Was die Welt bewegt

Nachrichten zum Thema Internationales, die nicht auf den ersten Seiten zu lesen sind. Vielleicht gar nicht. Oder nur in ganz entfernten Ländern mit anderer Sprache. Während in Lateinamerika linke Regierungen nach ihren ultrarechten Vorgängern an Schadensbegrenzung arbeiten, geht Europa zielstrebig auf einen großen Krieg zu. Die Militarisierung ganzer Gesellschaften wird vorangetrieben wie niemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Putin und seinem nicht entschuldbaren Angriffskrieg als Ausrede. Kommentare.

Was sich in der Welt bewegt

Baskultur.info kümmert sich weiter um internationale Nachrichten, die nicht in der Mainstream-Presse zu lesen sind. Schon gar nicht auf den Titelseiten. Dabei blicken wir über den Tellerrand und auch über die Ozeane. Ein erster Blick geht in den kleinen Bundesstaat Rhode Island in den USA, wo an der Universität eine Ausstellung eröffnet wurde, die sich kritisch mit der Masseninhaftierung von Schwarzen und Gefängnis-Industrie befasst und ein schlechtes Licht wirft auf das “freieste Land der Welt“.

EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Der Westen schießt längst mit

Es macht den Eindruck, als wäre es nur die Legionärstruppe Wagner auf Seite von Russland, die in der Ukraine als sekundäre Kriegspartei am mörderischen Geschehen teilnehmen. Doch sind es längst auch die Privatarmeen des Westens, die in die Kämpfe involviert sind. Westliche Mainstream-Medien haben wenig Interesse daran, dieses Gegengewicht auf die Waagschale der öffentlichen Betrachtung zu legen. Ausgerechnet eine rechte Tageszeitung, kaum verdächtig als Putin-nah, tut es. Von Wagner zu NATO-Söldnern.

Völkermord im Umerziehungs-Lager

Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

Baskischer Internationalismus

Im Deutschland der 1970er Jahre wurde der Polizei “putative Notwehr“ zugebilligt. Das umfasste eine tödliche Reaktion in vermeintlicher Notwehr, die aber keine darstellte. Mit ähnlichen Argumenten werden heute Solidaritäts-Bekundungen zum Völkermord in Palästina verboten. Vorbeugend, diesmal geht es um “putativen Antisemitismus“ arabischer Migrant*innen. Verboten wird somit, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren. Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Wieder einmal.

Politische Justiz fortgesetzt

Ende März wurde in den USA erneut ein Wieder-aufnahmeantrag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Der hier dokumentierte Beitrag von Linn Washington aus Philadelphia wurde zuerst am 4. April 2023 auf dem investigativen Journalistenblog “This Can’t Be Happening!“ (Das kann doch nicht wahr sein!) unter dem Titel “Lucretia and the Law of Lawlessness“ (Lucretia und das Gesetz der Gesetzlosigkeit) veröffentlicht. Dokumentation der deutschen Übersetzung aus der Tageszeitung Junge Welt.

42 Jahre in Haft

Am 9. Dezember 2023 jährt sich zum 42sten Mal die Verhaftung des Black-Panther-Aktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal. Bei seinem nächtlichen Nebenjob als Taxifahrer in Philadelphia begegnete er zufällig seinem Bruder, der von einem Polizisten misshandelt wurde. In der Folge kam es unter den Anwesenden zum Streit, der Polizist schoss auf Mumia, ein anderer erschoss den Polizisten – die Tat wurde dem halbtoten Taxifahrer Mumia untergeschoben, der nach einem Lungenschuss nur knapp überlebte.

Geschichte eines politischen Gefangenen

Eine Ausstellung in der Universität Rhode Island in den USA zeigt Persönliches des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Mit dem Stift hat Mumia in der Zelle handschriftlich mehrere Bücher verfasst. Wegen Auflagen durfte er sie nicht behalten. Verloren gingen sie nicht. Erst eingelagert, gingen sie 2011 an eine befreundete Journalistin und im Jahr 2022 an die Bibliothek der Universität. Ausgestellt als Teil der Kampagne “Stimmen der Massenverhaftung in den Vereinigten Staaten“.

Die Postfaschistin Giorgia Meloni

Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.

Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Politisches Theater, politische Bildung

Wie lebt es sich 23 Jahre lang in einer Zelle? Das Stück “Die Zelle ohne Nacht“ (La celda sin noche) des baskischen Dramaturgen und Theater-Regisseurs Galder Irusta widmet sich dieser Frage und sucht eine Antwort darauf, was es bedeutet, in völliger Isolation zu leben und unter schwierigsten Bedingungen zu kämpfen. Im Mittelpunkt des Stücks steht das politische Denken des kurdischen Denkers und Revolutionärs Abdullah Öcalan sowie seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

Was können wir tun?

Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.

Nicht gegen sondern mit der Bevölkerung

Im afrikanischen Staat Niger haben Militärs den Staatschef abgesetzt, der seinerzeit ebenfalls nicht mit sauberen Mitteln an die Macht kam. In den Medien dargestellt wird das typische Afrika: chaotisch, korrupt, nicht ernst zu nehmen. Tatsächlich hat der Kontinent viele Militärerhebungen ganz unterschiedlicher Art erlebt. Die einen werden (wie im Niger) vom Westen verurteilt, zu anderen wird geschwiegen, weil es um wirtschaftliche Interessen geht.

Schwarze Frauen besonders betroffen

Die Zahl schwarzer Opfer von Polizeigewalt in den USA ist seit Langem hoch. Das Risiko, von einem Polizisten erschossen zu werden, ist für Afroamerikaner*innen 2,5 Mal größer als für Weiße. Daneben existiert ein direkter Zusammenhang zwischen rassistischer und sexistischer Unterdrückung und Gewalt. Danach stehen nicht allein schwarze Männer im Fokus der hochgerüsteten Polizisten, sondern auch schwarze Frauen. Diese sexistisch-rassistische Gewalt ist weniger sichtbar und wird weniger thematisiert.

Israels "Verteidigungspolitik“

Wie schon im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind die Massaker in Gaza von vielen falschen Nachrichten überschattet und von zurückgehaltenen Informationen, die neue Einsichten liefern könnten. Wer wusste davon, dass die Leichen erschossener oder ausgebombter Palästinenser entführt und für Forschungszwecke ausgenommen werden? Aufgrund der diplomatischen Krise zwischen Spanien und Israel fragt sich ein baskischer Journalist, wie realistisch die Frage eines Handelsembargos gegen den Nahost-Staat ist.

Marokko, Spanien, Algerien, Russland

Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.

Der lange Arm des Geheimdienstes

Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien: Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil festgenommen, auf Grund eines internationalen Haftbefehls. Krass & Konkret, eines der wenigen deutschen Medien, die sich der praktisch gleichgeschalteten Presse-Landschaft entziehen, berichtet über Drohungen und faschistische Aktivitäten in der Ukraine.

Anarchist im Hungerstreik

Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.