Mit Repressionswelle

“Gegen Repression: Klassensolidarität“: Erneut hallten Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik beendet wird, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen sollten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassung. Ein Streikführer der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert.

Gegen Kapital und Franquismus

Bis heute wenig bekannt ist, dass es während des Franquismus eine Menge „illegale“ Arbeitskämpfe gab, die zu starker Repression führten. Dies steigerte sich mit dem Tod des Diktators Franco, denn es ging nicht mehr allein um Arbeitsbedingungen, sondern um die zukünftige Gesellschaft. Bekannt sind die Generalstreiks in Vitoria-Gasteiz, die von den alten Machthabern als Vorwand für ein Massaker benutzt wurden. Doch auch bei Michelin in Lasarte-Oria wurde gestreikt, zu gleicher Zeit wie in Gasteiz, 100 Tage lang.

Antirassismus und Antikapitalismus

Pastora Filigrana ist Rechtsanwältin, Mitglied der linken andalusischen Gewerkschaft SAT, Aktivistin und Roma-Feministin. Auf Einladung von AMUGE, der Vereinigung der Roma-Frauen des Baskenlandes, hielt sie im Bürgerzentrum des Stadtteils Bilbo-Otxarkoaga einen Vortrag über Rassismus aus der Sicht einer Roma-Frau und Juristin, die sich als Feministin versteht. "Mit Hass-Diskursen wird gerechtfertigt, dass es Menschen ohne Rechte gäbe". Antikapitalismus ohne Feminismus und Antirassismus ist undenkbar.

Lucha de clases

Desde hace meses se intensifican los ataques del Gobierno contra la clase trabajadora. En junio se multiplicarán las protestas en Alemania. Las fuerzas de la lucha de clases tienen en sus manos la posibilidad de contribuir a dar forma a estas protestas. El Gobierno está lanzando un ataque contra nuestra clase. Las medidas concretas van tomando forma cada vez con mayor claridad: 16 mil millones de euros de recortes en el sistema sanitario, más gastos para la población debido a los recortes en la asistencia.

Gewerkschaftliche Gegenmacht

Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstands-kassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.

Gegen die Nachteile von Privatisierung

Im Unternehmen BetiOn (baskisch: Immer gut) wird gestreikt. Bei BetiOn handelt es sich um einen Pflegedienst für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Region Baskenland. Zwischen März und April haben die dort Angestellten bereits neun Streiktage durchgeführt und sind bereit, in diesem Monat zwölf weitere durchzuführen. Bis die Geschäftsleitung des “Zeitlich begrenzten Gemeinschafts-Unternehmens“ (UTE) auf ihre Forderungen eingeht. Der Pflegedienst arbeitet im Auftrag der baskischen Regierung.

Kein Anschluss … 1973

Bis heute ist wenig bekannt, dass es auch während des Franquismus Streiks gab, die hart bestraft wurden. Zum Beispiel der in einer Stahlfabrik in Etxebarri wegen Entlassungen. Der Streik der Telefon-Frauen (Kabelfrauen) hatte seinen Ursprung vor fünfzig Jahren in Miraballes, Bizkaia. Es war der erste Telefónica-Streik während des Franco-Regimes, vorbereitet in einem Anruf-Zentrum in der Altstadt. Mit Entlassungen und Gewalt wurde er unterdrückt, die Zentrale wurde von gedungenen Schlägern zerstört.

Im Windschatten der Pandemie

Baskenland: Beschäftigte kämpfen gegen Rückbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Nach den Mobilisierungen im Februar organisierten die Gewerkschaften ELA, LAB, SATSE und ESK, sowie CCOO und UGT am vergangenen Freitag zum dritten Mal einen eintägigen Ausstand der Beschäftigten bei Osakidetza, dem Gesundheitsdienst der Autonomen Gemeinschaft Baskenland. Der Schwerpunkt lag im Bereich der Primärversorgung. Laut Angaben der aufrufenden Gewerkschaften beteiligten sich mehr als 50% der Beschäftigten.

Ungebrochener Kampfeswille

Zwar sind die Arbeitskämpfe im Baskenland etwas zurückgegangen, sie machen aber immer noch 40% der Streiks im ganzen spanischen Staat aus. Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitsniederlegungen im Staat auf 777, das macht 14% mehr als im Vorjahr. Mehr als 300 dieser Streiks fanden im Baskenland statt. Die Zahl der Streik-Teilnehmer*innen stieg insgesamt um 53% auf fast 193.000 und die Zahl der Ausfalltage um 39% auf 988.000. Bei den Ausfalltagen liegt Madrid mit 361.000 vor dem Baskenland mit 169.400.

Verhandlungen sind limitiert

Herbst 2022, die Streikaufrufe häufen sich, bei der Gewerkschaft ELA herrscht frenetische Aktivität. Angesichts des hohen Verbraucherpreis-Index und der Debatte, wie die Löhne angeglichen werden können, haben sich die Konflikte vervielfacht. Euskadi ist führend in diesem Bereich, 46% der Streiks im spanischen Staat finden hier statt. Darin sieht der Vorsitzende von ELA, Mitxel Lakuntza (* 1976), einen Wert, den es zu bewahren gilt, da es der einzige Weg sei, um gute Vereinbarungen zu erzielen.

Einsatz von Streikbrechern

Der Logistik-Riese Amazon erlebt derzeit, was Streiks und Winterstürme bedeuten, ausgerechnet in der Hauptgeschäftszeit um Weihnachten, Tausende von Paketen warten auf Auslieferung. Mit teils unbefristeten Streiks kämpfen Lagerarbeiter für mehr Lohn. In Sevilla wird schon seit November gestreikt – nun auch im Baskenland, in der Zweigstelle Trapagaran vor Bilbao. Weil sich die Geschäftsleitung hartnäckig zeigen, könnten sich die Streiks verlängern. Bericht von Ralf Streck bei Neues Deutschland.

Gewerkschaft gegen Kapitalismus

Über die Ausbeutung von Migranten in Spanien, Wassermangel und eine Kampagne dagegen. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, einer katastrophalen Wasserwirtschaft mit illegalen Brunnen und Verstößen gegen Naturschutzbestimmungen rufen in Deutschland Aktivisten zum Boykott spanischer Erdbeeren auf. Ein Gespräch mit Óscar Reina Gómez, Sprecher der Gewerk-schaft der andalusischen Arbeiter und Arbeiterinnen (SAT – Sindicato Andaluz de Trabajadoras). “Den größten Boykott führen die Unternehmer selbst“.

Más explotación

Alemania: El pasado fin de semana se hicieron públicos los planes concretos del Gobierno federal „negro-rojo“ para la reforma de las pensiones. Una comisión creada específicamente para este tema ha presentado sus conclusiones tras casi cinco meses de trabajo. Se prevé aplicar íntegramente las propuestas de esta comisión. Entre otras medidas, se suprimirá la jubilación a los 63 años y se aumentará gradualmente la edad de jubilación. Los sindicatos y las fuerzas de izquierda critican la reforma prevista.

Minderheit unterschreibt schlechten Vertrag

Die Existenz von Richtungs-Gewerkschaften (im Gegensatz zum deutschen DGB-Einheits-Modell) in Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien ist eine Garantie dafür, dass Arbeitskämpfe nicht immer auf die sozialdemokratische Art “befriedet“ werden. Denn Reste von Klassenbewusstsein führen zum kämpferischen Momenten. Nachteil: Wenn eine Gewerkschafts-Minderheit gegen den erklärten Willen der Mehrheit einen Tarifvertrag für alle unterschreibt. Geschehen in Gipuzkoa beim Streik der Angestellten in Pflegeheimen.

Neoliberale Rundumschläge (PNV)

In Vorwahlzeiten liegen die Nerven blank. Vor allem dann, wenn die letzten paar Urnengänge in die Hosen gingen. Dies ist das aktuelle Leid der baskischen Rechten: christdemokratisch, sozial und neoliberal. Dem PNV-Ministerpräsidenten ist zudem auf den Magen geschlagen, dass er von der eigenen Partei abgesägt wurde zugunsten eines jungen Newcomers. Seine Lieblingsgegner sind Gewerkschaften und Linke. Hinter den letzten ideologischen Rundumschlägen steckt eine anti-feministische Verschwörungstheorie.

Die unsichtbar gemachte Arbeit

Eisenerz-Abbau spielte eine tragende Rolle bei der Industrialisierung Bizkaias. Nach dem Karlistenkrieg 1876 wurden die Eisenvorkommen im Gebiet Arboleda-Muskiz auf Nachfrage der europäischen Eisen- und Stahlindustrie ausgebeutet. Zehntausende kamen nach Bizkaia, um Arbeit zu finden, Männer und Frauen. Während den Männern wichtige Rollen zugeschrieben wurden, in der Mine, der Gewerkschaft, der Gesellschaft und im Streik, blieb die Arbeit von Frauen unsichtbar. Ein Buch wirft Licht auf diesen Mangel.

Miet-Initiativen leisten Widerstand

Einer organisierten Gruppe aus Mieterinnen und Mietern im bizkainischen Galdakao ist es gelungen, die Zwangsräumung des 68-jährigen Rentners Patxi zu stoppen und der Bank, die eine Zwangsräumung anordnen lassen wollte, eine Sozialwohnung abzutrotzen. Galdakaoko Elkarlaguntza Sarea ist der Name der Gewerkschaft, die sich um Probleme auf dem Markt der Mietwohnungen kümmert und in der sich von Rausschmiss bedrohte Personen organisieren: Netzwerk gegenseitiger Hilfe Galdakao, bekannt unter dem Kürzel GES.