Staat ohne Macht
Im westafrikanischen Staat Niger (bis 1960 französische Kolonie), einem der ärmsten Länder der Welt, kämpft das aufständische Militär gegen Islamisten und westliche Bevormundung um „die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität“. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt von landwirtschaftlicher Subsistenz, die Hälfte davon in tiefer Armut. Der Staatshaushalt resultiert aus Lizenzen für Rohstoff-Abbau im neokolonialen Stil. Viele versuchen in Algerien ihr Glück, andere im Schmuggel von Waffen.
Die Republik Niger ist ein Binnenstaat in Westafrika, benannt nach dem Fluss Niger. Das Land grenzt im Norden an Algerien und Libyen, im Westen an Mali und Burkina Faso, im Osten an den Tschad und im Süden an Nigeria und Benin. Ein Binnenstaat mit Anteil an der Sahara, dem Sahel und dem Sudan. Größte Stadt ist die Hauptstadt Niamey.
Vor ziemlich genau einem Jahr putschte sich in Niger das Militär an die Macht, setzte den gewählten Präsidenten ab und erläuterte den Landsleuten und der interessierten Staatenwelt, warum: „Das Handeln des CNSP (Rat für die Rettung des Vaterlands) ist durch den Willen motiviert, unser geliebtes Vaterland zu bewahren angesichts einerseits der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage in unserem Land und andererseits der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Regierungs-Führung. Nein, die Ergebnisse entsprechen nicht den Erwartungen der Nigrer; nein, wir können nicht länger mit bisher vorgeschlagenen Ansätzen fortfahren, da wir sonst Gefahr laufen, den allmählichen und unaufhaltsamen Untergang unseres Landes zu erleben. Deshalb haben wir beschlossen, einzugreifen und Verantwortung zu übernehmen. Nicht ohne mehrfach versucht zu haben, in unserer Rolle als militärische Führer die Aufmerksamkeit der obersten gestürzten Behörden auf die Inkohärenz und Ineffizienz ihres politischen Umgangs mit den Sicherheitsfragen unseres Landes zu lenken“ (General Abdourahamane Tchiani am 28.7.2023). (1)
Militärputsch
Der General ist gewiss staatstragend, man nimmt ihn aber lieber nicht beim Wort. Nicht deswegen, weil er die katastrophale Lage im Lande übertreiben würde – im Gegenteil: Mit „sich ständig verschlechternder Sicherheitslage“ wählt er einen eher zurückhaltenden Ausdruck für den Stand des gut 10-jährigen Krieges gegen grenz-überschreitende Dschihadisten, mit denen der nigrische Staat (mit und trotz westlicher Unterstützung) immer schlechter fertig wird. Wenn er beim Blick auf das landesweite Elend die Phrase von “schlechter wirtschaftlicher und sozialer Regierungsführung“ wählt, dann fällt das zwar nicht aus dem Rahmen, doch mit dem Grund des Elends hat Tchianis Vorwurf an seinen Vorgänger nichts zu tun. Denn diese Universalerklärung liegt ganz auf der Linie westlicher Entwicklungspolitiker, denen noch kein Fall von Armut in ihrer gesamten Weltordnung begegnet ist, den sie nicht auf die Versäumnisse lokaler Verantwortlicher zurückführten. Und erst recht widersprüchlich ist seine eindringliche Beschwörung von „unserem Land“ bzw. „geliebten Vaterland“ und von den „Erwartungen der Nigrer“ an ihre Regierenden. Die suggeriert nämlich ein Verhältnis zwischen der nigrischen Staatsgewalt, ihrem Territorium und der dort lebenden Bevölkerung, das es in der Realität gar nicht gibt.
Fehlendes Gewaltmonopol
Der Krieg selbst ist davon ein erstes, vielsagendes Zeugnis. Er betrifft zwar nur vergleichsweise kleine Regionen der gewaltigen Landmasse, die dem nigrischen Staat völkerrechtlich zugeordnet sind, konzentriert sich aber auf die bevölkerungsreichsten Gegenden im Südwesten des Landes in den Grenzregionen zu Mali und Burkina Faso (dort liegt die Hauptstadt Niamey) und im Südosten in der Region um den Tschad See, an Nigeria und Tschad grenzend. Geführt wird er gegen Dschihadisten, vor allem gegen zwei Ableger des IS im Südwesten und Osten des Landes (ehemals Boko Haram) sowie einen Al-Qaida-Ableger. Mittlerweile taucht die Sahel-Zone in der IS-Propaganda als eines der bedeutendsten Schlachtfelder des internationalen Dschihad auf, so dass nicht nur lokale Rekruten zum Einsatz kommen, sondern auch zahlreiche Kämpfer aus der ganzen Welt.
Dass die Dschihadisten auch in dieser Region Terroristen genannt werden und dadurch auffallen, dass sie die Sahelzone zur Gegend mit der höchsten Dichte an Terroranschlägen der Welt gemacht haben, bedeutet aber nicht, dass es sich bei diesem Feind bloß um eine überdimensionierte Terrorzelle handelt. Die Islamisten vertreiben die Staatsmacht aus zahlreichen Gegenden und eignen sich alle dort vorhandenen substantiellen Einkommens-Quellen an. Am geldträchtigsten sind alle Arten von Schmuggel, die einerseits schon immer zur ökonomischen Ausstattung Nigers gehören, andererseits gerade im Kriegszustand gedeihen, den die Dschihadisten herbeiführen. Sie erobern Dörfer und unterwerfen sich die dortige Bevölkerung, besorgen sich die Mittel für ihren heiligen Krieg durch regelmäßige Raubüberfälle, deklarieren die Beute dann als legitimen Beitrag zur Sache des Islam und setzen ihre Auslegung islamischer Sittlichkeit gewaltsam durch. Wo sie auf Widerstand treffen, greifen sie zu den brutalen Mitteln, um die Loyalität der muslimischen Gemeinschaft gegenüber ihrer neuen gottesfürchtigen Herrschaft herzustellen, etwa wenn sie in Strafaktionen ganze Dörfer niederbrennen.
So bringen sich die Dschihadisten immer erfolgreicher in Stellung gegen „die ungläubigen Regimes“ – im Plural deswegen, weil sie nicht nur dem nigrischen Staat die Hoheit über Teile seines Territoriums streitig machen, sondern auch den anderen Staatsgewalten in der Nachbarschaft. Sie machen deutlich, dass der nigrische Staat faktisch keine Hoheit über seine gewaltigen Grenzen hat; er ist unmittelbar von dem Staatszerfall betroffen, der in der Sahelzone seit über zehn Jahren immer mehr um sich greift.
Die Ohnmächtigkeit der nigrischen Staatsgewalt, die Bedrohung zu bewältigen, wird unterstrichen durch vormalige Hilferufe an mächtige westliche Staaten: Frankreich organisierte Kriegskoalitionen, während die USA eine Drohnenbasis errichteten. Resultat: Die „staatsfernen Räume“ wurden größer, die Reichweite des Staates geringer. Mit den Erfolgen des Feinds geht die fortschreitende Selbstbewaffnung der Bevölkerung in den Kriegs-Gegenden einher, aus denen sich der nigrische Staat zurückziehen musste. Was nicht bedeutet, dass die entstehenden Milizen selbst den Kampf gegen die Dschihadisten übernehmen: ein Dorf kämpft gegen das andere, ob unter Kontrolle der Dschihadisten oder als Vertreter einer anderen Ethnie, die als dschihadisten-nah definiert wird, um alte Rechnungen zu begleichen.
So mündet der Krieg in ein allseitiges Gemetzel, das den nigrischen Staat immerzu vor die Frage stellt, wie er sich auf die diversen Milizen beziehen soll und ob er überhaupt dazu in der Lage ist, solche Eigenmächtigkeit zu funktionalisieren oder zu unterbinden. Ein problematischer Fall ist da die Selbstverteidigungs-Miliz der Tuareg namens „Garde nomade“, weil diese Volksgruppe in der Vergangenheit durch gewaltsame Opposition gegen den nigrischen Staat aufgefallen ist. Deshalb bemüht man sich einerseits darum, diese Miliz möglichst in die eigene Befehlshierarchie zu integrieren. Andererseits gesteht der Staat damit ein, dass dieser Krieg, auch da, wo er ihn selber führt, zu immer größeren Teilen nicht auf den Machtmitteln beruht, die er bisher dank westlicher Unterstützung überhaupt mobilisieren konnte.
Staatliche Autorität
Das ist also die „sich verschlechternde Lage“, in der die Militär-Putschisten das Land auf dem Weg in den Untergang sehen. Tatsächlich fehlt dort das erste und entscheidendste Element eines jeden Vaterlands: das staatliche Gewaltmonopol. Auch ist auffällig, wie einfach der Putsch war: Kaum wird die nigrische Hoheit angegriffen, schon erweist sie sich als unfähig, sich zu behaupten. Der nigrische Staat wird sofort zu einer Kriegspartei im eigenen Land, und trotz französischer und US-amerikanischer Unterstützung bleibt er extrem schwach. Wenig überraschend die Verwunderung westlicher Beobachter, die sich fragen, wie „Männer auf Motorrädern“ dem nigrischen Staat die Hoheit über sein Land so effektiv bestreiten können. Die ebensowenig überraschende Antwort, dass das weniger an der Stärke der Gegner als an der Schwäche des nigrischen Staates liegt, ist zwar richtig, aber nicht vollständig.
Der Zustand des nigrischen Gewaltmonopols zeugt nämlich davon, dass diese Herrschaft noch nie in der Lage war, ihr Territorium effektiv zu dominieren und die Bevölkerung zu einer Machtbasis zu formen. Der nigrische Souverän, völkerrechtlich anerkannt, mit Sitz in der UNO, mit der Kompetenz zum Abschluss nützlicher Beziehungen mit der Staatenwelt, hat im Territorium und der Bevölkerung keine Machtbasis. Dieser Widerspruch der nigrischen Souveränität zeigt sich beim Blick auf die Ökonomie des Landes – auf den nationalen Reichtum und die Art seiner Bewirtschaftung.
„Reichtümer“ statt Staatsreichtum
Besagte Bewirtschaftung hat ihren Ausgangspunkt in einer Währung, die dem nigrischen Souverän von außen auferlegt wurde: dem CFA-Franc, von der ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit einer festen Wechselkurs-Bindung verknüpft, ehemals an den französischen Franc, mittlerweile an den Euro. Damit wird dem Zahlungsmittel CFA a priori eine Eigenschaft bescheinigt, die für Entwicklungsländer wie Niger (eigentlich) der ideale Ausgangspunkt ihrer monetären Ambitionen sein könnte: eine Währung, die auch international als Wertträger anerkannt und als Zugriffsmittel auf Waren aller Art tauglich und verwendbar ist. Genützt hat dieser Umstand für Nigers ökonomische Entwicklung nichts, was sich unzweifelhaft an den amtlichen Statistiken ablesen lässt. Danach wird diesem Land seit einigen Jahrzehnten ein prominenter Platz als Heavily Indebted Poor Country (HIPC) attestiert: als „stark verschuldetes armes Land“. So ein Land ist darauf angewiesen, von den Einnahmen aus seinem Ressourcen-Reichtum zu leben. Als materielle Grundlage staatlicher Macht ist dessen Förderung und Wachstum ein Muss, die Mobilisierung aller verfügbaren Quellen dafür sind vorrangiges Ziel der Regierung.
Neokoloniale Abhängigkeit
Diesbezüglich setzt Niger vor allem auf seine „natürlichen Reichtümer“ – hauptsächlich Uran, Gold und seit neuestem Öl. Wie in vielen „Rohstoff-Ländern“ ist auch in Niger deren Förderung kein Bestandteil einer nationalen kapitalistischen Produktionskette, in der mittels Ausbeutung von Arbeit und Kapital-Einsatz ein Gewinn erwirtschaftet wird, dessen ökonomisches Resultat zum Brutto-Sozial-Produkt beiträgt. Die Ausbeutung der Ressourcen liegen in ausländischer Hand, die Bevölkerung lebt in Armut – die typisch neokoloniale Abhängigkeit.
Für den Staat Niger heißt das, dass auch seine „natürlichen Reichtümer“ kein Reichtum im marktwirtschaftlich relevanten Sinne sind. Denn sie dienen einem kapitalistischen Akkumulations-Prozess im Ausland, nur indirekt werden sie für den nigrischen Haushalt nützlich. Dessen wichtigste Quelle hängt also vollständig von den Weltmarktpreisen dieser Rohstoffe ab. Im Land gibt es kein Kapital von der nötigen Größe, das Rohstoff-Geschäft selbst zu betreiben. Schürfrechte vergibt der nigrische Staat an ausländische Konzerne, an deren Erträgen er sich beteiligt.
Außer seiner territorialen Hoheit steuert der Staat nichts bei, auf die Vergabe von Schürfrechten kann nicht verzichtet werden, das wird von den auswärtigen Käufern ausgenutzt. In die nigrischen Kassen kommt nur ein Bruchteil der Weltmarkt-Erlöse, davon muss der nigrische Staat leben, das hat noch nie funktioniert. Weder für die Aufrechterhaltung von Bürokratie und Militär noch für die Erhaltung und weitere Erschließung von Rohstoff-Quellen haben die Einnahmen je gereicht.
Subsistenz
Von seinem Volk kann der Staat nicht leben. Das Überleben der Menschen basiert zwar auf der besagten Währung, aber ihr Erwerb kommt nicht aus der Ausbeutung der Bodenschätze, der wichtigsten Geldquelle des Landes. Die wirtschaftliche Aktivität der Bevölkerung konzentriert sich auf den fruchtbareren Süden des Landes und besteht im Wesentlichen in Landwirtschaft, in der mehr als 80 Prozent der 27-Millionen-Bevölkerung arbeiten. Von bornierten Ökonomen wird diese Landwirtschaft als „Sektor“ bezeichnet, dem ein Anteil am BIP von rund 41% zugerechnet wird, der aus dem Uranexport hingegen nur 5%.
Für den Staat dennoch kein Grund zur Freude, denn dieser „Sektor“ ist kein Beitrag zu einem Reichtum, auf den der Staat per Steuer-Einnahmen bauen könnte. Produziert wird zumeist für die Subsistenz der Bauern selbst. Die untersten Schichten sind davon oft sogar noch ausgeschlossen. Der Normalfall besteht aus Subsistenz, Viehzucht und in geringerem Maß im Anbau von Markt- und Exportfrüchten. Einen Markt gibt es nur für Überschüsse jenseits des eigenen Überlebens. Die sind minimal, weil die Produktivität der Landwirtschaft von „traditionellen Anbau-Methoden“ geprägt ist.
Lebensmittel-Importe
Die Grundbedingungen für die Subsistenz sind problematisch. Denn fast die gesamte Landwirtschaft ist vom direkten Niederschlag abhängig, Bewässerungs-Infrastruktur ist kaum vorhanden. Selbst in den Regionen, in denen durchschnittlich genügend Jahresniederschlag für den Ackerbau vorhanden ist (die wegen der Versteppung durch den Klimawandel immer kleiner werden), schwankt die Niederschlagsmenge so stark, dass die Bevölkerung periodisch von Dürre- und Hunger-Katastrophen heimgesucht wird. Die Abhängigkeit von einer Naturbedingung sorgt dafür, dass die Überschüsse weder als sichere Basis für die Ernährung der Bevölkerung in den Städten noch als insgesamt lohnendes Exportgeschäft taugen. Denn als Ausgleich für die fehlende Effizienz der Landwirtschaft ist ein steigendes Import-Volumen an Nahrungsmitteln notwendig, damit sich der Teil der Bevölkerung versorgen kann, der Geld zum Kauf von Nahrungsmitteln hat. Um die Hungernden auf dem Land kümmert sich nicht der Staat, sondern wenn überhaupt westliche NGOs und die UNO.
Die Armut seiner Landbevölkerung ist zugleich ein Teil von Nigers Sicherheits-Problem. Wegen der Unzulänglichkeit der Subsistenz-Ökonomie ist jeder Quadratmeter Land wichtig, dessen Besitz und Nutzung wird zum Gegenstand gewaltsamer Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern, entlang ethnischer Unterschiede.
Armut
80% der nigrischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, 40% davon unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Dazu kommen wenige alternative Einkommensquellen, zum Beispiel im „informellen Sektor“, hauptsächlich in den Städten, von dem ein Gutteil der dortigen Bevölkerung lebt: vom Verkauf von Lebensmitteln, der Erbringung von Dienstleistungen und einem Kleingewerbe. Dieser „Sektor“ wächst zwar ebenso wie die Landwirtschaft, aber ohne Kapitalertrag, lediglich aufgrund des Wachstums der Bevölkerung: „self-employed service providers“ (selbständige Dienstleister), die darum konkurrieren, die nächste Woche zu überleben. Dass der größte Teil der nigrischen Ökonomie informell abläuft, ist einfach zu erklären: eine offizielle Anmeldung kostet Steuern.
Dem Staat fehlt der Apparat, diese Steuern zuverlässig einzutreiben. Eine Koordination des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs, auf die der Staat bauen könnte, gibt es auch nicht: nur neun Prozent der Nigrer haben ein Bankkonto. Sieben Prozent haben das „Glück“ eines formellen Lohnverhältnisses, entweder in Kleinst-Betrieben (0,5% davon haben mehr als fünf Beschäftigte), meist unter sklavenähnlichen Bedingungen, oder beim Staat. Wer im Staatsdienst landet, kann sein Gehalt durch „Korruption“ aufbessern, die eigenmächtige Erhebung von kleinen Summen und Verwicklungen in informelle und illegale Geschäfte. Dazu gehört der Transport von Migranten im Norden: Wasserverkauf, Unterbringung etc.
Transport und Schmuggel
Die Stadt Agadez mit 118.000 Einwohnern im Norden Nigers und ein paar Dörfer an den wesentlichen Transport-Routen des Landes leben davon. Dieses Geschäft hat mit dem Staat höchstens in der Form zu tun, dass die Transport-Konvois sich an den Austausch-Rhythmus des Armee-Personals halten, um als Schutz vor Überfällen in deren Gefolge zu fahren. Die anderen wichtigen, illegalen Unterkategorien der Transport-Branche leben davon, mit dem Staat möglichst nichts zu tun zu haben: Niger ist ein wichtiges Durchzugsland für Drogen- und Waffenschmuggel, der sich die Schwäche des Staates im Verhältnis zur enormen Größe seines Territoriums zunutze macht. Letztendlich ist der nigrische Staat daran insofern beteiligt, dass Staatsbedienstete ihren Lohn aufbessern können. Der Bezug des Staates auf diese Überlebens-Bemühungen seiner Bevölkerung besteht darin, dass er sie duldet und so zumindest praktisch als Beitrag zum Überleben seines Volks anerkennt. Wenn dies wirklich als illegal behandelt wird, dann nur deshalb, weil von außen große Summen Weltgeld für den Auftrag ankommen, diese Bewegungen zu bekämpfen.
Für diejenigen, die für die Ernährung von sich und ihrer Familie nichts oder nichts Ausreichendes finden, gibt es die Möglichkeit des irregulären Grenzübertritts: selten in die Zentren des Imperialismus, dafür sind die meisten Nigrer zu arm, sondern in die Nachbarstaaten, vornehmlich nach Algerien. Die Beschäftigungs-Möglichkeiten dort bestehen meist in informeller Tagelöhnerei, von der ein Teil an die Familie zu Hause geht, oft verbunden mit der Hoffnung, mit den Ersparnissen später in Niger als Teil des informellen Sektors ein Geschäft zu eröffnen. Algerien ist jedoch unsicher: der Staat macht Razzien und schiebt ab aus seinem Gebiet, weil es im Land genug „eigene kapitalistisch gesehen unbrauchbare Bevölkerung“ gibt. Anders funktioniert die Migration in die benachbarten ECOWAS-Staaten, wegen des Freizügigkeits-Abkommen dieser Staaten, zeitweise und dauerhafte Migration ihrer Bevölkerungen ist ein legitimer Bestandteil von deren Überlebensbemühungen.
Für den nigrischen Staat ist also der allergrößte Teil seiner Nation bloße Bevölkerung: Die Nigrer wohnen zwar im Territorium, stellen aber in ihrer großen Mehrheit weder ökonomisch noch politisch seine Grundlage dar, auch nicht als Objekt von Bewirtschaftung und Fürsorge. Versuche, das nigrische Volk in Gänze, vor allem die Landbevölkerung, zu einer politischen Basis zu machen, gab es in der Geschichte durchaus. Meist auf dem bescheidenen Niveau der Entwicklung einer ländlichen Transport-Infrastruktur, der Schaffung eines einheitlichen Agrarmarkts, über Kredite für die Entwicklung von Agrar-Kooperativen und die Zusammenlegung kleiner Parzellen, oder der Herstellung einer Bewässerungs-Infrastruktur. Mit dem Ziel, die Nation „food self sufficient“ zu machen, also für den Eigenbedarf ausreichend zu produzieren.
Doch dieses Ideal einer nationalen Entwicklung scheiterte jeweils daran, dass die mangelhaften Staatsfinanzen jeweils nur für die Erhaltung des Staates und seiner Rohstoffquellen ausreichten, in den letzten zehn Jahren erschwert durch einen eskalierenden Krieg. Es bleibt beim Nebeneinander von absolutem Elend und den Bemühungen staatlicher Selbstbehauptung. Das „geliebte Vaterland“ besteht aus nichts weiterem als dem Standpunkt und Willen einer nationalistisch inspirierten Elite.
ANMERKUNGEN:
(1) “Sahel Staat ohne Macht“, Tageszeitung Junge Welt, Autor: Theo Wentzke. Der Text wurde von der Redaktion BI zur besseren Verständlichkeit stilistisch geändert, nicht jedoch inhaltlich. Mehr zum Thema Niger in Heft 2/24 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. de.gegenstandpunkt.com (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Niger (niger-niamey)
(2) Niger (faz)
(3) Niger (ecowas)
(4) Niger (ccbysa3.0)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-28)
