Spanischer Ex-Präsident beschuldigt
Mitten im spanischen Coronavirus-Lockdown platzte in Madrid eine politische Bombe: Der US-Geheimdienst CIA gab alte Geheimdokumente frei, die klipp und klar feststellen, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González maßgeblich in die Gründung der extralegalen Todesschwadron GAL verwickelt war, die baskische Flüchtlinge nördlich und südlich der Staatgrenze zu Frankreich ermordeten. Im Baskenland überraschte das niemand, seit dreißig Jahren pfiffen es die Spatzen von den Dächern.
Dass der spanische Ministerpräsident Felipe González in die Planung der GAL-Todesschwadronen eingebunden war, wussten im Baskenland alle. Nur die spanische Justiz wollte nichts davon wissen. Auch jetzt nicht, nachdem der CIA in freigegebenen Dokumenten offen davon spricht. Eine Untersuchungs-Kommission im Parlament wird es nicht geben, dank der Stimmen von Sozialisten und Faschisten.
Für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA ist es ein Routinevorgang. Nach soundso viel Jahren werden alte Ermittlungsakten der Öffentlichkeit freigegeben, je nach Wichtigkeit der Angelegenheit. Nicht immer sind sie komplett einsehbar, gelegentlich werden wichtige Namen oder Daten geschwärzt. Der Name des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González von der sozialdemokratischen PSOE (die heute wieder an der Regierung ist), stand jedoch ohne Schwärzung in den kürzlich veröffentlichten Papieren. Seit 30 Jahren ist es in der spanischen Öffentlichkeit umstritten, ob González nun an der Bildung der GAL-Todesschwadronen beteiligt war oder nicht. Im Baskenland hat niemand Zweifel.
Tatsache ist, dass Mitglieder der damaligen González-Regierung, sowie hochrangige Polizisten Ende der 1990er Jahre für ihre Beteiligung am Staatsterror verurteilt wurden. Doch an Hinweisen auf die Beteiligung des Regierungschefs González waren weder Polizei, noch Justiz, noch staatliche Behörden interessiert. Im Gegenteil. Im Prinzip war klar, dass eine derart umfangreiche, Geld fressende und im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Terroreinheit nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Partei- und Regierungschefs über die Bühne gegangen sein konnte.
Felipe González selbst bestritt die Anschuldigungen regelmäßig. Das belegen alte Fernsehausschnitte. Gleichzeitig kokettierte er regelmäßig mit dem GAL-Vorwurf. Er hinterließ folgende Zitate: “Es gibt keine Beweise und wird sie nicht geben“. Oder: “Nie haben wir bei Wahlen im Baskenland schlechter abgeschnitten, trotz dem, was wir gemacht haben … ta-ta-ta.“ Eine dritte Kostprobe: “ Es gab einmal die Möglichkeit, die ETA-Führung in die Luft zu sprengen, um sie zu köpfen. Es ging um die Entscheidung ja oder nein. Ich vereinfache es mal: ich sagte nein. Und ich füge hinzu: Bis heute weiß ich nicht, ob ich das Richtige gemacht habe.“
Jedenfalls ließ er es sich nicht entgehen, seinen Partei- und Regierungs-Kollegen, den ehemaligen Innen-Minister Barrionuevo vor den Gefängnistüren zu umarmen und zu verabschieden, als dieser seine Strafe antreten musste. Wegen Verwicklung in den Staatsterror. So blieb es über Jahrzehnte gewagt, den Sozialdemokraten mit dem “Mister X“ der GAL in Verbindung zu bringen, ohne eine Verleumdungsklage zu riskieren.
Was waren die GAL?
Die Eigenbezeichnung war "Grupos Antiterroristas de Liberación" (Antiterroristische Befreiungs-Gruppen). Dabei handelte es sich um staatlicherseits organisierte Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Aktivisten der linken Unabhängigkeits-Bewegung machten. Bei den polizeilichen und juristischen Ermittlungen gegen die Gruppen-Mitglieder wurde scheinbar vergeblich nach dem Kopf der Truppe gesucht.
Der Journalist Ralf Streck fasst bei Telepolis zusammen: “Die CIA spricht von einem ‘schmutzigen Krieg‘ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 - der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: ‘González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismus-Bekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.‘ Zuvor ist ein großer Teil der Zeile geschwärzt und man darf davon ausgehen, dass damit die Quelle geschützt werden soll. Nach einem weiteren geschwärzten Bereich heißt es weiter, dass ‘die Söldner nicht notwendigerweise Spanier sein müssen‘. Das Ziel der GAL sei, die Anführer der (mittlerweile) längst entwaffneten und aufgelösten Untergrundgrund-Organisation ETA in Spanien und Frankreich zu ermorden.“ (1)
“Die Grupos Antiterroristas de Liberación, kurz GAL, waren verdeckt agierende paramilitärische Gruppen, die in der Zeit von 1983 bis 1987 als Todesschwadronen in Spanien und Frankreich aktiv waren und die Bekämpfung der baskischen Untergrund-Organisation ETA und des baskischen Separatismus zum Ziel hatten“, ist bei Wikipedia nachzulesen.
“Die Kommandos trugen zwar die Bezeichnung einer Antiterroreinheit, agierten jedoch selbst mit terroristischen Mitteln. Sie waren für die Morde an 28 mutmaßlichen ETA-Mitgliedern oder Sympathisanten verantwortlich, von denen jedoch nachweislich etwa ein Drittel keinerlei Beziehung zur ETA gehabt hatte. Die GAL-Gruppen wurden illegal von hohen Funktionären der spanischen Regierung während der Amtszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González ins Leben gerufen. Sie wurden vom Innen-Ministerium (Ministerio del Interior) für den Kampf gegen die ETA geführt, finanziert und protegiert. Nach Aufdeckung der Aktivitäten der GAL wurden der verantwortliche Innen-Minister und mehrere hohe Staatsbeamte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.“ (2)
Militärs, Legionäre, Faschisten und Polizisten
Telepolis: “Aus dem Dokument werden Verbindungen der GAL zur kriminellen Unterwelt, zu Terrororganisationen wie der französischen ‘Organisation de l’armée secrète‘ (OAS) und der französischen Fremdenlegion gezogen. Bei den GAL-Mördern fanden sich auch etliche Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern. Die CIA stellt auch heraus, dass es nicht das erste Mal war, dass Spanien mit Todesschwadronen illegal gegen Basken vorgeht und nennt die verschiedenen paramilitärischen Gruppen wie ‘Anti Terrorismo ETA‘ (ATE), die ‘Alianza Apostólica Anticomunista‘ (Triple A) oder das ‘Batallón Vasco Español‘. Zu den zahlreichen Toten, die auf das Konto dieser vom Staat organisierten, geförderten oder geduldeten Gruppen gehen, gehören auch Politiker wie Santi Brouard, Journalisten wie Xabier Galdeano, der nach Frankreich geflüchtete Antimilitarist Juan Carlos García Goena oder gänzlich Unbeteiligte wie Emile Weiss und Claude Doer. (1)
Den Beginn der mörderischen Aktivitäten der GAL-Kommandos bildeten die Entführung und Ermordung der ETA-Aktivisten José Antonio Lasa und José Ignacio Zabala im Oktober 1983, sowie die Entführung des Unternehmers Segundo Marey im Jahr 1984. “Zusammen mit seinem Freund Lasa und anderen Mitgliedern seines ETA-Kommandos nahm Zabala 1981 im Auftrag der ETA an einem bewaffneten Raubüberfall im spanischen Baskenland teil. Der Anführer des Kommandos wurde verhaftet, Lasa und Zabala gelang die Flucht nach Frankreich. Dort wurden sie am 15. Oktober 1983 von den GAL-Milizen entführt und unter der Leitung des Generals der Guardia Civil und Kommandanten der Kaserne Intxaurrondo, Enrique Rodriguez Galindo, tagelang verhört.“ (2) Die beiden jungen Basken wurden gefoltert und mit einem Genickschuss getötet. Danach wurden sie in Alicante in ungelöschtem Kalk verscharrt, bis ihre sterblichen Überreste 1985 zufällig von einem Jäger entdeckt wurden. Es sollte jedoch weitere zehn Jahre bis 1995 dauern, bis die Leichen identifiziert werden konnten. Galindo, die beiden ausführenden Polizisten Dorado und Bayo und andere wurden in einem langwierigen Prozess vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional wegen Entführung und Mord zu langen Haftstrafen verurteilt.
Politische Hintergründe der GAL-Aktivitäten
Bereits in der 1970er Jahren hatte es ultrarechte Terror-Gruppen gegeben, die Jagd auf baskische Linke und Aktivisten machten. Einer der Hintergründe der GAL-Gründung war, dass die Regierung González die französische Regierung unter Druck setzen wollte. Denn südbaskische Flüchtlinge konnten sich in Iparralde relativ frei bewegen und erhielten Aufenthalts-Genehmigungen. Der GAL-Terror war somit eine Art Erpressung der damals ebenfalls sozialdemokratischen Regierung Mitterand. Die meisten GAL-Anschläge fanden nämlich auf französischem Gebiet statt. Das Ziel der politischen Verfolgung der Flüchtlinge auf französischem Gebiet wurde nach dem Ende der GAL-Aktivitäten tatsächlich auch erreicht.
In der Zeit von 1983 bis 1986 begingen die GAL-Gruppen insgesamt 28 Morde, darunter am 20. November 1984 (Francos Todestag) in Bilbao an Santiago Brouard, einem Kinderarzt, Führer der linksnationalistischen baskischen Partei Herri Batasuna und Abgeordneten im baskischen Regionalparlament (3). “Im Nachhinein stellte sich heraus, dass mehr als ein Drittel der GAL-Opfer keinerlei Beziehung zum Terrorismus hatte. Diese Periode des Anti-Terror-Kampfes des spanischen Staates wird in Spanien als ‘Guerra Sucia‘ (schmutziger Krieg) bezeichnet.) (2)
Juristische Aufarbeitung
Das Bekanntwerden der Hintergründe der GAL-Aktivitäten in den 1980er Jahren und insbesondere die (teils gerichtlich bewiesene, teils vermutete) Verwicklung hochrangiger Mitglieder der spanischen Regierung bis hin zum damaligen Ministerpräsidenten González hat wesentlich zu der Niederlage der spanischen Sozialdemokraten unter González (PSOE) bei den Parlamentswahlen im Jahr 1996 beigetragen.
Während der GAL-Prozesse wurde festgestellt, dass die Attentate und Entführungen in der Hauptsache durch französische Söldner durchgeführt wurden, angeheuert von spanischen Polizisten. Die Finanzierung der Gruppen erfolgte aus speziell bereitgestellten Fonds und wurde vom spanischen Innen-Ministerium über Mittelsmänner durchgeführt. Der zuständige Minister Barrionuevo deshalb 1998 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Von Felipe González war in Prozessen und Ermittlungen nie die Rede. Er blieb die graue Eminenz im Hintergrund.
Bei den Prozessen um die GAL-Kommandos wurden u. a. folgende bekannten Personen verurteilt: José Barrionuevo, Innenminister. Rafael Vera, zuständiger Direktor für die Staatssicherheit. Ricardo García Damborenea, Generalsekretär der PSOE in Vizcaya. Francisco Álvarez-Cascos, Leiter des Antiterror-Kampfes des spanischen Staates. Miguel Planchuelo, Leiter der Informationsbrigade in Bilbao. José Amedo, Polizist. (2)
Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Aktionen der GAL dazu beigetragen haben, das Überleben von ETA zu sichern. Denn mit der Verwicklung des spanischen Staates in Aktivitäten von Todesschwadronen wurde mehr als deutlich, dass es auch nach dem Ende von Francos Diktatur einen Krieg zwischen dem spanischen Staat und starken baskischen Kräften gibt, dass das postfranquistische Spanien keinen demokratischen Charakter und der franquistische Terror überlebt hat.
Telepolis: “Teile der Guardia Civil gelten als die ‘grüne GAL‘. Prominent wurde aus ihren Reihen Enrique Rodríguez Galindo, wegen Doppelmord zu 75 Jahren Haft verurteilt. Seine Truppe hatte zwei junge baskische Flüchtlinge in die berüchtigte Kaserne in Intxaurrondo entführen lassen, wo sie zu Tode gefoltert wurden. Wie die Sozialdemokraten dazu standen, machten sie unzweideutig klar. Galindo wurde nach der Verurteilung zum General befördert und, als sie wieder an die Regierung kamen, war die erste Aktion, ihm nach wenigen Jahren Vorzugshaft und Freigang zu gewähren.“ (1)
Mister X – allgemein bekannt
“Eigentlich bestätigen die CIA-Dokumente nur noch das, was ohnehin als offenes Geheimnis gehandelt wurde. Stets wurde angenommen, dass die Vorgänge nicht ohne das Plazet von Ministerpräsident González möglich waren. Und der frühere Ministerpräsident räumte in einem Interview 2010 sogar unterschwellig ein, dass er es war, der alle wichtigen Entscheidungen in Fragen des Antiterror-Kampfs getroffen hat.“ (1)
Wie nicht anders zu erwarten haben die CIA-Papiere im spanischen Staat viel Wirbel ausgelöst. Auf der Hand lag die Frage, wie Justiz oder Politik darauf reagieren. Die erste Abwiegelungs-Reaktion kam von der Partei des Übeltäters, der PSOE, die sich bis heute euphemistisch Sozialistische Arbeiter-Partei nennt. Die CIA-Papiere brächten nichts Neues, juristisch sei der Fall aufgearbeitet. Das sehen die Angehörigen der Opfer jener Schwadronen etwas anders.
Die Polemik dauert an, die Protestpartei Podemos sprach sich unerklärlicherweise erst gegen eine Untersuchungs-Kommission aus bevor sie nach heftigem Protest wieder umschwenkte. Bei der definitiven Abstimmung wurde die Kommission, um den überführten Ex-PSOE-Chef und Ex-Ministerpräsidenten Felipe González vorzuladen, von einer Mehrheit abgelehnt. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PSOE), der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten VOX - eine mehr als interessante Koalition!
Zum Thema GAL-Kommission gab es in der Vergangenheit einen Präzedenzfall. Im Jahr 1995 sollte im spanischen Senat (Oberhaus) der GAL-Terror untersucht werden. In diesem Rahmen drohte der stellvertretende Militär-General José Antonio Sáenz de Santa María mit der Offenlegung von äußerst unbequemen Geschichten aus seiner Berufspraxis. Diese Drohung reichte aus, um die Kommission zu beenden. Bemerkt sei, dass der besagte General (1915 - 2003) im Franquismus Karriere gemacht hatte und bis weit in die “Demokratie“ hinein eine wichtige Rolle spielte.
Vox-Argumente
Denn in der Regierung teilt sich die PSOE die “Macht“ zwar mit den Protestlern von Podemos, in staatstragenden Fragen hält sie es mit den Postfranquisten und den Neofranquisten. Dabei machten die Faschisten von Vox die klarsten Aussagen über ihre Motivation. Für die PSOE zählt das Argument, jener Terror sei juristisch aufgearbeitet. Außerdem habe die CIA ihre Informationen ausschließlich aus der spanischen Presse jener Zeit abgeschrieben! Bei solch dümmlichen Phrasen müsste die CIA eigentlich laut aufschreien und eine Verleumdungsklage einreichen ...
Ein Blick auf den Diskurs der Vox-Faschisten ist da schon aufschlussreicher. “Was damals geschah war ein Verbrechen, das verhandelt und verurteilt wurde. Aber jetzt wollen sie die Institutionen untergraben, sie wollen das Regime von 1978 unterhöhlen. Dabei hat Felipe González damals eine weit würdigere Rolle gespielt, als viele seiner Parteikollegen dies heute tun. Wir werden nicht dazu beitragen, das Regime von 1978 und die parlamentarische Monarchie in Frage zu stellen.“ (4) Die Verteidigung demokratischer Werte sieht anders aus.
Auf Nachfrage erklärte ein Vox-Vertreter, eine Kommission zum Thema Staats-Terrorismus sei “ein Angriff auf die Regierung González, auf eine Etappe in der spanischen Geschichte, auf die man etwas mehr stolz sein kann, als auf die aktuelle. Denn damals gab es eine moderate Linke, zu Versöhnung bereit, die dem Marxismus abgeschworen hat.“ Der besagte Vox-Sprecher räumte ein, dass es “paradox“ sei, dass eine Partei wie Vox das Vermächtnis der PSOE verteidigen müsse in Anbetracht einer “solch radikalen und ungewöhnlichen Situation“.
Korruption unter Denkmalschutz
Die Ablehnung der Untersuchungs-Kommission war bereits die zweite in derselben Woche. Kurz zuvor wurde eine andere abgelehnt, die die korrupten Millionen-Machenschaften des abgedankten Königs Juan Carlos untersuchen sollte. Mit González wird nun ein zweites “ganz hohes Tier“ vor parlamentarischen Nachfragen geschützt. In Spanien gehört das zur Staatsräson – ein Staat, der das Attribut Demokratie so wenig verdient wie die Türkei oder die USA. Die Praxis von extralegalen Todesschwadronen, die Praxis des schmutzigen Krieges einer vermeintlich demokratischen Regierung sind nichts als Gestapo-Methoden, Methoden von Bananenrepubliken, über die Neofaschisten wie Vox natürlich eine mehr als heimliche Freude hegen.
ETA hat in ihrem Auflösungsprozess mehr als einmal eingestanden, dass ihre bewaffnete Strategie zu Schmerz und Leid geführt hat. Die spanischen Behörden dagegen haben sich seit dem Tod Francos nicht um einen Millimeter gerührt. Kein Wort des Bedauerns über hunderte von Toten durch die Polizei bei Demonstrationen im Übergangs-Prozess von 1975 bis 1978, kein Ton zu der fünfzig Jahre lang systematisch praktizierten Folter, nicht zu Staatsterror und schmutzigem Krieg. In der offiziellen Staatsversion waren es nach wie vor “die Basken“, die Gernika angezündet haben. Trotz drei “sozialistischen“ Ministerpräsidenten.
Felipe González war in der Geschichte des Postfranquismus eine Marionette, aber eine sehr wichtige. Denn mit ihm setzte sich seine Partei auf die Seite der Putschisten, der Kriegsgewinner, der Völkermörder. Auf die Seite derer, die hunderttausende sozialistischer Parteigänger*innen ermordeten oder ermorden ließen. González ließ auf dem Boden einer “demokratischen Verfassung“ faschistischen Terror praktizieren. Pedro Sánchez mag noch so moderat wirken, er gehört einer Partei an, die sich von Faschisten die Kohlen aus dem Feuer holen lässt. Und für Podemos müsste eigentlich das Ende der Fahnenstange gekommen sein.
Nachbemerkung
Bislang hat sich eine einzige Stimme in der PSOE gegen den Mantel des Schweigens für den Ex-Chef und heutigen Rechtsausleger González gewandt: Der Generalsekretär der baskischen PSOE-PSE hat dafür ausgesprochen, González ein “Es reicht“ entgegen zu halten. Jeder müsse sich verantworten für das, was er praktiziert hat. Der abschließende Satz von Eneko Andueza: “Das sind wir den Opfern schuldig“.
Wenn Opfer-Angehörige von unaufgeklärten ETA-Attentaten Licht im Dunkel fordern ist dies menschlich gesehen nachvollziehbar. Die Forderung wird von spanischen Behörden bedingungslos unterstützt. Wenn es um die Aufklärung von Anschlägen von GAL und Staatsterror geht, herrscht Schweigen dagegen im Walde. Die Angehörigen dieser Opfer sind maximal Opfer fünfter Klasse. Hier regt sich keine Polizei, keine Justiz und keine Politik. Die Aufklärung wird unter den franquistischen Teppich gekehrt.
ANMERKUNGEN:
(1) “CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war "Señor X" der Todesschwadronen“, Ralf Streck, Heise.de, 15.06.2020 (LINK)
(2) GAL bei Wikipedia (LINK)
(3) Artikel “Todestag 20. November – Faschisten, Sozialisten und ein Anarchist“, baskultur.info (LINK) / Artikel "GAL, spanischer Staatsterror - Polizeimord an Lasa und Zabala", baskultur.info (LINK)
(4) Zitate: “PSOE, PP y Vox votan juntos para tumbar la comisión sobre González y los GAL, 37 años después” (PSOE, PP und Vox votieren zusammen, um die Kommission über González und die GAL zu blockieren, 37 Jahre danach) (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) GAL – Gonzalez (FAT)
(2) Felipe González (libertad digital)
(3) GAL-PSOE - Karikatur
(4) General Galindez (GAL-Täter)
(5) Santi Brouard – GAL-Opfer
(6) Lasa, Zabala – GAL-Opfer (eitb)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2020-06-26)
