Baskische Ansichten (K-63)

Gestern am Abgrund

Urte berri on – sagen Baskinnen, wenn sie treuherzig das alte Jahr verabschieden und für das neue von Herzen eine spürbare Besserung wünschen: “Jahr neu gut“. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. 2025 beginnt mit einer kräftigen Preiserhöhung, Energie, Lebensmittel, Mieten – nicht jedoch bei den Einkünften. Die Armut-Reichtum-Schere der kapitalistischen Gesellschaften klafft weiter auseinander. Die Hoffnung lebt woanders: Rebellion, weil die Luft zum Atmen knapp wird (Frantz Fanon).

Urtarrila ist Januar. Wie so oft ist Euskara direkt und unzweideutig: urte-barri-hilabete: des Jahres neuer Monat. Januar (Latein: Ianuarius) bezieht den Namen von Jano, dem Gott der Anfänge und Übergänge in der römischen Mythologie.

(2025-01-31)

HISTORISCH ODER UNMORALISCH

BBVA ist die Abkürzung für Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (Bilbao Bizkaia Argentaria Bank), mit Sitz in Bilbao-Bizkaia. Trotz aller internationaler Kapital-Vermischungen darf die BBVA als baskische Bank bezeichnet werden. Erfreut haben die Verantwortlichen dieser baskischen Bank die jüngsten Bilanzen vorgelegt, die Rede ist von einem “historischen“ Gewinn und davon, dass zum ersten Mal die Marke von 10 Milliarden Euro Profit überschritten ist. Die Aktionäre können die Nachricht zufrieden zur Kenntnis nehmen; all jene, die im Monat auf kaum 1.000 Euro Einnahmen kommen, können sicher sein, dass auch sie zu diesem Kapital-Festival beigetragen haben. Die einen hungern, den anderen füllen sich die Konten, ohne dass sie auch nur einen Handschlag machen.

Wenn die BBVA das Jahr 2024 mit einem “historischen“ Nettogewinn von 10.054 Millionen Euro abschließen konnte, dann entspricht dies einer Steigerung von 25,4% gegenüber 2023, ein Ergebnis, das trotz der Auswirkungen der vorübergehend wirksamen Bankensteuer erzielt wurde. Die Bank wird die Dividende für ihre Aktionäre um 27% erhöhen. Dieses Resultat ist auf die Netto-Zinserträge und die Netto-Provisionen zurückzuführen, wie das Unternehmen der spanischen Wertpapiermarkt-Kommission (CNMV) mitteilte.

Dieses Ergebnis wurde erzielt trotz der Bankenabgabe, die von der PSOE-Regierung zwischenzeitlich erhoben wurde, was in Kapitalistenkreisen zu einem lauten Aufschrei (sozialistische Verhältnisse!) geführt hatte. Ohne diese Kapitalsteuer wäre der Gewinn noch “historischer“ gewesen, dabei beliefen sich die entsprechenden “Unkosten“ laut BBVA auf nur 285 Millionen Euro. Der Nettozinsertrag (der fast alle Einnahmen umfasst) stieg im Vergleich zu 2023 um 9,4% auf 25,267 Milliarden Euro, die Netto-Gebühren und -Provisionen um 27% auf 7,988 Milliarden Euro.

Die BBVA führt das Wachstum des Zins-Überschusses auf die Dynamik des Kreditgeschäfts zurück, das um 14,3% zunahm, während die Gebühren durch Einnahmen aus dem Zahlungsverkehr und, in geringerem Maße, aus der Vermögens-Verwaltung angefeuert wurden. Was die Rentabilität betrifft, so lag die Eigenkapital-Rendite (ROE) bei 18,9% gegenüber 16,2% im. Die Zahl der Kredite stieg im Vergleich zu Ende 2023 um 9,2%, insbesondere aufgrund des Anstiegs der Kredite an Unternehmen um 14,7% und in geringerem Maße durch die Kredite an Privatpersonen, vor allem der Konsumentenkredite und Kreditkarten, die zusammen um 11,4% zunahmen.

11,4 Millionen Kunden mehr

Die Kundengelder stiegen um 10,8%, vor allem durch den Anstieg der Kundeneinlagen, zusammen plus 8,3%, sowie durch Investmentfonds und verwaltete Portfolios, plus 18,5%. Die Verwaltungskosten stiegen um 15,3% auf 14,193 Milliarden Euro, während die Bruttoerträge (die alle Erträge umfassen) um 20,1% zunahmen. Die BBVA schloss das Jahr 2024 mit einer Effizienzquote von 40% ab, was einer Verbesserung von 226 Basispunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ein Rekord von 11,4 Millionen neuen Kunden im Jahr 2024, von denen 66% über digitale Kanäle zur Bank kamen.

Aufgeschlüsselt nach Geschäftsbereichen betrug der zurechenbare Nettogewinn von BBVA in Spanien 3,784 Milliarden Euro (39,1% mehr als 2023), während BBVA Mexiko 5,447 Mrd. Euro erwirtschaftete (2,4% mehr als Ende 2023), ein Anstieg von 5,8% bei konstanten Wechselkursen, und in der Türkei betrug der zurechenbare Nettogewinn 611 Millionen Euro, 15,9% mehr. In Südamerika belief sich der zurechenbare Gewinn der BBVA auf 635 Millionen Euro, ein Plus von 5,6% und 17,1% bei konstanten Wechselkursen.

Dividende um 27% erhöht

“Dank der Dynamik des Geschäfts und der Führungsrolle unserer Franchise-Nehmer, insbesondere in Spanien und Mexiko, haben wir die Marke von 10 Milliarden Euro Gewinn überschritten. Auf diese Weise verstärken wir den positiven Einfluss der BBVA auf die Gesellschaft. Wir blicken optimistisch auf das Jahr 2025, mit guten Aussichten für das Wachstum unserer Geschäfte und unter Beibehaltung des derzeitigen hohen Rentabilitäts-Niveaus“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Karlos Kapital.

Angesichts dieser Ergebnisse hat die Bank vorgeschlagen, die Bardividende für das Jahr auf 70 Cent brutto pro Aktie anzuheben, das sind 27% mehr als die 55 Cent, die im Jahr 2023 gezahlt wurden. Darüber hinaus wird die Bank einen neuen Aktienrückkaufplan in Höhe von 993 Millionen Euro (entspricht 0,17 Euro pro Aktie) auflegen. Insgesamt wird die BBVA 5,027 Milliarden Euro für die Vergütung der Aktionäre bereitstellen, die mit den Gewinnen von 2024 verrechnet werden, was 0,87 Euro pro Aktie und einer Ausschüttungsquote von 50% entspricht. (Gara-baskultur)

(2025-01-30)

GEWERKSCHAFT IGNORIERT EUSKARA

Auch nach fast 50 Jahren mit offiziellem Status (im Franquismus war die Sprache verboten) hat das Euskara im öffentlichen Gebrauch noch lange nicht das Niveau der spanischen Sprache erreicht, wie dies sein sollte. Über die Gründe wird lang und schlapp diskutiert. Ein baskischer Gewerkschafter macht sich Gedanken über die Sprachenpolitik der ehemals kommunistischen Gewerkschaft Comisiones Obreras, CCOO und kommt zu dem Schluss: sie an ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Er stellt fest: die Haltung der CCOO-Euskadi gegenüber der baskischen Sprache ist der Haltung in Katalonien diametral entgegengesetzt. Er versucht sich an einer Erklärung …

Erstens. Im Jahr 2021 vertrat er seine Gewerkschaft ELA auf dem CCOO-Euskadi-Kongress. Wir waren nur zur Eröffnungs-Zeremonie eingeladen. Sie dauerte etwa zwei Stunden. Alle Reden der CCOO-Mitglieder wurden ausschließlich auf Spanisch gehalten. Nicht einmal eine Begrüßung auf Baskisch. Die ersten Worte auf Baskisch hörte ich aus dem Mund der damaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin Idoia Mendia von der PSOE.

Zweitens: CCOO-Euskadi ist mit einem Anteil von 17,77% in der Autonomen Region Baskenland die drittgrößte Gewerkschaft nach ELA (40%) und LAB (20%), beide ausschließlich baskische Organisationen. Vor zwei Jahrzehnten hatte CCOO einen Anteil von über 20% und lag deutlich vor LAB. Der damalige Generalsekretär von CCOO-Euskadi traute sich zu sagen, dass er ELA in einigen Jahren überholen wolle. Heute ist ELA mit mehr als 40% vertreten.

Drittens: CCOO war die führende Gewerkschaft in der Justizverwaltung und im öffentlichen Bildungswesen; heute liegt sie an 3. bzw. 4. Stelle. Bei den letzten Osakidetza-Wahlen (Gesundheitsbereich) war CCOO die einzige Gewerkschaft, die an Stimmen verloren. Man könnte meinen, dass dies auf die vorgeschriebene baskische Sprache bei Osakidetza zurückzuführen ist, aber die (ebenfalls spanische) sozialdemokratische UGT hat hinzugewonnen und die CCOO überholt.

Vier. Am 14. Januar forderten ELA, LAB, CCOO und UGT den baskischen Arbeitgeber-Verband Confebask auf, über einen Mindestlohn zu verhandeln. ELA und LAB forderten einen für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn. CCOO wollte all diejenigen von den Verhandlungen ausschließen, für die staatliche Tarifabschlüsse gelten. Diese staatlichen Vereinbarungen sehen deutlich niedrigere Löhne vor als die hier unterzeichneten Vereinbarungen. Mit anderen Worten, die CCOO will nicht, dass die niedrigen Löhne, die sie in Madrid unterzeichnet, im Baskenland verbessert werden (in Madrid ist CCOO die Mehrheits-Gewerkschaft).

Fünftens. CCOO hat gerade wieder den Tarifvertrag für staatliche Kantinen in Schulen etc. unterzeichnet. Darin heißt es, dass im Baskenland keine Verträge ausgehandelt werden können, es sei denn, CCOO, UGT und der staatliche Arbeitgeberverband stimmen zu. Auch nach der Reform des Arbeiterstatuts, die den in den Regionen Baskenland und Navarra unterzeichneten Vereinbarungen Vorrang einräumt, hat die CCOO beschlossen, die Möglichkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen hier ohne ihre Zustimmung ausdrücklich zu untersagen. Zur Erinnerung: ELA und LAB sind in diesem Sektor zu mehr als 80% vertreten.

Sechstens: Die CCOO ist die einzige Gewerkschaft, die sich geweigert hat, den baskischen Arbeitgeber-Verband des Chemiesektors zu verklagen, weil dieser die Aushandlung des ersten regionalen Tarifvertrags und damit die Verbesserung des staatlichen Tarifvertrags in diesem Sektor blockiert. Sogar die UGT hat ihre Bereitschaft gezeigt, mit Mobilisierungen zu beginnen, um ein besseres Abkommen als das staatliche zu erreichen.

Sieben. In der Justizverwaltung der Region Baskenland wurden aufgrund einer von der staatlichen CCOO genehmigten Verordnung mehrere ELA-Mitglieder mit Baskisch- (und Spanisch-) Kenntnissen entlassen. Sie hatten vorübergehend Stellen besetzt, für die die Beherrschung beider Sprachen erforderlich war. Der Grund? Nach Ablauf ihrer Dreijahres-Verträge beschloss die Verwaltung, ihre Arbeitsverträge zu kündigen. Im Gegensatz dazu wurde bei den Stellen, für die nur Spanisch erforderlich ist und deren Vertrag ebenfalls drei Jahre lief, niemand entlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Stellen ohne Kriterien an Personen mit Kenntnissen in einer oder beiden Sprachen vergeben wurden.

Jeder bildet sich seine Meinung zu bestimmten Themen auf der Grundlage seiner eigenen Überzeugungen. Die Überzeugungen der CCOO-Euskadi in Bezug auf die Sprachprofile entstehen in einer Organisation, die von den oben beschriebenen Umständen lebt.

Mit anderen Worten: In der baskischen Justiz ist der Prozentsatz der Stellen mit einem Sprachprofil deutlich geringer als in anderen Verwaltungen: in Bilbao beispielsweise, wo 38% des gesamten Personals beschäftigt sind, ist für keine der Stellen in den Gerichten ein Sprachprofil vorgesehen); Personen, die diese Stellen besetzen, können entlassen und durch einsprachige Personen ersetzt werden. Diejenigen, die Stellen besetzen, für die nur Spanisch erforderlich ist, haben keine der hier beschriebenen Entlassungen erlitten. An ihrer konkreten Praxis ist die die Haltung der CCOO zur baskischen Sprache zu erkennen. Deutlich. Vertreten werden spanisch-sprachige Arbeitnehmer, euskaldune sind zweite Klasse, wenn überhaupt. (HOR DAGO)

(2025-01-29)

DER OFEN WIRD ABGESCHALTET

Der US-amerikanische Konzern Guardian Glass ist einer der weltweit größten Hersteller von Glas in allen Varianten, Hochleistungsglas und zur Verkleidung von Gebäuden. Guardian Glass stellt seit 1932 Glas für architektonische Anwendungen im Innen- und Außenbereich her und verfügt über 26 Öfen weltweit, darunter zwei Fabriken im Baskenland  in Tudela (Nafarroa) und in Laudio (Araba). Im zweitgenannten Unternehmen soll jetzt Schluss sein. Aufgrund eines technischen Problems haben sich die Produktionskosten derart erhöht, dass sich der Betrieb nicht mehr lohne – sagen die Betriebsleiter und haben vor zwei Wochen die Schließung des Werks angekündigt.

Laudio ist nicht irgendein Ort, die Kleinstadt zwischen Bilbo und Gasteiz liegt in der strukturschwachen Gegend von Aiaraldea und war bereits mehrfach von Schließungen oder entsprechenden Drohungen betroffen. Hier fand der erfolgreiche Streik bei Tubacex statt, einer der längsten in der Streikgeschichte, der in Europa für Furore sorgte. Mit der drohenden Schließung von Guardian sind 171 Arbeitsplätze in Gefahr – eine Unmenge für den Landkreis. Sogar die baskische Regierung, die ansonsten alles widerspruchslos schluckt, was aus dem Unternehmens-Bereich ausgespuckt wird, zeigte sich besorgt und bot Krisenhilfe an, um die Produktion zu retten. Doch die Chefs scheinen ihre Entscheidung als endgültig zu betrachten und haben das Herunterfahren des Glasofens angekündigt. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der endgültig ist. Wie bei einem Hochofen zur Stahlherstellung muss das Feuer erhalten bleiben, sonst backt der Ofen fest – und das wars.

Abgesprochen war, dass Vertreter der baskischen Regierung das Werk zu Gesprächen besuchen sollten, doch nun soll der Abschaltprozess eingeleitet werden. Eine Gewerkschaft hat eine einstweilige Verfügung beantragt, die jedoch vom obersten baskischen Gericht abgelehnt wurde. So funktioniert Kapitalismus. Gutverdienende Betriebsleiter entziehen hunderten von Menschen die Lebensgrundlage, die Justiz findet das in Ordnung.

Seit früh um 5 Uhr stehen Streikposten vor dem Tor, die Belegschaft ist im unbefristeten Streik, nur der Ofen wird noch bedient. Die Regierung wurde ausgebootet, dafür hat sie ein umfangreiches Aufgebot an Ertzaintza-Polizisten geschickt, die sind bekannt in der Region, beim Tubacex-Streik haben sie kräftig geprügelt, um Kapitalinteressen abzusichern, das Streikrecht ist kein verteidigungswertes Gut. SOS Aiaraldea hat viel Arbeit, dabei handelt es sich um eine über-gewerkschaftliche Plattform, in der verschiedene soziale Initiativen vertreten sind und die seit Jahren für die Zukunft des angeschlagenen Landkreises kämpft. Zwischen den Metropolen, in den Bergen von Araba. (baskultur)

(2025-01-28)

BESUCHSVERBOT IN MAROKKO

Drei Abgeordnete des baskischen Parlaments und Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Entwicklungs-Zusammenarbeit des, waren in die besetzte Region der Westsahara gereist. Sie wurden jedoch von der marokkanischen Polizei am Ausstieg aus dem Flugzeug in El Aaiun gehindert und des Landes verwiesen.

Die Abgeordneten (Mikel Arruabarrena, PNV, Amancay Amets Villalba, EH Bildu und Jon Hernández von Sumar) und eine Delegation von NGOs wollten sich über die Lage der Bewohner*innen der von Marokko zwangsassimilierten Region informieren, wie die Abgeordneten-Kammer von Gasteiz mitteilte. Villalba hat dies in den sozialen Netzwerken bekannt gegeben. “Marokko hat uns daran gehindert, die Westsahara zu betreten. Wir konnten nicht einmal aus dem Flugzeug aussteigen. Sie wollen keine Zeugnisse darüber, wie die saharauische Bevölkerung in den besetzten Gebieten lebt und wie die Menschenrechte verletzt werden. Wir verurteilen die Haltung Marokkos und fordern ein Ende der Besatzung.“

Aus unterschiedlichen Gründen hat das Baskenland eine besondere Verbindung zur ehemaligen spanischen Kolonie, die nach der Entlassung aus dem Kolonialstatus von Marokko militärisch besetzt wurde. Seit Jahrzehnten leben viele Saharauis in Hego Euskal Herria, eine Solidaritätsbewegung hält beständigen Kontakt zur Hauptstadt Tindouf und der Polisario-Regierung. Zudem kommen jeden Sommer hunderte saharauische Kinder, um den Sommer in baskischen Familien zu verbringen und nebenbei einem Gesundheitscheck unterzogen zu werden. Die baskische Regierung fördert viele Entwicklungs-Projekte, verschiedene NGOs bringen regelmäßig Lebensnotwendiges mit LKWs – eine Verbindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Es ist nicht das erste Mal, dass Marokko einen solchen Besuch verhindert. Nach Angaben der Delegation wurden sie vom Kolonialstaat Marokko “ohne jede Erklärung“ zurückgeschickt. Ziel der Reise der Vertretung des Parlaments war es, das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes einzufordern, die “ständigen“ Menschenrechts-Verletzungen anzuprangern und das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu feiern, das die zwischen der Europäischen Union und Marokko unterzeichneten Handelsabkommen für rechtswidrig erklärt, so die regionale Legislative. Erst vor einer Woche waren ein Journalist von “El Periódico“ und zwei CEAS-Aktivisten ebenfalls aus den besetzten Gebieten ausgewiesen worden.

Bereits befürchtet

Das Parlament von Gasteiz bestätigte die offizielle Reise zusammen mit Euskal Fondoa. “Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Mal Zugang zu El Ayoun erhalten und die Ziele der Reise verwirklichen können, und nicht dasselbe passiert wie bei früheren Gelegenheiten, als die marokkanischen Behörden institutionelle Vertreter nicht einmal aus dem Flugzeug ließen“, hatten die Mitglieder der Delegation noch vor dem Abflug erklärt. Daraus wurde nichts.

Das Parlament erinnert daran, dass in dieser Legislatur, vom 17. bis 22. Oktober 2024, bereits eine Delegation des Ausschusses für Gleichstellung und Entwicklungs-Zusammenarbeit die saharauischen Flüchtlingslager in Tindouf (auf algerischem Boden) besucht hat, um sich ein Bild zu machen von der Situation der Menschen und den von baskischen Institutionen entwickelten Kooperationsprojekten. (gara-baskultur)

(2025-01-27)

GEGEN MÖRDERISCHE MIGRATIONSPOLITIK

Eine von der Plattform J'accuse (Ich klage an) organisierte Demonstration hat die zu unterschiedlichen Staaten gehörenden Städte Irun und Hendaia vereint, um Unterstützung zu zeigen für die Aktivisten, die am morgigen Dienstag vor Gericht stehen, weil sie während des Euskara-Solidaritäts-Laufs Korrika 2024 (angeblich) 36 Migranten bei der Überquerung der Grenze geholfen haben. Mit der Mobilisierung wurde die unmenschliche Migrationspolitik der EU beklagt.

Zwei Tage vor Beginn des Prozesses gegen sieben Aktivisten vor dem Gericht von Baiona hat am Sonntag ein Marsch zwischen Irun und Hendaye die “rassistische und unmenschliche Migrationspolitik“ des französischen Staates und der Europäischen Union angeprangert. Der von der Plattform J'accuse organisierte Marsch, der von Dutzenden sozialer, gewerkschaftlicher und politischer Organisationen unterstützt wurde, startete um 11.30 Uhr vom Messegelände Ficoba in Richtung Hendaia. Mehr als 2.500 Menschen aus verschiedenen Teilen des Baskenlandes nahmen daran teil und skandierten Slogans wie “Euskal Herria, harrera herria“ (EH Aufnahme-Land).

Vor Beginn erzählte eine venezolanische Migrantin von den Bedingungen, unter denen die Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft versuchen, die Grenze zu überqueren. Außerdem wurden die Namen der 9 Migranten verlesen, die beim Versuch der Überquerung des Bidasoa-Flusses ums Leben kamen, ihnen zu Ehren wurde eine Schweigeminute eingelegt. Amnesty International Euskadi entzündete bunte Fackeln auf der Santiago Brücke.

Die Angeklagten werden am 28. Mai wegen Mitgliedschaft in einer organisierten Gruppe und Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt vor Gericht gestellt. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle bis zum 2,6 km entfernten Grenzübergang Pausu, wo die Abschlussrede stattfand. Sie begann in Irun, von wo aus sie nach Hendaia übersetzte und entlang des nördlichen Teils des Bidasoa bis zur Pausu-Brücke weiterging. Kurz nach dem Eintritt nach Hendaia passierte der Protest das Tor der Gendarmerie, das von etwa zwanzig Beamten bewacht wurde. In diesem Moment wurde lautstark die Parole “Berriz ere, egingo nuke“ (Wir würden es wieder tun) gerufen“.

Die Kampagne “J'accuse“ hat bereits mehr als 1.000 Selbstbezichtigungen gesammelt, wie am vergangenen Donnerstag mitgeteilt wurde. Es wird daran erinnert, dass “sich Dutzende von gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Akteuren zu dieser Aktion bekannt haben“. Damit solle deutlich werden, dass “Euskal Herria ein gastfreundliches Volk ist“. Bei der abschluss-Kundgebung wurde beklagt, dass “mindestens neun Menschen beim Überqueren der Grenze von Bidasoa auf ihrem Migrationsweg ums Leben gekommen sind“, was den mörderischen Schaden der “rassistischen und mörderischen europäischen Migrationspolitik“ nicht nur im Mittelmeer-Raum, sondern auch in Euskal Herria zeige.

“Wir fordern die Rücknahme der Anklagen gegen die Aktivisten, denen der Prozess gemacht werden soll, weil sie Migranten auf ihrem Migrationsweg über die Grenze begleitet haben“, wurde neben der Pausu-Brücke zwischen Behobia und Urruña erklärt.

Auch wurde daran erinnert, dass die Arbeit nicht mit der Demonstration endet, denn in Irun gäbe es Dutzende von Aktivisten und Vereinigungen, die Solidarität für die Menschen auf der Durchreise organisieren, die jeden Tag zu Opfern der “täglichen rassistischen Schikanen“ durch Gesetze und Polizei werden. Während die Organisatoren die Veranstaltung schlossen, kamen Hunderte von Menschen zu einem Pult, an dem sie das selbstbelastende Manifest unterschreiben konnten, in dem sie sich mit den sieben Angeklagten identifizierten, die diesen Dienstag in Baiona vor Gericht stehen werden: “Auch ich bin Fluchthelfer“. (GARA-baskultur)

(2025-01-26)

DER TÖDLICHE SCHNELLZUG

Vierzehn Organisationen haben öffentlich “die sklavenähnlichen Bedingungen“ angeprangert, unter denen die Arbeiter auf der Baustelle für den Hochgeschwindigkeitszug AHT-TAV zu leiden haben. Sie stützen sich auf Zeugenaussagen von Beschäftigten des Monte Plano-Tunnels in Tafalla in Süd-Navarra. Laut einer Untersuchung des Journalisten Urko Apaolaza wiederholen sich diese Arbeitsbedingungen jedoch “in den übrigen Tunneln dieser Arbeiten im Baskenland“.

In einem Medienauftritt wurden die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, das erklärten Gorka Ovejero, Enea Andueza und Julio Villanueva im Namen von AHT Gelditu! CGT, CNT, Contigo-Zurekin, EH Bildu, ELA, ESK, LAB, Haritu Red de apoyo mutuo, Iruñerriko Kontseilu Sozialista, Jardun Koordinakundea, Martes al Sol, Red de Autodefensa Laboral und SOS Racismo.

Die Gewerkschaft LAB ist noch weiter gegangen und hat bei der Arbeitsaufsichtsbehörde von Nafarroa eine Beschwerde über diese Vorfälle eingereicht, obwohl Villanueva darauf hinwies, dass auch außerhalb des Baskenlandes andere Beschwerden eingereicht worden sind. Die von den Arbeitnehmern berichteten Missstände sind “sehr auffällig“ und zahlreich, sie umfassen verschiedene Aspekte:“erschöpfende Arbeitszeiten von 12 Stunden und mehr, in einigen Fällen bis zu 18 Stunden“.

Außerdem gäbe es “keine Kontrolle über die Arbeitszeiten, so dass Überstunden weder gezählt noch bezahlt werden“. In diesem Zusammenhang prangern sie die “Fälschung von Lohnabrechnungen“ an, da außerdem “die Unterkunft vom Monatseinkommen abgezogen wird und Gefahrenzulagen oder Nachtarbeit nicht berücksichtigt werden“.

“Hoher Drogenkonsum“

Beklagt wird auch ein “völliger Mangel an Arbeitsplatz-Sicherheit bei einer Tätigkeit mit hoher Unfallrate“. Eine Risikosituation, die “durch den hohen Drogenkonsum der meisten Arbeitnehmer noch verstärkt wird, sie sehen sich dazu gezwungen, um mit dem Arbeitstempo Schritt zu halten. Dieser Konsum wird von den Unternehmen gefördert“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeitnehmer.

Eine weitere Beschwerde bezieht sich auf die Tatsache, dass “keine angemessene Krankenstation zur Verfügung steht und die Arbeitnehmer sich bei Unfällen selbst versorgen und mit dem eigenen Auto in die Klinik fahren müssen“. Es herrschen “völlig ungesunde Arbeitsbedingungen“, da “trotz Verbots mit Dieselmaschinen in den Tunneln gearbeitet wird, was zu einer chemischen Belastung und Lärmbelästigung führt“. Sie beklagen auch “das Fehlen von geeigneten Arbeitswerkzeugen und den Einsatz von sehr alten Maschinen“.

Was die Aufdeckung dieser Unregelmäßigkeiten angeht, so weisen sie darauf hin, dass “die Arbeitsinspektionen den Unternehmen vorher angekündigt werden, damit sie am angekündigten Tag die entsprechenden Maßnahmen ergreifen können, um so zu tun, als würden sie die Gesetze einhalten“. Beklagt wurden auch “Missstände in den Unternehmen“, wie z.B., dass “Arbeitnehmer, die ihre Rechte einfordern oder eine gewerkschaftliche Organisierung fördern, sofort entlassen werden“ und dass “die Unterschiede in der Arbeit je nach Subunternehmen sehr groß sind. Manche setzen nachts Arbeiter ohne Papiere und ohne Vertrag ein“. Eine Situation, die durch “das Verfahren der Unterauftrags-Vergabe“ begünstigt wird, während “die Baufirmen mit mächtigen Anwaltsbüros ausgestattet sind, die dieser Art von Vorgehen einen rechtlichen Anstrich geben“.

Darüber hinaus wurden “rassistische und homophobe, demütigende Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern festgestellt, mit ständigen Beleidigungen, Demütigungen, Beschimpfungen und Drohungen“.

Diese Arbeitssituation führt zu einer „fast ständigen Fluktuation des Personals, da es nur wenige Arbeitnehmer gibt, die diese Art von Arbeit auf Dauer aushalten“. Schließlich prangern die Kollektive “die Schlamperei und Korruption bei den Arbeiten“ an, sie versichern, dass “nur die Hälfte der notwendigen Fasern in der Betonmischung für die Tunnelauskleidung verwendet wird, so dass die Sicherheit des Tunnels in Frage gestellt ist, während andere Elemente im Übermaß verwendet werden, um zusätzliche Kosten in Rechnung stellen zu können. Die Maschinen verlieren ständig Öl, das unter der Erde versteckt wird“.

Zwölf Tote auf Baustellen

Angesichts dieser Situation kamen die vierzehn unterzeichnenden Kollektive zu dem Schluss, dass die Arbeitsbedingungen beim Bau des AHT-TAB-Zuges “an Sklaverei erinnern“, da “ Leben und Gesundheit der Arbeiter ständig gefährdet sind“. In diesem Sinne erinnerten sie daran, dass “es bei den Arbeiten auf AHT-Baustellen im gesamten Baskenland bereits zwölf Todesfälle gegeben hat“. Sie sind jedoch der Ansicht, dass “größenwahnsinnige Infrastrukturen wie der AHT-TAV ohne die Ausbeutung der Arbeiterklasse, die sie ausführt, nicht möglich wären und dass der angebliche ökologische ‘Fortschritt‘, mit dem sie sich rühmen, diese krude Realität verschleiert“. Dass “es sich um eine Infrastruktur des 21. Jahrhunderts mit Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts“ handelt. “Die öffentlichen Verwaltungen tragen mit ihrem Wegsehen und ihrer Ignoranz eine Mit-Verantwortung für diese Gesamt-Situation und die sklavenähnlichen Verhältnisse“. (GARA)

(2025-01-24)

RASSISTISCHE VERHAFTUNG IN IRUÑEA

Eine Versammlung antirassistischer Gruppen vor der spanischen Regierungsdelegation in Nafarroa beklagte am Donnerstag die Verhaftung und mögliche Ausweisung eines Kollegen. Die antirassistischen Gruppen sind der Meinung, dass die Verhaftung ein Zeichen von “institutionellem Rassismus“ sei. Zu den protestierenden Kollektiven gehört SOS Rassismus Nafarroa. Der Verhaftete ist “ein Kollege, der mit mehreren Gruppen zusammenarbeitet und ihnen angehört, die sich für die Rechte von Migrantinnen einsetzen“. Ihm droht neben der Verhaftung auch die Ausweisung aus dem spanischen Staat.

“Er wurde bei einer Polizeikontrolle identifiziert und später zur Polizeiwache gebracht, um abgeschoben zu werden. Er steht derzeit unter Arrest, es wurde beantragt, ihn in ein Zentrum für die Internierung von Ausländern (CIE) zu bringen“, hieß es in einer Erklärung, die während der Kundgebung vor der spanischen Regierungs-Delegation in Nafarroa verlesen wurde. “Wir wissen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass diese Aktion Teil von Verfolgung und Schikanen ist, ein institutioneller Rassismus, um eine strafende und rassistische Logik gegen diejenigen aufrechtzuerhalten, die als rechtlose Subjekte betrachtet werden“,  hieß es in der Erklärung.

“Es ist kein Zufall, aber vielleicht opportunistisch, denn die Polizei hat die Tatsache ausgenutzt, dass der Kollege zu diesem Zeitpunkt seinen Pass bei sich hatte. Das scheint ausgereicht zu haben, um ihn festzuhalten, während ein Dossier zusammengestellt wurde, das seine Ausweisung erleichtern und rechtfertigen könnte“, heißt es weiter.

Das Kommuniqué weist darauf hin, dass es sich “einmal mehr um eine eindeutig rassistische Kontrolle handelte, da es keinen gerechtfertigten Grund gab“. Dies “wird zum Vorspiel für die Abschiebung, mit der Möglichkeit einer vorherigen Internierung in einem CIE-Zentrum. Von einem Moment zum andern wird aus Freiheit Gefängnis mit der Option Abschiebung, weil das staatliche Gesetz dies so will und weil die in Europa unterzeichneten Migrationspakte dies ermöglichen“.

Diese Gruppen beklagen seit Jahren die “Polizeikontrollen nach ethnischem Profil und die Vorladungen zur Ausländer-Brigade der Polizei, die so genannten “Fallenvorladungen“, die von allen in Navarra anwesenden Polizisten auf der Straße verteilt werden“. Aus all diesen Gründen fordern sie “die Beendigung der Identitätskontrollen auf der Grundlage ethnischer Profile und der Vorladungen zur Ausländer-Brigade sowie einen Bericht über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen, in dem die Vorschriften detailliert aufgeführt sind“. - "In unseren Kollektiven werden wir wachsam und aktiv bleiben, wir werden die Schikanen und die Kriminalisierung derjenigen kämpfen, die offenbar nicht erwünscht sind. Die kontinuierliche Unterdrückung von Migranten und ihre rassistische Behandlung werden wir nicht tolerieren“. (NAIZ)

https://www.naiz.eus/es/info/noticia/20250123/colectivos-antirracistas-denuncian-la-detencion-racista-de-un-companero-en-irunea

(2025-01-23)

LEHRER*INNEN STREIKEN

Der von den Gewerkschaften STEILAS, LAB, ELA und CCOO ausgerufene Streik der Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Dienst fand am zweiten Tag in Folge große Beachtung. Bei den Demonstrationen in Bilbao, Donostia und Gasteiz gingen Tausende von Lehrer*innen auf die Straße. Den Daten der Gewerkschaften zufolge fand der Streik breite Unterstützung, da er von 75% der Aufgerufenen unterstützt wurde. Zugleich wurden erneut die von der baskischen Regierung festgelegten Mindest-Dienste beklagt und die Tatsache, dass Tausenden das Streikrecht verweigert wurde und der Streik somit konditioniert war.

An beiden Streiktagen haben die Lehrer eine klare Botschaft an das Bildungsministerium gesendet: * Wir haben seit 15 Jahre lang keine Aktualisierung des Tarifvertrags und der Arbeitsbedingungen, jetzt ist es genug. * Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbelastung zu verringern, die öffentliche Beschäftigung zu garantieren, die Kaufkraft zurückzugewinnen, die Gesundheit am Arbeitsplatz, sowie die baskische Sprache und die Koedukation zu gewährleisten. * Wenn auf diese Forderungen nicht reagiert wird, ist das Lehrpersonal bereit, auch in Zukunft zu streiken. * Wir fordern daher, dass das Bildungsministerium aufhört, inhaltsleere Gespräche einzuberufen, mit Strategien zu spielen, um die Streiks zu deaktivieren. Wir wollen Vorschläge hören, die auf diese Forderungen eingehen. Um das öffentliche Bildungswesen zu stärken, ist es unerlässlich, die Haushalte zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und neue Ressourcen freizugeben.

Hervorzuheben sind die folgenden Schulen, an denen aufgrund der großen Zahl von Lehrer*innen, die den Streik unterstützt haben, der Unterrichtsbetrieb fast vollständig zum Erliegen gekommen ist: * Gipuzkoa: Martutene HLHH (100%); Lauaizeta BHI (100%); Igeldo Herri Eskola (93%) und Harri Berri Oleta (100%) in Donostia; Koldo Mitxelena HLHH (80%) in Orereta, Goizeko Izarra Ikastola in Mutriku (85%). * Bizkaia: Atxuriko eskola (100%) und Txurdinaga (100%) in Bilbo, Albiz (70%) in Sestao, Itxasoko Ama (97%) in Santurtziko Arziko eskola (100%) in Basauri, Minas BHI (81%) in Barakaldo * Araba: Salburua HLHH (90%); Lopez de Guereñu (82%); Umandi (74%); Zabalgana BHI (80%) in Gasteiz und Zabaleko in Amurrio (75%).

In Fortsetzung der Streikdynamik dieser Woche sind nächste Woche auch Streiktage im Arbeiter-, Küchen- und Reinigungssektor sowie in den Vorschulen. Die Streiks in den Vorschulen finden am 28. und 29. Januar statt, in den Küchen- und Reinigungsdiensten am 30. und 31. Januar. (baskultur)

(2025-01-21)

SCHMUTZIGER KRIEG IN ALONSOTEGI

Vor genau 45 Jahren, am 20. Januar 1980 explodierte im Bilbo-Nachbarort Alonsotegi in der Bar Aldana eine Bombe. Wie seither jedes Jahr gedenkt der Ort der vier tödlichen Opfer des Anschlags. Gleichzeitig wird die Forderung an die spanische Regierung wiederholt, das Gesetz über die Amts-Verschwiegenheit von 1968 zu ändern, um die Geschehnisse und die Verantwortlichkeiten zu klären. Jenes Gesetz stammt aus dem Franquismus, mit seiner Hilfe werden geheim Unterlagen weiter unter Verschluss gehalten.

Zu jener Zeit gab es wenige Kneipen in Alonsotegi, keine 5 Kilometer von Bilbao entfernt. Die Aldana-Bar galt als PNV-nah, hatte aber auch viele Gäste aus der abertzalen Linken. Franco war gerade mal 4 Jahre tot, die Franquisten saßen noch fest im Sattel, es war von Transition die Rede, von einem Übergang von der Diktatur zur Demokratie, doch jeder kleinste Schritt musste den Faschisten abgetrotzt werden. Bei Polizeikontrollen und Demonstrationen wurden Dutzende von Menschen erschossen, zum Beispiel 1975 die Deutsche Alexandra Leckett bei einer Kontrolle auf der Autobahn

An der Gedenkfeier in Alonsotegi nahmen Angehörige der vier Opfer teil, Vertreter von EH Bildu und der PNV sowie Nachbar*innen, um auch am 45. Jahrestag des Anschlags staatliche Aufklärung zu fordern. Zu dem Anschlag hatten sich die so genannten Grupos Armadas Españoles (Bewaffnete Spanischen Gruppen, GAE) bekannt. Was nicht viel heißen mochte, denn zu jener Zeit gab es verschiedene faschistische Terrorgruppen, die sich aus Polizisten, Militärs, Neonazis und bezahlten Killern zusammen setzten und ihre Namen wechselten wie die Hemden. “Schmutziger Krieg“ war der Begriff für diese Art von Aktionen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert werden sollte und die Hoffnung auf eine wirkliche Demokratie zu dämpfen. Diesem faschistischen Terror fielen Manuel Santacoloma Velasco, 57 Jahre alt, Liborio Arana López, 54 Jahre alt, und das Ehepaar Mari Paz Ariño und Pacífico Fika Zubiaga, 38 und 39 Jahre alt, zum Opfer. Willkürlich, sie waren weder bekannt noch in besonderer Weise aktiv. Das Attentat hinterließ in der Stadt eine tiefe Bestürzung, die durch die mangelnde Bereitschaft des spanischen Staates, die Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, multipliziert wurde. Denn dass es nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung gab, lag in der Natur der Dinge: der franquistische Staat war in den Terror direkt verwickelt.

Es wurde daran erinnert, dass die damaligen Ermittlungen dem Polizei-Kommissar José Amedo übertragen wurden, einer Figur, die später mit der Antiterroristischen Befreiungsgruppe (GAL) in Verbindung gebracht wurde. Als einer der wenigen war Amedo sogar geständig und verbrachte ein paar kurze Jahre im Gefängnis, bevor er seine Terror-Aktivitäten als Schriftsteller auszubeuten begann. Der Tod des abertzalen arztes Santi Brouard geht auf sein Konto. “In den letzten 45 Jahren hat sich bestätigt, dass die Ermittlungen entweder gar nicht stattfanden oder absichtlich nachlässig durchgeführt wurden, wodurch sich ein Klima der Straflosigkeit verfestigt hat, das unter verschiedenen Regierungen anhielt“, bedauerten die Anwesenden.

Anlässlich des Jahrestages haben sich EH Bildu und PNV auf eine institutionelle Erklärung geeinigt, die im Plenum des baskischen Parlaments ratifiziert werden soll und eine Reihe von Verpflichtungen enthält, um “das Andenken an die Opfer zu bewahren und die Wahrheit ans Licht zu bringen“. Darüber hinaus wird die spanische Regierung aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, den Anschlag zu verurteilen, was bisher nicht geschah. Es ist nicht das erste Mal, dass sie dies gefordert wird. Deshalb soll das Gesetz über die Amts-Verschwiegenheit von 1968 geändert werden, “mit dem Ziel, die Geschehnisse zu klären und die Verantwortlichen zu finden“. (baskultur)

(2025-01-20)

ILLEGALE SONDIERUNGEN FÜR DEN ZUG

Bei unbeliebten Bauprojekten sind baskische Behörden zu allem fähig. Auch dazu, einfach drauf loszubohren, ohne jegliche Genehmigung. Wenn nur die Nachbar*innen nicht so aufmerksam wären … Die-Sondierungs-Bohrarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug AHT-TAV mussten nach Protesten der Stadtverwaltung und der Anwohner in Arakil gestoppt werden, nachdem sich herausstellte, dass für die Arbeiten keine legale Genehmigung vorlag. Die Bürgermeisterin, Oihana Olaberria, bestätigte, dass die Arbeiten eingestellt wurden. Die Menschen von Arakil haben sich heute früh mobilisiert, um gegen die Bohrarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug zu protestieren, die am vergangenen Donnerstag ohne Genehmigung begonnen haben.

Die Plattform Stop AHT hatte am Samstag eine Versammlung in Izurdiaga einberufen, um über die Geschehnisse zu berichten. Es wurde erklärt, dass am vergangenen Donnerstag Arbeiter einer Firma mit einer Bohrmaschine ein Loch in den Straßenrand in unmittelbarer Nähe der Bahnlinie gebohrt hatten: “Mittags brachten sie die Maschine in einem Lastwagen weg und kehrten am Nachmittag mit der Maschine zurück, um bis zum Einbruch der Dunkelheit zu arbeiten. Sie wurden von zwei privaten Sicherheitsdiensten begleitet“.

“Während des gesamten Freitags gaben weder die Arbeiter noch die Maschine ein Lebenszeichen von sich, aber sie kündigten an, dass sie die Arbeit wieder aufnehmen und die Bohrungen in Urrizola fortsetzen würden“, so die Plattform. Die Arbeiter sagten, sie arbeiteten “mit Genehmigung“ der Regierung Navarras. Die Bürgermeisterin von Arakil, zu der auch die Gemeinde Izurdiaga gehört, versicherte, dass der Gemeinderat die Arbeiten nicht genehmigt habe und diese daher rechtlich nicht gedeckt seien. Sie wies darauf hin, dass sie am Freitag den Befehl gegeben habe, die Bohrungen einzustellen, sie werde die Regionalpolizei anrufen, um die Arbeiten zu stoppen, falls sie am Montag wieder aufgenommen würden. Am heutigen Montag hat sich die Stadtverwaltung mit dem Unternehmen und der Regionalpolizei in Verbindung gesetzt, letztere hat mitgeteilt, dass die Arbeiten nicht fortgesetzt werden “bis alle Genehmigungen vorliegen“. Hierfür sind 15 Tage Zeit.

Die Probleme häufen sich. Einerseits mahlt die Bürokratie zwischen Navarra und Madrid enorm langsam. Andererseits ist der Widerstand gegen das gigantomanische und unnütze Projekt nicht kleinzukriegen. Vergangene Woche kam es an einer anderen Sondierungs-Baustelle zu einer Sabotage-Aktion. Weil deshalb die Arbeiten auch noch mit privaten sicherheits-Firmen abgesichert werden müssen, verteuert sich der anti-ökologische Spaß zusätzlich.

(2025-01-19)

VOM EUSKARA-MARATHON ZUM MASSENPROZESS

Die KORRIKA ist ein Solidaritätslauf für die baskische Sprache Euskara. In Form von Übernahme von Einzelkilometern wird sie von der baskischen Bevölkerung organisiert, sie dauert 10 Tage und Nächte ohne Pause und führt durch das gesamte Baskenland, Euskal Herria, nördlich und südlich der Staatsgrenzen. Themenwechsel. Auch in Zeiten offener Grenzen machen die Nationalstaaten ihre Grenzen dicht. Einerseits mit dem Recht staatlicher Souveränität, andererseits werden dadurch Völker ohne Staaten – wie das Baskenland oder Katalonien, die sich auf zwei Seiten einer Grenze ansiedeln – getrennt, ihr gemeinsames Leben wird erschwert.

Drittens.

Die Staaten Frankreich und Spanien sind Einwanderungsländer, wenn auch mit unterschiedlicher Geschichte. Beides alte Kolonialstaaten, die sich schwer tun, ihr koloniales Erbe zu verarbeiten oder zu beenden. In der Aktualität ist Spanien aufgrund seiner geografischen Lage und aus europäischer Sicht ein “Front-Land“, was die Ankunft von Migrant*innen ohne Papiere betrifft. Viele kommen ausgerechnet aus den alten und teilweise andauernden französischen Kolonien, in denen auch noch französisch gesprochen wird. Nicht wenige dieser Migrant*innen haben bereits Familie oder Freunde in gleichsprachigen Ländern Europas wie Belgien oder Frankreich. Genau dahin wollen sie weiter, Spanien, das Baskenland ist Durchgangs-Station. Können sie aber nicht, weil die Grenze zu ist. Viele versuchen, auf alternativen Wegen über die grün-blaue Grenze zu kommen, über den Bidasoa-Fluss zum Beispiel, neun Personen sind dabei schon ums Leben. Baskische Unterstützer*innen raten davon dringend ab und suchen nach alternativen Alternativen.

Zurück zur Korrika.

Sie führt, wie erwähnt durch das gesamte Baskenland, Staatsgrenzen ignorierend, über die legendäre Brücke zwischen Irun nach Hendaia (frz: Hendaye), in der Regel in einem fröhlichen Marsch von mehreren Tausend Personen, mit Musik und Sprechchören “KO-RRI-KA – KO-RRI-KA!“ Und weil der Teufel im Detail steckt und die französische Polizei diese Tausende nicht kontrollieren kann, könnte die Korrika zum perfekten “Grenzübergang“ für Migrant*innen ohne Papiere geworden sein. Könnte. Doch die Polizei wäre nicht die Polizei, wenn sie es nicht besser wüsste. Deshalb gibt es in Baiona (frz: Bayonne) nun einen Prozess gegen sieben Organisator*innen der Korrika, der Vorwurf lautet “Fluchthilfe“. Sie sollen 36 Migrant*innen beim “Grenzübergang“ geholfen haben.

Der Prozess.

Das Strafverfahren gegen die Rädelsführer scheint sich nun jedoch in ein Massen-Verfahren gegen Tausend Helfer, Helfershelfer und die Helfershelfer der Helfershelfer zu verwandeln. Weil im April 2024 nicht nur 7 plus 36 über die Grenzbrücke gerannt sind, sondern Tausende, ist es nur logisch, das jene, die von der Justiz auf wundersame Weise verschont werden sollten, nun Selbstanzeige gemacht haben und sich zum “Grenzübertritt“ bekennen. Bei einer Pressekonferenz wurde betont, dass "diese Grenzaktion von Dutzenden von gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Akteuren durchgeführt wurde". Und weiter: “Damit hat Euskal Herria gezeigt, dass es ein aufnahmebereites Volk sein will". Am 26. Januar, eine Woche vor dem Justizirrtum in Baiona, wird in Irun zur Demonstration aufgerufen unter dem Motto: “J‘accuse“ – angelehnt an den offenen Brief von Emile Zola zur Dreyfus-Affaire. Aber das ist eine andere Geschichte. (baskultur.info)

(2025-01-18)

SOLIDARITÄT AM ZEBRASTREIFEN

Am Zebrastreifen neben dem größten Kaufhaus der Innenstadt hatte sich eine Frau postiert, zwischen sechzig und siebzig Jahre alt. Sie hatte nicht die Absicht, bei Grün über die Straße zu gehen, vielmehr hatte sie eine Botschaft, die sie in Form eines kleinen Kartons hoch in die Luft hielt. Ort und Zeit waren gut gewählt: Samstag Nachmittag, der nach-weihnachtliche Einkaufsrummel in vollem Gang, gleichzeitig waren Hunderte von Rentner*innen auf dem Weg zur Demonstration, zur Verteidigung von würdigen und ausreichenden Pensionen. So konnten alle die Botschaft sehen: Stopp Genozid! Darunter war eine palästinensische Flagge gemalt. Es gab keinen Zweifel worum es ging am Vortag eines fragwürdigen Waffenstillstands. Statistisch gesehen sprach viel dafür, dass die alte Frau eine Katholikin war, wie die große Mehrheit in Bilbao. Im Gegensatz dazu waren die von ihr angesprochenen Opfer des Völkermords angehörige eines anderen Glaubens, des Islam. Aber das spielte für die alte Frau keine Rolle. Sie stand da und wurde vom Konsum- und Passanten-Strom fast mitgerissen. Als fünfundzwanzig Minuten später der Demonstrationszug für würdigen Renten am Zebrastreifen vorbeikam, war sie verschwunden. Möglicherweise hatte sie sich in den Zug eingereiht. Da gab es noch weitere Symbole, die deutlich machten, dass Palästina niemals vergessen wird, egal ob es um Windenergie, Zwangsräumungen, Gehaltserhöhungen, Jugendarbeitslosigkeit oder Renten ging. Solidarität mit unterdrückten Völkern ist keine Frage von irgendeinem Internationalen Tag des … Zumindest wird es im Baskenland nicht so verstanden. Kein Tag ohne Palästina, so weit entfernt es scheint.

(2025-01-17)

PINK-WASHING UND GAY-FRIENDLY

“Gay-friendly“ ist nicht nur ein Ausdruck von liberaler Gesinnung und akzeptanz von einer Sexual-Oriewntierung, die nicht dem Hetero-Schema entspricht. “Gay-friendly“ ist gleichzeitig ein Tourismus-Schlager, hinter dem die Erwartung von Millionen von Tourismus-Einnahmen stehen. In einer Welt der Homophobie, in der das Händchen-Halten oder das Küssen zwischen Gleich-geschlechtlichen tödlich sein kann, haben Orte, in denen solcher Terror keinen Platz findet, besonderen Zulauf. In Schwulen- und Lesben-Kreisen kursieren schon längst informelle Landkarten mit Namen von “No-Go-Areas“ und solchen, die besonders empfehlenswert, weil freizügig sind. Die Stadt Bilbao feilt seit Jahren an einem Ruf, ein Gay-Paradies zu sein oder zu werden (ein San Francisco gibt es auch in der baskischen Metropole).

Gay-People, vor allem wenn sie den legendären Schrank noch nicht verlassen haben, genießen die Freiheit auf Reisen. Sie stellen eine Tourismus-Klientel dar, die viel zu verlieren und ebenso viel zu investieren hat – eine ausgabe-potente Gruppe. Was zu Hause undenkbar ist, ohne den sozialen oder ökonomischen Status zu gefährden, wird im Irgendwo ausgelebt. Wenn es die Situation vor Ort zulässt.

Die Hauptstraßen in Moskau oder Miami sind dabei eher nicht empfehlenswert, Bilbao drängelt sich in der Reihenfolge der “Gay-Friendly-Cities“ mit Macht nach vorne. Mit Unterstützung der Hotelkette Axel (oder umgekehrt), die für entsprechende Unterkunfts-Angebote steht. Ein solche Axel-Hotel (auch für Lesben, versteht sich) wurde diese Woche in Bilbao eröffnet, in San Francisco (a la Bilbaina), dort wo einst ein Gebäude mit Werkstätten und Manufakturen stand, das zu diesem Zweck geleert und abgerissen wurde.

Dennoch sind nicht alle Schwule und Lesben sind glücklich über die Entwicklung, jedenfalls nicht jene von der baskischen EHGAM-Bewegung. EHGAM (Euskal Herriko Gay-Les Askapen Mugimendua – Baskische Gay-Les Befreiungs-Bewegung) bezeichnet die neue Einrichtung als “rosa Kapitalismus“, die eher reformistische Organisation Ortzadar LGBT (Regenbogen) verteidigt sie als “positive Initiative“. Somit hat die Eröffnung des Schwulenhotels in Bilbao zwei Vereinigungen, die sich für LGTBI+Rechte einsetzen, gegeneinander aufgebracht. Das Hotelangebot richtet sich nicht ausschließlich an das Kollektiv LGTBI+. EHGAM hat bei der Stadtverwaltung der Bizkaia-Hauptstadt Beschwerde gegen das Gebäude eingelegt hat, weil es “den rosa Kapitalismus fördert und die Gentrifizierung in einem der prekärsten und unterdrücktesten Viertel der Stadt vorantreibt“.

Der Sprecher von Ortzadar LGBT, die zusammen mit der Stadtverwaltung regelmäßig die Kampagnenwoche BBHARRO (Schwulen-Stolz) organisiert, widersprach und kritisierte EHGAM, dass sie “parteipolitische Interessen in den Vordergrund stellt. Wir müssen über die Bedürfnisse des Kollektivs sprechen, die Ausweitung der Nachtangebote, die Eröffnung von mehr Bars, die Schaffung von mehr Orten zur Freizeitgestaltung. Es ist wichtig, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, die uns gegen die Hassreden der extremen Rechten und der Anti-Rechts-Bewegungen vereinen“.

EHGAM kritisiert die erhöhten Kosten für die Miete oder den Kauf eines Hauses in dem Gebiet nach der Errichtung des Hotels. “Viele Menschen müssen die Stadtteile San Francisco, Bilbao La Vieja und Zabala verlassen, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. Die Emanzipation junger Menschen ist zu einer unmöglichen Aufgabe geworden“. Die Etablierung solcher Hotelangebote ziele darauf, “schwulen, weißen und reichen Tourismus“ anzuziehen. EHGAM hat im Juni ein Schreiben an das Konsistorium gerichtet, und die Unregelmäßigkeiten des Hotels angeprangert: “aber die Verwaltung schweigt“. Hotels für reiche Schwule, aber nicht für Arme, das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft sei nicht gewährleistet. “Es bedarf einer echten Sozialpolitik, um Obdachlosigkeit und Prekarität zu bekämpfen“, forderten sie.

Das EHGAM-Kollektiv sprach sich gegen den Bau dieser Art von Projekten aus, weil sie “einem lukrativen Plan folgen und die von dem Kollektiv geforderte echte Anerkennung vergessen. Die Politik basiert darauf, mit unserem Leben Geschäfte zu machen“, prangerten sie an. Darüber hinaus kritisierten sie, dass es in dem Viertel immer mehr Touristen-Unterkünfte gäbe und immer weniger Mietwohnungen. “Wir fordern die Schließung des Axel Hotels“, forderten sie.

(2025-01-16)

NEIN ZUM WINDPARK

Sie kommt so friedlich, leise und ökologisch daher, abseits von aller Zivilisation verspricht sie, das Problem der Kohle- und Öl-Energie zu lösen. Doch die Windenergie trägt auf ihren Flügeln andere Kollateralschäden, die sie fragwürdig machen. Mit Unterstützung der baskischen Regierung sollte der norwegische multinationale Konzern Statkraft an der Grenze zwischen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa, zwischen den Orten Aramaio und Eskoriatza einen Windpark mit dem Namen Itsaraz errichten. Dies hat die spanische Regierung wegen der Auswirkungen auf die geschützte Vogelwelt abgelehnt. Der Windpark Itsaraz hat die Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung nicht bestanden, da er “erhebliche negative“ Auswirkungen auf die geschützte Vogelwelt haben würde.

In der Umweltverträglichkeitserklärung des Ministeriums für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung heißt es: “Auf der Grundlage der in den Unterlagen enthaltenen Informationen gibt es keine ausreichenden Garantien dafür, dass der Windpark und seine Evakuierungs-Infrastruktur trotz der vorgeschlagenen Präventiv- und Korrektur-Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf geschützte und gefährdete Tierarten haben werden“.

Statkraft plante den Bau des Windparks Itsaraz am Rande des Naturparks Urkiola. Er hätte eine Kapazität von 60,4 Megawatt (MW) und acht Generatoren gehabt, mit denen nach Schätzungen des Unternehmens 44.000 Haushalte hätten versorgt werden können und sollte zwischen 2026 und 2027 gebaut werden. Daraus wird nichts.

In seiner Entschließung erinnert das Ministerium daran, dass es in der Umgebung des Windparks “eine große und vielfältige Anzahl von Raubvögeln“ gibt, wie den Gänsegeier und den Schmutzgeier, Arten, die in den besonderen Schutzgebieten Urkiola, Gorbeia und Aizkorri-Aratz, die sich in der Nähe des Windparks befinden, unter Schutz stehen. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Exemplare handelt, die in den Gebieten des Natura-2000-Netzwerks leben“. Ebenso wenig könne ausgeschlossen werden, dass die Infrastruktur “keinen Verlust von Lebensraum für Brut-, Rast- und Nahrungsplätze einer signifikanten Anzahl von gefährdeten oder geschützten Arten verursacht“.

Biologische, keine politische Grenzen

Das Ministerium weist auch darauf hin, dass der Windpark “materiell nicht im historischen Territorium von Bizkaia liegt, obwohl er sich in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Auswirkungen auf die Avifauna dieses Territoriums nicht ausgeschlossen werden können. Denn die Verbreitungsgebiete der Vögel stoßen nicht an politische, sondern biologische Grenzen“. Das genaue Zusammentreffen von biologischen und politischen Einheiten sei eher ungewöhnlich.

Infolgedessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass “bei dem für das Projekt gewählten Standort und den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erhebliche negative Auswirkungen auf die geschützte Vogelwelt und die Schutzgebiete und das Natura-2000-Netz haben wird, wobei die Integrität des besonderen Schutzgebiets Urkiola beeinträchtigt werden könnte“. Die Entscheidung des Ministeriums für den ökologischen Wandel kann nicht angefochten werden.

Ablehnung in Aramaio

Das norwegische multinationale Unternehmen plant außerdem den Bau eines weiteren Windparks zwischen den Gemeinden Azpeitia, Errezil und Zestoa mit einer Kapazität von 33 MW. Zusammen würden sie eine Investition von rund 90 Millionen Euro bedeuten.

Nach Bekanntwerden dieser Absichten wurden sowohl in Aramaio als auch in Azpeitia Bürger-Versammlungen abgehalten, um die Windkraft-Projekte zu analysieren, wobei die Bedenken der Anwohner deutlich wurden. Im Fall der Gemeinde in Araba wurden mehr als 600 Unterschriften gegen das Projekt von Itsaraz gesammelt, auch der Stadtrat hat einen Antrag gegen die Anlage verabschiedet. (NAIZ)

(2025-01-15)

7 JAHRE RENTEN-BEWEGUNG

Am heutigen 15. Januar 2025 jährt sich die erste Mobilisierung der Bewegung der Rentnerinnen und Rentner des Baskenlandes zum siebten Mal. Kurz davor wurde eine Unterschriften-Kampagne gestartet zur Unterstützung der im September letzten Jahres im baskischen Parlament eingereichten Volks-Gesetzgebungs-Initiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP). Hauptziel dieser Initiative ist es, einen Rentenzuschlag zu erreichen, der den Mindestbetrag der Renten an den inter-professionellen Mindestlohn (SMI) anpasst. Die spanische Regierung verhandelt derzeit über eine Erhöhung dieses Mindestlohns, der im vergangenen Jahr 1.134 Euro brutto in 14 Zahlungen betrug. Auf jeden Fall haben verschiedene soziale Akteure vorgeschlagen, dass das Baskenland seinen eigenen SMI festlegen sollte, der die baskische sozio-ökonomische Realität als Bezugspunkt nimmt.

Mit der ILP soll auch die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei den Renten beseitigt werden. Wie in Erinnerung gerufen wurde, hat jede dritte Rentner/in aus Araba, Bizkaia und Gipuzkoa ein Einkommen unterhalb des Mindestlohns, die große Mehrheit von ihnen haben weniger als 850 Euro im Monat und 70% von ihnen sind Frauen. Diese Daten spiegeln die Tatsache wider, dass Frauen in vielen Fällen von der üblichen Lohnarbeit ausgeschlossen sind, in feminisierten Sektoren arbeiten, oft ohne Beiträge zu zahlen und in Betreuungsaufgaben, die nicht berücksichtigt oder vergütet werden. In diesem Sinne sieht der Vorschlag vor, dass alle Rentner*innen individuell als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet werden sollten. Vertreter*innen der Renten-Bewegung des Baskenlandes erklärten, dass das Konzept der Lebensgemeinschaft eine Bestrafung für Frauen darstellt und das Ungleichgewicht aufrechterhält.

Nun werden 10.000 Unterschriften benötigt, die Frist läuft bis zum 24. April. Die Aktivisten der Bewegung setzen sich jedoch keine Grenzen und werden versuchen, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Zu diesem Zweck werden sie weiterhin jeden Montag im Baskenland auf die Straßen gehen, um für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde für alle Menschen und Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Aus all diesen Gründen verdienen sie die Unterstützung der gesamten baskischen Gesellschaft, zumindest aber eine Unterschrift.

(2025-01-14)

TXILLARDEGIS TODESTAG

Sieht dieser Baske etwa aus wie ein Terrorist? Die Faschisten von VOX oder die Halbfaschisten der PP würden das sicher unterschreiben. Die Geschichts-Schreibung der bürgerlichen Presse ist ähnlich zu interpretieren, wenn im Zusammenhang mit der baskischen untergrund-Organisation ETA von 60 Jahren Terrorismus die Rede ist. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen der dunkelsten Franco-Diktatur und der angeblichen Demokratie, die sich verschiedenen Blutwäschen unterzog. José Luis Álvarez Enparantza war einer aus jener Jugend-Generation der 1950er Jahre, die dem spanischen Faschismus etwas mehr entgegensetzen wollte als Exil und heimliches Andersdenken. So wurde der damals knapp 30-Jährige, besser bekannt unter dem Pseudonym Txillardegi, zu einem der Gründer von Euskadi ta Askatasuna.

Am heutigen 14. Januar jährt sich sein Todestag zum 13. Mal. Geboren wurde der Linguist, Politiker und Baskisch-Schriftsteller am 27. September 1929 in Donostia, das die Spanier San Sebastián nennen. Txillardegi gilt als eine der Personen, die die baskische Sprache, den linken baskischen Nationalismus und die baskische Kultur in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich beeinflusst haben. Dabei war Txillardegi in jungen Jahren gar kein baskischer Muttersprachler, sondern lernte die Sprache im Alter von 17 Jahren. Wer nachrechnet – 29 plus 17 macht 46 – 1946 herrschte die Diktatur im Baskenland knapp 10 Jahre. Das Sprechen des Euskara war bei Strafe verboten, es zu lernen somit eine beachtliche Leistung. Jahrelang benutzte Txillardegi in verschiedenen Veröffentlichungen auf Baskisch die Pseudonyme “Igara“, “Usako“ und “Larresoro“. Sein Werk “Leturiaren Egunkari Ezkutua“ (Leturias versteckte Zeitung) gilt als der erste moderne Roman in baskischer Sprache und markiert einen Wendepunkt in der baskischen Literatur.

In seiner Jugend war er Mitglied der Gruppe Ekin, einer illegalen Organisation innerhalb der exilierten baskisch-nationalistischen Partei EAJ-PNV. Er sah das Euskara als Basis der baskischen Identität, und setzte sich für die Verteidigung und das Studium der baskischen Sprache ein. Gleichzeitig gehörte er 1959 zusammen mit einer Gruppe junger Baskinnen zu den Gründern von ETA und war das sichtbare Gesicht des kulturellen Zweigs jener Bewegung.

1967 verließ er die Organisation ETA und kehrte 1976, nach dem Tod Francos im November 1975, ins Baskenland zurück, um sich der Lehre des Baskischen in Donostia zu widmen und die Baskische Sozialistische Partei (ESB-PSV) zu gründen. Txillardegi war einer der wichtigsten Förderer der Versuche, eine baskische nationalistische Volksfront zu schaffen, die alle baskischen nationalistischen Gruppen zusammenbringen sollte. Der wichtigste Versuch waren die Txiberta-Treffen im Jahr 1977. Im Jahr 1978 beteiligte er sich an der Gründung der Koalition Herri Batasuna (Volks-Einheit) als Vorsitzender der ESB-Partei, aus der er 1980 ausgeschlossen wurde. Bei den spanischen Parlamentswahlen 1986 und 1989 wurde er zum Senator für die abertzale Koalition gewählt.

Da er die bewaffnete Strategie von ETA für nicht haltbar hielt, war er nach 2001 eine Zeit lang Aktivist in der von HB abgespaltenen Partei Aralar, bis er beschloss, sich öffentlich davon zu distanzieren, nachdem diese Partei 2007 an einem von der baskischen Regierung organisierten Akt der Solidarität mit den Opfern von ETA teilnahm und Aralar bei den Kommunalwahlen in einer Koalition mit Ezker Batua Berdeak (ehemalige Vereinigte Linke) antrat. Für die Wahlen zum spanischen Parlament 2008 war angekündigt, dass Txillardegi auf der Liste die ANV (Acción Nacionalista Vasca) für den Wahlkreis Gipuzkoa für den Senat kandidieren sollte, doch wurden die Aktivitäten der Partei von spanischen Gerichten verboten.

Die Datenbank Inguma enthält Verweise auf Werke von Txillardegi. Die von Euskaltzaindia, der Akademie der Baskischen Sprache herausgegebene Sammlung “Txillardegiren bibliografia 1956-1999“ enthält mehr als 950 bibliografische Einträge. (baskultur)

(2025-01-13)

EIN BUNTES FAHNENMEER

Geld regiert den Fußball. Das treibt immer neue Blüten. Spanische Funktionäre verkauften zuletzt das Final-Four um den spanischen Supercup an saudi Arabien. Dort sitzen die Millionen locker, das Regime braucht dringend ein Face-Lifting, auch Sports-Washing genannt. Mit Dollars geht das einfach, man kauft sich ein Welt-Event und präsentiert als dem globalen Publikum als Normal-Gesellschaft, die ausnahmsweise sogar Frauen in Fußball-Stadien zulässt. Der Weg zur Austragung einer Fußball-Weltmeisterschaft ist Öl-Geld asphaltiert, im besten Sinne des Bildes.

Erneut waren baskische Farben ebenfalls vertreten beim Sports-Washing, nicht im Finale, weil Athletic im Halbfinale gegen Barcelona die Segel streichen musste. Blieb ein Kicker im Trikot der Katalanen, der die baskische Beteiligung am Spektakel ausmachte. Das Duell gegen die Oligarchen von Real Madrid endete skandalös, gegen 10 verloren die Weißen mit zwei zu fünf, nicht alle Tage hat die Anti-Madridista-Gemeinde so viel Grund zur Freude.

Doch eine andere Erscheinung soll uns an dieser Stelle beschäftigen. Zur Erinnerung: es handelte sich um den “spanischen“ Supercup. Doch als das Siegerteam seinen Erfolg auf dem Grünen feierte, war davon wenig zu sehen, die Ultranationalisten von VOX werden das zu lamentieren wissen. Weil es ein guter Moment war, vor dem Welt-Publikum Identität zu zeigen, trieben die Glücklichen entsprechende Symbole auf, um in bunter Manier zur Siegerehrung zu schreiten. Auf einem Schnappschuss-Foto waren die katalanische, die brasilianische und die Fahne von Uruguay zu sehen, alle, nur keine spanische. Auch die baskische Ikurriña durfte da nicht fehlen.

Unser baskischer Freund aus dem Hafenstädtchen Ondarru, auf den Erfolg offenbar nicht vorbereitet, rannte schnell zur Tribüne, auf der sich ein paar Athletic-Fans tummelten, die sicher gerne ihr Team im Finale gesehen hätten, sich den Event dann aber doch nicht entgehen ließen. Dort tauschte er sein Barca-Trikot gegen eine Ikurriña, um das feiernde Fahnenmeer zu vervollständigen. Nur der siegreiche Franzose, von schwarzer Hautfarbe, enthielt sich (dankenswerterweise), Farbe zu bekennen. Der spanische Pokal wurde ohne spanische Flaggen gefeiert. Vielsagend.

Erinnerungen wurden wach an ein Cupfinale, das Barca vor einem Jahrzehnt gegen Athletic gewonnen hatte. Kein geringerer als der damalige Barca-Käptn Pujol legte sich bei der Siegesfeier die baskische Fahne über den Rücken, aus Respekt vor den Verlierern. Carles ging damit auf alle Ewigkeiten in die Geschichte von Athletic ein. Von einem Ondarrutarra hingegen war nichts anderes zu erwarten. (baskultur)

(2025-01-12)

BILBAO WÄCHST DANK MIGRATION

Bilbao gewinnt seit drei Jahren dank der Ankunft tausender Migrant*innen an Bevölkerung. Diese Menschen gleichen nicht nur die negative Bevölkerungs-Bilanz aus, weil in Bilbao mehr Menschen sterben als geboren werden. Sie tragen auch dazu bei, dass die Stadt wirtschaftlich weiter wächst, dadurch wird die demografische Krise gemildert. Doch der Markt an Mietwohnungen entspricht nicht den Bedürfnissen der neu Ankommenden. Die große Mehrheit der Migrant*innen sucht Mietwohnungen. Es werden jedoch zu wenig Wohnungen angeboten, und das zu viel zu hohen Preisen.

Manche behaupten, es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut. Doch das ist nur ein teil der Realität. Denn gleichzeitig stehen in Bilbao 10.000 Wohnungen leer, sie gehören Einzelpersonen oder Unternehmen, die es nicht für nötig befinden, sie zu vermieten. Der Großteil der Neubauten ist zum Verkauf vorgesehen und kommt für arme Migrant*innen somit nicht in Frage. Schon gar nicht für solche ohne Papiere. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass ein Schwarzmarkt entsteht, auf dem teilweise mafiöse Bedingungen herrschen. Der Gipfel ist, dass sich viele Vermieter weigern, an Menschen aus anderen Ländern zu vermieten.

Zunächst die Fakten. Nach Zahlen der Stadtverwaltung Bilbao waren im Register am 3. Januar des neuen Jahres 353.347 Personen registriert, 2.937 mehr als ein Jahr zuvor. Das dritte Jahr in Folge, in dem die Bevölkerung nach dem Einbruch während der Pandemie wieder wächst. Während der Pandemie schrumpfte die Zahl stark, weil die Migrant*innen ausblieben, von denen die Stadt lange Zeit sowohl demografisch als auch wirtschaftlich abhängig war. Denn das biologische Wachstum ist seit 1988 negativ, der Trend verfestigt sich seit 2015. 2023 gab es 1.770 mehr Sterbefälle als Geburten.

Diese Negativ-Entwicklung wurde durch die Zunahme der eingewanderten Bevölkerung ausgeglichen, 44.303 Personen insgesamt, 2.483 mehr als vor zwölf Monaten. Tatsächlich spielt diese Realität eine noch größere Rolle, weil die aus dem Ausland zugewanderten Personen, die bereits eingebürgert sind und einen spanischen Pass besitzen, gar nicht erst mitgezählt werden. Die Baskische Beobachtungsstelle für Einwanderung Ikuspegi schätzt die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner von Bilbao auf “etwa 60.000“. Nach den Daten des Baskischen Statistik-Instituts Eustat waren vor einem Jahr 16,4% der Stadtbevölkerung aus anderen Ländern zugewandert, ein Prozentsatz, der jedes Jahr steigt, im Jahr 2023 waren es 15%. Das stimmt mit der These von Ikuspegi überein.

Mehr Migration ist eine gute Nachricht, denn die Zuwanderung ist notwendig, um den Bedarf des Arbeitsmarktes zu decken, vor allem die ungeliebten und schlecht bezahlten Arbeitsstellen. Im Baskenland gibt es bereits fast 100.000 beitragszahlende Migrant*innen, 10% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer*innen.

Weil die große Mehrheit der Neuankömmlinge auf Mietwohnungen angewiesen ist, steigt die Nachfrage, nicht jedoch das Angebot. In der Folge steigen die Preise und werden für ärmere Familien unbezahlbar. Im Jahr 2024 kamen in Bilbao fast 3.000 neue Einwohner*innen hinzu, aber nur 245 neue Wohnungen, der Großteil zum Kauf, zu viel zu hohen Preisen für Normalverbraucher*innen.

Die Tatsache, dass der Immobilienmarkt zu knapp ist, trifft Migrant*innen in besonderer Weise, denn im Baskenland verdienen sie im Durchschnitt 34% weniger als Einheimische. Und als ob der Zugang zu Wohnraum nicht schon kompliziert genug wäre, gibt es viele Eigentümer*innen, die “nicht an Ausländer vermieten wollen“, heißt es beim Verband der Immobilien-Makler von Bizkaia. “Jeden Tag kommen Ausländer, die etwas mieten wollen, aber es gibt keine Wohnungen. Wir wissen nicht, wo dieser Teil der Bevölkerung eine Wohnung finden kann“. Als Beispiel für den Zustand des Marktes dient der Fall eines Zimmers, das ausdrücklich für Studierende ausgeschrieben war: “In zwei Tagen riefen Hunderte an. Nur drei waren Studenten, der Rest, die große Mehrheit, waren Migranten“.

Pflegekräfte und Rassismus

Wo leben nun all diese Menschen, die nach Bilbao kommen? Neunzig Prozent kommen von anderen Kontinenten, und laut Ikuspegi bestreiten sie ihren Lebensunterhalt auf unterschiedliche Weise. “Viele Frauen reisen als Pflegerinnen ein, sie leben im Haushalt der zu betreuenden Person“. 80% der Personen aus Nicaragua, eine Gemeinschaft, die ständig wächst, sind Frauen, die meisten von ihnen im privaten Pflegebereich.

Viele andere haben bereits Angehörige oder kommen auf Anregung von Verwandten oder Freunden, die bereits hier sind, sie bleiben fürs Erste in der Wohnung ihrer Verwandten. Aber nur für eine gewisse Zeit. Dann kommt es zu Problemen. “Mehr als 90% haben die Absicht, mittel- oder langfristig zu bleiben“, so Ikuspegi, denn das Baskenland ist unter dem Gesichtspunkt der Arbeit attraktiv. Aber wenn es keinen Platz zum Wohnen gibt, wird sich dieser Teil der Bevölkerung nach anderen Zielen umsehen. Dann wird Bilbao wieder schrumpfen und noch mehr altern.

Ibaiondo und Rekalde sind die Stadtteile mit der zahlenmäßig höchsten Zuwanderung, Begoña verzeichnet den größten Zuwachs. Die Zuwanderung ist in Bilbao ungleichmäßig und nach vorhersehbaren Kriterien verteilt. Der Stadtteil mit der größten ausländischen Bevölkerung, in dem fast 10.000 Menschen anderer Nationalitäten leben, ist Ibaiondo, vor allem wegen seiner Präsenz in der ehemaligen Arbeiter-Stadtteilen Bilbao La Vieja und San Francisco. Es folgt Rekalde, wo die Zahl von 9.000 überschritten wurde. Der Bezirk, in dem die Präsenz von Ausländern im letzten Jahr am stärksten zugenommen hat, ist Begoña, von 4.847 auf 5.317. Das sind fast 10% mehr.

Die Erklärung liegt darin, dass Rekalde das Barrio mit der ältesten Bevölkerung der Stadt ist. Das bedeutet zum einen, dass jedes Jahr Dutzende von Wohnungen durch Tod ihrer Bewohner*innen frei werden. Zum anderen, dass bei einem hohen Alters-Durchschnitt die Nachfrage nach billigen weiblichen Pflegekräften besonders hoch ist, und viele von ihnen brauchen keine Wohnung.

Die Überalterung der Bevölkerung ist ein Problem. Die Bevölkerungs-Pyramide verliert immer mehr die Form einer Pyramide. In der Stadt gibt es 53.316 Personen unter 19 Jahren, eine rückläufige Zahl, 2024 waren es 344 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig ist die Zahl der über 64-Jährigen auf 89.436 gestiegen, das sind 1.631 mehr als vor zwölf Monaten. Die Mehrheit der ausländischen Bevölkerung befindet sich zwischen diesen beiden Extremen, die meisten im erwerbsfähigen Alter. Und es sind Migrantinnen, die mehr Kinder bekommen: Sie bringen 32% der im Baskenland geborenen Kinder zur Welt.

(2025-01-11)

SABOTAGE GEGEN SCHNELLZUG-TRASSE

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird in Euskadi an einer Trasse für einen Hochgeschwindigkeits-Zug (AHT-TAV) gebaut, um Paris und Madrid zu verbinden. Wegen seiner Form wird das Projekt zwischen Donostia, Bilbo und Gasteiz “baskisches Ypsilon“ genannt. Weil dieser geplante Schnellzug gravierende ökologische Folgen hat, gleichzeitig für die Beförderung in Euskadi jedoch keine Vorteile bringt, wird es weitgehend abgelehnt. Die baskischen Gewerkschaften fordern einen “Sozialen Zug“ mit mehr Bahnhöfen, begleitet wurde das Projekt von einer kritischen Anti-AHT-Bewegung, die Dutzende von Demonstrationen organisierte und mitunter auch zu Sabotage-Aktionen griff.

Mittlerweile ist die Euskadi-Strecke weitgehend fertiggestellt, es fehlen nur die drei Haupt-Bahnhöfe. An der Ost-Verbindung durch Nafarroa (Richtung Katalonien) wird bereits gebaut, was fehlt ist die Verbindung zwischen dem Ypsilon und Navarra. Dafür gibt es drei Optionen, die noch in der Phase der Erst-Untersuchungen und geologischen Expertisen sind. Aufgrund der politischen Neuorientierung der baskischen Linken und der ideologischen Uneinigkeit hat die Anti-AHT-Bewegung einen Großteil ihrer Mobilisierungskraft verloren, dennoch bleibt ein kleiner aktiver Teil, der versucht, das Projekt zu bremsen und wo möglich zu sabotieren.

Nach Medienberichten wurden die geologischen Vorbereitungs-Arbeiten in der Sierra de Aralar (Navarra) zur Untersuchung einer möglichen Trasse von “Gegnern des Projekts“ sabotiert, was den Entscheidungsprozess über die endgültige Streckenführung verlangsamt. Zu den Sabotageakten gehören das Versetzen von Pfählen, die Beschädigung von technischen Anlagen und ständige “Besuche“ von Anwohner*innen und Gemeindevertretern bei den Unternehmen, die an der Erkundung arbeiten. Diese Aktionen zielen darauf ab, die geologischen Studien zu verzögern, die für die Bestimmung der technischen Machbarkeit der Trasse entscheidend sind.

Die geologischen Untersuchungen sind unerlässlich, um zu entscheiden, welche der drei in Frage kommenden Optionen für die Verbindung für den AHT-Zug in Navarra mit dem “baskischen Y“ gewählt werden soll. Zwei dieser Alternativen führen über Ezkio in Gipuzkoa, die dritte Option ist eine etwas längere aber vom Bau her einfachere Verbindung über Vitoria-Gasteiz.

Die Zentralregierung und die baskische Regierung arbeiten seit Monaten an einer praktikablen technischen Lösung. Probleme gibt es beim Zugang zu den Grundstücken, auf denen die Studien durchgeführt werden. Nach Angaben des Verkehrs-Ministeriums behindern die Grundstücks-Eigentümer, die möglicherweise enteignet werden, die Erkundungsarbeiten. Um dieses Problem zu lösen, wurde eine rechtliche Formel eingeführt, um das Land vorübergehend zu besetzen und so die Voruntersuchungen voranzubringen.

Die derzeitige Situation in Aralar erinnert an andere Sabotageakte, denen die AHT-Arbeiten seit zwei Jahrzehnten ausgesetzt waren. Auch wenn die aktuellen Aktionen nicht die gleichen Folgen haben, lassen die jüngsten Aktionen bei den Institutionen die Alarmglocken schrillen. Die bürgerliche Press spricht zwar von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung für den Bau des AHT, doch die Informationslage ist sehr dürftig, sodass viele keine Ahnung haben, was der Bau bedeutet, was er bringt und welche Versprechungen falsch sind.

Die Querverbindung des Hochgeschwindigkeits-Zugs zwischen Navarra und dem Baskenland ist nach wie vor eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte. Die durch Sabotage verursachten Verzögerungen stellen ein neues Hindernis für die Umsetzung dar und verlängern eine seit Jahren aufgeschobene Entscheidung. Der Prozess, aufgrund technischer und administrativer Schwierigkeiten an sich schon kompliziert, wird durch diese Sabotage erschwert. Sie zeigt den Widerstand bestimmter Sektoren gegen ein Projekt, das zwar weiter voranschreitet, wenn auch deutlich langsamer als erwartet. (baskinfo)

(2025-01-10)

GEFÄHRLICHE INVASORINNEN

Die asiatische Muschel kommt in baskische Flüsse. Dabei handelt es sich nicht um eine natütliche biologische Migrantin, sondern um eine Spezies, die in der Lage ist, die einheimische Fauna zu verdrängen. Die ersten Exemplare dieser invasiven Art, eine der gefährlichsten für das Ökosystem, wurden im Oria-Fluss entdeckt. Sie steht auf der Liste der 20 schädlichsten invasiven exotischen Arten auf der Iberischen Halbinsel, wo ihre Existenz erstmals 1981 festgestellt wurde.

Bei verschiedenen Untersuchungen der Behörde für das Einzugsgebiet des Ebro (CHE) wurde die “Corbicula fluminea“, so der wissenschaftliche Name der Asiatischen Muschel (baskisch: txirla asiarra) in Navarra entdeckt, im Baskenland bisher noch nicht. Gipuzkoa hat die Süßwasser-Muschel nun jedoch erreicht. Genauer gesagt, im Fluss Oria, wo ihre Existenz seit einigen Wochen bekannt ist. “Es ist das erste Mal, dass sie in unserem Gebiet gefunden wird. Wir wussten nichts davon“, bestätigt Manu Rubio, Biologe der Umweltberatungs-Firma Ekolur, die die jährliche Überwachung der Fauna in den Flüssen von Gipuzkoa durchführt.

Die Provinzverwaltung hatte die Muschelart, deren Auswirkungen “besorgniserregend sein können“, bisher nicht beobachtet. Die asiatische Spezies ist in der Lage, die biologische Vielfalt der einheimischen Flüsse zu beeinträchtigen und in den Wasser-Systemen Schaden anzurichten und “große wirtschaftliche Verluste zu verursachen“. Der spanische Katalog für gebietsfremde Arten, stellt klar, dass “keine direkten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind“, die Muschel jedoch nicht zum Verzehr geeignet ist, da sie ein Organismus ist, der alle Arten von im Wasser vorhandenen Substanzen wie Schwermetalle und Toxine aufnehmen kann.

Im Moment ist die Population in Gipuzkoa weit von den auffälligen Bildern entfernt, die im November letzten Jahres in Navarra aufgenommen wurden, insbesondere in den Kanälen Lodosa und Imperial, nach der Entleerung für Wartungsarbeiten wurden der Befall auf dem Grund sichtbar. Dieses massive Auftreten zeigt die große invasive Fähigkeit der Art, die erst 2019 nach Navarra kam, zuerst in den Ebro und dann in seine Hauptzuflüsse, Aragón und Arga. „In Navarra ist man sehr besorgt, denn in der Ribera, insbesondere in den Bewässerungskanälen, gibt es einige stark bedrohte Populationen einheimischer Flüsse der Gattung Margaritifera“, erklärt Arturo Elosegi, Professor am Lehrstuhl für Pflanzenbiologie und Ökologie an der Fakultät für Naturwissenschaften und Technik baskischen UNiversität UPV/EHU. “In Gipuzkoa“, fügt er hinzu, “gibt es kaum noch Flussmuscheln, aber die Asiatische Venusmuschel könnte die verbliebenen einheimischen Muscheln ausrotten oder ihre Erholung verhindern“.

Darüber hinaus warnt der Experte für Flussökologie vor den Auswirkungen dieser Muschel auf “hydraulische Infrastrukturen, die wie die invasive Zebramuschel Wasserleitungen und Filter verstopfen“. In diesem Sinne sind sich sowohl Elosegi als auch Rubio einig, dass die letztere Art ein größeres Risiko darstellt.

“Vor 15 Tagen

Die erste Sichtung der Asiatischen Muschel in den Gewässern des Oria ist einem Bewohner des Viertels Aginaga in Usurbil zu verdanken. Er hat sein ganzes Leben am Fluss verbracht. Sein Haus liegt nur wenige Meter entfernt, etwa 8.000 Meter von der Mündung. “Immer schon haben wir im Fluss gespielt und sind hinuntergegangen, um Venusmuscheln, Miesmuscheln, Napfschnecken und Garnelen zu angeln“. Auch Aale, eines seiner Hobbys. Fast jeden Tag ist er mit seinem Txalupa-Boot unterwegs. Bei einem Angelausflug nach Glasaalen fuhr er zum Oria und entdeckte die Corbicula fluminea. “Es ist viele Jahre her, dass ich hier Muscheln gesehen habe, aber vor etwa zwei Wochen sah ich eine Art, die ich noch nie zuvor gesehen hatte“, erinnert er sich. Da er wusste, um welche Art es sich handeln könnte, teilte er seine Entdeckung anderen Fischern mit, die wie er in der Euskadiko Angulero Elkartea (Glasaal-Verein) organisiert sind.

Sie informierten einen Waldhüter. „Als Fischer und Anwohner, die am Fluss aufgewachsen sind, sind wir darum bemüht, dass der Fluss in einem optimalen Zustand ist. Und wenn wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ausbreitung dieser Muschel zu verhindern, wäre es besser, dies zu tun, wenn es noch nicht zu spät ist“. Experten sind sich einig, dass es sich um eine “sehr produktive Art“ handelt, die “nur wenige Fressfeinde“ hat, die ihr Überleben gefährden könnten. Sandige, schlammige oder kiesige Böden sind ein bevorzugter Lebensraum für die asiatische Muschel. Solche Muscheln zu sammeln ist einfach. “Was beunruhigt, ist, dass wir diese Muscheln bis vor zwei Wochen noch nicht gesehen haben“.

Ursprung

Wie diese aus Asien stammende Art nach Gipuzkoa gekommen sein könnte, ist noch unbekannt, aber Elosegi verweist auf mehrere Möglichkeiten. “Je nachdem, wo die asiatischen Muscheln aufgetaucht sind, gibt es den einen oder anderen möglichen Einschleppungsweg. Der unbeabsichtigte Transport über weite Entfernungen wurde im Ballastwasser von Schiffen, aber auch an kleinen Booten oder Fischereigeräten nachgewiesen“. Im Fall des Oria-Flusses tippt der Biologe auf Letzteres. Höchstwahrscheinlich zufällig. „Doch auch einen absichtlichen Transport können wir nicht ausschließen, es gibt unmögliche Leute“. Zum Beispiel könnte die Muschel “als Köder für die Sportfischerei“ verwendet worden sein (was eigentlich verboten ist) oder aufgrund ihres hohen Protein- und Kalziumgehalts “als Futter in Aquarien“. (elcorreo)

(2025-01-09)

WAS DIE JUGEND BEDROHT

Daten, die die baskische Jugend beunruhigen: steigende Mietpreise, stagnierende Gehälter. Der Mietpreis für eine Wohnung ist um 9% gestiegen und hat sich in den letzten fünf Jahren um 20% erhöht. Seit 2010 ist das Durchschnittsgehalt junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren nur um 142 Euro gestiegen, ein Kaufkraftverlust sondergleichen.

Der Zugang zu Wohnraum bereitet der jungen Bevölkerung weiterhin Kopfzerbrechen. Während die Mieten weiter steigen, ist das Wachstum der Gehälter unzureichend und reicht kaum aus, um die aufgelaufene Inflation auszugleichen. Im Baskenland sind die Mietpreise für eine Wohnung um 9% gestiegen und haben sich in den letzten fünf Jahren um 20% erhöht. Die Gehälter sind im Vergleich zu 2010 nur um 142 Euro gestiegen, während der Verbraucherpreis-Index in diesem Zeitraum um 31,5% zugenommen hat.

Es handelt sich um Daten des Immobilien-Portals Idealista: Im Jahr 2024 ist der Mietpreis um 9% gestiegen, 20 %, in den letzten fünf Jahren. In Nafarroa ist die Situation noch alarmierender, der Preis ist seit 2020 um 25% gestiegen ist, im letzten Jahr um 6,6%. Der Durchschnittspreis pro Quadratmeter im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV) erreichte 14,4 Euro, was einen bemerkenswerten Anstieg von 13,4 Euro im Jahr 2023 und 12 Euro im Jahr 2020 darstellt. Nach Gebieten betrachtet, liegt Bizkaia mit einem jährlichen Anstieg von 9,8% an der Spitze und erreicht 14,1 Euro pro Quadratmeter. Gipuzkoa bleibt trotz eines geringeren Anstiegs (5,8%) mit einem Durchschnittspreis von 16,1 Euro pro Quadratmeter die teuerste Region. In Nafarroa ist der Durchschnittspreis von 9,9 Euro im Vorjahr auf 10,5 Euro im Jahr 2024 gestiegen.

Zwischen 2015 und 2024 ist der Durchschnittspreis für ein Zimmer zur Miete im Baskenland um 70% gestiegen und liegt bei 534 Euro. Gleichzeitig sind die Gehälter unter dem Verbraucherpreis-Index gestiegen, was zu einem Kaufkraftverlust geführt hat, den die Gewerkschaft ELA seit 2009 auf 14.000 Euro pro Jahr schätzt. Hinter diesen Daten verbirgt sich die prekäre Situation der Jugend im Baskenland.

Stagnierende Löhne und Verlust der Kaufkraft

Die baskische Jugend befindet sich in einer kritischen Situation, und das nicht nur wegen der steigenden Mieten. Nach Angaben des Baskischen Jugendobservatoriums lag das durchschnittliche Monatsgehalt junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa im Jahr 2023 bei 1.566 Euro und damit zum ersten Mal über 1.500 Euro, was jedoch nur einen Anstieg von 142 Euro im Vergleich zu 2010 bedeutet, während der Verbraucherpreis-Index in diesem Zeitraum um 31,5% stieg. Katastrophal.

Der Kaufkraftverlust bei unter 29-Jährigen ist noch ausgeprägter: 22% verdienen weniger als 1.000 Euro im Monat und 27% verdienen zwischen 1.001 und 1.500 Euro, so der Arbeitsmarkt-Bericht 2023 der baskischen Regierung. Bei den unter 25-Jährigen sieht es schlimmer aus: 34% erreichen keine 1.000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist der Verbraucherpreis-Index (VPI) in Spanien in den letzten dreizehn Jahren um 31,5% gestiegen. Eine besonders relevante Zahl die kumulierte Inflation der letzten vier Jahre, wie aus den Daten des spanischen Instituts für Statistik hervorgeht. Obwohl das Jahr 2024 mit einem moderaten Anstieg von 2,8% abschloss, hat die kumulierte Inflation seit 2020 einen beunruhigenden Wert von 20% erreicht.

Durchschnittsgehalt laut Baskischem Jugend-Observatorium

Da die Löhne kaum steigen und die Mieten in die Höhe schnellen, befinden sich junge Menschen in einer ernsten Krise. Eine Person unter 29 Jahren müsste fast 60 % ihres Durchschnittsgehalts aufwenden, um die Miete für eine 50 Quadratmeter große Wohnung in Gipuzkoa, der teuersten Region, zu zahlen. Die Trommeln des Mietstreiks schlagen im Baskenland noch nicht, obwohl im vergangenen Dezember Tausende von Menschen in Bilbao auf die Straße gegangen sind. Mit 76.000 leeren Wohnungen und 10.000 Zwangsräumungen in zehn Jahren bedrohen die Mieten weiterhin das Leben vieler Familien und die Zukunft vieler junger Menschen.

Neben den wirtschaftlichen Hindernissen verschärft auch das Geschlechtergefälle die Situation. Obwohl proportional mehr Frauen als Männer der Altersgruppe 16 bsi 29 mehr als 2.000 Euro verdienen, kehrt sich dieser Trend ab dem Alter von 30 Jahren um, wodurch die strukturellen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt fortbestehen, so die Studie der baskischen Regierung. (elsalto)

(2025-01-08)

FASCHISTEN-ANGRIFFE IN ARRIGORRIAGA, IRUN, BIARRITZ, BAIONA

Wer bisher davon ausging, dass das Baskenland weitgehend faschistenfrei sei, muss umdenken: Neben direkter Gewalt sind auch fremdenfeindliche und homophobe Botschaften in Form von Graffiti oder Aufklebern in allen Städten des Baskenlandes zunehmend präsent. Hasskriminalität und faschistische Reaktionen haben im Baskenland an Stärke gewonnen. In den letzten Wochen wurde dies durch rassistische Angriffe in Arrigorriaga und Baiona deutlich. Neben diesen Aggressionen sind in allen Ortschaften zunehmend auch fremdenfeindliche oder homophobe Botschaften in Form von Graffiti oder Aufklebern zu finden.

In Arrigorriaga verprügelte eine Gruppe von Männern am 28. Dezember den Besitzer eines chinesischen Basars, und die Ertzaintza verhaftete einen 20-Jährigen als Haupttäter. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen an Arm und Bein und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei leitete eine Untersuchung wegen eines mutmaßlichen Hass-Verbrechens ein, und Ladenbesitzer in demselben Ort wiesen darauf hin, dass die jungen Männer das Opfer nicht zum ersten Mal beschimpft und beleidigt hatten.

SOS Racismo Bizkaia prangerte an, dass es sich bei diesen “rassistischen Handlungen“ nicht um Einzelfälle handelte, “sondern dass sie kontinuierlich durch Provokationen und Aggressionen, vor allem psychologischer Art (Berühren der auf dem Basar ausgestellten Gegenstände, Spott über die Schwierigkeiten mit der spanischen Sprache), praktiziert werden“. Sie warnen, dass diese Aggressionen auch eine Folge der Normalisierung des rassistischen Diskurses sind, der “von einigen Institutionen und bestimmten politischen Parteien immer gewalttätiger wird“.

Wenige Tage vor Jahresende warf eine Frau in Baiona eine Zigarette aus dem Autofenster, woraufhin der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs sie kritisierte und fragte, ob sie das normal fände. Dann folgte er der Frau mit eingeschaltetem Fernlicht und stellte ihr an einer Ampel erneut dieselbe Frage. Als die Frau aus dem Auto ausstieg, um ihn zu bitten, das Licht auszuschalten, sprühte der Mann ihr Tränengas ins Gesicht und schrie rassistische Beleidigungen: “Hau ab, du dreckige Negerin“. Im selben Moment warfen zwei andere Männer aus dem Fahrzeug des Angreifers die Schwester der Frau zu Boden und schlugen sie auf den Kopf, sie war fünf Minuten bewusstlos. Die Angreifer stahlen die Autoschlüssel der Frau und flüchteten.

Das Opfer hat auch das Vorgehen der Polizei kritisiert. Nachdem sie mit Tränengas in den Augen angegriffen worden war, Wunden am Körper hatte und ihre Autoschlüssel nicht mehr bei sich trug, forderten die Beamten sie und ihre Schwester auf, sich auf eigene Faust ins Krankenhaus zu begeben, ohne ihnen irgendeine andere Art von Hilfe zukommen zu lassen.

Ebenfalls im Nordbaskenland, diesmal in Biarritz, kam es zu einem weiteren rassistischen Angriff. In der Silvesternacht wurde ein Uber-Fahrer von einem Kunden angegriffen, der zunächst versuchte, sein Auto zu stehlen und ihm dann brutal ins Gesicht schlug und rassistische Beleidigungen ausstieß. Der Angreifer, erst 23 Jahre alt, wurde kurz darauf verhaftet, wieder freigelassen und wird im März vor Gericht stehen.

Graffiti im Lakaxita in Irun

Der selbstverwaltete Raum Lakaxita in Irun, der in den letzten Jahren eine wichtige Arbeit zur Unterstützung von Migranten geleistet hat, die an der Grenze ankommen, um ihre Reise in andere europäische Länder fortzusetzen, wurde im Dezember angegriffen, an den Wänden erschienen rassistische, fremdenfeindliche und homophobe Graffiti: “Verteidigt Europa“, “Anti-Antifa“, “Stoppt LGTBI“, “Krieg ohne Kaserne“ oder “Raus mit den Degenerierten“. Die Mitglieder von Lakaxita entfernten die Schmierereien, darunter auch das Nazi-Symbol, das für“weißen Stolz“ steht, und organisierten eine Kundgebung auf dem Mosku-Platz, um “deutlich zu machen, dass wir dem Faschismus entgegentreten werden, dass wir vorausschauen und organisiert sind“.

Diese fremdenfeindlichen Botschaften zur Verteidigung der “europäischen Werte“ waren in den Städten des Baskenlandes bereits häufig beobachtet worden in Form von Graffiti oder Aufklebern. Die Täter sind kleine fremdenfeindliche Gruppen mit nationalistischem Charakter, die über Telegram-Kanäle organisiert sind, eine der aktivsten Gruppen ist “Arbasoen Mendekua“, die vor einer “Islamisierung“ warnen und eine klare Prämisse haben: “Euskal Herria euskaldunontzat“ – das “Baskenland für die Basken“. (elsalto)

(2025-01-06)

WENN DER STAUSEE ÜBERLÄUFT

Der Esa-Stausee (Yesa) liegt zwischen Nafarroa und der spanischen Region Aragon, wird von dort gespeist und hat sein Stauwerk vor der baskischen Gemeinde Aoiz (Agoiz). Es ist einer der größten Stauseen auf baskischem Gebiet, seine Erweiterung seit 20 Jahren birgt Risiken und ist deshalb in der baskischen Bevölkerung stark umstritten. Denn mehr wasser bedeutet mehr Gewicht, eine stärkere Belastung der geologischen Strukturen und ein größeres Risiko, das Hänge abrutschen und eine tödliche Flutwelle auslösen könnten.

Die spanische Regierung sieht jedoch keine Schwierigkeiten darin, den Esa-Stausee nach seiner Vergrößerung wieder aufzufüllen, selbst wenn außergewöhnliche Ereignisse wie eine Überschwemmungs-Katastrophe eintreten sollten, mit derjenigen vergleichbar, die die Gebiete des País Valencià vor zwei Monaten verwüstet hat. Dies war die Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Bel Pozueta von EH Bildu. Die Abgeordnete erinnerte an die Probleme mit Erdrutschen, die infolge der Arbeiten zur Erweiterung des Esa-Stausees aufgetreten sind.

Sie fragte, ob nach den Ereignissen im País Valencià die Bitte des Stadtrats und der Einwohner*innen von Zangoza, die Befüllung des neuen Staudamms zu stoppen, berücksichtigt würde, da der Klimawandel ein Szenario schaffe, in dem heftige Unwetter mit Überschwemmungen immer häufiger und verheerender werden. Die 2001 begonnenen Arbeiten zur Erhöhung des Esa-Staudamms, die aufgrund von Sicherheits-Problemen das ursprüngliche Budget um ein Vielfaches überstiegen haben, sind derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Confederación Hidrográfica del Ebro (CHE) gab vor einem Jahr an, dies sei auf eine Projekt-Änderung zurückzuführen.

"Entspricht den Vorschriften"

Die spanische Regierung weist darauf hin, dass die Erweiterung des Stausees in Übereinstimmung mit den geltenden Sicherheitsnormen durchgeführt wurde, die "angesichts außergewöhnlicher Ereignisse wie der jüngsten Überschwemmung anspruchsvoller sind als die bei der Planung des derzeitigen Staudamms berücksichtigten Normen". "Es gibt also keine Gründe dafür, den Esa-Stausee nicht zu füllen, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind", so die Regierung in ihrer Antwort. Pozueta hat ihrerseits die endgültige Aussetzung des Projekts beantragt und schließt sich damit der Forderung der Nachbargemeinden an. Sollte es zu einer Flut kommen oder einem Dammbruch, bliebe von der Gemeinde Aoiz wenig übrig. Dass dies kein Hirngespinst ist, sondern eine reale Möglichkeit, ist bekannt seit Oktober 1963, als die italienische Gemeinde Langarone einem solchen Unfall zum Opfer fiel und Tausende von Menschen zu Tode kamen. 

(2025-01-05)

MEHR TOURISMUS-UNTERKÜNFTE IN NAFARROA

Die Zahl der Tourismus-Wohnungen in Navarra ist innerhalb eines Jahres um 33,2% gestiegen. Die Übernachtungen in Ferienwohnungen um 9,7%. Dies geht aus den neuesten Daten von Nastat (Statistikamt Nafarroa) für den Monat November hervor. In Navarra gab es am 30. November 1.135 Ferienwohnungen mit einer Gesamtkapazität von 3.958 Betten. Dies entspricht einem Anstieg von 33,2% im Vergleich zum November des Vorjahres, wie Nastat mitteilte.

Die Auslastung der in Übernachtungs-Betriebe umgewandelten Wohn-Unterkünfte liegt bei 22,8%, was einem Rückgang von 5% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Tatsache, dass nur einer von fünf freien Plätzen belegt ist, zeigt den Grad der Unterauslastung dieser Art von Unterkünften. Der bemerkenswerte Anstieg geht Hand in Hand mit der Nachfrage, denn laut dem Nastat-Bericht ist die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen zwischen Januar und November dieses Jahres um 27% gestiegen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einer Ferienwohnung beträgt 3,1 Tage.

Die Ferienwohnungen haben den ländlichen Tourismus bei der Zahl der Übernachtungen überholt (421.579 gegenüber 408.525). Dies ist auch auf den Rückgang des Tourismus in Kleinstädten zurückzuführen, der 7,6% betrug. Unter den Beherbergungs-Betrieben ist der Campingplatz trotz eines Rückgangs von 6,7% weiterhin das beliebteste Modell (712.822 Übernachtungen), gefolgt von den Jugendherbergen (544.997), die um 11,8% gestiegen sind.

(2025-01-02)

UN BEZAHLBARE MIETEN

Der Preis für Mietwohnungen in Hego Euskal Herria ist im Jahr 2024 um 8% gestiegen, der Preis pro Quadratmeter lag im Schnitt bei 12,5 Euro, wie aus dem jüngsten Bericht des Immobilien-Portals Idealista hervorgeht. Die Zahl entspricht einem vierteljährlichen Anstieg von 2,3% und einem monatlichen Anstieg von 1,7% und führt zu einem Rekordpreis bei den Mieten in Süd-Baskenland (Hegoalde). Idealista bietet Daten nach Regionen aufgeschlüsselt an, so dass im Fall der Region Baskenland (CAV) der Anstieg im vergangenen Jahr 9% betrug, während er in Navarra bei 6,6% lag. Diese Zahlen entsprechen einem vierteljährlichen Anstieg von 1,8% und einem monatlichen Anstieg von 1,2% im Fall der CAV und von 2,8% bzw. 2,2% für Nafarroa, eine Rekordzahl.

Im vergangenen Jahr sind die Preise für Mietwohnungen in allen Gebieten gestiegen, mit Bizkaia (9,8%) an der Spitze, gefolgt von Nafarroa (6,6%), Araba (6,5%) und Gipuzkoa (5,8%). Gipuzkoa war mit 16,1 Euro pro QM die teuerste Region, gefolgt von Bizkaia mit 14,1 Euro, Araba mit 11,6 Euro und Nafarroa mit 10,5 Euro pro Quadratmeter. In den baskischen Hauptstädten wiederholte sich der Aufwärtstrend des letzten Jahres. Die Erwartungen der Vermieter stiegen in Bilbao (9,2%), Iruñea (7,4%), Donostia (7,2%) und Gasteiz (6,1%). Die billigste baskische Hauptstadt war Iruñea mit 11,2 Euro pro Quadratmeter, die teuerste war Donostia mit 18 Euro. Dazwischen lagen Bilbo mit 14,9 Euro und Gasteiz mit 11,9 Euro. Um den Immobilien-Preisindex zu erstellen, werden die von den Inserenten auf dieser Website veröffentlichten Angebotspreise (basierend auf bebauten Quadratmetern) analysiert.

Maximaler Anstieg von 2,20%

Die von Idealista veröffentlichten Daten fielen mit der Veröffentlichung des neuen Referenz-Indexes des Spanischen Statistik-Instituts INE zusammen, der jetzt auf neue Verträge angewendet wird, die nach dem Inkrafttreten des Wohnungsbau-Gesetzes am 25. Mai 2023 unterzeichnet werden, so dass die Mieten nur um maximal 2,20% steigen können.

Das Gesetz über das Recht auf Wohnen sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Preisbegrenzung bei der Regulierung von Mietverträgen vor und legt fest, dass das INE jährlich eine Aktualisierung der Verträge vornimmt und eine Grenze festlegt, um unverhältnismäßige Erhöhungen zu vermeiden.

Die Aktualisierungen erfolgen jährlich, so dass Tausende von Vermietern die Mieten im Januar dieses Jahres höchstens um 2,20% erhöhen können. Die Mieten wurden in der Vergangenheit regelmäßig nach dem Verbraucherpreis-Index (Preissteigerungs-Rate) aktualisiert, aber vor fast zwei Jahren, als die Inflation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in die Höhe schoss, beschloss die Regierung im April 2022, die Erhöhungen auf 2% und 2024 auf 3% zu begrenzen. Wenn der Vermieter also beschließt, die Erhöhung von 2,20% anzuwenden, muss er schriftlich darüber informieren und die im Vertrag festgelegten Bedingungen einhalten.

 (2025-01-01)

DIE VERDAMMTEN DIESER ERDE

In unterdrückten Gesellschaften ist die Entwicklung von Solidarität gegenüber anderen Gesellschaften einfacher, es bedarf keiner intellektuellen Anstrengung (mit Verfallszeit), es reicht der Vergleich mit den eigenen Erfahrungen. So blickt ein großer Teil der baskischen Gesellschaft nach Palästina und hört nicht auf, dies zu tun. Auch unterschiedliche Religionen sind keine Hindernisse in dieser solidarischen Beziehung. "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne" hat ein gewisser Kant vor 237 Jahren formuliert, übersetzt: “Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst“. Im zionistischen Israel ist dieser Kant längst als Ketzer und Antisemit hingerichtet worden.

Von Migrationsströmen bis hin zu künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung - die Zukunft der Welt ist unüberschaubar, unvorhersehbar und schnelllebig. Vieles davon ist in Palästina gegenwärtig. Aus historischer Sicht klingt alles, was in diesem Moment geschrieben oder gesagt wird, absurd und unwichtig, wenn man es mit dem Völkermord vergleicht, den Israel gegen das palästinensische Volk verübt. Seit mehr als einem Jahr verstößt der organisierte Zionismus systematisch gegen alle internationalen Gesetze, insbesondere gegen humanitäre Normen.

Nach einem zynischen Aktionsplan hat Israel wahllos Zivilisten bombardiert, Schulen und Krankenhäuser angegriffen, illegale Verhaftungen und Massenfolter durchgeführt, Hunger und Durst als Kriegswaffen eingesetzt, humanitäre Hilfe blockiert und diejenigen verfolgt, die sie leisten, die Besatzung wurde ausgeweitet, Gegner ohne Gerichtsverfahren hingerichtet, eine Reihe von Nachbar-Ländern wurden bombardiert und interveniert.

Die palästinensische Bevölkerung wird entmenschlicht, der zionistische Staat macht unverfroren sein Recht auf ihre Ausrottung geltend. Die politisch-militärische Deckung der USA hat dazu beigetragen, dass diese Kriegsverbrechen ungestraft begangen werden können. Im Baskenland wird das zur Kenntnis genommen.

Allein in der letzten Woche des Jahres hat die zionistische Armee Krankenhäuser belagert und niedergebrannt, Journalisten und medizinisches Personal mit Kugeln durchlöchert und Babys erfrieren lassen. Langsam gehen die Worte aus, um das zu beschreiben, was da passiert. Niemand kann vorhersehen, wie wir in einem Jahr dastehen, aber in Baiona, Bilbo, Donosti, Gasteiz und Iruñea geben wir keine Ruhe.

Angela Davis ist eine der lautesten Stimmen gegen den Völkermord. Sie betont die fast unsichtbare Seite dieses Kampfes: "Wir können es nicht wissen, aber es ist wichtig, so zu handeln, als ob es möglich wäre, die Welt zu verändern, uns eine Zeit in der Geschichte des Planeten vorzustellen, in der Ausbeutung, Rassismus und Krieg nicht die Hauptmerkmale der menschlichen Gesellschaft sind. Uns das nicht nur vorzustellen, sondern tatsächlich zu verwirklichen. Was mich inspiriert ist, dass so viele Aktivistinnen, unabhängig von der spezifischen Arbeit, die sie für soziale Gerechtigkeit leisten, ihre Aufmerksamkeit auf Palästina gerichtet haben.“

Die Übernahme dieser Verantwortung ist das Mindeste, was man verlangen kann. Wie im vergangenen Jahr wird die baskische Solidaritäts-Bewegung so oft wie nötig das Leiden und den Kampf des palästinensischen Volkes auf die baskischen Straßen tragen und mit lauter Stimme darauf hinwirken, dass der Völkermord aufhört und die Verantwortlichen verbannt werden. Wir werden die baskische Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen und Länder wie Südafrika unterstützen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Solidarität hat nur dann einen Sinn, wenn sie Teil unserer eigenen Kämpfe ist.

Wenn die Gefangenen der Nazis ihre täglichen Märsche von den Konzentrationslagern in die Fabriken antraten, um Sklavenarbeit zu leisten, haben die Leute in ihren Häusern zugeschaut. Was habt ihr dagegen getan – fragten zu Recht die folgende Generation und die danach. Wir stellen uns dieser historischen Herausforderung. Es ist unklar, was wir mit unserem Kampf erreichen, doch niemand wird jemals sagen können, wir hätten einfach nur zugeschaut. Vom Fluss bis zum Meer ist Palästina. Eine baskische Botschaft in alle Welt.

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-01-01)