Ibero-Nachrichten (2)

Ist Franco wirklich tot?

Der postfranquistische spanische Staat begeht seit 50-jähriges Jubiläum. 50 Jahre Demokratie sind für die regierenden Sozialdemokraten ein Grund zum Feiern, damit stehen sie allein. Die Faschisten mit Vox an der Spitze trauern dem Regime hinterher – die Linke stellt fest, dass auch 50 Jahre nicht genug waren, die franquistischen Altlasten zu beseitigen, der “demokratische Übergang“ gilt als gescheitert, in Militär, Kirche und Justiz herrschen dieselben alten Riegen wie unter Diktator Francisco.

Der Name Spanien leitet sich phonetisch von Hispania ab, dem Namen der Römer für die Iberische Halbinsel, eine Alternative zum Namen Iberia, der von griechischen Autoren für das Gebiet bevorzugt wurde.

(2025-04-30)

BLACKOUT IST EIN FREMDWORT

Noch schlägt der große Blackout vom vergangenen Montag hohe Wellen. Offene Fragen, Spekulationen und Schuldzuschreibungen halten sich die Waage, die erneuerbaren Energien, bzw. ihr Management sollen schuldig sein an der Katastrophe, die auch Menschenleben kostete. Während die Hamsterer umgehend Supermärkte leer kauften – Camping Gas war ruckzuck ausverkauft – lehnte sich andere gemütlich zurück und warteten auf die nächsten Nachrichten. Es ist wie eine Geschichte aus Asterix und Obelix: das ganze Land (Iberien) ist von den Römern besetzt (hat Stromausfall), nur ein kleines widerständiges Nest irgendwo im Norden hält der Katastrophe stand. Versteht sich von selbst, dass es sich ebi diesem Nest um ein Dorf im Baskenland handeln muss. Aramaio, in Araba, auch hinlänglich bekannt für seinen Widerstand gegen Killer-Schnellzug, der seit 20 Jahren gebaut wird.

Wir hören und staunen: der Fliegenschiss auf der Landkarte war nur wenige Momente vom Blackout betroffen, doch dank eines eigenen öffentlichen Energie-Systems war der Strom in wenigen Minuten wieder zurück. “Als Gemeinden sollten wir so weit wie möglich autonom werden, denn heutzutage sind wir nicht nur von Strom oder Energie, sondern ganz allgemein von allem abhängig", räumt der Bürgermeister von Aramaio, Asier Agirre, ein. Von der Linkskoalition EH Bildu soll er sein. (Foto: Luftaufnahme des Viertels Untzilla in Aramaio, ep)

Die 1.400 Einwohner*innen des Fleckens, einer Mini-Stadt im Norden der Provinz Araba, waren während des Stromausfalls am vergangenen Montag nur etwa 20 Minuten lang ohne Versorgung. Sofort aktivierte die Stadtverwaltung den Plan B, den sie seit 2018 hat: einen eigenen Stromgenerator, der mit Diesel betrieben wird. Dies ist möglich, weil die Energieversorgung der Stadt in den Händen eines lokalen öffentlichen Unternehmens liegt, das von der Stadtverwaltung abhängig ist: Aramaioko Argindar Banatzailea (Strom-Versorgung Aramaio). AAB verfügt über eine kommunale Stromleitung ist und für die Erzeugung und Verteilung von Energie verantwortlich, ohne von großen Multis abhängig zu sein. Weder von deren Lieferung noch von ihrem Preisdiktat.

"Wir haben ein System mit einem Generator, bei einem dreiminütigen Stromausfall schaltet der automatisch ein und versorgt die Häuser wieder mit Strom. In diesem Fall musste er von einem Techniker manuell aktiviert werden. Er schaltete den Generator ein und innerhalb von 20 Minuten hatten wir wieder Strom", erklärte Bürgermeister Asier Agirre ganz selbstverständlich.

Für Agirre bedeutet eine Ressource wie ein eigener Generator ein Mindestmaß an Autonomie. "Letztendlich sollten wir als Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Einwohner der Stadt so wenig Unannehmlichkeiten wie möglich haben. Wenn der Strom ausfällt, trägt ein Generator dazu bei, dass dies der Fall ist. Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren. In einigen Bereichen ist dies unmöglich, aber die Gemeinden müssen so weit wie möglich autonom werden, denn heutzutage sind die Abhängigkeiten enorm, nicht nur von Strom oder Energie, sondern generell. Die Welt bleibt stehen, und wir können nichts tun, also ist die Autonomie der Gemeinden der Schlüssel zur Bewältigung dieser Situationen", stellt er fest und erklärt, dass Aramaioko Argindar Banatzailea nicht das einzige lokale Stromunternehmen im Baskenland ist. In Gipuzkoa, in der Region Tolosaldea, ist das Unternehmen Tolargi tätig, das mehr als 6.000 Versorgungspunkte bedient, und in Oñati gibt es das Unternehmen Oñargi, welches dieselben Notdienste anbietet. Neben Autonomie auch ein Seitenhieb gegen das kapitalistische System. (eldiario-baskultur)

(2025-04-29)

HISTORISCHER BLACKOUT IN IBERIEN

Nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes in Spanien und Portugal kehrt erst langsam wieder Normalität ein. - Es gebe einen wieder “normalisierten Betrieb des Stromsystems”, verkündete der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica de España (REE) am Dienstagmittag zur Erleichterung von Millionen Bürgern. Alle Umspannwerke würden wieder mit Strom versorgt, twitterte das Unternehmen. In Portugal hätten inzwischen alle 6,5 Millionen Haushalte wieder Strom, ließ die Regierung in Lissabon wissen. Die Wasserversorgung funktioniere nahezu landesweit – und auch das gesamte Verkehrssystem sei nach dem Stromausfall wieder weitgehend in Betrieb.

Trotzdem verhängte die spanische Regierung den “Notstand” in allen Gebieten, in denen Regional-Regierungen das wollten. Dies zeigt, dass das Land von einer Normalität noch weit entfernt ist. Am Montag gegen 12.30 Uhr war es zu einem historischen Stromausfall gekommen, der weite Teile der Iberischen Halbinsel lahmlegte. Das öffentliche Leben kam vielerorts nahezu zum Erliegen: Menschen steckten in Aufzügen, U-Bahnen und Zügen fest. Allein in der Hauptstadt Madrid mussten etwa 150.000 Menschen aus Metrozügen “evakuiert” werden. Meist traten die mit Gepäck einen kilometerlangen Marsch im Tunnelsystem an. Der Straßenverkehr kam unter anderem in der Hauptstadt in den hoffnungslos verstopften Straßen ohne Ampeln oft völlig zum Erliegen. In Kliniken mussten Notstrom-Aggregate einspringen. Wer auf digitale Infrastruktur angewiesen war, konnte nicht arbeiten.

Zahllose Menschen mussten die Nacht in Bahnhöfen, Flughäfen oder auf der Straße verbringen. Touristen waren oft verloren, da auch das Handynetz und das Internet in vielen Gegenden komplett ausfielen. Einige versuchten in stundenlangen Märschen durch die Städte eine Unterkunft zu finden. Bankautomaten gaben derweil kein Geld aus. Bezahlen konnte man weder mit der Kreditkarte noch mit dem Handy. In elf Zügen saßen auch fast zwölf Stunden nach dem Blackout noch viele Menschen fest, als der spanische Regierungschef Pedro Sánchez gegen 23 Uhr am Montag vor die Presse trat und erklärte: “So etwas ist noch nie passiert.”

Am Dienstagnachmittag wurden immer noch nicht alle Haushalte wieder mit Strom versorgt, und auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr rollte nicht normal. In Katalonien, wo im ausgezehrten Zugsystem ohnehin eher Ausfälle und Verspätungen an der Tagesordnung sind, wurde der Betrieb aufgrund der “Spannungs-Instabilität im Stromnetz” wieder komplett ausgesetzt. Ähnlich in Galizien, wo das Eisenbahn-Unternehmen Renfe die Reisenden aufforderte, nicht zu den Bahnhöfen zu kommen. Schneller in Betrieb waren hingegen alle Flughäfen.

Ultrarechte Kreise spekulierten über eine Cyberattacke

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine Untersuchung der Gründe des massiven Blackouts an. Ähnliches verlautete aus Portugal und von der EU-Kommission, da beide Länder Teil des europäischen Stromnetzes sind. Sánchez sagte, es gelte herauszufinden, warum am Montagmittag “in knapp fünf Sekunden 15 Gigawatt Leistung verschwunden sind”. Das waren etwa 60 Prozent des zu diesem Zeitpunkt prognostizierten Bedarfs. Er wollte dabei noch keine “Hypothese aufstellen oder irgendeine Möglichkeit auszuschließen”.

Ultrarechte Kreise spekulierten in sozialen Medien schnell über eine Cyberattacke (mit Russland im Hintergrund). Die Zeitung La Razón bemühte angebliche Quellen im Geheimdienst CNI. Doch der dementierte schnell und erklärte, keine Hinweise auf einen solchen Angriff zu haben. Auch der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa, nun EU-Ratspräsident, teilte mit, es gebe keine Hinweise darauf. Portugal war es, anders als Frankreich, nicht schnell genug gelungen, sich vom spanischen Stromnetz zu trennen, weshalb das Land mit in den Blackout gerissen wurde.

Mittlerweile schließt auch der Netzbetreiber REE einen Cyberangriff aus: “Wir konnten feststellen, dass es kein Eindringen ins Kontrollsystem von Red Eléctrica gegeben hat”, hieß es in einer Mitteilung. Das privatisierte Unternehmen muss sich nun viele Fragen gefallen lassen. Erst am 9. April hatte REE angesichts von Warnungen erklärt: “Es besteht kein Risiko für einen Blackout.”

Als Falschmeldung stellte sich auch heraus, dass ein “seltenes atmosphärisches Phänomen” für den Stromausfall verantwortlich gewesen sei. Das hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den portugiesischen Netzbetreiber REN in die Welt gesetzt. Doch dieser dementierte schnell. Behauptet worden war, dass extreme Temperatur-Schwankungen zu “ungewöhnlichen Schwingungen” in den Höchstspannungs-Leitungen (400 Kilovolt) gesorgt hätten. Dieses Phänomen wird als “induzierte atmosphärische Variation” beschrieben.

Nach den Ursachen wird wohl noch länger zu forschen sein. Als im Januar 2021 Europa schon einmal vor einem Blackout stand, dauerte es lange bis zur definitiven Klärung. Damals führte eine Störung in einem Umspannwerk in Kroatien zu einer Kaskade von weiteren Leitungsausfällen. Diese führten dazu, dass Griechenland, Rumänien, Bulgarien und weitere Länder zeitweise vom europäischen Netz entkoppelt wurden. Und im Sommer 2021 führte ein Zwischenfall mit einem Löschflugzeug in Südfrankreich zu einem Ausfall von gut zwei Gigawatt Leistung in Spanien. Auch damals wurde die Iberische Halbinsel vom europäischen Stromnetz getrennt. Der Ausfall konnte aber mit einem sogenannten “Lastabwurf”, also der automatischen Abschaltung von Großverbrauchern, abgefangen werden. Kurz vor Redaktionsschluss meldete sich der REE-Betriebsdirektor noch einmal: Nach neuesten Erkenntnissen habe der Ausfall von zwei Kraftwerken im Südwesten Spaniens das gesamte Stromnetz zusammenbrechen lassen. (ND)

(2025-04-28)

ES WIRD NACHT IN SPANIEN

So viel wissen wir über den totalen Stromausfall in Spanien: Kurz vor 12.30 Uhr am Montag kam es zu einem kompletten Stromausfall auf der Halbinsel, der auch Portugal und Südfrankreich betraf. Noch nie in der modernen Geschichte Spaniens gab es einen Stromausfall von solchem Ausmaß wie am Montag, den 28. April 2025, als gegen 12.30 Uhr die Stromversorgung auf der gesamten Halbinsel von 26.695 auf 15.970 Megawatt zurückging. Es war der gefürchtete "Energie-Nullpunkt".

Betroffene Gebiete

Der Ausfall betraf die gesamte iberische Halbinsel, einschließlich Portugal, Andorra und eines kleinen Teils von Südfrankreich. Auf den beiden Inselgruppen und in den Städten Ceuta und Melilla konnte die Versorgung problemlos aufrechterhalten werden, da sie von unabhängigen Netzen versorgt werden.

Ursache: enorme Stromschwankung

Die technische Ursache für den Stromausfall war nach Angaben von Red Eléctrica (Elektrisches Netz) eine starke Schwankungen des Stromflusses in den Netzen "unbekannten Ursprungs", die dazu geführt hat, dass der Staat vom übrigen europäischen Stromnetz abgeschnitten wurde.

Offizielle Version der Regierung

Der Präsident der Regierung, Pedro Sánchez, sagte in seiner Rede am Nachmittag, dass "wir keine schlüssigen Informationen" über die Ursachen des Stromausfalls haben und dass die Regierung "keine Hypothese ausschließt". Die Erste Vizepräsidentin und für Wettbewerb zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, sagte in Erklärungen gegenüber den Medien, dass es "nichts" gebe, was die Bestätigung erlaube, dass hinter dem Stromausfall ein Boykott oder eine Cyber-Attacke oder "irgendetwas Vorsätzliches" stecke. Antonio Costa, Präsident des Europarats und ehemaliger portugiesischer Staatspräsident, sagte, dass die Ursachen untersucht würden, es aber "im Moment keine Hinweise auf einen Cyberangriff" gebe.

Widerlegte Hypothese: ein "seltenes atmosphärisches Phänomen"

Reuters behauptete zunächst, der portugiesische Betreiber REN (Redes Energéticas Nacionais) habe behauptet, die Stromausfälle in Portugal seien auf eine Störung im spanischen Netz zurückzuführen, die mit einem seltenen atmosphärischen Phänomen zusammenhänge. REN wies diese Berichte jedoch entschieden zurück. Das Phänomen, ist bekannt als "induzierte atmosphärische Schwingungen". Diese Anomalien sind auf extreme Temperatur-Schwankungen zurückzuführen, die Schwingungen auf Hochspannungs-Leitungen (400 kV) verursachen. Der französische Stromnetzbetreiber RTE bestritt seinerseits, dass der Stromausfall in Spanien und Portugal am Montag auf einen Brand in einer Leitung zwischen den Städten Narbonne und Perpignan zurückzuführen sei.

Ermittlungen

Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit ist es "noch zu früh", um zu wissen, was die Ursache für die enormen Stromschwankungen war. Die Berater des Präsidenten schließen weder einen Cyberangriff noch konventionelle Sabotage aus, aber auch keinen "großflächigen Ausfall", wie sie betonen. Das Nationale Institut für Cybersicherheit (INCIBE) bestätigt, dass bereits untersucht werde, ob hinter dem Stromausfall eine Art von Cyberangriff steckt. Das Nationale Kryptologie-Zentrum (CCN), das vom Nationalen Nachrichtendienst (CNI) abhängt, wurde ebenfalls mobilisiert. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist Spanien angeblich zum Ziel russischer Hacker geworden, die alle möglichen Infrastrukturen und Einrichtungen angreifen. Die Regierung hat eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um die Lage zu bewerten, an der der Premierminister, der Chef des Verteidigungsstabes und der Direktor des CNI teilnehmen.

Wiederherstellung des Dienstes

Red Eléctrica hat ab 13 Uhr damit begonnen, den Strom im Norden und Süden der Halbinsel wiederherzustellen. Das Unternehmen Redeia hat mitgeteilt, dass der Prozess der Wiederherstellung der Versorgung "in Form einer schrittweisen Einschaltung des Übertragungsnetzes” betrieben werde. Red Eléctrica schätzt, dass die vollständige Wiederherstellung der Versorgung zwischen sechs und zehn Stunden dauert.

Unterbrechungen

Die durch den Stromausfall verursachten Probleme betrafen bisher hauptsächlich die Kommunikation und vor allem den Verkehr. Sowohl Renfe als auch andere Bahngesellschaften und die U-Bahnen in den großen Hauptstädten mussten aufgrund der fehlenden Stromversorgung ihren Betrieb einstellen. Das Bahnunternehmen Adif gab kurz nach 15.30 Uhr bekannt, dass alle Dienste eingestellt wurden. Auch die Flughäfen waren betroffen, obwohl Flugzeuge normal landen konnten. Der Ausfall der Verkehrsampeln hat in den Städten ebenfalls zu erheblichen Störungen geführt. Die Verkehrsbehörde hat dazu aufgerufen, nur in Ausnahmefällen Fahrzeuge zu benutzen. Die meisten Krankenhäuser arbeiten normal, da sie über autonome Not-Versorgungs-Einrichtungen verfügen. (baskultur)

(2025-04-27)

SPANISCHES POKALFINALE

Am gestrigen Samstag Abend fand das Pokalfinale des spanischen Fußball-Verbandes statt. Eigentlich ein Sportfest, aber … gegenüber standen sich zwei Antagonismen: Real Madrid, der Inbegriff der Hispanität (des Spaniertums) und CF Barcelona, Protagonist der bürgerlichen Periferie, Anti-Spanier per se. Der ausgespielte Titel hieß früher Copa del Generalisimo (Pokal des obersten Generals), in Anlehnung an den Putschisten-General Franco – nach der “demokratischen“ Öffnung des Staates erhielt er den Namen Copa del Rey, Königspokal, ein unsäglicher Begriff, der den ersten Finalisten voll entsprach, den zweiten hingegen in keinster Weise. Versteht sich von selbst, dass der namengebende König regelmäßig anwesend ist, für die Ablehner*innen der alt-franquistischen Monarchie Anlass, beim Abspielen der Hymne kräftig zu pfeifen. Eine Triller-Ausnahme könnte sein, wenn sich Real und Atletico gegenüber stehen, doch das gab es in 50 Jahren nie.

Jeder Nicht-Spanier, der das Pokalfinale verfolgte und die Eigenheiten des Vielvölker-Staates nicht kennt, muss über die Ereignisse auf dem grünen Rasen verblüfft gewesen sein. Der Ball rollte bis fast ein Uhr morgens, die Treterei Spiel zu nennen, ist übertrieben, vielmehr war die Fortsetzung eines Krieges mit sportlichen Mitteln. Dieser Warfare hatte bereits Tage zuvor begonnen, als das Real-Madrid-TV eine deftige Beleidigungs-Kampagne gegen den Schiedsrichter auffuhr, ausgerechnet ein Baske. Der reagierte (mit Rückendeckung des Schiri-Verbandes) mit einer Pressekonferenz, bei er er sich zu Tränen rührte, weil seinem Sohn in der Schule beigepuhlt wurde, sein Vater sei eine Dieb und ein Korrupter. Beste Voraussetzungen für ein von Fairness gezeichnetes Sportfest!

Dem unehrenhaften Trailer folgte der Zombie-Film. Die echten Spanier drohten, gar nicht erst zu spielen, ein Millioneneinkauf wurde erst spät eingewechselt, ein deutsch-afrikanischer Weißen-Spieler war lahm und warf Eiskugeln auf den Schiedsrichter, der hatte Elfmeter gepfiffen, nahm ihn aber wieder zurück und ... ein Wahnsinn, der damit endete, dass die rot-blauen Periferiker nach einem spektakulären Spiel mit wechselndem Vorsprung den Kleinkrieg für sich entscheiden konnten.

Im Baskenland werden solche Spiele gar nicht erst angeschaut: “das tun wir uns nicht an“ – oder nur bei baskischer Final-Beteiligung. Dass die Finale ständig in Sevilla ausgetragen werden (sogar 2021, als sich ausgerechnet zwei baskische Teams gegenüber standen) hat zwei Hintergründe. Erstens steht dort ein Stadion leer, das zu Weltausstellung 1992 gebaut wurde, aber kein „Heim-Team“ kennt. Und zweitens: weil Madrid nicht in Frage kommt, sollte (wie gewohnt) Barcelona ins Finale Kommen, aus Madrid aber kein Team vertreten sein; Barcelona nicht in Farge kommt, weil Madrider Teams im Finale kein Auswärtsspiel haben wollen … iberische Verhältnisse eben. Jahrelang wurde der Austragungsort herumgereicht wie abgestandenes Bier bevor diese Höchststrafe auf Sevilla fiel.

Der einzig erfreuliche Aspekt des Finales aus baskischer Sicht kam erst bei der Siegerehrung, als die Spieler zur Ehrung auf dem Rasen jene Fahnen um die schmalen Hüften wickelten, die ihnen am meisten gefiel: eine kanarische, eine katalanische und eine baskische. Denn auch ein Baske aus dem Fischerort Ondarrua in Bizkaia war 120 Minuten lang mit von der Partie, der ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen und brachte sein Ikurriña zum Einsatz. Spanische Fahnen waren in den Reihen des siegreichen Teams übrigens nicht zu sehen. Das blieb den Verlierern auf den Tribünen und in der Ehrenloge vorbehalten. In Madrid rollt jetzt nicht nur die Lederkugel, nach der Schmach rollen jetzt auch Köpfe. (baskultur)

(2025-04-23)

AUCH SPANIEN RÜSTET AUF

Sozialdemokratischer Premier Sánchez verspricht drastische Erhöhung der Militärausgaben – linker Koalitionspartner muss offenbar mitziehen. »Ich kündige an, dass Spanien mit dem heute vorgestellten Plan im Jahr 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigung aufwenden wird«, hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partei PSOE am Dienstag gesagt. Konkret soll das Land noch in diesem Jahr knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich für das Militär ausgeben, was einer Steigerung von rund 50 Prozent entspricht.

Damit würde Spanien – das im Gegensatz zu Portugal erst nach dem Fall der Diktatur im Land der NATO beitrat – das bisherige Ziel der Allianz erfüllen, dass alle Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigungsausgaben aufwenden. 2014 hatte die damalige konservative Regierung unter Mariano Rajoy mit der NATO vereinbart, die Militärausgaben bis 2029 auf zwei Prozent des BIPs zu steigern. Mit dem nun von Sánchez angekündigten Plan würde die Marke bereits in diesem Jahr geknackt werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei X, dass er mit Sánchez gesprochen habe und die Entscheidung begrüße, das Militärbündnis »stärker, fairer und tödlicher« zu machen.

Das linke Bündnis Sumar, das gemeinsam mit der PSOE und der Unterstützung katalanischer und baskischer Regionalparteien die Regierung bildet, hat derweil ihren Unmut über Sánchez’ Entscheidung kundgetan, die nicht abgesprochen gewesen sei. »Es ist weder mit der notwendigen Genauigkeit bekannt, wofür die Ausgaben, deren Genehmigung angestrebt wird, tatsächlich verwendet werden sollen, noch ob sie den identifizierten Bedürfnissen in Bezug auf die auszubauenden Fähigkeiten und die Sicherstellung strategischer Autonomie entsprechen«, erklärte dazu Arbeitsministerin, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Sumar-Bündnisses, Yolanda Díaz. Zugleich hatten sich sie und ihre Koalition nicht per se gegen die Steigerung der Militärausgaben gestellt. Man müsse eine »Bedarfsanalyse durchführen«, bevor man entscheide, soll Sumar in einem Dokument festgeschrieben haben, über das die Tageszeitung El Diario am Dienstag berichtete. Das Bündnis betont, dass es die Aufrüstungspläne der EU ablehnt und sich dafür einsetzen will, dass die Ausgaben nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen – was jedoch mehr als fraglich erscheint.

Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU), zu der auch die kommunistischen Partei PCE gehört, ist immer noch Teil von Sumar. Deren Generalkoordinator Antonio Maíllo bewertete Sánchez’ Vorstoß bei X als »eine Entscheidung, die nicht gemeinsam beraten wurde, die in letzter Minute eingeführt wurde und dem Geist des Regierungsabkommens widerspricht« – zudem sei sie in keiner programmatischen Vereinbarung enthalten. Das ist nicht der einzige Punkt, in dem sich das Sumar-Bündnis uneins ist. Im Hinblick auf den Kauf von Waffen aus Israel herrscht ebenfalls Zoff zwischen der IU und dem Rest des Bündnisses. Die Regierung hat den Erwerb von Munition im Wert von 6,6 Millionen Euro von einer israelischen Firma besiegelt, obwohl sie angekündigt hatte, den Auftrag zu stornieren. Laut der Tageszeitung El Pais soll die IU deswegen mit dem Ausstieg aus der Regierung gedroht haben.

Die linke Partei Podemos, die 2023 unter anderem wegen Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus der Regierung und dem Sumar-Bündnis ausgestiegen war, kritisierte die Entscheidung scharf. Es sei die »größte Erhöhung von Militärausgaben« der jüngsten Geschichte Spaniens und Sánchez führe eine »Regierung des Krieges« an. Außerdem sei die Regierung »Komplize des Genozids« in Gaza – nicht nur wegen des Waffendeals, sondern auch, weil der Hafen in Algeciras unverzichtbarer logistischer Knotenpunkt für die US-Waffenlieferungen an Israel sei. Podemos glaubt nicht, dass man gleichzeitig aufrüsten und soziale Kürzungen verhindern kann: »Pedro Sánchez wird das Geld, das eigentlich für Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung vorgesehen ist, für Waffen und Verteidigung ausgeben«, sagte die Parteichefin Ione Belarra auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. (jungewelt)

(2025-04-22)

SPANIEN: ERHÖHUNG DER KRIEGSAUSGABEN

Der spanische Staat will seine Ausgaben für Kriegspolitik im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 – von bisher 1,4 auf 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. “Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen”, sagte der Sozialdemokrat. Spanien wolle ein “zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied” der Europäischen Union und der NATO sein. (Brüssel befiehlt, wir gehorchen).

Bislang ist Spanien weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Nach Zahlen des Militär-Bündnisses NATO gab Spanien im vergangenen Jahr lediglich 1,28 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus - prozentual der niedrigste Wert von allen Nato-Staaten. Die Regierung hatte bislang das Ziel ausgegeben, die zwei Prozent im Jahr 2029 zu erreichen. Das war den Kriegstreibern in Brüssel und Washington nicht schnell genug, Sanchez musste Nachsitzen und hat jetzt seine Strafarbeit erledigt. Mit der unsinnigen Behauptung, dass von den 10 Miliarden kein müder Euro aus dem Sozialetat genommen werde. Er ringt förmlich nach Argumenten, zudem würden 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Eine Mehrheit findet sanchez für seine Pläne sicher nciht – außer er geht in der Opposition hausieren oder lässt sich mit den Faschisten von Vox ein. Schöne Aussichten, starker Widerstand ist (anders als in der BRD) gewiss. (JW-baskultur)

(2025-04-16)

JUGEND ARBEITSLOS, MASSEN TOURISMUS

Spaniens Wirtschaft wächst. Die Armut ebenso schnell - Vertreter der sozialdemokratischen Regierung in Spanien verkünden feierlich positive Wirtschaftsdaten. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr um gut drei Prozent gewachsen, dabei habe die Flutkatastrophe in Valencia sogar noch dämpfend gewirkt. Sie werde auch 2025 “etwa 1,2 Prozentpunkte Wachstum kosten“, fügte Cuerpo an. Trotz allem sollen die bisher erwarteten 2,4 Prozent noch übertroffen werden. Davon träumt man in Deutschland, das seit zwei Jahren in der Rezession hängt und auch 2025 wirtschaftlich auf der Stelle treten soll.

Auch die Arbeitsministerin Yolanda Díaz zeigt sich begeistert angesichts neuer Arbeitsmarktdaten. Die offizielle Arbeitslosenquote ist so niedrig wie 2007 vor der Finanzkrise nicht mehr. Erstmals gebe es Wachstum dank “verbesserter Arbeitsmarkt-Bedingungen“, meint sie. Es sei ein Novum, dass “die Beschäftigung die Wirtschaft wachsen lässt.“ Doch die Arbeitsministerin von der Linkskoalition Sumar (Deutsch: Summieren) lässt unerwähnt, dass sich die lange und recht starke Wachstumsphase seit dem Ende der Covid-Pandemie nur begrenzt am Arbeitsmarkt spiegelt.

Spitzenreiter bei Jugend-Arbeitslosigkeit

Während einige Medien Spanien zur “Lokomotive Europas“ erklären, ist das Land real weiterhin Arbeitslosen-Spitzenreiter in der EU. Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist eine Quote von 11,2 Prozent aus, womit Spanien vor dem einstigen Sorgenkind Griechenland (9,8 Prozent) liegt. Besonders finster sieht es bei der Jugendarbeitslosigkeit aus. Mehr als jeder vierte junge Mensch (26,7 Prozent) ist erwerbslos – kein Ruhmesblatt für die selbst ernannte “fortschrittlichste Regierung“ nach fünf Jahren im Amt. Arbeitslosenzahlen wie 3,4 Prozent in Deutschland scheinen hier außer Reichweite.

Auch die meist bescheidenen Löhne können die Wirtschaft kaum antreiben. Im Jahr 2024 stieg die Armutsquote erneut gegenüber dem Vorjahr, rechnet die Gewerkschaft USO vor. 12,7 Millionen Menschen (26,5 Prozent), 240 000 mehr als 2023, sind arm oder von Armut bedroht – trotz des starken Wachstums. Die Großbank BBVA macht dafür auch die hohe Inflation verantwortlich.

Auf ein extremes Problem weist der Wirtschafts-Wissenschaftler Julen Bollain hin. “In nur 10 Jahren ist die Kaufkraft junger Menschen um zehn Prozent gesunken, die Mieten haben sich aber um 53 Prozent verteuert“. Neben einer seit Jahrzehnten praktisch inexistenten Wohnungsbau-Politik ist hierfür auch die Nachfrage aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl verantwortlich. Die schwoll 2024 um eine weitere halbe Million an.

Hinzu kommt der Tourismusboom, für den immer mehr Wohnraum in lukrative Unterkünfte umgewandelt wird. Die Branche erreicht dabei immer wieder neue Rekordwerte. Fast 89 Millionen Menschen haben im Jahr 2024 allein in den ersten elf Monaten das Land besucht. Der Vorjahresrekord von 85,1 Millionen wurde deutlich übertroffen. 71 Prozent des Wirtschaftswachstums entfielen schon im Vorjahr auf die Tourismusindustrie, hatte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Santiago Niño Becerra vorgerechnet.

Tourismus statt Wertschöpfung

Das erklärt Becerra zufolge, warum zwar die Zahl der Beitragszahler in der Sozialversicherung mit 21,3 Millionen einen neuen Rekord erreichte, die Erwerbslosigkeit aber weitverbreitet bleibt. Stellen im Tourismus “akzeptieren viele Spanier nicht.“ Für die prekären Jobs kommen Einwanderer. Die konsumieren auch, “soweit sie können“, und auch das generiere Wirtschaftswachstum. Das sei das Modell, wonach “Spanien stets verkauft“, statt für “eigene Wertschöpfung in produktiven Prozessen“ zu sorgen.

Dort fehlen die Investitionen. Spanien liegt im unteren Bereich bei der Arbeits-Produktivität in der EU und fällt immer weiter zurück, zeigt Becerra auf. Dass 67% der meist jungen Auswanderer über einen Hochschul-Abschluss verfügen, dagegen nur 16% der Einwanderer, weist für Becerra auch auf eine eher finstere Zukunft hin. Der Massentourismus stößt ohnehin längst an alle Grenzen, wie riesige Demonstrationen gegen Übertourismus und explodierende Mieten zeigen. (ND)

(2025-04-15)

1981 GERAUBTES BABY GEFUNDEN

Im Franquismus war es gang und gäbe: vor allem unverheirateten Frauen, auch gefangenen Frauen wurden neugeborene Kinder weggenommen. Nonnen-Krankenschwestern spielten dabei eine wichtige Rolle. Manchen Frauen wurden die Kinder ohne Kommentar weggenommen, anderen wurde gesagt, die Kinder seien tot geboren und die Leichen direkt beerdigt worden. Dutzende von Frauen hatten den Verdacht, dass etwas nicht stimmt an den Geschichten, sie begannen eine vielfach verzweifelte Suche. Denn die Kinder wurden meist gut untergebracht, reiche Familien kauften sie, etwa, weil sie selbst keine Kinder bekommen konnten, oder nicht wollten. Anonym, versteht sich, illegal. Doch nicht nur im Franquismus gehörten solche Fälle zur Normalität, auch in der folgenden “Demokratie“, wie der folgende Fall zeigt.

María del Mar brachte am 28. Oktober 1981 in Irun (Gipuzkoa) einen Jungen zur Welt, als sie 17 Jahre alt war. Aber man sagte ihr, das Kind sei tot zur Welt gekommen. Irgendwann erstattete María del Mar Anzeige, doch der Fall wurde archiviert. Mehr als 40 Jahre danach (2025), hat sie ihren Sohn dank der Vereinigung “Sevilla Bebés Robados“ (Geraubte Kinder Sevilla) wieder gefunden. Der heute 61-jährigen Frau ist es gelungen, ihren Sohn ausfindig zu machen, der ihr weggenommen, geraubt wurde, nachdem er in einem Krankenhaus in Irun geboren wurde.

Nach einer langen verzweifelten Reise, die praktisch ihr ganzes Leben bestimmt hat, ist es María del Mar gelungen, ihren “verlorenen“ Sohn zu finden. Doch der Sohn will davon nichts wissen, er will sich nicht mit seiner leiblichen Mutter treffen, die heute in Granada lebt.

"Ich hatte das Handtuch geworfen, weil ich nicht wusste, wohin ich mich wenden sollte, überall verschlossene Türen. Jetzt gebe ich die Hoffnung nicht auf, mein Sohn muss die Wahrheit erfahren. Ich möchte, dass er mir eine Chance gibt, dass er sich meine Version der Geschichte anhört und dann entscheidet“, erzählt diese Frau, Mutter von zwei weiteren Kindern voller Rührung. Sie besteht kategorisch darauf, dass ihr anderer Sohn in Irun “gestohlen" wurde. Der Anwalt Juan de Dios Ramírez berät die betroffene Frau und den Verein Sevilla Bebés Robados (Sevilla Geraubte Kinder) in diesem Fall. María wurde isoliert und im Krankenhaus eingesperrt, ihre eigene Mutter teilte ihr mit, dass ihr Kind tot geboren worden sei und Missbildungen aufgewiesen habe. Eine Krankenschwester jedoch flüsterte María zu, ihr Kind sei in guten Händen. Dieser Umstand verunsicherte María del Mar ihr ganzes Leben lang und veranlasste sie, sich auf die Suche nach ihrem Sohn zu machen.

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Gipuzkoa

Nachdem sie 2012 im Fernsehen ähnliche Geschichten wie ihre eigene gehört hatte, beschloss sie, bei der Staatsanwaltschaft von Gipuzkoa Anzeige zu erstatten, was zu einer Untersuchung führte, Monate später wurde der Fall vorläufig abgeschlossen. Jahre später, nachdem sie sich 2021 an die sevillanische Vereinigung gewandt und ihren Fall vorgetragen hatte, verwies das Kollektiv sie an das Büro des Rechtsanwalts Juan de Dios Ramírez, dem es gelang, den Fall mit neuen Beweisen zu eröffnen, nachdem er einem Kollegen in Irun die Leitlinien für das Vorgehen vorgegeben hatte.

Zu diesem Zeitpunkt, so Ramírez, hatte man den Verdacht, dass María del Mar's eigene Mutter in das Verschwinden des Babys verwickelt war. Schließlich hob das Gericht in Irun die vorläufige Archivierung auf und wandte sich an ein anderes Gericht in Granada, um per Videokonferenz Aussagen von Marías Mutter und von ihrer Schwester aufzunehmen. Aufgrund dieser Aussagen konzentrierten sich das Gericht in Gipuzkoa, die Staatsanwaltschaft und die Ertzaintza auf den Fall, um alle Optionen auszuschöpfen, so dass alle von der Rechtsvertretung von María del Mar vorgeschlagenen Verfahren durchgeführt werden konnten.

Das Ergebnis ist, dass es dieser Mutter gelungen ist, ihren leiblichen Sohn ausfindig zu machen, obwohl er nach Angaben des Anwalts offenbar nicht mit seiner Mutter kommunizieren will. Derzeit ist das Verfahren noch offen, um die Verantwortlichkeiten für das Verhalten der Adoptivmutter, der Mutter von María de Mar und aller anderen Personen, die möglicherweise an den Ereignissen beteiligt waren, zu ermitteln.

"Es war eine schreckliche Situation. Der Sohn von María del Mar wurde identifiziert, ausfindig gemacht und es wurde ihm angeboten, im Verfahren zu erscheinen, aber er hat diese Möglichkeit abgelehnt. Er wurde an eine Person verkauft, die ihn bei sich aufgenommen und adoptiert hat", so Ramírez. Verkauft, im Europa des 20. Jahrhunderts.

Die Präsidentin des Vereins Sevilla Bebés Robados erklärte gegenüber der Presse, dass man sich entschlossen habe, María del Mar zu helfen, nachdem man von ihrem Fall erfahren hatte: "Sie ist am Boden zerstört, gebrochen. Sie kam in ihrer Verzweiflung zu uns, weil sie nirgendwo Hilfe finden konnte", berichtete sie. Die Vertreterin der Vereinigung “Geraubte Babys“ erinnerte daran, dass sich entgegen der landläufigen Meinung viele dieser Fälle von gestohlenen Babys nicht im Franquismus, sondern während der demokratischen Periode ereigneten. Sie bedauert, dass die Justiz nicht immer sensibel ist: "Es ist schmerzlich zu sehen, dass viele Mütter sterben, ohne zu wissen, wo ihre Kinder geblieben sind. Ich denke, dass die Justiz, die mit Informationen wie Namen und Nachnamen ausgestattet ist, uns mehr helfen sollte", schloss sie. (naiz-baskultur)

(2025-04-11)

RECHTE JUSTIZ KIPPT AMNESTIE

Gericht lehnt Straffreiheit für ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ab - Die Generalsekretärin der linken spanischen Oppositions-Partei Podemos, Ione Belarra, hat am Donnerstag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Madrid kritisiert, dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie dessen früheren Ministern Antoni Comín und Lluís Puig keine Amnestie zu gewähren. Sie äußerte sich dazu auf einer Veranstaltung von Podemos in Barcelona. Die Entscheidung, der Empfehlung des Untersuchungs-Richters Pablo Llarena zu folgen, bezeichnete sie als Ausdruck einer “schmutzigen juristischen Kriegsführung“ und als Beweis für die Existenz reaktionärer Elemente in der Justiz, die sich in ihrer Macht “verschanzt“ hätten und Gesetze ignorierten, die ihnen nicht passten. Dahinter stehe ein tiefgreifendes demokratisches Problem, selbst verschuldet von den Sozialdemokraten der regierenden PSOE, die sich für die Amnestie der Katalanen entschieden hätten. Ministerpräsident Pedro Sánchez habe sich geweigert, echte Reformen im Justizwesen umzusetzen, und stattdessen sogar ein Abkommen mit der rechten Volkspartei PP zur Erneuerung des Generalrats der Justiz (CGPJ) getroffen – ein Schritt, den Belarra als “Übergabe an rechts“ kritisiert.

Die Unterstützung von Podemos in dieser Frage ist nicht selbstverständlich. Zuletzt hatte die Partei die Entscheidung der spanischen Regierung kritisiert, ein Migrations-Abkommen mit Puigdemonts Partei Junts zu schließen, in dem Kompetenzen in dieser Angelegenheit an die Region übertragen wurden, mit dem Wissen, dass das einer migrationsfeindlichen Politik dienen soll. Diese Entscheidung wurde auch im linken Bündnis Sumar kritisiert, das an der Regierung beteiligt ist – etwa von einem Abgeordneten der Partei Compromís, der warnte: Das bedeute “mehr soziale Kontrolle, mehr Polizei, mehr illegale Gefängnisse wie Internierungszentren für Migranten – und Alarmismus wegen eines Phänomens, das gar nicht existiert, nämlich der angeblichen Überzahl an Migranten“.

Zwar weicht die Haltung der liberalen katalanischen Politiker zu wichtigen Themen wie dem Krieg in Europa und dem Genozid in Gaza vom Standpunkt von Podemos ab. Das hindert die Partei aber nicht, hervorzuheben, dass auch die Katalanen Opfer so genannter Lawfare geworden sind, Unterdrückung mit Hilfe der Justiz – genau wie sie selbst. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Richter García Castellón von Belarra eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro einklagen will, weil sie ihn als “korrupt“ bezeichnet hatte. Am 2. September hatte Belarra auf X geschrieben: “Heute gibt der Amtsanzeiger (BOE) den Zwangsruhestand von Richter García Castellón bekannt. Wir haben es schon vor Monaten gesagt, und jetzt bestätigt es sich: Dieser und andere korrupte Richter, die gegen diejenigen von uns vorgegangen sind, die eine andere Vorstellung von Spanien vertreten, kommen dank der PSOE ungeschoren davon – ohne jegliche Sanktion. Eine Schande.“ Doch als Abgeordnete genießt Belarra Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre Meinungsäußerungen. Das ist in den Statuten so festgeschrieben.

Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Puigdemont nicht von der Amnestie-Regelung für katalanische Unabhängigkeits-Politiker profitieren kann. Schließlich habe seine Regierung für das Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2017, das für illegal erklärt wurde, öffentliche Gelder veruntreut, und dieser Vorwurf bleibe bestehen. Das Amnestie-Gesetz war zuvor von der spanischen Regierung mit den katalanischen Parteien ausgehandelt worden, um die Unabhängigkeits-Bestrebungen der Region angesichts der juristischen Repression in die politische Arena zu tragen, wo über sie verhandelt werden kann. Auf diese Weise sicherte sich Premier Sánchez auch die Stimmen von Junts für seine Wiederwahl. Das Amnestie-Gesetz wurde im Mai im spanischen Parlament verabschiedet und ist seit Juni offiziell in Kraft. Noch besteht die Möglichkeit, dass die im Exil in Belgien lebenden Anführer der Unabhängigkeits-Bewegung vor dem spanischen Verfassungs-Gericht gegen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs klagen. (Von Carmela Negrete. Bruna Casasâ / reuters: Keine Aussicht auf Rückkehr: Die Anhänger des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont müssen weiterhin auf diesen warten) (jungewelt)

(2025-04-07)

MIETENWAHN GEIERFONDS TOURISMUS STREIK

Pablo Pérez ist Sprecher der Mieter-Gewerkschaft “Sindicato de Inquilinas e Inquilinos Madrid”: “Das ist kein Problem von Angebot und Nachfrage“. Mietenwahnsinn in Madrid: Geierfonds, Tourismus und Streiks. Ein Gespräch mit Pablo Pérez. Foto Luis Soto/ zuma Press Wire/ imago: Mieterprotest am 5. April in Madrid

Die Demonstrationen am Sonnabend standen unter dem Motto “Beenden wir die Geschäftemacherei mit dem Wohnen“. Was ist damit gemeint?

Das System berechnet den Nutzen von Wohnraum einzig wirtschaftlich und nicht sozial. Wir sind gezwungen, mehr als die Hälfte unserer Einkommen für exorbitant hohe Mieten auszugeben. Das ist Diebstahl durch die Vermieter, die sich unseren Lohn aneignen. Die Folgen für uns sind verheerend. Die Bewohner unserer Viertel werden verdrängt. In Madrid wird es immer schwieriger, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden.

Verantwortliche in Politik und Verwaltung sprechen davon, dass zu wenig gebaut wird, während die Nachfrage steige.

Das ist kein Problem von Angebot und Nachfrage. Es gibt genug Wohnungen für uns alle. Vermieter haben eine Monopolstellung, wodurch sie die Mieten nach Lust und Laune festlegen können. Das aktuelle Modell begünstigt die Geierfonds, die großen Immobilien-Gesellschaften und letztlich alle, die den Wohnraum wie eine Ware behandeln. Das ganze System basiert auf Spekulation: Geierfonds haben Hunderttausende Häuser von Banken gekauft, aus denen die Leute zuvor in der Krise 2008/2009 zwangsgeräumt worden waren. Der Ursprung des heute existierenden Konflikts liegt darin, dass ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis in ein Geschäft verwandelt wurde. Das Streben nach Profit wurde über die Bedürfnisse der Menschen gestellt.

Welche Rolle spielt der Tourismus dabei?

Der Tourismus ist zentral für die Wohnungskrise. Die Zunahme von Touristen-Unterkünften führt dazu, dass Stadtviertel entleert werden und verstärkt den Druck auf die Mietpreise. Viele Vermieter wandeln ihre Wohnungen lieber in Airbnbs um, als sie langfristig zu vermieten. Das trägt letztlich dazu bei, dass es für uns, die wir in der Stadt leben, immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Unsere Städte werden in Freizeitparks für auswärtige Kaufkräftige verwandelt. Uns hier Lebenden kommt die Rolle der Statisten zu.

Was müsste geschehen, um diese Dynamik zu brechen?

Wir müssen die Logik des Wohnungsmarkts ändern. Schon heute wird in den Markt eingegriffen, allerdings zugunsten der Anleger und der Spekulanten. Wir fordern einen direkten Eingriff zugunsten der Mieter. Dazu gehören unbefristete Mietverträge, damit wir nicht einfach rausgeworfen werden können und damit die Miete nicht alle paar Jahre erhöht werden kann. Die Mietpreise müssen um die Hälfte gesenkt werden, so dass sie wieder auf dem Niveau von vor zehn Jahren, also vor Beginn der Spekulationswelle, liegen. Wir brauchen Gesetze, die das Recht auf Wohnraum garantieren und Spekulanten einen Riegel vorschieben. Zum Beispiel muss der Erwerb von Wohnraum, der nicht für den Eigenbedarf bestimmt ist, beschränkt werden. Und natürlich muss der Zugang zu öffentlichem Wohnraum gefördert und die Geierfonds enteignet werden.

Die Sindicato de Inquilinas schlägt einen Mietstreik vor. Wie stellen sie sich das vor?

Der Mietstreik ist eine Möglichkeit, kollektiv Druck auf die Spekulanten auszuüben. Sowohl in Spanien als auch in anderen Ländern hat es Tradition, dass Mieterinnen und Mieter ihre Zahlungen einstellen. So sollen die Vermieter dazu gezwungen werden, Mieten auszuhandeln, die unserer wirtschaftlichen Realität entsprechen. Ein Mietstreik kann die Unzufriedenheit von Millionen Menschen sichtbar machen, die täglich unter den steigenden Mieten und dem schlechten Zustand unserer Wohnungen leiden. Der Streik ist also nicht nur ein symbolischer Akt. Es geht darum, dass uns endlich zugehört wird, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden.

In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die zumindest auf dem Papier die Interessen der Mieter schützen.

Maßnahmen wie das Wohnungsbau-Gesetz, die Reform des Wohnraummiet-Gesetzes usw. sind das Ergebnis des Drucks organisierter Mieter. Sie sind der Beweis dafür, dass wir, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, in der Lage sind, Dinge zu verändern. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus, um der Spekulation Einhalt zu gebieten und einen dauerhaften und sicheren Zugang zu Wohnraum zu gewährleisten. Deshalb brauchen wir starke Organisationen außerhalb der Parlamente, die die Interessen der Mieter vertreten und nicht die des Großkapitals. (jungewelt)

(2025-04-06)

MASSEN FÜR DAS RECHT AUF WOHNEN

Eine große Menschenmenge in Madrid und 40 weiteren Städten Spaniens fordert das Recht auf Wohnen – Zehntausende demonstrierten in der Hauptstadt und forderten eine Senkung der Mieten und “ein Ende der Geschäftemacherei mit Wohnungen“. Die Mietervereinigung bekräftigt ihre Streikstrategie und fordert eine sofortige Senkung der Mieten um 50% per Dekret. Ministerin Isabel Rodríguez verteidigte ihre Verwaltung. “Wir haben die Schlüssel zu allen Häusern“, skandierten die Aktivisten an der Spitze des Menschenstroms, der sich unter dem Motto “Schluss mit der Wohnungswirtschaft“ durch das Zentrum von Madrid bewegte.

An dem von der Madrider Mietervereinigung und verbündeten Kollektiven wie STOP Evictions und PAH organisierten Marsch nahmen mehr als 100.000 Menschen teil, die sich auf einer mehr als zwei Kilometer langen Pilgerstrecke für menschenwürdige Wohnungen ausbreiteten. Der Protest begann um 12h in der Nähe des Bahnhofs Atocha und endete auf der Plaza de España.

Der Protest wurde von Aktivisten des Sindicato de Inquilinos (Mieter-Gewerkschaft) in orangefarbenen T-Shirts begleitet, die Flugblätter verteilten und dazu aufforderten, die Zehntausenden von Demonstranten nicht zu behindern. Darunter befanden sich vor allem junge Menschen, aber auch linke politische Parteien wie Podemos, Más Madrid, die PCE, Izquierda Unida, Anticapitalistas, Izquierda Revolucionaria sowie ökologische und feministische Bewegungen.

Einer dieser Gewerkschafts-Aktivisten ist José, 44 Jahre alt und Bewohner des Viertels Pirámides, direkt am Fluss Manzanares. Während er Flugblätter verteilt und die Demonstranten auffordert, sich anzuschließen, sagt er: “Ich habe mich wegen des Rechts auf Wohnung angeschlossen, das uns alle betrifft, denn der Anstieg der Mieten verändert die Struktur der Viertel, in denen wir aufgewachsen sind. Ich habe das Gefühl, dass alles heute beginnt.“

Dieser Optimismus kollidiert mit dem Misstrauen gegenüber den politischen Parteien. “Wir müssen Druck auf die politischen Kräfte aller Couleur ausüben, denn sie halten sich nicht an Artikel 47 der Verfassung (in dem es um das Recht auf angemessenen Wohnraum geht). In der Zentralregierung haben wir eine so genannte Linke, aber wir sehen, dass das nicht ausreicht. Was sie tun, ist nicht genug, deshalb müssen wir marschieren und uns organisieren“, betont er.

Hundert Meter weiter, ganz in der Nähe des imposanten Prado-Museums, hilft Susana, den Marsch der Mani zu koordinieren. Mit ihrem orangefarbenen T-Shirt zeigt sie stolz ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und sagt, sie habe sich engagiert, “weil es ein Weg ist, die Gesellschaft zu verändern. Mein ganzes Leben lang war die Wohnungssituation ein Problem für mich, und die Spekulation verhindert, dass wir ein anständiges Leben führen können“, klagt die 35-jährige Verwaltungsangestellte.

Kurz vor Cibeles laufen zwei Großeltern mit ihrem eineinhalb-jährigen Enkel herum. Sie haben ein von ihnen gedrucktes Schild an den Kinderwagen geklebt, auf dem steht: “Niedrige Mieten, jetzt! Victor ist 70 Jahre alt und erzählt, dass er zusammen mit seiner Frau an der Stadtteil-Bewegung Vallecas teilnimmt. “Als ich jünger war, sind wir oft auf die Straße gegangen, wir haben nicht alles bekommen, aber manches schon. Sie haben uns auf allen Ebenen verarscht, mit dem Knebelgesetz und allem ... Ich denke, alles sollte überfüllt sein und es sollte keinen Platz für eine einzige Seele geben, so ernst ist die (Wohnungs-)Situation, aber so ist es nicht, obwohl ich so viele junge Leute auf dem Marsch sehe, dass es mich glücklich macht. Die heutige Jugend ist ziemlich rechtslastig und stimmt für die Unterdrücker“, beklagt er.

Die Demonstration kam kurz vor 16h am Plaza de España an, nachdem sie die Gran Vía überquert hatte, und endete ohne Zwischenfälle. Es gab viele Sprechchöre gegen Geierfonds, Spekulanten und die Regierung. “Es gibt keinen anderen Weg, entweder mit den Geierfonds oder mit der Arbeiterklasse“, skandierten die Gewerkschaft CRT und Pan y Rosas (Brot und Rosen), die gemeinsam marschierten.

“Schläger raus aus unseren Vierteln“, war gegen die Gruppen von Desokupa (ein faschistischer Trupp gegen Besetzungen) zu hören, und auch der aktualisierte Klassiker: “Madrid wird das Grab der Spekulanten“. Der lauteste Teil der Demo war zweifellos beim Transparent Sindicato de Inquilinos (Mieter-Gewerkschaft), wo ständig mit Schlüsselanhängern herumgefuchtelt wurde, hier gab es einen mächtigen Lautsprecher, über den fröhliche Latino-Musik Platz und ständige Aufrufe zum Widerstand und zur Besetzung leerstehender Häuser abgespielt wurden. Gegen Ende sang eine der bekanntesten Aktivistinnen von STOP Deshaucios, Carmen, eine Rentnerin, ein Lied, das auf den Kampf um Wohnraum anspielte, und erntete dafür einen tosenden Schlussapplaus.

Dauermiete und Streik

Kurz nach Beginn des Marsches gab die Sprecherin der Gewerkschaft, Valeria Racu, eine kurze Erklärung gegenüber den Medien ab, in der sie betonte, dass die Mieter-Organisation mit dem Protest an diesem Samstag “wieder einmal Geschichte geschrieben hat, mit Hunderttausenden von Menschen in mehr als 40 Städten in Spanien mit einer klaren und eindringlichen Botschaft: der Geschäftemacherei mit Wohnungen ein Ende zu setzen“.

“Letzten Herbst haben wir gesagt, dass die Straflosigkeit der Regierungen und der Vermieter vorbei ist und dass wir auf einen Streik zusteuern. Heute, sechs Monate später, können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir unbefristete Mietverträge beschlossen haben und nicht mehr alle fünf Jahre unsere Viertel und Städte verlassen werden. Wir haben genug davon, mit gesenktem Kopf zu gehen und unsichtbar zu sein. Wir von den Gewerkschaften rufen die halbe Million Haushalte, deren Verträge 2025 auslaufen, auf, in den Wohnungen zu bleiben und Widerstand zu leisten. Wenn wir uns organisieren, sind wir unzerstörbar“, betonte sie.

Außerdem verteidigte sie “das Recht auf Mietstreik“ und bestätigte, dass dies eine Methode sei, “die es immer geben wird“, und betonte, “wenn die leeren Wohnungen nicht zurückgewonnen werden, werden wir sie zurückholen“. “Heute beginnt das Ende der Geschäftemacherei mit Wohnungen, die Angst wechselt die Seiten und wir werden nicht aufhören“, schloss sie.

Von Seiten der spanischen Regierung war als einziges Mitglied des Ministerrats die Ministerin für Kinder und Jugend, Sira Rego von der Vereinigten Linken IU (in Sumar integriert) anwesend, in Begleitung des Generalsekretärs der PCE, Enrique Santiago. Rego hob die Vorteile des Wohnungsbau-Gesetzes hervor, das “dort, wo es angewandt wird, die Spekulation eindämmt“, und rief alle dazu auf, “das Problem in die Hand zu nehmen, das vor allem für junge Menschen sehr ernst ist“. Sie forderte auch Reformen, damit es Mechanismen gegen spanische Regionen gibt, die das Gesetz nicht anwenden.

Die Ministerin für Wohnungswesen, Isabel Rodríguez García (PSOE), erinnerte in ihren sozialen Netzwerken an den historischen Tag, an dem zum ersten Mal in allen Gebieten des spanischen Staates die Menschen gleichzeitig auf die Straße gingen, um das Recht auf Wohnraum zu fordern. „Viele Menschen sind auf die Straße gegangen, um etwas zu fordern, was auch ich teile: Wohnraum sollte zum Leben und nicht zur Spekulation dienen. Wir werden dies nur erreichen, wenn alle Verwaltungen (Stadtverwaltungen, Regionalregierungen und die nationale Regierung) sich gleichermaßen engagieren“, sagte sie. Die Regierung von Pedro Sánchez werde das Wachstum des öffentlichen Wohnungsbestands mit dem Verbot des Weiterverkaufs fördern, wies darauf hin, dass die Regierung eine öffentliche Wohnungsbau-Gesellschaft gegründet habe, und erinnerte daran, dass die Verordnung gegen saisonale Vermietungen und Zimmer im Kongress in Arbeit ist.

“Es ist kaum zu glauben, dass es Gemeinde- oder Regionalregierungen gibt, die Spekulanten den roten Teppich ausrollen, die nichts gegen Tausende von illegalen Touristen-Wohnungen unternehmen oder die das Wohnungsbau-Gesetz aus reiner Parteilichkeit boykottieren“, beklagte die Ministerin und bezog sich dabei eindeutig auf die PP-Volkspartei. Die zweite große Demonstration im Staat, in Barcelona, war für 18h angesetzt, zur gleichen Zeit wie die in Valencia. Zu den Mittags-Demonstrationen in Malaga, Sevilla und Palma de Mallorca kamen ebenfalls Tausende von Teilnehmer*innen. (naiz-baskultur)

(2025-04-05)

DIE FLUCHT AUS SEGOVIA

5. April 1976 – Die Flucht von Segovia ist die Bezeichnung für den Gefängnisausbruch von 29 Gefangenen (24 von ETA, fünf Katalanen von den Gruppen FRAP, FAC, MIL und PCE) aus dem franquistischen Knast von Segovia durch die Kanalisation, nachdem sie sechs Monate lang einen Tunnel gegraben hatten. Die Flucht endete mit der Verhaftung von 24 der Ausbrecher, mit dem Tod von Oriol Solé Sugranyes durch Schüsse der Guardia Civil in Auritz-Burguete (Nafarroa) und der Flucht von vier der Ausbrecher nach Frankreich.

Planung

Sie hatten die Flucht bereits 1975 geplant, aber die Pläne und Fotos des Abwassersystems des Gefängnisses von Segovia, die die Häftlinge erhalten hatten, fielen der Polizei durch den ETA-Spitzel Mikel Lejarza in die Hände. Der Tunnel führte in die Kanalisation von Segovia, die nach etwa 800 Metern in ein Industriegebiet führte, wo die Ausbrecher mit einem Außenkommando in Kontakt standen. Die Planung wurde von ETA-Gefangenen durchgeführt, die besser organisiert waren. Die anderen hatten die Aufgabe, Informationen zu beschaffen. Ein Gefangener der Kommunistischen Partei PCE wurde zur Teilnahme eingeladen, lehnte aber ab.

Die Flucht

Die Ausbrecher versteckten sich im Anhänger eines Lastwagens, der Holz geladen hatte, und fuhren von Segovia nach Auritzberri (Espinal), einem Dorf in Nord-Navarra nahe der Grenze, wo sie sich in einer Hütte versteckten und auf einen Mugalari warteten, einen Kontaktmann, der sie über die Pyrenäen nach Frankreich führen sollte. Doch jemand machte einen Fehler mit dem Codewort, und der Führer erschien nicht. Die Ausbrecher wurden nervös und beschlossen, mitten in der Nacht in den Wald zu gehen, ohne Hilfe hatten sie im dichten Nebel keine Chance. Die Tatsache, dass sie als große Gruppe auf einer Schmugglerroute unterwegs waren, verhinderte gleichzeitig, dass sie unbemerkt blieben. Sie wurden von einer Patrouille der Guardia Civil gestellt, woraufhin es zu einer Schießerei kam, nach der sich die Ausbrecher in kleine Gruppen aufteilten.

Innerhalb von 24 Stunden wurde Oriol Solé Sugranyes bei einer Schießerei im Wald von Sorogain getötet und die 21-köpfige Gruppe, die ihn begleitet hatte, beschloss, sich zu stellen. Am 7. und 8. April wurden drei weitere ETA-Mitglieder in Aoiz und Itoiz verhaftet. Die vier übrigen Mitglieder versteckten sich in einem Haus in Auritzberri, bis sie die Grenze überqueren konnten. In Frankreich angekommen, wurden sie von der französischen Regierung auf der Gefängnis-Insel Yeu festgehalten, von der sie ebenfalls entkamen, bis 1977 eine Amnestie erlassen wurde und sie ins Baskenland und nach Katalonien zurückkehren konnten.

Die Flucht hatte ein internationales Echo. Le Monde veröffentlichte sie auf der Titelseite unter dem Titel "La Grande Évasion" (Der große Ausbruch). Trotz der Tatsache, dass die meisten der Ausbrecher gefasst wurden, war dies ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des repressiven Systems nach Francos Tod am 20. November 1975. Im Jahr 1981 wurde die Geschichte von Regisseur Imanol Uribe verfilmt und kam in die Kinos. (wikipedia).

(2025-04-01)

SPANISCHE POLIZEI: LANDKARTE DES HORRORS

Die spanischen Polizeistationen sind nach Informationen der linken Tageszeitung PUBLICO eine blutige Landkarte des Grauens: 16 Todesfälle, 460 Selbstmordversuche und 1.600 Selbstverletzungen im Jahr 2023. Der Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, der vom Friedenrichter erstellt wurde, zeigt, dass die Zahl der Todesfälle in Polizeistationen die höchste seit 2020 ist.

Die Zahl der Todesfälle in den Kommissariaten der spanischen Polizei überstieg im Jahr 2023 die Zahlen der Vorjahre. Das Gleiche gilt für Selbstmorde und Selbstverletzungen. Dies geht aus den statistischen Daten der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter hervor, wonach es in diesem Jahr - dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen - 16 Todesfälle in Polizeistationen gab.

Nach den vom Friedensrichter gesammelten Zahlen ereigneten sich neun dieser Todesfälle in Einrichtungen der Guardia Civil, weitere vier in Polizeistationen der Nationalpolizei und die restlichen drei in Einrichtungen der Mossos de Esquadra. Aus den verfügbaren Informationen geht auch hervor, dass es im Jahr 2023 insgesamt 460 Selbstmordversuche von Häftlingen gab, was ebenfalls der höchste Wert seit 2020 ist. Von diesen Fällen wurden 231 in Stationen der National-Polizei, 105 in Mossos-Zentren (katalanische Polizei), 61 in Kasernen der Guardia Civil, 33 in Ertzaintza-Zellen (baskische Polizei) und weitere 30 in lokalen Polizeistationen registriert.

Im Jahr 2023 wurde auch die höchste Zahl an Selbstverletzungen registriert: Es gab 1.604 Fälle dieser Art, das sind 400 mehr als 2022. Die meisten davon ereigneten sich in Einrichtungen der National-Polizei (534), der Ertzaintza (325) und der Guardia Civil (211) – eine seltsame Ehre für die baskische Polizei, einmal in der Rangliste vor den obersten Folterknechten der Nation zu liegen.

Jorge del Cura, ein Aktivist für die Abschaffung der Folter, verfolgt diese Zahlen regelmäßig im Detail. In Erklärungen gegenüber PUBLICO bedauerte er, dass diese Berichte “die Daten nicht nach Einzelstationen, Regionen, Provinzen oder Ortschaften aufschlüsseln“. Er wies auch darauf hin, dass sie “weder die Ursachen der Todesfälle noch die Art oder Form der Selbstverletzungen und Selbstmordversuche, noch die Art oder den Grund der Beschwerden“ angeben.

Kein Protokoll

Laut einem der Anhänge des Berichts, den der Bürgerbeauftragte Ángel Gabilondo diese Woche im spanischen Parlament vorstellte, verfügt das Staatssekretariat für Sicherheit “über kein Protokoll über Selbstmord und Selbstverletzung von Häftlingen“, weshalb die Nationale Präventions-Kommission (NPM) “empfohlen hat, ein Protokoll über Selbstmord und Selbstverletzung mit einem geschlechtsspezifischen Ansatz zu entwickeln“.

Im Jahr 2024 antwortete das Staatssekretariat für Sicherheit dem Friedensrichter, dass derzeit “eine Liste von Indikatoren erstellt wird, die eine mögliche Selbstverletzung oder ein selbstverletzendes Verhalten von Häftlingen unter Berücksichtigung der vorgelegten Fälle vorhersagen könnten“. “Auch die Regionalpolizei von Navarra verfügt nicht über ein solches Protokoll, daher empfahl der NPM, ein Protokoll über Selbstmord und Selbstverletzung mit geschlechtsspezifischem Schwerpunkt zu erstellen“, heißt es in dem Dokument weiter.

Aggressionen in Abschiebe-Knästen

Die vom Friedensrichter überprüften Informationen zeigen, dass es im Jahr 2023 auch 77 gewalttätige Übergriffe (von wem gegen wen?), 37 Selbstverletzungen und neun Selbstmordversuche in Haftanstalten für illegale Ausländer (CIE - Centro de Internamiento de Extranjeros) gab. “Die Rate der Selbstverletzungen ist in Jugendstrafanstalten 69 Mal höher als in Polizeieinrichtungen“, sagte Del Cura. In Einrichtungen für jugendliche Straftäter wurden 973 gewalttätige Übergriffe, 750 Selbstverletzungen, 82 Selbstmordversuche und 75 Beschwerden von Insassen registriert. “Die Rate der Selbstmordversuche ist in Jugendzentren 13,6 Mal höher als in Polizeieinrichtungen“, so der Aktivist. (Autor: Danilo Albin. ÜS baskultur) (publico)

(2025-04-01)

DER KRIEG IST ZU ENDE

Der letzte Kriegsbericht der Aufständischen im Spanienkrieg wurde von General Franco am 1. April 1939 auf einem Blatt mit der Überschrift “Hauptquartier des Generalísimo. Generalstab“. Ein kurzer, berühmter Text. Die wörtliche Transkription des handschriftlichen Textes des Diktators und Anführers der Putschisten: “Heute, gefangen und entwaffnet die Rote Armee, die nationalen Truppen haben ihre letzten militärischen Ziele erreicht. Der Krieg ist zu Ende. Generalissimo Franco. Burgos, 1. April 1939.“ Mit diesem Kommuniqué wurde der so genannte Bürgerkrieg offiziell beendet, weshalb die Botschaft sowohl national als auch international ausgestrahlt wurde.

Es war das einzige Kommuniqué, das persönlich unterzeichnet wurde von General Franco, der den Wortlaut sorgfältig überarbeitete und mehrere Korrekturen vornahm. Der endgültige Text wurde um 22:30 Uhr von einem Schauspieler verlesen. Der Kriegsbericht, der während des Bürgerkriegs im Radio ausgestrahlt wurde, wurde fortan durch eine konventionelle Nachrichtensendung ersetzt, obwohl er in den Jahren der Diktatur die gleiche Bezeichnung trug. Während der Franco-Diktatur waren alle privaten Radiosender verpflichtet, sich zur Zeit der Nachrichtensendung mit dem öffentlichen spanischen Rundfunk zu verbinden. Deshalb nennen Menschen, die das Franco-Regime erlebt haben, auch heute noch jede Art von Nachrichtensendung, “den Kriegsbericht“.

Das Hauptquartier des Generalissimus befand sich damals im Palacio de la Isla in Burgos, der provisorischen Hauptstadt der nationalen Seite während des Bürgerkriegs. Das III. Triumphjahr war eine offizielle Bezeichnung für das Jahr 1939. Die franquistische Seite nannte 1937 das I. Triumphjahr und 1938 das II.

Ein Oberstleutnant bewahrte den von Franco verfassten Entwurf des Kriegsberichts auf und bat ihn auch um die Erlaubnis, den von ihm benutzten Bleistift zu behalten. So blieb dieses Originaldokument zunächst in den Händen des Oberstleutnants bis zu seinem Tod im Jahr 1963 und danach in denen seiner Angehörigen. Außer einem Schwarzweißfoto, das die Agentur EFE vor mehreren Jahrzehnten aufgenommen hatte, gab es kein weiteres öffentliches Bild dieses Entwurfs, bis die Zeitung ABC dieses Stück spanischer Geschichte exklusiv und in Farbe zeigte, nur 75 Jahre nach der Niederschrift der berühmten Worte, die eine Million Menschenleben gekostet hatte.

Obwohl der Krieg als beendet galt, gab es bis in die 1960er Jahre weiterhin Guerrillas von republikanischen Kämpfern (Maquis), sowohl in Asturien und Kantabrien wie auch in der Levante und Andalusien. Im Jahr 1944 gab es sogar den Versuch, mit Kämpfern über die Pyrenäen kommend einen anti-franquistischen Umsturz zu entfachen, was jedoch scheiterte. (baskultur)

(2025-03-28)

DAS KRIEGS-BAROMETER ENTHÜLLT

Euro-Barometer heißt eine Umfrage, die zeigen soll, inwieweit die EU-Bevölkerung mit der Politik der Macher um Ursula von der Leyen (von kritischen Stimmen bereits von der Nazi genannt) einverstanden ist oder nicht. Dabei ergaben sich (wer auch immer die Studie erstellt hat und mit welchen Vorgaben) starke Ungleichheiten. Sicherheit zum Beispiel ist im Norden und Osten die Hauptsorge, doch im Süden denken die Leute mehr an die Wirtschaft. Die angebliche russische Bedrohung wird sehr unterschiedlich wahrgenommen und “spaltet“ die EU inmitten der Hochrüstungs-Debatte: Spanier waren schon immer etwas unsensibel, von Basken ist leider gar nicht die Rede.

Für die Europäische Kommission besteht kein Zweifel daran, dass die EU ihre Militärausgaben erhöhen und sowohl ihre Sicherheit als auch ihre Verteidigung in einem geopolitischen Kontext stärken muss, der von Instabilität und der Bedrohung durch Russland geprägt ist. Die Leute auf der Straße sehen dies jedoch nicht so deutlich, ihr Interesse an diesen Themen ist je nach Standort auf der Landkarte sehr unterschiedlich. Dies zeigt die jüngste Euro-Barometer-Umfrage, die kürzlich veröffentlicht wurde. Demnach sind Bedrohung und Hochrüstung mit durchschnittlich 36% die größten Sorgen der Europäer, auffällig ist dabei, dass dieser Anteil in Spanien und Malta bei nur 20% liegt. Könnte es die räumliche Distanz sein zur angeblichen Bedrohungs-Front?

Die Sorge um Sicherheit und “Verteidigung“ ist am größten in Osteuropa und in den Partnerländern, die die Bedrohung durch Moskau am stärksten wahrnehmen, wie Litauen, Lettland, Finnland und Polen. Diesen Ländern muss zu Gute gehalten werden, dass sie in ihrer Geschichte tatsächlich russische Aggressionen erlebt haben. Auch in den Niederlanden und Dänemark ist die Besorgnis mit über 50% am größten, was im Falle der NL weniger nachvollziehbar ist. In den südlichen Ländern hingegen liegen die Interessen der Leute woanders, nämlich bei der wirtschaftlichen Situation und dem Zustand der Industrie, wie in Griechenland, Portugal und Italien. Griechenland bricht somit das “Nähe-Argument“, denn gar so weit entfernt ist Russland nicht; Ernährungs-Sicherheit und Landwirtschaft sind Priorität in Ungarn; Bildung und Forschung stehen in Zypern und Spanien oben an; in Malta sogar der absurde “Schutz der europäischen Werte und der Demokratie“, was deutlich macht, dass bei der Fragerei irgendwas nicht stimmte.

Die Themen, die die EU-Länder und ihre Bevölkerung nachts wach halten, spiegelten sich ansatzweise bereits auf dem letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs wider, der letzte Woche in Brüssel stattfand. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, sich nicht auf das “traditionelle Sicherheitskonzept“ von Rüstung zu konzentrieren und mehr Mittel für die Stärkung der Cyber-Sicherheit bereitzustellen. Zudem forderte er, dass die EU ihre Südgrenze nicht aus den Augen verlieren und durch mehr Grenzkontrollen verstärken sollte. Außerdem setzte er sich dafür ein, dass der Begriff “Wiederbewaffnung“ aus dem Plan der Kommission verschwindet, was auch die italienische Ultrarechte Giorgia Meloni verteidigte. Sanchez mag seine Gründe haben, seine Regierungs-Mehrheit ist alles andere als stabil, die Rest-Linke, auf die er angewiesen ist, ist rüstungs-kritisch oder gleich dagegen. Das EU-Projekt zielt bekanntlich darauf ab, die Militärindustrie der EU mit 150 Milliarden Euro an Krediten und steuerlicher Flexibilität anzukurbeln, was der EU einen Spielraum für Investitionen von bis zu 650 Milliarden Euro verschaffen würde.

Insgesamt fordern bis zu 89% der Europäer (Basken scheinen nicht befragt worden zu sein) mehr Einigkeit unter den Mitgliedstaaten angesichts der globalen Herausforderungen, eine Mehrheit plädiert dafür, die EU sollte über mehr Ressourcen verfügen. Dies ist wichtig, da die EU-27 derzeit über den langfristigen EU-Haushalt verhandeln, dessen Vorschlag im Juli nächsten Jahres vorgelegt wird und der 2028 in Kraft treten soll. Im konkreten Fall der Hochrüstung bedeutet das, dass die Entscheidungs-Kompetenz weiter Richtung Brüssel verlegt werden soll, dort werden die Prozentpunkte und soll-Vorgaben beschlossen und die Kürzungen im Sozialbereich gleich mit. Deutschland und Frankreich haben viel Stimme, Griechenland und Portugal sind Befehlsempfänger.

Spanier und Malteser

Spanier sind jene Europäer, die sich am wenigsten über Rüstungs-Fragen Sorgen machen. Oder vielleicht doch, aber umgekehrt. Sicher wurde bei der Studie gefragt, ob Russland als Aggressor wahrgenommen wird – die Frage, ob die Hochrüstung als Bedrohung gesehen wird, wurde sicher nicht gestellt. Im Baskenland, Navarra, Katalonien und auf den Kanaren hätte dies Frage sicher viele Prozentpunkte eingefahren, dort ist die Ablehnung der NATO und Militarisierung historisch am ausgeprägtesten.

Unterstützung für die Union

In Krisenzeiten, wie der Pandemie oder angesichts des Krieges in der Ukraine, wächst die Unterstützung für die ansonsten viel gescholtene EU. Selbst in Ungarn, wo die Bevölkerung der Union eher misstrauisch gegenübersteht und die Regierung häufig blockiert. Bis zu 66% der Befragten - in Spanien sogar 72% - wünschen sich, dass die EU eine stärkere Rolle beim Schutz der Bürger vor globalen Bedrohungen spielt – eine völlig absurde Hoffnung, denn tatsächlich wird die Bedrohung durch die Hochrüstung erst richtig geschürt.

Die wirtschaftlichen Sorgen in der EU nehmen zweifellos zu, viele Befragten wünschen sich vom Europäische Parlament Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und der hohen Lebenshaltungskosten (aber Weihnachten ist erst in neun Monaten). Nach ihrem Lebensstandard befragt, sind immer mehr Europäer davon überzeugt, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren verschlechtern wird. Woher (außer von Verschuldung) soll das Geld auch kommen: Raketen statt Mindestlohn, Panzer statt Schulen, dafür Militärs an die Schulen.

In Spanien glauben 30% der Befragten, dass sich ihr Status in Zukunft verschlechtern wird, das sind zehn Punkte mehr als bei der letzten Euro-Barometer-Umfrage. Und wieder fehlen vor allem die Basken! Denn nirgendwo ist die arbeitende Bevölkerung so aktiv und gut organisiert, um gegen die Tendenz zu kämpfen, zu streiken, gegen Krieg und Rüstung zu mobilisieren und für Kriegsflüchtlinge die Grenzen zu öffnen.

Aber das interessiert bei den Barometern bekanntlich nicht. Wie hieß es einst? Glaub keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast. Spannend wäre die Fragen von Bedrohung und Rüstung per Referendum zur Diskussion zu stellen – aber so viel Demokratie könnte gefährlich sein. Milliarden-Entscheidungen über Militarisierung und Sozialabbau werden von Leuten getroffen, die nie jemand gewählt hat, in Davos beim so genannten Wirtschafts-Forum, wo sich Faschisten und Unternehmer den Sekt teilen. Oder woher nimmt die “Ursula von der Nazi“ ihre Macht? Sicher nicht vom Volk. (elcorreo-baskultur)

(2025-03-22)

DIE SCHLECHTESTE GEWERKSCHAFT

Die Gewerkschaft UGT ist die älteste im spanischen Staat mit einer langen Tradition des Klassenkampfes. 1934 zum Beispiel gehörte die UGT zusammen mit der anarcho-syndikalistischen CNT zu den Organisatoren der Asturien-Revolution, die vom späteren Putschisten Franco blutig niedergeschlagen wurde. UGT – Unión Géneral del Trabajo – ist traditionell mit der PSOE verbunden, der Partido Socialista Obrero Español, der Sozialistischen Arbeiter-Partei Spaniens. Die hat, wie die meisten Parteien der alten Arbeiterbewegung einen Wandel von sozialistisch zu sozialdemokratisch hinter sich gebracht, von Klassenkampf zu neoliberaler Sozialpartnerschaft.

Was ist aus der einst kämpferischen UGT geworden ist, zeigt nicht zuletzt die folgende Nachricht: “Die UGT unterzeichnet eine staatliche Vereinbarung, die es Unternehmen erlaubt, Überstunden nicht zu bezahlen“. Für eine Organisation, die zur Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer und ehemals für eine soziale Revolution angetreten ist, ein Skandal! Die Webseite laboro-spain bescheinigt der UGT-Vertretung, “die mit Abstand schlechteste ‘Gewerkschaft‘ in Spanien ist“. Beweis dafür “sind einige der Vereinbarungen, die sie für die Arbeitgeber unterzeichnet. Insbesondere die staatlichen Vereinbarungen, bei denen die UGT die Mehrheit hat, um sie allein zu unterzeichnen oder andere daran zu hindern, sie ohne ihre Zustimmung zu unterzeichnen. In diesem Fall handelt es sich um eine Vereinbarung, von der mehr als 61.000 Arbeitnehmer betroffen sind, davon fast 70% Frauen, in fast 18.000 Unternehmen mit mehr als 22.000 Arbeitsplätzen in ganz Spanien, wie aus den letzten offiziellen Daten hervorgeht.“

Die Unterschrift unter verschiedene schlechte Tarifverträge im Baskenland bestätigen die laboro-Analyse. “Die UGT ist die ‘Gewerkschaft‘, die direkt für den Zustand der Prekarität, des fehlenden Schutzes und der Ausbeutung verantwortlich ist, in dem sich die Mehrheit der Arbeitnehmer in Spanien befindet. Es gibt noch andere gelbe Gewerkschaften, aber die UGT ist bei weitem die schlimmste, denn sie ist die einzige, die rechtlich in der Lage ist, die Tarifverträge (und Entlassungs-Abkommen) fast aller Sektoren und insbesondere der staatlichen Sektoren zugunsten der Unternehmen und gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu unterzeichnen.“ – “Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten“ ist lang bekannt. Im Baskenland ist die UGT mit 8% die viertgrößte “Gewerkschaft“ hinter ELA 40%, LAB 20%, CCOO 19%. Erst kürzlich hat der scheidende Chef der gelben UGT konstatiert, er sei nicht stolz darauf, dass im kleinen Baskenland die Hälfte der Streik im spanischen Staat stattfinden. Nachvollziehbar. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es keine Streiks und hohe Abschlüsse sind ohnehin nicht relevant, weil es den Arbeitern ja viel zu gut geht. (laboro-baskultur)

(2025-03-17)

DER VERFOLGTE GEWERKSCHAFTER

Am Sonntag wurde Óscar Reina als Generalsekretär von SAT, der klassenkämpferischen “Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ bestätigt (SAT – Sindicato Andaluz de Trabajadores). Er selbst spricht von der “am härtesten verfolgten Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden aktuell etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Die geforderten Geldstrafen summieren sich auf einen Betrag von mehr als einer Million Euro auf, die Haftstrafen auf mehr als 400 Jahre. Der Grund: Immer wieder besetzen SAT-Mitglieder ungenutzte Landgüter von adeligen Großgrund-Besitzern, um sie anschließend in Selbstverwaltung mit Einheitslohn zu beackern. (Neues Deutschland, Ralf Streck, 17.03.2025)

Reina, der aus einem Dorf in der Provinz Sevilla stammt, übernahm 2015 im Alter von nur 25 Jahren die Führung der kämpferischen Gewerkschaft, die etwa 20.000 Mitglieder zählt. Sie ist aus einer Landarbeiter-Gewerkschaft hervorgegangen mit dem Ziel, auch andere Sektoren zu erreichen. “Wir wollen dorthin gelangen, wo sonst niemand hinkommt, um für die gerechten Anliegen der Arbeiterklasse zu kämpfen“, erklärt der 34-Jährige.

Festnahmen sind an der Tagesordnung – allein Reina wurde insgesamt neunmal kurzeitig eingelocht. “Der Kampf lohnt sich immer“, sagt er dennoch. Gerade erst wurden er und drei weitere SAT-Mitglieder in einem seit zehn Jahren laufenden, Aufsehen erregenden Prozess freigesprochen. Die Anklage hatte mehrjährige Haftstrafen gefordert wegen Verunglimpfung einer Firma als “Sklavenhalter“ und angeblicher “Anstiftung zum Hass“. – “Hier gibt niemand auf“, erklärt Reina und will weiter “für eine bessere und gerechtere Welt“ kämpfen, damit “die Würde zur Gewohnheit wird“.

Die Gewerkschaft SAT definiert sich selbst als eine klassenorientierte, alternative, antikapitalistische, versammlungsbasierte, autonome, unabhängige, solidarische, internationalistische, pluralistische, offene, antipatriarchale, konföderale, republikanische, andalusische nationalistische und linke Gewerkschaft.

Diego Cañamero war seit der Gründung der SAT im Jahr 2007 bis zum zweiten Kongress im Oktober 2015 deren nationaler Sprecher. SAT zeichnet sich durch ihre ständigen Demonstrationen und Forderungen aus, sowie durch die dabei benutzten Methoden wie Besetzungen. In den letzten zwei Jahren hat sie bei den Gewerkschafts-Wahlen an Boden gewonnen und ist vor allem in den Provinzen Cádiz und Sevilla sehr beliebt. (ND-baskultur)

(2025-03-11)

DIE ATOCHA-ANSCHLÄGE VON MADRID

Vor genau 21 Jahren, am 11. März 2004, befand sich der spanische Staat in der Endphase des Wahlkampfs, die damals regierende postfranquistische Partido Popular (PP) galt als haushohe Favoritin, alle wussten bereits, dass der Ex-Falangist Jose Maria Aznar am Wahltag als Sieger gefeiert werden würde. Doch es kam anders, unter tragischen Vorzeichen. Denn der 11. März war auch ein soundsovielter Jahrestag der Flugzeug-Anschläge auf das Twin-Tower-Gebäude in New York. Ein islamistisches Kommando mit spanischer Hilfe hatte deshalb Madrid als Tatort für ein Erinnerungs-Attentat ausgewählt. Am frühen Morgen wurden in verschiedenen Vorstadtzügen der spanischen Hauptstadt willkürlich Bomben gezündet, 193 Menschen starben, 2.051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Ein Horrortag.

Der amtierende Regierungschef wusste sofort, wer hinter den Attentaten steckte, noch bevor die Polizei erste Ermittlungen aufnehmen konnte. ETA war es – im Baskenland hielt man die Luft an. Der baskische Ministerpräsident Ibarretxe (PNV) übernahm die Behauptung ungeprüft und verurteilte die Täter aufs Schärfste. Ein klares Dementi von Arnaldo Otegi, Nicht-mehr-Chef der illegalisierten baskischen Linken, führte zu einer gewissen Erleichterung in der Unabhängigkeits-Bewegung, die wie die Schlange auf das Kaninchen nach Madrid gestarrt hatte.

Wenig später sickerte in den Medien durch, dass es Hinweise auf eine islamistische Urheberschaft gebe. Doch Aznar blieb standhaft mit seiner Schuldzuweisung gegen die baskische Organisation, die seinen Wahlsieg zementieren sollte. Die Hinweise in die andere Richtung mehrten sich und einen Tag nach dem Terror liefen Demonstrant*innen vor dem Parteisitz der PP auf, um gegen die Lügen zu protestieren. Als drei Tage darauf der Urnengang vollzogen wurde, erlebte die PP eine krachende Niederlage, die Geschichte von ETA war eine der folgenreichsten Fake News der spanischen Geschichte, ganz auf der Linie der Lüge des Putschisten Franco, dass Basken ihre Stadt Gernika im April 1937 selbst angezündet hätten. Gewählt wurde Jose Luis Rodriguez Zapatero, der unbekannte Anwalt, für den niemand auch nur einen Pfifferling gegeben hatte.

Drei Wochen später, am 3. April 2004, sprengte sich der mutmaßliche Rädelsführer des Kommandos, Serhane Ben Abdelmajid, angesichts einer Polizei-Razzia in einem Vorort von Madrid selbst in die Luft. Dabei starben sechs seiner Komplizen und ein Polizist, 15 wurden verletzt. Die Anschläge galten Ende April 2004 als nahezu aufgeklärt, alle überlebenden Täter wurden verurteilt, darunter Spanier, die den Sprengstoff bei der Armee geklaut und an die Islamisten verscherbelt hatten. Aznar und die seinen halten ihre These von ETA bis heute aufrecht, in einer Art von Verschwörungs-Theorie im besten Trump’schen Sinn. (baskultur)

(2025-03-08)

FEMINISTISCHER KAMPFTAG

Tausende von Frauen demonstrieren im spanischen Staat gegen die reaktionäre Welle, gegen den immer stärker werdenden Faschismus und ie Rückschritt bei ihren Rechten. Obwohl das schlechte Wetter bei einigen Demonstrationen, vor allem im Süden des Landes, die Stimmung gedämpft hat, haben die Feministinnen deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Gerechtigkeit und eine Zukunft ohne sexistische Gewalt zu fordern.

Der Protesttag 8M war durch eine breite Mobilisierung im ganzen Land gekennzeichnet, mit Tausenden von Frauen (und Männern), die in Städten wie Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, Bilbao, A Coruña, Toledo und vielen anderen auf die Straße gingen. Trotz Regen, Wind und Sturmböen waren die Demonstrationen massiv und zeigten die Stärke des Feminismus in seinem Kampf für die Freiheit der Frauen, die sexuelle Dissidenz und die soziale Gerechtigkeit. Allein in Madrid schätzte die Kommission 8M die Zahl der Teilnehmerinnen an der Demonstration am Vormittag auf 80.000.

Seit dem frühen Morgen färbte die Farbe Violett die Plätze und Alleen mit Transparenten und Proklamationen gegen sexistische Gewalt, Prekarität und die Ausbeutung des weiblichen Körpers. “Wir dürfen die Ursachen des Todes vieler Frauen nicht vergessen, die schließlich zu den Forderungen des heutigen Tages geführt haben“, betonte eine CGT-Delegierte in Sevilla, und erinnerte daran, dass der 8M vor allem ein Tag des Kampfes ist. Neben Sevilla haben auch die übrigen andalusischen Provinzen (wegen Sturmwarnungen nicht in Málaga und Huelva) an diesen Demonstrationen teilgenommen.

In der Hauptstadt zogen die Demonstranten durch die Straßen der Stadt und skandierten “Auf die Straße, Genossinnen! Lasst uns hinausgehen, antirassistische, antifaschistische, transfeministische Feministinnen, mit dem Impuls unserer kreativen Wut und lasst uns weitergehen, bis wir alles ändern, was sich ändern muss“. In Barcelona hoben die Proteste der Assemblea 8M die Bedeutung der Pflege mit dem Slogan “Pflege erhält das Leben! Wir fordern Rechte und Mitverantwortung für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit“ hervor. (publico-baskultur)

(2025-03-03)

SCHREIBTISCH-TÄTER

Vier Monate ist das DANA-Unwetter her und noch immer sind die 227 Toten der Katastrophe nicht wiederauferstanden. Zum fünften Mal haben Tausende von Menschen am 1. März 2025 in Valencia den Rücktritt des PP-Ministerpräsidenten Mazón gefordert. Er und sein Krisenmanagement werden beschuldigt, für die tödlichen Folgen der DANA verantwortlich zu sein. Die Argumente sind einleuchtend: der Krawattentäter soll zurücktreten.

Die Demonstranten schreien gegen die “katastrophale Verwaltung“ des Präsidenten an. Wie die Regierungsdelegation in der Comunitat (Region) mitteilte, wurde die Demonstration von etwa 30.000 Menschen unterstützt, eine Zahl, die die örtliche Polizei von Valencia auf 16.500 reduzierte, in einem Marsch unter dem Motto: “Unsere Angehörigen sind wegen Ihrer Inkompetenz gestorben. Mörder“. Das Transparent wurde von mehreren Angehörigen von Menschen getragen, die in den Überschwemmungen ums Leben gekommen sind, sowie von Vertretern der Verbände der Betroffenen und der rund zehn lokalen Notfall- und Wiederaufbau-Kommissionen, die in den betroffenen Gebieten gegründet wurden.

Zu der Demonstration hatten mehr als 200 Bürger-, Sozial- und Gewerkschafts-Organisationen in der Region País Valencià aufgerufen. Der Marsch begann um 18:18 Uhr in der Calle Colón an der Ecke Calle Colón und Russafa und endete an der Porta de la Mar und Navarro Reverter, wo ein Manifest verlesen wurde, in dem „Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Würde“ für die Opfer und die von der Tragödie Betroffenen gefordert wurden.

“Diese Woche war sehr schmerzhaft und wir können nicht noch eine weitere Lüge ertragen. Mazón hat uns seit dem 29. nicht mehr vertreten“, sagte Rosa María Álvarez vom Kollektiv der Angehörigen der Todesopfer der DANA. Ein anderer Opfer-Angehöriger forderte den PP-Chef Alberto Núñez Feijóo auf, Mazón zu entlassen oder ihn zum Rücktritt zu drängen. Mazón soll dann “ins Gefängnis gehen, damit wir anfangen können, unser Leben wieder aufzubauen“. Susana, die ihren Mann bei den Überschwemmungen verlor, beklagt, dass er gestorben sei, “bevor der Alarm ausgelöst wurde“ und sagte, dass “wir jeden Tag weinen, dass Mazón nicht zurücktritt. Zumindest bringen wir ihn dazu, durch die Hintertür zu gehen, wie er es verdient“, fügte sie hinzu.

Tatsache ist, dass die staatliche Wetterbehörde von den Sozialdemokraten früh morgens vor dem Unwetter warnte, die in Valencia aber nicht reagierten, bis die Fluten alles mitnahmen. Der umstrittene Regionalchef von der PP dinierte jedoch ausgiebig mit einer Journalistin und merkte erst viel zu spät, dass bereits viel zu viele Kinder in den Brunnen gefallen waren.

Ein Mitglied der Vereinigung Víctimes DANA 29 d'Octubre wies darauf hin, dass “227 Menschen nicht hier sind, weil der Alarm nicht ausgelöst wurde, der die meisten Menschenleben rechtzeitig gerettet hätte“, während Borja Martínez vom Komitee für den Wiederaufbau von Catarroja dazu aufrief, die Zivilgesellschaft zu organisieren, um gemeinsam am “Wiederaufbau“ zu arbeiten. Während der Route sangen die Teilnehmer “Mazón a Picassent“ in Anspielung auf das valencianische Gefängnis oder “Amb Mazón no hi ha reconstrucció“ (“Mit Mazón gibt es keinen Wiederaufbau“) und trugen Plakate mit der Aufschrift “Kein Vergessen noch Verzeihen, Mazón tritt zurück“.

Am Ende forderte die Angehörigen- und Opferverbände die Zivilgesellschaft auf, “nicht zu vergessen, was am 29. Oktober geschah“, denn “ein Volk, das vergisst, ist dazu verurteilt, die Geschichte zu wiederholen“, und “die Opfer waren keine Nummern, sondern Menschen, mit Plänen und Hoffnungen“. Ein anderer Angehöriger der Opfer verlas das Gedicht “Assumiràs la veu d'un poble“ (Du wirst die Stimme eines Volkes annehmen) von Vicent Andrés Estellés vor, um die Freiwilligen zu ehren. Anschließend legten die Teilnehmer eine Schweigeminute ein, die von der Alarm-Nachricht vom 29. Oktober um 20.11 Uhr unterbrochen wurde, die damals – viel zu spät – an die Telefone gesendet wurde. Die Veranstaltung schloss mit dem Ruf aus dem Publikum: “Mazón tritt zurück“. (publico-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-03-03)