Demontage der Demokratie?
Der Schweizer Ort Davos ist bekannt als Treffen von Großkapitalisten und Politikern, die keinerlei politisches Mandat haben und dennoch große Entscheidungen in die Wege leiten – eine Art niemals gewähltes Welt-Parlament. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat auf diesem “Welt-Wirtschafts-Forum den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das “Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Stattdessen müsse die Demokratie nachhaltig geschützt werden.
Unter dem Titel “Sind soziale Netzwerke Waffen zur Demontage der Demokratie?“ schreib der deutsch-baskische Journalist Ralf Streck im Overton-Magazin über das Kapitalisten-Forum in Davos und eine zweifelhafte Demokratie-Initiative des spanischen Ministerpräsidenten
Zum Schutz der Demokratie will Sánchez in der EU vorantreiben, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Dabei geht es um Kontrolle. Spanien will auch die Verschlüsselung von Messaging-Diensten aufheben, zudem wurden Grundrechts-Eingriffe und eine Big-Brother-Überwachung von Touristen auf den Weg gebracht.
“Niemand kann in unseren Ländern maskiert durch die Straßen laufen“, erklärte der spanische Regierungschef eine seiner zentralen Ideen, die “Anonymität“ im Internet abzuschaffen. Drei Vorschläge will Pedro Sánchez nun “dem Europäischen Rat vorlegen“, damit die “Staaten die Kontrolle“ über das Internet zurückgewinnen können, erklärte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Ministerpräsident will die Anonymität der Nutzer von Social‑Media‑Plattformen durch eine “digitale EU-Identitäts-Brieftasche“ ersetzen. Das solle ihnen zwar erlauben, Pseudonyme zu verwenden, die sollen aber mit der echten Identität verknüpft sein, um die Arbeit der Strafverfolger zu erleichtern.
Dabei ist schon diese erste Feststellung von Sánchez falsch. In seiner Heimat sind es Sicherheitskräfte wie die Nationalpolizei oder die paramilitärische Guardia Civil, die gerne vermummt in den Straßen und nicht selten auch brutal in Erscheinung treten. Maskiert wird sich überall in Europa zu vielen Anlässen und sogar eine islamistische Vollverschleierung – wie über eine Burka oder den Niqab – ist in den meisten europäischen Ländern nicht verboten.
Sánchez ist ganz offensichtlich über Realitäten in den EU-Ländern nicht sonderlich gut unterrichtet. Deshalb verstieg er sich auch zur Behauptung: “Niemand kann Pakete verschicken, ohne einen Ausweis vorzuzeigen.“ Das stimmt für seine Heimat im Kontrollwahn, wo man auch keine Schnellzug-Fahrkarte ohne Ausweis bekommt und nicht ohne Taschenkontrolle einsteigen kann. Sánchez hatte nicht nur falsche, sondern auch völlig absurde Vergleiche im Gepäck: Man erlaube “in unseren Ländern“ auch niemandem, “eine Jagdwaffe zu kaufen, ohne seinen Namen zu nennen“, aber es sei den Menschen erlaubt, “sich frei in sozialen Netzwerken zu bewegen, ohne ihre Profile mit einer echten Identität zu verknüpfen“. Absurder geht kaum. Die Verknüpfung mit Waffen soll gerade die besondere Gefährlichkeit des Internets und die Notwendigkeit zur Kontrolle unterstreichen.
Sánchez hatte den Themenschwerpunkt seiner Rede erst kurz vor dem Auftritt in Davos geändert. Man muss, angesichts seiner Aussagen, keinen hohen Intelligenz-Quotienten haben, um einen direkten Zusammenhang zur Amtseinführung von Donald Trump in den USA und dem Auftritt von X-Besitzer Elon Musk feststellen zu können. Dass der megalomanen Show (in Washington) diverse Tech‑Milliardäre beiwohnten, hatte auf die Rede natürlich einen großen Einfluss.
Algorithmen “vergiften unsere Gesellschaft“
Sánchez sieht in der Gruppe von Tech‑Milliardären eine “Technokaste“, die sich “nicht mehr damit zufriedengibt, fast die gesamte wirtschaftliche Macht zu besitzen”. Das ist nicht falsch. Er benennt diese Gruppe als “Techno-Milliardäre“, die nun “auch die politische Macht“ wollten und rief dazu auf, die Augen zu öffnen, um “diejenigen zu stoppen, die sie (die digitalen Plattformen) in eine Waffe zur Demontage unserer Demokratien verwandeln“ wollten. Er sprach von einer “toxischen“ Wirkung auf die Gesellschaften durch Polarisierung und Fake-News. Nach Ansicht von Sanchez verändern soziale Medien “die soziale Ordnung und verstärken Spaltung und Hass“. Da auch der Besitzer eines kleinen Restaurants dafür verantwortlich sei, wenn sein Essen die Gäste vergifte, müsse das auch für die Betreiber sozialer Netzwerke gelten, wenn deren Algorithmen “unsere Gesellschaft vergiften“, meint er.
Sánchez vermischt gerne bedenkenswerte Vorgänge mit Unsinn. Er kommt deshalb gerne auch zu unsinnigen und sogar gefährlichen Schlussfolgerungen. Richtigerweise fordert er, dass die EU “die Blackbox der Algorithmen in den sozialen Medien ein für alle Mal” offenlegen müsse. Er meint pauschal, weil er erneut Ross und Reiter nicht benennt, die Algorithmen seien so konstruiert, “dass sie bestimmte politische Ansichten hypen”. Die EU‑Gesetzgebung zur digitalen Wirtschaft müsse vollständig umgesetzt und Sanktionen verschärft werden. Das Europäische Zentrum für Algorithmen‑Transparenz solle die Befugnis erhalten, die Funktionsweise sozialer Netzwerke “ohne Einschränkungen“ zu überprüfen.
Er schwadroniert auch von der Ursprungsidee der sozialen Netzwerke, die dazu angetreten seien, um “eine gesunde Debatte zu vereinen und zu fördern“. Heute bestünde dagegen ein großer Teil des gesamten Datenverkehrs aus Fake-News. Gefährlich autoritär wird er schließlich, wenn er sogar fordert: “Lasst uns die Kontrolle zurückholen.“ Hatten die Staaten jemals die Kontrolle? Oder war nicht die Unkontrollierbarkeit die Ursprungsidee und deshalb mit einer Demokratisierung verbunden? Sánchez meint, man müsse digitale Plattformen “wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuführen“ und sie in “sichere und faire Gesprächsräume verwandeln“. Dass er dann gerade Trump kopiert und erklärt: “Let’s make social media great again“, ist peinlich.
Eine wirklich demokratische Debatte kann unter Kontrolle ohnehin gar stattfinden. Kontrolle von wem? Einem Wahrheits-Ministerium? Wer bestimmt, was Fake ist? Das sind autoritäre Vorstellungen, die eher in die Geschichte Spaniens bis 1975 in der Franco-Diktatur passen. Tatsächlich geht es aber auch dem Sozialdemokraten um viel Kontrolle. Das hat seine sozialdemokratische Regierung längst deutlich gemacht. Nicht zuletzt hat Overton erst kürzlich von der Einführung einer Big-Brother-Überwachung von Touristen, ob nationale oder internationale, in Spanien berichtet. Die wird gerade von Datenschützern kritisiert.
Abschaffung der Anonymität im Internet
Lang und breit haben verschiedenste Sektoren der Gesellschaft kritisiert, dass auch im Land selbst unter dem Stichwort einer geplanten “demokratischen Erneuerung“ die Meinungsfreiheit noch stärker auf dem Spiel steht und die Demokratie ganz offensichtlich mit weiteren Einschränkungen von Grundrechten einhergehen soll. Dass autokratische Gesetze wie das Maulkorb-Gesetz, anders als versprochen, nie abgeschafft wurden, spricht auch für sich. Schon in der Debatte um Fake-News, mit der spanische Rechtsextreme erst im vergangenen Sommer versuchten, einen rassistischen Aufstand anzuzetteln, wurde plötzlich die Forderung nach einer Abschaffung der Anonymität im Internet auf den Tisch geworfen. Die greift Sánchez nun auf und will sie in der gesamten EU durchdrücken.
Der Präsident der Verbraucherschutz-Organisation Facua bezeichnete das Vorhaben gegenüber Overton sarkastisch als “brillante Idee“. Der Journalist Rubén Sánchez verwies darauf, dass in Spanien die bekannt sind, die über ihre Accounts mit vielen Followern absurden Falsch-Behauptungen erst eine große Aufmerksamkeit verschaffen. Er selbst ist oft von Verleumdung und Fake betroffen. Dem tritt er einigermaßen erfolgreich auch in sozialen Netzwerken entgegen. Ohnehin gäbe es längst eine juristische Handhabe, um gegen Hassverbrechen, Verunglimpfungen und Beleidigungen vorzugehen. Doch man müsse auch dagegen vorgehen wollen, kritisiert er. Daran hapert es aber in der spanischen Justiz, die vor allem auf dem rechten Auge blind ist.
Eindeutig machte der Verbraucherschützer deutlich, dass „Anonymität im Internet wichtig ist“. Er verwies darauf, dass Spanien bis 1975 eine Diktatur war, in der “auch Zeitungs-Kolumnisten anonym blieben, um sie vor Verfolgung zu schützen“. Er streicht heraus: “Es gibt viele im Netz, die richtige Sachen anonym publizieren, aus Angst, ihren Job zu verlieren oder bedroht zu werden. Anonymität darf aber nicht genutzt werden, um zu drohen, zu beleidigen und zu lügen“, meint er. Er spricht sich allerdings gegen Kontrollwahn aus, den die Sánchez-Regierung auch über den Vorstoß in der EU vorantreibt, die Verschlüsselung von Messaging-Diensten wie bei Signal oder Telegram zu verbieten. „Alles zu kontrollieren ist Faschismus“, erklärt Verbraucherschützer klar. Man müsse bei allen Maßnahmen immer die Sicherung der Grundrechte im Blick haben.
Fake von großen Medienhäusern verbreitet
Dass die sozialdemokratische Regierung den Blick auf die sozialen Medien verengt, macht einiges deutlich. Fake wird auch von großen Medienhäusern verbreitet und dann über soziale Netzwerke verstärkt. Oder wie war das mit Massenvernichtungs-Waffen im Irak, mit denen ein illegaler Angriffskrieg gerechtfertigt wurde, oder mit einer angeblichen Rebellion oder einem Aufstand in Katalonien? Noch heute ist der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont im belgischen Exil. Dieser Unfug gegen ihn wurde sogar bis zum Terrorismus ausgeweitet und über “normale“ Medien verbreitet. Es wurde sogar eine Russland-Verschwörung der Katalanen herbeifabuliert. Hinter dem Märchen steckte das sogenannte Recherchenetzwerk “Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP), das überwiegend von der US-Regierung finanziert wird.
Für keinen der Vorwürfe konnten unabhängige Richter in ganz Europa auch nur Indizien finden, weshalb die Auslieferungen von Puigdemont und Mitstreitern nach Spanien verworfen wurde. Sie hätten dort auch keinen fairen Prozess zu erwarten, wurde zum Beispiel von der belgischen Justiz vermutet. Inzwischen musste in Spanien sogar die Terrorismus-Erfindung beerdigt werden. Dem rechten Richter Joaquín Aguirre, dem die Tagesschau breiten Raum für seine Russland-Märchen eingeräumt hatte, wurden derweil endgültig weitere Ermittlungen untersagt, weil er in etlichen Jahren nie etwas beibringen konnte.
Sollte man also auch TV-Sender, Zeitungen und Zeitschriften neben sozialen Netzwerken unter “Kontrolle“ stellen, die diesen hanebüchenen Unfug – auch in Deutschland – über sieben Jahre verbreitet haben? Das fordert Sánchez natürlich nicht. Denn er und seine Sozialdemokraten (PSOE) haben ebenfalls kräftig diesen Fake verbreitet, u.a. über parteinahe Medien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es nützt aber auch nichts, immer neue abstruse Gesetze zu schaffen, wie es Sánchez in der Heimat mit einem neuen Gesetzesvorstoß will, der angeblich die Demokratie schützen soll. Im gerade veröffentlichten Entwurf wird vom “Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit missbräuchlichen juristischem Vorgehen“ gesprochen. Schon das ist höchst fragwürdig, schließlich gibt es dafür längst ebenfalls eine Handhabe, wie den Amtsmissbrauch. Doch darüber wurde zum Beispiel nie gegen Aguirre vorgegangen, obwohl der sich über ein früheres Ermittlungsverbot einfach hinweggesetzt hatte.
Juristenvereinigungen beklagen, dass mit dem Vorstoß auch Popularklagen, “als Instrument der Bürgerkontrolle“ ausgehebelt würden, die in der Verfassung verankert sind. Dass die Reform sogar rückwirkend angewendet werden soll, verstört dann. Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass die Verfahren gegen die Frau des Ministerpräsidenten abgeklemmt werden sollen, die über Popularklagen von nicht Betroffenen angestoßen wurden. Das soll die geplante “Demokratie-Erneuerung“ sein?
Der renommierte Verfassungsrechtler Joaquín Urías meint dazu, dass man nicht vor denen Angst haben sollte, die eine Popularklage missbräuchlich benutzten. Der Professor aus Andalusien sieht dabei eher eine erneute Schädigung der Demokratie. Er warnt vielmehr vor “parteiischen Richtern“, die solche missbräuchliche Popularklagen zur Anklage bringen, anstatt sie einzustellen. Overton hat den Mann immer wieder zitiert, der auch einen “lawfare“ (juristischen Krieg) gegen Katalanen kritisiert und einen “Justizputsch“ aus dem Verfassungs-Gericht angeprangert hatte. Solange Richter ungestraft alles Mögliche machen können, bringen neue Gesetze nichts.
Das im vergangenen Jahr beschlossene Amnestie-Gesetz für Katalanen ist das beste Beispiel dafür. Es wird einfach von etlichen Richtern nicht oder nur in eine Richtung umgesetzt. Deshalb wird Puigdemont in Spanien weiterhin verfolgt. Bisher wurden in der Mehrzahl brutale Polizeischläger amnestiert, insgesamt 137. Darunter waren auch Beamte, denen Folter vorgeworfen wurde. Hierzu stellte der Richter schlicht fest, er entscheide über die Anwendung. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darf nach dem Gesetz gar nicht amnestiert werden. Doch um das festzustellen, müsste zunächst ermittelt werden, was nicht geschieht. Bisher amnestiert wurden nur 116 derer, für die das Gesetz eigentlich gedacht war.
ANMERKUNGEN:
(1) “Sind soziale Netzwerke Waffen zur Demontage der Demokratie?“, Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2025-01-26 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Sanchez (marca)
(2) Fake News (digitales)
(3) Fake News (incibe)
(4) Fake News (media defense)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-11)
