Von der Ausnahme zur Regel
Tod von Ander in Santurtzi durch den Einsatz eines Tasers und der Tod von Babacar Welle in Hondarribia durch Schusswaffen-Gebrauch stellen das baskische Polizei- und Sicherheits-Modell erneut in Frage. Weit entfernt von der versprochenen Überprüfung reagiert die Abteilung des Sicherheits-Ministers Bingen Zupiria mit behördlicher Verschlossenheit auf eine Reihe tödlicher Vorfälle und brutaler Attacken der Polizei, die die Einsatz- und Zurückhaltungs-Protokolle direkt in Frage stellen.
Viele schwarze Flecken in der Amtszeit des Sicherheits-Minister Zupiria, aufgrund von kontinuierlicher Straffreiheit von Polizisten und des fragwürdigen Einsatzes von Hartschaum-Geschossen.
Die Kluft zwischen dem offiziellen Diskurs der baskischen Regierung – die die Sicherheitskräfte des Landes als bürgernahe Kräfte und Garanten der Rechte definiert – und der praktischen Realität hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate bis an kritische Grenzen vergrößert. Die Todesfälle von Ander Sáenz in Santurtzi und Babacar Welle in Hondarribia haben die These vom „Einzelfall“ widerlegt und eine strukturelle Debatte über tödliche Unverhältnismäßigkeit, den Einsatz von Waffen und den Umgang der von Minister Bingen Zupiria geleiteten Sicherheitskräfte mit Krisensituationen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen im öffentlichen Raum ausgelöst.
Ander starb im Krankenhaus von Cruces (Barakaldo), zwei Tage nach einem Einsatz in der Calle Cervantes in Santurtzi, bei dem mindestens sechs Beamte im Einsatz waren. Einer von ihnen setzte, obwohl Ander bereits überwältigt war, einen Taser ein. Die Vorfälle lösten eine heftige gesellschaftliche Reaktion aus, die sich in mehreren Protestaktionen niederschlug und am ersten Samstag im Oktober 2026 in einer Demonstration gipfelte, bei der sich mehr als 10.000 Menschen versammelten, um eine strafrechtliche Aufarbeitung zu fordern. Im Gegensatz zur ursprünglichen Darstellung der Polizei und der Behörden entfachte die Aufnahme und Veröffentlichung eines Videos, welches das gewaltsame Vorgehen der Polizei belegte, schließlich die Welle der gesellschaftlichen Empörung.
Aus dem Bericht geht hervor, dass im Krankenhaus nicht gemeldet wurde, dass Ander mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war, was nach Ansicht der Familie des jungen Mannes zu einer verspäteten medizinischen Versorgung führte
Nach dem Einsatz einer Taser-Pistole durch die Stadtpolizei von Santurtzi wurde Ander erst zwei Stunden nach dem ersten Notruf ins Krankenhaus gebracht – laut der vom Gesundheits-Ministerium im baskischen Parlament vorgelegten Chronologie der Ereignisse. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass nicht gemeldet wurde, dass der junge Mann mit einem Taser beschossen worden war, was nach Ansicht der Familie des jungen Mannes zu einer verspäteten medizinischen Versorgung führte.
Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen dem Einsatz eines Tasers durch die Polizei und dem psychiatrischen Profil der Person, gegen die er eingesetzt wird. Es sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen die Personen, die Taser-Stromschläge erhielten, an psychischen Erkrankungen litten und sich in der Regel in einer nervlichen Krisen-Situation befanden. Das Unternehmen, welches das Patent für den Elektroschocker besitzt, rät in seinem Handbuch von einem Gebrauch unter diesen Umständen ab.
Während der Demonstration am vergangenen Samstag in der Industriestadt des Landkreises Margen Izquierda betonte die Sprecherin der Nachbarschafts-Initiative „Justizia Anderrentzat“ (Gerechtigkeit für ander), Amaiur Renteria, die Dringlichkeit, „die Wahrheit herauszufinden“, und forderte Disziplinar-Maßnahmen gegen die beteiligten Beamten, „bis geklärt ist, was geschehen ist, und um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“. In diesem Sinne wies die Anwältin der Familie des Opfers, Irati Agirre, darauf hin, dass das Engagement der Bürger „entscheidend“ gewesen sei, und stellte unverblümt fest: „Ohne das Video, das an die Öffentlichkeit gelangte, wären wir heute möglicherweise nicht hier.“ Trotz der Undurchsichtigkeit und der Missstände in der Stadtverwaltung hat sich die PNV erneut für die Bürgermeisterin Itziar Carrocera als Kandidatin für die Kommunalwahlen 2027 entschieden.
Ein örtlicher Polizist erschoss einen 42-jährigen Mann aus dem Senegal, der in der Vergangenheit psychische Probleme hatte
Auch Hondarribia war Schauplatz eines gewaltsamen Vorfalls durch die baskische Polizei. Babacar Welle, ein 42-jähriger Einwohner senegalesischer Herkunft mit einer Vorgeschichte psychischer Probleme, der ein Messer in der Hand hielt und drohte, es einzusetzen, wurde bei einem Einsatz, an dem auch die Ertzaintza beteiligt war, durch Schüsse eines örtlichen Polizisten getötet. Der Fall mobilisierte sofort die senegalesische Gemeinschaft, die sich in Gruppen wie Mankosengal organisiert, sowie anti-rassistische Organisationen in Gipuzkoa.
SOS Racismo prangerte an, dass der Tod von Babacar sowohl das Vorgehen der Polizeikräfte direkt in Frage stelle, als auch die Mängel der öffentlichen Politik im Bereich der psychischen Gesundheit. Die Menschenrechts-Organisation forderte eine unabhängige Untersuchung, um zu klären, warum ein psychischer Zusammenbruch auf offener Straße mit Schüssen statt mit Deeskalations-Maßnahmen beendet wurde. Das Echo beider Fälle hallte durch die Region, und die Anwältin der Familie Sáenz zögerte nicht, den Angehörigen von Welle ihre Unterstützung zu bekunden. Sie erklärte, dieser zweite Todesfall zeige erneut, dass sich die Straffreiheit der baskischen Polizei immer weiter ausbreite. „Babacar wird nicht mehr zurückkommen, jetzt wollen wir nur noch Gerechtigkeit“, sagte Awa Seck von der Organisation Mankosengal gegenüber der Zeitung Hordago.
Die Illusion der Hartschaum-Geschosse: „weniger schädliche“ Geschosse mit irreparablen Folgen
Doch Straffreiheit für den Einsatz von Gewalt durch die baskische Polizei gab es bereits zuvor. Die formelle Ersetzung herkömmlicher Gummigeschosse durch Schaumstoff-Geschosse wurde von der baskischen Regierung nach dem Tod des Fußballfans Iñigo Cabacas durch die Ertzaintza-Polizei im Jahr 2012 als große Modernisierung verkauft. Die Zeitungsarchive der letzten Jahre haben jedoch die offizielle Darstellung dieser Waffen mit „geringer Letalität“ endgültig widerlegt. Ob aus kurzer Entfernung abgefeuert oder unter Missachtung der technischen Richtlinien, die das Zielen oberhalb der Gürtellinie verbieten – diese Projektile haben weiterhin zu Verstümmelungen und äußerst schweren Verletzungen geführt.
Einer der alarmierendsten Vorfälle ereignete sich während des Karnevals in Tolosa im Jahr 2024, als der Xuhar Pazos, ein gerade einmal 16-jähriger Jugendlicher, während des Karnevals in einem Freizeitbereich von einem von der Ertzaintza abgefeuerten Hartschaum-Ggeschoss mitten ins Gesicht getroffen wurde. Der Minderjährige erlitt Gesichtsbrüche, musste mit Dutzenden von Stichen genäht werden und trug eine Verletzung der Netzhaut davon, die ihn an den Rand eines vollständigen Sehverlusts auf einem Auge brachte. Trotz der physischen Beweise für den Aufprall in einem lebenswichtigen Bereich stießen die gerichtlichen und parlamentarischen Ermittlungen erneut auf das übliche Labyrinth aus unklaren Identifikations-Nummern und Rechtfertigungen hinsichtlich des „operativen Kontexts“. Mehr noch: Die von der Ertzaintza durchgeführte Untersuchung ergab, dass das Projektil zunächst den Arm des Minderjährigen getroffen habe und ihn nach diesem Abpraller im Gesicht getroffen habe. Eine mehr als zweifelhafte Darstellung.
Die Fälle von Xuhar Pazos, Amaya Zabarte und Iker Arana sind weitere schwarze Flecken in Zupirias Amtszeit, aufgrund des fragwürdigen Einsatzes von Hartschaum-Geschossen
Nur wenige Wochen später, im März 2024, verlagerte sich der Schauplatz eines weiteren umstrittenen Polizeieinsatzes in die Umgebung des Anoeta-Stadions in Donostia. Im Rahmen eines Einsatzes zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ vor einem Europa-Spiel von Real Sociedad gegen den PSG Paris wurde eine 44-jährige Frau, Amaya Zabarte, nach einem Polizeieinsatz mit einem Schädel-Hirn-Trauma und einer Hirnblutung notfallmäßig auf die Intensivstation eingeliefert. Sowohl der ärztliche Bericht als auch Zeugenaussagen und Videoaufnahmen deuteten auf einen direkten Treffer am Kopf hin, was erneut die Kritik der Bevölkerung an direkten Schüssen schürte in öffentlichen Bereichen, in denen sich Menschenmengen versammeln. Die Justiz zeigte Zabarte den Rücken.
Zu diesen Verletzungen kommt der Fall von Iker Arana, der einen Hoden verlor, nachdem er während der Demonstrationen gegen die Räumung des „Gaztetxe Etxarri“ im Bilbao-Stadtteil Rekalde von einem Schaumgeschoss im Genitalbereich getroffen worden war (er befand sich in diesem Moment als Beobachter abseits der Ereignisse). Dieser Fall machte erneut die juristische und institutionelle Straffreiheit der Befehlsketten deutlich. Während die Privatkläger und die Unterstützerplattform forderten, die Verantwortlichen unter den Befehlshabern der Mobilen Brigade, die den Befehl zum Schießen erteilt hatten, zur Rechenschaft zu ziehen, geriet das Strafverfahren erneut ins Stocken und endete mit einem Freispruch. Wodurch die Doktrin gefestigt wurde, dass die durch Schaumgeschosse verursachten irreversiblen Schäden in die Kategorie der „unerwünschten Nebenwirkungen“ einer Polizei verbannt werden, die zuerst schießt und niemals Rechenschaft ablegt. Die für den Fall zuständige Richterin hat beschlossen, gegen den „Ertzaina“, der den Einsatz leitete, keine Ermittlungen einzuleiten; er wird lediglich als Zeuge vor Gericht erscheinen. Dies gab die Plattform „Justizia Aranarentzat“ (Gerechtigkeit für Arana) diese Woche vor den Toren des Gerichts im Rahmen der zu diesen Vorfällen eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen bekannt.
Prügel in Loiu
Ein weiterer entscheidender Moment während Zupirias Amtszeit an der Spitze des Sicherheits-Ministeriums der baskischen Regierung ereignete sich im vergangenen Mai am Flughafen von Loiu (Bilbao). Dutzende Menschen hatten sich dort versammelt, um die baskischen Aktivisten der Gaza-Flottille zu empfangen, die versucht hatten, nach Palästina zu gelangen. Was eine friedliche Begrüßungs- und Solidaritätskundgebung sein sollte, mündete in einem gewaltsamen Eingreifen der Ertzaintza direkt in der Empfangshalle des Flughafens. Die von den Anwesenden veröffentlichten Video-Aufnahmen zeigten ein Vorgehen, das von der Überreaktion einiger Beamter geprägt war: Sie griffen in einem geschlossenen und überfüllten Raum an, versetzten Demonstranten, die keinerlei Widerstand leisteten, direkte Schläge gegen den Kopf und beschimpften und bedrohten diejenigen, die die Übergriffe mit ihren Mobiltelefonen aufzeichneten. Mehrere Verletzte mussten wegen Traumata im Krankenhaus behandelt werden.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen oder die Befehlskette zu bereinigen, die den Angriff mit solcher Brutalität angeordnet hatte, griff das von Bingen Zupiria geleitete Sicherheits-Departement erneut auf das übliche Entlastungsmanöver zurück: sich hinter angeblichen öffentlichen Unruhen zu verstecken und gerichtliche Schritte einzuleiten, indem es die Demonstranten selbst des Widerstands gegen die Staatsgewalt beschuldigte. Der Minister hielt vor einem parlamentarischen Ausschuss sogar eine kurze Rede auf Englisch, um das Ansehen des Baskenlandes angesichts von Bildern zu retten, die um die Welt gingen.
Die Ernennung von Bingen Zupiria zum Sicherheits-Minister wurde als Versuch dargestellt, die angespannte Stimmung, die aus der Amtszeit von Vorgänger Josu Erkoreka herrührte, sowie die Unruhen der gewerkschafts-unabhängigen ultrarechten Polizeigruppen wie „Ertzainas en Lucha“ (Polizisten im Kampf) zu entschärfen. Wenn es jedoch darum ging, tödliche Einsätze zu überprüfen, war die politische Reaktion nichts als absolute Verschlossenheit. Im Parlament und gegenüber den Medien hat sich Zupiria dafür entschieden, seine Regierung abzuschirmen und sich hinter den laufenden gerichtlichen Verfahren zu verstecken, um jegliche tiefergreifende Selbstkritik zu vermeiden.
Weder wurden Moratorien für den Einsatz von Tasern in Betracht gezogen, noch eine öffentliche Überprüfung der mechanischen Festhalte-Techniken, die der Ararteko (Friedenrichter) selbst als hochriskant eingestuft hat. Auch keine Öffnung hin zu unabhängigen Mechanismen der Polizeikontrolle. Wenn gewaltsame Zwangsmaßnahmen oder scharfe Munition an die Stelle der Vermittlung bei Ausgrenzung oder psychischen Erkrankungen treten, ist die Debatte nicht mehr nur eine rein technische Frage, sondern wird zum Spiegelbild eines systemischen Versagens.
ANMERKUNGEN:
(*) “Polizeigewalt im Baskenland” (Original: Violencia policial en Euskadi), Autor: Mikel Gisasola Axpe, Magazin El Salto Diario, 2026-10-09 (LINK)
ABBILDUNG:
(*) Polizei-Einsatz (ESD, Christian Garcia)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-10-08)
