oteint1Erfolgsbilanzen hier und dort

Während in Madrid Pedro Sanchez zum dritten Mal zum spanischen Regierungschef gewählt wird – mit den Stimmen der baskischen Linken – spricht Arnaldo Otegi in einem Interview über die zurückliegenden Erfolge der Koalition EH Bildu in Madrid. Themen sind das ungleiche Bündnis-Verhalten in Madrid, Navarra und Euskadi, die gelungene fortschrittliche Blockade gegen die spanische Ultrarechte, die bevölkerungs-feindliche Politik der baskischen PNV und eine mögliche Kandidatur bei den Regionalwahlen 2024.

Arnaldo Otegi ist bis heute das bekannteste Gesicht der neuen baskischen Linken, zur besseren Erkennung “offizielle baskische Linke“ genannt, weil es daneben auch andere Strömungen gibt, die nicht ausschließlich auf institutionelle Politik setzen. Otegi ist seit 2017 General-Koordinator des Parteien-Bündnisses Euskal Herria Bildu.

Gara: Was können wir von dieser Legislaturperiode erwarten?

Arnaldo Otegi: Im Moment haben wir das baskische demokratische Mandat erfüllt. Unabhängig davon, ob die Menschen im Baskenland für EH Bildu, die PNV, die PSE-PSN oder Sumar gestimmt haben, haben die Menschen gegen die Neo-Falangisten gestimmt, dafür, dass die Neo-Franquisten nicht in die Regierung kommen.

Wir glauben, dass dies eine zweite Chance ist, um das anzugehen, worauf wir in der letzten Legislaturperiode hingewiesen haben: wir versuchen, Fortschritte bei nationalen und sozialen Rechten zu erzielen. In strategischer Hinsicht muss es eine gewisse Umschichtung dieses Investitionsblocks geben. Damit dies geschehen kann, muss Pluri-Nationalität Teil der politischen Debatte sein, zusammen mit der Konsolidierung der sozialen Rechte. Das ist die Verpflichtung, Sánchez hat das bei der Parlamentsdebatte deutlich gemacht. (Anmerkung: Unter Pluri-Nationalität ist zu verstehen, dass der spanische Staat die historischen Nationen Galicien, Katalonien und Baskenland offiziell anerkennt.)

Wird dieses Bewusstsein für den historischen Moment geteilt?

Es gibt eine strukturelle Dynamik in der Welt, in der Autoritarismus auf die Straße und in die Institutionen drängt: Milei, Meloni, Trump, Orban und andere. Diesen historischen Moment klein zu reden, scheint uns ein absoluter Fehler politischer Vision zu sein. Der Hauptwiderspruch in dieser aktuellen historischen Phase besteht darin, zu verhindern, dass der Autoritarismus die Regierungen erreicht.

In Euskal Herria ist das nationale Problem und das Problem der Demokratie der wesentliche Teil dieses Widerspruchs. Das hat im Staat zu dieser reaktionären Welle (A: PP und VOX) geführt. Dennoch gibt es Parteien, die glauben, wir befänden uns noch in der vergangenen Ära (A: der bewaffneten Konfrontation im spanischen Staat). Wir befinden uns in einer anderen Welt und in einer anderen Phase.

Bedeutet dies das Ende des Regimes von '78?

Ich würde mich nicht zu sagen trauen, dass das 1978er-Regime am Ende ist, denn es ist nicht so. (A: kritischer Begriff für die postfranquistische “Demokratie“, in der es zwar eine demokratisch konzipierte Verfassung gab, aber de facto alles beim Alten blieb: der König wurde von Franco übernommen, die Franquisten gaben das Heft nie aus der Hand, dazu wurde eine Amnestie für alle Kriegs- und Menschenrechts-Verbrechen beschlossen). Das Regime hat immer noch mächtige Instrumente, um weiter zu bestehen. Aber ich bin überzeugt, dass die Risse im Regime immer größer werden. Jeder kann das sehen. (2)

Aber ich bin vorsichtig, weil ich den historischen Moment in seiner ganzen Transzendenz spüre. Das mag sehr ernst wirken, aber ich glaube, dass wir den Nerv des Regimes von '78 berühren. Wir müssen einen Weg mit viel Vorsicht, viel Gelassenheit, viel Respekt und viel Ehrgeiz einschlagen. Wir treten jetzt in diese Phase ein.

Als Verhandlungsexperte: Was ist jetzt nötig?

Die Eröffnung einer solchen Debatte muss mit Ehrgeiz, Gelassenheit und ohne Spannungen erfolgen, wobei jeder seine Grenzen kennen muss. Emotionen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Wir warten schon seit vielen Jahren darauf, dass die Debatte über Pluri-Nationalität und nationale Anerkennung eröffnet wird. Diese Debatte erfordert politische Feinarbeit, keine Oberflächlichkeit und viel Beständigkeit. All dies wird von uns, die wir Verantwortung tragen, verlangt: mehr Beständigkeit und weniger Leichtfertigkeit.

Wenn die Staatsmächte nie ihr Wort halten, warum sollten wir glauben, dass sie es jetzt tun werden?

Wir neigen dazu, die Haltung des Staates mit klassischen Begriffen zu messen, aber ich denke, dass sich die Dinge geändert haben und dass Debatten, die vor 15 oder 20 Jahren unmöglich waren, jetzt angegangen werden. Wenn im Staat der Wunsch nach Stabilität existiert, gibt es keine andere Wahl, als die nationalen Probleme strategisch und demokratisch anzugehen. Sie werden es anders erklären, aber wenn wir alle über das territoriale Modell debattieren wollen, werden wir, die PSOE und Sumar, wahrscheinlich nicht die gleichen Worte benutzen. Aber ich versichere Ihnen, dass wir über die gleiche Sache sprechen: dass Spanien ein pluri-nationaler Staat ist und dass Euskal Herria, Katalonien und Galicien Nationen sind.

Wenn die Debatte eröffnet wird, bedeutet das natürlich nicht, dass wir alle unsere Ziele erreichen werden. Ich möchte keine falschen Erwartungen wecken, aber ich sage den Menschen, dass wir bei der Eröffnung einer solchen Debatte, die es im spanischen Staat noch nie gegeben hat, unter den derzeitigen Bedingungen sehr vorsichtig, aber auch sehr anspruchsvoll sein müssen. Außerdem brauchen wir eine aktive Gesellschaft, die die Forderungen unseres Landes unterstreicht. Dies wird eine kollektive Aufgabe sein, bei der wir alle ein gewisses Maß an Verantwortung und Ehrgeiz für diesen historischen Moment übernehmen müssen. In diesem Sinne bin ich optimistisch.

oteint3Was würden Sie denen sagen, die Ihnen vorwerfen, Sánchez "gratis et amore" ins Amt zu heben?

Das ist ein Klassiker. Zunächst einmal: wenn die Ultrarechte nicht regiert, hat dies bereits enorme Vorteile für die Arbeitnehmer, für die Frauen, für die Jugendlichen und ganz allgemein für alle in unserem Land. Das Mandat war klar und wir haben es erfüllt.

Andererseits reicht es aus, eine Bilanz der ersten Legislaturperiode zu ziehen, was Frieden und Zusammenleben, die Kompetenz-Übergaben (vom Zentralstaat in die Region) und die Investitionen angeht. Ich sage nicht, dass dies nur uns zu verdanken ist, aber die Menschen haben unsere Arbeit gesehen. Es gab andere, die 40 Jahre lang an der Macht waren A: gemeint ist die baskische Rechte, PNV), auch sie können eine Bilanz ziehen. Jeder soll seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Werden die Bündnisse in Madrid Veränderungen für das Baskenland bringen, zum Beispiel in Iruñea?

Ich hoffe es, aber nicht, weil jemand EH Bildu etwas schuldig ist. Das Problem ist nicht, dass EH Bildu das Bürgermeisteramt nicht hat (EH Bildu wurde stärkste Kraft, aber nicht gewählt, weil die Sozialdemokraten ihre Stimmen verweigern). Das Problem ist, dass die Bürger von Iruñea (mehrheitlich) für den progressiven Block gestimmt haben und eine Bürgermeisterin haben (von der UPN), die eine reaktionäre Minderheit vertritt. Wenn der progressive Block in der Lage ist, sein Mandat zu artikulieren, wird die Wahl von Joseba Asiron (EH Bildu) zum Bürgermeister der Mehrheit zu Gute kommen, im Gegensatz zu den Interessen der Minderheit, die derzeit regiert.

Wenn wir uns die Amtseinführung in Madrid anschauen - warum laufen die Dinge in Euskadi, zum Beispiel in Gipuzkoa, so anders?

Das ist merkwürdig, denn die Bündnispolitik in Nafarroa ist völlig anders (Bildu stimmte für eine Sozialdemokratin), und in Madrid geschieht das Gleiche. Die Frage ist, warum geschieht das nicht in diesen drei Gebieten von Euskadi? Meiner Meinung nach, weil es dort Regierungen gibt, die das Überleben bestimmter Strukturen sichern wollen. Wenn nicht, sollte jemand erklären, wie jemand, der behauptet,

Leute, die von sich behaupten, Abertzale oder Fortschrittliche zu sein, die müssen gefälligst erklären, warum sie Maddalen Iriarte (EH Bildu) den Vorsitz in der Provinz Gipuzkoa entreißen, mit den Stimmen derjenigen, die in Madrid derzeit jede Nacht (von Faschisten) eingekreist werden (wegen der Amnestie für Katalonien).

Maddalen Iriarte (EHB) machte diesbezüglich einen Vorschlag. Sie fragte: Warum funktioniert ein breiter (progressiver) Block in Nafarroa oder in Madrid, warum funktioniert dieser Block nicht in Gipuzkoa? Warum gibt es diesen eisernen Pakt zwischen PNV und PSOE (in Euskadi)? Warum schaffen wir nicht einen Rahmen von Programmen? Kurz gesagt, wir können den Rahmen der Regierbarkeit auf den gesamten progressiven Block ausweiten. In den drei Territorien Euskadis geschieht dies nicht, weil es Leute gibt, die in den Schemata des vergangenen Jahrhunderts denken. Aber das fängt an zu bröckeln.

Neulich gab Jesús Egiguren bei Euskadi Irratia ein interessantes Interview, in dem er sagte, dass Pedro Sánchez bei diesem Tempo bald Baskenland-freundlicher sein werde als die baskischen Sozialdemokraten (PSE). Und wir haben eine PNV, die der PSE in bestimmten Bereichen nachgegeben hat, zum Beispiel bei den Sprach-Modellen im Bildungsgesetz.

Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die zu einem Publikum sprechen, das es gar nicht mehr gibt. Wenn PSE-Chef Andueza zum Beispiel von Sprach-Modellen in den Schulen redet, dann spricht er zu einem nicht existierenden Land. 98% der Eltern in Euskadi schreibt ihre Kinder bei Schulen aus dem D-Modell ein (Baskisch erste Sprache). Die Bündnis-Politik ist in einem vergangenen Modell verankert, das sehen wir bei Osakidetza (Gesundheit), bei der Frage nach Energie und Ökologie, bei den öffentlichen Dienstleistungen.

oteint4Sie werden des Katastrophismus bezichtigt

Ich glaube, dass es eine tiefe Enttäuschung gibt in der Bevölkerung, die tagtäglich erleben muss, dass es Probleme gibt, einen Termin bei Osakidetza zu bekommen, Probleme mit dem Transport, Probleme mit der Wohnung, Probleme mit der Polizei ... Das ist keine Verschwörung oder Panikmache, das passiert wirklich. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat begreift, dass die Debatte über die Pluri-Nationalität und die Achtung der Nationen auch die Achtung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen bedeutet. Die baskische Regierung muss ernst nehmen, dass die Bevölkerung über Instrumente verfügt, um ihre Probleme zu lösen (gemeint sind Gewerkschaften und Streiks).

Was einige Leute in ihren Parteien verstehen sollten: dass es ganz offensichtliche Probleme gibt, einige von ihnen ernster Natur, die müssen aus einem anderen Blickwinkel angegangen werden. EH Bildu bringt an dieser Stelle eine neue Frische, eine andere Art, Dinge zu tun, Politik und Engagement zu verstehen. Wir wollen die Fenster öffnen, und jeder versteht das, denn es riecht schon.

Ich bin überzeugt, dass sich die Bündnis-Politik eher früher als später ändern wird. Wenn ich das sage, sagt die PNV: "Natürlich wollt ihr uns ausschalten, damit ihr euch selbst einschalten könnt". Nein. Falsch. Wir schlagen keine Bündnisse mit der PSOE vor, um die PNV zu beseitigen oder umgekehrt. Nein. Wir wollen Bündnisse eingehen, um eine andere öffentliche Politik im Lande zu machen. Mit wem? Mit allen, die einen Teil des Weges mit uns gehen wollen. Über das gesamte politische Spektrum des progressiven Blocks hinweg. Das ist unsere Position.

Werden Sie für das Amt des Ministerpäsidenten in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland kandidieren (bei den Regional-Wahlen 2024)?

Das ist noch nicht entschieden.

Wie und wann werden Sie sich entscheiden?

Bald. Im Moment denken wir darüber nach, den EH Bildu-Kongress vorzuziehen, ich werde kandidieren, um weiterhin als General-Koordinator zu arbeiten. In meiner politischen Laufbahn, mit meinen Erfolgen und meinen vielen Fehlern, habe ich immer das Engagement für mein Land in den Vordergrund gestellt. Ich habe bereits von dem transzendentalen historischen Moment gesprochen, den wir aus meiner Sicht gerade durchleben. Ich kann von anderen nicht Verantwortung fordern und sie nicht selbst wahrnehmen. Deshalb wird jede Entscheidung, die ich treffe, der Logik meines gesamten kämpferischen Lebens folgen. Das bedeutet auch Mühe und Kosten, auf persönlicher und familiärer Ebene. Aber der Moment erfordert das.

Bei der Entscheidung über meine Rolle in dieser Phase denke ich, dass das Land mehr als drei Gebiete umfasst, es sind sieben Territorien (Provinzen). Meiner Ansicht nach ist der Bereich der Institutionen in der aktuellen Strategie sehr wichtig. Der historische Moment verlangt, dass wir der Aufgabe gewachsen sind. EH Bildu bringt hervorragende Kader für all diese Verpflichtungen hervor. Auch diesbezüglich bin ich optimistisch.

ANMERKUNGEN:

(1) “Suena serio, pero creo que estamos tocando el nervio del régimen del 78” (Es klingt ernst, aber ich glaube, wir treffen den Nerv des 78er-Regimes), Interview mit Arnaldo Otegi, General-Koordinator von Euskal Herria Bildu, Tageszeitung Gara, 2023-11-18 (LINK)

(2) Regime von 1978: Bis zum Tod des Massenmörders Franco war das Regime gewillt, die Diktatur fortzusetzen. Doch in Europa gab es starke Interessen in anderer Richtung: Spanien und Portugal sollten in die EWG integriert werden, unter diktatorischen Vorzeichen undenkbar. Deshalb wurden alle politischen und wirtschaftlichen Hebel betätigt, um eine formale Änderung zu vollziehen. Gegen den Widerstand der alten faschistischen Garde, die sich widerwillig in eine Parteiform pressen ließ. Nachdem alle Parteien und Gewerkschaften wieder legalisiert waren, wurde eine Verfassung ausgehandelt, immer unter der Drohung, das Militär werde wieder einschreiten, wenn die Demokratie zu weit ginge. Heraus kam ein schlechter Kompromiss mit einem falschen Diskurs von Versöhnung und Demokratie. Denn die alten falangistischen Blauhemden blieben an der Macht: beim Militär, in der Polizei, in der Justiz und auch in der Politik. Bis heute, denn VOX ist nichts anderes als Franquismus, die PP in abgeschwächter Form ebenfalls. 40 Jahre danach stellten linke und regionalistische Kräfte fest, dass dieses “Regime von 1978“ jegliche Möglichkeit einer politischen Veränderung blockiert, egal, ob es sich um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen handelt, um ein Memoria-Gesetz, um die Aufarbeitung von massenhaft praktizierter Folter oder die Ausweitung von Autonomie-Statuten der Regionen. Trotz formaler Demokratie bleibt Spanien de facto franquistisch.

ABBILDUNGEN:

(1) Arnaldo Otegi (naiz)

(2) Regime von 78 (elcorreo)

(3) Regime von 78 (la comuna)

(4) Regime von 78 (pueblo)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-11-22)

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