Interview Pedro Ibarra
Pedro Ibarra (Getxo, 1942) gilt aufgrund seines politischen Engagements, seiner politischen Praxis und seiner Kritik an der derzeitigen Macht-Elite als akademische Institution im Baskenland. Der pensionierte Professor für Politik-Wissenschaft an der baskischen Universität EHU spricht von der Hoffnung, aber auch von den Befürchtungen, die die Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum in ihm auslösen: „Die Menschen sind wieder auf die Straße gegangen, um menschenwürdige Lebensbedingungen einzufordern“.
Pedro Ibarra (Getxo, 1942), Jurist und Anwalt politischer Gefangener im Franquismus, unter anderem beim Burgos-Prozess. Politik-Wissenschaftler an der baskischen Universität EHU, Fachgebiete, Arbeitsrecht, Soziale Bewegungen, Entwicklung-Politik.
Pedro Ibarra (1942, Getxo). Als Jurist und Anwalt, setzte sich Pedro Ibarra während des Franco-Regimes und zu Beginn des Übergangs zur „Demokratie“ für Arbeitsrecht und politische Gefangene ein, ab 1981 Dozent war er – heute emeritierter Professor – für Geschichte der politischen Ideen und Politik-Wissenschaft an der baskischen Universität EHU. Er hat Bücher sowie Artikel in Fachzeitschriften und Presse zu Themen im Zusammenhang mit sozialen Bewegungen, Nationalismus und Demokratie veröffentlicht. Ibarra war Mitglied des Kuratoriums der Baltistan Fundazioa, einer in Pakistan tätigen NGO für Entwicklungs-Zusammenarbeit. Außerdem Co-Direktor der Betiko Fundazioa, einer Stiftung, die sich der Erforschung sozialer Bewegungen widmet. Zu seinen veröffentlichten Werken zählen Titel wie „Die Arbeiterbewegung in Vizcaya (1967–1977). Ideologie, Organisation und Konflikt“ (El movimiento obrero en Vizcaya 1967-1977. Ideología organización y conflictividad), „Die strategische Entwicklung der ETA 1963–1987” (La evolución estratégica de ETA 1963-1987) und „Neue soziale Bewegungen: Von der Straße in die Rathäuser“ (Nuevos movimientos sociales; de la calle a los ayuntamientos). Ibarra stammt aus einer Industriellen-Familie, im Getxo-Stadtteil Neguri, bekannt für die Häufigkeit von ETA-Anschlägen, früh brach er den Kontakt zu seiner Familie ab.
INTERVIEW PEDRO IBARRA
Gara: In einer so turbulenten Zeit wie der jetzigen, in der die Linke erschüttert ist angesichts des ideologischen Wandels, den die Wählerschaft weltweit hin zur extremen Rechten durchläuft. Welche Risiken sehen Sie kurzfristig?
Pedro Ibarra: Zweifellos führt dieser von Ihnen angesprochene Trend dazu, dass Menschen und soziale Bewegungen von den Machtzentren abgekoppelt werden, in denen über die Lebensbedingungen der Menschen entschieden wird. Man muss anerkennen, dass der Wind der Politik, der in der Geschichte stets hin und her weht, derzeit stark gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten und die Arbeiterklasse bläst. Das Beispiel der USA bietet ein gutes Abbild der politischen „Oligarchisierung“, von der ich spreche – jener Elite, die mit Hochdruck daran arbeitet, jegliche Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Interesse aufzuheben. Für sie zählt nicht nur die produktive Rentabilität des neoliberalen Systems, sie gehen noch einen Schritt weiter und beginnen, die Exekutivgewalt in ihrer ganzen Bandbreite zu übernehmen.
Manchmal ist es nicht leicht, das neue Modell zu definieren, das sie in diesem ausgereizten neoliberalen Zyklus gestalten, obwohl man es aufgrund der Gier, mit der sie ihre Akkumulationsziele verfolgen, durchaus als „politischen Kapitalismus“ bezeichnen könnte – unter Einsatz von Steuerbetrug, Spekulation und vor allem öffentlichen Ausgaben, die auf private Unternehmen statt auf die gesamte Bevölkerung ausgerichtet sind, wie es in den letzten 60 oder 70 Jahren der Fall war. Dies ist eine Dynamik reaktionärer Radikalisierung, ein Pseudo-Faschismus, der die Legitimität des politischen Systems untergräbt. Und was noch Besorgnis erregender ist: Er breitet sich rasch in Lateinamerika aus und gewinnt in Europa an Boden.
Welche Mittel setzen die reaktionären Eliten ein, um die politische Macht an sich zu reißen?
Es gibt drei wesentliche. Eines davon ist zweifellos das globale Kapital der großen Fonds, die mit ihren Investitionen die Entscheidungsfähigkeit der Staaten einschränken und direkten Einfluss auf den Alltag von Millionen von Menschen nehmen. Ich spreche davon, dass das Vermögen der 0,01% reichsten Menschen der Welt in Steueroasen versteckt ist und dessen Höhe das Gesamteinkommen der ärmsten Hälfte der Menschheit bei weitem übersteigt. Das finde ich erschreckend.
Ein weiterer Faktor ist die Entwicklung dieser Staaten, die sich als formale Demokratien präsentieren, in Wirklichkeit aber die tatsächliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen immer weiter eingeschränkt haben, bis sie auf ein Wahlritual reduziert wurde, das zunehmend an Substanz verliert. Wir sehen dies bei vielen politischen Parteien, die sich nicht mehr die Mühe machen, Wahlprogramme mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme auszuarbeiten, die das tägliche Leben von Millionen von Menschen betreffen.
Und es gibt ein drittes Element, das mir sehr Besorgnis erregend erscheint. Ich beziehe mich auf den Angriff, den diese reaktionären Gruppen unternommen haben, um die kulturelle und mediale Vorherrschaft zu erlangen, indem sie Medien aufkaufen und die sozialen Netzwerke kontrollieren. Dort haben sie nahezu unbegrenzte Plattformen gefunden, um die Politik durch den Einsatz und die Verbreitung von Falschmeldungen auf Simplizität und Polarisierung zu reduzieren. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind enorm, da sie dadurch politisch desorientiert wird, obwohl sie emotional mobilisiert ist.
Das Baskenland scheint bis heute eine unüberwindbare Barriere für diese internationale rechtsextreme Strömung zu sein, wie die Massen-Kundgebungen zugunsten Palästinas gezeigt haben, nun auch im Zusammenhang mit dem Wohnungs-Notstand oder der fehlenden Verankerung reaktionärer Parteien. Worin liegt der Grund dafür?
Tatsächlich besteht ein recht großer Kontrast zu den Geschehnissen im spanischen Staat, obwohl beide von denselben wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Veränderungen betroffen sind, denen die westlichen Demokratien unterliegen. Meiner Meinung nach liegt die Besonderheit des Baskenlandes zu einem großen Teil in der Stärke des Netzwerks sozialer Organisationen, die in unserem Gebiet existieren und tätig sind. Hier ist die Zivilgesellschaft sehr gut organisiert und verfügt nach wie vor über eine bemerkenswerte Fähigkeit zum institutionellen Dialog. Diese Eigenschaft beseitigt zwar weder Spannungen noch garantiert sie automatisch eine höhere demokratische Qualität, doch sie trägt dazu bei, Räume für kollektive Teilhabe offen zu halten, die von der politischen Entleerung in anderen Ländern wie Spanien erschwert werden.
Betrachten Sie zum Beispiel, was mit dem Guggenheim-Projekt passiert ist, das man in Urdaibai errichten wollte (eine Basisbewegung schaffte es, den Bau zu verhindern). Zweifellos spielt auch die tiefe Verbundenheit der baskischen Gesellschaft mit der historischen Entwicklung der Selbstverwaltung und einer politischen Kultur eine Rolle, die Institutionen stets als Instrumente im Dienste einer eigenständigen Gemeinschaft verstanden hat – mit der Aufgabe, ein kollektives Projekt zu schützen, zu entwickeln und zu stärken, das auf einer eigenen politischen und kulturellen Identität beruht. Diese Sichtweise fördert das gesellschaftliche Engagement in öffentlichen Angelegenheiten und festigt das Verbandswesen.
Was halten Sie von dem zivilen Widerstand, der sich gegen die Wohnungs-Notlage gebildet hat?
Ich finde ihn außergewöhnlich. Es ist ein wichtiger Fortschritt, der mit den Entwicklungen vor 20 oder 30 Jahren vergleichbar ist – vielleicht jetzt in geringerem Umfang, aber letztendlich dennoch ein Fortschritt gegen die reaktionäre Welle. Ich gebe zu, dass mich der Grad ihrer Organisation überrascht hat – diese radikale Vielfalt, die sie an den Tag legen, diese klaren Ideen und diese kollektive Art, sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Plötzlich haben sie uns die Augen geöffnet, sodass wir wiederentdecken konnten, dass die jungen und die nicht mehr ganz so jungen Menschen weder schliefen noch resigniert waren. Sie sind auf die Straßen und Plätze gegangen, um nicht nur Wohnraum zu verteidigen, sondern auch menschenwürdige Lebensbedingungen für die gesellschaftliche Mehrheit einzufordern. Es ist ein Klassenkampf mit ganz konkreten Forderungen auf dem Tisch. Unten gegen Oben – und sie zeigen, dass die transformative Kraft in den sozialen Bewegungen liegt. Ich betone noch einmal, dass ich diese Kettenreaktion nicht erwartet habe, aber sie macht mir auch Angst.
Angst wovor?
Vor den Mitteln der Macht, mit denen Hegemonien gesteuert und die Kluft zwischen den Bürger*innen und den politischen Institutionen vergrößert werden. Sie verfügen über wirksame Mechanismen, um Klassenentfremdung, politische Apathie und Individualismus zu verstärken. Vor all dem habe ich Angst. Ich fürchte Politiker*innen, die versucht sind, die Forderungen der Jugend mit Versprechungen zu instrumentalisieren, die sie meist nicht oder nur halbherzig einhalten. Das gilt auch für die Vertreter der Linken.
Ich glaube, es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und die Verpflichtung einzuhalten, zu der sich die mobilisierten gesellschaftlichen Mehrheiten bekannt haben, indem sie ihre nuancierten Differenzen beilegen. Sie haben Tausende von Gewissen wachgerüttelt. Mein Gewissen ist eines davon. Und sie sagen uns, wir sollen Hoffnung haben, wir sollen vertrauen. Ich hoffe nur, dass man sie nicht erneut mit leeren Versprechungen enttäuscht, um sie zu demobilisieren. Das ist meine Befürchtung.
Vorhin habe ich über die Vorteile gesprochen, die ein starkes Verbandswesen im Baskenland mit sich bringt. Wo liegen seine Schwächen, falls es welche gibt?
Natürlich hat es welche. Meiner Meinung nach liegt die größte darin, dass es kaum eine Vernetzung zwischen den verschiedenen sozialen Organisationen gibt. Es stimmt zwar, dass aus ihrer Tätigkeit zahlreiche Initiativen hervorgehen und dass sie untereinander punktuelle Bündnisse eingehen, aber stabile Räume der Zusammenarbeit, in denen gemeinsame politische Ziele entwickelt werden, sind nach wie vor die Ausnahme. Ein Zusammenschluss von Migranten- und Aufnahmebewegungen, Bewegungen für das Recht auf Wohnen, feministischen Gruppen, Gewerkschaften, Plattformen zur Verteidigung der Menschenrechte sowie Jugend- und Nachbarschaftsorganisationen würde es ermöglichen, eine politische Agenda zu verfolgen, die auf der Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte in einer Zeit wie der gegenwärtigen, die von einer reaktionären Offensive geprägt ist, basiert. Es geht nicht darum, die spezifischen Forderungen der einzelnen Gruppen zu verwässern, sondern anzuerkennen, dass viele der Ungleichheiten, gegen die sie voneinander getrennt kämpfen, einen gemeinsamen Ursprung haben und koordinierte Antworten erfordern, um den Einfluss auf die Institutionen zu verstärken. Das sehen wir derzeit am Beispiel des Wohnungs-Notstands.
Die Gewerkschaft der Mieterinnen und andere linke soziale Organisationen geben an, keine Gründe zu finden, die politische Arbeit der Institutionen zu verteidigen. Welche Gründe lassen sich für die Unfähigkeit des spanischen Staates – und vielleicht in geringerem Maße auch im Baskenland – anführen, die sozialen und demokratischen Rechte der Bürger*innen auszuweiten?
Die progressive spanische Regierung (Sanchez) war in dem Widerspruch gefangen, einerseits Prozesse der wirtschaftlichen Akkumulation zu begünstigen und andererseits die für ihren politischen Fortbestand notwendige Legitimität aufrechtzuerhalten. So hat sie vor dem Hintergrund sozialer Unruhen und des Vormarsches rechtsextremer Positionen auf internationaler Ebene gehandelt. Die Folge dieser Politik war die geringe Transformationskraft dieser Regierungen, was zu einer immer größeren Entfremdung von eben jener sozialen Mehrheit geführt hat, die ihnen nun die Stirn bietet. Den übrigen politischen Gruppierungen blieb nur die Möglichkeit, sie aus taktischen Gründen – oder besser gesagt: aus politischem Pragmatismus – zu unterstützen. Im konkreten Fall der beiden Wohnungsbau-Dekrete, die die Neuwahlen ausgelöst haben, hat die Linke dafür gestimmt, obwohl ihr weder die Form noch der Inhalt gefielen – sondern weil dies die einzige Möglichkeit war, ein grundlegendes Recht zumindest ansatzweise zu gewährleisten.
Die progressive spanische Regierung befand sich in einem Widerspruch: Einerseits wollte sie Prozesse der wirtschaftlichen Akkumulation fördern, andererseits musste sie die Legitimität aufrechterhalten, die für ihren politischen Fortbestand notwendig war. So hat sie vor dem Hintergrund sozialer Unruhen und des Vormarsches rechtsextremer Positionen auf internationaler Ebene gehandelt. Die Folge dieser Politik war die geringe Transformationskraft dieser Regierungen, was wiederum zu einer immer größeren Entfremdung von eben jener gesellschaftlichen Mehrheit geführt hat, die ihnen nun die Stirn bietet. Den übrigen politischen Gruppierungen blieb nur die Möglichkeit, sie aus taktischen Gründen – oder besser gesagt: aus politischem Pragmatismus – zu unterstützen. Im konkreten Fall der beiden Wohnungsbaudekrete, die die Neuwahlen ausgelöst haben, hat die Linke dafür gestimmt, obwohl ihr weder die Form noch der Inhalt gefielen – sondern weil dies die einzige Möglichkeit war, ein grundlegendes Recht zumindest ansatzweise zu gewährleisten. Dieser Pragmatismus könnte jedoch letztendlich einen sozialen Kampf blockieren, der bereits über den Bereich des Wohnungs-Notstands und auch über die alten Strukturen der politischen Parteien hinausgeht.
ANMERKUNGEN:
(*) „Die Menschen gehen wieder auf die Straße, um menschenwürdige Lebensbedingungen zu fordern“ (Original: La gente ha vuelto a las calles a exigir unas condiciones de vida dignas), Tageszeitung Gara, 2026-10-11, Übersetzung baskultur.info (LINK)
ABBILDUNG:
(*) Pedro Ibarra (sinkuartel)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-10-12)
