Baskische Fahrrad-Sklaven gegen Multis

Baskische Rider haben sich in Genossenschaften zusammengeschlossen, um den großen, im Baskenland dominierenden Firmen Glovo und Deliveroo etwas entgegenzusetzen. In drei baskischen Provinzen wurden Genossenschaften gegründet, die Fahrrad-Kurierdienste auf lokaler Ebene anbieten: Eraman, Botxo Riders und Blokal. Dahinter steckt die Absicht, die miserablen Arbeitsbedingungen der Radlerinnen in diesem schlecht bezahlten Sektor zu verbessern und den Arbeitenden einen angemessenen Monatslohn zu zahlen.

Erfolg nach 236 Tagen

Im Baskenland kämpften Beschäftigte zweier Industrie-Betriebe gegen ihre Entlassung – unterstützt von einer breiten sozialen Bewegung. Zu einem der längsten Streiks in der baskischen Geschichte kam es, nachdem die Geschäftsführung einen Sozialplan verkündet hatte, mit dem wegen angeblich schlechter Auftragslage 129 Beschäftigte entlassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollten. Erfolgreich war er, weil die Streikenden es verstanden, den Ausstand zum Thema für eine ganze Region zu machen.

Ohne Perspektive nach der Pandemie

Langzeit-Arbeitslosigkeit “nach“ der Pandemie ist in vielen Fällen chronisch geworden und betrifft im spanischen Staat mehr als 1,5 Millionen Menschen. Hier sind mehr Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos als in 17 anderen EU-Ländern zusammen. Die Zahl macht 30% der Gesamt-Arbeitslosigkeit in Europa aus. Ein Drittel. Das Panorama in der Region Baskenland ist ebenfalls nicht hoffnungsvoller. Obwohl die Quote insgesamt relativ niedrig liegt, schlägt Euskadi bei den Langzeit-Fällen alle Rekorde.

Der Alarm ist vorbei!

Wer das Ende des Alarmzustands im Staat mit dem Ende der Coronavirus-Pandemie verwechselt, kann böses Erwachen erleben. Die vierte Welle rauscht weiter, die Schutzmaßnahmen verlieren ihre legale Basis. Rette sich, wer kann! Alle Hoffnung liegt auf den Schultern der Milliarden-Gewinner, die den Impfmarkt kontrollieren. Von den Ursachen der Pandemie ist längst keine Rede mehr, die Fleischproduktion läuft auf Hochtouren, der Begriff Zoonosen ist nur 1% der Bevölkerung bekannt. Heraus zum 1. Mai!

Wellenkraft-Pionieranlage in Gipuzkoa

Fünf Jahre nach seiner Fertigstellung hat das Wellenkraftwerk von Mutriku gleich zwei Rekorde geschlagen. Zum einen ist es das weltweit produktivste, in keinem anderen wurde eine vergleichbare Menge an Energie erzeugt; zum anderen ist es das einzige Werk in Europa, das an die öffentliche Stromversorgung angeschlossen ist. Für die baskische Regierung ist es ein Vorzeige-Projekt, das unter Beweis stellen soll, dass sie im Bereich moderner Technologie auf Forschung und alternative Energiequellen setzt.

Umstrittene baskische Gas-Pläne

Ökologisch gesehen ist es umstrittener denn je, weiter auf Erdöl, Kohle oder Erdgas zu setzen. Doch letzteres gehört zum Energie-Versorgungs-Plan der baskischen Regierung. Dafür hat sie nun von der spanischen Regierung die Zustimmung erhalten, in der Provinz Araba Probebohrungen durchzuführen, die zu einer Förderung führen könnten. Die baskische Opposition und alle Ökologie-Gruppen laufen Sturm. Zwar ist die Fracking-Methode vom Tisch. Doch fossile Brennstoffe sind mega-out – Windenergie ist in.

Pandemie wird auf Dauer gestellt

Einmal Corona immer Corona. Solange es keinen Impfstoff gibt oder nicht 70% der Bevölkerung immun ist, wird der Coronavirus eine Bedrohung bleiben. Wir müssen damit leben wie mit einer Wohnungskündigung, einem Schnupfen oder der Arbeitslosigkeit. Das ist es, was uns in der “neuen Normalität“ bevorsteht. Dass das Ende der akuten Covid-Phase im Baskenland zusammenfällt mit einem ersten Wiederaufflammen der Pandemie ist ärgerlich, aber nicht überraschend. Wieder stehen die Krankenhäuser im Zwielicht.

Mit dem EUSKO zum Einkauf in Baiona

Der EUSKO ist ein regionales Alternativ-Zahlungsmittel in Iparralde, dem nördlichen Baskenland. Nach 5 Jahren Benutzung hat sich der EUSKO zum meistbenutzten Regionalgeld Europas entwickelt. In der besagten Region sind nunmehr 1 Million EUSKO im Umlauf. Geholfen hat dabei, dass auch Institutionen auf dieses System setzen und sogar Gehälter und Diäten in EUSKO ausgezahlt werden. Ziel dieser Alternativ-Währung ist die Belebung der regionalen Wirtschaft und die Förderung von „Handel ohne Entfernungen“.

Rüstungsproduktion unter feministischer Lupe

Im Baskenland existiert eine starke Friedensbewegung, die sich nicht allein um das utopische Thema „Frieden“ kümmert, sondern Teilaspekte thematisiert: Internationalismus oder Kriegsflüchtlinge. Selbst baskische Institutionen unterstützen diese Bewegungen. Tabu bleibt die starke baskische Militärproduktion. Die Rosa-Luxemburg-Initiative hat sich das Thema für ihre Konferenz 2018 am 19. Januar in Bilbao vorgenommen. Es geht darum, Widersprüche zu klären und zu sehen, wer auf welcher Seite steht.

Wind-Generatoren in Agoitz vor dem Ende

Ein neue Interpretation von “Verbundenheit“ demonstriert der Energiekonzern Siemens-Gamesa in einem kleinen navarrischen Ort in den Vorpyrenäen: hier bedeutet Verbundenheit Schließung einer Produktions-Niederlassung für Windräder und Entlassung von 239 Angestellten. Ausgerechnet in einer strukturschwachen Gegend, wo jeder Arbeitsplatz doppelt zählt. Als das Werk vor 11 Jahren eröffnet wurde, erhielt der Konzern (damals Gamesa) öffentliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Doch das ist Schnee von gestern.

Hilfsnetz für Covid-betroffene Kollektive

Die Coronavirus-Krise hat vor allem zwei Dinge deutlich gemacht. Erstens, dass das neoliberale Gesellschaftssystem keine würdigen und effektiven Antworten auf die neu entstandenen Notlagen vorzuweisen hat. Zweitens, dass die gesellschaftliche Basis in Stadtvierteln durchaus in der Lage ist, Notlagen zu erkennen, um direkt und wirksam zu reagieren, auf individueller oder kollektiver Ebene. BiziHotsa ist ein Projekt, das als Solidaritäts-Fonds funktioniert und sich auf bedrohte Gruppen konzentriert.

Ignoranz in Pandemie-Zeiten

Während sich das Impf-Chaos fortsetzt (Stichwort Impf-Cocktail) redet alle Welt von Urlaub und Tourismus. Mit gültigem Impfpass versteht sich. Das Ende des Alarm-Zustands haben viele mit dem Ende der Pandemie verwechselt, die Gier nach Vergnügen ist enorm. Dabei steigen die Zahlen schon wieder. Egoismus wird zur Lebensform. Den Begriff “Fünfte Welle“ traut sich noch niemand in den Mund zu nehmen – wer will schon Spielverderber spielen. Gegen Tourismus nirgendwo: Bleibe im Lande und wehre dich täglich!

Geschäfte auf dem Rücken der Beschäftigten

Nach wie vor gibt es Leute, die ernsthaft behaupten, die in den 80er Jahren verloren gegangenen Arbeitsplätze in der baskischen Industrie seien gut ersetzt durch ebenso viele Arbeitsplätze im heutzutage vorherrschenden Tourismus- und Dienstleistungs-Bereich. Wie falsch diese Annahme (oder Behauptung) ist, zeigen Streiks in den großen Museen von Bilbao, die zum Großteil vom Tourismus leben. Bilbo ist weit entfernt von einem Gleichgewicht der Interessen von Besuchern und Tourismus-Angestellten.

ELA: Ein hartes Jahr steht bevor

Mitxel Lakuntza ist eben zum zweiten Mal zum Generalsekretär von ELA, der größten Gewerkschaft im Baskenland gewählt worden. Mit seinen Botschaften setzt er Zeichen für bevorstehende Arbeitskämpfe: "ELA setzt sich dafür ein, dass die Tarifverträge mit dem Verbraucher-Preis-Index (VPI) steigen, wenn nicht, wird es Streiks geben". Die Priorität der Gewerkschaft sind Tarifverhandlungen und Vereinbarungen, die "der Prekarität ein Ende setzen". Vor allem die Ungleichzahlung von Frauen soll bekämpft werden.

Baskische Waffenindustrie

Die baskische Militärindustrie und das Geschäft mit den Kriegen - Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Journalist, der sich eines Tages in Kriegsgebieten wie Israel, der Ukraine, dem Nahen Osten herumtreibt, auf Reste einer im Baskenland produzierten Waffe stößt: Mörser, Flugzeugteile, Panzer, Granaten, Munition. Denn obwohl baskische Regierung und Industrie oft behaupten, nicht in Kriegsgebiete zu verkaufen und zu liefern, ist die Realität ganz anders: die Waffen gehen sehr wohl in den Krieg!

Vom Boom der Ein-Tages-Verträge

Nach dem Ende des industriellen Booms in den 80er Jahren setzten Regierungen und Verwaltungen stark auf Dienstleistung, insbesondere auf Tourismus. Bilbao mit seinem Guggenheim-Projekt ist ein Paradebeispiel dafür. Feste und relativ gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion wurden ersetzt durch schlecht bezahlte, befristete Arbeitsverhältnisse. Sogenannte „Arbeitsmarkt-Reformen“ räumen den Arbeitgebern mehr Spielraum bei Verträgen ein – die Situation der Beschäftigten hingegen verschärft sich.

Internationale Konferenz im Baskenland

Im Juli 2017 wurde die 7. Internationale Konferenz Vía Campesina durchgeführt. Gastgeber des Kongresses war Europa, vertreten durch die baskische Stadt Derio. Die Konferenz mit 800 Besucher*innen fand in festlichem Ambiente statt und endete mit einer Demonstration in Bilbao. Ziel der Vollversammlung war eine Diagnose der aktuellen Situation der Bewegung und der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe weltweit. Besonderes Augenmerk waren die Rechte von Frauen und der Zugang der Jugend.

Streik, wenn sonst nichts hilft!

Dem Baskenland steht ein Herbst-Winter der Streiks bevor. Die Metaller wollen wieder einen Tarifvertrag, die Fußballerinnen einen Mindestlohn, die Lehrerinnen der Privatschulen bessere Verträge und die Pensionäre eine Mindestabsicherung. Reallohn geht verloren. Die Einkommens-Schere klafft immer mehr auseinander. Wo Verhandlungen scheitern ist Streik angesagt. Von Generalstreik ist die Rede. Und im März sind die Feministinnen wieder an der Reihe.

Auf Kredit und Risiko gebaut

Die baskische Finanzkasse hat im Jahr 2023 bisher 550 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Die Ziffer der Beitragszahler zur Sozialversicherung hat im Mai mit mehr als einer Million einen Rekordwert erreicht. In der Folge erhöhte die baskische Regierung ihre Wachstums-Prognose für das Jahr auf 1,6%. Die Arbeitgeber teilen den Optimismus jedoch nicht. Die Anhebung der Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation droht mit einem komplizierten Herbst. Nur der Tourismus bleibt eine sichere Garantie.

Das Jahr, in dem sich alles änderte

Am 15. März 2020 trat ein zweiwöchiger Alarmzustand in Kraft. 365 Tage und mehr als 5.000 Tote später sehen Euskadi und Navarra wie die ganze Welt noch immer nicht das Ende des Covid-Tunnels. Drei Tage zuvor, am 12. März 2020, war bereits die Schließung der baskischen Schulen verfügt worden. Beim aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik ist es schwer vorstellbar, dass bisher kein Weg zu Bekämpfung der Pandemie gefunden wurde. Das politische Krisen-Management hat versagt, daran besteht kein Zweifel.