In der Geschichte graben
Weiter werden im Baskenland Leichen aus dem Krieg ausgegraben und identifiziert. Ein Jahr Völkermord in Palästina hat auch in Euskal Herria tiefe Spuren hinterlassen. Antifaschisten werden vor Gericht gestellt, weil sie gegen faschistische Wahl-Akte protestierten. In den Altstädten von Donosti und Bilbo organisiert sich Widerstand gegen den mörderischen Massen-Tourismus, der normales Leben unmöglich macht. Zur Rettung eines Naturschutz-Gebiets hat sich eine Initiative gegen Haifische aufgemacht.
Urria - Oktober bedeutet traditionell das Ende eines Zyklus im Bauernhaus, aber auch einen Beginn. Der Sommer ist vorbei und es geht in den Herbst. “Udazkena“, Herbst, bedeutet wörtlich “der letzte Sommer". Ab Oktober finden Veränderungen in der Umwelt statt, die Reise in den Winter beginnt.
(2024-10-31)
ERINNERUNGEN AN BILBAO 1983
Am 26. August 1983 gingen viele Ortschaften in Bizkaia unter, im wahrsten Sinne des Wortes. Kliamtisch kam einen Moment lang alles zusammen: heftiger regen über 24 Stunden, Flut vom Atlantik her und eine ungünstige Position des Mondes. “Gota fría“ (Kaltlufttropfen) wird dieses Phänomen im Volksmund genannt. Nun hat es die spanische Region Valencia erwischt. 1983 wurden in Bilbao 506 Liter Regen in zwei Tagen verzeichnet, in Valencia waren es 491 Liter in nur sechs Stunden. Die Zahl der Todesopfer geht auf 100 zu.
Noch sind die Ausmaße der Verwüstung in Valencia noch nicht vollständig bekannt. Dutzende werden noch vermisst und das Wetterphänomen Dana ist noch nicht vorbei. Alarmstufe Rot gilt jetzt auch für Katalonien und Barcelona, auch für Teile Andalusiens und Aragons. Zur Katastrophe trug auch fehlende Vorwarnung und Prävention bei. Das Dana-Phänomen ist nicht neu, tritt nur immer öfter und heftiger auf – Dana gehört zu jenen Begleiterscheinungen der Klimakatastrophe, von den die spanische Rechte nur wenig und die neofaschistische Rechte gar nicht wissen wollen. Genau die regieren seit einem Jahr in Valencia. Die Katastrophe war “gott-gewollt“.
Die Bilder der Zerstörung sind unglaublich. Sturzfluten reißen große Brücken ein und schwemmen zahllose Autos weg, auf die sich verzweifelt Menschen klammern und die sich meterhoch auftürmen. Tornados fegen an der spanischen Mittelmeerküste ins Landesinnere und reißen Bäume und Gewerbegebiete weg. Ganze Landstriche stehen unter Wasser, wie Luftbilder zeigen, mit fatalen Folgen für die Ernte von Zitrusfrüchten. Die Stadteinfahrt zu Valencia-Stadt sieht aus wie ein Kriegsschauplatz, dabei wurde die Großstadt nur gestreift.
Die Autonome Gemeinschaft Valencia ist besonders heftig betroffen. Dort war und ist das Krisenmanagement der rechts-ultrarechten Regierung besonders schlecht. Deshalb sind hier mit bisher 70 Toten mit Abstand die meisten Todesopfer zu beklagen. Aus anderen betroffenen Gebiete gibt es noch keine Daten, da sie bisher nur mit Hubschraubern erreicht werden können. Menschen wurden von Dächern gerettet. Sie mussten die Nacht über auf Autodächern oder auf Mauern ausharren und konnten wegen völlig überlasteten Notrufnummern oder wegen Stromausfall keine Hilfe herbeirufen. Dagegen sind zwei Tote in der Nachbarregion Kastilien-La Mancha, wo Gewitterstürme zum Teil fast genauso stark gewütet haben, vergleichsweise gering.
Der Präsident der Regionalregierung, Carlos Mazón (Volkspartei / PP), erklärte, es sei weiter “unmöglich”, bestimmte Katastrophengebiete zu erreichen. “Wenn die Rettungsdienste nicht angekommen sind, liegt das nicht an einem Mangel an Mitteln oder Bereitschaft, sondern an Zugangsproblemen”, erklärt er angesichts der massiven Kritik an der Regierung. Denn die hat Warnungen viel zu spät herausgegeben. Sie kamen erst, als schon hunderte Menschen in schwere Not geraten waren. Dabei hatte der nationale Wetterdienst schon zwei Tage zuvor Warnungen herausgegeben. “Ab Montag beginnt der ungünstigste Teil der Wetterepisode“, hier “gota fría“ genannt. Es seien “sintflutartige Regenfälle“ zu befürchten, hatte AEMET mitgeteilt.
Gehandelt hat die rechte Regierung nicht. Vielmehr waren absurde Einsparungen zu Beginn des Regierungsantritts im Februar 2023 für eine Verschlimmerung der Lage verantwortlich. Die Notfalleinheit UVE war ersatzlos gestrichen worden. Die war genau für solche Notfälle von der linken Vorgänger-Regierung aufgestellt worden. So musste Militär-Nothilfe aus großer Entfernung herbeigeschafft werden. Die Streichung der UVE hatte die Ultra-Regierung als “ersten Schritt zur Restrukturierung“ bezeichnet. Der hat sich nun als besonders tödlich herausstellt. Angesichts der Vorgänge ist kaum verwunderlich, dass nun der Rücktritt des Regierungschefs Mazón über den Hashtag #MazonDimision gefordert wird.
Beim Phänomen der Kaltlufttropfen geht es darum, dass sehr kalte Luft polaren Ursprungs sich ablöst und in großer Höhe (5.000 bis 10.000 Meter) weit nach Süden driftet. Diese kalten Luftmassen haben eine Ausdehnung von 300 bis 1.000 Kilometer. Neu ist das Phänomen nicht, aber es tritt immer öfter auf, zuletzt im Mittelmeerraum Anfang September, wo es ebenfalls schon Tote und Überschwemmungen gab. Mit dem Klimawandel werden aber vor allem die Auswirkungen stärker, weil die aufgeheizte Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann. Deshalb werden die Niederschlags-Mengen immer größer. (overton-magazin)
(2024-10-29)
ETA AUF DEM GIPFEL
Der 14. Mai 1980 ist für den baskischen Bergsport ein historisches Datum: zum ersten Mal erklomm eine baskische Expedition den Mount Everest, den höchsten Gipfel im Himalaya, das so genannte Dach der Welt (gleichzeitig war es die erste Expedition aus dem spanischen Staat, der das gelang). Martin Zabaleta hieß der Expeditionsleiter, dem damals das Kunststück gelang. Vor ihm hatten nur 103 Personen diese Herausforderung gemeistert. Der 1949 in Hernani geborene Bergsteiger führte zusammen mit dem Sherpa Pasang Temba jene Gruppe von 12 baskischen Bergsteigern an.
Nach der Besteigung des Everest nahm Zabaleta die Gipfel des Kangchenjunga und des Cho Oyu in Angriff und versuchte sich auch am K2, Lhotse und Makaku. Auch im hohen Alter hat er nicht aufgehört zu klettern. Heute ist Martín Bergführer und lebt in Montana (USA), wo er sich kurz nach seinem Erfolg niederließ. Bereits sechs Jahre zuvor stand eine baskische Expedition kurz vor dem historischen Aufstieg, doch 400 Meter unter dem Ziel war Ende. Für den Fußball-Club Athletic Bilbao war die Leistung vor 44 Jahren Grund genug, dem Protagonisten die Ehre zukommen zu lassen, das Ligaspiel gegen Español Barcelona den Anstoß vorzunehmen. Zabaleta und der damalige Sherpa Temba wurden nach San Mames eingeladen.
Doch wie so häufig im Zusammenhang mit dem legendären baskischen Club, der an der Philosophie festhält, nur baskische Spieler in seinen Reihen auflaufen zu lassen, war die Hommage von einem Skandal begleitet. Grund für die Kritik ist ein Bild von Martín Zabaletas historischer Everest-Besteigung im Jahr 1980. Bevor er den mythischen Gipfel erreichte, ließ sich der baskische Bergsteiger mit einer modifizierten baskischen Flagge fotografieren, einer große Ikurriña, die er für die Besteigung mit sich geführt hatte.
An dieser Fahne war auf der rechten Seite eine große Anti-AKW-Sonne aufgenäht, als Zeichen der Verbundenheit mit der damaligen Anti-Atom-bewegung, die kurz vor dem große Erfolg stand, die Inbetriebnahme des fertig gebauten AKW Lemoiz zu verhindern. Als Bergsteiger und Ökologe war Zabaleta dieser Bewegung stark verbunden. Doch das war im Jahr 2024 nicht der Grund für die Polemik, denn auf die Fahne aufgenäht war noch ein zweites Symbol, auf der linken Seite. Es handelte sich um das Logo der Untergrund-Organisation ETA, die für die Freiheit des Baskenlandes kämpfte und sich damals mit Attentaten auch in den Anti-AKW-Kampf eingemischt hatte.
Das Foto der erweiterten Ikurriña ist vielen unvergessen: denen, die den Anti-Atom-Kampf führten, den Sympathisanten von ETA, aber auch denen, die unter den Attentaten von ETA zu leiden hatten. Die fanden es skandalös, dass Athletic dem Fahnenträger eine solche Ehre zukommen ließ. Die Club-Führung ließ sich jedoch nicht von ihrer Absicht abhalten: “Die Besteigung war “ein unbestreitbarer Erfolg für die baskische Gesellschaft jener Jahre, nach der Diktatur positive Nachrichten brauchte und die Nachricht mit Stolz aufnahm“. So wurde am Samstag, dem 19. Oktober um 14:00 Uhr, in Begleitung der Torwart-Legende José Ángel Iribar und des ebenfalls Bergsteigers Álex Txikon der feierliche Anstoß vor dem Spiel zwischen Athletic Club und RCD Espanyol ausgeführt.
(2024-10-28)
80.000 LEBEN IN ARMUT
Aufgrund ihrer Industrie-Geschichte weist die Region Baskenland eine relativ wohlhabende Gesellschaft auf, weil sich der erwirtschaftete Reichtum aufgrund der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter auch auf die mittleren und unteren Klassen verteilte. Umso überraschender ist es (oder auch nicht), dass es mehr als 80 Tausend Personen gibt, die nach internationalen Standarts als arm bezeichnet werden müssen.
Am 17. Oktober, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut, wurde bei einer Kundgebung daran erinnert, dass 22,3% der baskischen Bevölkerung ”Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“. An diesem Tag haben sich soziale Gruppen vor der baskischen Regierungs-Delegation in Bilbao versammelt, um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut zu begehen. Dieser Tag geht auf den 17. Oktober 1987 zurück, als sich mehr als hunderttausend Menschen auf dem Trocadero-Platz in Paris versammelten, dem Ort, an dem 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet wurde.
Mit dieser Mobilisierung wollten die sozialen Gruppen an die 22,3% der baskischen Bevölkerung erinnern, die laut der Erhebung über Armut und soziale Ungleichheiten (EPDS) 2022 ”Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“, sowie an die 159.737 von Armut bedrohten und die 87.387 Menschen, die direkt in Armut leben.
Während diese dramatischen Zahlen beklagt wurden, steigen die Gewinne der Banken, der Elektrizitäts- und der Bauunternehmen ”ungebremst“. In den Schlagzeilen der Presse werden Daten hervorgehoben wie die Tatsache, dass die großen Banken im ersten Halbjahr 2024 mehr als 14 Milliarden verdient haben, 13% mehr als im Vorjahr. Oder dass die Energieunternehmen ihre Gewinne bis Juni ebenfalls um 30% gesteigert haben. Zum Beispiel Iberdrola, Naturgy, Endesa und Repsol mit einem gemeinsamen Nettogewinn von mehr als 7,600 Milliarden Euro in der ersten Jahreshälfte, oder Bauunternehmen wie ACS, Ferrovial, Acciona, Sacyr, FCC und OHL mit einem Gewinnanstieg von 55% nach einem Gewinn von 2,500 Milliarden. ”In diesem Zusammenhang (...) stellen wir fest, dass die baskische Regierung selbst darauf hinweist, dass ein Drittel der Bevölkerung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft ernsthafte Schwierigkeiten hat, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu decken“, beklagen die Gruppen, die zur Kundgebung aufriefen.
Aus den genannten Gründen wurde anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut beschlossen, die Aufhebung des geltenden Gesetzes 14/2022 vom 22. Dezember über das baskische Einkommens-Garantie- und Eingliederungs-System zu fordern und ein neues Gesetz zu verlangen, das Leistungen garantiert, die “alle armuts-gefährdeten Menschen erreichen, ohne durch Anforderungen, Bedingungen und Verpflichtungen behindert zu werden, die zur fortgesetzten Armut zwingen“.
Folgende soziale Gruppen haben mobilisiert: Argilan-ESK, Argitan (Frauenberatungszentrum von Barakaldo), Verband der Hausangestellten von Bizkaia, Berri-Otxoak (Barakaldo), Danok Lan (Galdakao), La Posada de los Abrazos-Besarkatuz, Women of the World ”Babel“, Büro für soziale Rechte von Santurtzi, Orain! Renta Básica Incondicional, PAH Kaleratzerik EZ-PAH Bizkaia, SOS Racismo Bizkaia und Trabajadoras No Domesticadas. (ecuador etxea)
(2024-10-24)
DER SCHÖNSTE PELOTA-FRONTON DER WELT
Pelota, baskisch: Pilota, ist ein ur-baskisches Ballspiel mit verschiedenen Varianten und Techniken. Gespielt wird es an einer langen, meist grünen Mauer auf der linken Seite, die vorne eine Querwand nach rechts aufweist. In Euskal Herria besitzt so gut wie jedes Dorf eine solche Fronton-Wand, offen für alle, oder geschlossen für Turniere. Häufig mit Tribünen bis zu 3.000 Personen. In alle Auswanderungs-Ziele nahmen baskische Emigranten dieses Spiel und den notwendigen Fronton mit, nach Mexiko, Kolumbien, auf die Philippinen, in die USA. Auch nach Madrid. Der schönste Fronton, so heißt es, steht in Madrid. In den vergangenen Jahrzehnten verfiel er zunehmend, jetzt ist er renoviert und neu eröffnet worden.
Der 1893 erbaute Fronton mit dem Namen Beti-Jai (Baskisch: immer ein Fest) war 1914 Austragungsort des letzten offiziellen baskischen Pelota-Spiels, obwohl er noch bis 1919 in Betrieb war. Während der Verteidigung Madrids im Spanienkrieg (1936-1939) diente dieser Beti Jai als Polizei-Kommissariat, und während der Franco-Diktatur wurde er als Proberaum für die Musikkapelle der faschistischen Falange-Bewegung benutzt. Danach ging das Anwesen an die französischen Autobauer von Citröen über, die es als Werkstatt nutzten. Erst im Jahr 2011 begann sich das Schicksal des Komplexes zu wandeln: der Fronton wurde von der Gemeinde Madrid zum schützenswerten Kulturgut erklärt. Am vergangenen Wochenende wurde er nach jahrelangem Ruinen-Dasein saniert und wieder in Betrieb genommen. Und das vor vollem Haus, mit einem Pelota-Spiel, so wie es früher immer war.
Nicht einmal die ältesten Bewohner von Madrid können sich an solche Spiele erinnern. Fernando Larumbe, ehemaliger Pelota-Spieler und Mitglied der Vereinigung “Salvemos al Beti-Jai” (Retten wir Beti Jai), bezeichnete den Tag als ”historisch“. Die Unterstützung der Institutionen und die Tatkraft der Fans waren der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Illusion“. Obwohl die wunderbaren Tribünen (mit einem Fassungs-Vermögen von 4.000 Personen auf vier Ebenen) nicht genutzt werden konnten, waren die Karten innerhalb weniger Minuten ausverkauft. Marta Rivera de la Cruz, Vertreterin der Abteilung für Kultur, Tourismus und Sport der Stadtverwaltung von Madrid, feierte die Initiative, die das Pelota-Spiel an den Fronton zurück gebracht hat. Es hätte nie verschwinden dürfen. ”Die Reaktion der Leute auf die Wieder-Eröffnung war phänomenal“. Einen wichtigen Beitrag zu diesem großen Erfolg trug sicher die Tatsache bei, dass in Madrid Tausende von Bask*innen leben.
Der Fronton Beti-Jai, der mit seiner Wiedereröffnung zum ältesten Sportplatz Europas geworden ist, war ein vergessener Tempel. Sein Bau im Jahr 1893 kostete damals 500.000 Peseten, ein Projekt des baskischen Bau-Unternehmers José Arana. Dieser Betrag war ein Vermögen, aber Pelota war damals baskischer Nationalsport. Allein in Madrid gab es vier solcher Frontons. Der Lauf der Zeit, der Spanienkrieg und seine Auswirkungen sowie die Franco-Diktatur, in deren Verlauf die ursprüngliche Nutzung vergessen wurde, führten dazu, dass das Interesse am baskischen Pelota-Spiel nachließ. Die Fiesta am Beti-Jai (im krassen Widerspruch zum Namen) ging zu Ende. Erst jetzt schlägt das Herz des Frontons wieder.
Im neuen Beti-Jai (an seinem angestammten Platz in der Nähe des Paseo de la Castellana in der Calle Marques de Riscal im Madrider Stadtteil Chamberí) ist eine ständige Ausstellung zu sehen, in der auch die Geschichte der Renovierung des Gebäudes und der gesamte Reformprozess dokumentiert ist, der zur Wiedereröffnung führte.
Die vom Madrider Pelota-Verband organisierte Sport-Veranstaltung am vergangenen Wochenende umfasste acht Spiele, die mit der Hand (Pelota Mano, Esku Pilota) oder in Form von Frontennis gespielt wurden. Die Anlage ist in zwei Modalitäten bespielbar, Kurz-Fronton und 36-Meter-Fronton. Doch die Wettbewerbe waren dabei nur das Zweit-Wichtigste. Eine der schönsten Sportstätten der Welt hat einen Teil ihrer Seele wieder erlangt. (gara)
(2024-10-24)
GEGEN INSTITUTIONELLEN RASSISMUS
Die linke Koalition EH Bildu hat in Iruñea, Gasteiz und Straßburg Initiativen gegen institutionellen Rassismus registriert – Initiativen zugunsten der Menschenrechte und gegen institutionellen Rassismus im Europäischen Parlament und in den Kammern von Gasteiz und Iruñea, um “Europa und der Welt zu zeigen, dass wir eine antifaschistische Nation sind, die keine Rückschritte bei den Rechten von Migranten duldet“. Eine deutliche Sprache.
Ziel dieser konzertierten Aktion ist es, so die Koalition in einer Mitteilung, “die fortschrittlichen Mehrheiten in Euskal Herria hervorzuheben“. EH Bildu verfolgt mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen, insbesondere den Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Abschiebung von Migranten zu beschleunigen und Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, nach dem Vorbild von Giorgia Meloni, die dies bereits in Albanien versucht hat. Obwohl dieser Vorschlag von den italienischen Gerichten blockiert wurde, “wächst die Unsicherheit mit jedem Tag, der vergeht, zum Nachteil der Schwächsten“, so EH Bildu.
Darüber hinaus hält es die unabhängige Linke für “noch beunruhigender, dass Länder wie Frankreich eine Verschärfung der Migrationspolitik, verstärkte Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen gefordert haben“. In diesem Zusammenhang wies der Europaabgeordnete Barrena darauf hin, dass “dies zeigt, dass es nicht notwendig ist, dass die extreme Rechte regiert, um ihre Agenda durchzusetzen. Wie wir gewarnt haben, unterscheidet Von der Leyen weiterhin zwischen 'guten' und 'schlechten' Rechtsextremen“. Er fügte hinzu, dass die Erlaubnis zur Abschiebung von Migranten in Drittländer, während ihr Status geklärt wird, ein Skandal sei, der gegen grundlegende Menschenrechts-Prinzipien verstoße. Zusammen mit seinen Kollegen von der europäischen Linksfraktion Die Linke ist Barrena bereit, “die inakzeptable Schönfärberei der extremen Rechten zu stoppen, der wir entschieden entgegentreten werden“.
Engagement in Gasteiz und Iruñea
Aus diesem Grund hält es EH Bildu für “unerlässlich, das Wesen der baskischen Nation zu verteidigen, das von Solidarität und antifaschistischem Engagement geprägt ist. Euskal Herria und das baskische Volk lehnen Rassismus, Diskriminierung und sofortige Abschiebungen ab. Wir setzen uns daher für eine Migrationspolitik ein, die auf Respekt, Gleichheit und Würde basiert“, fügten sie hinzu.
In diesem Sinne halten sie es für unerlässlich, das Engagement der Kammern von Gasteiz und Iruñea für die Verteidigung der Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen angesichts der rassistischen und fremdenfeindlichen Politiken und Diskurse, die von den europäischen Verantwortlichen und Institutionen gefördert werden, sichtbar zu machen. EH Bildu ist zuversichtlich, dass die angemeldeten Initiativen “mit den Beiträgen der anderen Fraktionen bereichert werden“ und dass sie in den kommenden Wochen die Unterstützung der bestehenden Mehrheiten in den Kammern erhalten werden.
Sie sind der Meinung, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, “da wir in den letzten Wochen gesehen haben, dass auch das Baskenland nicht frei vom Vormarsch der Rechtsextremen ist. Obwohl sie in den Parlamenten des Landes nur in der Minderheit sind, versuchen sie unablässig, das politische Klima und die Debatte zu verändern, indem sie das Thema Einwanderung auf üble Weise ausnutzen“, so EH Bildu.
Diana Urrea betonte ihrerseits, dass EH Bildu “ihrer Verpflichtung treu bleiben wird, die kommunikative Angrenzung gegen die Ultrarechte im baskischen Parlament aufrechtzuerhalten“. Die Abgeordnete stellt fest, dass “die paar Faschisten, die es hier gibt, das Klima und die politische Debatte nicht beeinflussen oder verändern können“.
Am vergangenen Donnerstag hat eine rechtsextreme Initiative im Parlament von Gasteiz zum wiederholten Mal gezeigt, so Urrea, “dass es an Menschlichkeit mangelt und die reale Gefahr besteht, Reden Raum zu geben, die in diesem Land keinen Platz haben“. Diese rechtsextreme Initiative ist dieselbe, die vom Parlaments-Präsidium von Nafarroa verhindert wurde. “Die Ultrarechte nutzt mit ihrem ständigen Gebrauch von Übertreibungen das Migrationsdrama für den politischen und kulturellen Kampf aus“.
(2024-10-21)
DEFINITIVER WAFFENSTILLSTAND
Am 20. Oktober 2011 – vor genau 13 Jahren – verkündete die bewaffnete Organisation ETA die endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten, ein historischer Tag für das Baskenland. Die Organisation beendete damit sechzig Jahre der gewaltsamen Strategien, in baskischen Gesellschaft stieß die Entscheidung auf überwiegend positive Resonanz. Die baskische Linke selbst, der Organisation nahe stehend, hatte auf diesen Moment hingearbeitet. Eine neue Ära brach an, mit neuen Möglichkeiten und neuen politischen Konstellationen.
Drei Tage zuvor hatte in Donostia die Internationalen Konferenz von Aiete stattgefunden, eine Friedenskonferenz mit prominenter internationaler Beteiligung, unter anderem der ehemalige UNO-generalsekretär Kofi Annan. Die spanische Rechte gab keinen Cent auf die Konferenz und die Erklärung. Doch die Aufforderung von Aiete war eindeutig, ETA kam dem schnell nach. Um 19 Uhr am Abend des 20. Oktober 2011 wurde eine Ankündigung gemacht, die in die Geschichte eingehen sollte: “ETA hat beschlossen, ihre bewaffneten Aktivitäten endgültig einzustellen“.
Diese Entscheidung markierte ein Vorher und ein Nachher, für die nationalistische Linke war es der Weg aus der Illegalisierung. Die reaktionären Kräfte ließen nichts unversucht, die Glaubwürdigkeit von ETA in Frage zu stellen, aber das politische Vorgehen hatte eine große Unterstützung in der baskischen Gesellschaft und in der internationalen Gemeinschaft gefunden.
Bei der Bekanntgabe dieser Entscheidung betonte ETA, dass “in Euskal Herria eine neue politische Ära beginnt. Wir stehen vor einer historischen Chance, eine gerechte und demokratische Lösung für den Jahrhunderte alten politischen Konflikt zu finden. Angesichts von Gewalt und Unterdrückung müssen Dialog und Einigung den neuen Zyklus prägen“, heißt es in dem Kommuniqué, das am selben Nachmittag in den digitalen Ausgaben von GARA und Berria sowie bei BBC und der New York Times veröffentlicht wurde.
Die Nachricht kam nur wenige Stunden vor dem Tod des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi in einem von den Westmächten begonnenen Krieg. Gaddafi wurde gelyncht. Die Nachricht hatte großes internationales Echo, die historische Ankündigung von ETA fand dennoch innerhalb und außerhalb der Grenzen des Baskenlandes großen Widerhall.
Die ETA war 1958 gegründet worden, während der franquistischen Diktatur. Ihre erste tödliche Aktion, die nicht geplant gewesen war, war der Schusswechsel, bei der ein Guardia Civil in Benta Handi (Tolosa) ums Leben kam und bei der auch der ETA-Aktivist Txabi Etxebarrieta sein Leben verlor. Die bewaffnete Konfrontation, die mehr als 50 Jahre andauerte, forderte mehr als 1.300 Tote. In ihrer letzten Zutabe-Zeitung sprach ETA von 2.606 Aktionen und dem Tod von 774 Menschen, während nach Angaben von Euskal Memoria die staatliche Repression im Zusammenhang mit dem Konflikt in diesem Zeitraum 474 Menschenleben forderte.
Appell an die Regierungen
In der Aiete-Erklärung der Internationalen Konferenz wurden die spanische und die französische Regierung zum Dialog aufgefordert, auch ETA richtete einen Appell an beide Regierungen, “einen Prozess des direkten Dialogs einzuleiten, um die Folgen des Konflikts zu lösen und so die bewaffnete Konfrontation zu überwinden. Mit dieser historischen Erklärung zeigt ETA ihr klares, festes und endgültiges Engagement“.
Die baskische Linke richtete ihr Augenmerk fortan auf Parlamente und Institutionen, erreichte ihre erneute Legalisierung und begann eine Koalition mit anderen kleineren sozialdemokratischen Parteien, die vom Verschwinden bedroht waren. Dies wiederum führte zur Spaltung der linken Bewegung, es entstanden neuen Gruppierungen, die auf außerparlamentarische Arbeit und Basis-Mobilisierungen setzen.
(2024-10-19)
STURM IM ULTRARECHTEN WASSERGLAS
Die Rechtssprechung dert EU sieht vor, dass Gefängnis-Strafen für dasselbe Vergehen, die in verschiedenen Ländern ausgesprochen werden, aufeinander angerechnet werden.Besonders relevant ist dies für eine lange Reihe von baskischen politischen Gefangenen, von denen viele in Frankreich verhaftet und verurteilt werden und nach ihrer Auslieferung nach Spanien erneut vor Gericht gestellt werden. Denn Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” (abgesehen von anderen Vergehen, die Tatort-bezogen verhandelt werden) werden sowohl hier wie da bestraft.
Um die Anrechnung von in Frankreich abgesessenen Strafen auf spanische Strafen zu verhindern – also entgegen der europäischen Rechtssprechung – zimmerte die spanische Regierung unter PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy im Jahr 2013 ganz schnell eine juritische Regelung, die das Doppel-Verbüßen möglich machte. Dagegen wurde seinerzeit in Straßburg geklagt, doch die europäische Justiz musste die Rechtmäßigkeit der spanischen “Notlösung” einräumen, die gezielt auf ehemalige ETA-Mitglieder gestrickt war.
So weit zur bisherigen Regelung: die Gefangenen saßen nach ihrer Auslieferung ihre spanischen Strafen komplett ab, obwohl sie für dasselbe Delikt bereits in Frankreich einsaßen. Ganz nach dem Motto, dass jegliche Haftverlängerung, und sei sie noch so absurd, aus der Sicht der spanischen Rechten und Ultrarechten willkommen ist. Teilweise wurden Gefangene, die ihre Strafe auf die letzte Minute abgesessen hatten, wieder eingesperrt, weil der spanischen Rache-Justiz irgendein neuer Trick eingefallen war.
In einem akt der Pflichterfüllung hat die sozialliberale spanische Regierung kürzlich eine Anpassung ihrer Justiz an die europäische vollzogen. Betroffen waren verschiedene Bereiche. Und weil es sich um eine Routine-Arbeit handelte stimmten dem alle parlamentarischen Fraktionen zu, von der institutionellen Linken bis zu den Neo-Franquisten. Diese Art von Friedhofsruhe innerhalb der sonst Verfeindeten hielt jedoch nicht lange an. Denn findige Ultrarechte fanden heraus, dass mit dem einstimmigen Beschluss auch die Doppel-Strafe für ETA-Mitglieder getilgt und unmöglich gemacht worden war.
Die Hyänen begannen zu heulen und tun es noch. Die reaktionären Verbände der “Opfer des Terrorismus”, zu deren Diskurs bis vor Kurzem die Feststellung gehörte, “die Gefangenen sollten doch im Gefängnis verfaulen” – eine ganz besondere Auffasung von Demokratie und Re-Sozialisierung – machten den ihnnen ideologisch nahe stehenden PArteien (PP und VOX) alle Arten von Vorwürfen, ihrer parlamentarischen Sorgfaltspflicht nicht genüge getan und den baskischen Todfeinden eine vorzeitige (wenn auch legale) Haftentlassung verschafft zu haben.
Weitere juristische Tricks, um die “Fehlentscheidung” rückgängig zu machen, gab es nicht, auch die Mehrheit im Senat, wo alle Gesetze zum zweiten Mal diskutiert werden, half nicht weiter. Die regierenden Sozialdemokraten waren ncht bereit zum Rückschritt und wiesen darauf hin, dass die letzte bewaffnete Aktion ganze 15 Jahre her ist – an Recht fehlte es ihnen nicht.
Im Lager der Familienangehörigen der baskischen politischen Gefangenen ist die Freude über mögliche anstehende Entlassungen eher verhalten. Zu oft hat die spanische Justiz, in der allerorts reaktionäre bis ultrarechte Figuren das Sagen haben, ihre Findigkeit unter Beweis gestellt, die eigentliche Rechtsprechung zu umgehen und politische Rache-Justiz zu betreiben. Bei einer Pressekonferenz wurde in Aussicht gestellt, dass in den nächsten Monaten 52 Gefangene das Gefängnis verlassen könnten, wenn nicht … ja, wenn nicht der “Gegenseite” noch irgendein Blockade-Manöver einfällt.
Zufrieden sein kann auch Pedro Sanchez, der sich mit der “Angleichungs-Maßnahme” die Haushalts-Zustimmung der baskischen Linken gesichert hat – das ist nicht wenig in einer Zeit ständiger Konflikte innerhalb der regierungs-tragenden Parteien.
(2024-10-17)
ERFREULICHE HINDERNISSE BEIM GUGGENHEIM URDAIBAI
Die baskische Regierung stoppt eine Ausschreibung gestoppt für den Bau eines Stelzenweges, der zwischen Gernika und Murueta zwei künftige Guggenheim-Standorte mit einander verbuínden soll, falls dies im Urdaibai-Biosphären-Reservat nicht noch verhindert werden kann. Die Ausschreibung für die Vergabe der Arbeiten wurde ausgesetzt, um Zeit zu gewinnen, um ”Rechtssicherheit“ für den wahnwitzigen Plan zu schaffen. Das Gesamtprojekt wird von verschiedenen baskischen Insitutionen gepuscht, ist aber insgesamt noch nicht entschieden, weil die notwenigen ökologischen Gutachten noch ausstehen und sich eine breite Widerstands-Bewegung gegen das anti-ökologische Projekt entwickelt hat. Mit der Aussetzung riskiert die baskische regierung den Verlust von 1,5 Millionen an EU-Subventionen, die für das Projekt bereits zugesagt worden waren.
Für die einen ein Rückschlag, für die andern ein Hoffnungsschimmer. Projekt der baskischen Regierung zum Bau eines Fußgängerweges auf Holz-Stelzen im Herzen des Urdaibai-Feuchtgebiets, der von Gernika zu der Murueta-Werft führen soll, dem Standort, an dem die Provinz-Regierung Bizkaia einen der beiden Standorte für ein neues Museum der Guggenheim-Stiftung errichten möchte. Die Regional-Regierung hat die Vergabe der Arbeiten nun auf unbestimmte Zeit gestoppt und die öffentliche Ausschreibung zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass bei der Küsten-Direktion des spanischen Ministeriums für den ökologischen Wandel Einspruch eingelegt wurde gegen die Fristen für die Besetzung der von den Arbeiten betroffenen Grundstücke.
Der Plan eines drei Meter hohen Holzstegs durch das Vogelschutzgebiet hängt seit drei Jahren in den Ämtern fest. Zunächst wegen der Ablehnung durch die Provinz, mit dem Argument, dass der Weg erhebliche Auswirkungen auf diese geschützte Umgebung haben könnte. In der Tat wurde der Plan in zwei Phasen unterteilt, die zweite ist noch in der Diskussion. Nun, da der Weg für den ersten Teil-Abschnitt der Holz-Promenade zwischen der ehemaligen Ziegelei Murueta und dem Einschnitt in der Oka-Mündung endlich frei zu sein schien, ist die Regional-Verwaltung auf dieses unvorhergesehene Zusatz-Problem gestoßen. Ein Erfolg für die Naturschützer.
In diesem Zusammenhang hat die baskische Regierung noch einen weiteren Rückschlag zu verkraften: Wenn sie das Projekt nicht innerhalb einer angemessenen Frist reaktiviert, riskiert sie den Verlust eines europäischen Zuschusses, der über die Fonds Next Generation gewährt wird und mit dem 100% der veranschlagten 1,5 Millionen finanziert werden sollten. Gemäß den Bedingungen des EU-Zuschusses muss das Projekt bis zum vierten Quartal 2025 abgeschlossen sein.
“Öffentliches Interesse”
Warum wurde die Ausschreibung aufgeschoben, für die sich bereits zwei Bewerber beworben hatten? Man habe ”erfahren, dass das Ministerium im Rahmen des Konzessionsverfahrens für die Nutzung öffentlicher Flächen die Frist für die Einsprüche gegen die Pläne verlängert“. Diese Änderung könne “die ordnungsgemäße Entwicklung des Projekts “ und ”das öffentliche Interesse beeinträchtigen“.
Durch die Arbeiten könnte die Reproduktions-Phase des europäischen Nerzes, einer geschützten Art, beeinträchtigt werden. Anderen Quellen zufolge gibt es auch Widerstand unter denjenigen, die seit Jahrzehnten legal eine Reihe von Sumpf-Grundstücken nutzen, die nun geflutet werden sollen. Berichten zufolge haben sie der Küsten-Verwaltung mitgeteilt, dass sie erwägen, den Fall vor Gericht zu bringen.
Der Plan, eine 370 Meter lange, frei-tragende Promenade über dem Sumpf zu bauen (wie ein Stelzenweg), sieht den Bruch von Mini-Deichen vor, die heute das Wasser zurückhalten. Mit der Beseitigung dieser Elemente würde das Feuchtgebiet an Terrain gewinnen, doch gleichzeitig wäre es das Ende der Nutzung einer Reihe von Grundstücken für Landwirtschaft und Viehzucht, die im letzten Jahrhundert dem Meer abgerungen wurden.
(2024-10-15)
DAS ”SKLAVENHÄNDLER-SCHIFF“
Der Verein für Seerettung (SMH) ist der Betreiber des baskischen Rettungsschiffes Aita Mari, das seit einigen Jahren auf dem Mittelmeer kreuzt, um in Seenot geratene Afrika-Flüchtlinge aufzusammeln, in sichere Häfen zu bringen und damit vor dem sicheren Tod auf dem Meer zu bewahren. Diese Arbeit wird im Baskenland hoch geschätzt, in den Tagesmedien wohlwollend kommentiert, aber außerhalb von Euskal Herria von immer mehr Stimmen diffamiert und die Arbeit boykottiert und die Besatzungen schikaniert.
Insbesondere in Italien,eines der wichtigsten aufnahmeländer, versucht die seit zwei Jahren regierende Ultrarechts-Koalition alle erdenkliche, um die arbeit von rettungsschiffen zu beindern. Sie müssen den schiffen zwa Höfen anbieten, doch oft sind es nicht die nächstgelegenen, snder weit entfernte, sodass die Aita Mari schon mehrfach auf zusätzliche Reisen geschickt wurde. Dazu werden erhöhte Liegegelder erhoben, Strafen ausgesprochen für angebliche Vergehen gegen HAfenregelungen. Auch wurde schon ein TÜV-Check angeordnet, obwohl die Kontrolle in perfekter Ordnung war. Schikanen wo es nur geht.
Doch nicht nur in Italien, auch in der spanischen Mittelmeer-Region Valencia wird versucht, der Seerettung Knüppel entgegen zu werfen. Dort übernahm im vergangenen Sommer eine Koalition aus Postfranquisten und Neofaschisten die Regierung und versucht seither ebenfalls alles Mögliche, die Rettungskampagnen zu behindern.
Ein Stadtrat der neofranquistischen VOX-Partei und Abgeordneter im Regional-Parlament bezeichnete die Aita Mari als “Sklavenhändler-Schiff“ (barco de negreros), und die Besatzung als ”notwendige Kollaborateure einer Menschenhandel-Mafia“. Dagegen hat der Verein nun geklagt: der valencianische Faschist soll seine Diffamierungen zurücknehmen und widerrufen.
Vor Jahren wurde die Aita Mari von einem Fischkutter zu einem Rettungsschiff umgebaut, mit dem Flüchtlinge gerettet werden sollen, die über das Mittelmeer dem Krieg, Hunger und Elend zu entkommen. In den letzten Jahren hatten diese humanitären Schiffe in valencianischen Häfen einen Zufluchtsort gefunden, um sich von ihren Einsätzen zu erholen und Wartungs-Arbeiten durchzuführen.
Die derzeitige Regierung (Consell) unter Führung der reaktionären PP hat jedoch beschlossen, einer Aufforderung von VOX nachzukommen und die Hafengebühren für die letzten vier Jahre in Höhe von 63.000 Euro zurückzufordern, die den humanitären Projekten bisher erlassen worden waren. In der Praxis könnte dies den Ausschluss der humanitären Rettungsflotte aus den Häfen der Comunitat Valencia bedeuten.
Infolge dieser Entscheidung erhob der VOX-Abgeordnete in mehreren öffentlichen Foren die oben genannten Anschuldigungen und seine Partei antwortete in den sozialen Netzwerken. Aus diesem Grund haben die NGO und der Kapitän der Aita Mari beschlossen, Klage zu erheben wegen Verleumdung und übler Nachrede, da mit diesen Worten die Ehre der Organisation selbst und der Besatzungsmitglieder der Aita Mari angegriffen wurden.
Ziel: ”Die humanitäre Hilfe zu behindern“
Die Vizepräsidentin der Aita-Mari-NGO warnte, dass die rechtsextremen Parteien ”versuchen, die humanitäre Hilfe zu behindern. Sie bedienen sich einer fremdenfeindlichen Rhetorik, die die Angst der Menschen vor Einwanderung schürt, während wir jedes Mal, wenn wir aufs Meer hinausfahren, verängstigte Menschen finden, die vor Hunger oder Bomben fliehen auf der Suche nach einer besseren Zukunft“.
„Warum sollte man sein Leben riskieren? Das ist eine Frage, die sich diejenigen von uns, die in der Bequemlichkeit des Westens leben, nicht einmal vorstellen können. Ganz gleich, wie schlimm es für uns ist“.
Von öffentlichem Interesse
Auf die Anschuldigungen von rechts antwortete der Vizepräsident der SMH, dass die Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Rettung von Menschenleben auf See als von öffentlichem Interesse erklärt worden sei und sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von Institutionen angesehene Auszeichnungen erhalten habe.
Seit die Aita Mari 2019 ihren Einsatz im Mittelmeer begann, konnte sie 1.328 Menschen an Bord nehmen. Die Zahl der Rettungen steigt von Jahr zu Jahr: 79 Personen im Jahr 2019, 202 im Jahr 2020, 258 im Jahr 2021, 288 im Jahr 2022, 424 im Jahr 2023 und bisher 77 im Jahr 2024. ”Eine humanitäre Tragödie, die nicht durch eine einwanderungsfeindliche Politik aufgehalten werden kann, denn das, wovor sie fliehen, ist schlimmer als die Gefahr des Ertrinkens“.
Keine Verurteilung
Der Leiter der humanitären Organisation erklärte außerdem, dass ”trotz der gründlichen Untersuchungen, denen die Rettungsboote nach jedem Einsatz unterzogen werden, kein einziges Boot jemals für seine humanitäre Arbeit verurteilt worden ist“. Darüber hinaus hat die italienische Justiz gegen den willen der neofaschistischen Regierung die Verwaltungshaft (MSF) aufgehoben und damit ”die klare Botschaft gesendet, dass Solidarität und Rettung auf See Grundrechte sind“ und ”die Versuche, die Hilfe für auf See gerettete Menschen zu kriminalisieren, entlarvt“.
Die Seenot-Rettung ist eine rechtliche Verpflichtung der Staaten, und ihre Verweigerung oder ihre Behinderung durch den Missbrauch von Verwaltungsmaßnahmen ”ist ein unmenschlicher Akt, der rechtliche Konsequenzen hat, die früher oder später geahndet werden müssen“. (NAIZ)
(2024-10-14)
DIE STRASSE MIT DEN MEISTEN TOURISMUS-WOHNUNGEN
”Die Auswirkungen des Tourismus auf das Stadtentwicklungsmodell von Bilbao“ ist der Titel einer in Bilbao erstellten Studie. Mit deren Ergebnissen wird die Notwendigkeit gerechtfertigt, die soziale Funktion des Wohnens wiederherzustellen und den Tourismus auf klassische Beherbergungs-Modelle umzuleiten. Sprich: auf Modelle wie Airbnb zu verzichten, m wieder in Pensionen, Hotels oder Hostals umzusteigen und die Normal-Wohnungen den Einheimischen zu überlassen.
De Umweltgruppe Ekologistak Martxan präsentierte diese Studie in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Nachbarschafts-Vereinigungen von Bilbao und der Forschungsgruppe Civercity der baskischen Universität UPV-EHU im Bürgerzentrum La Bolsa: ”Die Auswirkungen des Tourismus in Bilbao: Licht und Schatten eines sozio-urbanen Modells“. Ziel der drei-teiligen Konferenz war es, die Auswirkungen des derzeitigen Tourismus-Modells von privat vermieteten Ferienwohnungen und Ferienzimmern auf die Bevölkerung von Bilbao zu prüfen, sowie die Konsequenzen für die Stadtentwicklung zu erörtern.
Die Studie stützt sich auf Daten von 937 Ferienwohnungen und 272 Wohnungen mit Zimmern, die zwischen 2016 und 2023 erhoben wurden, denn 2016 wurde mit der Erhebung von Daten zu dieser Airbnb-Entwicklung begonnen. Sie konzentriert sich auch auf die sogenannten ”Stressgebiete“ von Bilbao, jene der Zone 1, Abando und Indautxu, der Zone 2, Casco Viejo, Iturralde, Solokoetxe und Atxuri, der Zone 3, San Francisco, Bilbao La Vieja und Zabala, und der Zone 4, Matiko und Castaños. Das riesige Zentrums-Gebiet Abando ist jenes mit den meisten Touristen-Wohnungen (139), gefolgt von der Altstadt Casco Viejo (129).
Um das Problem der Touristen- und Ferienwohnungen anzugehen, geht die Studie von vier grundlegenden Fragen aus: ”die Tragfähigkeit, die Funktion, die wir dem Wohnen zuweisen, der rechtliche Rahmen und die Möglichkeit, dass wir Zeugen einer Immobilienblase sind“. Die Analyse ist jedoch nicht so einfach, wie wenn man sich an diese Aspekte hält, da sie bereits zu Beginn der Studie gewisse Einschränkungen aufweisen.
Die erste und wichtigste: die Definition dessen, was bewertet wird. ”Es ist nicht dasselbe, ob eine Ferienwohnung, ein Touristenappartement, ein Aparthotel, eine Wohnung, eine Wohnung mit Wohnbereich vermietet wird ... und die Vermietungs-Plattformen machen keinen Unterschied“, wird erklärt. Das Gleiche gilt für die Katalogisierung, ob es sich um eine ”legale oder illegale“ Touristen-Unterkunft handelt, was nur anhand der Aufzeichnungen der baskischen Regierung überprüft werden kann, die nicht zugänglich sind. Darüber hinaus mussten sich die Ersteller der Studie auch mit dem Grad der Ungenauigkeit der Daten auseinandersetzen, da viele Plattformen nicht den genauen Standort des Objekts anzeigen, sowie mit der geringen Qualität der Daten, da diese nur überprüft werden können, wenn die Plattformen sie anbieten.
Nach dem HInweis auf diese Einschränkungen, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Prozesse, die von den Institutionen durchgeführt wurden, um den Anstieg des Tourismus in der Stadt zu bewältigen. Ein Beispiel ist der Aktionsplan für den Tourismus 2019-2025, der 93 Maßnahmen umfasst, die in den nächsten Jahren auf der Grundlage von drei Zielen entwickelt werden sollen:
Ein nachhaltiges Wachstum im Sinne einer Steigerung der Übernachtungszahlen zu erreichen. Die Erzielung eines qualitativen Wachstums mit dem Ziel, die Ausgaben der Besucher am Reiseziel durch Einkäufe und touristische Aktivitäten zu erhöhen. Und: Die Förderung eines nachhaltigen Wachstums, um die Nachfrage auf den internationalen Märkten zu stärken und die Wiederholungsrate zu verbessern, um einen gut verteilten Zustrom außerhalb der Hochsaison zu erzeugen – alles MAssnahmen, damit noch mehr Touristen kommen und sich der Massencharakter vervielfacht.
In der Studie wird bemängelt, dass es keine Überlegungen oder Maßnahmen gibt, mit denen die Auswirkungen dieses Modells bewertet werden. In der Tat kommt die ausführliche Analyse zu dem Schluss, dass die Politik weiterhin auf einer ”rein wirtschaftlichen“ Sichtweise beruht, deren Ergebnis die Probleme des Tourismus nicht verbessern wird.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Problem nicht in der Zunahme des Tourismus an sich besteht, sondern darin, dass dieser als ”wirtschaftliche Tätigkeit“ innerhalb einer Lebensgemeinschaft zu betrachten ist: was bedeutet, dass die jeweiligen einheimischen Nachbarn eine Reihe von Konsequenzen zu ertragen haben: Lärm, Verkehr usw. Aber es gibt noch etwas Wichtigeres: Den Tourismus als wirtschaftliche Aktivität zu verstehen, bedeutet, dass das Wohnen allmählich seine Qualität der ”sozialen Grundfunktion“ verliert, was bedeutet, dass es nicht mehr als “Grundbedürfnis der Bevölkerung“ angesehen wird.
”Die Ablehnung von Touristen-Wohnungen ist nicht so sehr auf die Belästigung zurückzuführen, die sie verursachen (Lärm, Bewegung von Menschen im Gebäude), sondern darauf, dass der Wohnraum seine Funktion verliert. Hier sollte die Verwaltung eine entschiedenere Haltung einnehmen“, prangern die Verfasser der Studie an und fügen hinzu: “Bei der Debatte geht es nicht nur um die Aufstockung des Bestands an zugänglichen öffentlichen Wohnungen (öffentliche Gelder), sondern auch um die Funktion, die wir dem Wohnraum geben”.
Schließlich kommt die Studie zu dem Schluss, dass es für die Vereinbarkeit des Tourismusmodells mit dem Leben der Einwohner unserer Städte notwendig ist, ”die Touristen-Wohnungen als Wirtschaftsaktivität schrittweise zu eliminieren und den Tourismus auf klassische Beherbergungs-Modelle (wie Aparthotels) umzuleiten, sobald die Tragfähigkeit der Stadt berechnet wurde“.
Übrigens: Iturribide in der Altstadt ist die Strasse mit den meisten Tourismus-Wohnungen in Bilbao: offiziell sind es 24, aber nur offiziell. (ecuadoretxea)
(2024-10-11)
GLÜCKLICHSTE STADT ZUM LEBEN AUF DER STRASSE
”Ich würde mir wünschen, dass meine Stadt für alle wirklich glücklich ist“, sagt Ana Elena Altuna über Bilbao im Ranking der “glücklichsten Städte” (Happy City Index) des Instituts für Lebensqualität. Am gestrigen Welttag der Obdachlosen hat Ana, Nachbarin aus Bilbao und Mitglied von Ongi Etorri Errefuxiatuak, beklagt, dass Bilbao in der Rangliste der ”glücklichsten Städte“ des Instituts für Lebensqualität in London für das Jahr 2023 als ”glücklichste Stadt Spaniens“ eingestuft wird, in diesem Jahr wird sie nur von Vigo in Galicien übertroffen.
In einem Brief an das Institute erinnert Altuna an den Indikator 11, mit dem das Institut die Qualität und das Wohlbefinden einer Stadt anhand der Anzahl der in ihr lebenden Obdachlosen misst. Darin heißt es: ”Die Zahl der Obdachlosen in einer Stadt kann als aussagekräftiger Indikator für die allgemeine Gesundheit und das Wohlbefinden dieses städtischen Umfelds dienen und verschiedene sozio-ökonomische Faktoren widerspiegeln, die zum Glück der Einwohner beitragen. Dementsprechend glauben sie, dass eine Bevölkerung mit vielen Obdachlosen ”systemische Probleme wie unzureichenden Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, Arbeitslosigkeit, fehlende psychosoziale Dienste und unzureichende Unterstützungssysteme“ widerspiegelt. Umgekehrt zeigt eine niedrige Zahl von Obdachlosen, dass Probleme im Zusammenhang mit Wohnraum, sozialen Diensten und wirtschaftlichen Möglichkeiten angemessen angegangen werden.
”Ich würde mir wünschen, dass meine Stadt für alle Menschen wirklich glücklich ist“, sagt sie. Angesichts dieses Indikators hält Altuna dies jedoch nicht für realistisch. Wie sie erklärt, schlafen in Bilbao jeden Tag mehr als 500 Menschen auf der Straße. Eine Realität, die die Stadtverwaltung ignoriert, obwohl man sich dessen bewusst ist und immer wieder die Schließung der Orte anordnet, an denen diese Menschen schlafen, ohne ihnen eine Alternative anzubieten. Die Vereine, die versuchen zu helfen, sind Zeugen dieser Situation. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bieten viele von ihnen den Obdachlosen Decken und andere Gegenstände an, damit sie die Nächte auf der Straße überstehen können. ”Die Vereine, die Hilfsmaterial für die Nacht verteilen, schaffen es nicht, alle benötigten Decken zu besorgen, da es üblich ist, dass die städtischen Reinigungs-Dienste an die Schlafplätze dieser Menschen geschickt werden und alle ihre Sachen mitnehmen“, beklagt sie.
Angesichts dieser Situation besteht die einzige Alternative darin, sich an den kommunalen sozialen Notdienst (SMUS) zu wenden, für den man einen Termin vereinbaren muss und der frühestens am 7. Januar 2025 zur Verfügung stehen wird. Dieser Dienst hängt von der Abteilung für soziale Maßnahmen der Stadtverwaltung von Bilbao ab, einem ausgelagerten Dienst, der sich auszeichnet durch zahlreiche Mängel, mangelnde Transparenz und fehlende Informationen. Altuna beklagt und führt als Beispiel an, dass dieser Dienst (SMUS) alle Sozialkantinen und Obdachlosen-Unterkünfte in der Stadt verwaltet; es ist jedoch nicht möglich, die tatsächlichen Daten darüber zu erfahren, wie viele Plätze er verwaltet und nach welchen Kriterien sie zugewiesen werden. Diese Hindernisse kommen zu den Schwierigkeiten beim Zugang zur Registrierung hinzu, die Altuna als einen ”fast unüberwindbaren Hindernis-Parcours“ beschreibt, der den Zugang zu vielen anderen Rechten wie Wohnung, Gesundheitskarte oder Studium verhindert.
Für Altuna zeigt diese Realität, dass Bilbao eben doch nicht ”die glücklichste Stadt Spaniens“ sein kann, denn, um es mit Platons Worten zu sagen, eine Stadt ist, was ihre Bürger sind. (Brief an das Institut für Lebensqualität in London). (Ecuador Etxea)
(2024-10-09)
NEUE POLIZEI-BEWAFFNUNG
Die Stadtwache von Donostia soll im Jahr 2025 mit Tasern bewaffnet werden. In den bürgerlich-rechten Medien wird die Stadt schon länger als ”Bronx“ des Nordens bezeichnet, da sist zwar eine totale Übertreibung, aber die ständige Wiederholung führt dazu, dass die Leute von der “Gefahr” überzeugt werden und sie ”glauben”. Gleichzeitig nutzt die Stadtverwaltung den sozialen Alarm dieses Diskurses, um ihre Polizei zu militarisieren.
In den letzten Monaten hat die politische und mediale Rechte ihre Aufmerksamkeit auf Donostia gelenkt. Die ultrarechte Zeitung ABC sprach von der ”Bronx“ des Nordens und private Fernsehsender wie Antena 3 brachten Berichte mit dem Ziel, die Gesellschaft mit Unsicherheit zu beunruhigen. Hinzu kommt das Auftreten von rechten Ultragruppen, die fremdenfeindliche und rassistische Botschaften in der Stadt verbreiten. Die Kommunalverwaltung unter der Leitung des PNV-Bürgermeisters Eneko Goia hat diesen Nährboden genutzt, um ihre Polizeikräfte zu stärken. Ab dem nächsten Jahr sollen in der Stadtwache Taser eingesetzt werden. Dies ist ein weiterer Schritt im Rahmen der neuen Sicherheits-Strategie im Baskenland, die auf eine Militarisierung der Sicherheitskräfte abzielt.
Wie El Diario Vasco berichtet, wird der Stadtrat der Hauptstadt von Gipuzkoa in seinem Haushalt 2025 einen Posten für den Kauf von Elektroschockern vorsehen. Es ist noch nicht bekannt, wie viele Waffen der Stadtrat kaufen wird, aber es ist bekannt, dass jedes Gerät mehr als 3.000 Euro kosten wird. Auf diese Weise schließt sich Donostia anderen baskischen Städten wie Gasteiz, Sestao, Santurtzi und Basauri an, die Maßnahme wird bald auf die lokalen Polizeikräfte von Barakaldo, Durango und Trapagaran ausgeweitet.
Donostia ist eine der teuersten Städte Spaniens und lebt zu einem großen Teil von seinem Image, das jedes Jahr Hunderttausende von Touristen anlockt. Den angeblichen Anstieg der Kriminalität, der dem Image der ”unvergleichlichen Umgebung“ schadet, nimmt die Stadtverwaltung nun zum Anlass, Maßnahmen zu ergreifen, die örtliche Polizei zu militarisieren, die für ihre Arbeit bereits über Schusswaffen verfügt.
Die Anschaffung von Tasern ist ebenfalls ein Thema in der berüchtigten Polizei der Autonomen Region, der Ertzaintza. Der Innensenator Bingen Zupiria hat die Anschaffung dieses Materials nur wenige Tage nach der Forderung der Polizei-Gewerkschaften befürwortet. Zu Beginn seiner Amtszeit erteilte Zupiria dem weltgrößten Hersteller von Elektroschockern drei Aufträge im Wert von 40.800 Euro in Teilbeträgen.
In der Vergangenheit kam es beim Einsatz von Elektroschockern wiederholt zu Todesfällen. Wie bei den Gummigeschossen ist es eine Frage der Zeit, bis es zu einem solchen “Kollateralschäden” kommt, vor allem beim falschen Einsatz der Waffen, entgegen den Einsatz-Protokollen. Der Fall Iñigo Cabacas im Jahr 2012, mit einem Gummigeschoss aus nächster Nähe ermordet, ist in bester Erinnerung. Unvergessen auch, dass in diesem Polizeiskandal mit tödlichen Folgen nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
(2024-10-08)
12-O: GEGEN FOLTER UND GUARDIA CIVIL
Die linksliberale baskische Koalition EH Bildu lehnt die beabsichtigte Ehrung der Guardia Civil in Gasteiz am 12. Oktober, dem ehemaligen “Tag der Rasse“, ab. “Die Guardia Civil ist der Ursprung für Tausende von Folterungen“. Die baskisch-nationalistische Koalition stellt die Entscheidung für die Ehrung in Frage und kritisiert die Parteien, die in der Hauptstadt Gasteiz in Koalition regieren, PNV und PSE. Sie fordert stattdessen “ein klares Bekenntnis zur Koexistenz, Anerkennung und Wiedergutmachung für alle Opfer, ohne Ausnahme“. Auch für Folteropfer.
EH Bildu wirft der Stadtverwaltung von Gasteiz vor, die Feierlichkeiten zum 12. Oktober im Stadtzentrum der Guardia Civil “zuzulassen und zu fördern“, und wirft der zu ehrenden Polizeitruppe (Guardia Civil) vor, “für die Opfer des Staatsterrorismus und Tausende von Fällen von Folter verantwortlich zu sein“. Auch die Vereinigung Memoria Osoa hat an diesem Tag Veranstaltungen organisiert, um die Opfer sichtbar zu machen.
Die Guardia Civil in Gasteiz hat ihr Fest am 12. Oktober bisher intern in der Sansomendi-Kaserne in der Hauptstadt gefeiert, hat aber dieses Jahr zum ersten Mal beschlossen, dies auf dem zentralen Plaza Nueva zu tun. Die linke baskisch-nationalistische Koalition hat diese Entscheidung kritisiert.
Dass die Veranstaltung am kommenden Samstag “erlaubt und gefördert“ wird, lehnt Bildu strikt ab. Ihrer Meinung nach “kann die Anwesenheit einer Einrichtung, die Opfer von Staatsterrorismus und Tausende von Fällen von Folter verursacht hat, in den Straßen der Stadt nicht normalisiert werden“.
“Es ist unverständlich, dass PSE und PNV einen Akt in Gasteiz zulassen, bei dem die Folterer öffentlich zur Schau gestellt und verherrlicht werden“, wird betont. EH Bildu bedauert, dass “dies nicht das erste Mal ist, dass die Opfer staatlicher Gewalt durch eine Entscheidung der Stadtverwaltung in den Hintergrund gedrängt werden“ und wies darauf hin, dass dies bereits mit dem Bau der Gedenkstätte und der Verleihung der Goldmedaille der Stadt an diese Einrichtung geschehen sei.
Die Koalition wirft der PNV und der PSE vor, “einen Rückschritt bei der Schaffung von Frieden und Koexistenz zu machen, indem sie ein ausgrenzendes Narrativ fördern“ und fordert sie auf, “ihre Politik in diesem Bereich neu auszurichten“. - “Das Ziel von Koexistenz erfordert ein hohes Maß an Verantwortung von allen politischen und sozialen Akteuren im Land, insbesondere von denen, die Regierungsverantwortung tragen“. (NAIZ)
(2024-10-06)
FRANQUISTEN UND NAZIS 1942 IN SAN SEBASTIAN
Dieses Gruppenfoto, das 1942 in der Calle Zubieta von Donostia - San Sebastián aufgenommen wurde, ist ein beunruhigendes Bild, bei dem es sich um ein Treffen zwischen der Polizei des spanischen Diktators Francos und deutschen Nazis im Hotel Continental handelt. Die Gruppe von Völkermördern, die während des Zweiten Weltkriegs für den Tod von Hunderttausenden Menschen verantwortlich waren, versammelte sich für das Foto.
Unter ihnen, zweiter von links, ist Helmut Knochen, der als Kommandant der von den Nazis besetzten französischen Sicherheitspolizei diente. Er war verantwortlich für die Massen-Deportation von Juden in die Vernichtungslager der Nazis sowie für die Verfolgung, Verhaftung und Hinrichtung von Mitgliedern der französischen Résistance. Nach dem Krieg wurde er in Frankreich und England zum Tode verurteilt, die Strafe wurde jedoch umgewandelt.
Zu seiner Linken steht Karl Bomelburg, der Leiter der französischen Gestapo, der für die Repression und den Tod von Hunderten von Franzosen verantwortlich war. Bomelburg wurde nach dem Krieg ebenfalls zum Tode verurteilt, starb aber 1946 bei einem Unfall unter falscher Identität.
Zweiter von rechts ist der gefürchtete spanische Agent Pedro Urraca Rendueles, der nach dem Bürgerkrieg für die Gefangennahme und Übergabe republikanischer Flüchtlinge in Frankreich verantwortlich war. Nach dem Krieg versuchte der baskische Lehendakari (Ministerpräsident) José Antonio Aguirre, ihn in Frankreich ausfindig zu machen, um ihn zu verhaften, was ihm jedoch nicht gelang. Urraca war für die Verhaftung Lluís Companys in Irun am 13. August 1940 verantwortlich, Companys wurde am 15. Oktober desselben Jahres erschossen. Er war auch für die Verhaftung des aus Bilbao stammenden republikanischen Ministers Julián Zugazagoitia verantwortlich, als dieser in Paris im Exil lebte. Die Gestapo lieferte ihn an die Franco-Polizei aus, anschließend wurde er in Madrid erschossen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Urraca in Frankreich wegen Kollaboration mit dem Vichy-Regime und der Gestapo zum Tode verurteilt; vor der Urteilsverkündung floh er jedoch nach Spanien. Neben Urraca stand Lezos ehemaliger Leibwächter, Luis López Santiesteban. (gaur8)
(2024-10-05)
ZIMMER IN BARAKALDO, 425 EUROS
Mindestens 7.678 Familien in Barakaldo fordern das Recht auf Zugang zu angemessenem Wohnraum, angesichts eines durchschnittlichen Mietpreises von 880 Euro. Anlässlich des Welt-Habitat-Tages, der am Montag, den 7. Oktober begangen wird, hat die sozialpolitische Plattform Berri-Otxoak vor dem Rathaus von Barakaldo zu einer Kundgebung aufgerufen, um das “Recht auf angemessenen Wohnraum und faire Mieten“ zu fordern.
1985 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 7. Oktober zum Welt-Habitat-Tag erklärt, um über “die Situation der Städte in der Welt nachzudenken und das Recht der Menschen auf angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum anzuerkennen“. Wie die Plattform beklagt, gibt es heute viele Menschen. In der Industriestadt Barakaldo (mit 100.000 Einwohner*innen) haben mindestens 7.678 Familien massive Probleme, einen angemessenen Wohnraum zu bezahlen, geschweige denn, überhaupt Wohnraum zu finden. Neuere Erhebungen haben ergeben, dass für eine 80 Quadratmeter-Wohnung durchschnittlich 880 Euro bezahlt werden müssen, mittlerweile werden Einzelzimmer für 425 Euro pro Monat angeboten. Dabei kommen viele Haushalte über ein Einkommen von 1.000 Euro nicht hinaus.
Dank der Berri-Otxoak-Informationsstelle, eine Art von Beratungsbüro, haben Dutzende von Familien in Barakaldo Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Hypotheken und Mieten, weshalb sie Hilfe bei den Sozialdiensten der Stadt suchen. Dennoch dauert die Bearbeitung dieser Hilfsanträge, wie z. B. der Nothilfe, im Durchschnitt sieben Monate, bis sie gewährt werden. In vielen Fällen macht diese langsame Bürokratie es unmöglich, die fällige Zahlungen rechtzeitig zu leisten, die Folge sind Räumungsbefehle und Zwangsräumungen von armen Familien und Einzelpersonen.
Gleichzeitig beklagt Berri-Otxoak, dass diese Leistungen auch noch gekürzt werden sollen. “Die Familien sind gezwungen, die Nothilfen zu beantragen, aus Geldmangel sie stehen vor der Wahl, entweder die Kosten für die Wohnung (Miete oder Hypothek) zu bezahlen oder das Geld für die Deckung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse wie Lebensmittel auszugeben. Oder für die vom Gesundheitssystem Osakidetza nicht ausreichend abgedeckte medizinische Versorgung (Zahnarzt oder Augenarzt). Oder die Gemeinde-, Strom- und Wasserkosten zu zahlen“. Die Folgen sind naheliegend: Zwangsräumungen, ungesunde oder mangelhafte Ernährung oder Pfändungen. Bereits heute gelten 10% der Schüler*innen als unterernährt, viele Kinder erhalten nur in der Schulkantine ein ausreichend nahrhaftes Essen. Sowohl die Plattform als auch der Friedensrichter Ararteko (eine Art von öffentlicher Konflikt-Schlichtungsstelle der baskischen Regierung) bezeichnen diese Situation als “unzumutbar“ und angesichts der Pflicht der Behörden, sich ausreichend um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern, als “illegal“.
“Angesichts der Zunahme von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit“, so versicherte Berri-Otxoak, gibt es aus der Sicht der Plattform “mehr als genug Gründe“ für die Kommunalverwaltung, auf “ungerechtfertigte Ablehnungen, Zwang und Kürzungen“ zu verzichten und ihre Entscheidungen in Bezug auf soziale Rechte und Wohnraum zu überdenken. (ECUADORETXEA)
(2024-10-04)
FLUCHTHELFER KRIMINALISIERT
Sieben Personen, die wegen ihrer Hilfe für Migranten festgenommen worden waren, wurden von der französischen Polizei wieder freigelassen. Sie waren in die Polizeiwache in Hendaia (frz: Hendaye) vorgeladen worden waren. Nach einer Vernehmung wurden sie zwar freigelassen, sie werden aber am 28. Januar vor Gericht gestellt.
Die sieben Personen waren von der französischen Polizei als Zeugen vorgeladen worden, als sie sich bereits auf dem Weg zur Polizeiwache in Hendaye befanden, wurden sie verhaftet. Vorgeworfen wurde ihnen, ein Netzwerk zur Unterstützung von Migranten beim Grenzübertritt gebildet zu haben. Vor dem Polizeipräsidium versammelte sich eine große Menschenmenge, um die Betroffenen zu unterstützen. Nach Angaben von Argitxu Dufau hat die französische Polizei als Beweismittel das Video vorgelegt, das während der letzten Ausgabe des Solidaritäts-Dauerlaufs Korrika ausgestrahlt wurde.
Korrika ist eine zehn Tage und Nächste dauernde Solidaritätsaktion auf den baskischen Straßen zur Unterstützung der baskischen Sprache Euskara. Der Lauf geht durch das ganze Baskenland, auch über die Grenze zwischen den Staaten Frankreich und Spanien. Unter den Läufer*innen, die während der betreffenden Korrika-Etappe von Irun nach Hendaia die Santiago-Brücke überquerten, sollen sich 36 Migranten befunden haben, die die Menschenmasse zum illegalen Grenzübertritt genutzt haben. Sieben Personen gelten als Helfer bei der Flucht.
Nach Angaben von des Mediums Kazeta wurden die sieben Aktivisten beschuldigt, “organisiert gehandelt zu haben, um Migranten bei der Einreise in den französischen Staat zu helfen“. Das Büro für die Bekämpfung des illegalen Migrantenhandels (OTLIM) der Polizeistation Hendaia teilte ihnen deshalb mit, dass sie festgenommen würden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits rund 200 Personen, darunter Vertreter verschiedener sozialer, gewerkschaftlicher und politischer Organisationen, vor dem Gebäude versammelt, um die Personen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass “Solidarität kein Verbrechen ist“.
Im Namen der sieben Verhafteten verteidigte das LAB-Gewerkschafts-Mitglied Eñaut Aramendi – einer der Protagonisten des Fernseh-Berichts, den die Sendung Salvados im Kanal La Sexta kürzlich dem Thema gewidmet hat – die Aktion, wobei er betonte, dass es sich um kein Verbrechen handelt.
Oihana Galardi, von der Flüchtlings-Empfangs-Gruppe Irungo Harrera Sarea, bemerkte, dass ihre Arbeit “ein Akt der Solidarität im Rahmen der Verteidigung der Menschenrechte“ sei, weshalb sie die Vorladung der sieben Personen als “repressiv“ bezeichnete und als eine “Drohung“ verstanden werden müsse, um kollektive Aktionen wie diese künftig zu verhindern.
(2024-10-03)
VOM UMGANG MIT MINDERHEITEN-SPRACHEN
Wenn die Rechtsprechung oder die politische Praxis im spanischen Staat an den internationalen Regeln vorbei geht, melden sich europäische Instanzen. Das betraf mehrfach den Umgang mit politischen Gefangenen und mit Folter, es betrifft aber auch den Umgang mit der baskischen Sprache. Denn den Sprachen mit Dominations-Charakter, wie die spanische, kolonial dazu, haben immer Probleme mit der Akzeptanz der kleineren regionalen Sprachen, die als überflüssig betrachtet werden und denen Hindernisse auf den Weg gelegt werden.
Nun hat der Europarat (kein offizielles Organ der EU) dem spanischen Staat ein paar Takte Kritik am Gebrauch der baskischen und der katalanischen Sprache vermittelt. Zum Gebrauch und zum Lernen. Denn ein Expertenausschuss stellte “Lücken“ bei öffentlichen Dienstleistungen wie der Ertzaintza-Polizei und dem Osakidetza-Gesundheits-System fest und forderte “mehr Anstrengungen“. Doch ist die Schuldzuweisung nur bedingt berechtigt. Denn die Ertzaintza und die Gesundheit hängen allein von der baskischen Regierung ab. Das Problem entsteht, wenn es auf dem Arbeitsmarkt zu wenige ausgebildete baskisch-sprachige Ärzt*innen gibt, genau das ist der Fall.
Das Angebot zur beruflichen Bildung in baskischer Sprache ist “begrenzt“ und die derzeitige Politik “garantiert nicht“, dass zum Beispiel baskische Gerichte Straf-, Zivil- oder Verwaltungs-Verfahren in baskischer Sprache abwickeln können. Hier kommt tatsächlich ausschließlich spanische Verantwortung zum Tragen. Denn Juristen, auch wenn sie im Baskenland ausgebildet werden, werden zentral vom spanischen Staat in den baskische Gerichtshöfen eingesetzt, egal woher sie kommen und welche Sprachen sie sprechen.
Dies sind einige der Schlussfolgerungen aus dem Bericht über die Situation im Staat, den der Sachverständigen-Ausschuss für Regional- oder Minderheitens-Sprachen des Europarats (eine Organisation, die nicht zur EU gehört) erstellt hat. Das von einer Reihe “internationaler Experten“ erstellte Dokument (das spanien-bezogene Dossier wurde von Albert Branchadell, einem katalanischen Professor an der Autonomen Universität Barcelona, verfasst) kommt zu dem Schluss, dass einige öffentliche Dienste “nur unter Schwierigkeiten in baskischer Sprache angeboten werden“, und weist darauf hin, dass “größere Anstrengungen“ seitens der Behörden erforderlich seien, um diese Mängel zu beheben.
Der Europarat ist eine Organisation, der 46 Länder angehören und deren Ziel die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, deren Entscheidungen für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend sind. Der Bericht, der sich auf die Ergebnisse einer Reise im Januar dieses Jahres stützt, dient jedoch dazu, die Einhaltung der Europäischen Charta der Minderheiten-Sprachen zu überprüfen.
Im konkreten Fall des Baskenlandes weisen die Experten auf die Schwierigkeiten hin, sich in baskischer Sprache an die staatlichen Verwaltungsorgane zu wenden, wo “nur 11% der Beamten über baskische Sprach-Kenntnisse verfügen“, ein Prozentsatz, der in Navarra auf 1% sinkt. In der baskischen Justiz verfügen nur 7% der Richter*innen und 2,5% der Anwält*innen über Baskisch-Kenntnisse der Stufe C2.
Der Bericht weist darauf hin, dass die staatlichen Behörden auch die Freiheit und den Pluralismus der baskischen Medien nicht gewährleisten, und stellt fest, dass es auch keine Informationen über Verbraucherrechte in baskischer Sprache gibt. Der Sachverständigen-Ausschuss fordert daher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwendung der baskischen Sprache in Sozial- und Gesundheits-Zentren zu gewährleisten und Baskisch sprechenden Personen die Möglichkeit zu geben, sich in den lokalen Zweigstellen der staatlichen Verwaltung und in den Gerichten auf Baskisch zu unterhalten.
Der Europarat sieht auch die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Angebot an technischer und beruflicher Bildung in baskischer Sprache zu erhöhen und die baskische Version des Offiziellen Amtsanzeigers wiederherzustellen, der seit 2021 nicht mehr erscheint.
In Bezug auf das Katalanische ist der Expertenausschuss “zutiefst besorgt“ über das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Katalonien und weist darauf hin, dass die Vorschrift, im Unterricht mindestens 25% des Unterrichts auf Spanisch zu geben, den Schutz des Katalanischen “untergräbt“. In diesem Sinne empfiehlt er, “flexibel zu sein“, indem die Zahl der Unterrichts-Stunden in Spanisch “auf eines oder mehrere Fächer“ erhöht wird. Er betonte jedoch, dass die Vorschrift, mindestens 25% des Unterrichts auf Spanisch abzuhalten, gegen die Europäische Charta der Minderheiten-Sprachen verstößt.
Unterdessen hat Außenminister José Manuel Albares einen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt, in dem er fordert, dass Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen werden. Albares betonte, dass dies für Spanien eine “vorrangige“ Angelegenheit und “ein wesentliches Element der spanischen nationalen Identität“ sei. Etwas übertrieben die Formulierung, die eine kommende Rechtsregierung sofort über den Haufen werfen würde.
Albares betont, dass diese Sprachen “eine Reihe von einzigartigen Merkmalen“ für ihre Anerkennung aufweisen. Doch hat es wenig Wert, diese Einzigartigkeit in Brüssel an die große Glocke zu hängen, solange in Madrid und im Baskenland selbst bei vielen diese Einsicht fehlt. Schließlich forderte der Minister die Präsidentin Metsola (übrigens Mitglied der rechten Europäischen Volkspartei) auf, sich “persönlich mit der Möglichkeit zu befassen“, den Beschluss dem Präsidium des Parlaments vorzulegen, um die Verwaltungs-Vereinbarung zwischen der Institution und Spanien zu schließen, die den Gebrauch der drei Sprachen ermöglichen würde. Sicher wird die Präsidentin alles tun, das Projekt auf die lange Bank zu schieben, dafür wird die spanische Rechts-Lobby schon sorgen.
(2024-10-01)
WER WAR DER MILIZIONÄR BENIGNO HIERRO?
Stell dir vor, dein Großvater ist verschwunden, damals, in jenem Krieg, den der Faschismus provozierte, in jenem Krieg, in den viele unfreiwillig ziehen mussten, um ihre Heimat zu verteidigen. Über seine Partei hatte der Opa sich gemeldet und war zum Bataillon Perezagua gegangen, das in Bizkaia zum Einsatz kam. Ein paar Mal hatte er sich noch bei seiner Familie gemeldet, dann riss die Verbindung und niemand wusste, ob er noch lebte oder was mit ihm geschehen war. Seine Abwesenheit wurde zu einer großen Lücke in der Familiengeschichte, umso mehr, als in der Öffentlichkeit darüber nicht offen gesprochen werden durfte. 87 Jahre und drei Generationen dauerte es, bis die Lücke gefüllt werden konnte, durch die Nachricht, dass seine Leiche in einem Massengrab eines Friedhofs gefunden wurde.
Eine Geschichte, die sich im Baskenland hunderte, wenn nicht tausende von Malen wiederholt hat. Aktuell in Zornotza-Amorebieta, wo die Wissenschafts-Gesellschaft Aranzadi im Auftrag der baskischen Regierung Grabungen angestellt und die Überreste von verschiedenen Gudari-Soldaten gefunden hat. Das Erinnerungs-Institut Gogora hat die sterblichen Überreste des während des Militärputsches von 1936 verschwundenen Milizionärs Benigno Hierro genetisch identifiziert. Es handelt sich um die vierte Person, die unter den im Grab auf dem Friedhof von Zornotza gefundenen Überresten identifiziert werden konnte. Aufgrund der Größe des Grabes mussten die Exhumierungs-Arbeiten in mehreren Phasen durchgeführt.
Benigno Hierro stammte aus dem Bergwerksort Ortuella in Bizkaia und kämpfte im 10. Bataillon Perezagua, das der Kommunistischen Partei des Baskenlandes angehörte, er starb am 7. April 1937 an der Barazar-Front. Seine sterblichen Überreste, die im Dezember 2023 auf dem Friedhof von Zornotza geborgen wurden, wurden jetzt genetisch identifiziert. Wie Gogora erläuterte, sind in den historischen Unterlagen Todesort und Todesdatum vermerkt, und auch, dass sein Tod im Zivilregister der Gemeinde eingetragen wurde, in der seine sterblichen Überreste im vergangenen Jahr gefunden wurden. Sein Bestattungsort war jedoch unbekannt, und in Gogoras Datenbank der im Krieg 1936 Gefallenen war er als vermisst aufgeführt. Auch seiner Familie war der Beerdigungsort unbekannt.
Um die genetische Identifizierung durchführen zu können, unterzogen sich seine Tochter und einer seiner Neffen einer DNA-Probe. Gogora fügte hinzu, dass in diesem Fall die Zusammenarbeit mit der „Mesa de Memoria de Ortuella“ und dem lokalen Forscher Juan Ignacio Rodríguez Camarero von grundlegender Bedeutung war.
Laut Gogora war es dank ihres Wissens und ihrer Bereitschaft möglich, die beiden DNA-Spender*innen zu kontaktieren. Mit Benigno Hierro Pinedo konnten mittlerweile insgesamt vier Personen vom Friedhof von Zornotza identifiziert werden. Bislang wurden die Überreste von Adolfo Cengotitabengoa Izurza, Jaime Iñiguez Nieva und Enrique Contreras identifiziert und an ihre Familien übergeben. Die Leiche von Benigno werden in naher Zukunft an seine Familie übergeben, sobald eine Absprache mit der Familie erfolgt ist.
Gogora erinnerte daran, dass auf diesem Friedhof seit Dezember 2023 drei Ausgrabungs-Kampagnen durchgeführt wurden, bei denen die Überreste von 104 Personen geborgen wurden. Nach den Exhumierungen und der Analyse der sterblichen Überreste geht man davon aus, dass es sich bei den in diesem Bereich des Friedhofs begrabenen Personen, allesamt Männer, um Kämpfer handelt, die an den verschiedenen Front-Abschnitten der Region gefallen oder die nach der Überführung in das Militär-Krankenhaus von Amorebieta an ihren Verwundungen gestorben sind. Gogora wies darauf hin, dass dies durch einige materielle Funde wie Verbände, chirurgische Scheren und auch Hinweise auf Amputationen an den Skelettresten belegt wird.
Das Institut Gogora arbeitet weiter daran, eine größere Zahl von Angehörigen der während des Krieges Verschwundenen zu kontaktieren, um die genetische Identifizierung der verbleibenden 100 gefundenen Leichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde erneut an die Familien der Vermissten in der Region appelliert, sich mit dem Institut in Verbindung zu setzen, damit der Identifizierungs-Prozess beginnen kann.
Bergmann aus Ortuella
Benigno Hierro Pinedo wurde in Ortuella geboren und lebte dort, arbeitete als Bergmann, war verheiratet und hatte zwei Kinder. Er kämpfte im 10. Bataillon Perezagua der Baskischen Kommunistischen Partei und starb am 7. April 1937 im Alter von 31 Jahren im Kampf, wie aus dem Register der Toten der Kampagne hervorgeht, das im Historischen Archiv der Provinz Bizkaia aufbewahrt wird. (NAIZ)
ABBILDUNGEN
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-01)
