Das Kriegsbeil ausgegraben!

Lockdown, Lockerung, Normalität – Ausgangssperre, Kneipenverbot, Lockerung... neun Monate dauert das Auf und Ab mittlerweile und versetzt die Bevölkerung in eine Mischung zwischen Panik und Gewöhnung. Der Olentzero hat als besonderes Mitbringsel die Spritze in der Hand, doch die Hälfte der Leute willl nichts davon wissen. Längst verloren ist die Orientierung, was gerade verboten und erlaubt ist. Versuche, innerhalb des Möglichen einen akzeptablen Alltag zu organisieren. Dazu ein neuer Virus in Süd-England.

Impf-Skandale ohne Ende

Ein Jahr Pandemie. Bis Sommer sollte das Virus in Europa mit Spritzen zurückgekämpft sein. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Längst ist die Impfung zur Klassenfrage geworden: Politiker, Pfaffen und Militärs drängeln sich um den goldenen Schuss. An der Basis hingegen wollen viele gar nicht. Die Pharma-Industrie macht deutlich, dass sie nicht nach gesundheitlichen, sondern nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert. Ein Jahr verloren, an Erfahrung gewonnen. Von China lernen heißt Lockdown.

Innovation als Krisenfeuerwehr

Österreich könnte vom Baskenland in Sachen angewandte Forschung und Innovation einiges lernen. Das meint das mittelständische Forschungs-Netzwerk Austrian Cooperative Research (ACR) nach einer Studienreise nach Donostia und Bilbo. Der Abschlussbericht zeigt, wie in der Autonomen Gemeinschaft nach der Krise der 80er Jahre Industrie-Förderung betrieben wurde, mit dem Schwerpunkt auf Forschung und Technologie-Entwicklung. Mit Zahlen belegt ACR, dass die Basken im europäischen Vergleich sehr gut dastehen.

Energiepolitik und Umweltschutz

Seit Jahren ist Fracking Thema Nummer eins in der baskischen Ökologie-Bewegung. Trotz der vernichtenden Erfahrungen aus den USA ist das Thema in der Politik umstritten. Die Zentralregierung setzt bedingungslos auf Fracking, regionale Parlamente jedoch – u.a. Kantabrien und Navarra – wollen sich diesem Joch nicht beugen. Problematisch, dass die Kompetenz für eine Fracking-Politik in Madrid liegt. Deshalb gehen die Gegnerinnen des Fracking neue Wege, die nicht allein auf Verbot setzen.

Wenn sonst nichts hilft …

In den Städten, Dörfern und Stadtteilen des Baskenlandes werden eifrig Komitees zusammengestellt, Strategien besprochen, Plakate werden verklebt, Presseerklärungen herumgeschickt. Etwas Wichtiges bahnt sich an: ein Generalstreik! Im Baskenland gibt es diese politisch umstrittene Form des Streiks nach wie vor. Einzige Voraussetzung: eine Gewerkschaft – oder mehrere – muss dazu aufrufen. Den Organisator*innen geht es am 30. Januar 2020 um “Rente, Löhne, würdiges Leben“, so das Motto der Mobilisierung.

Ausstellung in Donostia

Das Schiffs-Museum in Donostia zeigt die Ausstellung "Die großen Kabeljau-Fischzüge" (La gran pesca del bacalao). Sie zeigt die Geschichte der baskischen Seeleute, die schon vor Kolumbus den amerikanischen Kontinent befahren haben auf der Suche nach dem wertvollen Fisch. Gezeigt werden Dokumente, Fotografien, Holzschnitte, Gemälde und Modelle aus der Zeit zwischen dem 16.Jahrhundert und heute, die den entbehrungsreichen harten Alltag der Semmänner auf ihren fünfmonatigen Reisen zeigen.

Gernika im Visier des Massentourismus

Seit 13 Jahren existiert bei der baskischen Regierung und im Aufsichtsrat des Guggenheim-Museums Bilbao ein Plan, den berühmten “Guggenheim-Effekt” zu nutzen und ein zweites Museum zu bauen. Zwischenzeitlich wurde der Plan eingefroren, nun steht er wieder auf der Tagesordnung. Es war zu befürchten, dass die Entscheidungsträger erneut diese Karte ziehen, um den baskischen Massentourismus nach der Pandemie wieder anzufeuern. Ausgerechnet ein Naturschutz-Gebiet soll mit der Attraktion belastet werden.

In Erwartung neuer Massen

Trotz Minimal-Belegung wegen der Coronakrise hat Bilbao eine historische Rekordzahl von 93 Hotels und Pensionen erreicht. Ausgerechnet in der Krise und obwohl mehrere Einrichtungen von Schließung bedroht sind, ist das Angebot in den letzten zwei Jahren um 20% gewachsen. Dies zeugt davon, dass Ketten und Unternehmer weiter auf den Standort Bilbao setzen: hier lässt sich gutes Geld verdienen. Zum Missfallen der Kritiker des Massentourismus, für die die Stadt zum zoologischen Garten mit prekären Jobs wird.

Armut und Zahlungsunfähigkeit

Preise steigen überall, angefangen bei Energieprodukten, die Wirtschaft kriselt, die Inflation zieht an, die Einkommen bleiben hinterher, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Dennoch soll sie die Rechnung bezahlen. Um der Inflation zu begegnen, wurden die Leitzinsen erhöht, das hat Auswirkungen auf die Kredit-Rückzahlungen. Euribor-Index ist das gefürchtete Zauberwort. Wer säumig ist, kann die noch nicht abgezahlte Wohnung verlieren. 8.000 Hypotheken im Baskenland sind von Zahlungsausfall bedroht.

Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten

Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.

Ingenieur-Consulting am Ufer des Nervión

Seit dem Guggenheim Museum wurde Architektur in Bilbao zum Synonym für Modernität. Die Ästhetik der Bauobjekte tritt stärker in den Vordergrund. Das industrielle Bilbao mit seinen großen Fabriken und Lagerhallen zeichnete sich aus durch Praktikabilität und Nützlichkeit der Produktionsstätten. Demgegenüber tritt mittlerweile auch bei Büro- und Geschäftsgebäuden die Kunst des Baus in den Vordergrund. Dazu kommen ökologische Kriterien wie Nutzung der Sonnenenergie, des Regenwassers oder CO2-Absorption.

Bußgelder wegen irregulärer Vermietung

Der Massentourismus hat längst das Baskenland erreicht. San Sebastian schon länger, nun ist Bilbao immer mehr im internationalen Blickfang. Gentrifizierung, AIRBNB, Wohnungsarmut, Preissteigerungen und Vertreibung einheimischer Bevölkerung aus den Zentren sind die Schlagworte, die die öffentliche Diskussion markieren. Die baskische Regierung hat nun begonnen, Strafen zu verhängen gegenüber Eigentümern von Tourismus-Wohnungen, die illegal oder irregulär vermietet werden. Eine überfällige Maßnahme.

Die billigen Opfer der Krise

Nicht zum ersten Mal, sondern schon wieder: Die Pandemie hat das gesellschaftliche Drama der Jugend-Arbeitslosigkeit im Baskenland auf die ersten Plätze der Tagesordnung gestellt: betroffen sind katastrophale 42% der jüngeren Generation. Die musste zusehen, wie während der Pandemie- und Wirtschaftskrise ihre Arbeitsplätze besonders schnell abgewickelt wurden, in der Gastronomie zum Beispiel. Schon lange ist die Arbeitslosenrate unter Jüngeren besonders hoch, die Pandemie hat diese Misere nur verschärft.

Reisen mit angezogener Handbremse

Auch wenn alle von Urlaub und vom Ablegen der Gesichtsmasken reden – diese Leidensgeschichte ist noch lange nicht vorbei. Dass die Reise-Veranstalter mit den Hufen scharren, versteht sich von selbst. Dass notgeile Touristen buchen was das Zeug hält ist ebenfalls keine Überraschung. Dabei sind die Zahlen ambivalent: hier hoch und dort runter. Bilbao schaut sich die Eurocopa von ferne an – wer hätte das vor 18 Monaten geahnt. Mit etwas Mühe lässt sich der Pandemie also doch noch Gutes abgewinnen.

Verzichtserklärung der baskischen Regierung

Im gesamten spanischen Staat ist die „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ genannte Methode, Erdgas-Vorkommen zu erschließen, sehr umstritten. Verschiedene Regional-Regierungen versuchten sich mit Verbots-Gesetzen, die von der Zentralregierung gekippt wurden. In der baskischen Provinz Araba werden Gas-Vorkommen vermutet, die Genehmigung für einen Fracking-Versuch liegt vor. Den will die baskische Regierung nun aber nicht wahrnehmen, sie hat einen Verzicht auf die Fracking-Technik angekündigt.

Soziale Ungleichhheit bekämpfen

Der Mediziner und Epidemiologe Rafael Bengoa hat sich während der Pandemie-Zeit im Baskenland einen Namen gemacht. Er ist einer der wenigen Experten, die sich in der Lage zeigen, einem breiten Publikum auf verständliche Weise einige der komplexen Zusammenhänge hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus zu vermitteln. In einem kürzliche publizierten Interview wies er darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit (wie sie im Kapitalismus üblich ist) dem Virus den Boden geebnet hat.

Ukraine und baskische Rüstungsindustrie

Die baskische Rüstungs-Industrie bereitet sich auf einen großen Aufschwung vor, aufgrund des Krieges in der Ukraine. Die russische Invasion hat bei der Zentralregierung zur Selbst-Verpflichtung geführt, den Verteidigungs-Haushalt auf 2% des Brutto-Inlands-Produkts zu erhöhen. Eine Chance für den Rüstungs-Sektor – ein Rückschlag für Bemühungen um politische Entspannung. Wie werden die Gewerkschaften reagieren? Mit Freude über sichere Arbeitsplätze? Oder mit Kritik an Kriegs- und Rüstungspolitik?

Ukrainische Kollateralschäden

Kraftstoffpreise schießen in die Höhe, rekordverdächtige Strompreise, auch Lebensmittel heben ab. Kosten steigen auf historische Niveaus, Unternehmen lassen die Produktion wegen der immenser Energiekosten einstellen. Schritt für Schritt durchdringen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine immer mehr Winkel des baskischen Lebens. Wenn Lebenskosten steigen und Einnahmen nicht mithalten, nennen Gewerkschaften dies Kaufkraftverlust. Hört sich soziologisch an, kann aber existenzielle Folgen haben.

Der große Kooperativen-Ausstieg

Die Kooperativen Orona und Ulma waren Teil des Kooperativen-Multis MCC, Mondragon Cooperative Corporation. Sie stellen 15% des Konzernumsatzes und 14% der Arbeitsplätze, waren aber mit ihrer Position in der Geschäftsführung nicht zufrieden. Weil ihre Änderungs-Vorschläge abgelehnt wurden, haben die jeweiligen Aktionär*innen auf ihren Versammlungen am 16.12.2022 den Austritt aus dem MCC-Kooperativen-Verbund beschlossen. Über fünf grundlegende Fragen soll der Hintergrund der Entwicklung erklärt werden.

Baskische Fahrrad-Sklaven gegen Multis

Baskische Rider haben sich in Genossenschaften zusammengeschlossen, um den großen, im Baskenland dominierenden Firmen Glovo und Deliveroo etwas entgegenzusetzen. In drei baskischen Provinzen wurden Genossenschaften gegründet, die Fahrrad-Kurierdienste auf lokaler Ebene anbieten: Eraman, Botxo Riders und Blokal. Dahinter steckt die Absicht, die miserablen Arbeitsbedingungen der Radlerinnen in diesem schlecht bezahlten Sektor zu verbessern und den Arbeitenden einen angemessenen Monatslohn zu zahlen.