Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus
Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.
Plan ZEN – Zona Especial Norte – wurde der strategische Plan genannt, mit dem die spanische Regierung Felipe Gonzalez gegen die militanten Bewegungen und die Arbeiterkämpfe der 1980er Jahre vorgehen wollte. Gleichzeitig stellte sie mit den GAL-Todesschwadronen auf.
Der ZEN-Plan war ein irregulärer Krieg gegen baskische soziale und politische Bewegungen. Die Strategie zielte darauf ab, ETA und anderen militanten Gruppen eine politisch-ideologische Niederlage zuzufügen, um sie dann polizeilich-militärisch zu besiegen. Sie beinhaltete eine psychologische Kriegsführung mit gekauften Journalisten und polizeiliche Repression. Bei ZEN handelte es sich um einen öffentlich präsentierten Plan von Innenminister José Barrionuevo und Regierungschef Felipe Gonzalez. Nicht öffentlich war der Aufbau von Todesschwadronen mit gekauften Killern, die in Iparralde, dem Rückzugsgebiet der Militanten, vier Jahre lang gezielte Morde verübte. Dieser “schmutzige Krieg“ und viele seiner Hintermänner wurden in den 1990er Jahren aufgedeckt und führten teilweise zu Verfahren und Verurteilungen. (1) (2) (3) Einige der ZEN-Methoden werden bis heute angewandt.
Vorgeschichte
Im Dezember 1982, sieben Jahre nach dem Tod von Diktator Franco und nach Abschluss der fragwürdigen “Demokratisierung“ Spaniens, wurde in Madrid die erste sozialdemokratische PSOE-Regierung gebildet. Zwei Monate zuvor hatte die PSOE die Parlamentswahlen gewonnen. Dieser Wahlsieg weckte die Hoffnungen politischer und sozialer Kreise, die glaubten, dass die Regierungs-Übernahme durch eine linke Partei nach dem Franco-Regime der Beginn eines wirklichen Wandels in Spanien sein könnte, der auf der Straße jahrelang mit Mobilisierungen und Demonstrationen gefordert worden war.
Der Lauf der Zeit machte deutlich, dass diese Erwartungen in Hinblick auf die Sozialdemokraten weder gerechtfertigt waren noch realistisch. Durch die politische Praxis der PSOE wurden die Hoffnungen im Keim erstickt, das weiterhin von franquistischen Befehlshabern kontrollierte Militär rasselte mit den Säbeln und drohte offen (Putschversuch 1981).
Jeglicher vielversprechende Horizont im politischen Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland verschwand von Anfang an. Tatsache ist, dass Felipe González gleich nach seiner Ernennung zum neuen Chef im Regierungspalast La Moncloa über öffentliche Erklärungen deutlich machte, dass sich seine Ansichten über das Baskenland radikal geändert hatten und er künftig ausschließlich repressiv und aufstandsfeindlich agieren würde. 1976 hatte er bei einem Meeting in Eibar noch “Es lebe das freie Baskenland gerufen“ (Gora Euskadi askatuta). Doch waren da bereits die Weichen gestellt für eine Kursänderung, unter dem Druck anderer europäischer Mächte, allen voran die deutsche Sozialdemokratie mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, sich von marxistischen Ideen zu distanzieren und sich auf staatstragende Law-and-Order-Politik einschwören zu lassen.
Am 3. Dezember 1982 bildete er seine erste Regierung und ernannte José Barrionuevo zum Innenminister. Der stellte kaum zwei Monate nach seinem Amtsantritt die Grundzüge des so genannten ZEN-Plans (Sonderzone Nord) vor, ein Programm im Rahmen einer allgemeinen staatlichen Strategie zur Aufstands-Bekämpfung, die die baskische Unabhängigkeits-Bewegung an allen Fronten bekämpfen sollte.
Die Ziele des Plans betrafen nicht nur den Kampf gegen ETA oder die Unabhängigkeits-Linke, sie richteten sich im Rahmen einer Sozialisierung der Repression auf die gesamte baskische Gesellschaft. In der Präambel des Plans heißt es: "Gegenstand dieses Plans (...) ist es, sich mit der Realität und den Besonderheiten des Baskenlandes und Navarras zu konfrontieren. In seinen Grundzügen bietet er eine Struktur, die darauf abzielt, Ziele zu erreichen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt definiert sind, die aber weit genug gefasst und flexibel sind, um je nach den Umständen oder der Situation angepasst zu werden".
Dadurch zeigt sich, dass es sich um eine Willenserklärung mit absoluter repressiver Vielseitigkeit und ohne Verfallsdatum handelt, die den Rahmen für das bildet, was ein Jahr später als "Anti-Terror-Gesetz" bekannt werden sollte. Dieses Gesetz erlaubte Isolationshaft von bis zu zehn Tagen und ließ dunkle Räume der absoluten Straflosigkeit zu.
Einige der Maßnahmen dieses "Anti-Terror-Gesetzes" wurden Jahre später sogar für verfassungswidrig erklärt (erstaunlich für das postfranquistische Spanien). Aber das Übel war bereits gesät. Einige Elemente wurden weiterentwickelt und in die allgemeine Gesetzgebung aufgenommen, der umfassende Staatsplan wurde somit auf demselben ethischen und strategischen Boden weitergeführt.
Es folgte der Ajuria-Enea-Pakt, mit der notwendigen Zusammenarbeit und der führenden Rolle der PNV, den Versuchen der politischen Isolierung und der zivilen Konfrontation, den Illegalisierungen und anderen Mitteln, die im Laufe der Zeit eingesetzt wurden, um das zu erreichen, was mit dem ZEN-Plan zum Ziel gesetzt wurde: "Die politische Niederlage von ETA als Voraussetzung für ihre militärische Niederlage".
Der ZEN-Plan, dessen ursprüngliche und ungekürzte Fassung nach wie vor ein Geheimdokument ist, bestand aus einer Präambel und elf Kapiteln. Der Plan legte besonderen Wert auf die "psychologische Kriegsführung" und räumte dem Einsatz von Journalisten und Medien eine herausragende Rolle ein. Dazu gehörte die Verbreitung von Lügen, die Manipulation von Informationen, die Verbreitung von Gerüchten und sogar der Kauf von Journalisten.
An einer Stelle wurde vorgeschlagen, "einen Teil der polizeilichen Erfolge der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zuzuschreiben (...), über Dritte regelmäßig Informationen weiterzugeben, die zwischen Aktivisten, ihren Anhängern, ihren schmutzigen Geschäften, ihren kritikwürdigen Bräuchen Konfrontationen und Diskrepanzen schüren. Es genügt, dass die Informationen glaubwürdig sind, um sie zum Einsatz zu bringen".
Zu den zu erklärten Zielen gehörten auch die "Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus in allen Bereichen: politisch, sozial, juristisch und polizeilich", die "Sicherstellung, dass das Personal der staatlichen Sicherheitskräfte in der Sonderzone bleibt" und die "Durchführung von Aktionen, die darauf abzielen, die baskische Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass die Zerschlagung des terroristischen Apparats eine größere öffentliche Sicherheit und eine bessere Verteidigung der baskischen Traditionen mit sich bringt".
Der ZEN-Plan hatte auch einen großen Einfluss auf die Populär- und Sub-Kultur. Zu erkennen auf dem Cover des Albums "Zona Especial Norte" der Rockgruppen RIP und Eskorbuto (siehe Foto).
Kurioserweise verweist der Plan an verschiedenen Stellen auf die besondere Eigenart des baskischen Volkes, seine Kultur und seine Traditionen und stellt den "bösen Terroristen" die "guten Basken" gegenüber. Die in rebellischer Entfremdung der Vorstellung von Unabhängigkeit leben, werden als pervers dargestellt, auf der anderen Seite die fügsamen, gutmütigen und fleißigen Basken, die ohne Widersprüche mit Spanien leben. "Seien Sie besonders vor jungen Leuten auf der Hut, vor allem, wenn sie einen dunklen Anorak, Jeans, Turnschuhe und eine Sporttasche tragen", wurde im Text gewarnt.
Es handelte sich um ein regelrechtes Aufstands-Bekämpfungs-Management, das sich nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch auf die eigenen Sicherheitskräfte bezog, "um sicherzustellen, dass die Ausbildung nicht so wüst sei wie die, die die Mitglieder der Guardia Civil, die in der genannten Zone eingesetzt sind, im Sonderausbildungs-Zentrum erhalten". Eines der erklärten Ziele des Plans war es, die Bevölkerung zur Unterstützung für die staatlichen Sicherheitskräfte zu gewinnen.
Der Text des ZEN-Plans forderte die ständige Wiederholung eines Grundgedankens: "Die Polizei erleidet gewaltsame Aktionen, weil sie ein Hindernis für diejenigen ist, die mit Gewalt ein System durchsetzen wollen, das der baskischen kulturellen Tradition und der Achtung der Freiheit und der Rechte anderer zuwiderläuft (...) In den Medien alle Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte zu verbreiten, die einen direkten Nutzen für die Bürger gebracht haben, und auch mit Werbespots in den Medien, die diese Nachrichten nur ungern verbreiten". Eines der Ziele war es, "die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Festgenommenen würdig behandelt werden". Das Gegenteil war der Fall, es kam zu tausendfachen Folterungen von Aktivisten und bloßen Verdächtigen.
In Bezug auf die baskische Gesellschaft wurden Ziele gesetzt wie "die Bürger davon zu überzeugen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte und -organe dazu da sind, sie zu schützen und für Sicherheit zu sorgen, und dass der gemeinsame Feind der Kriminelle und der Terrorist ist. Den Respekt, die Unterstützung und die Zusammenarbeit der Bürger mit den staatlichen Sicherheitskräften und Korps zu erreichen. Auf die Unterstützung der Öffentlichkeit zu zählen, um die terroristische Organisation an den Rand zu drängen, indem man sie vom Rest der Gesellschaft isoliert".
Der Plan bezog sich auch auf die Verwandten und Freunde der baskischen politischen Gefangenen. Ziel war, "die Bevölkerung (insbesondere die Verwandten der Gefangenen) davon zu überzeugen, dass die Gefangenen würdig behandelt werden". Und dies in einem Zeitraum (1980-1985), der laut dem offiziellen Bericht des Baskischen Instituts für Kriminologie einen Höhepunkt der Folterungen nach dem Tod Francos markierte, wie die Tabelle aus einer Studie zeigt.
Laut Plan sollten Denunziationen gefördert werden, Spitzeldienste, die Schaffung eines Netzes von Informanten, die Kreation der Figur von reumütigen Ex-Aktivisten. Das Konzept "wir oder sie" sollte vertieft werden, Stereotypen von Ästhetik, Kleidung sollten kriminalisiert, auf der korrekten Behandlung der Inhaftierten sollte insistiert werden. Mit anderen Worten, der gesamte Katalog dessen, was der spanische Staat in den vergangenen vierzig Jahren praktiziert hat.
Es wurde sogar vorgeschlagen, "eine gute Broschüre mit dem Titel 'Die Wahrheit über die neue ETA' zu subventionieren, mit Aussagen von Basken, führenden Persönlichkeiten aus Politik, Kunst, Kultur, Wirtschaft, die derzeit veröffentlicht werden und die zeigen sollen: den Schaden, den die Aktivisten dem baskischen Volk zufügen, ihre Unvereinbarkeit mit den traditionellen baskischen Werten, ihre Loslösung von der früheren ETA, die kriminelle Geschichte der letzten Jahre. Alles gut dargestellt und attraktiv, mit Ausgaben in spanischer, baskischer und französischer Sprache, die Broschüre sol in den baskisch-spanischen und baskisch-französischen Provinzen und vor allem in Schulen und Universitäten verbreitet werden".
Innenminister José Barrionuevo legte den ZEN-Plan Anfang 1983 vor, und am 18. Mai wurde er vom Ministerrat genehmigt. Er trat in Kraft, ohne Zustimmung des spanischen Parlaments.
Staatlich inszenierte Mord-Kampagne
Nach fünf Monaten waren die ersten Auswirkungen der neuen staatlichen Strategie auf den Straßen und in den Städten von Euskal Herria spürbar. Gleichzeitig verschwanden am 16. Oktober 1983 die baskischen politischen Flüchtlinge Joxean Lasa und Joxi Zabala in Baiona (frz: Bayonne) (4). Ihre physischen Überreste wurden 1995 in der Öffentlichkeit präsentiert, nachdem sie Jahre zuvor an einem Ort in der Stadt Bussot in Alicante gefunden worden waren. Sie waren entführt, gefoltert und ermordet worden, man hatte ihre Leichen im spanischen Süden verschwinden lassen. Die Verantwortlichen, angeführt von GC-General Rodríguez Galindo, gehörten der Kommandantur der Guardia Civil von Intxaurrondo in Donostia an.
Am 18. Oktober 1983, zwei Tage nach der Entführung von Lasa und Zabala, versuchten drei Polizisten der spanischen Spezialeinheit GEO (Grupo Especial de Operaciones) unter Führung eines Polizei-Inspektors erfolglos, den Flüchtling José María Larretxea Goñi zu entführen.
Einige Wochen später planten die Nationalpolizisten José Amedo und Michel Domínguez in Hendaia (frz: Hendaye) die Entführung des Zivilisten Segundo Marey, den sie mit dem Aktivisten Mikel Lujua verwechselten. Dafür heuerten sie drei Söldner an, die aus einem geheimen Staatsfonds bezahlt wurden. Mehrere hochrangige Polizeibeamte, Politiker und Verwaltungs-Funktionäre der baskischen Sozialdemokraten (PSE, PSOE-Ableger) wie Julián Sancristobal und Ricardo García Damborenea waren in diesen Fall verwickelt. Letzterer verfasste (laut späterem Gerichtsurteil) das Bekennerschreiben, das sie mit dem Kürzel GAL unterzeichneten: “Grupos Antiterroristas de Liberación“ (Anti-terroristische Befreiungs-Gruppen). García Damborenea sagte aus, dass Regierungschef Felipe González zu jeder Zeit über die Ereignisse informiert war.
Am 16. Dezember 1983 wurde der Flüchtling Ramón Oñaederra "Kattu" von einem GAL-Kommando in der Bar Kayetenia in Baiona erschossen. Dreizehn Tage später tötete ein Scharfschütze der GAL, ebenfalls in Baiona, Mikel Goikoetxea "Txapela". So endete das erste Jahr der Regierung des Sozialdemokraten Felipe González und des ZEN-Plans.
Das von José Barrionuevo unter diesem Namen ins Leben gerufene Projekt war vom General der Guardia Civil, Andrés Cassinello, auf der Grundlage eines Dokuments entworfen worden, das 1977 zur Verbreitung unter den Befehlshabern der spanischen Armee erstellt worden war. Das Werk trug den Titel "Orientaciones para la subversión y la contra subversión" (Leitlinien für die Subversion und die Gegen-Subversion).
Während seiner militärischen Laufbahn hatte sich Andrés Cassinello auf "psychologische Maßnahmen und anti-subversive Informationen" spezialisiert, 1966 hatte er im Fort Bragg Special Warfare Centre (Zentrum für besondere Kriegsführung Fort Bragg) in den Vereinigten Staaten ein Diplom in Aufstandsbekämpfung erhalten. Er gehörte zu Francos Informationsdienst SECED, von wo aus er zum “demokratischen“ CESID wechselte, direkt danach wurde er zum Leiter des Informations-Dienstes der Guardia Civil ernannt. Außerdem war er stellvertretender Direktor des Mando Unico para la Lucha Contraterrorista, MULC (Einheits-Kommando für den Kampf gegen Terrorismus), vormals MULA, das von Kommissar Manuel Ballesteros geleitet wurde.
Andrés Cassinello soll an der Kontrolle des PSOE-Kongresses im französischen Suresnes im Oktober 1974 (vor Francos Tod) durch Francos Geheimdienste beteiligt gewesen sein. Dieser Kongress, der vom Franco-Regime überwacht wurde, war der Moment, bei dem die politische und ideologische Ausrichtung der historischen Arbeiter-Partei PSOE verändert wurde, Felipe González wurde an die Spitze der Partei bestellt.
Der Enthüllungsjournalist Alfredo Grimaldos, Autor des Buches "Die CIA in Spanien", wurde in einem Interview gefragt, ob die CIA die GAL kontrolliert habe. Seine Antwort war eindeutig: "Nicht direkt, aber der Drahtzieher der GAL war ein CIA-Mann in Spanien, General Andrés Cassinello. Aber er machte Platz, als Guardia-Civil-General Rodriguez Galindo verwickelt wurde, aus Angst, sein Gesicht zu verlieren". In einem Interview im Jahr 1984 fragte ein Journalist Andrés Cassinello, ob er, wie von einigen Quellen behauptet, der Leiter der GAL sei. Er antwortete: "Stellen Sie sich vor, es wäre wahr und Sie hätten es herausgefunden. Ihr Leben wäre dann nur zwei Peseten wert".
Alle Namen, die in diesem Text im Zusammenhang mit dem Plan ZEN auftauchen, wurden irgendwann mit dem schmutzigen Krieg des Staates in Verbindung gebracht. Einige wurden angeklagt und verurteilt, auch wenn ihre Zeit im Gefängnis nur kurz war. Andere, wie der so genannte "Mister X der GAL", bleiben ungestraft und sind stolz auf die von ihnen geleistete Arbeit.
Galindo erhielt eine Strafe von mehr als 70 Jahren, wurde aber schnell wegen “Haftunfähigkeit“ entlassen. Barrionuevo saß zweifach kurz im Gefängnis, wie auch Staatssekretar Rafael Vera – beide bekannten sich später stolz über ihre Taten. Ebenso der Polizist Amedo, der sich auch zum Mord an dem Arzt und Herri-Batasuna-Politiker Santi Brouard in Bilbao bekannte. Allgemein bekannt ist, dass Felipe Gonzalez der “Mister X“ war, dies kann auch straflos behauptet werden. Gonzalez selbst hat mehrfach in der Presse Andeutungen in dieser Richtung gemacht, nach dem Motto “wir hatten ja gar keine andere Chance“. Damit sind nur die bekanntesten Fälle und Namen erwähnt.
Ziel der Mord- und Entführungs-Serie der GAL im französischen Baskenland (Iparralde) war, die französische Regierung (Francois Mitterrand) zu zwingen, ihre liberale Exilpolitik zu ändern und baskische politische Flüchtlinge auszuweisen oder zu deportieren. Dies geschah tatsächlich. Beispiel für eine mehr als 30-jährige Deportation war der ehemalige ETA-Aktivist Alfonso Etxegarai aus Plentzia-Bizkaia, der in Sao Tomé auf den Kapverden leben musste. Sein Schicksal wurde vor 15 Jahren im Dokumentarfilm “Sagarren Denbora“ (Zeit der Äpfel) dargestellt.
ANMERKUNGEN:
(1) “Zona Especial Norte, ZEN, 40 años de un plan que dejó huella” (Sonderzone Nord, ZEN, 40 Jahre eines Plans, der Spuren hinterlassen hat), Tageszeitung Gara, 2023-08-12 (LINK)
(2) “Freund der Terrorschwadrone – Spanischer Ex-Präsident beschuldigt“, Baskultu.info, 2020-06-26 (LINK)
(3) “GAL-Staatsterrorismus – Schmutziger Krieg der PSOE“, Baskultur.info, 2022-11-12 (LINK)
(4) “GAL, spanischer Staatsterror – Der Polizeimord an Lasa und Zabala“, Baskultur.info, 2018-10-17 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) PSOE-GAL (punto critico)
(2) Gonzalez, Barrionuevo (es.ara.cat)
(3) RIP Escorbuto (naiz)
(4) Galindo (independiente)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-08-14)
