf vier Jahre Haft lautete, bereits auf eineinhalb Jahre reduziert.
Dies ermöglichte dem Folterer einen unaufhaltsamen Aufstieg in den Reihen der Guardia Civil, sowohl unter der PP- als auch unter der PSOE-Regierung. Ihm wird die Leitung von Operationen wie der Rettung des von ETA Entführten Gefängnisbeamten Ortega Lara zugeschrieben. Eine Polizeigewerkschaft bezeichnete ihn als "Nachfolger von General Rodríguez Galindo in seiner Verteidigung des militärischen Geistes der Guardia Civil und der Truppe als das Wesen des Vaterlandes über allen Institutionen". Galindo war wegen Mord, Folter, Entführung zu 74 Jahren Haft verurteilt worden, rechtskräftig, von denen er nur vier Jahre in Luxushaft absaß. Insofern traf der Nachfolge-Vergleich voll ins Schwarze. Im Jahr 2021 verließ Manuel Sánchez Corbí die Guardia Civil und wechselte in die Privatwirtschaft, konkret zum Unternehmen Acciona. Einigen Medien zufolge arbeitet er mittlerweile für den Energie-Multi Iberdrola als Sicherheitschef.
Gefoltert in einer Einöde
Der Fall Kepa Urra mag alt erscheinen, aber es ist der letzte Fall von Folter, bei dem es vor einem spanischen Gericht zu einer Verurteilung kam. Seitdem gab es weitere Fälle, die zunächst zu Urteilen führten, die später aber von höheren Gerichten wieder aufgehoben wurden. "Sie zogen ihn nackt aus, schlugen ihn mit einem stumpfen Gegenstand und zerrten ihn über den Boden", so das Oberste Gericht von Bizkaia in der damaligen Verurteilung. Die Aussage des Opfers und der Bericht des Gerichtsmediziners, der den Gefolterten in der Kaserne La Salve von Bilbao behandelte, wo er bewusstlos und mit frischen Blutflecken aufgefunden wurde, reichten aus, um die drei beteiligten GC-Beamten zu verurteilen. Urra musste anschließend in das Krankenhaus von Bilbo-Basurto eingeliefert werden.
Den Beweisen zufolge wurde Urra nach seiner Verhaftung in Basauri in eine Einöde gebracht, wo die Polizisten ihn folterten, um Informationen zu erpressen. Eine These, an der auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs festhielt, obwohl es die Strafe erheblich reduzierte. Die PP-Regierung hat den Rest erledigt. Folter bleibt praktisch straffrei, Folterer werden belohnt, befördert und geehrt.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-10-01)
