Mit Brian Currins Unterstützung
Aus Anlass der Selbstauflösung der baskischen Friedens-Organisation LOKARRI kam der südafrikanische Anwalt Brian Currin im März 2015 einmal mehr ins Baskenland. Seit dem Gewaltverzicht der Untergrund-Organisation ETA und dem Beginn eines Normalisierungs-Prozesses im Baskenland ist Brian Currin eine feste Größe in diesem Prozess. Bereits vorher war Currin als Vermittler und Berater an den Vorbereitungen beteiligt, die zur Aiete-Friedens-Konferenz und zum Gewaltverzicht von ETA führten.
(2015-03-23) Brian Currin (1950) ist ein südafrikanischer Anwalt, der weltweit als Vermittler in Friedensprozessen auftrat, zuletzt in Nordirland, Südafrika, Kolumbien – und im Baskenland. In Pretoria arbeitete er von 1977 bis 1987 als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Menschenrechte, bevor er sich auf die Schlichtung von internationalen Konflikten spezialisierte. Im Jahr 1994 wurde er vom südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela beauftragt, eine Untersuchungs-Kommission über die Zeit der Apartheid zu leiten. Danach war er an der Gründung der Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission beteiligt. 1987 gründete er die Nationale Anwalts Agentur für Menschenrechte, die er acht Jahre lang leitete.
Brian Currin arbeitete in Sri Lanka, Ruanda und dem Nahen Osten in Prozessen des politischen Übergangs. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Kommission für die Revision von Urteilen in Nordirland, die über die Freilassung von Gefangenen entscheidet, die sog. Terrorismus-Delikte begangen hatten. Im Jahr 2010 war Currin als Kontaktperson der baskischen Linken an der "Brüssel-Erklärung" beteiligt, bei der verschiedene internationale Persönlichkeiten, unter anderem vier Nobelpreisträger, die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi ta Askatasuna) zum definitiven Verzicht auf Waffen aufforderten und eine internationale Verifizierung der Waffenabgabe vorschlugen. (1)
Brian Currin war zusammen mit der baskischen Friedens-Organisation Lokarri und verschiedenen Prominenten des internationalen politischen Lebens einer der Organisatoren der Friedenskonferenz von Aiete, die am 17.Oktober 2011 im baskischen Donostia (San Sebastián) stattfand. Diese internationale Konferenz, an der Kofi Annan, Bertie Ahern, Gro Harlem Brundtland, Pierre Joxe, Gerry Adams und Jonathan Powell teilnahmen, sollte den Friedens- und Normalisierungs-Prozess im Baskenland vorantreiben. Die Konferenz endete mit einer Erklärung von fünf Punkten, in denen die internationalen Vertreterinnnen die bewaffnete Organisation ETA zu einem definitiven Gewaltverzicht aufrief. Am 20.Oktober 2011, vier Tage nach der Konferenz, erklärte ETA das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten. (2)
In einem ausführlichen Interview mit der baskischen Tageszeitung GARA (Wir sind) spricht Brian Currin über den Stand des Normalisierungs-Prozesses, die momentanen Schwierigkeiten, die Herausforderungen und seine Einschätzung der künftigen Schritte und Möglichkeiten. Der Artikel erschien unter dem Originaltitel "En España, nada significativo hasta las elecciones; en Francia, quizá sí" (In Spanien nichts von Bedeutung bis zu den Wahlen; in Frankreich vielleicht schon (3). Currin gilt als immer bestens informierter Beobachter. Laut GARA hat er in Übergangsprozessen von Krieg zum Frieden"tausend Schlachten hinter sich", mit Erfahrungen aus allen Kontinenten, mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten.
Interview mit Brian Currin
Dreieinhalb Jahre sind vergangen seit der Aiete-Konferenz. Wie erklären Sie sich, dass es seither so wenige Fortschritte gab? Anders gefragt: sehen Sie die Flasche halb voll oder halb leer?
Aus Gewohnheit sehe ich die Flasche immer halb voll. Es ist richtig, was staatliche Politik anbelangt, ist wenig geschehen, die Regierungen haben unternommen was sie konnten, um Fortschritte unmöglich zu machen. Sowohl die spanische wie auch die französische Regierung hätten viel mehr machen können. Auf der anderen Seite hat sich in der baskischen Zivilgesellschaft viel getan, ganz allgemein betrachtet. In der Gesellschaft haben sich Haltungen verändert, es gibt mehr gegenseitigen Respekt. Ich denke, im Bereich der Basisarbeit gab es interessante Fortschritte, zum Beispiel, was das Thema der Opfer betrifft. All das muss sich noch konsolidieren.
Kann die aktuelle Situation als typischer Engpass verstanden werden, als normale Erscheinung innerhalb eines Friedensprozesses? Oder denken Sie, dass es Gründe zur Besorgnis gibt, weil sich prozessfremde Absichten oder Unzulänglichkeiten bemerkbar machen? Wenn die Stagnation über längere Zeit anhält, könnte der Prozess daran zerbrechen?
In dieser Situation von Stagnation gibt es ein wirklich einmaliges Element. Ich kann mich an keinen Friedensprozess erinnern, bei dem die Regierung sich weigert, zentrale Themen anzugehen, um den Prozess zu Ende zu bringen. ETA hat den bewaffneten Kampf endgültig beendet und hat sich zur Entwaffnung verpflichtet. Aber eine Entwaffnung erfordert die Beteiligung der Regierung. Auch geht es nicht allein um die Übergabe von Waffen. Es geht auch um die Frage: was passiert mit den Personen, die die Waffen übergeben? Werden sie umgehend festgenommen und vierzig Jahre lang eingesperrt? Über diese Fragen muss diskutiert werden, da muss es Vereinbarungen geben. Wir haben internationale Organisationen und Persönlichkeiten, die an der Bestätigung arbeiten, dass die Waffen tatsächlich unbrauchbar gemacht werden. Aber sie können dieses Riskiko nicht eingehen ohne die Beteiligung der Regierung. Wenn sie es dennoch täten, könnte das als schwerwiegendes Delikt gewertet werden, sie könnten festgenommen, verhört und eingesperrt werden, weil sie die Waffen von ETA entgegen genommen haben (4).
Das Thema der politischen Gefangenen ist ein zentraler Punkt in jedem Friedensprozess, auch hier ist eine Vereinbarung notwendig. Ich sage nicht, dass sie alle morgen freigelassen werden müssen, oder übermorgen oder nächste Woche. Ich sage nur, es muss eine Vereinbarung geben. Tatsächlich ist das Verhalten der Regierung mit ihrem fehlenden Engagement einmalig. Ihre feindselige Haltung, wenn es darum geht, die Konsequenzen des Konflikts anzugehen, ist äußerst störend und beunruhigend.
Außerdem ist die Rückführung der Gefangenen in ihre Heimat keine politische Frage, sondern ein Menschenrechts-Thema. Diese Frage ist politisiert, das stimmt. Aber es geht um Menschenrechte, die alle Seiten unter der Voraussetzung unterstützen sollten, dass es zu keinen Sicherheitsproblemen oder zu politischer Bedrohung kommt. Und das ist definitiv nicht der Fall. Es gibt keine Entschuldigung für die Nicht-Teilnahme. Eine solche Haltung erklärt sich nur dadurch, dass eine der Konfliktparteien eine Mentalität entwickelt hat, die den Friedensprozess mit allen Mitteln zu Fall bringen will.
Aus Ihrer Antwort lässt sich ableiten, dass die spanischen und französischen Repressalien vom Februar 2014 gegen die Entwaffnungs-Prüfer einen negativen Effekt gehabt haben? Wie haben Sie diesen Schlag aufgenommen?
Dieses Vorgehen hatte zweifellos einen negativen Effekt, das müssen wir eingestehen. Als dieser Schritt von Madrid aus in die Wege geleitet wurde, sollte damit eindeutig klargemacht werden, wer auch immer sich in die Entwaffnung von ETA einmischt, kann damit rechnen, einen kriminellen Akt zu begehen. Internationale Akteure wollen dieses Risiko nicht eingehen. (4)
In Bezug auf Versöhnung und Zusammenleben gibt es Fortschritte bei den Menschen, aber nicht zwischen den politischen Parteien. Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen? Ein Problem von politischer Kultur? Oder fehlende Führungsqualitäten?
Eine interessante Frage. Im Bereich des Gedenkens, der Opfer und dem Entstehen von Verständigungsbrücken wurde gute Arbeit geleistet, da ist Fortschritt zu verzeichnen. Aber ich denke, als menschliche Wesen und als Nationen sind wir sehr verschieden. Angelsachsen gehen die Probleme ziemlich anders an als Latinos. Sie sind pragmatischer und rationaler. Bei den Spaniern – und auf gewisse Weise auch bei den Basken – spielen Emotionen, Stolz, Dramatik und ähnliche Geschichten eine Rolle. Das macht die Suche nach Lösungen schwieriger. Die Afrikaner zum Beispiel sind ganz anders. In der afrikanischen Tradition und Kultur ist es stark verankert, sich unter einem Baum an einen Tisch zu setzen und die strittigen Fragen konstruktiv zu diskutieren. Die gesellschaftliche Vermittlung ist Teil der Kultur.
Das Folgende ist kein Satz von mir, aber schon vor Jahren wurde mir gesagt, dass Rache für die Spanier ein wichtiger Teil dessen ist, was sie unter Gerechtigkeit verstehen. Das ist eine zusätzliche Schwierigkeit.
Sie kommentieren die Haltung der politischen und gesellschaftlichen Vertreterinnen im Baskenland immer positiv. Wie verstehen Sie es dann, dass es im Parlament von Gasteiz nicht einmal einen Friedensvorschlag gibt?
Das stimmt. Ich denke, was die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Parteien untergräbt ist das ständige Buhlen zwischen PP und PSOE um jenen Teil der Wählerinnen, der davon überzeugt ist, dass jede denkbare Vereinbarung oder Absprache mit der baskischen Linken oder mit ETA politisch oder moralisch pervers sei, das Böse schlechthin. Als Ergebnis dieser Konkurrenz sagt die PP, sie nimmt nicht an Gesprächen teil. Wenn die PP nicht teilnimmt, macht es die PSOE auch nicht, aus Angst vor dem Vorwurf – sagen wir es einmal gelinde –dem Terrorismus gegenüber Schwäche zu zeigen. Wenn jedoch keine dieser Parteien teilnimmt, ist es auch für die PNV schwierig, selbst wenn sie zum Ausdruck bringt, dass sie an der Teilnahme weiter Interesse hat. Das Problem ist diese verdammte Konkurrenz.
Sprechen wir von der spanischen Regierung. Die Briten wussten auf gewisse Art mit ihrem Stolz umzugehen, sie zeigten sich großzügig und pragmatisch, sie machten Eingeständnisse. Die Spanier dagegen setzen auf die Polizei-Option, auf die bedingungslose Kapitulation. Sie verweigern sich Bemühungen um eine positive Pädagogik, die Atmosphäre schafft und Räume für Politik und Vereinbarungen. Können wir von dieser Regierung etwas erwarten?
Bis zu den Parlamentswahlen im November wird im spanischen Staat nichts geschehen. Und wenn ich "nichts" sage, meine ich, nichts Bedeutendes. Bereits im Mai gibt es Wahlen ... hier gibt es zu viele Wahlen zu verschiedenen Zeiten, das ist ein Problem. In Südafrika finden die verschiedenen Wahlen an einem Tag statt ... ich weiß nicht, das ist etwas, was ich nicht ganz verstehe. Wir müssen warten und sehen, was im Herbst passiert. Die Vorhersagen lauten, dass die PP ihre absolute Mehrheit verliert und ihre erdrückende Dominanz. Und dass sich ein Raum öffnet für neue politische Abkommen.
Das ist ein Thema, aber es gibt ein zweites. Wir können hoffen, dass der französische Staat Initiativen ergreift. Wir wissen, dass die französische Justiz-Ministerin ein Herz für die Menschenrechte hat und wir können hoffen, dass da vielleicht etwas in Bewegung kommt. Bisher haben sie darauf gesetzt, immer erst in Spanien anzufragen, ob ein Schritt gemacht werden kann oder nicht. Aber ich hoffe, dass sich in den nächsten Monaten in einem neuen Kontext etwas ändert. Solche Änderungen beeinflussen die spanische Regierung in eine positive Richtung.
Wie verstehen Sie es, dass die spanische Regierung für die FARC in Kolumbien eine Immunität verteidigt, für die baskischen Gefangenen hingegen sollen weiterhin Gesetz und Gefängnis gelten.
Ich arbeite mit den FARC zusammen und war wegen Beratungen zum Entwaffnungs-Prozess mehrere Male in Havanna. Die kolumbianische Regierung hat sicher nichts mit der spanischen gemein, sie agiert viel reifer und rationaler. Was soll ich dazu sagen? Ich verstehe es nicht, denn es macht keinen Sinn.
Erlauben Sie mir ein Gedankenspiel. Sie waren beteiligt am sogenannten Programm zur beschleunigten Freilassung von Gefangenen in Irland. Können Sie sich ein ähnliches Programm zur vorzeitigen Entlassung der baskischen Gefangenen vorstellen? Was wären die Bedingungen dafür?
Wenn ich damit beauftragt wäre, einen Vorschlag zu machen für eine beschleunigte Freilassung von Gefangenen, würde ich die Gefangenen zuerst in verschiedene Kategorien einteilen: Die älteren Gefangenen und die Schwerkranken. Für diese beiden Gruppen würde eine spezielle Genehmigung aus humanitären Gründen ausreichen, um sie freizulassen.
Bei den Übrigen würde ich mir die Art der Delikte anschauen. Bei allen, die wegen Mitgliedschaft bei ETA einsitzen, die aber niemanden verletzt haben, würde ich die Fälle und die Urteile im Einzelnen prüfen. Ich würde berücksichtigen, dass die Organisation, zu der sie gehörten, praktisch nicht mehr existiert und somit keine Gefahr mehr für die Sicherheit darstellt. Denn sie hat das Ende des bewaffneten Kampfes erklärt und ihr Bereitschaft zur Entwaffnung gezeigt. All diese Gefangenen könnten auf der Stelle entlassen werden, denn ihre Freilassung hätte keinen Einfluss auf irgendein individuelles Opfer.
Danach alle anderen, die aktiv in der Organisation beteiligt waren. Darunter jene, die an Aktionen gegen Leben und Eigentum teilgenommen haben. Bei Gefangenen aus dieser Kategorie, die nicht direkt an Attentaten mit tödlichem Ausgang beteiligt waren, würde ich nach Möglichkeiten der speziellen juristischen Freistellung suchen, die mit persönlichen Anträgen in Zusammenhang stehen. Diese Leute müssten sich auf Gewaltfreiheit verpflichten, auf den bewaffneten Kampf verzichten, und versichern, dass sie sich künftig an keiner anderen beaffneten Organisation beteiligen ... Für diejenigen, die sich auf dieser Linie verpflichten, würde ich juristische Formeln suchen, mit denen die Strafen deutlich reduziert würden, sie könnten relativ schnell freigelassen werden, möglicherweise sofort.
Dann sind da jene Gefangenen, deren Aktionen zu Toten und schwerem Schaden am Eigentum geführt haben. Deren Freilassung hätte tatsächlich eine zivile Auswirkung. Hier ist bei jedem Schritt äußerste Sensibilität angesagt, das Delikt muss genau betrachtet werden ... Dabei könnte das Modell zur Anwendung kommen, das wir in Irland benutzt haben. Als Ausgangspunkt müssten diese Gefangenen sich eindeutig zur Gewaltfreiheit verpflichten, im Wissen, dass es keine bedingungslose Freilassungen geben kann, deutliche Strafreduzierungen hingegen schon.
Technisch gesehen haben wir in Irland konkrete Wege gefunden, die Strafen herabzusetzen, von effektiv 20 Jahren auf 10 Jahre, aber niemand kam bedingungslos frei. Sie konnten nicht sonstwas sagen, sie durften keine Gefahr mehr darstellen. Und wenn sie die Verpflichtung brachen, mussten sie zurück ins Gefängnis.
Dieser Prozess kann dauern, von jetzt an gerechnet bis zur Freilassung des letzten baskischen politischen Gefangenen, zwischen fünf und sieben Jahren.
Sehen Sie weitere Faktoren am Horizont, die die Situation entblockieren könnten? Zum Beispiel die Entlassung von Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis?
Ich denke, die Freilassung von Arnaldo Otegi könnte eine Zäsur darstellen. Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass er der aktuellen Führung der abertzalen Linken kritisch gegenüber stehen muss. Arnaldo hat ein Charisma, das die Sachlage ändern könnte. Ich gehe davon aus, dass die Zeit, die er im Gefängnis verbracht hat, diese sechs Jahre und auch seine früheren Haftzeiten, ihm ermöglicht haben, das Geschehene mit einer Objektivität zu sehen, die durch die Distanz ermöglicht wird. Das erlaubt ihm eine Analyse und eine Bewertung, wie man mit den anderen Kräften des Landes gemeinsam die anstehenden Aufgaben anpackt. Ja, deswegen kann seine Freilassung ein Wendepunkt sein, vor allem weil sie in einer politische sehr interessanten Zeit erfolgt. Ich hoffe, ihn wiederzusehen, seine neuen Gedanken kennenzulernen und zu sehen, wie er sie umsetzt in einem Kontext, der sicher von viel Bewegung geprägt sein wird.
Was haben Sie persönlich von Euskal Herria und dem Charakter seiner Menschen gelernt?
Eine ganze Menge, ohne Zweifel. In erster Linie, die Existenz eines liebenswerten und gastfreundlichen Volkes. Zum Beispiel ist mir aufgefallen, wenn ich Post bekomme von baskischen Freunden, Männern oder Frauen, dass sie sich immer mit Umarmungen und Küssen verabschieden. Für einen Angelsachsen ist das etwas seltsam. Ein weiteres wichtiges und bedeutsames Element ist der starke Gemeinschafts- und Familiensinn. Zum Beispiel zu sehen, wie drei verschiedene Generationen zusammenarbeiten und sich gegenseitig zu helfen stellt einen wichtigen menschlichen Wert dar, mehr als ehrenwert, das habe ich anderswo selten erlebt.
Sie sind kein Hellseher. Niemand kann die Zukunft vorhersehen, aber kommen wir zurück zum Gedankenspiel. Wie sehen Sie die Zukunft dieses Volkes und der Menschen, die in diesem Teil der Welt leben?
Das ist schwer zu sagen, da muss ich auf Spekulation zurückgreifen. Im Zuge der allgemeinen Tendenz würde ich sagen, dass künftige Generationen die Politik mit immer zynischerem Blick betrachten werden, diese traditionelle Politik in ihren alten Formen. Nicht nur hier in Europa, es ist eine mächtige weltweite Tendenz, sehr interessant. Wenn neue politische Formeln auftauchen, die sich den Interessen der Bevölkerung nähern, werden neue Identitäten geschaffen, neue Interaktionen. Die Politik wird sich unvermeidlich verändern, es werden sich neue Chancen ergeben, alles wird dezentraler. Und gleichzeitig ändern sich auch die Menschen und die Völker. Immer autonomer, ich versuche den Begriff der Unabhängigkeit nicht zu benutzen, denn ich gehe davon aus, dass sich mit der Änderung der Politik auch die Bedeutung des Begriffs ändern kann.
Meine Vision von der Zukunft ist, dass das baskische Volk seine Identität mit mehr Energie erleben kann als bisher. Diese Identität wird dynamischer sein, mehr als bisher auf Gemeinsamkeit basieren, weniger abhängig von mächtigen und zentralistischen politischen Parteien, die die Tagesordung des Landes bestimmen und die – ohne es zu wollen –isoliertes und zu stark nationalistisch geprägtes Denken fördern. Gleichzeitig sehe ich den Unternehmergeist, der dem baskischen Volk angeboren scheint. Da gibt es viel Talent und Potenzial für ausgeglichenes Wachstum und Wohlstand für diesen Teil der Erde.
Haben Sie sich irgendwann einmal müde gefühlt, angeekelt, mit einem Gefühl wie "mit denen will ich nichts mehr zu tun haben, ich höre auf, was nicht möglich ist, ist nicht möglich und außerdem unmöglich"? Inwieweit berühren Sie die Kommentare der Madrider Presse, die behaupten, Sie hätten zusammen mit der abertzalen Linken eine geheime gemeinsame Agenda; die fragen, was zum Teufel will der Mann in dieser Angelegenheit; und die nahelegen, Sie würden sich mit dieser "Verhandlungs-Industrie" bereichern?
Was mich wahrscheinlich am meisten ermüdet und unwillig macht ist die Tatsache, dass es so schwierig, fast unmöglich war, in eine rationale Diskussion mit der spanischen Regierung zu treten, immer wieder dasselbe hören zu müssen, bei jeder Gelegenheit und unter verschiedenen Umständen: sie wollen das Eine nicht, sie können das Andere nicht ...
Ähnliches passiert hier, wenn ich mit den verschiedenen baskischen Parteien spreche. Fast immer vertreten sie dieselbe Position, immer dieselben Argumente. Manchmal ist das frustrierend. Aber wir wissen, dass Geduld, Ausdauer und Zeit gute Arbeit leisten, so bleiben wir stark.
Was das schlechte Bild angeht, das die Presse in Madrid von uns und unserer Arbeit zeichnet, kann ich nur sagen, als ich das erste Mal las, ich sei ein Söldner, der sich am Blut anderer bereichert, hat mich das ziemlich aufgebracht. Seither wurde viel geschrieben, mit viel Gift in der Feder, über das Geld, das wir verdienen ... das ist lächerlich, es ist komplett falsch, wir sind hier nicht, um Geld zu verdienen. Was wir verdienen ist nicht vergleichbar mit dem, was ich zum Beispiel in meinem Beruf als Handelsanwalt verdienen würde.
Was noch unglaublicher ist, dass dieser sogenannte Journalismus solche Dinge erfindet, anstatt sich intellektuell für die Lösung des Konflikts zu engagieren und konstruktiv zur politischen Debatte beizutragen. Dieser Journalismus stört mehr als die Erklärungen mancher Politiker. Doch die Wirkung solcher Information macht uns nicht mürbe für die Zukunft, aus einem einfachen Grund: die große Mehrheit der Leute, mit denen wir hier arbeiten, schätzt unsere Mühe und unseren Beitrag. Klar, in Madrid wäre das was anderes. Hier werden wir mit Wärme und Dank empfangen, für mich ist das viel wichtiger als diese ganze aufgesetzte Negativität. (Ende des Interviews)
Transitional Justice – Übergangs-Justiz
Im Prozess von Verhandlungen oder Diskussionen zur Lösung von komplexen Konflikten wie in Kolumbien, Nordirland oder dem Baskenland, fällt immer wieder der Begriff der "Transitional Justice", für den es offiziell keine deutsche Übersetzung gibt, der aber mit "Übergangs-Justiz" (span: justicia transicional) gut definiert ist. Was stellt eine solche Übergangs-Justiz dar? In erster Linie macht er deutlich, dass es um eine Justiz Form der Rechtssprechung geht, die von der jeweils geltenden Justiz abweicht, oder sie in einer vorübergehend besonderen Form auslegt. Warum ist die Anwendung einer Übergangs-Justiz notwendig? Gängige Justiz sucht (im besten Fall) Gerechtigkeit, Buße oder Ausgleich für begangenes Unrecht. Für die Lösung eines komplexen, in der Regel politischen Konflikts in bewaffneter Form kann die übliche Justiz ein Hindernis sein, weil im Moment einer Konfliktlösung nicht nur die begangenen Delikte betrachtet werden müssen, sondern auch die Bereistschaft der Konfliktparteien in Rechnung gestellt werden muss, den Konflikt zu beenden und somit eine Wiederholung der Delikte zu verhindern. Eine Maßnahme kann zum Beispiel eine Amnestie sein. Oder jene Maßnahmen, die Brian Currin im Interview umreißt.
"Als Transitional Justice werden Prozesse, Praktiken und Organisationsformen bezeichnet, die darauf abzielen, Verbrechen einer gewaltsamen Vergangenheit eines Gemeinwesens nach einem gesellschaftspolitischen Umbruch (z. B. Bürgerkrieg, politischem Wandel, Sturz der Vorgängerregierung) aufzuarbeiten, den Prozess des Überganges von einer Diktatur in eine Demokratie oder vom Krieg zum Frieden zu unterstützen. Dabei kann zwischen den Interessen des Staates und den Interessen der Zivilgesellschaft ein erheblicher Unterschied bestehen, welcher den Transitionsprozess zusätzlich belastet". (5)
Ziele einer Übergangs-Justiz
Der Begriff Transitional Justice hat sich erst gegen Ende der 1990er-Jahre in Forschung und Praxis durchgesetzt und wurde als eigenständiges Forschungsfeld anerkannt. Eine eindeutige und anerkannte Begriffsdefinition ist bislang jedoch nicht vorhanden. Ob und inwieweit der Begriff der Übergangs-Justiz von der kollektiven Vergangenheitsbewältigung bzw. Vergangenheitsaufarbeitung unterschieden werden kann, ist bislang noch nicht geklärt. Transitional Justice hat zum Ziel, unbekannte und bekannte Verbrechen einer vorherigen gewaltsamen Vergangenheit eines Gemeinwesens publik zu machen, die gesellschaftliche Diskussion einzuleiten und Lösungen zu finden, um dem Vergessen entgegenzuwirken, bisher geheime oder nur wenigen Personen bekannte Vorgänge offenzulegen, Verantwortlichkeit festzulegen, oder Opfer anzuerkennen. Transitional Justice als Prozess verstanden hat nicht zum Ziel, eine Siegerjustiz zu ermöglichen (Vergeltung der Sieger gegenüber den Besiegten), sondern will ein langfristiges Aussöhnen erreichen. Hierzu gehören in der Regel auch und insbesondere die gesellschaftliche (Re-)Integration derer, die Delikte begangen haben und ihrer Helfer. (5)
Juristische Instrumente der Transitional Justice können zum Beispiel sein: * Entwaffnung, Demobilisierung, Waffenstillstand etc. * Stärkung der staatlichen Hoheitsgewalt und Verhinderung weiterer Verbrechen * Institutionelle Reformen (meist der Verwaltung, des Sicherheitssektors und des Militärs) * Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Prozess der Transitional Justice * Bereitstellung der technischen, materiellen und finanziellen Unterstützung aller notwendigen Prozesse zur Aufarbeitung und Aussöhnung * Festlegung eines "Übergangs-Zeitraums" bzw. "Übergangs-Stichtags" (siehe auch: Schlussstrichgesetz) * Schutz von (kritischen) Medien * öffentliche gerichtliche Strafprozesse gegen Verantwortliche (siehe auch: Völkerstrafrecht) * Wahrheitskommissionen * Entfernung von "belasteten" Personen aus öffentlichen Ämtern * generelle Amnestien oder Amnestien für Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten und/oder ihre Verbrechen offenlegen * Festsetzung von Entschädigungen für die Opfer oder deren Hinterbliebenen * Restitution von Eigentum und ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. (5)
QUELLEN:
(1) Brian Currin, Wikipedia
(2) Friedenskonferenz von Aiete, Wikipedia
(3) Artikel vom 15.3.2015 in der baskischen Tageszeitung GARA mit dem Titel: "Currin: En España, nada significativo hasta las elecciones; en Francia, quizá sí" (Currin: In Spanien nichts von Bedeutung bis zu den Wahlen; in Frankreich vielleicht schon). Autor: Mikel Zubimendi.
(4) Diese Aussage spielt an auf das Vorgehen der Internationalen Gutachtergruppe für die Entwaffnung, unter Vorsitz des Srilankers Ram Manikkalingam. Während einer Pressekonferenz in Bilbao hatte die Gruppe ein Video gezeigt, bei dem zwei Gutachter zusammen ETA-Mitgliedern die Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition dokumentieren. Die Aufnahme wurde heimlich in Toulouse gemacht. Die spanische Regierung reagierte auf die Veröffentlichung mit dem Verhör der Gutachter, eine auf internationaler Ebene stark in Frage gestellte Vorgehensweise. Aus: Ralf Streck, www.heise.de
(5) Wikipedia: Transitional Justice
ABBILDUNGEN:
(1) FlickR: Lokarri
(2) FlickR: Diputatu Nagusia
(3) FlickR: Lokarri
(4) FlickR: Lokarri
(5) FlickR: Lokarri
(6) FlickR: Lokarri
(7) FlickR: Lokarri
