Cervantes grüßt die Welt
Die neue Kolumne bei Baskultur.info beschäftigt sich mit Nachrichten aus dem Land von Cervantes, Quijote und der Inquisition, dem Land der Kolonisierung Amerikas und des Franquismus, dem Land des Brava- und Sol-Massentourismus, dem Land der stärksten europäischen Unabhängigkeits-Bewegungen, dem Land der Imperien Real Madrid und Florentino Perez, in dem Könige Elefanten schießen und ins arabische Exil gehen, und in dem Fußballer “Die Roten“ genannt werden. Hispania ist berühmt, Galicien hat Prestige.
Der Name Spanien leitet sich phonetisch von Hispania ab, dem Namen der Römer für die Iberische Halbinsel, eine Alternative zum Namen Iberia, der von griechischen Autoren für das Gebiet bevorzugt wurde. Die Tatsache, dass der Begriff Hispania keine lateinischen Wurzeln hat, hat zu mehreren Theorien über seinen Ursprung geführt, von denen einige umstritten sind.
(2025-02-25)
DAGOBERT SANCHEZ IN KIEW
Jahrelang ging der spanische Sozialdemokrat Pedro Sanchez damit hausieren, es stehe der “fortschrittlichsten Regierung Spaniens“ (zumindest nach dem Franquismus) vor. Er übte sich in der Anerkennung der Rechte von Minderheiten, teilte nicht den rassistisch-xenophoben Diskurs von Rest-Europa, war der letzte, der dem Staatshaushalt die von Europas Militaristen geforderte Erhöhung der Rüstungs-Ausgaben abzwackte (wofür er sich auch noch vom NATO-Chef kritisieren ließ) und war einer der ganz wenigen aus der vorderen Reihe, der die Begriffe Israel und Völkermord in einem zusammenhängenden Satz sagte (was ihm von einschlägiger Seite den Vorwurf des Antisemitismus einbrachte).
Doch scheinbar ist der rote Pedro mit seinem fortschrittlichen Latein nun am Ende und buhlt verbal – wer weiß wann wieder gewählt wird – im rechten Lager nach Zuspruch. Der Soli-Gipfel in Kiew zum dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine war die perfekte Bühne, um seine Bewerbung um den Job des obersten Generalsekretärs einzureichen und sich als strammer Kriegsfürst zu profilieren. Großkotzig versprach Regenbogen-Pedro dem untergehenden Faschisten Selenski eine Milliarde spanischer Euros.
Doch offenbar ist ihm entgangen, dass hinter den Kulissen, aber bereits vollmundig angekündigt, derzeit das Kriegsende ausgehandelt wird. Pedros Milliarde könnte somit eine Investition zum Wiederaufbau sein, mit verzinsten Gegenleistungen, versteht sich, oder es war angesichts des nahen Kriegsendes eine pure Propagandaaktion, mit Geldbündels zu wedeln.
Sanchez gilt als Stehaufmännchen, der durch nichts klein zu kriegen ist, nicht einmal durch seine eigene Partei. Nebenbei ist er ein Chamäleon (kommt vom spanischen cama-leon, Bettlöwe), der die wunderbare Fähigkeit besitzt, seine Hautfarbe zu wechseln, je nach Umgebung. Israel Völkermord vorzuwerfen und den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen steht für ihn in keinerlei Widerspruch zu den großzügigen Waffenlieferungen an den Zionistenstaat, ohne die wiederum kein Genozid stattfinden könnte. Ein Gipfel in Kiew könnte Peterchens Mondfahrt gewesen sein – die verzweifelte Suche nach einem neuen Job in einem neuen Leben. (baskultur)
(2025-02-09)
GEWÜRZTE SPANISCHE FILMPREISE
“Goya“ heißt der spanische Filmpreis der wie die Oskars an die angeblich Besten des Jahres verliehen werden. Einer der wenigen Momente im Jahr, wenn die internationale Filmszene auf die Iberische Halbinsel schaut. Baskische Produktionen und Personal waren bei den aktuellen Preisen gut vertreten. Auch einen Internationalen Ehrenpreis gibt es, für besondere Verdienste in der Branche. In diesem Fall ging er an Richard Gere, den Pretty Boy von Pretty Woman. Der durfte eine Ehrenpreis-Rede halten, die ziemlich unerbittlich ausfiel.
Es war einer der am meisten erwarteten Momente der 39. Ausgabe der Goya Awards. Richard Gere bekam den Internationalen Goya-Preis von Antonio Banderas überreicht. Der in Spanien lebende US-Schauspieler nutzte die internationale Medien-Plattform, um bei der Entgegennahme seines Preises erfrischend deftig gegen Trump zu wettern: “Der Tribalismus wird zu einer wichtigen Kraft. Ich komme aus Amerika, das sich an einem dunklen Ort befindet, wo ein Tyrann Präsident ist. Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten, der Autoritarismus übernimmt die Kontrolle in der ganzen Welt, wir müssen wachsam sein, wir müssen Mut haben“, sagte er in seiner Dankesrede.
Der Star aus so bekannten Filmen wie „Pretty Woman“ erinnerte daran, dass “die Menschen buchstäblich nach einem Unterschlupf suchen, in dem sie etwas zu essen haben“, und bezog sich dabei auf die Einwanderungs-Politik des konservativen Tycoons. “Wir müssen Stärke, Tapferkeit und Mut haben, um aufzustehen, denn in unserem Leben muss es Platz für Freundlichkeit geben“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Gere seine Dankbarkeit für die Auszeichnung zum Ausdruck gebracht. “Es ist eine wunderbare Ermutigung. Ich denke zwar, dass diese Karriere-Auszeichnungen ein bisschen verfrüht sind, weil ich noch einen langen Weg vor mir habe“. (baskultur)
(2025-02-07)
MEHR MINDESTLOHN, WENIGER ARBEITSZEIT
Die spanische Regierung verkürzt die Wochenarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden – ohne weniger Gehalt. Zudem steigt der Mindestlohn um 50 Euro. Ein neues Gesetz schützt Arbeitnehmer auch vor Anrufen und E-Mails nach Feierabend. - Die kürzere Arbeitszeit soll für eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben sorgen. Premier Pedro Sánchez und Arbeitsministerin Yolanda Díaz feiern die Entscheidung als großen Fortschritt. „Wir gewinnen das Wertvollste zurück: unsere Zeit“, sagte Díaz. Die Maßnahme gilt für alle Arbeitnehmer und soll die Produktivität nicht beeinträchtigen.
Laut Gewerkschaften könnten bis zu 12 Millionen Arbeitnehmer, darunter viele Frauen, von der Reform profitieren. Arbeitsministerin Yolanda Díaz nannte den Beschluss einen „historischen Tag“ und betonte, dass es die erste Arbeitszeitverkürzung in Spanien seit 40 Jahren sei. Die Maßnahme sei nicht nur eine wirtschaftliche Entscheidung, sondern ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Landes.
Spanien: Regierung erhöht Mindestlohn um 50 Euro & verkürzt Arbeitszeit
Neben der Arbeitszeitverkürzung steigt auch der Mindestlohn. Die Regierung erhöht ihn um 50 Euro auf 1.184 Euro brutto pro Monat. Das bedeutet ein Jahreseinkommen von 16.576 Euro. Mit dieser Erhöhung will die Regierung die Kaufkraft stärken und soziale Ungleichheit verringern.
Recht auf Nichterreichbarkeit: Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach Feierabend nicht kontaktieren
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das neue Recht auf Nichterreichbarkeit. Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach Feierabend nicht mehr per Anruf, E-Mail oder Nachricht kontaktieren. Wer sich nicht daran hält, riskiert Strafen von bis zu 10.000 Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer ihre Freizeit ungestört genießen können.
Bevor die Reform in Kraft tritt, muss sie noch vom Parlament beschlossen werden. Die Regierung von Pedro Sánchez hat keine eigene Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung kleiner Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien hoffen. Besonders die katalanische Separatistenpartei von Carles Puigdemont könnte eine entscheidende Rolle spielen. Gelingt es Sánchez, genügend Stimmen zu gewinnen, könnten die neuen Regelungen bald Wirklichkeit werden. (kontrast.at)
(2025-02-06)
ANWALT GEGEN GEIERFONDS
Der Madrider Rechtsanwalt Mariano Benítez de Lugo kämpft für Betroffene von Zwangsräumungen. Benítez de Lugo ist als Anwalt auf Zwangsräumungen spezialisiert. Nach jahrelangem Streit ist es dem heute 84-Jährigem gelungen, Spekulanten in die Schranken zu weisen. Das gibt dem Ehrenvorsitzenden der Vereinigung demokratischer Juristen für Europa neuen Schwung für weitere Feldzüge. Vor dem Obersten Gerichtshof errang er für Mieterinnen eines Hauses im Zentrum der Hauptstadt einen entscheidenden Sieg, der nun vielen Ex-Mietern ehemaliger Sozialwohnungen Hoffnungen macht.
Der Sozialdemokrat, der sich auch im großen Korruptionsskandal der rechten Volkspartei (PP) einen Namen als Vertreter der Nebenklage machte, hatte im letzten Jahr ein Buch veröffentlicht und darin Investment-Gesellschaften wie die große Blackrock angeklagt. “Zwangsräumungen durch Geierfonds“ lautet der Titel und damit stellte der Anwalt klar, was er von Blackrock und Co. hält. Das Buch widmete er einer Frau, die sich angesichts einer Räumung das Leben nahm.
An solche Geierfonds hatte die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, Ana Botella, Frau des ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar (PP), 2013 fast 2.000 Sozialwohnungen verscherbelt. Das Recht, eine Wohnung selbst kaufen zu können, wenn man diese sieben Jahre gemietet hatte, wurde dabei missachtet. In dieser Sache wurde ein Urteil, das Benítez schon 2019 erkämpft hatte, kürzlich vom höchsten Gerichtshof bestätigt und ist nun rechtskräftig. Aktuell zeigt sich der Sozialdemokrat insbesondere in Sachen Wohnungs-Räumungen enttäuscht von “seiner“ Zentralregierung. Sein Kampf für soziale Rechte werde also weitergehen. (ND)
(2025-01-22)
AGENTEN ÜBERALL
Eine Dokumentation zu den kürzlich enttarnten Undercover-Polizisten in politischen Bewegungen enthüllt das Ausmaß der Infiltration. Aus Kreisen der Linken wird Aufklärung gefordert. - Sie waren ein Paar und wollten heiraten. Doch dann erfuhr Óscar, dass seine Freundin einen anderen Namen trug: Maria Isern Torres. Außerdem stellte sich heraus, dass sie Polizistin war. In einem Videoanruf erklärte Óscar vor laufender Kamera, dass ihre Tarnung aufgeflogen sei. “Du und dein Umfeld, ihr seid sicher“, antwortete Maria. Gleichzeitig musste sie einräumen, dass ihr Geheimnis entdeckt worden war, sie aber “wirklich verliebt“ sei. Die Antwort auf die Frage “Aber warum überwachen sie mich?“ überraschte nicht nur den katalanischen Aktivisten: “Óscar, es gibt Agenten in ganz Spanien“, erklärte Maria ruhig. Es gehe nicht nur um die Unabhängigkeits-Bewegung in Katalonien – man würde einfach “alles kontrollieren“, das habe System.
Diese Szene stammt aus der am 12. Januar vom katalanischen öffentlichen Fernsehen 3CAT veröffentlichten Dokumentation “Infiltrats“. Klar wird in den 58 Minuten: Der spanische Staat verfolgt und kriminalisiert Aktivisten allein aus dem Grund, dass sie aktivistisch tätig sind. Und die verdeckten Agenten nutzen dabei illegale und ethisch verwerfliche Methoden. Im Fall von Maria und Óscar hatte sie ihn nicht nur emotional hintergangen, sondern war auch anwesend, als er mit seiner Anwältin die Verteidigung in einem Fall gegen die Staatsanwaltschaft plante. Es ging um Proteste bei der Blockade einer Bahnstrecke. Maria stellte Óscar sogar ihrer Mutter vor, die in die Observation involviert war. Dabei seien solche Liebesbeziehungen nicht zufällig entstanden, wie Laia Serra, Anwältin der anarchistischen Gewerkschaft CGT, in der Dokumentation erklärt. Die Agenten hätten gezielt persönliche Beziehungen gesucht, um sich in die Bewegungen einzuschleusen. Darüber hinaus hätten die verdeckten Ermittler nicht nur gemeinsam mit Aktivisten Drogen konsumiert, sondern diese auch beschafft und zu Straftaten und Sabotageaktionen angestiftet.
Die Vorwürfe wiegen schwer. Normalerweise dürfen Agenten nur in Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Drogenhandel mit richterlicher Genehmigung infiltrieren. Seit 2022 sind acht Agenten enttarnt worden, die meisten aus einer Polizeiakademie in Zaragoza. Dank der Recherchen unabhängiger Medien wie La Directa aus Barcelona und El Salto aus Madrid sowie der Arbeit sozialer Bewegungen konnten die Identitäten aufgedeckt werden. In einigen Fällen hinterließen die Agenten digitale Spuren, die die Aktivisten zur Identifizierung nutzten.
Es gibt bereits mehrere Klagen gegen den Staat und die eingesetzten Beamten. Die Vorwürfe lauten auf Folter, Misshandlungen und psychische Schäden. Sie klagen auch über staatlich begünstigte sexualisierte Gewalt, obwohl ein solcher Straftatbestand in Spanien nicht existiert. Für Personen, die Verdacht schöpfen, soll im Februar ein Handbuch veröffentlicht werden, das Methoden zur Enttarnung beschreibt, so die Onlinezeitung El Salto, auch wenn der Staat diese Erkenntnisse nutzen könnte, um seine Methoden anzupassen.
Im Gegensatz zu Großbritannien, wo ein ähnlicher Skandal zu internen Ermittlungen führte, gibt es in Spanien bislang keine Untersuchungen gegen die betroffenen Agenten. Stattdessen rechtfertigte eine Sprecherin der Polizei in der Dokumentation sogar sexuelle Beziehungen als “notwendig“. Vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium unter Fernando Grande-Marlaska ist wenig zu erwarten: In seine Zuständigkeit als Untersuchungsrichter in der Nationalen Audienz fielen fünf der acht Fälle, in denen Einsatzkräften Folter und Gewalt vorgeworfen wurden und die nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ordnungsgemäß untersucht worden waren. Der linke Koalitionspartner Sumar hat Aufklärung und Gerechtigkeit für die Betroffenen gefordert, bisher ohne Erfolg. (JW)
(2025-01-14)
ROTE SCHWÄNZE, SCHWARZE MORAL
Spanien ist nostalgisch, reaktionär, postfranquistisch und vor allem katholisch, oder besser: national-katholisch, wie die Franquisten da zu sagen pflegten. Mallorca ist Teil von Spanien, noch, und wird von National-Reaktionären regiert. Kein Wunder, dass Palmas Bürgermeister Franco (Name geändert; d.R.) ein alternatives Sant-Sebastià-Fiesta-Plakat ganz empört "Zum Kotzen" findet. MZ: Um die erotisierte Darstellung des Stadtpatrons ist eine heftige Debatte entbrannt. Konservative wittern Gotteslästerung – und Beleidigung der Sobrasada-Wurst!
Mit markanten Worten hat Palmas Bürgermeister Jaime Martínez das umstrittene Plakat für die alternative Feier des Sant-Sebastià-Festes kommentiert. "Wenn Sie von mir ein Wort zu diesem Plakat hören wollen: Ich finde es zum Kotzen", erklärte Martínez gegenüber den Medien. Das Werk der Illustratorin Lluïsa Febrer zeigt Palmas Stadtpatron San Sebastián (nicht zu verwechseln mit dem baskischen Donostia) mit einer Sobrasada-Wurst anstelle seines Geschlechtsteils, umringt von dämonischen Gestalten.
Die Darstellung, die für die Veranstaltung "Sant Sebastià Q+" der Linkspartei Podemos wirbt, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Besonders konservative Kreise laufen Sturm gegen die provokative Abbildung. Die Stiftung Christlicher Juristen hat Klage gegen Lluïsa Febrer und die Podemos-Vorsitzende in Palma, Lucía Muñoz, eingereicht. Der Vorwurf: Verhöhnung religiöser Symbole und Anstiftung zum Hass! (Warum eigentlich nicht auch gleich Aufruf zum Massenmord und zur Heiligen-Verbrennung?)
"Das Plakat zeigt den Heiligen Sebastian mit einer Sobrasada im Geschlechtsteil und einem Dämon, der an ihm Fellatio ausübt", beklagte die Stiftung in einer Mitteilung. Zusätzlich werde Jesus Christus als DJ dargestellt – ein weiterer Affront gegen die katholische Gemeinschaft, so die Organisation. (Die armen sensiblen Katholen, die zum Genozid an Islam-Gläubigen konsequent schweigen.)
Auch die rechtspopulistische Partei Vox schließt sich der Kritik an (hört, hört). Sie sieht in dem Plakat nicht nur eine Verletzung religiöser Gefühle, sondern auch einen Angriff auf das lokale Kulturgut. "Das ist ein klarer Schlag gegen unsere Traditionen und unsere Gastronomie", erklärte ein Vox-Sprecher mit Blick auf die Sobrasada-Wurst.
Dagegen verteidigt Podemos-Stadträtin Lourdes Roca die Freiheit der Kunst und weist auf den privaten Charakter der Veranstaltung hin: "Die Gestaltung obliegt den Organisatoren. Es handelt sich nicht um eine offizielle Veranstaltung der Stadt."
Hintergrund: Kunst oder Provokation?
Das Plakat zeigt San Sebastián nackt, lediglich bedeckt durch eine Sobrasada-Wurst, umgeben von einer weiblichen Version des Heiligen und verschiedenen dämonischen Figuren. Laut einer Quelle aus dem Umfeld der Künstlerin sei die Provokation bewusst gewählt, um auf die historische Erotisierung des Heiligen hinzuweisen. In den sozialen Medien argumentierte Podemos-Politikerin Lucía Muñoz: "Sant Sebastià ist seit Jahrhunderten ein erotisches Symbol." (MZ)
https://www.mallorcamagazin.com/nachrichten/lokales/2025/01/13/131985/zum-kotzen-palmas-burgermeister-emport-uber-alternatives-sant-sebastia-plakat.html
(2025-01-03)
ZUR LAGE DER NATION
Der borbonische König Felipe VI. hat in seiner von der Flutkatastrophe in Valencia geprägten Rede zum Weihnachtsfest den Klimawandel nicht ein einziges Mal erwähnt. Die Sozialdemokraten von der PSOE schließt sich den Worten des Königs "voll und ganz" an. Vertreterinnen der Protestpartei Podemos sind der Ansicht, dass die Rede des Königs die des "höchsten Vertreters der Ultrarechten" war.
2025 ist das Jahr des 50. Todestages von Franco, dem faschistischen Diktator, der das Land 40 Jahre in blutigem Griff hatte. Die aktuelle Regierungskoalition aus PSOE und Sumar hat Feierlichkeiten zum Todesjahr des Faschisten organisiert. Damit soll, so die Regierung, “der große Wandel in diesem halben Jahrhundert der Demokratie“ hervorgehoben werden, sowie “die wichtige Rolle der Monarchie in der Übergangsphase“. Mit anderen Worten: Des Faschisten Tod als Symbol für die Demokratie.
Neben den Franco-Feiern der Sozialdemokraten wird es mit Sicherheit noch andere Erinnerungsakte geben, die am Thema Demokratie haarscharf vorbeigehen. Die PP wird daran erinnern, dass nicht alles Schlecht war, was Franco unternommen hatte – dasselbe sagen deutsche Faschisten von Hitler, Meloni sagt es von Mussolini. Die Faschistenpartei VOX wird dem noch eins draufsetzen und die Sozialdemokraten Faschisten nennen. Falls der Sozialdemokrat Sanchez am 20. November überhaupt noch Regierungschef ist und die von der Ultrarechten angeführte Lawfare-Kampagne überlebt hat. Glückliches neues Jahr!
(2024-12-06)
DER GLÄSERNE TOURIST
Politiker*innen zieren sich, wenn es darum geht, ihre persönlichen Daten offen zu legen, vor allem die wirtschaftlichen. Touristen hingegen sollen alles offenbaren, bis zur Farbe der Unterwäsche (fast). Das sieht ein neues spanisches Dekret vor, mit dem die Sozialdemokraten den Staat vor Terrorismus und Drogenhändlern schützen wollen. Darüber berichtet das Overton-Magazin. In Hotels, auf Campingplätzen, bei Reiseagenturen, in Ferienwohnungen, bei Autoverleihern sollen die Reisenden die Hosen runterlassen: Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkarten-Daten, alles wird abgefragt und dem Innenministerium bzw. der Guardia Civil zur Verfügung gestellt. Orwellsche Phantasien und “gläserne Touristen“.
Auf der britischen Insel wird deshalb schon zum Spanien-Boykott aufgerufen, da seit Anfang der Woche Touristen eine große Menge an persönlichen Daten bei einer Reise nach Spanien liefern müssen – haben die Engländer etwa etwas zu verstecken? Dass nun viele Briten Iberia boykottieren wollen, wurde in GB breit in den Medien breitgetreten. Auch Datenschützer runzeln die Stirn. Die für die Registrierung zuständige Datenzentrale in Madrid kollabierte gleich am ersten Tag. Niemand mag sich vorstellen, es wäre der 15. Juli und nicht der 1. Dezember. Die Tourismusbranche läuft Sturm.
Der Kollaps zeigt, dass die vielen persönlichen Daten keineswegs sicher sind. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Server gehackt werden. In einem “chaotischen Verfahren“ müsste nun mit drei verschiedenen Plattformen gearbeitet werden, was zu „zahlreichen technischen Fehlern“ führe, schimpft der Tourismus-Unternehmerverband. Der kritisiert vor allem den großen bürokratischen Aufwand, lange Schlangen beim Einchecken in Hotels werden erwartet. Hotels müssen 43 Angaben über die Kunden einfordern, private Unterkünfte müssen mehr 40 Angaben übermitteln und Autovermietungen sogar 64 – alles, was man sich vorstellen kann, Autovermieter müssen sogar GPS-Daten aus den Fahrzeugen übergeben.
Die Datenschutzorganisation AEPD hält das Vorgehen für überzogen. Die Organisation kritisiert, dass auf die Daten zudem ohne jeden Verdacht von Sicherheitskräften zugegriffen werden dürfe. Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird. Bisher musste man Namen, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum und die Personalausweisnummer angeben. Doch nun will der umstrittene Innenminister Grande-Marlaska wissen, wo man den Hauptwohnsitz hat. Begründet wird das, wie sollte es anders sein, mit Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Darin sehen Beobachter allerdings eine “Ausrede, um in die Privatsphäre einzudringen“.
Auch Spaniern betroffen
Dass auf die Daten nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch das Finanz-Ministerium zugreifen darf, weist noch in eine ganz andere Richtung. Seltsam, dass Daten auch von Einheimischen erhoben werden, wenn es doch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Kriminalität gehen soll. “Wer überwacht die, die uns überwachen?“
Dass es um Überwachung geht, das macht der Kontext klar. Die spanischen Sozis wollen über die EU auch die Verschlüsselung von Messenger-Diensten verbieten lassen (Telegram, Signal, WA). Spanien hat in der Vergangenheit politische Gegner, Politiker und Aktivisten über Pegasus und Programme wie Candiru ausspioniert. Auch deren Anwälte, die dann über erfundene Anschuldigungen auf der Anklagebank landen, wie gerade der renommierte Gonzalo Boye. Die Regierung hatte vor fünf Jahren versprochen, dass Maulkorbgesetz der rechten Vorgängerregierung zu streichen (Ley Mordaza). Eine Lüge. Der Rap-Sänger Pablo Hasel sitzt seit drei Jahren wegen seiner Songs im Knast. Von den 2,2 Millionen (!) verhängten Strafen wurden 65 Prozent unter dieser Regierung verhängt. Tendenz steigend. 2023 waren es 25 Prozent mehr als im Vorjahr.
Eine positive Seite hat die Neuregelung allerdings: sollte sich der Reiseboykott durchsetzen – nicht nur in Great Britain, sondern am Besten in aller Welt – würde sich auf diesem Weg das Problem des Massen-Tourismus erledigen. Barcelona könnte Airbnb wieder zulassen und das Wohnungsproblem für Hunderttausende wäre ebenfalls gelöst. Also weiter so Marlaska, Sanchez, EH Bildu – auch die Farbe der Unterwäsche muss auf die Frageliste! Und wie oft hatten sie letzte Woche Sex? (Information aus Overton)
(2024-12-02)
DIE KORRUPTION HAT DAS LAND FEST IM GRIFF
Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptions-Skandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenwärtig „am laufenden Band“. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die „Kasse B“ der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enthüllungen von Luis Bárcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte Führungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt – aus Korruptionsgeldern. Von Eckart Leiser.
Damals tauchte ein Zettel in den Medien auf mit einer von Bárcenas erstellten handschriftlichen Liste der Empfänger, einer davon mit der Abkürzung „M. Rajoy“. Wer das wohl war? Aus derselben Kasse von Bestechungsgeldern wurde seinerzeit der Millionen teure Umbau der Madrider Parteizentrale finanziert. Als Bárcenas dann während der Ermittlungen gegen ihn Datenträger mit weiteren Beweisen vorlegen wollte, war es zu spät: Sein Büro in der Zentrale der Volkspartei war „gesäubert“ worden: alle Datenträger vernichtet. Und eine in seinem Privatbereich aufbewahrte Kopie hatten Einbrecher entwendet. Geradezu filmreif. Am Ende wurde Bárcenas zu zwei Jahren Haft verurteilt – wegen illegaler Finanzierung des Umbaus der Parteizentrale. Er blieb der Einzige in diesem Skandal, der ein Gefängnis betrat.
Nach einigen ruhigeren Jahren kommen die Korruptionsskandale zurzeit aber zurück, und zwar „Schlag auf Schlag“. Dieser Tage wurde Eduardo Zaplana, Ex-Regierungschef der autonomen Region Valencia und später Minister sowie Regierungssprecher in Madrid unter José María Aznar, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte über 20 Millionen Euro Bestechungsgelder angesammelt, die dann in Steueroasen wie Andorra und Panama geparkt wurden. Wegen seines Gesundheitszustands wird ihm wohl die Haft erspart bleiben.
Aber auch aktive Politiker sind dabei: Jüngst kam heraus, dass José Luis Ábalos, Minister für Entwicklung und später für Verkehr unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez, sich von einem Unternehmer aushalten ließ, dem er an den vorgeschriebenen Wegen vorbei – so der Verdacht – Aufträge zugeschanzt hatte. In diesem Fall hatte Pedro Sánchez seinen Minister anlässlich sich mehrender Ungereimtheiten schon vor drei Jahren entlassen.
Ähnliche Skandale gibt es in der Rechtsregierung der autonomen Region Galicien. Diese hat dem Bruder der „rechten Hand“ des Regierungschefs Alfonso Rueda ohne Ausschreibung 272 kleinere Aufträge zugeschanzt. Ein ähnlicher Fall – bisher nur ein Verdachtsfall – findet sich in Andalusien. Das dortige Gesundheitssystem vermeidet Ausschreibungen, etwa beim Einkauf von Medikamenten, indem es die Einkäufe auf Beträge von weniger als 30.000 Euro stückelt – eine Größenordnung, bei der Ausschreibungen nicht vorgeschrieben sind: Ein Auftrag über 300.000 Euro wird so in zehn Aufträge von 30.000 Euro zerlegt, und das immer an die gleichen Pharmakonzerne wie Pfizer, Roche, Sanofi usw. Der Effekt: Bei diesen Größenordnungen ist das in Spanien übliche Aushandeln von Rabatten nicht möglich – eine für die Pharmakonzerne also vorteilhafte Praxis. Wie weit die Einkäufer an diesem Vorteil beteiligt werden, ist bisher unbekannt. Die Rechtsprechung spricht hier von Gesetzesbeugung.
Schließlich die Autonome Region Madrid: Hier hat Alberto González Amador, Lebenspartner der Regierungschefin Isabel Ayuso, die sich gern als spanische Version von Marine Le Pen gebärdet, Pech gehabt: Die Steuerfahndung fand heraus, dass er für seine Geschäfte mit überteuertem medizinischen Pandemie-Material mehr als 350.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. Nebenbei gesagt lebt er mit Isabel Ayuso in einem Luxus-Chalet in Madrid, von dem man nicht weiß, wem es gehört. Und der „Führer“ der faschistischen Partei Vox, Santiago Abascal, bedient sich anscheinend persönlich aus einer von ihm gegründeten Stiftung, die aus Parteigeldern finanziert wird.
Es gibt aber auch Parteien ohne Korruptionsskandale, etwa Podemos oder die katalanische „Republikanische Linke“. Dies sind allerdings die Parteien, die permanent von „Lawfare“-Richtern wie Manuel García Castellón verfolgt werden, etwa auf der Suche nach ihrer Finanzierung aus Venezuela, Iran oder Russland.
Man könnte meinen, alle Parteien seien jetzt damit beschäftigt, ihre „Korruptionswunden“ zu lecken. Weit gefehlt: Der Chef der Rechtspartei, Alberto Núnez Feijóo, fordert wegen des „Falls Ábalos“ den Rücktritt der Regierung. Pedro Sánchez wiederum hält das für blanken Zynismus seitens einer Partei, „die von „A“ (Ayuso) bis „Z“ (Zaplana) für jeden Buchstaben des Alphabets einen Korruptionsskandal hat“. Übrigens darf bei alledem nicht vergessen werden, dass der abgetretene spanische König Juan Carlos I, eine Art Verkörperung der Korruption, das Vorbild für all diese Skandale liefert. Er hatte seine Exzesse nicht nur mit einem umfangreichen Geldwäscheapparat finanziert, sondern – wie unlängst bekannt wurde – sich die an seine langjährige Geliebte Bárbara Rey gezahlten Schweigegelder aus der Staatskasse bezahlen lassen. So what? (nachdenkseiten)
(2024-12-01)
VALENCIAS REGIONALCHEF SOLL GEHEN
Spanische Gewerkschaften demonstrieren nach Fluten und Miss-Management. Die Botschaft am Sonnabend in Valencia war eindeutig: Regionalpräsident Mazón soll seinen Hut nehmen. Einen Monat nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Spaniens autonomer Gemeinschaft Valencia haben am Wochenende Zehntausende gegen die Politik der Regionalregierung demonstriert und gestreikt. Die Behörden sprachen gegenüber den Nachrichtenagenturen von annähernd hunderttausend Menschen, die durch die Regionalhauptstadt Valencia zogen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Gewerkschaften, darunter die katalanische Coordinadora Obrera Sindical und die anarcho-syndikalistischen Confederacion National de Trabajo (CNT) und Confederacion General de Trabajo (CGT).
Rund 230 Menschen waren Ende Oktober in den Überschwemmungen ums Leben gekommen, viele davon, so der Vorwurf der Gewerkschaften, weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurden und weil ihre Vorgesetzten auf ihr Erscheinen am Arbeitsplatz bestanden hatten. »Sie haben ihr Leben verloren, um nicht ihre Arbeit zu verlieren«, hieß es im Aufruf. Die einst von der Kommunistischen Partei gegründete Gewerkschaft Comissiones Obreras hatte sich mit einer eigenen Erklärung den Aktionen angeschlossen.
Die örtlichen Behörden hatten am 29. Oktober erst zwölf Stunden nach den Warnungen des nationalen Wetterdienstes diese per Mobilfunk an die Bevölkerung weitergegeben, als es für viele Opfer bereits zu spät war. Entsprechend skandierten die Demonstranten in Valencia ihre Handys hochhaltend “Mörder, Mörder“. Die Gewerkschaften forderten neben dem Rücktritt des konservativen Chefs der Regionalregierung, Carlos Mazón, die Freigabe von Ferienwohnungen für die obdachlos gewordenen und die Versorgung aller Flutopfer, unabhängig, ob sie Einheimische oder Einwanderer sind. Außerdem wird verlangt, jene Unternehmer zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Beschäftigten gezwungen hatten, zur Arbeit zu kommen.
In der Region um Valencia halten derweil die Aufräumarbeiten weiter an. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert nur eingeschränkt, Bahnlinien müssen noch repariert werden. Die Versicherungsgesellschaften rechnen damit, 3,5 Milliarden Euro auszahlen zu müssen, aber das dürfte nur der geringere Teil der Schadenssumme sein. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits ein Hilfspaket in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bewilligt, die Regionalregierung fordert weitere 31 Milliarden. (JW)
(2024-11-26)
DIE HÖHLE DER GUERRILLEROS
Wenig bekannt ist, dass verschiedene Guerrilla-Gruppen nach dem Spanienkrieg von 1936 bis 1939 noch lange Zeit in spanischen Berggebieten aktiv waren, um den Franquismus zu bekämpfen, die letzten Gruppen bis Ende der 1950er Jahre. In der Diktatur wurden diese anti-franquistischen Kämpfer totgeschwiegen, wenn sie nicht vorher totgeschossen wurden. Aktiv waren sie in Kantabrien, Asturien, aber auch in Zentralspanien, in der Levante, in Extremadura und in Andalusien. In Santander, in Revilla, wurde erst vor wenigen Jahren ein Denkmal eröffnet, das an diese Maquis erinnert, an jene unermüdlichen Guerrilleros. Dieses Monument wurde mehrfach von Faschisten beschädigt.
Erst vor kurzem wurde eine Höhle in Liébana (Kantabrien) entdeckt, die von den Guerillakämpfern der Brigade Machado genutzt wurde. Das Überraschende an der Geschichte ist, dass dieser Unterschlupf auch 80 Jahre danach noch intakt ist. In seinem Inneren wurden Bücher und Gegenstände gefunden, die die Kämpfer damals hinterließen, sogar einige handschriftliche Notizen.
Die Entdecker, Delia Guardo und Jesús Pelayo, konnten die versteckte Höhle finden dank der Hinweise von Paco, Delias 93-jährigem Großvater, der jener Guerrilla als Kind mehr als einmal geholfen hatte. Die Memoria-Gruppe AGE (Archivo Guerra Exilio – Archiv Krieg Exil) erfuhr durch die Entdecker bereits vor Monaten von dieser Höhle und nahm Gespräche mit der Verwaltung auf, damit das gefundene Material entnommen und in einem Museum oder im Historischen Archiv der Provinz untergebracht wird. All dies geschah mit äußerster Diskretion, um die Nachricht nicht zu verbreiten, vor allem, um Plünderungen zu vermeiden. Aber die Bürokratie ist langsam und braucht Zeit, so dass Delia und Pelayo beschlossen haben, die Öffentlichkeit über diese Entdeckung zu informieren. Es ist zu hoffen, dass die Operation zur Bergung der gefundenen Gegenstände so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann. (AGE)
(2024-11-23)
KATASTROPHALES KRISENMANAGEMENT IN VALENCIA
Die Region Valencia befindet sich auch drei Wochen nach der Flut im Ausnahmezustand. “Es sieht aus wie im Krieg.“ Der Vergleich wird oft gezogen, um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe in Valencia zu beschreiben. Auch nach drei Wochen steht in einigen Gemeinden der Schlamm zentimeterhoch in den Straßen. Am 29. Oktober herrschte das Wetterphänomen Kaltlufttropfen, an manchen Orten regnete es über 600 Liter pro Quadratmeter. Das ist mehr Niederschlag als sonst in einem Jahr fällt.
Das Phänomen erklärt sich so: Mit der Klimaerwärmung nimmt die Atmosphäre immer mehr Feuchtigkeit aus dem warmen Mittelmeer auf. In der Folge kommt es zu heftigen Niederschlägen. Auch Tornados entstehen, wenn die warme feuchte Luft auf eine darüber liegende Kaltluft trifft. Riesige Kaltluftgebiete lösen sich jetzt häufiger in großer Höhe vom Nordpol ab.
Die Gemeinde mit 30.000 Einwohnern, etwa zehn Kilometer von Valencia-Stadt entfernt, ist inzwischen wieder an die Strom-, Wasser- und Gasverbindung angeschlossen. “Bei mir kam das Gas gestern wieder“, erzählt Anna Piera. Sie kommt zu dem von freiwilligen Helfern errichteten Solidaritätspunkt in Catarroja. Hier trifft man sich, um etwas zu essen, sich auszutauschen, Lebensmittel oder Wasser zu holen. Geschäfte, Bars oder Restaurants gibt es hier so wenig wie funktionstüchtige Autos, um anderswo einkaufen zu können. Die Polizei sperrt Zugänge zum Gebiet, um die Aufräumarbeiten der offiziellen Helfer nicht zu behindern.
Die tauchen in Catarroja aber nicht auf. Weder Militär noch die Nothilfeeinheit UME sind zu sehen, nur die Feuerwehr ist vor Ort, und Freiwillige schuften. Einige von ihnen treten zweistündige Fußmärsche aus Valencia an. Sie haben die Kirchengemeine Maria Madre de la Iglesia gesäubert und dort den Solidaritätspunkt eingerichtet. Joan Magraner koordiniert die Hilfsdienste in der Kirchengemeinde. Der junge Mann ist froh über solche Lieferungen, da vom Hafen bisher nichts komme.
Auf dem Platz vor der Kirchengemeinde kochen marokkanische Einwanderer. “Wir müssen zum Leben zurückfinden und dürfen uns nicht vom Schlamm begraben lassen“, sagt Elena, die Kaffee einschenkt. Neben ihrem Stand hat ein Friseur einen improvisierten Salon aufgebaut und schneidet Haare gratis. Freiwillige lassen sich auf ehemaligen Kirchenbänken nieder, um eine Pause zu machen. Sogar psychologische und sanitäre Hilfe wird geleistet. Wunden müssen schnell versorgt werden, weil die Gefahr von Epidemien durch pathogene Bakterien steigt. Der Schlamm ist mit Fäkalien durchsetzt, denn die Flut hat das Abwassersystem verstopft.
Kein Glück hatte Susy Alfonso. “Nur durch ein Wunder ist einer meiner beiden Söhne nicht ertrunken“, sagt sie und führt durch ihre leere Parterre-Wohnung, die von Freiwilligen gesäubert wurde. An der nassen Wand zeigt die drahtige blonde Frau, dass das Wasser bis unter die Decke stand. Sie hat nur noch die Kleidung, die sie trägt, und besitzt weder einen Herd noch einen Topf. Ihr gerade abgezahlter Wagen ist Schrott, er wurde wie viele andere Autos am Gemeinderand aufgestapelt. Den Job im Altenzentrum hat sie verloren, weil das Heim überschwemmt wurde. Sie betreut jetzt als Freiwillige die alten Menschen mit Hausbesuchen dort, wo sie privat untergebracht wurden. “Dank der Freiwilligen hier werden wir alles wiederaufbauen“, erklärt sie trotzig.
Für Hoffnung sorgen bei den Opfern nur Freiwillige. “Denen sollte man ein Denkmal setzen, denn sie kommen jeden Tag, um uns zu helfen, und sorgen dafür, dass es uns fast an nichts fehlt.“ Sie unterstreicht das Engagement von jungen Leuten. Die Autoritäten dagegen seien ein Totalausfall. Aguilar kann bis heute nicht glauben, dass es keine Warnungen gab, obwohl der staatliche Wetterdienst AEMET schon Tage zuvor vor “sintflutartigen Regenfällen“ gewarnt hatte.
Als die zuständige Regionalregierung Valencias unter Carlos Mazón am Katastrophentag nach 20 Uhr eine SMS-Warnung auf die Handys schickte, stand nicht nur Catarroja längst unter Wasser. “Erst gegen 20.30 Uhr kam die SMS an, als die Flutwelle schon bis zu unserem Balkon im ersten Stock reichte“, empört sich Aguilar. Derweil hatte ihre Familie längst neun Frauen aus der Apotheke unter ihrer Wohnung über »zusammengeknüpfte Bettlaken« gerettet.
Der junge Anwalt Joaquín Rios-Capapé ist als Freiwilliger nach Caterroja gekommen. Mit Freunden aus Valencia ist er aktiv geworden. Sie hatten Geld zusammengelegt und mit zusätzlichen Spenden Dampfstrahler gekauft. Seither helfen sie täglich, wo sie gebraucht werden. “Wir müssen so schnell wie möglich zur Normalität zurückfinden“, erklärt er. Das Wasser hätte nicht kontrolliert werden können, wie bei den Fluten 1957 oder 1982, zudem sei die Prävention schlecht gewesen. Mit rechtzeitigen Warnungen hätten viele Tote verhindert werden können, glaubt auch er. Die Regionalregierung ließ aber 12 Stunden verstreichen, um Warnhinweise zu verschicken. Der Wetterdienst hatte bereits am Morgen Alarmstufe Rot für Valencia gegeben hatte.
“Wir müssen zum Leben zurückfinden und dürfen uns nicht vom Schlamm begraben lassen“
“Wieso wurden wir um 14 Uhr von der Gemeinde aufgefordert, die Kinder aus den Schulen zu holen, aber alle Geschäfte blieben offen?“, fragt sich der Hilfskoordinator Magraner. Verheerend nennt er das Vorgehen der lokalen, regionalen und nationalen Verantwortlichen. “Den ersten Lokalpolizisten haben wir in unserer Straße sechs Tage nach der Flut gesichtet.“ Mit Feuerwehrleuten müsse er dauernd zu den Polizeisperren fahren, damit sie Hilfslieferungen wie warmes Essen durchlassen.
Der Anwalt Rios-Capapé war am Wochenende nach der Flut auf der Großdemonstration, um zusammen mit 130 000 Menschen den Rücktritt der Regionalregierung zu fordern. Am kommenden Samstag will er dafür erneut auf die Straße gehen. Denn die Kritik am Krisenmanagement ebbt nicht ab.
An einen Rücktritt denkt der heftig in die Kritik geratene Regionalpräsident Mazón bislang nicht. Nach anfänglichen Vorwürfen auch aus den Reihen seiner rechten Volkspartei (PP) stützt sie ihn nun und macht die spanische Regierung für das schlechte Katastrophenmanagement verantwortlich. Dabei lagen die Kompetenzen ganz in Mazóns Händen. Unklar ist bis heute, warum er gegen 13 Uhr sogar Entwarnung gab und erklärte, das Unwetter werde um 18 Uhr abziehen. Lange war auch nicht bekannt, wo er sich in den tragischen Stunden befand. Erst kürzlich räumte er ein, mit einer Journalistin drei Stunden gegessen zu haben, statt im Krisenstab lebensrettende Entscheidungen zu treffen, wo er erst gegen 19.30 Uhr eintraf. Zu dem Zeitpunkt war Catarroja längst überflutet. Als Bauernopfer hat er am Montag seine bisherige Ministerin für Innovation und Tourismus, Nuria Montes, entlassen. (neues deutschland)
(2024-11-21)
DEN KRIEG DENKEN
Die Realität, dass Militarismus zu einem Krieg führen könnte, macht sich langsam auch im europäischen Süd-Westen breit. “Wer müsste in Spanien in den Krieg ziehen, wenn der Dritte Weltkrieg wegen des Russland-Ukraine-Konflikts ausbrechen würde“, wird in der spanischen Rechtspresse besorgt gefragt, schließlich muss die Gesellschaft auf den Krieg vorbereitet werden. Da kann man sich in Ibero-Land einiges am deutschen Riesen abgucken. Natürlich sind die Russen an dieser Entwicklung schuld, die massive Expansion der NATO über 30 Jahre hinweg wird nicht erwähnt. Und wem gebührt die Ehre der ersten Frontlinien? “Das ist die Reihenfolge der Einberufung in unserem Land. Wer müsste im Falle des Ausbruchs des Dritten Weltkriegs in Spanien in den Krieg ziehen“, heißt es in der bekanntesten Sport-Tageszeitung, dessen Publikum sicher zu den Haupt-Protagonisten einer Rekrutierung gehört.
Europas Überlebens-Handbuch für einen Atomkrieg
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine brach im Februar 2022 aus, doch nun ist er eskaliert. US-Präsident Biden ermächtigte die Regierung Zelenski zum Einsatz von Langstrecken-Raketen, die ukrainischen Truppen begannen umgehend mit einem Angriff auf Russland. Dies hat eine Reaktion der Regierung von Putin hervorgerufen. “Als alles begann, richtete sich der Krieg gegen das Regime in Kiew. Jetzt wird es als Krieg zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten fortgesetzt“. Mehrere Botschaften in Kiew sind bereits geschlossen, darunter die der USA, Spaniens und Italiens, da vor einem möglichen russischen Gegenangriff gewarnt wurde.
Nordeuropa ... für den Fall der Fälle
Die nordischen Länder, die geografisch nahe an Russland liegen, sind bereits einen Schritt weiter gegangen und bereiten sich für den Fall vor, dass russische Truppen einen Angriff auf Europa starten. Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen haben damit begonnen, ein Handbuch an ihre Bürger zu verteilen, in dem beschrieben wird, wie man im Falle eines Atomkriegs überleben kann. Der Leitfaden empfiehlt Jodtabletten für den Fall eines Atomangriffs sowie Lebensmittel und Wasser für mindestens 72 Stunden. Also: kopieren, übersetzen und im großen Stil verteilen.
“Dies ist das Überlebenshandbuch, mit dem sich Europa auf einen Atomkrieg vorbereitet. Die Möglichkeit, dass Russland einen Krieg gegen Europa anzettelt, ist zwar unwahrscheinlich, aber dennoch eine Möglichkeit. Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre Spanien als Mitglied der Europäischen Union und der NATO davon betroffen.“ Mitgefangen, mitgehangen.
Die Einberufungsordnung in Spanien sieht folgendermaßen aus: “Wer von uns müsste an die Front gehen? Wie würde unser Rekrutierungs-System aussehen? Die ersten, die in den Krieg ziehen würden, wären die spanische Armee und die rund 120.000 Soldaten, die unsere Streitkräfte bilden. Zweitens wären da die Freiwilligen, die sich für den Krieg melden wollten. Jeder Bürger könnte sich bewerben und nach einer kurzen Ausbildung den Streitkräften beitreten“.
Nach den Freiwilligen wären Reservisten oder pensionierte Berufssoldaten gefragt, die mindestens 18 Jahre in der Armee gedient hatten. Als letzte Möglichkeit könnte der spanische Staat im Bedarfsfall auf die Zivilbevölkerung zurückgreifen. Potenzielle Soldaten wären in diesem Fall Männer und Frauen mit oder ohne militärische Erfahrung im Alter zwischen 18 und 53 Jahren. (marca)
ABILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(Erst-Publikation Baskultur.info 2024-11-21)
