Sozialdemokraten verlieren Hochburg
Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.
Die Niederlage in der Region Andalusien ist für die sozialliberale spanische Zentralregierung Sanchez bereits die vierte Schlappe in Folge in wichtigen Regionen. Die PP mit Neu-Chef Feijoo ist im Aufwind. Dennoch soll die Legislatur bis Ende 2023 durchgezogen werden.
(Der deutsch-baskische Journalist Ralf Streck kommentiert die Wahlen über Telepolis und analysiert die Folgen des Ergebnis:) Die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) hat bei den Wahlen am Sonntag in der bevölkerungsreichsten Region Andalusien überraschend einen "historischen Sieg" erreicht, wie auch die größte Tageszeitung El País feststellt. Sie ist entsetzt, da sie den abstürzenden Sozialdemokraten (PSOE) nahe steht, die vier wichtige Regionalwahlen in Folge verloren haben. (1)
Vor den staatlichen Parlamentswahlen, die spätestens im Dezember 2023 stattfinden müssen, befindet sich die PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez in einem schweren Tief, schließlich hat auch der linke Koalitionspartner "Unidas Podemos" (UP) viele Federn gelassen. Der "große Test" für die selbsternannte "progressivste Regierung" Spaniens endete für sie im Debakel.
Absturz für Ciudadanos
Der bisherige Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla konnte gegen alle Umfragen bei den vorgezogenen Wahlen die absolute Sitzmehrheit für seine PP erringen. Nach vier Regionalwahlen in Folge ist nun auch das Ende der PP-Abspaltung "Ciudadanos" (Cs) absehbar, die praktisch wieder komplett von der PP geschluckt wurde. Kam die ultranationalistische Schwesterpartei der deutschen FDP in Andalusien im Jahr 2018 noch auf mehr als 18 Prozent und war mit 21 Sitzen im Regionalparlament vertreten, scheiterte die todgeweihte Cs nun sogar an der niedrigen andalusischen Hürde von drei Prozent.
Die ehemalige linke Hochburg Andalusien befindet sich nun fest in der Hand von ultrakonservativen und ultrarechten Parteien. Die PP, die von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, kam auf gut 43 Prozent der abgegebenen Stimmen und verfügt wegen des Wahlrechts damit über eine solide absolute Sitzmehrheit. Die ultrarechte und ultrakatholische (faschistische) VOX-Partei, ebenfalls eine PP-Abspaltung, verfehlte alle von ihr gesteckten Ziele. Sie wollte mindestens 20 Sitze erreichen, es wurden aber nur 14.
Faschisten stagnieren
Vor allem wollte sie als Mehrheitsbeschafferin die Politik in Andalusien noch deutlicher als bisher bestimmen. In einem ersten Tabubruch hatte sich die bisherige PP-Cs-Koalition in den vergangenen vier Jahren schon von VOX stützen lassen. Wie in Kastilien-León im Mai wollte VOX in die Regierung eintreten und Minister stellen. Auch VOX profitiert vom Abgang der angeblichen "Liberalen" und stieg von 11 auf 13 Prozent.
Der amtierende Regierungspräsident Bonilla von der PP, der sich moderat gibt, muss aber keinerlei Zugeständnisse an die Partei machen, die sich offen als Anhängerin der Franco-Diktatur zeigt. Tatsächlich ist Bonilla nicht moderat. Wie die gesamte PP hat auch er sich bisher nicht vom Putsch 1936 und den langen Jahren der Diktatur distanziert. Das einst linke Andalusien ist nach den Wahlen fest in der Hand von weit rechts stehenden Parteien, die zusammen eine Stimmenmehrheit von fast 57 Prozent erhalten haben.
Sozialdemokraten
Das Ergebnis für den sozialdemokratischen Kandidaten Juan Espadas hat auch die schlimmsten Befürchtungen aus Madrid bestätigt. Die PSOE stürzte sogar auf 24 Prozent ab. 2018 wurde sie mit 28 Prozent noch stärkste Partei, zehn Jahre zuvor kam die PSOE mit 48 Prozent noch auf eine absolute Mehrheit.
Zwar versucht die Parteiführung in Madrid zu erklären, dass die Ergebnisse im Süden nichts mit der Regierungspolitik zu tun haben, doch ist das kaum überzeugend. Nach der Hauptstadtregion Madrid, wo die PP vor einem Jahr ebenfalls abgeräumt hat, verlor die PSOE im Frühjahr auch Kastilien-León. Sie fuhr in Andalusien das historisch schlechteste Ergebnis ein und hat somit auch die letzten Hochburg verloren.
Unidas Podemos wenig vereint
Dazu kommt, dass auch der linkere Koalitionspartner "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es / UP) wie erwartet abgestraft wurde. Immer mehr scheint sich bei den Wählern im Land der Eindruck durchzusetzen, dass die "Spezialdemokraten" – wie die PSOE immer öfter genannt wird – und Podemos keine Verbesserungen durchsetzen können. In Galicien ist Podemos schon aus dem Parlament geflogen und stürzte sowohl in Madrid und in Kastilien-Leon ab. Die UP-Kandidatur "Por Andalucía" (Für Andalusien) kam statt auf gut 16 Prozent nicht einmal mehr auf acht Prozent.
Das hat vor allem mit Abspaltungen zu tun. 2018 war man noch gemeinsam mit "Adelante Andalucía" (AA) und deren Spitzenkandidatin Teresa Adelinde Rodríguez angetreten. Doch Podemos und die Vereinte Linke (IU), die bei UP den Ton angeben, ist AA zu links. Deshalb wurde von UP versucht, die Antikapitalisten im Wahlkampf zu schwächen und sie herauszudrängen. AA, die zum Beispiel in der andalusischen Hafenstadt Cádiz regiert, kam auf knapp fünf Prozent, verfehlte mit zwei Sitzen aber das Ziel, eine eigene Fraktion bilden zu können.
Die Parteien, die die spanische Regierung stützen, haben nur noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler in der bevölkerungsreichsten Region hinter sich. Und Andalusien gibt gewöhnlich vor, wer in Zukunft das ganze Land regiert. AA trägt dagegen die neoliberale Politik der Koalition in Madrid nicht mit, weshalb sich Antikapitalisten aus Podemos verabschiedet haben. Sie sind auch dagegen, Waffen an die Ukraine zu schicken, während die Regierung sogar Offensivwaffen wie Leopard-Panzer liefern will. AA kritisiert zudem, dass die PSOE-UP-Minderheits-Regierung in Spanien in sozialen Fragen genauso versagt, wie in der Frage von Freiheitsrechten. So wurde auch das "Maulkorb-Gesetz" nicht wie versprochen gestrichen, sondern mit Blick auf die Vorgänge in Katalonien sogar verschärft.
"Feministisches" Linksprojekt
Das neue "feministische" Linksprojekt der Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz ist schon vor seinem Start wegen des Absturzes von Por Andalucía schwer angeschlagen, obwohl sich die nach Umfragen beliebteste Politikerin für die Koalition ins Zeug gelegt hatte. Díaz, die eine "breite Front" schaffen will, grenzt aber die Antikapitalistin Rodríguez ebenfalls aus. Sie wird für die Gründung von "Sumar" (Summieren) (2) genauso einen anderen Kurs einschlagen müssen, wie UP gegenüber den Sozialdemokraten in Madrid endlich unerschrockener auftreten und den Koalitionsvertrag umsetzen müssen. Das gilt genauso für Versprechen bei der Arbeitsmarkt-Reform, bei der Mietpreis-Deckelung, dem Maulkorb-Gesetz oder der fatalen Außenpolitik von Sánchez (gegenüber der Westsahara und Marokko).
Eines ist klar: Wenn linke Parteien keine linke Politik machen, dann kommt unweigerlich die Rechte. Das hat sich nun auch in Andalusien gezeigt. Wenn Podemos in der spanischen Regierung aber Druck macht, kann es bald zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Dass die PP weiter für rechte PSOE-Gesetze abstimmt, für welche die PSOE in der Koalition oder unter den Unterstützer*innen keine Mehrheit findet, dürfte vorbei sein. Die PP wird angesichts der aktuellen Dynamik möglichst schnell Neuwahlen im ganzen Land anstreben, um die Regierung zu übernehmen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Rechte räumt in entscheidenden Wahlen in Andalusien ab“, Telepolis, Autor: Ralf Streck, 20. Juni 2022 (LINK)
(2) “Spanische Linke 2022 – Summieren oder spalten?“ Baskultur.Info, 2022-05-30 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Wahlen Andalusien (elpais)
(2) Andalusien (planetware)
(3) Andalusien (diariosur)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-06-22)
