Zeit der Positionierungen
Die baskische Rechte positioniert sich gegen Gewerkschaften und für die Unternehmer, die Linke positioniert sich ohne Gegenleistung für eine sozialliberale Koalition in Madrid. Die baskische Bevölkerung positioniert sich für Palästina. Der baskische Feminismus positioniert sich gegen das aktuelle Pflegemodell, das auf dem Rücken von migrierten Frauen basiert und von kapitalistischer Ausbeutung geprägt ist. Am 30. November führt diese Position, von Gewerkschaften unterstützt, zum Generalstreik.
November ist Azaroa auf Baskisch. Monat der Feministinnen. Am 25. ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Fünf Tage darauf der dritte feministische Generalstreik, mit dem das menschen-unwürdige und auf Profit-Interessen basierende Pflegemodell der baskischen Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt wird.
(2023-11-30)
GENERALSTREIK FÜR RECHT AUF PFLEGE
Welchen Sinn, bitteschön, macht ein feministischer Generalstreik? – werden sich außerhalb des Baskenlandes wohl manche gefragt haben. In Euskal Herria selbst stellen sich diese Frage wenige. Aus unterschiedlichen Gründen. Die einen, weil sie politische Streiks ablehnen und von feministischer und anti-kapitalistischer Rhetorik nichts wissen wollen und ihr Gesellschaftsmodell in Frage gestellt sehen; die anderen, weil sie von der Legitimität und Notwendigkeit dieser Art von Streik überzeugt sind.
Letztere sind am heutigen Tag, dem 30. November 2023, dem Tag des “1. Feministischen Generalstreiks für das Recht auf würdige Pflege“ in der Mehrheit. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dem Streikausruf nicht folgt, oder nicht folgen kann. Das hat (außer den genannten ideologischen) verschiedene Gründe. Wenn wir uns das Gewerkschafts-Spektrum betrachten, so stehen weit mehr als drei Viertel der baskischen Organisationen hinter dem Streik. Im Prinzip alle außer denen, die auch auf spanischer Ebene eine Vertretung haben – im spanischen Staat gibt es keinen solchen feministischen Generalstreik. Weil die politischen Verhältnisse dort völlig andere sind (Faschisten in einem halben Dutzend Regional-Regierungen).
Und was heißt schon “Feministischer Generalstreik“! Nicht zuvor wurde bei einer feministischen Mobilisierung so stark an Männer appelliert wie heute. Das liegt am Streikthema Pflege. Dieses Thema vereinigt eine Reihe von Aspekten, die heute zusammen auf den Tisch kommen. Pflege in der kapitalistischen Gesellschaft (von Kindern, Kranken, Alten) wird zu riesigen Anteilen Frauen und Migrantinnen zugeschrieben, Männer entziehen sich der Aufgabe. Häufig wird die Pflegearbeit ohne Bezahlung praktiziert, obwohl sie der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt – im Hintergrund stehen sowohl patriarchale wie auch koloniale und rassistische Strukturen und Denkweisen.
Gleichzeitig wird ein Teil der Pflege, immer da wo es sich lohnt, der Verwertungslogik unterworfen. Das heißt, auch wenn die Pflege Praktizierenden (Frauen) nichts oder wenig verdienen, kann damit ein großes Geschäft gemacht werden. Pflegedienste und kommerzielle Altersheime sprießen aus dem Boden, die Qualität dieser Serviceleistungen und Einrichtungen lässt hingegen viel zu wünschen übrig. Arme Leute mit wenig Rente und ohne Ersparnisse bleiben hier selbstverständlich außen vor.
30. November 2023: Früh morgens sind die Zufahrtswege in die großen Städte blockiert, Verkehrschaos an verschiedenen Stellen. Vor Industriebetrieben und Kaufhäusern machen Frauen-Streikposten einen normalen Zugang unmöglich. In Schulen fällt der Unterricht aus Mangels Lehrkräften. Tageszeitungen erscheinen nicht. Viele Geschäfte bleiben geschlossen (wir achten darauf, wer schließt und wer nicht). Hunderttausende sind trotz Dauerregen auf den Straßen. Der erste Feministische Generalstreik in der Geschichte des Baskenlandes, heißt es. Gegenfrage: Gab es anderswo schon einmal einen? Gora Borroka Feminista!
(2023-11-23)
MUSEUM GEGEN NATURSCHUTZ
Das Projekt, im Biosphären-Reservat Urdaibai auf dem Gelände der Murueta-Werften ein Guggenheim-Museum zu errichten, hat auf Verwaltungsebene einen wichtigen Impuls erhalten. Das Projekt hat sozusagen eines der größten Hindernisse überwunden, die es in Gefahr brachten. Gegenstand ist die Herabsetzung des Schutzgrades, den das Gelände gemäß dem Küstengesetz hat. Das Madrider Ministerium für ökologischen Wandel hat den Bericht der baskischen Küstendirektion vom Juni letzten Jahres bestätigt und die Herabsetzung der Schutzwürdigkeit des Grundstücks, auf dem das Kulturzentrum errichtet werden soll, für endgültig erklärt.
Die Entscheidung ist von größter Bedeutung, da sie die Spielregeln neu festlegt. Es wird nun möglich sein, an dieser Stelle 20 Meter von der Küstenlinie entfernt zu bauen, während die Grenze bisher bei 100 Metern lag, was jede Art von Bebauung auf diesem Grundstück verhindert hätte. Durch die erfolgte Neufestlegung ist es möglich (nach Änderung einer Reihe anderer rechtlicher und städtebaulicher Parameter), an diesem Punkt von Urdaibai ein oder mehrere Gebäude für kulturelle Zwecke zu errichten.
Die von der Zentralregierung genehmigte Maßnahme ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unterstützung der PNV bei ihrer Politik zur Förderung des Museumsprojekts. Es sei daran erinnert, dass das Ministerium für ökologischen Wandel 40 Millionen Euro für die Regeneration und Wiederherstellung des Sumpfgebietes bereitstellen wird. Und alles deutet darauf hin, dass dieses Geld zum Beispiel für die Entgiftung des bisherigen Werft-Terrains verwendet wird, eine wesentliche Voraussetzung für die neue vorgeschlagene Nutzung.
Die Verringerung des Schutzfaktors der Fläche war von Ökolog*innen und Privatpersonen erwartet worden, die sich gegen diese Änderung ausgesprochen hatten. Sie hatten bei zwei Mal Einsprüche gegen dieses Verfahren vorgebracht. Der erste Antrag wurde abgelehnt, der zweite, praktisch identische Antrag, ging den gleichen Weg. Die Widerstands-Gruppe “Zain Dezagun Urdaibai“ (Wir können Urdaibai schützen) gibt sich jedoch nicht geschlagen. Sie hat beschlossen, eine neue Streitfrage zu thematisieren und wird die Änderung der bestehenden Küstenabgrenzung auf der Strecke zwischen Gernika und Murueta beantragen. Nachdem der Schutz auf einer Strecke von 950 Metern geändert wurde, fordern die Naturschützer nun die Überarbeitung eines Abschnitts von mehr als 3 Kilometern. Ihrer Meinung nach gibt es neue Umstände, die eine Neudefinition möglich machen. Dazu gehört der Einfluss des Klimawandels, der ihrer Meinung nach eine neue Realität in Bezug auf den Hochwasserpegel mit sich bringt und neue Maßnahmen zum Schutz der Sümpfe erforderlich macht.
Die geforderte neue Abgrenzung würde die städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet stärker einschränken und könnte den Bau des Guggenheim Urdaibai gefährden. Darüber hinaus haben sich verschiedene Vertreter der Gegner des Kulturprojekts getroffen und beschlossen, gegen die vom Umweltministerium genehmigte Herabsetzung des Schutzes gerichtlich vorzugehen. Dieser Rechtsstreit könnte in Kürze beginnen.
"Tod" des Sumpfgebietes
Die Einsprüche, mit denen versucht wurde, die von der staatlichen Küstenbehörde vorgenommenen Änderungen zu stoppen, konzentrierten sich auf die Abgrenzung dieses Teils von Murueta, doch war diese Frage bereits "verhandelt" worden. Im Jahr 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Abgrenzung und machte sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens endgültig. Die jetzt vorgenommene Änderung wurde vom Ministerium mit dem Auftauchen neuer Unterlagen (ein Plan der Stadtverwaltung von Murueta) begründet, in denen das Gebiet der Werft als städtisch eingestuft wurde, im Gegensatz zu dem vorherigen Status. Die Küstenbehörde erklärte sich auf Ersuchen der Provinzregierung Bizkaia bereit, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken, wobei davon ausgegangen wurde, dass ein Fehler vorlag, weil der genannte Plan nicht berücksichtigt wurde.
Die Ökolog*innen wiesen darauf hin, dass die Abgrenzung bereits fest sei, dass es nicht angebracht sei, sie zu ändern, und dass die neue Genehmigung in gewisser Weise ein Betrug am Gesetz und eine Änderung der Vorschriften "auf Wunsch der Betreiber" sei, um das Museum in ein geschütztes natürliches Umfeld einzupassen, das "belastet" würde. Für Zain Dezagun Urdaibai bedeutet der Bau des Kulturkomplexes sogar "den Tod" des Biosphären-Reservats in dieser Ecke Bizkaias.
(2023-11-18)
PALÄSTINENSER INS BASKENLAND EVAKUIERT
Aus dem Gazastreifen wurden 26 Palästinenser*innen aus vier Familien ins Baskenland evakuiert, die Hälfte davon Minderjährige. Sie sind Teil der Gruppe von 139 Flüchtlingen, die am Freitag mit einem Flugzeug der spanischen Armee vom Flughafen Kairo aus auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Torrejón (Madrid) eingetroffen sind. Es handelt sich um Personen mit spanischen Pässen, die in den letzten Tagen aus dem Gazastreifen evakuiert wurden.
Die von der baskischen Regierung organisierte Aufnahme umfasst psychologische Unterstützung, psychosoziale Hilfe, Übersetzungen und Rechtsberatung, "was im Moment eines ihrer Hauptanliegen ist, um ihre Situation zu legalisieren". Der Vertreter der baskischen Regierung hat erneut die Einstellung der Angriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung" im Gazastreifen gefordert. Ein humanitärer Waffenstillstand und die Einstellung jeglicher Aktivitäten seien "dringend erforderlich, und es müssen diplomatische Kanäle geöffnet werden, um eine stabile Lösung zu finden".
(2023-11-13)
FRAUEN STREIKEN HÄUFIGER
Fast zwei Drittel der Personen, die im Jahr 2023 gestreikt haben, sind Frauen. 56% der Streiks im Staat im Jahr 2022 fanden im Baskenland und in Navarra statt, wo die höchsten Lohnerhöhungen in den unterzeichneten Tarifverträgen erreicht wurden (5% bzw. 4,5%). Die Medien sind es gewohnt, über Arbeitskonflikte zu berichten, an denen Männer beteiligt sind. Doch die allgemeinen Daten sind frei von patriarchalischer Voreingenommenheit: 62% der Personen, die 2023 gestreikt haben, sind Frauen, wie aus den statistischen Daten des Arbeitsministeriums für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 7. März hervorgeht.
Die geschlechtsspezifische Variable taucht zum ersten Mal im statistischen Vorlauf für 2023 auf, was bestätigt, dass es sich bei diesem Prozentsatz nicht um einen zufälligen Wert, sondern um einen Trend handelt. Sanitäterinnen, Reinigungskräfte, Hausangestellte, Verkäuferinnen, Lehrerinnen, usw. Die 23.277 streikenden Frauen in diesem Jahr - gegenüber 14.253 streikenden Männern - entsprechen dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, der sogar noch höher war: 73% der Gesamtzahl der Streikenden waren ebenfalls Frauen (11.273 gegenüber 4.159 Männern).
Die Daten stellen nicht nur soziale Vorstellungen, sondern auch Slogans auf den Kopf. Der Slogan der spanischen Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) im Jahr 2022 lautete Lohn oder Konflikt. Aber weder Lohn noch Konflikt: Im vergangenen Jahr registrierte das Arbeitsministerium insgesamt 679 Streiks im Bundesstaat, nur 73 mehr als 2021, immer noch durch Covid in Mitleidenschaft gezogen. Vor der Pandemie, im Jahr 2019, waren es 898.
Wie üblich war auch 2022 die Autonome Gemeinschaft Baskenland der Schwerpunkt der Streiks. Hier konzentrierten sich 47% der Mobilisierungen im Staat, nämlich 320 von 679. Ein Prozentsatz, der auf 56% steigt, wenn man die Streiks in Navarra (weitere 58) hinzurechnet. Die Gewerkschaften ELA – die führende gewerkschaftliche Kraft und mit dem stärksten Widerstandsfonds im Staat – und LAB als zweitstärkste – ziehen den Karren der Arbeitskonflikte und erkämpfen so Lohnerhöhungen.
Die besten Tarifverträge wurden in Gipuzkoa unterzeichnet, mit einer Lohndifferenz von 6%. Es folgen Araba mit 5,21% und Bizkaia mit 4,26%, verglichen mit einem staatlichen Durchschnitt von 2,85% (oder 3,02%, je nach der endgültigen Revision). Das Baskenland hat nicht nur den höchsten durchschnittlichen Anstieg (5,07%), sondern auch die kürzeste Arbeitsleistung: 1.688 Stunden pro Jahr, verglichen mit dem nationalen Durchschnitt von 1.735 Stunden. Diese Zahl ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast unverändert geblieben. In Navarra betrug die Lohndifferenz 4,49%, was bedeutet, dass beide Regionen zusammen (Südbaskenland) sowohl bei den Lohnkonflikten als auch bei den Lohnverbesserungen an der Spitze des Staates stehen.
Nach Gebieten aufgeschlüsselt, wurden die besten Lohnerhöhungen mit 3,94% in Galicien vereinbart, wo die Gewerkschaft CIG die Mehrheit stellt. Es folgen Valencia (3,76%), Kantabrien (3,69%, das einzige Gebiet, in dem die Kampagne "Lohn oder Konflikt" mit der im Sommer mobilisierten Metallbranche Realität wurde) und Katalonien (3,13%), wo die CGT 87% der Streikunterstützer mobilisieren konnte. In den übrigen Gebieten wurden weniger als 3% Lohnerhöhungen vereinbart.
Die meisten Verträge im Staat wurden im Dienstleistungssektor unterzeichnet (1.729), in der Industrie (1.219), im Baugewerbe (79) und in der Land- und Viehwirtschaft (57). 36% der Delegierten bei der Unterzeichnung der 1.025 Tarifverträge waren Vertreter der Gewerkschaft CCOO, 31% Vertreter der sozialdemokratischen UGT und 29% Vertreter "anderer Gewerkschaften". Aufgeschlüsselt ergibt sich ein anderes Bild: Während die "anderen Gewerkschaften" und "Gruppen von Arbeitnehmern" bei den betrieblichen Vereinbarungen 41% ausmachen, sind es bei den Vereinbarungen auf höherer Ebene nur 17%, denn CCOO und UGT unterzeichnen vor allem staatliche Vereinbarungen.
Was Regionen betrifft, so sticht Andalusien hervor. Trotz seiner hohen Bevölkerungszahl wurden dort im Jahr 2022 nur 25 Streiks registriert. Generell deutet die Entwicklung der Arbeitskonflikte in Spanien auf einen Abwärtstrend hin, wie die historischen Vergleiche der letzten 40 Jahre zeigen. Trotz des Anstiegs der arbeitenden Bevölkerung im Land, der Lohneinbußen in der Krise von 2008 und der aktuellen Krise wird die Arbeiterklasse nur selten mobilisiert, es sei denn, militante Gewerkschaften sind gut etabliert. (el salto diario)
(2023-11-10)
DER SPANISCHE KONFLIKT
Es ist keine gute Nachricht, wenn sich die extreme Rechte in den Straßen Madrids wohlfühlt, aber die Ironie der Geschichte ist nicht zu übersehen. Sozialdemokraten und katalanische Rechte haben einen Vertrag unterzeichnet, der Pedro Sanchez eine zweite Legislatur sichern soll. Darin steckt also der Preis, den die PSOE zu zahlen bereit ist. Der Vertrag, um regieren zu können und um das zu beenden, was sie in der Vergangenheit als Problem des Zusammenlebens innerhalb der katalanischen Bevölkerung betrachtet hat, führt zu einem Problem des Zusammenlebens innerhalb der spanischen Gesellschaft, ein Konflikt erster Ordnung.
Der spanische Konflikt. Immer war vom baskischen oder katalanischen Konflikt die Rede, während vergeblich zu erklären versucht wurde, dass der Konflikt in jedem Fall zwischen Spanien und Euskal Herria oder zwischen Spanien und Katalonien besteht. Oder dass es sich genau genommen vielmehr um einen Konflikt zwischen den Spaniern selbst und der Demokratie handelt. Die brennenden Container in der Nähe des PSOE-Parteisitzes erhellen diese Frage und erzählen von einem spanischen Konflikt. Plötzlich gehören (nach Meinung der spanischen Randalierer) nicht mehr Otegi oder Puigdemont ins Gefängnis, sondern der Ministerpräsident Pedro Sánchez. Und die Bedrohung für Spanien geht nicht mehr von Basken oder Katalanen aus, sondern von der spanischen Verfassung selbst. "Die Verfassung zerstört die Nation", heißt es auf einem der Transparente, die die Ultra-Gruppen in diesen Tagen aufgehängt haben.
Der Versuch der Unabhängigkeits-Parteien, die Rechtsextremen im Kongress zu stoppen und mit der PSOE über die Regierungsfähigkeit zu verhandeln, verschärft mit Hilfe der Wahlarithmetik die Spannungen zwischen den Spaniern. Gleichzeitig werden die tiefgreifenden Probleme der Rechten mit der Demokratie in der spanischen Hauptstadt schwarz auf weiß vor Augen geführt.
Aber das ist noch nicht alles. Die Tatsache, dass zwei Säulen des tiefen Staates wie Justiz und Polizei die Offensive gegen die Verhandlungen zwischen Sánchez und den Unabhängigkeits-Befürwortern in Wort und Tat unterstützen, bringt nur die Grundlagen ans Licht, aus denen der spanische Staat besteht.
Die Amnestie wurde bereits abgesegnet von so unverdächtigen – und etwas intelligenteren – Gremien wie dem konservativen und elitären Cercle d'Economia in Barcelona oder der englischen "Financial Times" mit ähnlichen Attributen. Ein gemäßigter rechter Flügel – wie er von "La Vanguardia", der vielleicht einzigen gelassenen Rechten in Spanien, vergeblich gepredigt wird – könnte in Puigdemonts Rückkehr eine vage Option sehen, mittelfristig in die geräumigen Zimmer des Madrider Hotels Majestic zurückzukehren, wo Aznar (PP) und Pujol (katalanische Rechte) 1996 die Ankunft der PP in die Regierung besiegelten. Oder eine Möglichkeit, die Vox-Hypothek loszuwerden, die für Núñez Feijóo ein offensichtliches Hindernis darstellt.
Aber vielleicht ist es schon zu spät. Heute ist es Aznar, der zur Rebellion aufruft, und die PP-Ultra-Frau Esperanza Aguirre, die vor dem PSOE-Sitz an Straßen-Blockaden teilnimmt. Das Problem ist nicht nur Vox. Das Problem ist und war schon immer, nur dass es jetzt nicht mehr nur über Euskal Herria und Katalonien auftaucht: der Konflikt eines großen Teils der Spanier mit der Demokratie. Der spanische Konflikt in seiner ganzen Pracht.
(2023-11-06)
FÜR UNSERE SPRACHE
Ein absolut trauriges Kapitel ist es, wenn Personen im eigenen Land für das Recht auf die eigene Sprache auf die Straße gehen müssen, weil das Recht, IHRE Sprache zu sprechen, nicht gewährleistet ist. So erlebt in Bilbo, spanisch: Bilbao, Baskenland, Euskal Herria. Trotz Regenwahrscheinlichkeit gingen 60 Tausend auf die Straße, vielleicht auch 70 Tausend, jedenfalls viel mehr als erwartet. Für ein banales Recht wie die eigene Sprache.
Die Rede ist nicht von der franquistischen Diktatur, während der es komplett verboten war, die baskische Sprache – Euskara – zu sprechen. Die Rede ist von einer “Demokratie“, in der es trotz Abwesenheit von Sprachverboten dennoch schwierig ist, das Recht auf die eigene baskische Sprache zu garantieren.
Der Franquismus mit seinen Verboten hat Spuren hinterlassen. Spuren von Missachtung und Nicht-Kenntnis des Euskara. Mit dem 1978 ausgehandelten Autonomie-Statut wurde die Region Baskenland als zweisprachig deklariert: Spanisch und Baskisch. Weil Spanisch alle sprachen und Baskisch die wenigsten, mussten Maßnahmen ergriffen werden, die beiden Sprachen ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser Prozess ist seit 40 Jahren in Gang. Mehr oder weniger erfolgreich, je nach subjektiver Sicht. Die sich als Bask*innen verstehen, haben ein Interesse an der Entwicklung der Sprache, die sich als Spanier*innen verstehen, keines. Etwas platt gesagt, aber durchaus eine realistische Beschreibung der Situation.
Tatsache ist, dass die faschistischen Verbieter von damals nie aufgehört haben, das Euskara zu hassen und seiner Entwicklung alle denkbaren Steine in den Weg zu legen. Nicht mehr in Form von Polizeischnüfflern und Gefängnisstrafen, sondern mit den Waffen der Justiz.
Wenn zwei Elemente gleichberechtigt sein sollen und eines nur die Hälfte wiegt, muss das schwächere Element gefördert werden, um das gewünschte Gleichgewicht herzustellen. Genau diese Förderung ist den Euskara-Hassern ein Dorn im Auge. Sie reden von Ungleichbehandlung, fehlenden Rechten und malen ein Gespenst an die Wand, dass ihre geliebte Weltsprache verloren gehen könnte. Zwar ist nichts lächerlicher als diese Verschwörungstheorie (an die sie selbst nicht glauben), doch finden sie vor der Justiz Gehör. Denn sie klagen, wo auch immer sich nur die kleinste Gelegenheit ergibt. Zum Beispiel, wenn in der Ausschreibung für die Arbeit als Dorfpolizist*innen das Euskara als Voraussetzung definiert wird.
Die Richter ziehen mit, sie geben den Klagen statt, einer nach der anderen, sodass die offiziellen Vertreter*innen der baskischen Sprache zu dem Schluss kommen mussten, dass eine Kampagne gegen die Sprache in Gang ist.
Worum geht es bei dem Recht auf Sprache? Zum Beispiel darum, dass eine Person, die zum Gesundheitsamt geht, dort in ihrer Muttersprache empfangen oder behandelt wird. Oder im Rathaus. Oder vor Gericht. Nach 45 Jahren offizieller Zweisprachigkeit wurde in der Justiz noch nicht erreicht, dass auch nur 10% der Richterinnen und Richter Baskisch verstehen, geschweige denn sprechen.
Wer also entscheidet über die Klagen, dass die spanische Sprache einen derart “schweren Stand“ habe, dass sie “missachtet“ werde oder ins “zweite Glied“ gestellt? Die da entscheiden, sind Richter, vorwiegend Männer, die kein Baskisch sprechen und es auch nie für nötig gehalten haben, es zu lernen. Sie entscheiden, ob die Dorfpolizisten Baskisch sprechen sollten oder nicht. Sie entscheiden und entscheiden …
Unter den 60 oder 70 Tausend in Bilbo waren nicht nur Bask*innen, die gekommen waren, um ihr Recht auf die Praxis der eigenen Sprache zu verteidigen. Gekommen waren auch Personen aus Galicien, Katalonien, aus Iparralde, dem französischen Baskenland, denen es in ihrer Geografie genauso geht, die ebenfalls ihrer Sprachrechte beraubt werden und deren Kampf teilweise schwieriger ist, weil ihre Sprachen offiziell nicht anerkannt sind. Wie das Bable in Asturien oder das Aragonesische in Aragon.
Traurige Geschichten, verursacht von einem hispanischen Ultra-Nationalismus, der neben sich nichts respektiert.
(2023-11-01)
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Im Baskenland vergeht derzeit kein Tag ohne Demonstrationen, nicht für mehr Gehalt, weniger Privatisierung im Gesundheitsbereich oder gegen Wohnungsmisere und Massentourismus. Es geht um den Krieg, den der Staat Israel in Gaza führt, konkret gegen die palästinensische Bevölkerung, denn der eigentliche Gegner Hamas ist nicht greifbar. In Großstädten, kleineren Orten und Stadtteilen wird gegen das mobilisiert, was zurecht als Völkermord bezeichnet wird. Völkermord mit weltweiter öffentlicher Ankündigung, denn jeden Tag sind israelische Politiker und Militärs zu sehen und zu hören, die genau das zum Ausdruck bringen. Bombardiert werden nicht die Tunnels von Hamas, sondern zivile Gebäude, markierte Krankenhäuser, selbst die UNO hat nach eigenen Angaben bereits 30 Mitarbeiter*innen verloren durch die gezielten Bombardierungen der Israelis.
Dies als Genozid zu bezeichnen ist beileibe keine Übertreibung, keine Geringere als Judith Butler teilt diese Ansicht. Auch bei der Berichterstattung des öffentlichen baskischen Fernsehens wird der Begriff eins ums andere Mal wiederholt. Dennoch sind viele aufgebrachte Palästina-Freund*innen nicht zufrieden mit den Berichten von EITB. Das sei zu ausgewogen, zu neutral, wo es doch jeden Tag um Hunderte von Toten gehe, die Hälfte davon Kinder, und ums Überleben für zwei Millionen Menschen in einem offenen Konzentrationslager.
Nun, das Fernsehen ist keine NGO und auch nicht die UNO, deren Resolutionen der zionistische Staat seit Jahrzehnten ignoriert, unter dem Deckmantel der NATO-Interessen. Im französischen Staat werden ganze Demonstrationen verboten, weil es “unmoralisch“ sei die israelischen Kriegs- und Menschenrechts-Verbrechen zu kritisieren. Was für eine Moral, die solche Verbrechen in Kauf nimmt und deckt. Im spanischen Staat gehen die Uhren etwas anders, auch in anderen größeren Städten wird die Solidarität mit dem geschundenen Volk im Nahen Osten auf die Straße getragen. In Madrid waren es gar Regierungs-Mitglieder, die mit protestierten.
Zurück zur Kritik an der Berichterstattung. Man stelle sich vor, in der Tagesschau der BRD berichtet ein Journalist aus Tel Aviv (in welchem Stil auch immer) und am selben Tag erscheint eine öffentliche Erklärung bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, die derselbe Journalist mit unterzeichnet hat. Unschwer vorzustellen, dass die israelische Botschaft sofort politische Drohnen über dem Sendegebäude kreisen lässt und der Aufsichtsrat sofort reagiert und den Journalisten fristlos kündigt. Der Fall ist nicht aus der Luft gegriffen, im Baskenland sind es Dutzende von Schauspieler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen, die sich gegen diesen israelischen Vernichtungs- und Vertreibungskrieg positionieren.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Baskenland (auch Spanien) und Staaten wie Frankreich oder der BRD ist, dass es hier nicht das unsägliche Dogma des Anti-Semitismus gibt, mit dem jegliche noch so vorsichtige Kritik an zionistischer Politik totgeschlagen wird. Die Kriterien sind andere: Menschenrechte, Völkerrecht, Widerstandsrecht. Ein Hintergrund: im spanischen Staat gab es keinen Holocaust, es gab einen Faschismus, der auf alles Republikanische, auf alle regionalen Nationalisten, auf alle Linken verschiedener Ideologie zielte. Diese Opfer des Franquismus und ihre Nachkommen tragen bis heute republikanische Überzeugungen in sich, die die Menschenrechte als Ausgangspunkt haben. Besonders ausgeprägt ist diese Solidarität in Regionen wie Katalonien und Baskenland, die den spanischen Faschismus mit besonderer Härte erlebt haben. Die Sensibilität für Unterdrückung, welcher Art auch immer, ist hier besonders hoch. Palästina stellt dabei ein Paradigma dar.
Eine Frage (vielleicht naiv erscheinend) kehrt immer wieder: Wie kann eine Nation wie die jüdische, die den Holocaust erlitten hat, ihrerseits ein anderes Volk in einer Weise unterdrücken und auslöschen, die an die Verbrechen der Nazis erinnert. Ein Teil der Antwort ist ebenso banal: das Vorgehen gegen die Palästinenser*innen ist nur bedingt eine jüdische Angelegenheit, vielmehr eine, die der Ideologie des Zionismus entspringt. So sind im Baskenland (und teilweise in Spanien) nicht “die Juden“ der Angriffspunkt, sondern die zionistische Regierung, die im Übrigen auch von Juden selbst kritisiert wird. Die baskischen Demonstrationen und Solidaritäts-Erklärungen sind nicht von antisemitischer Natur, sondern ein Ausdruck des Eintretens für die Menschen- und Völkerrechte. Auch und vor allem für die palästinensische Bevölkerung.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-11-01)
