Der Vorkriegs-Sommer
Der Sommer kann beginnen. Vorher erwarten wir die Europa-Wahlen. Oder: Europa erwartet, dass wir wählen gehen. Deutsche Unternehmer meinen: auf keinen Fall Ausländer-Feinde, denn Migranten sind wichtig für die Produktion (und die Profite). Doch 100 Millionen Wähler*innen aus 27 Ländern sind da anderer Ansicht: Grenzen zu, gegen Islam, gegen Feminismus, gegen Klima-Katastrophismus. Im Baskenland sind auf der Straße immer mehr Stimmen gegen den Krieg zu hören. Vor allem gegen den Völkermord in Gaza.
Juni. Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz. Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg. Cicero. Der Friede ist ein Meisterstück der Vernunft. Sagte Kant. Doch die ist uns abhanden gekommen. Der Krieg kommt nach Hause.
(2024-06-25)
POLIZEI-TERROR 1977
Neben dem Justizpalast in Bilbo erinnert seit Kurzem eine Gedenktafel an Francisco Javier Núñez Fernández, einen 38-jährigen Lehrer, der am 30. Mai 1977 als Opfer von Polizeigewalt starb. Wenige Tage zuvor, am 15. desselben Monats, wurde Núñez zum ersten Mal von der bewaffneten Polizei verprügelt. Er war durch den Bilbo-Stadtteil Indautxu gegangen und traf auf eine Demonstration für die Amnestie der politischen Gefangenen, die damals überall organisiert wurden. Die Demonstration sollte von der Polizei aufgelöst werden. Obwohl er nicht an der Demonstration teilnahm und in Begleitung seiner dreijährigen Tochter war, schlugen ihn die Polizisten gnadenlos und brutal zusammen.
Zwei Tage später ging er zum Gericht, um eine Klage einzureichen, was ihm jedoch nicht gelang, weil er abgewiesen wurde. Jemand aus dem Gericht verriet ihn jedoch und dieselben Polizeibeamten, die ihn in Indautxu angegriffen hatten, überfielen ihn auf der Straße und steckten ihn in einen Lieferwagen. Er wurde gefoltert und gezwungen, eine große Menge Cognac und Rizinusöl zu trinken. Nach 13 Tagen des Todeskampf starb er. Der Familie wurde Geld angeboten als Gegenleistung für ihr Schweigen, was sie jedoch ablehnte. Außerdem wurde die Familie bedroht.
In den fünf Tagen jenes Mai 1977, während der Pro-Amnestie-Woche, starben neben Núñez sechs weitere Menschen. Es waren Rafael Gómez Jauregi, Clemente del Caño Ibáñez, José Luis Cano, Luis Santamaría, Gregorio Marichalar Aiestaran und Manuel Fuentes Mesa. Einige von ihnen waren an Protesten für die Freilassung politischer Gefangener oder gegen die Repression beteiligt, während andere zufällig in die Auseinandersetzungen verwickelt wurden, die im gesamten Baskenland stattfanden. Die Opfer der verschiedenen spanischen Polizeikräfte in dieser Woche starben in Donostia, Errenteria, Iruñea, Ortuella und Bilbo, und überall im Land gab es Verletzte.
Das Mädchen, das die Hand von Francisco Javier Núñez Fernández hielt, als er zum ersten Mal geschlagen wurde, seine Tochter Inés Núñez de la Parte, erinnerte bei der Eröffnung der Gedenkplatte daran, dass "der Frieden nicht auf Romanen aufgebaut werden kann, er muss auf der Wahrheit und soliden ethischen Säulen beruhen". Ihre Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Die Gedenktafel wird an dem Ort an ihren Vater erinnern, an dem er nach Gerechtigkeit suchte.
(2024-06-23)
NEUE BASKISCHE REGIERUNG
Die Autonome Gemeinschaft Baskenland hat einen neuen Ministerpräsidenten (Lehendakari), Imanol Pradales von der rechten und neoliberalen PNV, der sechste nach dem Franquismus. Der will einer Regierung vorstehen, die so viele Senator*innen umfasst, dass sie nicht auf die "blauen" Sitze im Parlament passen. In der Vergangenheit wurden diese Posten aus Kostengründen reduziert, doch eine Zweierkoalition, in der keiner dem anderen traut, musste sich aus möglichst vielen Großverdienern zusammensetzen: zehn Mitgliedern der PNV und fünf der PSE-Sozialdemokraten, die größte in der Geschichte der Region. Acht Männer und sieben Frauen: eine Exekutive "mit anerkannter politischer und fachlicher Kompetenz", mit Personen, die "ihre Karriere vorübergehend auf Eis gelegt haben", um "mutige" Entscheidungen zu treffen und "ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Dienst des Baskenlandes zu stellen".
Es handelt sich also um eine Regierung mit einem technokratischen und verwaltungs-technischen Profil, die sich auf die sektoriale Politik und die spezifischen Probleme des Baskenlandes konzentrieren soll. Das politische Gewicht wird von dem Veteranen Zupiria und den Sozialisten Torres und Itxaso gestellt, es gibt zwei Unabhängige.
Im Streben nach "Spezialisierung" sagt die neue Struktur ebenso viel über die Regierung aus wie die Profile, die für ihre Bildung gewählt wurden: eine Exekutive - nur drei der Mitglieder des scheidenden Kabinetts wiederholen, relativ jung, Durchschnittsalter 53 Jahre, akademische Exzellenz, fünf Doktoren sind mit von der Partie, darunter Pradales selbst. Mit dem Schwerpunkt, das finanzielle, industrielle und innovative Potenzial des Baskenlandes auszuschöpfen. Für die einen ist es ein Zeichen von Kühnheit und ein Nicken an die "Ordnungs"-Wähler. Für die anderen, insbesondere die linke Opposition, ein Symptom für die "liberale" Wende der neuen Exekutive.
(2024-06-21)
NEUE BASKISCHE REGIONAL-REGIERUNG
Die Autonome Region Baskenland hat einen neuen Lehendakari, so wird die Funktion des Ministerpräsidenten auf Baskisch genannt. Der Politiker der Baskisch Nationalistischen Partei PNV steht derselben Koalition vor wie sein Vorgänger (PNV-PSOE). Insofern ist wenig Neues zu erwarten, die Fortsetzung einer neoliberalen Politik, die Fortsetzung der Ausdünnung des öffentlichen Gesundheits-Systems, Massen-Tourismus als oberste wirtschaftliche Priorität.
Allerdings haben sich die Vorzeichen etwas geändert. Imanol Pradales wurde mit den 39 Stimmen (von 75) von PNV und PSE zum Lehendakari gewählt. Die linke Kandidat Pello Otxandiano erhielt 27 Stimmen für EH Bildu. Bei den Wahlen hatte die PNV nach einem Absturz nur noch dieselbe Anzahl von sitzen erreicht wie die baskische Linke bei ihrem bisher größten parlamentarischen Erfolg.
Der alte Amtsinhaber, ein trockener, reaktionärer Langweiler übergibt das Staffelholz an einen Technokraten ohne großes politisches Profil, der allerdings schon tiefe Spuren in der Administration hinterlassen hat, was Schlimmes erwarten lässt. Wo Vorgänger Urkullu noch Zurückhaltung an der Tag legte, wenn es um das irrsinnige Museums-Projekt im Naturschutzgebiet Urdaibai anbelangt, hat Pradales mit seiner Tourismus-Sturmtruppe bereit bei Amtsantritt keinen Zweifel gelassen, dass dies eines seiner Starprojekte sein wird. Auf Teufel komm raus.
Pradales hielt eine Rede, in der er die mit seinen Partnern erzielte Einigung lobte, die Situation der Region in glorreichem Licht darstellte und einen langen Katalog von Problem-Lösungen erwähnte: er sprach von bis zu "tausend Maßnahmen" angesichts von Mängeln, von denen er allerdings keinen einzigen explizit benannte. Eine Rede, die nur schwer von derjenigen zu unterscheiden war, die Iñigo Urkullu hätte halten können, wenn seine Partei ihm eine Wiederwahl erlaubt hätte. Bei so viel Selbstgefälligkeit überrascht nicht, dass die Oppositions-Parteien daran erinnerten, dass die jetzt vorgeschlagenen Lösungen nur den Problemen gelten, die die Koalition in den letzten drei Legislaturperioden selbst geschaffen haben.
Die Plenarsitzung hatte neben dem rituellen und formellen Aspekt ein weiteres Merkmal, das bereits von früheren Investituren bekannt ist, nämlich die Präsentation einer Alternative durch EH Bildu. In diesem Fall mit dem Novum, dass die für die Unabhängigkeit eintretende Linke 27 Sitze hat, genauso viele wie die PNV.
Gegenüber sitzen sich in Euskadi (wie die Sozialdemokraten sagen) Parteien, die Madrid und Nafarroa gemeinsame Sache machen. Denn wo es um die spanische rechte geht und um eine Abwehr der VOX-Faschisten, werden gemeinsame Nenner gefunden. Die Gretchen-Frage ist nun (erneut), ob sich die Politik der drei unterschiedlichen Administrationen (Madrid, Pamplona, Gasteiz) in der Praxis tatsächlich so stark unterscheiden, oder nicht doch denselben Eintopf in anderen Tellern darstellen.
(2024-06-17)
EHRUNG FÜR KRIEGSOPFER
Vier Tage vor dem eigentlichen Jahrestag des Einmarschs der Faschisten in Bilbo, der für das Baskenland das Ende des Spanienkriegs bedeutete, wurde am Denkmal des Artxanda-Berges eine Ehrung durchgeführt für die 278 Gudaris und Milizionäre, die nach dem Fall von Bilbo von den Faschisten erschossen wurden. 87 Jahre sind seit jenem 19. Juni 1937 vergangen, die Opfer sind unvergessen.
Die alljährliche Ehrung der baskischen Soldaten, die Bilbo 1937 gegen den faschistischen Vormarsch verteidigten, fand bereits am Wochenende statt, vor der Skulptur, die auf Baskisch “Aterpe“ genannt wird (Herberge) und auf Spanisch “La Huella“ (Fingerabdruck). Die Veranstaltung wurde organisiert vom Memoria-Institut Gogora der baskischen Regierung, anwesend waren Vertreterinnen der Stadt-Verwaltung sowie die historischen Organisationen, deren Mitglieder in den Bataillonen vertreten waren.
Nach den Daten, die Gogora vorliegen, wurden nach dem militärischen Sieg der FAschisten mindestens 278 Kämpfer hingerichtet. 245 wurden verurteilt und hingerichtet, nachdem sie von einem extralegalen Militärgericht verurteilt worden waren, weitere 33 wurden ohne Verfahren erschossen. Betroffen waren 126 Basken in Bilbao, 15 in Donostia und 6 in Gasteiz, daneben 46 in Santander, 10 in Santoña und 7 in Torrelavega, 11 in Xixón und 4 in Oviedo. Die übrigen Hinrichtungen fanden unter anderem in Burgos, Jaca, Madrid, Alacant und Barcelona statt.
Die Veranstaltung wurde von einem Journalisten moderiert, sie begann mit der Verlesung des Manifests, auf das sich die historischen Organisationen geeinigt hatten, und von einem Vertreter der Republikanischen Linken und einer Vertreterin der PNV vorgelesen.
Zeugenaussagen von Angehörigen
Danach erzählten vier Angehörige von hingerichteten Gudaris und Milizionären ihre Familiengeschichte. Es handelte sich um Iñaki Agirregabiria, Enkel von Crescencio Pedro Aguirregabiria Onaindia, Mitglied des 39. Bataillons Arana Goiri, das zur EAJ-PNV angehörte; Amaia Susilla, Enkelin von Gregorio de Luno Expósito, Mitglied des 36. Bataillons Malatesta, das zur CNT gehörte; María Jesús Iturrieta, Nichte von Luciano Iturrieta Mendizabal, vom Meabe-6-Bataillon Nr. 8 der Vereinigten Sozialistischen Jugend, und Javier Olivera Díaz Espada, Enkel von José María Díaz de Espada Partearroyo, Mitglied der Miliz Izquierda Republicana. Die Veranstaltung endete mit der Verleihung von Ehrennadeln und einer Blumenniederlegung vor der Skulptur Aterpe 1936 / La Huella.
(2024-06-15)
GEGEN SOZIALABBAU UND RECHTSEXTREMISMUS
Aufschrei gegen Sozialkürzungen und die Bedrohung durch die extreme Rechte: Mehr als 3.000 Menschen marschierten heute durch die Straßen von Baiona und folgten dem Aufruf der Gewerkschaften CFDT, CGT, UNSA, FSU, Solidaires und LAB, um eine einheitliche Antwort gegen den Aufstieg der extremen Rechten "in Frankreich und im Baskenland" zu fordern.
Für diesen Samstag, den 15. Juni, waren in Bayonne gleich zwei Mobilisierungen geplant, um die Ablehnung der Rechtsextremen durch die Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, die ihren unangefochtenen Sieg bei den Europawahlen bei den von Macron auf den 30. Juni vorgezogenen Parlamentswahlen wiederholen wollen. Dem Aufruf der wichtigsten französischen Gewerkschaften folgend, mit den Besonderheiten des Baskenlandes, zog seit 11.30 Uhr eine Demonstration durch die Straßen von Baiona. Der gewerkschafts-übergreifende Zusammenschluss führte den Marsch an.
"Wir brauchen eine demokratische und soziale Wiederbelebung. Andernfalls wird die extreme Rechte an die Macht kommen. Das haben wir im Laufe der Geschichte und jetzt in Argentinien und Italien gesehen, wo die Löhne und die öffentlichen Dienstleistungen gesenkt und Verfassungs-Reformen vorangetrieben werden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle der Gewerkschaften in Frage stellen und die Rechte von Frauen und LGBTQIA+-Personen angreifen", erklärte die Plattform in ihrer Erklärung.
"Wir wissen, wie die extreme Rechte in Frankreich und Europa agiert, mit Stimmen, die immer zu Ungunsten der Arbeitnehmer ausfallen", fügten die Gewerkschaften in ihrer gemeinsamen Botschaft hinzu und riefen dazu auf, in den Straßen und an den Wahlurnen eine Antwort auf die "reale Gefahr zu organisieren, dass Rassemblement National (RN) an die Regierung kommt".
Ein Schmelztiegel von Forderungen
Der Marsch vereinte eine Vielzahl von Forderungen, darunter die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die Anprangerung der Politik der Verfolgung von Migranten. Auch die Forderung nach einem Ende jeglicher Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wurde mit Slogans und Tanz-Choreografien zum Ausdruck gebracht. "Auch wenn dies der übliche Ton aller Innenminister ist, kann die Politik gegen Migrant*innen in den Händen der Ultrarechten noch schlimmer werden, wie uns die Geschichte lehrt", sagte ein altgedienter Aktivist mit dem Banner der Organisation La Cimade, die Migranten unterstützt.
"Weder Faschisten in den Arbeitervierteln noch Arbeiterviertel für die Faschisten" war ein Slogan, der besonders leidenschaftlich von Jugendlichen skandiert wurde, die ein Transparent im Namen der "antifaschistischen Jugend" trugen. Das von der französischen Linken geschlossene Bündnis, dem sich gestern auch Euskal Herria Bai anschloss, war in vielen Gesprächen präsent. "Wir gehen nicht weg, es gibt viel zu besprechen", äußerte euphorisch eine Mutter in Begleitung ihres Sohnes, eingewickelt in eine große Ikurriña-Fahne.
"Alte Menschen verärgern die Ultrarechten", stand auf einem kleinen Plakat daneben, mit dem eine ältere Frau darauf hinwies, dass der Kampf gegen RN-Chef Jordan Bardellas Leute "jedermanns Pflicht ist, eine generationen-übergreifende Aufgabe". "Die Gewerkschaftsbewegung war schon immer die beste Waffe der Arbeiter gegen die extreme Rechte, den Faschismus und den kapitalistischen Imperialismus und wird es auch in Zukunft bleiben", warnte die nationalistische Gewerkschaft LAB in der Botschaft, die zur Unterstützung dieser Demonstration aufrief.
Keine Experimente mit der extremen Rechten
Bei dem Protest, der die Landschaft eines ruhigen Marktmorgens in Baiona veränderte, wurde deutlich gemacht, dass "man mit der extremen Rechten keine Experimente macht, sondern sie bekämpft". Leute, die auf einer Terrasse Kaffee tranken oder Gemüse kauften, begrüßten das Vorbeiziehen des Marsches. Anderen schien das, was sie sahen, nicht so sehr zu gefallen. "Das ist wieder so ein linkes Ding", sagte ein junger Mann laut vor einer Bar in der Nähe der Kathedrale. "Das ist eine baskische Geschichte", erklärte eine Frau ihrem Partner und deutete auf die Ikurriñas, die einige der Demonstranten trugen. Die Mobilisierung zeigte den Wunsch, dass "die Linke dieses Mal in der Lage ist, der antisozialen Agenda des Macronismus ein Ende zu setzen, die der extremen Rechten Auftrieb gegeben hat, Priorität einzuräumen", so ein CGT-Fahnenträger.
Störungssichere Einheit: die wütenden Kommunisten
Wird diese Forderung nach Einheit ausreichen, um Einmischungen zu vermeiden? Französische Medien berichteten am Morgen über ein Veto gegenüber mehreren Kandidaten von La France Insoumise (LFI), die erneut für die Neue Volksfront kandidieren wollen. Ein interner Streit, der in den kommenden Tagen weiter geht, ohne jedoch das Interesse an einer Spaltung der einzigen Wahloption aus den Augen zu verlieren, die in der Lage ist, die RN zu stoppen. Umfragen zufolge liegt die Neue Volksfront weniger als sechs Abgeordnete hinter der RN. Dies deutet darauf hin, dass der Wahlkampf hart wird.
Der Kommunistischen Partei Frankreichs hat es nicht gefallen, dass die führende linke Kraft in Ipar Euskal Herria, EH Bai, der Neuen Volksfront beigetreten ist. Alles in allem ist die öffentliche Erklärung der Kommunisten aufschlussreich, denn sie deutet darauf hin, dass über die gemeinsame Kandidatur bei den Parlamentswahlen hinaus die Präsenz der baskischen Linken im Linksbündnis als eine Veränderung gesehen wird, die die Verteidiger der jakobinischen Ideale fürchten.
Tag für das Recht auf Wohnen
Nach der Demonstration am Vormittag fand am Nachmittag eine weitere Mobilisierung statt, zu der die Vereinigung Alda aufgerufen hatte, um ihre Ablehnung der Rechtsextremen auf der Plaza Patxa in Baiona zu bekunden, als Höhepunkt des von dieser Gruppe organisierten Tages für das Recht auf Wohnen. (naiz)
(2024-06-13)
UNMORALISCHE ENERGIE-PROFITE
Iberdrola ist der größte Energie-Konzern im spanischen Staat, ein baskisches Unternehmen, das vor allem auf dem amerikanischen Kontinent aktiv ist, auch in Deutschland. Als Marktführer diktiert Iberdrola auch die Preise, in den vergangenen Jahren sehr zum Nachteil der Konsument*innen: der Strompreis wurde kurz nach der Pandemie auf das sechsfache hinaufgetrieben. Unternehmen, die bei ihrer Arbeit oder Produktion viel Energie verbrauchen stöhnten, die größeren, wie Mercedes in Vitoria-Gasteiz, steckten es zähneknirschend weg, kleinere wie Gaststätten wurden an den Rand der Existenz gedrängt. Weil die Pandemie den Staatshaushalt stark belastet hat, wurde von der Sanchez-Regierung eine zeitlich limitierte Sondersteuer verabschiedet, die hohe Unternehmens-Gewinne extra besteuert. Dafür wurde die Regierung mit heftiger Kritik überschüttet, als ginge es ums Überleben des Multis.
Vor Wochen gab Iberdrola seinen Gewinnanstieg im ersten Quartal 2024 bekannt. Immerhin 86% mehr, trotz der beklagenswerten Sondersteuern. Erst zwei Monate zuvor hatte der Vorstands-Vorsitzende Ignacio Sánchez Galán, der etwa 200 Mal so viel verdient wie der Regierungschef (90.000 pro Jahr) gegen die Besteuerung außerordentlicher Gewinne von Energie-Unternehmen geklagt. Nun hat Iberdrola Ergebnisse veröffentlicht, die auf einen Rekordgewinn im Jahr 2024 hindeuten. Und wir haben erst das erste Quartal des Jahres hinter uns. Das Unternehmen, das im Jahr 2023 bereits einen historischen Gewinn von 4,803 Milliarden Euro erzielte, erwartet für 2024 einen neuen Rekordgewinn von mehr als 5.000 Millionen Euro.
Iberdrola verzeichnete im ersten Quartal des Jahres einen Nettogewinn von 2,760 Milliarden Euro, ein Plus von 85,8% gegenüber 1,485 Milliarden im gleichen Zeitraum 2023. Dies ist z.T. auf Kapitalgewinne in Millionenhöhe aus dem Verkauf von Vermögenswerten in Mexiko zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Dieser Verkauf erbrachte einen außerordentlichen Beitrag von 1,165 Milliarden Euro zum Nettogewinn. Ohne diesen Posten ist der Nettogewinn des Energieunternehmens ebenfalls gestiegen, um 28%.
Das Bruttobetriebsergebnis (Ebitda) belief sich Ende März auf 5,857 Milliarden Euro, 44,1% mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Ohne den Kapitalgewinn in Mexiko und die Erholung des britischen Tarifdefizits stieg das Ebitda um 10% auf 4.140 Mio. Euro, was auch auf das Rekordniveau der Produktion erneuerbarer Energien in den letzten 10 Jahren auf der Iberischen Halbinsel zurückzuführen ist.
Im Laufe des Jahres wird das Unternehmen mit der Inbetriebnahme von drei Projekten seine Offshore-Windstrategie weiter vorantreiben: St. Brieuc, (500 MW, Frankreich); Vineyard Wind 1 (800 MW, USA) und Baltic Eagle (475 MW, Deutschland). Darüber hinaus wird das Unternehmen über mehr Ressourcen aus überschaubaren erneuerbaren Energien verfügen. Von den Gesamt-Investitionen entfielen 35% auf die Vereinigten Staaten, 20% auf Großbritannien, 20% auf Spanien, 15% auf Lateinamerika und die restlichen 10% auf Kontinentaleuropa und Australien. Galán kann zufrieden sein und seinen Mund halten, denn diese Profite sparen sich nicht zuletzt kleine Leute vom Mund ab. Er betonte, dass diese Ergebnisse „die Solidität des Modells von Iberdrola und die positiven Auswirkungen der im Plan 2024-2026 vorgesehenen Investitionen zeigen“. Preis-Steigerungen ohne Grund sind immer ein Grund, Sekt zu entkorken, aus lauter Schadenfreude. “Die gute Performance unserer Geschäfte im ersten Quartal und das Wachstum der bereits laufenden Investitionen erlauben es uns auch, unsere Prognosen für das gesamte Geschäftsjahr 2024 zu verbessern“, sagte er.
Bei dieser Gelegenheit kritisierte Galán nicht noch einmal die außerordentliche Steuer auf die Gewinne von Energie-Unternehmen (und Banken) in Spanien, die von der Regierung Sánchez mit Kräften wie EH Bildu vereinbart wurde. Er tat dies noch im Februar, als die Rekordgewinne des letzten Jahres bekannt gegeben wurden. Galán kritisierte “die große Anzahl verschiedener Steuern, die es in Spanien gibt“, wobei er auf 40 verschiedene Steuern anspielte. Er vertrat die Ansicht, dass die befristete Steuer “keinen Sinn macht“, und fügte hinzu, dass diese Situation “nicht mit irgendetwas verglichen werden kann, was der Rest der Welt tut“ und dass der spanische Staat “völlig im Einklang mit dem Rest der europäischen Länder und mit anderen Nationen außerhalb der Europäischen Union agieren sollte, da wir dieses Land völlig attraktiv machen wollen“. Mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
(2024-06-09)
HASS ODER WILLKÜR
Ein Mitglied von der Osasuna-Fangruppe Indar Gorri (Rote Kraft) wurde kürzlich verhaftet, weil er Mitte Oktober letzten Jahres in den sozialen Medien einen Text über Shon Weissman veröffentlicht hatte, einen israelischen Fußballspieler, der mit seinem Team aus Granada im Stadion El Sadar in Pamplona gastierte. Vorgeworfen wird dem Fußballfan ein Hassverbrechen.
Indar Gorri, eine bekannte linke Fangruppe reagierte auf die Verhaftung und erinnerte in einer Erklärung daran, dass “der Zionist Shon Weissman auf seinem Twitter-Account den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk befürwortete und in derselben Woche, in der er in Pamplona spielen sollte, zum Abwurf von 200 Tonnen Bomben auf Gaza aufgerufen hatte“.
Der israelische Angreifen (im wahrsten Sinn des Wortes) reiste schließlich aufgrund “externer Sicherheits-Empfehlungen“ nicht zum Spiel nach Iruñea in Nafarroa, eine Gruppe von Personen aus Granada und Palästina reichte sogar eine Klage gegen den Fußballer ein, weil sie der Meinung waren, er begehe ein Hassverbrechen.
Hass gegen Hass, ein Vorwurf steht dem anderen gegenüber. Indar Gorri erinnert daran, dass die Gruppe die Anwesenheit des Zionisten mit einem Schild mit der Aufschrift “Shon Weissman raus, den Zionismus-Faschismus zerstören“ angeprangert hat. Das Kollektiv weist darauf hin, dass die Verhaftung “nichts Neues von Seiten der Polizei ist, ein weiterer Fall von Repression gegen diejenigen, die kämpfen und sich mit denen solidarisieren, die das ebenfalls tun“.
Zur Bombardierung von Zivilisten aufzurufen, wie dies seit sieben Monaten in Gaza praktiziert wird, war weder der Polizei noch dem spanischen Fußball-Verband eine Intervention wert. Die zivile Reaktion einer mit den Opfern in Palästina solidarischen Person hingegen wurde als “Hass“ gewertet und mit Anklage und Verhaftung beantwortet. Eine seltsam willkürliche Logik.
“Auch für uns ist das nichts Neues“, so die Fangruppe, “wir werden weiterhin unsere Forderungen auf die Tribüne tragen und die Sache des palästinensischen Widerstands unterstützen“, heißt es abschließend in der Mitteilung von Indar Gorri.
(2024-06-06)
DAS MASSENGRAB DER EISENBAHNER
Ein gemeißelter Stein und zehn Eisenbahnschwellen markieren das Grab der Eisenbahner – Der kleine Ort Paternain in Süd-Navarra hat am Sonntag ein Mahnmal und eine Skulptur eingeweiht, die den Ort markieren, an dem die Leichen von zehn Eisenbahnern gefunden wurden, die 1936 von der Guardia Civil entführt und hingerichtet wurden. Sieben der 2022 viel später geborgenen Leichen konnten dank der DNA-Probe der Tochter eines dieser Eisenbahner identifiziert werden.
Gregorio Albo wurde Ende August 1936, nur wenige Tage nach dem faschistischen Militärputsch in Spanien, von der Guardia Civil abgeführt, als er an seinem freien Tag vor seinem Haus saß. Seine Frau Pilar wusste nicht einmal davon. Es waren die Nachbarn, die herbeieilten, um sie zu warnen. Albo, dessen Arbeit als Eisenbahner ihn von Burgos nach Arrotxapea führte, kehrte nicht mehr zurück. Pilar blieb mit einem einmonatigen Baby und einem fünfjährigen Mädchen, Charo, zurück.
Pilar zögerte, nach Burgos zurückzukehren, aber schließlich blieb sie in Nafarroa. Heute sagt ihr Enkel Manuel Ibero, dass einer der Gründe, warum die Großmutter nicht wegging, darin bestand, dass Gregorio, wenn er denn zurückkäme, ihr Haus leer vorfinden würde. Denn sie hatte keine Ahnung, was mit ihm geschehen war und Fragen waren in jener repressiven Zeit nicht erlaubt.
Es ging das Gerücht um, dass Gregorio in Paternain, einer kleinen Stadt in Iruñerria, zusammen mit mehreren anderen Eisenbahnern wegen seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hingerichtet worden war. Deshalb machte Tochter Charo, die nie den Tag vergaß, an dem ihr Vater mitgenommen wurde, sofort einen DNA-Test, als sie hörte, dass die Regierung Navarras in dieser Gegend nach einem Grab suchen wollte.
"Mein Großvater war der erste von den zehn Leichen, der dank der DNA identifiziert wurde, nachdem sie aus dem Massengrab geholt worden waren", erklärt Ibero.
Nachdem die erste Identität anhand des Vornamens und zweier Nachnamen aus einer Liste der im August 1936 Verhafteten festgestellt worden war, gelang es ihnen, die Familien von sechs weiteren Verschwundenen ausfindig zu machen, die über verschiedene Provinzen verstreut lebten: Julio Butrón, Antolín Eguiluz, Julio Peña, Juan Bautista Sansano, Manuel Serón und Francisco Velaza.
Charo wusste zuerst nicht, dass ihre DNA die Suche nach ihrem Vater und den anderen sechs Verschwundenen ermöglicht hatte. Auch nicht, dass ihre ununterbrochene Suche zu einem Ereignis wie der heutigen Einweihung der Gedenkstätte am Mittag führen würde. Vor drei Jahren starb sie in hohem Alter.
Rund um das bereits bekannte Grab der Eisenbahner haben die Einwohner*innen von Paternain ein Stein-Denkmal von Peio Iraizoz und eine Skulptur aus zehn Eisenbahnschwellen von Iñigo Subiza errichtet. An der Veranstaltung nahmen die Familien von fünf dieser Eisenbahner, die örtlichen Behörden und der Direktor des navarrischen Instituts für Erinnerung, Josemi Gastón, teil, der sich gegenüber der Presse dafür aussprach, dass dieser Ort offiziell zu einem Ort der Erinnerung erklärt werden sollte. In Navarra gibt es bereits 25 solcher Orte, von Valcaldera bis zum Steinbruch von Bera, darunter auch der Sartaguda-Park, die an die Gräuel der faschistischen Aufständischen von 1936 erinnern.
Gastón betonte, wie wichtig die Nutzung der DNA-Bank sei, da die Hinweise zum Auffinden der Gräber immer weniger würden. “Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um die geborgenen Überreste zu identifizieren“. Bei der Zeremonie wurde auch ein von Bingen Amadoz komponiertes Lied vorgetragen, Blumen niedergelegt und ein Aurresku für die Angehörigen gesungen und getanzt. “Diese Gedenkstätte ist die Frucht einer großen gemeinsamen Nachbarschafts-Arbeit“, sagte Iñigo Leyún, Mitglied des Kollektivs Fosas del Perdón (Massengräber der Vergebung). Er erwähnte die Stadtverwaltung von Paternain, die Stadträte von Cendea und Zurbao sowie die Handwerker Femín Balenzia, Mikel Leyún und Julio Esparza.
(2024-06-04)
TOD EINER AKW-GEGNERIN
Am 3. Juni 1979 mobilisierte die baskische Anti-AKW-Bewegung nach Tutera (Tudela) in Süd-Navarra zu einem Protesttag gegen ein Kernkraftwerks-Projekt. Während der Protestaktivitäten kam es zu einer Sitzblockade, dabei wurde Gladys del Estal, eine 23-jährige Studentin aus San Sebastián von der Guardia Civil erschossen. Der Täter wurde nicht bestraft, sondern befördert. Der Tod dieser jungen Frau hinterließ einen unauslöschlichen Eindruck in der Stadt. Gladys del Estal bis heute noch eine Inspiration für den Umweltschutz im Baskenland.
Am Sonntag, dem 3. Juni 1979, nach fünf Uhr nachmittags, setzten sich einige Dutzend Umweltschützer auf die Brücke über den Ebro bei Tutera, um zu versuchen, die Ordnungskräfte (FOP) zu blockieren. Von den etwa 6.000 Menschen, die zu der Anti-Atomkraft-Demonstration erwartet wurden, hatten es nur tausend geschafft, in die Stadt zu gelangen. Der Rest der Autos und Busse war in die Nachbarstädte Arguedas und Valtierra umgeleitet worden. Und von diesen tausend blieben zum Zeitpunkt des Mordes nur ein paar Hundert übrig.
Sabino Ormazabal, ein Zeuge, erinnert sich, wie er das Knacken der Waffen hörte, nachdem die Polizisten aus einem Jeep und drei Geländewagen ausgestiegen waren. Einer der Zivilgardisten trat vor und schlug mit dem Kolben seiner Maschinenpistole auf eine junge Frau in den vorderen Reihen des Sitzstreiks ein. José Martínez Salas, so der Name, schoss ihr in den Hinterkopf, als sie aufzustehen versuchte. Gladys del Estal war tot.
Gladys war in Caracas geboren worden, weil ihre Eltern nach dem Spanienkrieg ins Exil gehen mussten. Ihr Vater war Freiwilliger des sozialistischen Meabe-Bataillons, ihre Mutter, eine Unterstützerin der kommunistischen Zeitung “Euzkadi Roja“. Als Gladys vier Jahre alt war, zog die Familie nach Donostia. Sie war Mitglied der Umweltschutzgruppe Egia. Sie selbst hatte den Bus organisiert, der anlässlich des Anti-Atomkraft-Kampftages von der Hauptstadt Gipuzkoas nach Tutera fuhr.
Die Welle der Empörung, die der Todesfall im gesamten Südbaskenland auslöste, war enorm, und die Unterstützung der Parteien und Gewerkschaften war fast einhellig. Viele Institutionen und Gruppen fordern den sofortigen Rücktritt des Innenministers Rodolfo Martín Villa, ein alter Faschist, der auch für das Massaker an fünf Arbeitern in Gasteiz am 3. März 1976 verantwortlich war. Gegen diesen gewendeten Faschisten wurde nie eine Klage erhoben. Spontane Proteste wurden mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Die schwersten Vorfälle ereigneten sich am folgenden Tag im Donostia-Viertel Egia, zeitgleich mit der Rückführung der Leiche der jungen Frau, als es zu zahlreichen Polizeieinsätzen kam.
Anwohner des Viertels erkannten sogar einen Polizeitransporter als eines der Fahrzeuge, die von der Guardia Civil in Tutera eingesetzt worden waren, und begannen, ihn mit Steinen zu bewerfen. Ähnliches geschah in Iruñea, wo Dutzende von Demonstranten gegen Gruppen der Bereitschafts-Polizei vorgingen, die am Vortag in Tutera eingesetzt worden waren.
Gleichzeitig wurde ein Generalstreik ausgerufen, der unterstützt wurde wie selten. “Es ist lange her, dass ein Generalstreik im Baskenland von so vielen politischen, gewerkschaftlichen und anderen Kräften unterstützt wurde", schrieb die linke Tageszeitung EGIN. Zu diesem Zeitpunkt war die Zeitung noch keine zwei Jahre am Kiosk. Die Journalist*innen waren sich nicht sicher, wie sie auf einen Streik reagieren sollten, also beriefen sie eine Versammlung ein, um zu entscheiden, ob sie am Generalstreik teilnehmen oder für die Berichterstattung arbeiten sollten. Die zweite Option setzte sich durch, so war der EGIN vom 6. Juni 1979 eine 12-seitige Monographie, die den Kampftag schilderte.
Der Streik wurde im ganzen Baskenlandes geführt und fand ein Echo bei der Anti-Atomkraft-Bewegung in Katalonien. Vor allem in Gipuzkoa und Nafarroa kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. EGIN berichtete, dass in der Avenida Marcelo Celayeta in Pamplona 16 Barrikaden errichtet wurden, von denen einige von den Demonstranten in Brand gesetzt wurden.
Gladys Familie war am Boden zerstört. “Das Schlimmste war, als wir später erfuhren, dass unsere Tochter zwanzig Minuten lang blutend auf der Straße lag, weil die Guardia Civil verhinderte, dass sie ins Krankenhaus gebracht wird. Wir erfuhren, dass sie vielleicht hätte gerettet werden können, wenn man sie schnellstens weggebracht hätte.“ Das sagte der Vater in einem Interview Jahre später. Zwischen 1982 und 1984 kam es zu einem Prozess gegen den Todesschützen, der mit der gerichtlichen Feststellung endete, dass die Waffe des Polizisten von allein losgegangen sei. In jener Zeit, die als Transition, oder auch „“modellhafter Übergang von der Diktatur zur Demokratie“ bezeichnet wird, wurden hunderte von Menschen bei Demonstrationen oder Protesten getötet. Der Weg zur “Demokratie“ war mit Blut beschmiert.
(2024-06-01)
BILBO GEGEN GLOBALEN KRIEG
Verschiedene Gruppen aus sozialen Bewegungen haben in Bilbo die Europäische Union (EU) beschuldigt, beim “Vormarsch des Kriegsregimes im globalen Maßstab“ eine führende Rolle zu spielen. Baskische soziale, gewerkschaftliche und politische Kollektive haben deshalb im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament gegen die Europäische Union mobilisiert.
Angesichts der Europawahlen am 9. Juni veranstaltete die Plattform EH Kapitalari Planto (Dem Kapital Grenzen setzen), Ongi Etorri Errefuxiatuak (Herzlich willkommen Flüchtlinge), Basoa, Gerrarik Ez (Nein zum Krieg) und Gernika Palestina (neben anderen Organisationen), am gestrigen Freitag eine Kundgebung am Elíptica-Platz in Bilbao, um die Rolle der Europäischen Union in internationalen Kriegskonflikten anzuprangern.
“Die angebliche Identität einer EU, die auf Frieden, Menschenrechten und sozialem Zusammenhalt beruht, ist nichts weiter als ein Mythos. Die EU spielt eine aktive Rolle bei der Förderung des Kriegsregimes auf globaler Ebene, ein Phänomen, das ernste Folgen für die gesamte Menschheit haben kann", erklärten sie hinter einem Transparent mit der Aufschrift “Europa tötet“.
Sie warfen der EU vor, den “Völkermord in Gaza durch Handeln oder Unterlassen“ zu unterstützen, und forderten den Abbruch des europäischen Abkommens mit Israel und der “bilateralen Geschäftsbeziehungen“ sowie ein Verbot des Waffenverkaufs. In diesem Sinne prangerten sie auch die Rolle der EU als “militaristische Triebfeder“ im Krieg in der Ukraine an.
Gleichzeitig kritisierten sie die von Ländern der EU praktizierte “Grenzpolitik“, welche die Entwicklung einer sicheren Aufnahme und Einreise “verhindert“. In diesem Sinne beschuldigten sie die Europäische Union, eine „grüne, humanitäre und menschenrechts-freundliche Perspektive zu verkaufen, während sie ein Modell praktiziert, das den Tod fördert“.
Am 10. April dieses Jahres billigte die EU den umstrittenen Migrations- und Asyl-Pakt, der die Grenzkontrollen verschärft. Aus all diesen Gründen wurde bei der Kundgebung die Arbeiterklasse ermutigt, bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni “aus einer kritischen Perspektive und engagiert für ein anderes Europa“ zu stimmen.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-01)
