Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft
Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".
Am 28. Februar 2022 wurde Pablo Gonzalez in Polen bei seiner Arbeit als Journalist verhaftet. Vorwurf: Spionage. Seither hat er keinen Kontakt zu Familie oder Anwalt. Nur der spanische Konsul konnte Besuche machen. Involvierte Geheimdienste: Ukraine, Polen, Spanien.
Oihana Goiriena, die Lebensgefährtin des in Polen verhafteten Journalisten Pablo González, und sein Anwalt Gonzalo Boye sind auf Einladung im Parlament von Navarra erschienen, um über die Situation von Pablo González zu berichten. "Pablo wird in Isolationshaft gehalten und wir wissen nicht, ob sein Aufenthalt im Gefängnis verlängert wird, aber es geht ihm gut", hieß es.
Sowohl Boye als auch Goiriena waren auf Antrag von PSN, EH Bildu, Podemos und Izquierda-Ezkerra bei einem Auftritt anwesend, bei dem die navarrisch-reaktionäre Koalition Navarra Suma durch Abwesenheit glänzte. Der Anwalt des Journalisten stellte klar, dass "wir keine weiteren Informationen haben" als das, was ohnehin bereits bekannt war: dass es González drei Monate nach seiner Verhaftung durch den polnischen Geheimdienst und nachdem er der Spionage beschuldigt wurde, weiterhin nicht erlaubt ist, mit seiner Familie oder seiner Verteidigung zu kommunizieren. So demonstriert eines der reaktionärsten Regime der EU seine “demokratischen“ Tugenden – von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.
"Uns wurde erklärt, dass Pablo der Spionage beschuldigt wurde. Wir haben von einigen verfahrenstechnischen Zwischenfällen erfahren, aber ohne weitere Informationen wissen wir nicht, ob sein Aufenthalt im Gefängnis verlängert wird oder nicht. Wir kennen den Inhalt nicht und wissen nicht, was der rechtliche Grund dafür ist, dass ein zuvor bestellter Anwalt ihn nicht besuchen kann, dass seine eigene Familie nicht mit ihm kommunizieren kann", sagte Boye.
Boye betonte, dass "drei Monate Isolationshaft eine Bestialität darstellen, weil sie dazu benutzt werden können, zu versuchen, den Willen von Pablo González zu ändern, ich habe keinen Zweifel, dass dies die Absicht der polnischen Behörden ist". In Bezug auf die Beteiligung der spanischen Regierung stellte Boye fest, dass "die Behörden nicht besorgt scheinen über Pablos Situation". Er ergänzte, dass "sie keine großen Anstrengungen unternehmen, um seine Grundrechte wiederherzustellen". Mit Ausnahme des Konsuls, der, so Boye, "mit uns in Kontakt stand, aber aus rein menschlicher Haltung".
"Die Besorgnis wächst, wenn wir aufgefordert werden, positiv zu denken zu Glaubensakten. Aber ich sehe die Tatsachen. Und die Tatsachen sind, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wer ihn verteidigt, wir können ihn nicht sehen, und das kann in Europa nicht sein. Es gibt nichts Schlimmeres, als Polen Beifall zu klatschen, denn das untergräbt die Grundlagen der EU", betonte Boye.
Er versicherte, dass "hier keine einzige europäische Vorschrift über die Grundrechte der Behandlung von Gefangenen, keine einzige Vorschrift der Charta der Grundrechte über ein ordnungsgemäßes Verfahren beachtet wurde". Oihana Goiriena sagte: "Ich habe seit fast drei Monaten nicht mehr mit meinem Mann sprechen können, er konnte auch nicht mit seinen Kindern sprechen. Wir wissen, dass sie ihm unsere Briefe nicht schicken, und der Mangel an Kommunikation ist praktisch total. Das kann seinen Gemütszustand beeinträchtigen".
Zwei Konsul-Besuche
Goiriena wies darauf hin, dass der spanische Konsul "den einzigen halbdirekten Informationsweg darstellt, auf den wir zurückgreifen können. Über ihn schicke ich ihm Nachrichten, aber er hat ihn nur zweimal besucht und nur zweimal von uns gehört". Sie fügte hinzu: "Was wir über ihn wissen, ist nur, dass er bei guter Gesundheit und guter Laune ist, dass er so stark ist, wie er sein kann. Mehr nicht, mehr können wir nicht sagen, und das ist eine harte Situation".
Mit Ausnahme der Stadtverwaltung des Bizkaia-Ortes Nabarniz, die zu einer Kundgebung für die Freiheit ihres Bewohners Pablo González aufgerufen hat, ist der Besuch in Navarra das erste Mal, dass Boye und Goiriena von einer Institution im Süd-Baskenland empfangen werden. Die baskische Regierung in Gasteiz beschränkte sich darauf, eine Woche nach der Verhaftung "ein faires und schnelles Verfahren" zu fordern, und vom Parlament wurden sie noch nicht eingeladen.
Nach verschiedenen Aufrufen an die spanische Regierung beschränkte sich Pedro Sánchez auf die Aussage, dass er den Fall mit "großer Aufmerksamkeit" verfolge und betonte, dass konsularischer Beistand geleistet werde. Er vermied es aber, zur Verletzung der Rechte von González Stellung zu nehmen. Auf europäischer Ebene hat der Europarat Beschwerde eingelegt, und eine Gruppe von Europa-Abgeordneten hat den EU-Justizkommissar um Vermittlung gebeten. Amnesty International kümmert sich um den Fall González und forderte, dass "sein Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren respektiert wird, indem ihm Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl gewährt wird und er mit seiner Familie kommunizieren kann".
Abwesenheit der navarrischen Rechten
Am Auftritt für González nahmen alle Parlaments-Fraktionen teil, mit Ausnahme der rechten Koalition Navarra Suma (bestehend aus UPN und Ciudadanos). Siestimmte gegen den Auftritt des Anwalts und der Partnerin im Parlaments-Vorstand. Mit der Begründung: "Wir haben dagegen gestimmt, weil wir die spanische Regierung in dieser Angelegenheit unterstützen, wir unterstützen die zuständige Ministerin in dieser Angelegenheit, wir sind überrascht, dass die PSN (Sozialdemokraten) nicht mehr zu ihrer Ministerin und nicht mehr zu ihrer Regierung steht. Und dass es diesen Leuten erlaubt wird, hierher zu kommen und absolut nichts für diese Kammer beizutragen, und darüber hinaus die Kosten vom Parlament bezahlt werden".
Die Sprecherin der Regierungspartei PSN, Inma Jurío, versicherte, dass "die vom Anwalt und der Ehefrau von Pablo González geäußerte Besorgnis von allen geteilt wird", wies aber darauf hin, dass "wir ohne weitere Informationen über den Fall nicht viel mehr beitragen können, als unseren Wunsch zum Ausdruck zu bringen, dass die Situation so schnell wie möglich und so günstig wie möglich für die Familie und die persönlichen Interessen aller Inhaftierten gelöst wird". Jurío bekräftigte, dass "der spanische Staat über diplomatische Kanäle tatsächlich die Maßnahmen ergriffen hat, die er ergreifen sollte. Diplomatische Kanäle können oft auf eine Weise handeln, die nicht öffentlich ist". Und weiter: "Ich glaube nicht, dass wir etwas bewirken, wenn wir rein politische Behauptungen aufstellen und bestimmte Situationen kritisieren, die in anderen Ländern auftreten können, ohne Genaueres zu wissen".
Die Sprecherin von EH Bildu, Laura Aznal, drückte ihre "Solidarität" mit der Frau von Pablo González aus und erklärte, dass "Polen bis heute keine Beweise vorgelegt hat, die diese Verhaftung rechtfertigen". Sie vertrat die Ansicht, dass die spanischen Behörden eine "übermäßig laue Haltung" einnehmen. "Spanien kann weder ein Modell noch ein Beispiel für demokratische Qualität sein, denn auch hier wurden Zeitungen geschlossen, Spanien wurde aus verschiedenen Gründen zehnmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt", sagte sie.
Im Namen von Podemos erklärte Ainhoa Aznárez, dass Pablo González "eine schwerwiegende Verletzung seiner Grundrechte als Journalist und als Bürger der Europäischen Union erleidet, er befindet sich in einer Situation absoluter Schutzlosigkeit, die EU-Normen zur Pressefreiheit werden nicht eingehalten". Sie forderte die spanische Regierung auf, "sich ernsthaft für Pablos Freiheit einzusetzen". Die Sprecherin der linken Izquierda-Ezkerra, Marisa de Simón, drückte "ihre ganze Solidarität und Unterstützung angesichts dieser wahren Schande aus, da Polen alle internationalen Gesetze ignoriert". "Wie ist es zu erklären, dass weder seine Familie noch die Verteidigung mit dieser Person kommunizieren können, wenn es immer noch keinen Beweis für eine Anschuldigung gibt, die im Prinzip nicht haltbar ist", fragte sie.
Der Sprecher von Geroa Bai, Jabi Arakama, bekräftigte schließlich, dass Pablo González unter "extrem harten Bedingungen festgehalten wird, die niemand erleiden sollte, vor allem, ohne dass die verantwortlichen Behörden zuverlässige Beweise für die Notwendigkeit dieser Inhaftierung liefern, sie haben noch nicht einmal mitgeteilt, worin die Anschuldigung besteht. Es scheint klar, dass die Menschenrechte des Inhaftierten nicht respektiert werden". (1)
Krieg gegen unabhängigen Journalismus
Baskultur.info hat bereits mehrfach über Repression gegen kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg berichtet. Ein erster Beitrag beschäftigte sich unter dem Titel “Krieg und Pressefreiheit – Journalist in Polen verhaftet“ bereits einmal mit Pablo Gonzalez (LINK) (2). Ein zweiter Beitrag mit dem Titel “Journalist verhaftet – Ukrainischer Geheimdienst“ handelt von einem ukrainischen Journalisten, der mittlerweile im katalanischen Exil lebt, weil er in seinem Ursprungsland mit dem Tod bedroht wird. Er betreibt ein eigenes Medium und schreibt kritisch über die faschistischen Umtriebe in der Region Donbass, was ihm das Attribut “pro-russisch“ eingebracht hat. Auf Betreiben des ukrainischen Geheimdienstes wurde er vor wenigen Tagen verhaftet, jedoch wegen fehlender Beweise umgehend (unter Auflagen) wieder freigelassen. Wie Pablo Gonzalez wird diesem ukrainischen Journalisten ebenfalls Spionage für Russland vorgeworfen wird (LINK) (3).
Beiden Presseleuten ist gemein, dass sie nicht die in den westlichen Medien hauptsächlich verbreitete Propaganda-Information wiedergeben, sondern auf andere Quellen zurückgreifen und für andere Medien arbeiten. Beide stehen für die Behauptung, dass in Zeiten des Krieges die Wahrheit zuerst stirbt. Wie selten zuvor wird die Medienlandschaft von einseitigen Berichten und Fakes beherrscht. Wer nicht für die Ukraine schreibt, wird im Westen sofort der Russland-Freundlichkeit bezichtigt. Der kritische Journalismus, der allein in der Lage ist, Grautöne zwischen den Schützengräben darzustellen, ist das erste Opfer, im Kreuzfeuer beider Seiten.
ANMERKUNGEN:
(1) “Goiriena y Boye, en el Parlamento navarro: La incomunicación es total, pero Pablo está bien” (Goiriena und Boye, im Parlament von Navarra: Der Mangel an Kommunikation ist total, aber Pablo geht es gut) Gara, 2022-05-10 (LINK)
(2) “Krieg und Pressefreiheit – Journalist in Polen verhaftet“, Baskultur.info, 2022-04-23 (LINK)
(3) “Journalist verhaftet – Ukrainischer Geheimdienst“, Baskultur.info, 2022-05-06 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Pablo González (elespanol)
(2) Pablo González (naiz)
(3) Pablo González (infolibre)
(4) Polen Justiz (elindependiente)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-05-10)
