Baskische Ansichten (K-59)

Alltag macht krank

Nach so viel Fiesta und mehr als zwei Monaten Sommer müsste es verboten sein, einfach so ins kalte Wasser geworfen zu werden: zurück an das Montage-Band, das Lehrerpult, den Lieferdienst oder den unbequemen Schulstuhl. Es ruft die Pflicht im Kapitalismus. Malochen oder darauf zuarbeiten. Die Folge: Kurz-Depression, Entzugs-Erscheinungen oder eine erste Krankschreibung wegen eines imaginären Bandscheiben-Vorfalls. Doch das Leben geht weiter, bis zur nächsten Fiesta, bis zur nächsten Demonstration.

Zurück in den Alltag, zurück zur Maloche, zurück zur Demo, zurück zum Streik. Die Tage werden kürzer, der Frust länger. Langsam und schmerzhaft erinnern wir uns an das Leben vor dem Sommer.

(2024-09-30)

ERWEITERUNG VON MASSEN-TIERZUCHT

Die Stiftung Sustrai Erakuntza warnt vor einem “neuen Versuch des Unternehmens Valle de Odieta, den Makro-Viehbetrieb Caparroso zu erweitern“. Sustrai (Wurzel) berichtet, dass das Unternehmen versucht, die Makrofarm, die nur über eine begrenzte Kapazität verfügt, zu vergrößern. Laut Sustrai geht aus dem Amtsblatt von Nafarroa (BON) hervor, dass “das Unternehmen beabsichtigt, einen neuen Betrieb in Caparroso zu errichten, ganz in der Nähe des jetzigen, wo Kälber aufgezogen werden sollen, bis sie ins Alter von Milchkühen kommen“. Die Makro-Viehfarm Valle de Odieta ist derzeit berechtigt, im Makrobetrieb in Caparroso 7.200 ausgewachsene Kühe und 600 Kälber zu halten, dank einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Navarra, die es dem Unternehmen ermöglicht, die durch die geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen zu umgehen.

“Die Funktion der Kälber in diesem Produktionsplan besteht darin, junge Tiere zu züchten, die die erwachsenen Kühe ersetzen, wenn deren Milchproduktion abnimmt. Aber es ist vollkommen klar, solange die Kälber in den Ställen stehen, können nicht alle Rinder aus der gerichtlichen Zulassung genutzt werden, die ausschließlich für die Produktion zugelassen wurden“, erklärt Sustrai. Deshalb sollen “die unproduktiven Tiere in einen neuen Betrieb untergebracht werden“. Dadurch würde sich die Zahl der im Makrobetrieb Caparroso produzierenden Tiere deutlich erhöhen und folglich auch die verheerenden Umwelt-Auswirkungen.

Der neue Betrieb soll etwa drei Kilometer von der Caparroso-Makrofarm entfernt liegen und Dienstleistungen wie Strom und Abfall-Entsorgung mit dem Erst-Standort teilen. “Die neue Kälberfarm wäre eine Erweiterung der bestehenden Makrofarm, die für die Produktion bestimmt ist“.

“Wir haben es mit dem Versuch einer verdeckten Erweiterung dieser Makrofarm zu tun, da beide Teil desselben Produktions-Prozesses wären. Kurz gesagt, der Betrieb Valle de Odieta soll weit über das hinaus erweitert werden, was die staatliche und regionale Gesetzgebung erlaubt“, erklärt Sustrai. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die zur öffentlichen Auslegung vorgelegten Unterlagen “viele Lücken aufweisen und eine Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung komplett fehlt“. Und dass die neue Infrastruktur nur durch eine vier Meter breite Landstraße von dem besonderen Naturschutz-Gebiet Bardenas getrennt wäre.

Gemeindeland und Umweltverschmutzung

Sustrai weist darauf hin, dass diese Erweiterung auf kommunalem Grund in Caparroso errichtet werden soll, was bedeuten würde, dass öffentlicher Grund zugunsten eines privaten Unternehmens genutzt würde. Darüber hinaus weist Sustrai darauf hin, dass der größte Teil der fruchtbaren Böden in der “Mittleren Zone“ und in Erribera (Süd-Navarra) als nitratgefährdet eingestuft werden musste und dass Makrofarmen, insbesondere die in Caparroso, schwerwiegende Umwelt-Auswirkungen haben. “Aus diesem Grund ist es an der Zeit, die Regierung von Navarra erneut aufzufordern, sich nicht länger zulässig zu verhalten und in diesen Gebieten keine umweltschädlichen landwirtschaftlichen und industriellen Viehzuchtbetriebe wie Makrofarmen mehr zu genehmigen“, fordert Sustrai. (gara)

(2024-09-29)

POLIZISTEN MIT BELÄSTIGUNG BEAUFTRAGT

Was die Aufgabe von Poliezi ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche ansichten. Sie gehen von Dienst für die Gesellschaft bis Hüter der Ordnung. Auf keinen Fall die Belästigung von Einzelpersonen. Doch genau darum geht es bei der aktuellen Polemik in Getxo, der Stadt der baskische Oligarchen an der Flussmündung vor Bilbao. Beamte jener Stadtpolizei beschuldigen ihren Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen, um Nordafrikaner zu “schikanieren“. Einige der Beamten sagen aus, dass der Polizeichef sie dazu drängt, “willkürliche Identifizierungen“ und mehr Festnahmen von Leuten aus dem Maghreb vorzunehmen.

Erst vor wenigen Tagen fand in der örtlichen Polizeistation von Getxo eine angespannte Besprechung statt. Es handelte sich um eine gewöhnliche Besprechung wie jede andere, die vor den Arbeitsschichten stattfindet, aber sie endete mit Geschrei und einer angespannten Atmosphäre, wie mehrere bei der Besprechung anwesende Quellen berichten.

Der Auslöser für die interne Versammlung war eine Reihe von Identifizierungen, die einige Tage zuvor ohne ersichtlichen Grund bei einigen jungen Nordafrikanern vorgenommen worden waren, die auf einem zentralen Platz der Stadt am rechten Nervion-Ufer “nichts Unrechtes getan“ hatten. Diese Intervention war der Auslöser, aber in Wahrheit war die Unruhe in der Truppe schon “seit einiger Zeit“ gewachsen.

Das eigentliche Problem? Der“Druck“, der von der Spitze der Getxo-Polizei auf die einfachen Beamten ausgeübt wurde, um junge Nordafrikaner zu “schikanieren“ und die Zahl der Festnahmen und Inhaftierungen dieser Gruppe zu erhöhen, so verschiedene mit der Situation vertraute Polizeiquellen. Es handele sich um eine Reihe von verbalen Befehlen, die in einer “heftigen, manchmal schreienden“ Art und Weise gegeben wurden, und die in den letzten Wochen stattgefunden haben, im Zusammenhang mit dem angeblich starken Anstieg der Kriminalität in letzter Zeit in Getxo. Im Jahr 2024 sollen die Raubüberfälle mit Gewalt in dieser Gemeinde um mehr als 65% und die Sexualverbrechen um 77% zugenommen haben. Getxo galt bis vor einigen Jahren als eine “Oase“ von Bizkaia mit wenig Kriminalität.

Gegen Gewalt und Sexismus vorzugehen ist nachvollziehbar, ohne jeglichen Anhaltspunkt Nordafrikaner dafür verantwortlich zu machen ist rassistisch und haarsträubend. Sich dagegen zu wehren steht jedem Polizisten wunderbar zu Gesicht, auch wenn die Realität meist eine andere ist.

Diese Anordnungen, die nicht schriftlich festgehalten wurden, abgesehen von einigen Hinweisen auf die Notwendigkeit, verstärkt gegen den Einsatz von Stichwaffen vorzugehen, haben in weiten Teilen der Polizei für erhebliche Unruhe gesorgt. Einige Beamte warnten unter anderem davor, dass diese Art von “wahllosem“ Vorgehen rechtlich nicht haltbar sei und dass sie sich im Falle einer Anzeige wegen diesen Praktiken vor dem Gesetz verantworten müssten.

Der Befehl zur Identifizierung aller Nordafrikaner, die sich auf dem Platz aufhielten, wurde vom Polizeipräsidenten der Gemeinde selbst erteilt, per telefonischen Anweisungen, als er sah, dass sich viele junge Einwanderer auf einem der meistbesuchten Plätze in Getxo befanden. Sie sollten sie identifizieren, um “Verbrechen zu verhindern“. Einige Beamte protestierten, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Befehls hatten, stimmten ihm aber schließlich zu. Als sie jedoch auf dem Platz ankamen, wollten sie zu Protokoll geben, dass sie auf “Befehl des Chefs“ gekommen waren.

Verschiedenen Rechtsquellen zufolge sind “willkürliche“ und “pauschale“ Personen-Kontrollen unzulässig. Auf dem Papier muss eine Kontrolle immer durch einen “konkreten“ Verdacht gegen eine “bestimmte“ Person “begründet“ sein. Zum Beispiel, wenn ein Polizeibeamter vermutet, dass eine Person auf der Straße mit Drogen handeln könnte. Denselben Medien zufolge können die Bürger Erklärungen von den Beamten oder ihren Vorgesetzten verlangen, die in bestimmten Fällen sogar verpflichtet sind, einen Bericht über die Gründe für die Identifizierung zu schreiben. Diese allgemeine Regel gilt für alle Bürger. Mit anderen Worten, die Unterscheidung zwischen Ethnien bei der Durchführung dieser Polizeipraxis ist “zusätzlich irregulär“, betonen Rechtsquellen.

Die Vorwürfe und Kontrollen sind übrigens nicht neu. Schon seit Jahren beklagt die NGO SOS-Rassismus, dass im Barrio San Francisco von Bilbao, wo besonders viele Migrant*innen leben, solcherart rassistische Kontrollen nach Hautfarbe regelmäßig durchgeführt wurden. Besonders stark während der Ausgangssperre der Pandemie. Gut zu hören, dass es noch (einige wenige) Polizisten gibt, die noch Menschenrechte im Hinterkopf haben und nicht nur Schlagstöcke.

(2024-09-28)

TAG DER HISPANITÄT

Wenn öffentlich angestellte am Feiertag zur Arbeit gehen wollen und Behörden diese angestellten zwingen, zu Hause zu bleiben, müssen schon ganz besondere Umstände vorliegen. Das ist es was im Baskenland am 12 Oktober geschieht. Dieser 12. Oktober ist historisch gesehen der Tag, an dem der Eroberer Kolumbus zum ersten Mal Land sah, von den Westindischen Inseln, wie er meinte. Der Tag war sozusagen der Startschuss für eine beispiellose Eroberung der kastilischen Krone, die den Völkermord an mehr als 70 Millionen amerikanischen Ureinwohner*innen zur Folge hatte.

Für Kastilien und in der Folge für Spanien ein Feiertag. Ein ziemlich zynischer. Noch zynischer war der Name, den dieser Tag lange Zeit trug: Tag der Rasse. Gemeint war, dass sich auf den “Westindischen Inseln“ angeblich zwei “Rassen“ über den Weg gelaufen waren, eine primitive und eine intelligente, was später euphemistisch als “Begegnung“ bezeichnet wurde. Eine blutige Begegnung. Nach heftiger Kritik an der Benennung musste der spanische Staat an seinem Lieblings-Feiertag mit dem “Lieblings-Namen“ verzichten, allzu offensichtlich war, dass es sich weder um eine “Begegnung“ noch um “Rassen“ gehandelt hatte. Jetzt ist der Tag der “Hispanität“ gewidmet, eine Art von ultra-nationalistischer Feierlichkeit. Besonders beliebt bei alle Faschisten und Ultrarechten, die gerne den Führergruß zeigen.

Begleitet wird der unsägliche Tag von Militär-Paraden, vom König als oberstem Mörderchef persönlich beaufsichtigt – denn alle Soldaten sind Mörder, wie schon Kurt Tucholsky feststellte. Auch die Foltertruppe der Guardia Civil lässt sich den Völkermord-Tag nicht entgehen und marschiert mit. Überall, nur nicht im Baskenland. Das waren solche martialischen Umzüge bisher verpönt, vielleicht auch, weil Interventionen der ehemaligen Untergrund-Organisation befürchtet wurden. Doch die Betonung liegt auf “bisher“. Denn in diesem Jahr sollen die kasernierten Folterer ihre Dreispitze spazieren führen, in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz.

Dagegen protestiert die linksliberale Partei EH Bildu: „“Die Parade der Guardia Civil in Gasteiz am 12. 0ktober dient dem Weißwaschen der Folter“. EH Bildu hat die Militärparade, die die Guardia Civil für den 12. Oktober im Zentrum von Gasteiz angekündigt hat, als “qualitativen Sprung“ kritisiert. Die Partei hält es für “inakzeptabel, weil das Ziel darin besteht, die Folter zu beschönigen und die Guardia Civil zu preisen, wodurch Tausende von Opfern erniedrigt werden“. Ausnahmsweise ins Schwarze getroffen.

EH Bildu hat ihre “tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die in der Stadt stationierte Guardia Civil am im Zentrum paradieren soll, auf dem Rathausplatz. Für die Unabhängigkeits-Partei zielt die Ankündigung darauf ab, das Vorzeigen der „spanischen Streitkräfte zum Normalfall zu machen und zu beschönigen“. Dabei sind die “die Hauptverantwortlichen für Folterungen im Baskenland mit Tausenden von Opfern, wie in offiziellen Berichten sowohl der baskischen wie auch der navarrischen Regierung festgestellt wurde“. EH Bildu stellt daher “unmissverständlich“ fest, dass “es völlig inakzeptabel ist, zu versuchen, die Folter zu beschönigen, die Guardia Civil zu loben und damit Tausenden von Opfern zu erniedrigen“.

EH Bildu ist “überrascht, aber nicht erstaunt, dass die Verfechter der Menschenrechte nichts dazu gesagt haben“, obwohl es “äußerst seltsam ist, dass dies offensichtlich von der Stadtregierung gebilligt wird, die sich damit mitschuldig macht“. - “Wir sind nicht so sehr von der PSE überrascht, die so weit ging, den Bericht über die Folterungen durch die Regierung Urkullu, der sie angehörte, zu leugnen. Aber wir sind von der rechts-baskischen PNV überrascht, die Mitglied dieser lokalen Regierung ist, in der EH Bildu die wichtigste Kraft ist“, hieß es in einer Erklärung.

EHB betont, dass in Euskal Herria “jeder weiß, was die Guardia Civil ist“, daher sei es “nicht akzeptabel, sie zu beschönigen“. - “Ein demokratisches Zusammenleben ist nicht vereinbar mit Versuchen, die staatliche Gewalt in Form von Folter und schmutzigem Krieg zu beschönigen, an der die Guardia Civil zusammen mit anderen maßgeblich beteiligt war“, heißt es weiter.  Die Links-Koalition spricht sich “klar gegen diese militärische Zurschaustellung des spanischen Nationalismus aus und gegen den Versuch, die Folter zu verherrlichen. Sie fordert auch den Stadtrat von Gasteiz und seine Regierung auf, “ihre Haltung zu überdenken“. - “Am 12. Oktober haben wir Basken nichts zu feiern“, schließt EHB.

(2024-09-27)

DER SEKTE ENTKOMMEN

Lolo Rico ist eine freie Seele, die der ultrarechten Sekte Opus Dei durch eine Kristallkugel entkam. María Dolores Rico Oliver, besser bekannt als Lolo Rico lebte von 1935 (Madrid) bis 2019 (Donostia), sie war eine jener untypischen Personen, eine Frau der Linken, die sich ihrer Zeit verpflichtet fühlte, ihre Biographie ist faszinierend. Im Film “Los poderes de Lolo“ (Die Kräfte von Lolo) wurde beim Film-Festival Zinemaldi in Donostia ihre Geschichte wiederhergestellt.

Lolo Rico war eine wohlhabende Frau, verheiratet mit einem Mann des Opus Dei und Mutter von sieben Kindern. Sie verließ ihren missbrauchenden Ehemann, trennte sich von ihm, als es nur wenige andere taten, und schuf in ihrem Kopf und in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen der 1980er Jahre eine freie Welt mit “La bola de cristal“ (Die Kristallkugel), einer Sendung, die auf im einzigen Fernsehsender ausgestrahlt wurde, den es damals im spanischen Staat gab. Mit anderen Worten, es war die Hauptsendezeit.

Diese Frau, die wie José Bergamín, Eva Forest und Alfonso Sastre zu den Intellektuellen gehörte, die aus Solidarität und Überzeugung beschlossen, im Baskenland zu leben, hatte es nicht leicht, wie der Dokumentarfilm “Los poderes de Lolo“ von Miguel Alba Rico, Nino Fontán und Itziar Bernaola Serrano zeigt, der kürzlich Premiere hatte und gestern zum letzten Mal im Zinemira gezeigt wurde.

“Es gibt zwei Anekdoten über meine Mutter, die ich liebe: die eine, dass sie in den schweren Zeiten in Madrid in eine Kontrollstelle der Guardia Civil lief. Der Zivilgardist: Señora, Sie haben Glück gehabt, dass man Sie nicht erschossen hat. Und sie: Nein, Sie hatten Glück, dass ich Sie nicht überfahren habe. Das andere Mal betrat sie das Büro des Direktors von TVE und warf den anwesenden Besucher hinaus, um den Direktor zu beschimpfen“.

“Die Kräfte von Lolo“ hat viel mit Donostia und Euskal Herria zu tun. Auf der Leinwand sehen wir Lolo, wie sie am Strand von La Concha spazieren geht, wo sie sich in ihren letzten Lebensjahren niederließ, um in der Nähe ihrer Töchter zu sein; im Koldo Mitxelena Museum, wo ihr Vermögen und ihre Bücher aufbewahrt werden; an ihrem Grab auf dem Friedhof von Polloe, wo sie von ihrer Tochter Isabel – Schriftstellerin und Drehbuchautorin – und ihrer Enkelin, die Politikerin Nagua Alba, besucht wird. Auf diesem Grab leuchtet die Kristallkugel, die von einem ihrer Kinder geschnitzt wurde.

Miguel Alba Rico ist das sechste Kind von Lolo und einer der Co-Regisseure dieses Dokumentarfilms voller Entdeckungen; ein Werk, das sich um ein Datum, den vierzigsten Jahrestag der Premiere von “Die Kristallkugel“ dreht und um einen Treffpunkt: Zinemaldia. “Für mich ist es eine besondere Hommage an meine Mutter, dass der Film hier uraufgeführt wird“, räumt er ein. “Los poderes de Lolo“ wurde anhand von Interviews und Archivbildern erstellt und kann auch als eine Reise durch unsere jüngste Geschichte gelesen werden.

Lolo war eine selbstbewusste Frau. Als Tochter einer Frau aus San Sebastián und eines Mannes aus Córdoba verbrachte sie in der Nachkriegszeit mit ihrer Familie viele Jahre in Donostia. Sie heiratete gut, gehörte zur gehobenen Gesellschaft. “Die Leute vom Opus Dei waren in den kulturellen Bewegungen, die das Franco-Regime erlaubte“, erzählt ihr Sohn. Im Alter von 40 Jahren trennte sie sich, nahm die Kinder mit, aber ihr Mann hinterließ ihr ein leeres Konto – sie begann ein intensives Berufsleben im aufkommenden Fernsehen.

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums von “La bola de cristal“ sendet TVE eine gekürzte Fassung des Dokumentarfilms bei “Imprescindibles“ (Die Unverzichtbaren), im zweiten Programm (La 2), am Tag des Jubiläums: Sonntag, 6. Oktober. “Sie boten mir ein Programm an, als noch nicht einmal ein Kind es sehen wollte“, sagt sie in dem Dokumentarfilm. Und sie schuf “Die Kristallkugel“, eine Sendung, die sich Kinder und Jugendliche samstags ansahen, denn es gab Live-Musik, seltsame Interviews (Lolo, mit einer Ente, interviewte Journalisten und Politiker) und Puppen, die den Marxismus predigten: “Viva el mal, viva el capital“ (Es lebe das Schlechte, es lebe das Kapital), verkündete ihr Sohn Santiago Alba Rico humorvoll in Drehbüchern.

“Meine Lieblings-Sendung ist die über die Videofee, die sagt, dass sie es satt hat, von ihrem Mann ausgebeutet zu werden, und sich deshalb einen Job gesucht hat, damit sie einen Arbeitgeber hat, der sie ausbeutet“, sagt Miguel. “La bola de cristal' wurde zwischen 1984 und 1988 ausgestrahlt. Heute wäre das nicht mehr möglich. Lolo arbeitete weiter, schlug sich mit dem System herum, Projekte wurden ihr weggenommen, sie wurde in die Enge getrieben, aber sie hörte nicht auf zu arbeiten. “Meine Mutter wird nur an vier Jahren ihres Lebens gemessen, in denen sie viel getan hat und vor allem, weil sie Phantasie und freies Schaffen möglich gemacht hat, ohne Einschränkungen oder Selbstzensur“, sagt Miguel. (gara)

(2024-09-26)

BASKEN SPRECHEN BASKISCH

Russinnen sprechen russisch, Italiener italienisch, Schwedinnen schwedisch und Basken baskisch. Sogar Fußball-Trainer. Eigentlich die normalste Sache der Welt. Ganz allgemein ist es eine Angelegenheit von Anstand, Fragen wenn irgend möglich in jener Sprache zu beantworten, in der sie gestellt werden. So weit so gut – bis die baskische Sprache Euskara ins Spiel kommt. Bei der Pressekonferenz nach einem Fußballspiel zum Beispiel. In der vergangenen Nacht gastierte das Team aus Donostia im französischen Nobelort Nizza und mehrere Journalisten aus Nizza ärgerten sich über den baskischen Trainer Imanol Alguacil, der auf Fragen in baskischer Sprache auf Baskisch antwortete.

Wie bei den Pressekonferenzen nach Spielen üblich, antwortete der Trainer von Real Sociedad bei der Pressekonferenz vor dem Spiel gegen Nizza auf Euskara auf Fragen, die in dieser Sprache gestellt wurden. Lokale Journalisten waren verärgert und drohten damit, Fragen auf Nizardo zu stellen. Imanol Alguacil aus Orio in Gipuzkoa sah sich zwei Mal in Folge mit Protesten konfrontiert, weil er sich auf Baskisch äußerte. Es war nicht der erste Fall, dass versucht wird, die baskische Sprache im Zusammenhang mit Fußball auszugrenzen. Bisher wurden Fälle im spanischen Staat bekannt, nun folgt das Ausland.

Vor fast zehn Jahren verließ der damalige Trainer von Eibar, Gaizka Garitano, die Pressekonferenz in Almería, nachdem er wegen der Beantwortung von Fragen auf Baskisch kritisiert worden war - ein Vorfall, der internationales Aufsehen erregte. Ähnliches passierte vor zwei Jahren Jagoba Arrasate, damals Coach von Osasuna, der ebenfalls bei einer Pressekonferenz angegangen worden war, weil er in Aragon baskische Fragen auf baskisch beantwortete. Arrasate verteidigte später sein Vorgehen: “Wir müssen im Sport mit gutem Beispiel vorangehen, damit die Kinder erfahren, dass ihre Sprache auch im Bereich Fußball ihren berechtigten Platz hat“. Zu Hause erntete Jagoba enormen Applaus, auswärts nur Kritik.

Die Kontroverse über baskische Trainer, die bei Pressekonferenzen Baskisch sprechen, ist also nicht auf Spanien beschränkt. Nachdem sich am vergangenen Wochenende ein Journalist in Valladolid darüber geärgert hatte, dass Imanol Alguacil nach dem Spiel gegen Real auf Baskisch geantwortet hatte, taten dies an diesem Mittwoch mehrere Journalisten aus Nizza im Vorfeld des Europa-League-Spiels, wie die Tageszeitung Diario Vasco aus Gipuzkoa berichtet.

Auf der Pressekonferenz vor dem Spiel zwischen Real und Nizza wurde den lokalen Journalisten mitgeteilt, dass die ersten Fragen an den Trainer von Orio auf Baskisch gestellt würden und es keine Übersetzung geben würde. Nach Angaben der Medien drohten einige lokale Journalisten, die Fragen auf Nizardo, dem in der französischen Stadt gesprochenen Dialekt des Okzitanischen, zu stellen. Warum eigentliche nicht!

Die Journalisten des baskischen Fernsehens und Euskadi Irratia (Radio) schlugen Berichten zufolge vor, Alguacil ihre Fragen im Canutazo-Format zu stellen – Canutazo ist ein journalistischer Trick, ein Format, in dem Erklärungen gegenüber den Medien in einer eher informellen oder improvisierten Weise abgegeben werden, im Gegensatz zu einer Pressekonferenz oder einer anderen organisierten Veranstaltung. Doch das Real-Kommunikations-Team lehnte dies ab und ließ sowohl die Fragen als auch die Antworten auf Baskisch zu – aus Respekt vor der Sprache und dem Interesse der baskischen Zuhörer*innen. Der Konflikt war serviert. Und wird weiter gehen, solange es keinen Respekt vor dem Euskara gibt. (naiz)

(2024-09-22)

9.231 LEERE WOHNUNGEN IN BILBO

EH Bildu schlägt vor, die offiziell fast 10.000 leer stehenden Wohnungen in Bilbao auf den Markt zu bringen. Dazu sollen Akten über unbewohnte Wohnungen angelegt werden. Es handelt sich um Wohnungen, in denen seit mehr als zwei Jahren niemand nicht mehr gemeldet ist und in denen weder Wasser noch Strom noch Energie verbraucht wird – ein klares Zeichen nicht Nicht-Nutzung.

EH Bildu schlägt dem Stadtrat von Bilbao deshalb vor, ein Verfahren einzuleiten, um diejenigen Wohnungen als unbewohnt zu deklarieren, die sich in den Händen von Großvermietern, von Privatpersonen oder Unternehmen mit mehr als fünf Immobilien befinden. Dazu diejenigen, die seit mehr als 10 Jahren leer stehen. Mit dieser Initiative sollen 9.231 Wohnungen auf den Vermietungs-Markt gebracht werden, um den Bedarf von mehr als 21.206 Antragstellern für öffentliche Mietwohnungen zu decken.

Die wichtigste Oppositionskraft im Stadtrat von Bilbao unternimmt erneut eine Initiative, um das gravierende Wohnungs-Problem anzugehen. Ziel ist es, leer stehende Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Bildu erinnert daran, dass derzeit offiziell mehr als 9 Tausend Wohnungen in der Stadt leer stehen – inoffiziell wird die Zahl auf mehr als 15.000 geschätzt. Die Zahl von 9.231 ist höher als die Zahl der aktuell zur öffentlichen Vermietung zur Verfügung stehenden Wohnungen. Sogar der Direktor für Wohnungswesen der baskischen Regierung (so EH Bildu) räumte ein, dass hinter dieser Situation “Spekulations-Bewegungen“ stecken.

“Im April 2024 waren in Etxebide (der Wohnungs-Vermittlung der baskischen Regierung) 21.206 Personen als Suchende für Mietwohnungen in unserer Stadt registriert, davon 16.061 aus Bilbao. Auf diese Situation zu reagieren, muss für die Stadtverwaltung eine Priorität sein“, wird von Seiten von Bildu betont. Die Sprecherin wies darauf hin, dass nach den Septemberdaten zweier bekannter Immobilien-Portale die Mietpreise im letzten Jahr um 5,9% gestiegen sind und die Durchschnitts-Miete für ein Zimmer in Bilbao jetzt bei 621 Euro liegt, was einem Anstieg von 15,9% entspricht.

“Das sind Zahlen, die uns zwingen, energisch zu handeln, denn diese Situation bedeutet, dass viele junge Menschen dazu verurteilt sind, entweder die Stadt zu verlassen oder sich nicht emanzipieren zu können. Die Situation ist auch ein Hindernis für Menschen, die Bilbo als Arbeits- oder Studienort wählen. Wir können Bilbo kaum zu einer echten Universitäts- und Wissensstadt machen, wenn die Studierenden es sich nicht leisten können, in der Stadt zu wohnen“.

Dringende Maßnahmen

Plädiert wird für dringende Maßnahmen in Bezug auf den unbewohnten Wohnraum. Ein Bildu-Stadtrat stellte klar, dass es sich um Wohnungen handelt, die seit mindestens zwei Jahren nicht mehr bewohnt sind. Wir sprechen nicht von Zweitwohnungen oder Wohnungen, die Büros sind, oder von Saison-Wohnungen. Die bisher im Stadtrat getroffenen Vereinbarungen haben nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen, verantwortlich dafür ist der mangelnde Wille und das Fehlen einer gemeinsamen Position der Stadtregierung (baskische Rechte und Sozialdemokraten).

Begonnen werden soll mit jenen Wohnungen, die aufgrund von Spekulations-Gründen leer stehen, und denjenigen, die seit einem Jahrzehnt nicht genutzt werden. “Dabei werden wir viele Wohnungen finden, die gegen die Pflicht verstoßen, die Immobilie in einem angemessenen Gesundheits- und Sicherheits-Zustand zu halten, und die möglicherweise Probleme für ihre Eigentümergemeinschaft verursachen“.

(2024-09-21)

UMSTRITTENE ENERGIE-QUELLEN

Die baskische regierung setzt bei ihrer Suche nach alternativen Energie-Quellen verstärkt auf Windenergie und Photo-Voltaik-Anlagen. Damit stößt sie in der Bevölkerung jedoch auf entschiedene Kritik und heftigen Widerstand. Denn die Windanlagen verschandeln die Berge und Landschaft, die Photo-Voltaik-Anlagen besetzen landwirtschaftliche Fläche und sind zudem ebenfalls nicht besonders schön anzusehen. Deshalb haben zwei Initiativen in der baskischen Provinz Araba 411 Kreuze auf einen Acker gepflanzt, um gegen diese Art der Energiepolitik zu protestieren und “den Tod des ländlichen Araba durch Solaranlagen zu inszenieren“.

Die Plattformen “Horrela Ez“ (So nicht) und Gorbeialdea Defendatu (Gorbeialde verteidigen) haben in Lubinao eine Kundgebung abgehalten, um ihre Ablehnung der von der Regierung Lakua geplanten Installation von Makro- Photo-Voltaik-Anlagen in Araba zu bekunden. Denn im August letzten Jahres veröffentlichte die Regierung von Gasteiz eine Liste mit 22 neuen Projekten für Photo-Voltaik-Industrieparks, die von Umwelt- und Nachbarschafts-Verbänden seit einigen Jahren abgelehnt werden, da sie “eine direkte Bedrohung für unser Gebiet darstellen“. In diesem Sinne haben die Plattformen auf einem Grundstück neben der künftigen Makroanlage “Solar Vitoria-2“ eine Kundgebung abgehalten, um diese Projekte erneut anzuprangern.

Ihrer Meinung nach geht es bei diesen Anlagen “nicht um eine nachhaltige Entwicklung für Araba, sondern um die Maximierung des wirtschaftlichen Profits auf Kosten unserer ländlichen und landwirtschaftlichen Umwelt“. Sie weisen darauf hin, dass “wir es mit einer Vielzahl von Projekten zu tun haben, denen es an einer angemessenen Planung fehlt und die nicht das Ergebnis eines Konsenses zwischen den Institutionen und der Bevölkerung von Araba sind“.

“Diese institutionelle Nachlässigkeit und das Fehlen einer kohärenten Raumplanung führen zur Zerstörung unseres Landes. Wir sind mit der Förderung eines Energiemodells konfrontiert, das weder die Realität der ländlichen Umwelt noch ihren ökologischen und sozialen Wert versteht oder respektiert. Das wahllose Vorantreiben dieser Makro-Projekte bedroht nicht nur die Landschaft und die Artenvielfalt von Araba, sondern ist auch ein tödlicher Schlag für unsere Gemeinden und die Lebensweise in den Dörfern“, erklären sie.

In diesem Sinne prangern sie an, dass landwirtschaftliche Flächen “an Unternehmen und Projekte vergeben werden, die dem Profit Vorrang vor dem Wohlergehen unserer Gemeinden einräumen. Aus diesen Gründen haben die Plattformen Gorbeialdea Defendatu und Horrela Ez den Tod des ländlichen Araba inszeniert und 411 Kreuze aufgestellt, um den Tod darzustellen.“

“Diese Aktion ist eine Botschaft, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie sich die Industrie unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung unser Land aneignet, ohne sich wirklich für eine nicht-spekulative und gerechte Energiewende einzusetzen. Araba steht nicht zum Verkauf. Solange ihr nicht aufgebt, werdet ihr uns gegen euch haben“, machten sie deutlich.

(2024-09-20)

SCHMUTZIGER KRIEG 1989

Auffällig viel wird geschrieben über die Praxis der ehemaligen baskischen Untergrund-Organisation ETA, die Rechtspresse bringt bis heute jeden Tag einen langen Bericht über die Untaten der Organisation, so als wäre das letzte Attentat gestern passiert und nicht vor 16 Jahren.

Auffällig wenig wird geschrieben (und schon gar nicht in der Rechtspresse) über die Praxis staatlicher Repressionsorgane, die ETA im Bereich Gewalt keinen Zentimeter hinterher war. Auffällig unbekannt ist, dass seit den 60er Jahren 10.000 Baskinnen und Basken gefoltert wurden, bei weitem nicht alle von ETA. Auffällig unbekannt und un-berichtet sind Fälle wie der des Postboten José Antonio Cardosa, der im gipuzkoanischen Orereta-Rentería starb, als Opfer einer vom Staatsapparat verschickten Briefbombe.

Diese Paketbombe sollte natürlich nicht José Antonio treffen, sie war 1989 für den linken abertzale Aktivisten Ildefonso Salazar bestimmt, aber irgendwer musste das Paket ja ausliefern. So wurde der nur 22 Jahre alte Postbote zum zynisch genannten “Kollateralschaden“. Dann geschah, was sich öfter ereignete: Parteien und Institutionen versuchten, ETA für den Anschlag verantwortlich zu machen, doch die klare Bedrohungs-Botschaft kam vom Staatsapparat in einer der vielen Episoden des “schmutzigen Krieges“.

Am 20. September 1989 (heute vor 25 Jahren) gegen 14.30 Uhr warf der Postbote José Antonio Cardosa den Brief in den Briefkasten von Ildefonso Salazar, in der Straße Juan de Olazabal 23 in Errenteria. In diesem Moment explodierte der Brief und riss den 22-Jährigen in den Tod. In dem am nächsten Tag von der linken Tageszeitung EGIN veröffentlichten Bericht heißt es, dass die Polizei keine Spuren von Sprengstoff gefunden habe, sondern nur einen durch die Explosion “stark beschädigten“ Zünder. Die spanische Regierungs-Delegation in Donostia versicherte ebenfalls, dass keine Fragmente des Umschlags gefunden wurden, damit ergab die offizielle Version der Ereignisse, die von der Exekutive aufgestellt wurde, dass unklar war, für wen das Paket bestimmt war.

Die EGIN-Journalistin Begoña Simón betonte hingegen, dass “das durch die Explosion entstandene Loch genau über der Stelle war, an der Ildefonsos Briefkasten hing“, und dass der Briefträger “die Familie Salazar sehr gut kannte, so dass die Möglichkeit, dass er den Briefkasten verwechselt hat, ausgeschlossen ist“.

Die damalige Regierung unter Felipe González versuchte, die Hypothese zu untermauern, dass es sich um eine Aktion von ETA handelte – tatsächlich benutzte ETA die Briefbomben-Methode gegen Gefängnisbeamte und andere Ziele. Die bürgerlichen Parteien verurteilten den Anschlag, wenngleich die Versionen über die Hintergründe weit auseinander gingen.

Während die christdemokratische PNV von “gewalttätigen Gruppen, wer auch immer sie sein mögen“ sprach, ihnen jedoch bescheinigte, dass “sie keinen Erfolg haben würden“, war für die Sozialdemokraten dieser Anschlag “eine irrationale Spirale der Gewalt“. Für die PP war die linke baskische Partei Herri Batasuna, die den Anschlag als “Akt des schmutzigen Krieges“ bezeichnet hatte, “nicht berechtigt, gegen irgendetwas zu protestieren“. Und es war die EA-Partei (die heutige Verbündete der baskischen Linken), die die Version der Urheberschaft von ETA unterstrich: “ETA hat einen unglaublichen Grad an Perversion erreicht“.

Breifträger Cardosa war Mitglied des antimilitaristischen Kollektivs Errenteria, das in einem Kommuniqué die Verantwortlichen für die Aktion scharf angriff. “Wir verurteilen diese Aktion, die alle Anzeichen aufweist, dass sie aus den Händen von para-polizeilichen Gruppen stammt. Diese Aktion ist Teil des so genannten schmutzigen Krieges, den gut geschützte Elemente völlig ungestraft gegen Mitglieder von Volks-Organisationen führen“, hieß es in der Mitteilung. “Heute werden dieselben Leute zum Himmel schreien und seinen Tod beklagen, die José Antonio für jenen anderen Terrorismus bekämpft hatten, der unserer Meinung nach der Militärdienst ist, den er verweigert hatte.“ Denn der Postbote war ein linker Kriegsdienst-Verweigerer.

Öffentliche Geständnisse im Jahr 2021

Die Aktion war kein Einzelfall. In diesen Monaten wurden zwei weitere ähnliche Bomben an den Anwalt Iñigo Iruin und an HB-Ratsmitglieder in Azpeitia geschickt. Einer davon sagte im Jahr 2021 in einem Interview, in dass sie durch die Stadtpolizei herausfanden, dass sich in der Post eine Briefbombe befand, die an die HB-Stadtrats-Fraktion gerichtet war. Als sie sich dem Postamt näherten, war es von der Ertzaintza umstellt. “Die Ertzaintza leugnete in schlechter Manier die Tatsachen und vertrieb uns aus dem Gebiet“. In dem Interview hieß es, dass “die beiden Briefbomben gestoppt wurden, um ETA der Verschickung zu beschuldigen“, und “deshalb sind wir noch am Leben“.

Das Interview bestätigte hingegen nur, war kurz zuvor der ehemalige Leiter des Inlands-Geheimdienstes (Emilio Alonso Manglano) in seiner Biografie geschrieben hatte: dass die Briefbomben, die 1989 an militante Mitglieder der abertzalen Linken geschickt wurden, aus dem Staatsapparat kamen. Und er zeigte mit dem Finger auf den damaligen Innenminister Corcuera.

Laut der wörtlichen Abschrift des Gesprächs (ein 40-seitiges Dokument), sagte der ehemalige Minister dem Spionagechef, dass “soweit ich weiß, der Briefträger auf dessen Konto ging. “Nur wenige Leute wissen davon, das Team hat gut gearbeitet“. Und weiter: „Das sind die Briefe, die sie verschickt haben und ein Briefträger ist bei der Explosion gestorben, als er den Brief gefaltet und in den Briefkasten gesteckt hat“. (gara)

(2024-09-19)

WENIGER LOHN

Was die Höhe der Gehälter in den verschiedenen Regionen des spanischen Staates anbelangt, fällt die Region Baskenland in der Rangliste vom zweiten auf den vierten Platz zurück. Der Durchschnitt lag im zweiten Quartal des Jahres bei 2.504 Euro brutto pro Monat (anteilige Sonderzahlungen und alle Posten inbegriffen), womit es nunmehr hinter Madrid (2.885 Euro), Katalonien (2.574) und Navarra (2.554) liegt. So jedenfalls die gestern vom Nationalen Statistikinstitut (INE) veröffentlichten Daten. Dies bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber dem zweiten Platz, den die Region Baskenland zwischen Januar und März innehatte, als nur Madrid vorne lag.

Der Grund für diesen Rückgang liegt in der Tatsache, dass die Löhne im Baskenland deutlich langsamer stiegen als im Staat insgesamt. Zwischen April und Juni stiegen sie um 2,5%, während sie im Landesdurchschnitt um 4% zunahmen. Dennoch besteht nach wie vor ein erheblicher Abstand zu Spanien insgesamt, wo die Durchschnitts-Gehälter bei 2.353 Euro brutto pro Monat liegen.

Dieser geringere Zuwachs ist insofern bemerkenswert, als die im Baskenland ausgehandelten Verträge die höchsten Lohnerhöhungen in Spanien beinhalten. Bis Juli lag der Durchschnitt in der autonomen Region bei 3,7% gegenüber 2,9% im gesamten Land. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es baskische Arbeitnehmer gibt, die unter staatliche Tarif-Verträge fallen.

Dieser geringere Anstieg der Löhne bedeutet nämlich auch einen geringeren Anstieg der Arbeitskosten. So belief sich im Baskenland die Summe aus Löhnen, Beiträgen und sonstigen Abgaben im zweiten Quartal auf 3.442 Euro pro Monat, nachdem sie im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum um 1,9% gestiegen war. In ganz Spanien stiegen die Arbeitskosten um 4% und überstiegen zum ersten Mal 3.100 Euro, konkret 3.161 Euro. Das Baskenland nimmt damit den dritten Platz in dieser Rangliste ein. In Madrid stiegen die Kosten pro Arbeitnehmer um 6% auf 3.785 Euro. An zweiter Stelle liegt Navarra mit 3.455 Euro und einem Anstieg von 3,7%. (elcorreo)

Das Baskenland bleibt hingegen unschlagbar in der Rangliste der kürzesten Arbeitszeiten. Die vereinbarte Arbeitszeit pro Monat lag im Berichts-Zeitraum bei 147,2 Stunden und damit deutlich unter dem spanischen Durchschnitt von 151,4 Stunden. Auch die tatsächliche Arbeitszeit war deutlich niedriger, denn im Baskenland wurde aufgrund höherer Fehlzeiten 21,6 Stunden (von den Gesamtstunden) nicht gearbeitet, im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 18,5 Stunden.

(2024-09-16)

BAUBEGINN GUGGENHEIM URDAIBAI

So funktioniert im Baskenland die Umsetzung von heftig umstrittenen anti-ökologischen Projekten, die der weiteren Förderung des Massentourismus dienen sollen. Noch liegt keinerlei Genehmigung des Projekts für das Doppel-Museum Guggenheim Zwei im Biosphären-Reservat Urdaibai zwischen Gernika und Busturias vor. Doch mit dem Bau von Teilen des Projekts soll bereits begonnen werden. Von den Behörden in putschartiger Weise: Die Arbeiten zur Eröffnung eines Zugangs zum Guggenheim von Urdaibai sollen im Herbst beginnen.

Die baskische Regierung wird trotz des anfänglichen Widerwillens des Provinzrats 1,5 Millionen in die erste Phase eines Holzstegs über das Feuchtgebiet bei der Murueta-Werft investieren und in diesem Herbst mit dem Bau eines Fußgängerwegs beginnen. Am aufzulösenden Werft-Standort soll eines der beiden neuen Guggenheim-Museen entstehen. Der Steg soll 370 Meter lang sein, ist aber von großer Bedeutung, weil er über das Sumpfgebiet selbst verlaufen wird und das erste Glied eines Zugangs zum geplanten und äußerst umstrittenen Projekt eines doppelten Guggenheim-Museums im Naturschutzgebiet darstellt. Dieser Steg-Teil wäre der ersten Schritt eines Fußwegs zwischen Gernika und der geplanten zweiten Museums-Zweigstelle auf dem Werftgelände (das bisher noch nicht einmal geräumt ist).

Das Steg-Projekt wird von der Landesregierung in keinster Weise mit dem Guggenheim in Verbindung gebracht, es hat jedoch eine ausgeprägte symbolische Bedeutung, da die ökologischen und sozialen Gruppen, die sich gegen das Projekt wehren, es als “erste Aggression gegen das Biosphärenreservat“ bezeichnen, die trotz fehlender Genehmigung des Gesamt-Projekts bereits im Gange ist.

Der Plan wird weiterverfolgt, obwohl er von der Provinzregierung anfangs angeblich rundweg abgelehnt wurde, was zu Spannungen zwischen den beiden Institutionen führte. Beobachter sprechen allerdings von künstlichen Spannungen, weil beide Institutionen von der baskischen Rechten regiert werden. Vor drei Jahren warnte die Bizkaia-Verwaltung, dass der Weg schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben könnte, insbesondere für einige gefährdete Arten wie den Stachelfisch und den europäischen Nerz. Das hört sich ökologisch an, aber die Partei tut alles, um Verwirrung zu stiften und das Wahnsinns-Projekt durchzuziehen.

Die Provinzregierung behauptet, das Projekt nun zu unterstützen, da es von beiden Seiten geändert und “vereinbart“ worden sei. Die baskische Regierung hat zugestimmt, einen zweiten Abschnitt des geplanten Weges vorerst auf Eis zu legen. Sie hat eine lange Liste von Korrektur-Maßnahmen eingeführt, die von den baskischen Technikern vorgeschlagen wurden, um mögliche Schäden zu verringern. Wohlgemerkt, zu verringern, nicht zu vermeiden.

Die Pläne haben auch die Zustimmung der Zentralregierung erhalten, und zwar durch die Küstenschutzbehörde des Baskenlandes. Dieses Gremium begrüßt einige Aspekte, wie zum Beispiel die Beseitigung eines Deichsystems, weist aber in einem seiner Berichte darauf hin, dass der Fußgängerweg mit Kosten verbunden sein wird: “Die ökologischen und visuellen Auswirkungen des Projekts zum Bau des Stegs im Bereich des Urdaibai-Reservats sind beachtlich“, heißt es in einem Dokument.

Der Fußgängerweg, mit dessen Bau jetzt begonnen werden soll, würde die Murueta-Werft mit der ehemaligen Ziegelfabrik La Tejera verbinden, von der eine Fabrikruine und ein hoher Turm übrig sind. Es handelt sich um ein Gebiet, das derzeit nur schwer passierbar ist und aufgrund seines wilden Zustands den kritischsten Punkt darstellt, wenn in Zukunft ein Fußgänger-Zugang zum Museum gebaut werden soll. Er beginnt praktisch dort, wo der Einschnitt der Oka-Fluss-Mündung endet. An dieser Stelle macht der Weg eine scharfe Kurve und geht in einen schmalen, weniger als einen Meter breiten Pfad über. Der Weg führt zur Anlegestelle und nach La Tejera, in der Nähe der inzwischen verschwundenen Haltestelle von Euskotren. Einer der Gründe, warum die Fortführung des zweiten Abschnitts des Weges auf dem Tisch liegt, ist die Tatsache, dass die baskische Regierung selbst prüft, was mit der Bahnlinie und ihrer möglichen Nutzung als Tor zum Urdaibai Guggenheim geschehen soll.

Die Wahrheit ist, dass die geplanten 370 Meter, die dank einer europäischen Subvention gebaut werden sollen, ein äußerst sensibles Gebiet im Sumpfgebiet durchqueren. Mit den vorgenommenen Änderungen soll der Weg über eine hölzerne Plattform führen, die über dem Wasser aufgehängt ist, ein so genannter Pfahlbau.

Keine Fahrräder oder freilaufende Hunde

Quellen, die dem Projekt nahe stehen, versichern, dass die Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung “rigoros“ gewesen sei. Eine der Arbeiten besteht darin, kleine Deiche zu entfernen, die in der Vergangenheit gebaut wurden, um die Flussmündung auszutrocknen und die landwirtschaftlich genutzten Flächen zu vergrößern. Durch das Ausheben dieser Deiche wird das umliegende Land überflutet. “Zwanzig Hektar Marschland (etwa 28 Fußballfelder) werden zurückgewonnen“.

Welche Bedingungen hat die Diputación bei der Genehmigung des Weges gestellt? Die Diputación hat u. a. darauf bestanden, dass der Zugang kontrolliert werden muss, um eine Überfüllung zu vermeiden, das Museum soll jährlich nicht mehr als 140.000 Besucher anziehen. Außerdem sind Fahrräder und Motorroller auf dem Pfahlbau nicht erlaubt. Die Stelzen-Konstruktion wird ausschließlich für Fußgänger zugänglich sein. Ebenso werden freilaufende Hunde nicht erlaubt sein (wer soll das kontrollieren). In den Umweltstudien wurde darauf hingewiesen, dass Hunde den europäischen Nerz belasten oder stören könnten.

(2024-09-14)

GEDENKEN AN DIE OPFER DES FRANQUISMUS

Anlässlich des 88. Jahrestages des Einmarsches der faschistischen Truppen in San Sebastián im September 1937 hat der Stadtrat an die Opfer des Franco-Regimes in der Hauptstadt von Gipuzkoa erinnert. EH Bildu nutzte die Gelegenheit, den Abriss des franquistischen Kreuzes auf dem Friedhof Polloe einzufordern. Die Opfer des Franquismus in Donostia wurden am so genannten Dual-Monument geehrt, das hinter dem Rathaus steht. Am 88. Jahrestag des Einmarsches der faschistischen Truppen.

Die Veranstaltungen zum Tag des historischen Gedenkens begannen am Mittag mit einem Auftritt der Txistulari-Band, an dem die gesamte Stadtverwaltung mit Bürgermeister Eneko Goia an der Spitze und Vertreter aller Fraktionen teilnahmen. Anwesend waren auch Angehörige mehrerer Opfer und Gruppen, die sich für die antifranquistische Erinnerung einsetzen, sowie der Direktor für Menschenrechte der Provinzregierung von Gipuzkoa. Anschließend wurden Blumen in die Öffnungen der Dual-Skulptur angebracht. Der Bürgermeister betonte die Notwendigkeit, das Gedenken fortzusetzen, damit diese “harte und ernste“ Zeit in San Sebastián, mit der 40 Jahre Diktatur begannen, nicht vergessen wird.

Abriss des franquistischen Kreuzes

Die linke Fraktion EH Bildu hat die Institutionen aufgefordert, die Suche und Identifizierung der Opfer des Franco-Regimes fortzusetzen, das dort aufgestellte faschistische Kreuz entfernen zu lassen und die Franquismus-Opfer zu identifizieren, die in Polloe an der Seite der Faschisten begraben wurden.

In einer Erklärung wies Bildu darauf hin, dass der Tag des historischen Gedenkens “eine ideale Gelegenheit ist, um an die Arbeit und die Verpflichtungen der Stadt zu erinnern. Dazu gehöre der Abriss des “Mausoleums der franquistischen Märtyrer“ auf dem Friedhof von Polloe und “die Suche und Identifizierung der dort begrabenen antifaschistischen Milizionäre“. Aus diesem Grund schloss sich Bildu der Initiative der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT aus Gipuzkoa an, die an diesem Freitag im Rathaus einen offiziellen Antrag auf Abriss des franquistischen Kreuzes gestellt hat.

Bildu erinnerte daran, dass dieser Antrag “nicht neu“ ist und Bildu selbst im Jahr 2022 die Stadtverwaltung bat, die von mehreren Historikern durchgeführten Untersuchungen fortzusetzen, “um die dort gefundenen Überreste identifizieren zu können“. “Wir bitten die baskische Regierung, insbesondere das Institut Gogora, um nichts, was sie nicht selbst schon bei der Madrider Regierung in Bezug auf das Tal der Gefallenen (Francos Mausoleum) beantragt hat. Mit anderen Worten, das Mausoleum muss abgerissen werden und es müssen alle Mittel eingesetzt werden, um die Identität der Personen herauszufinden, die in dem Grab zusammen mit den Faschisten begraben sind“.

“Wir geben uns nicht damit zufrieden, dem Ort eine neue Bedeutung zu geben, das Gesetz des demokratischen Gedächtnisses besagt, dass nicht nur die Gedenktafel, die sich auf dem Kreuz befand (das 2022 entfernt wurde), sondern auch das Kreuz selbst entfernt werden muss“, heißt es in der Erklärung. (naiz)

(2024-09-13)

WIEDER SO EIN BAU-SKANDAL

In Getxo, der Heimstatt der bizkainischen Industrie-Oligarchie (Stichwort Neguri) wurde unlängst eine alte Villa aus dem Jahr 1845 abgerissen, die aufgrund ihres Alters einen gewissen Denkmalschutz innehatte. Zwar hatte das Bau-Unternehmen Atalaya Ereaga (auch noch eine Genossenschaft!) die Genehmigung dazu, an Ort und Stelle einen Komplex mit Luxus-Wohnungen zu bauen, wie es sich für die Oligarchenstadt gehört. Jedoch nicht auf der Grundlage eines Komplett-Abrisses. Vielmehr sollten drei tragende Fassaden-Teile stehen bleiben, um die künftigen Luxus-Appartements zu umrahmen. Das ist nunmehr Illusion. Und ein typischer Umgang baskischer Behörden mit Denkmalschutz, Umweltschutz und Regelungen aller Art – hier kann jeder machen, was er will.

Dazu kommt, dass zwei der Genossenschafter des Abriss-Unternehmens Partei-Mitglieder der regierenden PNV-Christdemokraten sind und zusätzlich Funktionsträger der öffentlichen Verwaltung. Alles passt bestens ins Bild. Nur nicht, dass der sozialdemokratische Koalitions-Partner aufgescheucht wurde durch den Skandal und sich zu distanzieren versucht. Dazu wurden erst einmal die Auftrags-Unterlagen angefordert, um sich ein Bild der Situation zu machen. Doch ob Opposition oder Koalitions-Partner – im Fall von Unregelmäßigkeiten (Korruption) kommen solche Papiere unter Verschluss hinter sieben Siegeln. Was die Sozis umso mehr empört, denn wer nicht mit offenen Karten spielt, hat was zu verstecken. Das gilt für die Christdemokraten immer und bei jeder Gelegenheit.

Ausgerechnet städtische Architekten hatten die Arbeiten wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Instandhaltung von drei Fassaden des Gebäudes gestoppt. Leider zu spät. Danach begann die übliche Geschichte der Nebelkerzen, um jeglichen Durchblick zu verhindern.

Das Rathaus kündigte an, ein Disziplinarverfahren gegen die verantwortliche Genossenschaft Atalaya Ereaga einzuleiten, aber ohne vorherige Befragung der Sozis. Ein Grund mehr, beleidigt zu sein. Unklar ist, welche Rolle die beiden PNV-Abgeordneten spielen, die der Genossenschaft als Käufer angehören: Inaxio Uriarte, Sprecher der PNV, dritter stellvertretender Bürgermeister und Abgeordneter für Personal und Organisation, Finanzen und Intervention des Stadtrats von Getxo, und seine Partnerin Irantzu Uriarte, Abgeordnete für Auftragsvergabe und Präsidentin der Kultur-Aula.

Ansonsten herrscht Schweigen, was in der Bevölkerung „große Empörung“ ausgelöst hat. Es folgten Durchhalte-Parolen. Die Rechte fordert vom Bau-unternehmen, die vertraglich festgelegten Voraussetzungen wieder herzustellen, sprich: die abgerissenen Fassaden wieder aufzubauen. Aber Abriss ist Abriss, die Titanic wird auch nicht wieder flott gemacht.

Dem entgegnet der Bauträger, man habe das Gebäude komplett abgerissen, um “eine Katastrophe zu vermeiden“. Nach deren Angaben erfolgte der Abriss im August “dringend, um persönliches Unglück für Arbeiter oder Nachbarn zu vermeiden“. Man gibt zu, dass “dies weder im ursprünglichen Projekt noch in der städtischen Genehmigung vorgesehen war“, dass es jedoch “gesunde Menschenverstand und die Verpflichtung, Unglück zu vermeiden, unausweichlich“ gemacht habe, nachdem “am 15. Mai eine Wasserleitung gebrochen war“. Der Bruch habe “zu einer enormen Überschwemmung der Baustelle geführt und durch seine Auswirkungen auf den Boden die Stabilität der Fassade gefährdet“. Aus diesem Grund entschied sich die “Bauleitung“ dafür, “die Fassade abzureißen, um weitere Schäden zu vermeiden“. Ohne Rücksprache mit der Stadt, oder vielleicht auch in heimlichem Einverständnis. Das Bauwerk blieb noch weitere zwei Monate stehen, bis es im August abgerissen wurde.

Um dem Skandal die Krone auszusetzen, wird nun bestritten, dass die Villa 1845 erbaut wurde, sie sei nur “82 Jahre alt ist, weil der Architekt Rafael de Garamandi sie nach einem Brand wieder aufgebaut“ habe. Ein Lehrstück aus der langen Geschichte der politischen Praxis der baskischen Rechten – aber gewählt werden sie immer wieder.

(2024-09-12)

SPUREN DER EZKABA-FLUCHT 1938

Die Festung San Cristobal – auch Festung Ezkaba genannt – war ein Gefängnis auf einem Berg am Eingang zur Navarra-Hauptstadt Iruñea-Pamplona. Nach dem Militärputsch von 1936 waren dort viele politische Gefangene inhaftiert, unter inhumanen Bedingungen. Im Mai 1938 waren es mehr als 2.500, die dort eingepfercht waren. 800 organisierten eine Flucht und versuchten, die nahe Grenze zum republikanischen Frankreich zu erreichen. Nur vier schafften es, die übrigen wurden erwischt, zurückgebracht, oder an Ort und Stelle ihrer erneuten Verhaftung direkt erschossen. Die Strecke von Pamplona in den Norden ist von kleinen vergessenen Gräbern ohne Namen gepflastert.

86 Jahre sind vergangen und noch immer macht Ezkaba von sich reden. Die rechte Regional-Regierung hatte nicht das geringste Interesse an einer Aufarbeitung dieser und anderer Repressions-Geschichten aus dem Franquismus. Da änderte sich erst mit dem Amtsantritt von sozial-liberalen Regierungen. Seither wird gegraben, wo Leichen vermutet werden. Jetzt wurde eine Leiche gefunden und mehr als das: Segundo Hernández Blanco, der 1938 aus der Festung Ezkaba geflohen war, konnte sogar identifiziert werden. Die baskische und die navarrische Regierung rufen nämlich seit Längerem Familien-Angehörige von damals Erschossenen und Verschwundenen auf, DNA-Proben abzugeben, um die Identifizierung von Leichen zu ermöglichen. Es entstand eine DNA-Bank.

Mit Hilfe dieser Datenbank konnten in Nafarroa mittlerweile 43 Identifizierungen durchgeführt werden. Darunter neun Häftlinge, die an der legendären Flucht von Ezkaba beteiligt waren. Segundo Hernández Blanco war damals 19 Jahre alt, als er im Mai 1938 aus der feuchten, in den Berg eingelassenen Festung floh. Quellen zufolge war er ein Aktivist der anarcho-syndikalistischen CNT und wurde am 24. Juli 1936 (zwei Jahre vor der Flucht) mit anderen jungen Männern verhaftet, als er von Gasteiz (in der Hand der Putschisten) in Richtung Otxandio floh, das unter republikanischer Kontrolle stand. Am 8. August 1936 wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt und bis Januar 1937 im Provinzgefängnis der Hauptstadt Gasteiz untergebracht, bevor er in die Festung Ezkaba nach Nafarroa verlegt wurde. Sein Vater, Joaquín, war am 14. Dezember 1936 ermordet worden.

Das Grab von Elía wurde 2015 auf Initiative der Stadtverwaltung von Eguesibar (Naf) exhumiert, dank der Informationen von José María Pastor, einem Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Gesellschaft Aranzadi, und der Vereinigung Txinparta-Fuerte de San Cristóbal. In jenem Moment wurden drei Leichen gefunden. Zunächst konnte Vicente Mainz Landa aus Bidankoze (Naf), identifiziert werden, was die Vermutung nahelegte, dass diese kleine Gruppe versuchte, die von der Mehrheit der Flüchtenden eingeschlagene Route zu umgehen, um ihre Ergreifung zu verhindern, wozu Vicente Mainz mit seiner Orts-Kenntnis beitrug. Ihre Verfolger, ein Zug der Falange, holten sie jedoch ein, töteten sie und verscharrten sie auf dem Feld.

Dank der neuen genetischen Probe eines Verwandten und der technischen Verbesserungen bei der DNA-Bestimmung aus Skelettresten, die in den letzten Jahren vom genetischen Labor des öffentlichen Unternehmens Nasertic (das die technische Arbeit der DNA-Bank durchführt) eingeführt wurden, konnte er identifiziert werden.

Mit der Identifizierung von Segundo Hernández Blanco wurden seit der Einrichtung der DNA-Bank von Nafarroa 43 Identifizierungen erfolgreich abgeschlossen. Auch neun Gefangene, die an der Flucht beteiligt waren, wurden im Rahmen dieser Arbeit identifiziert. Aus diesen Gründen ruft das Memoria-Institut von Navarra weiter dazu auf, mit mehr Familien-Angehörigen von Personen in Kontakt zu treten, die nach dem Militärputsch von 1936 verschwunden sind oder ermordet wurden.

(2024-09-11)

RENTNER*INNEN WIEDER IM KAMPF

Die baskische Bewegung der Rentnerinnen und Rentner nehmen ihren Kampf wieder auf, sie zeigen sich bereit für einen “heißen Herbst“. Mit einem “ehrgeizigen“ Arbeitsplan für die kommenden Monate kündigten sie für den 30. September Demonstrationen an, anlässlich des 1. Oktober, des Internationalen Tages der älteren Menschen. Am vergangenen Montag versammelten sich die Rentner*innen aus Bilbao und vielen anderen baskischen Gemeinden nach der Sommerpause erneut an den gewohnten Orten (meist vor dem Rathaus), um nach der kurzen Sommerpause mit “neuer Kraft“ und vielen Neuigkeiten in einen “heißen Herbst“ zu gehen.

“Wir haben eine notwendige Pause eingelegt, obwohl wir immer auf der Suche nach neuen Entwicklungen im Bereich der Renten sind, die sich während des Sommers ergeben haben, weil nicht einmal im Sommer Ruhe ist, wenn es darum geht, Kürzungen und negative Reformen fortzusetzen“, heißt es aus der Bewegung, die zu Beginn der Kundgebung die jüngste Genehmigung der so genannten “vierten Vereinbarung“ vom 31. Juli anprangerte, zwischen der Staatsregierung, dem Spanischen Unternehmer-Verband (CEOE), dem Spanischen Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (CEPYM) und den beiden wichtigsten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT, die im Baskenland allerdings keine 30% der Beschäftigten repräsentieren. Die Bewegung kritisiert, dass ihre Forderungen erneut nicht erfüllt werden und auch nicht auf ihre dringendsten Forderungen eingegangen wurde. “Da werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen, die uns angemessene und ausreichende Renten garantieren. Anstatt das Problem zu lösen, wird es verschlimmert, indem immer mehr Rentner dazu gezwungen werden, ihr Arbeitsleben zu verlängern, um ihre knappen Renten zu ergänzen und zu verbessern“, warnten sie.

In dem Bewusstsein, dass die kommenden Monate wichtig sein werden, um ihre Forderungen erneut in den Mittelpunkt zu stellen, wurde daran erinnert, dass sie immer noch auf die Antwort auf das vom Lehendakari (Ministerpräsidenten) Pradales geforderte Treffen warten, weil die Renten-Bewegung zum Amtsantritt der neuen Regierung nicht in die Runde von Treffen mit verschiedenen Gewerkschaften und Bewegungen einbezogen wurden. In der Zwischenzeit versicherten sie jedoch, dass ein “ehrgeiziger“ Arbeitsplan erstellt wurde, der in den kommenden Monaten umgesetzt werde.

Für den Moment wurde angekündigt, dass am Montag, dem 30. September in allen Orten dezentrale Demonstrationen oder Kundgebungen abhalten werden, um an den 1. Oktober zu erinnern, den Internationalen Tag der älteren Menschen, der gemeinsam mit anderen Bewegungen und Städten im spanischen Staat begangen wird. Dazu wird es ein gemeinsames Plakat und ein Kommuniqué geben. Die Einzelheiten dieser und anderer Mobilisierungen werden am Montag, den 16. September bekannt gegeben.

Zum Abschluss der Kundgebung wurde an die aktuelle Situation der argentinischen Rentner und Pensionäre erinnert und beklagt, dass diese unter “faschistischen und gewalttätigen Aktionen“ der Polizei zu leiden haben, die all diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, mit Gas beschossen und verprügelt werden. Die Rede war auch von den Aussagen von Milei, der ohne Rücksicht auf “Alter oder Situation“ zu unterdrückerischen Maßnahmen greift. (ecuadoretxea)

(2024-09-10)

TÖDLICHER ANGRIFF AUF YOYES

Am 10. September 1986 wurde Dolores González Katarain ”Yoyes“ in ihrer Heimatstadt Ordizia bei einem Anschlag von ETA getötet. Die ehemalige ETA-Aktivistin und politische Gefangene González hatte Monate zuvor bei einem Programm zur Wiedereingliederung teilgenommen und wurde von ETA als Verräterin betrachtet, obwohl sie keinen Verrat praktiziert hatte. Das Attentat hatte große Auswirkungen auf die politische Szene und den Rückhalt von ETA in der baskischen Bevölkerung.

Augenzeugen berichteten, dass die ehemalige baskische Exilantin mit ihrem dreijährigen Sohn auf dem Platz war. Ordizia feierte gerade sein Stadtfest. In Begleitung anderer Familienmitglieder besuchte sie zum Zeitpunkt des Angriffs eine Ausstellung von Traktoren. Drei Schüsse in den Kopf führten zu ihrem sofortigen Tod. Gonzalez war 32 Jahre alt und war vor Monaten aus Mexiko in den spanischen Staat zurückgekehrt, wo sie fünf Jahre lang gelebt hatte.

Die Nachricht vom Tod von “Yoyes“ schockierte den Ort und die baskische Gesellschaft. Nach Bekanntwerden der Nachricht beschlossen die Bars in Ordizia, ihre Türen zu schließen. Auf politischer Ebene kam es zu einer Kaskade von Verurteilungen. Die Plenarsitzung des Stadtrats rief die baskischen Bürger auf, das “brutale Ereignis“ zurückzuweisen. Der Antrag, der in einem überfüllten Plenarsaal behandelt wurde, hob die Tatsache hervor, dass der Angriff im Beisein ihres Sohnes stattgefunden hatte, und sprach den Angehörigen von Dolores González, „insbesondere ihrem Bruder José Luis, einem Ratsmitglied der abertzalen Partei Herri Batasuna“, sein Beileid aus.

(2024-09-09)

FLUCHTHELFER IN DEN PYRENÄEN

Ehrung der Grenzgänger und Fluchthelfer des Comète-Netzes im navarrischen Dorf Amaiur - Am Sonntag fand die Ehrung statt, mit der jedes Jahr an die Arbeit des Comète-Netzes im Baskenland erinnert wird. Die Fluchthelfer (Mugalaris) widmeten sich der Fluchthilfe für Flieger, die in den von den Nazis besetzten Gebieten abgeschossen wurden. Mehr als hundert Menschen nahmen im Baztan-Tal an der Ehrung für die Mugalari-Grenzgänger und Fluchthelfer teil. Der Tag begann mit einem Marsch durch die Berge des Tals ins Dorf Amaiur, an dem 90 Personen teilnahmen.

In Amaiur wurden die Baserritarras (Bauern) geehrt, die dem Comète-Netzwerk geholfen hatten. Etwa 120 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, ähnlich viele an dem gemeinsamen Essen, mit dem der Tag abgeschlossen wurde. Neben dieser Veranstaltung in Amaiur wurde dieses Jahr auch die Arbeit der Mugalaris in Angelu, Baiona und Larresoro gewürdigt.

Nach Ausbruch des Weltkriegs veranlasste die Nazi-Offensive im Mai 1940 eine Gruppe von Belgiern, nach Anglet zu fliehen, darunter das Ehepaar De Greef mit seinen Kindern Freddy und Janine. Kurz darauf wurde Frankreich besetzt und ein Großteil Europas geriet unter die Herrschaft der Nazis. In Brüssel, das bereits von den Deutschen besetzt war, schloss sich die 24-jährige Andrée De Jongh, genannt “Dedée“, den ersten Widerstands-Kreisen an, wobei sie den Ingenieur Arnold Deppé kennenlernte. Ihr Ziel war es, die Evakuierung der in den besetzten Gebieten eingeschlossenen Soldaten des britischen Expeditionskorps in das Lager der Alliierten zu organisieren.

Die beiden organisierten eine Reise ins Grenz-Baskenland, wo Deppé vor dem Krieg gearbeitet hatte. Hier knüpften sie bald die ersten Kontakte, mit den De Greefs in Anglet, die es ihnen ermöglichten, ein Evakuierungsnetz in das Spanien Francos zu organisieren, wo die Botschaften Großbritanniens und der Vereinigten Staaten (trotz der Sympathien des Diktators für die Achsenmächte) die Interessen des alliierten Lagers wahrnahmen. Über das Konsulat in Bilbao kam Dedée bald mit den Briten in Kontakt und organisierte ab Sommer 1941 mit Hilfe der De Greefs den südlichen oder baskischen Sektor des Comète-Netzwerks. Er arbeitete mit Bernardo Aracama zusammen, der eine Autowerkstatt in der Calle Aguirre Miramón in Donostia betrieb und ihn mit einigen Schmugglern bekannt machte. Darunter Florentino Goikoetxea, der aus dem Bauernhaus Altzueta in Hernani stammte, als Flüchtling in Frankreich lebte und schließlich der Vertrauensmann der Organisation wurde.

Nach dem Beginn der alliierten Bombenangriffe auf Deutschland und das besetzte Europa widmete sich das Netzwerk, das in Kontakt mit den alliierten Botschaften in Madrid stand, nun dauerhaft und ausschließlich der Evakuierung von alliierten Fliegern, die bei ihren Angriffen auf den Feind abgeschossen wurden. Nachdem Comète sie von ihren Sammelplätzen in Belgien, Holland oder Nordfrankreich nach einer langen, gefährlichen und komplizierten Reise nach Saint-Jean-de-Luz gebracht hatte, begann die letzte Etappe auf dem Weg in die Freiheit. Sie überquerten den Bidasoa-Fluss, gelangten in das Spanien Francos, wo die alliierten Dienste bereits auf sie warteten. Schließlich erreichten mit deren Hilfe Gibraltar, von wo aus sie sicher zu ihren Stützpunkten in Großbritannien gelangen konnten, um sich wieder in den Kampf einzuschalten.

(2024-09-07)

KEINE NEUEN TOURISMUS-WOHNUNGEN

Die Parteien, die seit fast einem Jahr die Stadtregierung von Iruñea-Pamplona stellen (EH Bildu, PSN, Geroa Bai und Contigo-Zurekin) haben beschlossen, keine weiteren Tourismus-Wohnungen in der Altstadt zuzulassen. Sie haben sich auf eine Regulierungs-Initiative geeinigt, um keine weiteren Lizenzen für solche Wohnungen zu erteilen. Ziel ist es, das Wohnmodell des Viertels, seine kommerzielle Struktur und den nachhaltigen Tourismus zu erhalten, wieder herzustellen und zu fördern.

Die vier Fraktionen mit dem linken Bürgermeister Asiron wollen vor dem nächsten Plenum des Stadtrats eine Initiative zur Erhaltung der Altstadt von Iruñea einbringen, zum Schutz ihrer kommerziellen Struktur und zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus. Die Vereinbarung zwischen den vier Fraktionen, die als „präventive städtebauliche Änderung“ definiert ist, sieht keine weiteren Genehmigungen für Tourismus-Wohnungen mehr vor.

Der Pakt beruht auf der Überzeugung, dass der weitere von Tourismus verursachte Probleme vermieden werden müssen, konkret die Ausbreitung von Tourismus-Wohnungen, die den Wohnungs-Markt für Einheimische reduzieren und letztendlich “zur Vertreibung der Bevölkerung“ aus dem Viertel führen könnte. Derzeit gibt es 186 solcher Wohnungen in der Altstadt, was 2,8% der Gesamtzahl der Wohnungen in diesem Gebiet und mehr als 55% der Gesamtzahl von Tourismus-Wohnungen in der Stadt (337) ausmacht. In nur fünf Jahren kamen 90 T-Wohnungen dazu, weitere 21 neue Anträge liegen vor.

In dem Dokument, das dieser Vereinbarung zugrunde liegt, wird gewarnt: “Wenn der Anteil der angebotenen Tourismus-Wohnungen im Verhältnis zum Angebot an Dauerwohnungen hoch ist, führt dies zu Spannungen, vor allem auf dem Mietmarkt, und zu einem erheblichen Anstieg der Wohnungspreise.“

Anhang zum Plan für erschwinglichen Wohnraum

Die Kontrolle der negativen Auswirkungen dieser Art von Unterkünften auf den Immobilienmarkt ist in den kommunalen Plan für erschwinglichen Wohnraum aufgenommen worden, der von den vier Fraktionen in den Vereinbarungen vom Dezember 2023 gefördert wird. Ziel ist es, “die städtebaulichen Auswirkungen zu minimieren, die sich aus dieser Wirtschaftstätigkeit ergeben, insbesondere auf dem lokalen Immobilien-Markt, und durch Planung Situationen zu vermeiden, wie sie in anderen Städten aufgetreten sind“. So werden “der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien, sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, die Verschärfung der Schwierigkeiten des traditionellen und lokalen Handels sowie der Verlust der Identität der historischen Zentren“ angeführt.

Die Änderung der Vorschriften steht auch im Einklang mit der städtischen Agenda 2030, die unter anderem die Förderung eines nachhaltigen Tourismus vorsieht, der in der Stadt “Werte und Arbeitsplätze schafft“. In diesem Sinne geht es auch um den Schutz des lokalen Handels, der durch eine starke Orientierung auf das Tourismus-Geschäft bedroht ist. “Die kommerzielle Nutzung in diesem Gebiet neigen dazu, sich anzupassen, um Dienstleistungen für Touristen anzubieten, was tendenziell zu Preissteigerungen, längeren Öffnungszeiten und einem geringeren Angebot für die Bedürfnisse der ständigen Bevölkerung führt“, heißt es.

Vier Änderungen

In der erzielten Einigung werden vier Änderungen im aktuellen Sonderplan für den Schutz und die Innenraum-Reform der Altstadt (PEPRI) befürwortet. Die ersten beiden Änderungen besagen, dass die Nutzung einer Wohnung als Touristen-Unterkunft “als verbotene Nutzung“ angesehen wird. Die dritte Änderung betrifft die Vermietung von Einzelzimmern zu touristischen Zwecken. Hier wird präzisiert, dass “der touristische Zweck an die Wohnung angegliedert sein muss und nicht umgekehrt“ und dass die betroffene Nutzfläche “50% der Gesamtnutzfläche der Wohnung nicht überschreiten darf“. Die vierte Änderung betont die Zusammenarbeit mit der Regional-Regierung Navarra, um Kontrollen zu verstärken und illegale Tourismus-Vermietung zu verhindern.

Es wird davon ausgegangen, dass die Änderungen noch vor Ende des Jahres vom Plenum genehmigt werden. Diese städtebauliche Änderung hat keine Auswirkungen auf andere Arten von Beherbergungs-Betrieben, so dass für Hotels, Herbergen, Pensionen und Hostels weiterhin der derzeitige Rechtsrahmen gilt. (gara)

(2024-09-05)

DIE VERSCHWUNDENEN DER GEWALT-KONFLIKTE

Eine rechte baskische Tageszeitung berichtet empört, dass es nach der “Befriedung“ des bewaffneten Konflikts im Baskenland (ETA) noch mehr Fälle von verschwundenen Opfern gäbe als in Nordirland nach derselben “Befriedung“ (IRA). Ob vor Jahrzehnten während des Konflikts verschwundene Personen oder Leichen gefunden werden, hängt davon ab, ob die damals in irgendeiner Weise beteiligten Personen bereit sind, Informationen zu liefern. In Nordirland gibt es für diese Suche das ICLVR, ein Komitee zur Suche nach Verschwundenen – etwas Vergleichbares gibt es im Baskenland, bzw. in Spanien, dem anderen Konfliktpartner, nicht.

Wie auch sonst die beiden Situationen nur schwierig vergleichbar sind. Denn in Nordirland gab es dreiseitige Verhandlungen, die zum sogenannten Karfreitags-Abkommen führten, einer Art von Vertrag zur Beilegung des militärischen Konflikts. Im Baskenland gab es nichts dergleichen. Das Ende des Konflikts beruhte allein auf der Bereitschaft einer der beiden Konfliktparteien zur Deeskalation und Entwaffnung – dieses Verdienst gebührt der Organisation ETA. Beobachter sagten, diese Art von einseitiger Abrüstung sei in der Geschichte langwieriger Konflikte einmalig.

Der Erfolg des Komitees zur Suche nach den in Nordirland versteckten Opfern steht im Gegensatz zum Schweigen im Baskenland, schreibt die Presse. In dieser Woche haben britische und irische Institutionen die Suche nach den sterblichen Überresten von Hauptmann Robert Nairac aufgenommen, der 1977 von der IRA entführt und ermordet wurde und dessen Leiche nie gefunden wurde. Die Untersuchung, die angesichts der Bedeutung des Soldaten zu den wichtigsten gehört, ist Teil der Arbeit des unabhängigen Ausschusses, der 1999 eingesetzt wurde, um die Opfer zu finden, die die nordirische Organisation verschwinden ließ.

Dem Ausschuss ist es gelungen, von den 17 Fällen, mit denen er nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in Nordirland seine Arbeit begann, 13 aufzuklären, so dass nur noch vier Leichen zu bergen sind. Diese Zahl steht im Gegensatz zur Situation im Baskenland, wo keine Fortschritte bei der Suche nach den fünf Opfern gemacht wurden, deren Leichen nicht gefunden wurden.

Hauptmann Nairac war Mitglied der Grenadiergarde, die in den 1970er Jahren in Belfast eingesetzt war. Er gehörte zu den Gruppen für verdeckte Operationen gegen die IRA und fungierte als Verbindungsmann zu den verschiedenen in der Region tätigen Geheimdiensten. Am 15. Mai 1977 ging er in einen Pub in der Grafschaft Armagh, wurde an der Tür überfallen, verprügelt und dann verschwand.

Es ist bekannt, dass er ermordet wurde, aber seine Leiche wurde nie gefunden. Man munkelte, er sei in einen Fleischwolf gesteckt worden, um die Leiche zu beseitigen. Es wurde auch eine Legende in die Welt gesetzt, nach der er mit einigen der schockierendsten Morde jener Jahre in Verbindung gebracht wurde, wie dem Bombenanschlag auf drei Mitglieder der Miami Showband. Diese Rockgruppe, der sowohl Katholiken als auch Protestanten angehörten und die als “Irlands Beatles“ galt, wurde von einer Gruppe unionistischer Paramilitärs überfallen, die Musiker erschossen.

Einer der Schlüssel zum Erfolg des ICLVR-Komitees ist, dass es sich um eine unabhängige Gruppe handelt, die anonym übermittelte Informationen annimmt. Sie garantiert, dass niemand für die Weitergabe von Informationen, die zum Aufenthaltsort eines IRA-Opfers führen, strafrechtlich verfolgt wird. Ihre zweite Aufgabe besteht darin, die Familien von Vermissten psychologisch zu unterstützen. Ihre Bemühungen wurden von Persönlichkeiten wie dem verstorbenen Sinn-Féin-Führer Martin McGuinnes unterstützt, der so weit ging, diejenigen, die etwas wussten, aufzufordern, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, sowie von dem Schauspieler Liam Neeson, der in Anzeigen dazu aufrief, das Schweigen über die Vermissten zu beenden.

Bei den meisten Vermisstenfällen, mit denen das ICLVR zu tun hat, handelt es sich um Menschen, die als britische Informanten oder Verräter getötet wurden. Die Nichtaushändigung der Leichen war eine Möglichkeit, den Mantel des Schweigens über sie zu legen, aber auch, ihre Familien zu bestrafen.

Die Bemühungen, die sterblichen Überreste der Opfer in Irland ausfindig zu machen, stehen im Gegensatz zu den spärlichen Aktivitäten, die im Baskenland unternommen wurden, um die Verschwundenen zu finden. Im Baskenland ist der älteste Fall der von drei jungen Galiciern, die in das französische Baskenland fuhren, um den im franquistischen Spanien verbotenen Film “Der letzte Tango in Paris“ zu sehen. Sie verschwanden spurlos. Angeblich verwechselte ETA sie mit Polizisten, entführte und ermordete sie und ließ ihre Leichen verschwinden.

1976 verschwand der Anführer einer ETA-Abspaltung, Eduardo Moreno Bergareche “Pertur“ nach einem Treffen mit ETA-Anführern. 1997 wurde in der baskisch-französischen Stadt Biriatou ein Grab geöffnet, nachdem anonyme Informationen darauf hindeuteten, dass dort die sterblichen Überreste von “Pertur“ versteckt sein könnten, doch die Ermittlungen blieben erfolglos. Nicht auszuschließen ist, dass hinter dem Verschwinden nicht ETA steckt, sondern paramilitärische spanische Einheiten, die seit dem Ende des Franquismus nie aufgehört haben zu existieren und zu agieren: Todesschwadronen. Die fünfte vermisste Person ist José Miguel Etxeberria Álvarez “Naparra“, der ETA und den Autonomen Antikapitalistischen Kommandos angehörte. Auch seine Entführung und sein Verschwinden wird offiziell mit ETA Verbindung gebracht, aber auch mit dem schmutzigen Krieg der Todesschwadronen, in den staatliche Instanzen involviert waren.

13 Jahre nach dem Ende der bewaffneten Aktionen von ETA, sechs Jahre nach deren Waffenabgabe und fünf Jahre nach ihrer Auflösung werden von der spanischen Justiz immer neue Verfahren gegen damalige Mitglieder angestrengt, die ihre Haftstrafen längst abgesessen haben. Dass Angehörige der Verschwundenen auf beiden Seiten ein Interesse am Verbleib der Toten haben, ist sehr gut nachvollziehbar, denn ohne Leichen kann der Trauerprozess nicht abgeschlossen werden. Tausende Familien aus der Zeit des Spanienkrieges wissen das.

Um an die notwendigen Informationen zu kommen, müsste allerdings, wie bei der Kommission in Nordirland, klargestellt werden, dass die Information liefernde Person nicht sanktioniert wird. In Spanien ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil, bis heute weigern sich staatliche Behörden, Polizei-Archive zu öffnen, in denen Hinweise auf Folter, Tötungen oder Verschwindenlassen zu finden sind. Zum Beispiel im Fall des Busfahrers Mikel Zabaltza, von der Guardia Civil zu Tode gefoltert, nachdem er mit einem ETA-Mitglied verwechselt wurde. Was fehlt, ist eie Wahrheits-Kommission, die in der Lage ist, Verschwundenen und Opfer auf beiden Seiten aufzuspüren. Dazu müssen der Staat und seine Repressions-Organe bereit sein.

(2024-09-03)

MEHR TOURISMUS IN BIZKAIA

Bizkaia lockt ausländische Touristen an. Immer mehr Besucher kommen aus anderen Ländern. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen laut der gestern vom INE veröffentlichten Statistik 465.336 ausländische Besucher in die Region, im Juli rund 90.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Reisenden aus anderen Ländern stieg um 3,3% im Vergleich zum Vorjahres-Monat, der damals ein Rekordmonat für die Touristikbranche war.

Allein im Juli, dem Monat mit Makro-Veranstaltungen wie das Kobeta-Rock-Festival wählten mehr als 87.000 Ausländerinnen das Gebiet als Hauptreiseziel, 3,3% mehr. Der Anstieg liegt unter dem staatlichen Durchschnitt (+9%), ist aber nicht unbedeutend, da der Vergleich mit dem Juli 2023 angestellt wird, einem Monat, in dem das Baskenland Gastgeber für drei Etappen der Tour der France war, darunter der Grand Départ, was sowohl die Zahl der Reisenden an diesen Tagen als auch die Außenwirkung von Bilbao vervielfachte.

Die Regionen, die vor zwei Monaten die stärksten Zuwächse verzeichneten, waren die touristisch weniger attraktiven, wie Cuenca (plus 44%), Ávila (32%), La Rioja (23%). Araba verzeichnete 59.173 ausländische Besucher, was einem Anstieg von 5,17% entspricht, und in Gipuzkoa stieg die Zahl der Gäste aus anderen Ländern um 3,75% auf 236.615. Das Hauptherkunftsland der Besucher*innen in Bizkaia war wie üblich Frankreich (15.714), mit großem Abstand gefolgt von Deutschland (10.217). Diese beiden Herkunftsländer verzeichneten jedoch im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang von 12% bzw. 7,2%.

Die Tatsache, dass der Tourismus aus anderen Ländern in der Provinz zugenommen hat, ist vor allem auf die starke Zunahme der britischen (7.177 / +10,76%) und us-amerikanischen Touristen (5.196 / +12,5 %) zurückzuführen. Aber auch wegen der Schweden (+45% auf 3.237), Polen (+25,9% auf 2.824) und Schweizern (+24,85% auf 2.663).

Neue Länder anzusprechen, ist eines der Ziele des Sektors und der Einrichtungen, die nicht so sehr auf Volumen aus sind, sondern auf Touristen, die Geld ausgeben, mehr Nächte bleiben und dazu beitragen, die Nachfrage auf das ganze Jahr zu verteilen. Kunden aus anderen Ländern reisen zu jeder Zeit des Jahres. Tatsächlich wird der Unterschied zwischen Juli, der Hochsaison, und z. B. April von Jahr zu Jahr geringer. Im Jahr 2024 gab es in den Sommermonaten 20% mehr ausländische Besucher als im Frühjahr, während der Unterschied im Jahr 2023 bei 63% lag.

38.484 Besucher wählten Bilbao als Hauptreiseziel und 4.383 Getxo. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 6,3 Tage (6,1 im Vorjahr) und lag damit leicht unter dem nationalen Durchschnitt (6,7 Nächte). Er ist jedoch höher als der von spanischen Touristen, die in der Regel etwa zwei Nächte bleiben. Schwieriger ist es, die Reiseziele zu dezentralisieren, auch im Falle der ausländischen Besucher. Der Großteil der Übernachtungen entfällt auf den Großraum Bilbao, 38.484 Personen wählten die Hauptstadt für ihren Aufenthalt. In Getxo übernachteten 4.383 Personen, in Barakaldo 2.871, in Santurtzi 2.658, in Basauri 1.127, in Galdakao 1.101, in Erandio 1.051. Eine große Zahl von Besuchern aus anderen Ländern entschied sich für Orte in der Nähe der wichtigsten Verkehrs-Infrastrukturen. So wurden in Zierbena, das den Hafen beherbergt, 1.427 ausländische Touristen gezählt, während in den Gemeinden in der Nähe des Flughafens, wie Loiu und Zamudio, 1.888 bzw. 1.235 registriert wurden.

Einschränkend wird festgestellt, dass die INE-Statistiken, die auf der Grundlage der von den drei großen Telefon-Betreibern erhobenen Handy-Ortung erstellt werden, einige Ungenauigkeiten aufweisen. So kann eine Person, die zwei Mobiltelefone besitzt, mehrfach gezählt werden, während diejenigen, die ihr Smartphone nicht mit den spanischen Netzen verbinden, nicht gezählt werden. (elcorreo)

(2024-09-02)

INTERNATIONALE SCHUTZANTRÄGE

8.328 Personen beantragten internationalen Schutz in Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland). Die Zahl dieser Anträge ist in Hegoalde wie auch in Spanien gestiegen. Anders als allgemein angenommen, ist der Anstieg jedoch nicht auf Anträge aus Afrika zurückzuführen, sondern auf die Zunahme von Anträgen aus Lateinamerika, insbesondere aus Venezuela.

Laut dem in diesen Tagen veröffentlichten statistischen Jahrbuch des spanischen Innen-Ministeriums haben im vergangenen Jahr insgesamt 8.328 Personen in Hego Euskal Herria internationalen Schutz oder die Anerkennung als Staatenlose beantragt. Obwohl keine Daten für 2022 vorliegen, ist dies ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Im Jahr 2021 lag die Zahl der Anträge beispielsweise bei 2.319. Ein Jahr zuvor waren es 4.057 und im Jahr 2019, ohne die Verzerrung durch die Pandemie, 5.536. Nach Provinzen entfiel fast die Hälfte der Anträge auf Bizkaia (3.841), mit einigem Abstand gefolgt von Nafarroa (2.171), das jedoch weit vor Araba (1.229) und Gipuzkoa (1.087) liegt. Die Verteilung nach Geschlecht ist mit 51,6% Männern und 48,4% Frauen recht gleichmäßig.

Was ist der Grund für diesen Anstieg?

Weer jedoch erwartet, dass die Zahlen die in Mode gekommenen Berichte über eine angeblich überbordende afrikanische Migration bestätigen, wird enttäuscht, nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Es gibt keine nach Bevölkerungs-Gruppen aufgeschlüsselten Daten, sicher ist jedoch, dass von den 163.642 in ganz Spanien registrierten Schutzanträgen die meisten von Venezolanern (60.566) und Kolumbianern (53.618) gestellt wurden. Im Gegensatz dazu kamen nur 10.468 Anträge von Menschen afrikanischer Herkunft. Und nur 3.747 Anträge kamen aus den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Obwohl die Zahl der Schutzanträge von 65.482 im Jahr 2021 auf 163.642 im vergangenen Jahr gestiegen ist, ist die Zahl der Antragsteller aus den Maghreb-Ländern von 8.135 auf 3.747 gesunken. Dagegen ist die Zahl für Personen aus Kolumbien von 11.526 auf 53.618 gestiegen.

Daneben fallen die Daten über den Ort der Antragstellung auf. Entgegen der Vorstellung von angeblich überquellenden Grenzen wurden nur 3.386 Anträge (von insgesamt 163.642) an Grenzübergängen registriert. Dies entspricht 2,1% der Gesamtzahl. Die überwiegende Mehrheit der Anträge (96,7%) wird bereits auf spanischem Staatsgebiet gestellt. Im Gegensatz zum Klischee eines Asylbewerbers, der auf dem Zaun von Melilla hockt oder in einem Cayuco sitzt, reist die große Mehrheit der Schutz-Suchenden mit dem Flugzeug an.

Selektive Aufnahme

Doch die Anträge sind eine Sache, die Entscheidungen des Innen-Ministeriums eine andere. Im Jahr 2023 wurden 84.998 Anträge zugelassen und nur 1.872 abgelehnt. Je weiter der Prozess fortschreitet, desto restriktiver wird der spanische Staat ... und auch selektiver. Auf Vorschlag der inter-ministeriellen Kommission für Asyl und Flüchtlinge unterzeichnete das Innen-Ministerium im vergangenen Jahr 88.063 Entscheidungen, von denen ein erheblicher Teil (35.397) ablehnende Entscheidungen waren. Insgesamt wurde 7.327 Personen die Flüchtlings-Eigenschaft zuerkannt und 3.833 Personen der subsidiäre Schutzstatus – das Recht auf Schutz wird anerkannt, reicht aber nicht bis zum Flüchtlingsstatus. Bei der zweiten Hälfte handelte es sich um Aufenthalts-Genehmigungen aus humanitären Gründen (insgesamt 41.506). Dabei handelt es sich um einen Ermessensspielraum, der es ermöglicht, aus einer Vielzahl von Gründen Schutz zu gewähren. Jedenfalls gingen 41.116 dieser Genehmigungen (99,1%) an Personen venezolanischer Herkunft.

Andere Zahlen zeigen, dass 99,7 Prozent der Entscheidungen über venezolanische Staatsangehörige positiv ausfielen, während nur 6,2 Prozent der Ersuchen ihrer kolumbianischen Nachbarn erfolgreich waren – trotz einer viel höheren Rate an politischer Gewalt im Staat. (naiz)

(2024-09-01)

GAZTELUGATXE IST KEIN DRACHENFELSEN

Die Bizkaia-Gemeinde Bermeo erlebt einen Sommer der Kontraste. Auf der einen Seite feiert sie die sportlichen Erfolge ihrer Vertreter. Die junge Skateboarderin Naia Laso hat sich bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris einen Namen gemacht, und das Team des Ruderclubs Bermeo-Urdaibai steht kurz davor, erneut den Pokal der Eusko Label Liga zu gewinnen. Doch wird die Freude durch die Herausforderungen getrübt, die der Massentourismus mit sich bringt, vor allem auf der mittlerweile fast weltbekannten Insel San Juan de Gaztelugatxe.

Die Bürgermeisterin von Bermeo, Nadia Nemeh, hat ihre Besorgnis über die hohe Zahl der Besucher*innen, die täglich in Richtung Insel strömen, zum Ausdruck gebracht. “1.400 Menschen pro Tag sind zu viel“, sagte sie und wies darauf hin, dass diese Zahlen manchmal sogar noch übertroffen werden. Nemeh sprach sich für einen nachhaltigen Tourismus nach dem Vorbild der Alhambra in Granada aus, räumte aber ein, dass die Gemeinde bei der Umsetzung an ihre Grenzen stoße, da die Zuständigkeit bei der Provinz-Verwaltung liege. “Die Touristen müssen die Bedeutung und Sensibilität dieses Ortes verstehen“, betonte sie. “San Juan de Gaztelugatxe ist kein Drachenfelsen, sondern ein geschütztes Naturgebiet, das respektiert werden muss“.

Bis vor wenig mehr als 10 Jahren war Gaztelugatxe fast nur unter Leuten aus der Bizkaia-Umgebung bekannt, als Ausflugsziel am Wochenende, die Besuchszahlen hielten sich in Grenzen, der Zugang zur Insel musste nicht reguliert werden. Dann kam eine baskische Behörde auf die glorreiche Idee, eine Drehgenehmigung zu erteilen für den internationalen Phantasy-Schinken “Game of Thrones“. Danach war es vorbei mit der Ruhe. Hunderttausende wussten plötzlich von der Existenz des Felsens und wollten persönlich vorbeikommen, nur um ein Selfie zu machen und den mitgebrachten Dreck zu hinterlassen. Seither laufen Dutzende von Reisebussen auf, spucken Touristen aus, die sich auf dem schmalen Weg zur Insel drängeln, wenn sie überhaupt Zutritt bekommen. Denn der musste angesichts der Massen begrenzt werden. Einheimische meiden den Ort seither weitestgehend – ein verlorener Ort.

Guggenheim Urdaibai

Was das Tourismus-Projekt Guggenheim Urdaibai betrifft, so spricht sich die Bürgermeisterin gegen dessen Bau im Biotop Urdaibai aus. “Wir sind der Meinung, dass diese natürliche Umgebung zu wertvoll ist, um eine Kunstgalerie bauen zu lassen“, erklärte sie. Nemeh kritisierte die Investition von 130 Millionen Euro in ein Projekt, das den ganzheitlichen Schutz des Biotops nicht gewährleistet. “Wenn so viel Geld zur Verfügung steht, wäre es sinnvoller, es für eine vollständige Reinigung und Wiederherstellung des gesamten Ökosystems zu verwenden“, schlug sie vor.

Was Mobilität und Gesundheit betrifft, so erklärte die Bürgermeisterin von Bermeo, dass es darum nicht gut stehe und dass sie sich in den letzten Monaten mit den zuständigen Beamten der baskischen Regierung getroffen hätten, um eine Lösung zu finden. “Diesen Sommer hatten wir im Ort nicht einmal einen Kinderarzt. Wir haben wochenlang keinen Notarzt gehabt. Wenn etwas passiert, müssen wir ins Krankenhaus nach Gernika fahren“, kritisierte sie. “Wir waren bei der früheren Vertreterin der baskischen Regierung, es war ein ziemlich angespanntes Treffen, bei dem die klare Antwort war, dass Osakidetza kein Problem habe. Auf dieser Grundlage gab es wenig zu verhandeln“, so die Bürgermeisterin. Bei einem neuen Treffen, um das sie nach dem Regierungswechsel gebeten hatten, hoffen sie, “mehr Gehör zu finden“.

ABBILDUNGEN

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-09-01)