urkullu1Iñigo Urkullu am Ende

Wenn im Fußball die Ergebnisse nicht mehr zufrieden stellen, werden die Trainer gefeuert. Anders in der Politik. Üblicherweise geben die Chefs der Verlierer klein bei und machen Platz. Oder sie werden von der Partei genötigt und treten “aus persönlichen Gründen“ zurück. Abgänge in Ehren. Nicht so bei der christdemokratischen baskischen PNV, die ihren Ministerpräsidenten regelrecht gefeuert hat. Wie im Fußball. Analyse von 12 Jahren Urkullu, der an der Krise und einer Gewerkschaft zerschellt ist.

Der PNV-Christdemokrat Iñigo Urkullu (*1961) symbolisiert die baskische Regional-Politik nach ETA. 12 Jahre stand er einer Koalition mit den Sozialdemokraten vor. Wahlerfolge der nach rechts rückenden baskischen Linken brachten Urkullus Position ins Wanken und führten zu seiner Absetzung als Kandidat.

Am 23. November 2023 teilte der Parteivorstand der Baskisch Nationalistischen Partei (EAJ-PNV) ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu mit, dass er nicht zur Wiederwahl als Lehendakari vorgeschlagen werde. Diese Entscheidung traf der Euskadi Buru Batzar Vorstand (EBB) offensichtlich, ohne Urkullus Meinung zu diesem Thema einzuholen. Bevor die Entscheidung (wie es sich für eine bürgerliche Partei gehört) in aller Form über eine Presseerklärung veröffentlicht wurde, ging sie in den folgenden Stunden bereits unkontrolliert durch die Medien. Auf Grund einer undichten Stelle im Vorstand, denn sonst wusste niemand davon. Möglicherweise erfuhr Urkullu von seinem Rausschmiss aus der Presse und nicht von seinen “Parteifreunden“.

Was sich in den vergangenen Tagen um die Figur des baskischen Lehendakari-Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu von der PNV-Partei abspielte, ist untypisch und überraschend, es veranlasst zu Interpretationen in verschiedener Hinsicht: Ende eines politischen Zyklus, Chaos im Parteivorstand, drohender Hegemonie-Verlust der PNV durch die neue baskische Linke.

urkullu2In einem Interview mit einem staatlichen Radiosender hatte der EBB-Vorsitzende Andoni Ortuzar am Vormittag des besagten Tages noch versichert, dass "der Prozess der Auswahl der Kandidaten für die baskischen Regional-Wahlen in der PNV noch nicht begonnen“ habe. Es werde eine Frage von Wochen sein. “Solange im baskischen Parlament wichtige Gesetze bearbeitet werden, haben wir bezüglich der Eröffnung des Wahlkalenders gewisse Befürchtungen", verkündete der PNV-Chef auch über die sozialen Netzwerke. Doch dann kam alles anders. (1)

Denn schon wenige Stunden später teilte die Partei-Führung Urkullu mit, dass sie ihn nicht als Kandidaten für eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident der Autonomen Region Baskenland aufstellen werde. Ortuzar hatte immer gesagt, dass Urkullu selbst angehört werden sollte, bevor Vorschläge gemacht würden. Der amtierende Lehendakari hatte in mehreren Erklärungen versichert, dass er dem EBB seine Absichten erläutern wolle. Dazu kam es jedoch nicht mehr.

Formalitäten

Um der Ära eines Ministerpräsidenten ein Ende zu setzen, der zuvor Präsident des EBB-Parteivorstands gewesen war und drei Legislaturperioden lang im Regierungssitz Ajuria Enea verbracht hat, hätten sich viele sicherlich eine andere Form vorgestellt. Zum Beispiel, dass Urkullu selbst dies öffentlich bekannt geben oder es gar als persönliche Entscheidung darstellen würde. Nichts davon. Entweder hat seine Partei ihm ein solches Angebot nicht gemacht, oder er hat es nicht angenommen. Vielleicht wegen eines schwerwiegenden Kontrollverlustes ist die Nachricht durch eine undichte Stelle bekannt geworden. Die danach vorgelegten Argumente deuten darauf hin, dass Urkullu nie in Frage kam, denn es war ausschließlich von “Partei-Verjüngung“ die Rede.

Eine rechte Tageszeitung ließ die "Nachrichtenbombe" platzen und berief sich dabei auf "Quellen mit Kenntnis der Gespräche". Die PNV sah sich konfrontiert mit einer Lawine von Fragen seitens der Medien und gab eine kurze Antwort heraus, in der sie erklärte, dass "der Euzkadi Buru Batzar noch nicht mit dem Prozess der Aufstellung von Kandidaten begonnen hat, mit denen die PNV bei den nächsten baskischen Wahlen antreten wird". Auch das entsprach nicht der Wahrheit. Denn die Dynamik der Vorgänge zwang den Vorstand nur wenige Stunden darauf, den Namen des neuen Kandidaten preiszugeben, der die Partei an der Macht halten soll und dafür sorgen, dass sich nichts verändert. Außer der Wiederkehr zu Wahlerfolgen.

Wer ist dieser Urkullu?

Aus einer nationalistischen Arbeiterfamilie stammend trat er 1977 der PNV bei, nachdem seine Partei nach Francos Tod wieder legalisiert worden war. Er war aktives Mitglied von Euzko Gaztedi Indarra (EGI), der Jugend-Abteilung der Partei, deren Vorsitzender er später wurde. Urkullu absolvierte ein Studium der baskischen Philologie am Priesterseminar in Derio. Er ist Experte für Freizeitmanagement nach einem Abschluss am Institut für Freizeitstudien der Jesuiten-Universität Deusto. Bevor er sich der Politik widmete, war er Lehrer an verschiedenen Ikastola-Schulen. Er ist bis heute freigestellter Berufsschul-Lehrer in Durango.

Im Alter von nur 25 Jahren wurde Iñigo Urkullu zum Mitglied des Bizkai Buru Batzar (BBB) gewählt, des PNV-Vorstands in Bizkaia. Hier blieb er zwei Wahlperioden (1984-1987) und (1996-2000) und wurde im Jahr 2000 zu dessen Vorsitzenden gewählt. Seit 2000 war er der Vertreter der PNV für Bizkaia im EBB-Parteivorstand, dem höchsten Gremium der PNV. Von 1992 bis 1994 war er Vorsitzender der Nationalversammlung der Partei im Zeitraum. Eine makellose Partei-Karriere.

Seit 1984 hat Iñigo Urkullu seine politische Arbeit auch in verschiedenen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen ausgeübt: als baskischer Parlaments-Abgeordneter (1984-1987); als Vertreter des baskischen Parlaments im Sozialrat der Universität des Baskenlandes (1986-1989); als Generaldirektor für Jugend der Provinz-Regierung von Bizkaia (1987-1994); als Abgeordneter des baskischen Parlaments (1994-2007); als Vorsitzender der Menschenrechts-Kommission und des Ausschusses des baskischen Parlaments für die Opfer des Terrorismus; als Mitglied des Beirats für die baskische Sprache; als Vorsitzender des EBB-Parteivorstands der EAJ-PNV. Urkullu gilt als beispielhafter Parteisoldat der baskischen Christdemokraten.

Im Dezember 2007 wurde er ohne Gegenkandidaten als Nachfolger für den in die Industrie abgewanderten Josu Jon Imaz zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Er gab er seine parlamentarischen Aufgaben ab, um sein neues Amt als Parteivorsitzender anzutreten. Bei der folgenden Generalversammlung wurde er ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

urkullu3Für die Regionalwahlen 2012 (die ersten nach dem Ende von ETA) wurde Urkullu von seiner Partei als Ministerpräsident der baskischen Regierung nominiert. Die PNV wurde mit 27 Sitzen die stimmenstärkste Partei, gegenüber 21 Sitzen für die neu gegründete Links-Koalition Euskal Herria Bildu. Seine erste Amtszeit als baskischer Regierungschef verbrachte Urkullu als Nachfolger des Sozialdemokraten Patxi Lopez in Alleinregierung der PNV. 2016 wurde Urkullu mit den Stimmen seiner Partei und der Sozialdemokraten (28 plus 9) erneut als Regierungschef bestätigt. Dieselbe Koalition wiederholte sich 2020. Nachdem die Wahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben worden waren, erzielte die PNV mit 31 Abgeordneten ihr bestes Ergebnis. Diese Erfolgsgeschichte geht nun zu Ende: auf Wahlniederlagen des immer stark Arbeitgeber-verbundenen Urkullu folgte der Vertrauensverlust in der Partei.

Anzeichen eines internen Bruchs

Sowohl die Art und Weise, wie die Entscheidung Urkullu mitgeteilt wurde, als auch die Form, wie eine derart entscheidende Nachricht an die Öffentlichkeit gelangte, sind Anzeichen für eine Art internen Bruch zwischen dem Lehendakari und der Führung seiner Partei. Viele spekulierten bereits, dass der Präsident des EBB, Andoni Ortuzar, angesichts zuletzt kontinuierlicher Wahlverluste nach einem Ersatz für Urkullu suchte, um die Entwicklung umzukehren. Dagegen machte Urkullu in Gesprächen den Eindruck, dass er zu einer vierten Amtszeit durchaus bereit sei.

Wahlniederlagen

Bei den Regionalwahlen von 2020 hat die PNV im Vergleich zu 2016 mehr als 48.000 Stimmen verloren. Dies wurde auf den Anstieg der Wahlenthaltung aufgrund der Pandemie zurückgeführt, obwohl eine Umfrage andere Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung anführte. Vor allem aber erhielt die Koalition EH Bildu trotz dieser Wahlpassivität 24.400 Stimmen mehr als 4 Jahre zuvor. Dennoch reichte Urkullu die Unterstützung der Sozialdemokraten für eine absolute Mehrheit, auch wenn sie so knapp war wie nie zuvor seit der 2000er Jahrhundertwende.

Nach den umstrittenen Pandemie-Regionalwahlen im Juli 2020 verlor Urkullu mit der Jeltzale-Partei bei den diesjährigen Kommunalwahlen am 28. Mai 86.400 Stimmen, das sind 70% aller Wähler*innen, die sich im Vergleich zu vier Jahren zuvor enthalten haben. Bei den gleichzeitig stattfindenden Provinzwahlen war es ein Verlust von 86.000, was 64,5% der neuen Wahlenthaltungen entspricht. (Der PNV-Beiname JEL geht zurück auf das Motto des Gründers Sabino Arana, der seiner Partei die baskische Losung “Jainkoa eta lege zaharra“ in die Wiege legte: “Gott und die alten Gesetze“.)

Weil Pedro Sanchez von der PSOE nach seiner kommunalen und regionalen Wahlschlappe im Staat vorgezogene Parlamentswahlen ausrief, ereilte die EAJ-PNV eine erneute Wahlohrfeige: am 23. Juli 2023 verlor die Partei 103.220 Stimmen, das ist fast ein Drittel der Stimmen, die sie bei der staatlichen Wahl von 2019 gewonnen hatte, ein Minus von 27,2%. Zu viel für eine Partei, die mehr oder weniger gleich bleibende Ergebnisse und institutionelle Erfolge gewohnt ist. Weil sich Wahlergebnisse gar nicht und eine Partei nur schlecht verändern lassen, fiel das Augenmerk auf den Chef der Truppe: Iñigo Urkullu.

Ende der heilen Welt

Bislang galt die Autonome Region Baskenland in verschiedener Hinsicht als “Oase“, die PNV verkörperte diese Vorstellung wie kein anderer Protagonist: politische, wirtschaftliche, soziale Beständigkeit, die Partei stellte die erfolgreichen Verwalter. Die Sozialpolitik der JEL-Partei ging in vieler Hinsicht über sozialdemokratische Maßstäbe weit hinaus, was zu einer gewissen Ruhigstellung konfliktiver Sektoren führte. Diese Politik, auch gegenüber Frauen, Migrant*innen und Minderheiten, hat wenig gemein mit den Konzepten anderer christdemokratischer und konservativer Parteien im internationalen Maßstab. Doch gleichzeitig ist die Partei wie ihre Schwesterparteien weltweit wirtschaftspolitisch voll auf neoliberaler Linie: Förderung, Subventionen, Privatisierung, Gentrifizierung und Tourismus-Förderung – das Unternehmertum hat keine Gründe zur Beschwerde. Vor allem aber schmückte sich die PNV mit dem Orden der Abwesenheit von Korruption, der heutzutage in der Politik gang und gäbe ist, in Spanien insbesondere in der postfranquistischen PP, aber auch bei den Sozialdemokraten.

Diese heile Welt erhielt zuletzt einen Riss nach dem anderen. Der vielleicht härteste Schlag war der Korruptionsprozess gegen neun teilweise hochrangige Parteigänger, die sich an amtlich vergebene Aufträge hängten und extra kassierten. Damit war die heile Welt zerstört. Die PNV zeigte sich nicht einmal in der Lage, die bereits Verurteilten aus ihren Reihen zu entfernen bevor das Urteil (bis zu zehn Jahre) rechtskräftig wurde. Ein Makel für Partei-Chef Urkullu. Der Skandal um die abgerutschte Mülldeponie in Zaldibar setzte dem Korruptionsbild die Krone auf: zwei Arbeiter wurden verschüttet, die Betreiber lagerten illegale Materialien und die politisch Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Zweiter Makel für Urkullu, der treu zu seinen schwarzen Schafen hielt.

urkullu4Auch die Vorstellung von der sozialpolitischen Oase erhielt kräftige Dämpfer. Bis zur Pandemie galt das baskische Gesundheits-System als das beste im Staat, das zudem in alle Welt exportiert wurde. Über kleinere Makel hatte die Bevölkerung bis dahin großzügig hinweg gesehen. Doch die Pandemie schärfte die Sichtweisen und legte die Mängel schonungslos offen. Zivilgesellschaft, Gesundheits-Belegschaften und Gewerkschaften begannen zu mobilisieren gegen Privatisierungen und Sozialkürzungen. Ans Licht kam ein katastrophaler Personalmangel, vor allem bei Kinderärzten, nach dem Stress während der Pandemie nahmen viele Beschäftigte kein Blatt mehr vor den Mund. Eine sensible Gesundheits-Senatorin wurde ersetzt durch eine andere, die mit dem Brecheisen vorging und sich vor keiner sach-politischen Lüge scheute, so hanebüchen sie auch sein mochte. Weitere Dellen für Urkullu.

Auf die Gewerkschaft geprallt

Pandemie, Gesundheits-Sensibilisierung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Inflation führten zu verstärkter gesellschaftlicher Gegenwehr, die Gewerkschaften wurden konfliktbereiter. Insbesondere die Gewerkschaft ELA (die mit Abstand einflussreichste im Baskenland) setzte auf Streiks, insbesondere in Bereichen mit femininen Belegschafts-Profilen. Bitter für Urkullus PNV ist dabei, dass diese Gewerkschaft vor 100 Jahren einst aus dem Umfeld der PNV als Gegenpol zu den Klassen-Gewerkschaften gegründet worden war. Bis heute haben viele Politiker*innen und Sympathisant*innen der Partei einen Mitglieds-Ausweis.

Mehrfach nahm Urkullu, deutlicher als die Arbeitgeber-Verbände, den Fehdehandschuh auf und wetterte gegen die wehrhaften Arbeiterinnen und Arbeiter. Nach den jüngsten Wahlniederlagen lagen die Nerven so stark blank, dass er den Gewerkschaften mit ihrem Aktionismus Parteinahme für die linksliberale Koalition EH Bildu vorwarf. Die soziale Situation sei nicht so schlimm wie die Gewerkschaften sie darstellen. Er ging so weit, ihnen “Katastrophismus“ vorzuwerfen. Obwohl sich vor aller Augen die Warteschlangen im Gesundheits-System verlängerten und es immer mehr Beschwerden gab, behauptete Urkullu mit seiner unsäglichen Senatorin zusammen, das System sei in perfekter Ordnung, nie zuvor sei so viel investiert worden – alle Klagen seien “künstlicher“ Natur. Mitunter schienen Urkullus Diskurse im Büro der Arbeitgeber-Verbände verfasst zu sein.

Bei Streiks, im Guggenheim-Museum zum Beispiel, oder in Altersheimen, schickte die PNV bezahlte Streikbrecher, um den Streikenden in den Rücken zu fallen. Von Neutralität keine Spur, das Streikrecht wurde direkt ausgehebelt. Dabei hätte die PNV als Teil des Aufsichtsrats der Museums-Verwaltung ein Wort zum Dialog beitragen können. Nicht immer war Urkullu direkt an diesen Konflikten beteiligt, doch zeigte er sich nie auf der Seite der Schwächeren oder Kämpfenden, sondern stellte deren Forderungen generell in Frage.

Ein riskanter Schritt

Die Entscheidung des EBB-Vorstands ist mit der Basis, auch nicht Teilen davon, nicht abgestimmt. Insofern bedeutet sie ein Risiko, denn der neu vorgeschlagene Kandidat für die Wahlen 2024 (der in der Öffentlichkeit unbekannte Technokrat Imanol Pradales aus Bizkaia) könnte bei einer Urabstimmung durchfallen, sollte es Gegenkandidaten geben, oder eine Kandidatin.

Auch die bürgerliche Presse stimmt zu, dass Iñigo Urkullu eine Regierung repräsentiert, deren Stern des vermeintlich "guten Managements" erloschen ist. Urkullus Image ist das eines berechenbaren, seriösen und langweiligen Politikers, der unsichere Geister dazu einlädt, ihm blind zu vertrauen, ein sicherer Hafen für die sozialen Sektoren, die gerne so weiter machen wie bisher, ohne sich in Abenteuer zu stürzen, die sie für riskant halten. Kommentar aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitions-Partners: “Der neue Kandidat bedeutet die Fortsetzung eines abgelaufenen Modells“. Richtige Aussage. Aber wieder einmal nicht vor der eigenen Tür gekehrt.

Vermächtnis?

Carlos Garaikoetxea, der von April 1980 bis Januar 1985 Präsident des Baskenlandes war, ist für den Aufbau der regionalen Autonomie nach dem Franquismus bekannt. In die Amtszeit von José Antonio Ardanza (Januar 1985 bis Januar 1999) fällt die Unterzeichnung des gegen die baskische Linke gerichteten Ajuria-Enea-Pakts, der die Politik im Baskenland veränderte. Die Logik "Demokraten gegen Gewalttätige" wurde mit dem Lizarra-Garazi-Abkommen und dem darauf folgenden Amtsantritt von Juan José Ibarretxe als Lehendakari (1999-2009) korrigiert. Der Politiker aus Laudio hat seinen Vorschlag für einen Wechsel des politischen Status der Region und den Versuch einer Konsultation (Plan Ibarretxe) der Geschichte hinterlassen. Patxi López ist als erster Nicht-PNV-Lehendakari in die Geschichte eingegangen.

Stellt sich die Frage nach dem Vermächtnis von Iñigo Urkullu. Auf die Bewältigung der Pandemie wurde bereits hingewiesen. In jedem Fall war er der erste Regierungschef nach ETA. Gegen seinen Willen wurde von der PP in Madrid das “Maulkorb-Gesetz“ erlassen, dessen Rücknahme erst gefordert wurde, das später jedoch gern gegen Urkullus Lieblingsfeinde auch im Baskenland eingesetzt wurde.

Urkullus Regierung war es, die eine unabhängige Kommission beauftragte, eine Studie über staatliche Folter zu erstellen, ein beachtliches Projekt, das in Madrid einen Skandal auslöste, weil es das Tabu der Guardia Civil ankratzte. Urkullus Team ging weiter und erstellte eine Liste von Opfer polizeilicher Gewalt, die anerkannt und entschädigt werden sollen. Obwohl Arbeitsgeberfreund war er ein Politiker des bürgerlichen Ausgleichs, der neben den Opfern von ETA auch die Opfer staatlicher Gewalt sah.

Es ist sicher nicht weit hergeholt festzustellen, dass Urkullus Ende sehr stark Arnaldo Otegi zu verdanken ist, dem Basken, der sich vom ETA-Mitglied der 1980er Jahre zum Friedensstifter der 2000er Jahre entwickelt hat, vom politischen Gefangenen zum reformistischen Parteisekretär. Dafür haben Otegi und Mitstreiter ihre Partei EH Bildu so weit nach rechts manövriert, bis sie in der Lage war, der PNV die Pfründe streitig zu machen. Otegi verzichtet auf eine Kandidatur bei den kommenden Wahlen – freiwillig, nicht abgehalftert wie Urkullu. Mag sein, dass die neue reformistische Linke die Wahl gewinnt, die Regierung wird sie sicher nicht stellen können. Dafür sorgen die Sozialdemokraten, die sich in der neueren baskischen Geschichte als zuverlässige Steigbügelhalter von Urkullus PNV erwiesen haben.

ANMERKUNGEN:

(1) Information aus: “El PNV fulmina a Urkullu y la noticia salta con apariencia de descontrol” (Die PNV wirft Urkullu raus, die Nachricht bewegt sich scheinbar unkontrolliert), Tageszeitung Gara, 2023-11-25 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Iñigo Urkullu (collage)

(2) Urkullu, Ortuzar (lib.digital)

(3) Urkullu, Ortuzar, Pradales (sport)

(4) Urkullu, Ortuzar (naiz)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-11-27)

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