… Völkermord-Klage Spaniens

Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.

Promover la guerra perpetua

Desde sabotear Oslo hasta canalizar dinero catarí hacia Gaza, Benjamin Netanyahu ha pasado toda su carrera respaldando a Hamás para perpetuar el conflicto. Incluso después del 7 de octubre de 2023. La historia no tan secreta del apoyo de Netanyahu a Hamás. Adam Raz cree que la gran mayoría de los israelíes no ha llegado a entender en todo su alcance la implicación de Netanyahu en el respaldo a Hamás antes de la actual guerra, y en la perpetuación de un estado de conflicto sin fin. Genocidio incluido.

Staat ohne Macht

Im westafrikanischen Staat Niger (bis 1960 französische Kolonie), einem der ärmsten Länder der Welt, kämpft das aufständische Militär gegen Islamisten und westliche Bevormundung um „die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität“. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt von landwirtschaftlicher Subsistenz, die Hälfte davon in tiefer Armut. Der Staatshaushalt resultiert aus Lizenzen für Rohstoff-Abbau im neokolonialen Stil. Viele versuchen in Algerien ihr Glück, andere im Schmuggel von Waffen.

Unerträglicher Journalismus

Der taz-Journalist Nicholas Potter weist in einem Beitrag den Völkermord-Vorwurf verschiedener Menschenrechts-Organisationen und der UNO gegen Israel zurück, mit selektiven Zahlen und fragwürdigen Quellen. Der Beitrag steht exemplarisch für die Haltung vieler deutscher Medien, die sich der Verantwortung entziehen, Gewalt zu de-legitimieren. Um die Opfer zu erfassen, wurde für den Gaza-Krieg die Kategorie “Wounded Child, No Surviving Family” (Verwundetes Kind ohne überlebende Familie) geschaffen.

En peligro la autonomía en Siria

Después de más de una década de la creación de una amplia zona autónoma en las regiones kurdas del noreste de Siria, conocida como Administración Autónoma Democrática del Noreste de Siria (AANES), una ofensiva militar del Ejército sirio lanzada el pasado fin de semana ha hecho que este se haga con el control de buena parte de la región, bajo la amenaza de poner fin a cualquier tipo de autonomía kurda. A pesar del alto el fuego, los combates han continuado.

Ende des bewaffneten Kampfes

Dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan folgte der 12. Partei-Kongress der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK, auf dem beschlossen wurde, Öcalans Vorschlag zu folgen, die PKK aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Der 76jährige Abdullah Öcalan (seit 1999 in der Türkei in Haft) hatte die Forderung Ende Februar nach Gesprächen mit Vertretern der prokurdischen DEM-Partei und Vertretern der türkischen Regierung in einer Erklärung “für Frieden und eine demokratische Gesellschaft” aufgestellt.

Kritisch erinnern oder abreißen?

Die portugiesische Kolonialgeschichte umfasst 600 Jahre, von 1415 mit der Eroberung Ceutas und Expeditionen entlang der afrikanischen Küste zur Erkundung des Seewegs nach Indien (das Zeitalter der Entdeckungen) bis 1999 mit der Rückgabe der letzten Überseeprovinz Macau an die Volksrepublik China. Das portugiesische Kolonialreich war mit Besitzungen in Afrika, Indien, Arabien, Südostasien, China und Amerika, das erste tatsächliche Weltreich und das am längsten bestehende Kolonialreich Europas.

125 Jahre US-Kolonie

Puerto Rico begeht den 125. Jahrestag der US-Invasion von 1898. Gleichzeitig haben sich auf der Insel in den vergangenen Jahren neue Perspektiven ergeben, die auf die Erschöpfung des kolonialen Modells für Borinquen hindeuten. Das Ende von vier Jahrhunderten von kastilisch-spanischem Kolonialismus brachte nicht die Souveränität, sondern den Beginn eines komplizierten Verhältnisses der Unterordnung unter die USA. Die Befürworter der Unabhängigkeit freuen sich auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024.

Referendum 5. November

Die Koalition der Befürworter*innen der Unabhängigkeit hofft auf eine Überraschung beim Referendum in Puerto Rico. Die Karibik-Insel geht mit der Hoffnung auf einen Wandel in das Referendum am 5. November 2024, dahinter steht die progressive Koalition Alianza de País. Angeführt wird das Bündnis vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, dessen Partei sich mit der Bewegung Victoria Ciudadana zusammengeschlossen hat und der bei den Protesten im Jahr 2019 nach dem Hurrikan eine Hauptrolle spielte.

Diaspora in Chicago

In Chicago, New York City und Hartford (USA) lebt die Hälfte der puerto-ricanischen Bevölkerung (ca. 7 Millionen Personen) in der US-amerikanischen Diaspora. Ein Blick in die Community, über den Versuch, die Identität zu bewahren, über das Leben für die Rechte der puerto-ricanischen Diaspora in Chicago und die Unabhängigkeit der Karibik-Insel Puerto Rico. Margaret Power und Michael Rodríguez Muñiz im Gespräch mit José López, dem Leiter des puerto-ricanischen Kulturzentrums in der US-Stadt Chicago.

Mit Bomben gegen Kommune

Der Tag, an dem Philadelphia sich selbst bombardierte: Bei einem Bombenabwurf auf die öko-anarchistische Gruppierung Move brannte die Polizei vor vierzig Jahren ein riesiges Loch in ein Wohnviertel von Philadelphia und tötete elf Menschen. Das Unrecht wühlt die Menschen bis heute auf. Vor 50 Jahren war die Stadt als rassistisch bekannt, sogar das FBI musste einschreiten. Besonders berüchtigt die Fraternal Order of Police (FOP), eine rassistische Gewerkschaft und der Bürgermeister Frank Rizzo.

Wege des Widerstands

Der US-Überfall auf Venezuela mit Präsidenten-Entführung und Massaker war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Wer einen Regime-Change erwartet hatte, sah sich getäuscht. Trump setzt auf Teile der Maduro-Regierung, die er angeblich unter Kontrolle hat. Tatsächlich kommen von der neuen Präsidentin widersprüchliche Botschaften. Der hier dokumentierte Text geht der Frage nach, wie viel Spielraum der venezolanischen Linken bleibt zum Erhalt der Souveränität, der natürlichen Reichtümer und des Chavismus.

Ein grausamer Kampf

Am 1. November 1954 wird das als Teil Frankreichs geltende Territorium Algeriens von Bombenanschlägen auf militärische und paramilitärische Einrichtungen erschüttert: Kasernen, Gendarmerien, Telegrafenmaste, Telefonleitungen. An manchen Orten brennen auch Fabriken. Am selben Tag bekennt sich über Radio Kairo eine bislang unbekannte Organisation zu den Aktionen: die Front de Libération Nationale (FLN – Nationale Befreiungs-Front). Zu ihrem politischen Ziel erklärt sie die nationale Unabhängigkeit.

Solidaridad con Kobanê

El 26 de enero se cumplió el undécimo aniversario de la liberación de Kobanê del Estado Islámico. Con motivo de esta celebración, se llevaron a cabo acciones en docenas de ciudades alemanas para mostrar solidaridad con Rojava y obligar al Estado alemán a actuar. Se celebraron acciones en todo el país con motivo del Día Mundial de Kobanê. El aniversario de la liberación no solo tiene un significado histórico, sino que también desempeña un papel especial como parte de las jornadas de acción en defensa de Rojava.

Israels "Verteidigungspolitik“

Wie schon im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind die Massaker in Gaza von vielen falschen Nachrichten überschattet und von zurückgehaltenen Informationen, die neue Einsichten liefern könnten. Wer wusste davon, dass die Leichen erschossener oder ausgebombter Palästinenser entführt und für Forschungszwecke ausgenommen werden? Aufgrund der diplomatischen Krise zwischen Spanien und Israel fragt sich ein baskischer Journalist, wie realistisch die Frage eines Handelsembargos gegen den Nahost-Staat ist.

Zur Lage politischer Gefangener

Sahar Francis ist Rechtsanwältin und Direktorin von Addameer, einer Organisation in Palästina, die die Rechte palästinensischer politischer Gefangener vertritt. Eine Reise führte sie ins Baskenland, wo sie Kontakt-Gespräche mit Internationalismus-Gruppen und offizielle Treffen miteinander verband. In Uviéu (Oviedo, Asturien) hat Sahar Francis gerade den Alicia-Salcedo-Gleichstellungs-Preis der Anwaltskammer erhalten, für ihren 25-jährigen Einsatz für die Gleichstellung der palästinensischen Frauen.

Nuevo capítulo de lucha

El Consejo de Seguridad de la ONU ha aprobado un giro histórico que sitúa el plan marroquí de autonomía como base principal para la solución del conflicto del Sáhara Occidental, relegando la vía del referéndum de autodeterminación y reforzando la posición diplomática y geopolítica de Rabat. No obstante, el delegado del Frente Polisario en Euskal Herria afirma: “Estoy seguro de que lograremos nuestros objetivos“, dice Mohammed Fadel.

Pariser Machenschaften

Sahel-Staaten: Nach seinem Rauswurf bringt die alte Kolonialmacht Frankreich Dschihadisten und andere Aufständische gegen unabhängige Regierungen in der Sahel-Region in Stellung. Die operieren unter anderem von Nachbarstaaten aus, von Benin zum Beispiel. Geheimdienste sollen nun richten, was neokoloniale Ausbeutungs-Strategien verbockt haben. Wegen Rohstoffen wie Gold oder Uran ist der Sahel-Gürtel bei reichen Ländern sehr begehrt. Die EU führt sich auf wie ein Elefant im Kolonialwaren-Laden.

Selbstbestimmung nach Interessenlage

Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

Entmenschlichung als System

Profitable Gewinnsucht war eine der Triebfedern dafür, dass Europäer seit dem 15. Jahrhundert Personen aus Afrika jagten, gefangen nahmen und wie eine Ware in Besitz nahmen, um sie zu versklaven. Das Sklaverei-System war nicht allein die Basis der Kolonisierung des amerikanischen Kontinents. Es war auch ein Riesen-Geschäft für Frühkapitalisten aus Europa. Sklaverei hat dem Kapitalismus in Westeuropa den Weg bereitetet. Auch baskische Geschäftsleute, Händler und Seefahrer verdienten kräftig mit.