Von London lernen
Die ultrarechten, rassistischen und islamophoben Mobilisierungen in britischen Städten sind ein Lehrbeispiel, wie schnell faschistische Lynch-Pogrome entstehen können, denn neben den Wahlerfolgen der Krawatten-Nazis in Parlamenten gibt es nach wie vor die alte SA-Methode der direkten Aktion. Lügen, Fakenews, soziale Netzwerke zur Mobilmachung von alten und Konjunktur-Faschisten. Erst eine bunte antifaschistische Bewegung erstickte mit entschlossenem Vorgehen gegen die Ultrarechte deren Aufstand.
Faschisten waren zuletzt nicht nur bei Wahlen in fast ganz Europa erfolgreich. Wenn es darauf ankommt, lassen sie ihre Anzüge und Krawatten zu Hause und ziehen die SA-Stiefel an, um Migranten-Wohnheime anzuzünden, wie in Rom 1925, Berlin 1933 oder Rostock 1990.
(2024-10-09)
STREIT ZWISCHEN PP UND VOX IN MALLORCA
Krise in der Kleinstadt Calvià auf Mallorca spitzt sich zu: Bürgermeister schmeißt Generaldirektor von Vox hinaus - Zwischen den beiden Koalitionspartnern schwelt seit Wochen ein Streit über ein geplantes Wohnheim für Minderjährige. Die beiden Regierungspartner in Calvià im Südwesten von Mallorca sind sich schon länger nicht mehr grün: Die konservative Volkspartei PP stört sich an "rassistischen und fremdenfeindlichen" Tendenzen des Bündnispartners Vox. Begonnen hatte die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien, die nur eine hauchdünne die Mehrheit von einem Sitz vor den Sozialisten im Gemeinderat haben, Anfang Oktober. Damals wurde bekannt, das in der Gemeinde ein Wohnheim für minderjährige Migranten entstehen soll. Die rechtsextremen Koalitionspartner von Vox drohten daraufhin, das Bündnis im Rathaus platzen zu lassen und wollten das Wohnheim mit einer Eingabe im Gemeinderat stoppen.
Entlassung soll nichts mit dem Streit zu tun haben
Nun wurde bekannt, dass Bürgermeister Juan Antonio Amengual (PP) den Generaldirektor für Polizei, Zivilschutz und Mobilität, Fernando Palmer (Vox), seines Amtes enthoben hat. Die Entlassungsurkunde unterschrieb Amengual am Montag (4.11.), dem Tag, als im Gemeinderat beide Parteien wegen des geplanten Wohnheims erneut aneinandergerieten. Aus dem Rathaus verlautete gegenüber dem "Diario de Mallorca", dass die Entlassung nichts mit der Auseinandersetzung zu tun habe. Fest steht aber, dass die Gräben zwischen PP und Vox durch die Personalentscheidung von Amengual nicht kleiner geworden sind.
Palmer sieht Provokation
Palmer sah seine Entlassung als Provokation des Bürgermeisters und erklärte, dass sich die Meinungsverschiedenheiten beider Parteien nicht auf das Wohnheim für die Migranten beschränke, sondern inzwischen weit darüber hinausgehe. So auch in Bezug auf den Haushalt für das Jahr 2025. Palmer erklärte, dass es offenbar Masche der PP sei, sich nicht mit Vox in wichtigen Fragen einigen zu wollen, um dann das Bündnis aufzu kündigen wolle. "Alles, um uns später als Schuldige darzustellen", sagte Palmer. Der Vox-Politiker war auch federführend mit den Verhandlungen über den Haushalt betraut und sagte, dass diese bereits "unter enormem Druck" stattgefunden hätten. (MZ)
(2024-11-08)
AKTION ANTIFASCHISMUS
Dass der Kampf gegen Faschismus nicht nur mit Demonstrationen und radikalen Reden organisiert wird, stellte heute vor genau 85 Jahren ein deutscher Schreiner und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus unter Beweis. Johann Georg Elser (1903 - 1945) führte 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller ein Sprengstoff-Attentat auf Adolf Hitler und nahezu die gesamte nationalsozialistische Führungsspitze aus, das nur knapp scheiterte.
Wochenlang ließ Elser sich heimlich im Bierkeller einschließen, um Nacht für Nacht seine Bomben-Vorrichtung anzubringen. Der Tag des Anschlags war genau geplant, nur wenige Wochen nachdem die Nazis den Krieg gegen Polen begonnen hatten. Hitler begann um 20 Uhr mit seiner Rede, also eine halbe Stunde früher als sonst. Wegen dieser von Elser nicht einkalkulierten Umstände konnte das Attentatsziel nicht erreicht werden. Am 8. November 1939, waren im Münchener Bürgerbräukeller beim “Treffen der alten Kämpfer“ etwa 2000 Zuhörer, darunter ein großer Teil der NS-Führungsspitze, zum Gedenken an den Hitlerputsch 1923 versammelt.
Die Bombe explodierte exakt zu der von Elser vorgesehenen Zeit um 21:20 Uhr. Die Explosion des Sprengsatzes verwüstete den Saal, in dem sich zu diesem Zeitpunkt nur noch 120 bis 150 Menschen aufhielten. Sie tötete acht und verletzte 57 Personen, davon fünfzehn schwer. Das Explosionsgeräusch war für Radiohörer, die die Berichterstattung über die Veranstaltung verfolgten, deutlich zu hören.
Gegen 20:45 Uhr (35 Minuten vor der Explosion seiner Zeitbombe) wurde Elser bei dem Versuch, in die Schweiz zu fliehen auf deutscher Seite in Konstanz festgenommen. Er hatte sich verdächtig gemacht, weil seine Grenzkarte abgelaufen war und seine Tasche eine Ansichtskarte des Bürgerbräukellers und Teile eines Zünders enthielt. Unter dem Rockaufschlag trug er ein Abzeichen des kommunistischen Rotfrontkämpferbundes.
Für die Ermittlungen wurde eine Sonderkommission gegründet. Elser wurde in München und Berlin von der Gestapo unter Folter verhört. Dabei stellte sich bald seine Täterschaft beim Anschlag in München heraus. Elser wurde in KZ Dachau gebracht, wo er bis Kriegsende eingesperrt blieb. Erst am 5. April 1945 wurde er auf Hitlers ausdrücklichen Befehl erschossen, einen Monat vor der bedingungslosen Kapitulation der Nazis.
(2024-10-07)
VERFAHREN GEGEN ANTIFASCHISTINNEN
Im Bilbo-Stadtteil Atxuri fand gestern eine Kundgebung statt, bei der ein Freispruch für 9 angeklagte Personen gefordert wurde, die gegen eine Wahlveranstaltung der faschistischen VOX-Partei im selben Barrio protestiert hatten. Die Ereignisse gehen zurück auf den 6. November 2019, als VOX im Zusammenhang mit den Wahlen zum spanischen Kongress und Senat in das Arbeiter-Viertel kam und unter den Bewohnern eine angespannte Atmosphäre auslöste. Es kam zur Personalien-Feststellung von neun Personen, denen nun Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und ein Verstoß gegen das Wahlgesetz vorgeworfen wird.
Dagegen mobilisierte eine Nachbarschafts-Plattform, die zur Unterstützung der neun Angeklagten gegründet wurde, um Solidarität zu zeigen und den Freispruch dieser Personen zu fordern. Am 18., 19. und 20. November wird vor dem Provinzgericht von Bizkaia das entsprechende Verfahren durchgeführt.
Es ist nicht der erste Prozess, der wegen Protesten gegen VOX in Bilbao durchgeführt wird. Im Februar diesen Jahres ging es gegen 11 Personen, wegen einer Veranstaltung im ebenfalls Arbeiterviertel San Francisco. In der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Faschisten besonders gerne in jene Viertel gehen, in denen sie am wenigsten Unterstützung haben, Provokation ist die Absicht, hinter einer Wand von schwer bewaffneten Ertzaintza-Polizisten, denen eine gewisse ideologische Nähe zu den Faschisten nachgesagt wird.
Weil sich der Vorfall am 6. November 2019 ereignete, hatte es die Staatsanwaltschaft jetzt besonders eilig mit der Ansetzung des Prozesses, denn nach fünf Jahren wären die Vorwürfe verjährt gewesen. Die damalige Situation in Atxuri war von Hass auf allen Seiten geprägt. Der Hass von VOX gegen Migranten – in Atxuri existiert eine Nachbarschaftsgruppe, die sich seit Jahren intensiv um die Integration von illegalen Migranten kümmert. Auf der anderen Seite Hass gegen Faschisten. "Mehrere Personen wurden von der Ertzaintza identifiziert, geschlagen und bedroht, und mehrere von ihnen wurden verhaftet", erklärte die Plattform. Um das Vorgehen von Polizei und Behörden gegen Antifaschistinnen anzuprangern, legten sich die Teilnehmerinnen der Kundgebung weiße Knebeltücher an, die Zensur und Maulkorb symbolisieren sollten.
Neun der identifizierten Personen müssen sich nun vor Gericht verantworten: Behinderung von Wahlen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Bedrohung, Hassverbrechen und Angriff auf die Staatsgewalt. Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen zwischen 7 und 14 Monaten beantragt, während die Faschisten (die als Privatkläger auftreten) zwischen 4 und 8 Jahren fordern. Mehrere hundert Personen aus dem Stadtteil haben sich dem entgegen gestellt und sich mit den Angeklagten solidarisiert. Denn es geht nicht nur gegen VOX, es geht vielmehr um die Unterstützung für Migranten, Frauen, Randgruppen, Minderheiten-Sprachen und die Vielfalt sexueller Orientierung" – gegen den faschistischen Diskurs der VOX-Partei.
(2024-10-28)
DIE FASCHISTISCHE KATHOLISCHE BEWEGUNG
Rote Zahlen und nur ein Keller im Wert von 20.000 Euro: das “Erbe“ der franquistischen Gruppe, die sich über das Erinnerungs-Gesetz lustig macht – Die so genannte Katholische Bewegung Spaniens (MCE), die jeden 20. November Verherrlichungs-Akte für die Franco-Diktatur organisiert, hat in den letzten Jahren einen Rückgang ihrer Einnahmen zu verzeichnen. Vor wurde ein Online-Shop eröffnet, in dem Material mit Nazi-Symbolik angeboten wird.
Der bekannteste Franquisten-Keller des Landes befindet sich in der Calle General Lacy Nr. 12 in Madrid. José Luis Corral, der Verantwortliche für die Schlüssel versichert, dass dieser Ort voller Ultra-Utensilien das einzige Erbe ist, das die Spanische Katholische Bewegung (MCE) besitzt - jene Gruppe, die regelmäßig Akte der Verherrlichung für die Diktatur organisiert und bisher noch nicht einmal wegen Verstoßes gegen das Erinnerungs-Gesetz (Ley de Memoria) bestraft wurde – dieses Gesetz ist der zweite Versuch, das Erbe der franquistischen Diktatur aufzuarbeiten und der Verbreitung von faschistischer Symbolik Einhalt zu gebieten.
Eine Franco-Büste und eine Büste des Falange-Gründers José Antonio Primo de Rivera stehen auf dem Schreibtisch von Corral. Dahinter, davor, an den Seiten und wohin man auch schaut, finden sich franquistische Fahnen oder Wappen in den unterschiedlichsten Formen und Größen. Auch ein Foto von Johannes Paul II. und ein Schwarz-Weiß-Porträt von Franco haben ihren Platz.
“Als weitgehend jugendliche und arme Bewegung hatten wir nur wenige und kleine Hauptquartiere, aber sie haben für die Bildung, die Erfahrung und der Heiligung der Organisation eine wertvolle Funktion erfüllt“, erinnerte der Leiter von MCE in einem Text, der im Mai 2020 veröffentlicht wurde, während der pandemie-bedingten Klausur. Die franquistische Gruppe verstieß gleich 26 Mal gegen das Gesetz der Erinnerung, sie verkauft Sweatshirts mit der Aufschrift “Adolf Hitler hatte Recht“.
Das Untergeschoss in der General Lacy Straße dient seit 1996 als Hauptquartier dieser franquistischen Truppe. In den Jahresabschlüssen der Organisation wird das Lokal als einziger Vermögenswert aufgeführt. Sein Wert beläuft sich nach eigenen Angaben auf 20.000 Euro. Die von Corral geführte Bewegung meldete im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 2.150 Euro, während die Ausgaben 2.675 Euro betrugen, was einen negativen Kontostand von 525 Euro ergibt. Die Einnahmen sind seit 2017 um mehr als 30% gesunken, was die roten Zahlen der letzten Jahre erklärt. Die Daten zeigen auch, dass der positive Kassenbestand zum 31. Dezember 2023 in Form von Ersparnissen bei 2.987 Euro liegt.
Angesichts dieser Zahlen haben die Ultras kürzlich einen Online-Shop eröffnet, in dem sie Kleidung, Armbänder, Fahnen und andere Pro-Franco-Artikel sowie Aufnäher und Mützen mit dem Hakenkreuz verkaufen. Wie die Tageszeitung Publico vor einigen Tagen berichtete, befand sich unter den zum Verkauf angebotenen Artikeln auch ein Sweatshirt mit den Initialen “Adolf Hitler hatte Recht“ (AHTR), einem von Neonazi-Gruppen verwendeten Slogan. Nach der Veröffentlichung der Information bei Publico ist das betreffende Kleidungsstück aus dem Katalog verschwunden.
Zu den Herausforderungen von MCE gehören auch makabre Listen: Alle paar Wochen veröffentlichen die Ultras auf ihrem Telegram-Kanal die Namen von linken Aktivisten, Opfern des Franquismus, Gewerkschaftern oder verstorbenen Journalisten, zusammen mit verunglimpfenden Kommentaren wie “rot-grüne Ernte“, “sie werden nicht aus dem Urlaub zurückkehren“ oder “sie werden nicht wählen können“, wie in der Zeitung dokumentiert.
Aus Regierungskreisen erfuhr Publico, dass die Informationen auf diesen Listen überprüft werden, falls sie einen Verstoß gegen das Gesetz der Demokratischen Erinnerung bedeuten könnten. Doch hat die Gruppe bislang keinerlei Sanktionen erhalten, obwohl sie seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor zwei Jahren etwa dreißig Kundgebungen zur Verteidigung des Franco-Regimes abgehalten hat. Das ist spanische Logik: wir machen ein Gesetz, das faschistische Symbole verbietet und unter Strafe stellt, aber Verstöße gegen das Gesetz werden nicht verfolgt.
Mit einer funktionierenden Tageskasse und einem negativen Kontostand planen die Ultras am kommenden 20. November ein weiteres Treffen zur Verherrlichung der Diktatur – der 20N ist der Todestag des Massenmörders Franco, ein Datum, das im Kalender der extremen Rechten rot markiert ist. Die von Corral angeführte Truppe will sich am Sonntag, dem 24. November, auf dem Orient-Platz versammeln, um Franco zu huldigen, auch wenn die Kundgebung offiziell als Protest “gegen das Gesetz des demokratischen Gedenkens“ getarnt ist – ein ziemlich durchsichtiger Vorwand, um Probleme mit der Regierung und der Polizei zu vermeiden.
Die MCE wurde im November 2022 wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Gesetz des demokratischen Gedenkens nach einer Kundgebung mit denselben Merkmalen auf dem Orient-Platz verwarnt. An diesem Tag griff Corral die Opfer des Franquismus an und sprach von “luziferischem, satanischem, bösem Marxismus“. “Das sind die Bösewichte, wir müssen ihnen den Garaus machen, auch wenn sie tot sind“, sagte er. Wie von Publico bestätigt, wurde das Verfahren ohne eine Geldstrafe für die MCE abgeschlossen. Denn irgendein einfühlsamer ultrarechter Richter findet sich in Madrid immer.
Bislang wurde nur gegen die Falange eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Gesetz des demokratischen Gedenkens verhängt, und zwar wegen der Verherrlichung des Franquismus, die an einem 20N stattfand. Die Sanktion gegen die Falangisten belief sich auf 10.000 Euro, da es sich um einen schweren Verstoß handelte. Würde die MCE eine solche Sanktion erhalten, wären die Einnahmen von fünf Jahren in Gefahr. (publico)
(2024-10-20)
DEMOKRATISCHE WAHLEN
Der scheidende Joe Biden, hat eingeräumt, dass er nicht sicher sein kann, dass die Wahlen “friedlich“ verlaufen werden. Das Ministerium für Heimatschutz hat Hinweise darauf gesammelt, dass extremistische Bewegungen bereits Anschläge geringer Intensität in Erwägung ziehen. Die Beamten gehen davon aus, dass sie planen, Wahlurnen und Wahlkabinen mit Sprengstoff oder Lösungsmitteln zu sprengen, um Tausende von Stimmzetteln zu vernichten. Bereits 30 Staaten haben die vorzeitige Stimmabgabe eingeführt.
Die “Wahrnehmung“, dass die Wahlen am 5. November nicht fair sein werden, die von Trump selbst bei seinen jüngsten Kundgebungen geschürt wurde, ist auch bei der radikalen Rechten in die Höhe geschnellt und könnte in den kommenden Wochen zum wichtigsten “Auslöser“ für eine “Mobilisierung zur Gewalt“ werden. Die Angst vor “Verbrechen, die von Einwanderern oder Minderheiten begangen werden“, ein weiteres Argument, das der republikanische Staatschef häufig anführt, ist laut einer Einschätzung des Heimatschutzministeriums das zweitwichtigste Risikoelement.
Die Katastrophe, die der Hurrikan Helene in den beiden Carolinas verursacht hat. Georgia und Florida war ein Weckruf für das FBI. Die von Verschwörungsgruppen und Ultras in die Welt gesetzten Falschmeldungen, wonach Retter und Forstbeamte Leichen unter Trümmern versteckten, um die Auswirkungen des Wirbelsturms auf die öffentliche Meinung zu verringern, oder Äußerungen wie die der Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die behauptete, dass jemand (in der Regierung) “das Wetter steuert“, hatten eine enorme Wirkung, so bizarr dies auch erscheinen mag. Die Nationalgarde hat in der vergangenen Woche Lastwagenladungen bewaffneter Milizionäre abgefangen, die in die Berge gefahren waren, um “FEMA zu jagen“, eine Anspielung auf die Mitarbeiter der US-Katastrophenschutzbehörde. Hunderte von Mitarbeitern und Freiwilligen wurden wegen der Belästigung durch diese Patrouillen aus Carolina abgezogen. “Das Töten von Meteorologen wird die Hurrikane nicht aufhalten“, schrieb die Meteorologin Katie Nickolaou aus Michigan in den sozialen Medien.
Experten sind sich einig, dass Wahlfälschungen und Fehlinformationen zu “unsäglichen“ Gewalttaten führen können, insbesondere wenn die Demokraten knapp gewinnen. Diese Befürchtung wird als totes Rennen bezeichnet. Wahlen im freiesten Land der Erde. Wahlen in der Vorzeige-Demokratie der westlichen Welt. Unter Beobachtung rechtsradikaler Milizen, die an unsinnige Verschwörungen glauben.
(2024-10-18)
FRANCO-STIFTUNG SCHLIESSEN
Im spanischen Staat existiert eine Franco-Stiftung (Fundación Francisco Franco, FFF), die nach dem Tod des Diktators und Massenmörders gegründet wurde, um die Verdienste des faschistischen Generals zu würdigen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Das ist keine Fake News, sondern bitterer Ernst. Die bloße Existenz dieser Stiftung zeigt, wie wenig der Franquismus aufgearbeitet ist und wie jämmerlich der sogenannte Übergang zur Demokratie vor 50 Jahren gescheitert ist. Das soll sich nun ändern, zumindest in Hinsicht auf die Stiftung. Denn nach dem vor zwei Jahren verabschiedeten “Gesetz der Demokratischen Erinnerung“ ist die Verherrlichung des Franquismus und seiner Symbole und Persönlichkeiten neuerdings verboten. Deshalb soll dieser Faschisten-Verein nun geschlossen werden.
Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Erinnerungsarbeit zum Faschismus. Ein Gespräch mit Félix Ramos Toscano. Er ist Kfz-Mechatroniker, Hobbyhistoriker und Vorsitzender des Erinnerungs-Forums Huelva. Zum Foto: Auf einer Namensliste können Angehörige von 245 Opfern der Franco-Diktatur in Valladolid sich informieren, ob die Leichen ihrer Verwandten zwischen 2016 und 2017 exhumiert worden sind.
Die spanische Regierung hat angekündigt, die “Nationale Francisco-Franco-Stiftung“ schließen zu wollen. Was bedeutet dieser Schritt?
Die Franco-Stiftung hätte schon längst geschlossen werden müssen. Sie ist ein Verein, der die Figur des Diktators verherrlicht. Das ist so, als gäbe es in Deutschland einen “Adolf-Hitler-Verein“. Lange Zeit erhielt diese Stiftung öffentliche Gelder. Ihre Existenz ist bis heute etwas Antidemokratisches. Der Diktator konnte friedlich im Bett sterben. Später hat man die Wahrheit über die Vergangenheit verschwiegen. Sowohl das republikanische als auch das franquistische Spanien leben im Grunde bis heute fort. Mit vielen Menschen muss man darüber streiten, ob die Diktatur überhaupt etwas Negatives war.
Das Ministerium für Demokratisches Andenken plant, eine Wahrheits-Kommission einzurichten. Was soll deren Aufgabe sein?
So etwas hat man zum Beispiel in Lateinamerika gemacht. Eine Gruppe von Experten, die mit Historikern, Opfern sowie Familienangehörigen sprechen und Berichte erstellen sollen, um der Wahrheit über Menschenrechts-Verletzungen näher zu kommen. Selbstverständlich ist so etwas abhängig von den Mitgliedern dieser Kommission. Manchmal wollen die Vertreter des Staates mit solchen Gremien eher inszenieren, dass die Sache erledigt sei, und dafür sorgen, dass es Ruhe gibt. Im Grunde müsste die Wahrheit über die Franco-Diktatur ein Gericht feststellen, das auf Menschenrechte spezialisiert ist.
Was hat sich für Vereine wie den Ihrigen mit dem Amtsantritt der sozialdemokratisch geführten Regierung in Madrid geändert?
Die Regierung führt vor allem die Exhumierungen menschlicher Überreste durch. So werden auf dem Friedhof hier in Huelva die Arbeiten am Massengrab fortgeführt. Man schätzt, dass dort zwischen 2.400 und 4.000 Menschen verscharrt worden sind. Diese Arbeit ist sehr wichtig, damit die Angehörigen ihre Familienmitglieder würdig begraben können. Die Mittel kommen von der Zentralregierung.
Finanziert die andalusische Regional-Regierung diese Arbeit nicht, weil sie von der rechts-konservativen Partido Popular geführt wird?
Das weiß ich nicht. Wir hatten davor jahrelang eine Regierung der Sozialdemokraten in Andalusien, sogar eine Zeitlang mit der Vereinigten Linken. Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, aber auch sie finanzierten die Exhumierungen kaum.
Im Juli 2024 hatte die spanische Regierung auch die politischen Gerichtsurteile der Franquisten für nichtig erklärt. Was muss noch alles nachgeholt werden in der Aufarbeitung des Krieges und der Diktatur?
Es sind unzählige Aspekte. Die Bildungsarbeit an den Schulen oder das Erzählen der Geschichte der Opfer. Immer noch haben wir sehr viele Monumente oder Straßennamen für Faschisten. Vor Gericht gab es für die Opfer keine Gerechtigkeit. Die Exhumierungen wurden anfangs von Historikern in ihrer Freizeit oder von Vereinen wie unserem durchgeführt. Heute machen das zwar Archäologen, eigentlich müssten das aber Gerichte anordnen und Forensiker die Überreste untersuchen, so wie in Argentinien.
Was ist darüber bekannt, was die Nazis und ihre Legion Condor in der Region Huelva anrichteten?
Es gab eine NSDAP-Zentrale in der Calle de Roque Barcia in Huelva. Später wurde der Straßenname in Allee des Generalissimus geändert, denn Roque Barcia war Republikaner. Es gab Bombenangriffe auf Huelva, Nerva und andere Bergarbeiter-Dörfer, wahrscheinlich von spanischen Flugzeugen, die bei Sevilla stationiert waren. Ob das die Legion Condor war, weiß man nicht.
Woran arbeitet Ihr Verein zur Zeit?
Wir haben in den vergangenen 20 Jahren viele Bücher, Dokumentationen und Tagungen gemacht. Momentan konzentrieren wir uns auf die republikanischen Lehrerinnen und Lehrer, die damals der Landbevölkerung in der Provinz lesen und schreiben beigebracht haben. Ihre Arbeit brauchte viel Mut, und manche sind bestraft worden, insbesondere die, die auch politisch aktiv waren. (JW)
(2024-10-11)
NUR DER FÜHRER BLEIBT
Nach dem Ausscheiden von Rocio Monasterio aus leitenden Ämtern der spanischen Faschisten-Partei VOX verbleibt mit dem Basken Santiago Abascal nur einer der ursprünglichen vier “Parteigründer“. Was Abascal nunmehr zum Caudillo der Ultra-Partei macht (Caudillo war der Beiname des Franquisten-Diktators Franco, den Abascal glühend verehrt). Rocío Monasterio hat nach eigenen Angaben “die Politik verlassen“, als wäre das bei faschistischer Gesinnung so einfach möglich. Sie will sich jetzt “der Architektur widmen“. Ebenfalls auf der Strecke geblieben waren in der Vergangenheit bereits Iván Espinosa de los Monteros, dem nicht ausreichend faschistische Positionen nachgesagt wurden, und Javier Ortega Smith, ein rechtsradikaler Choleriker, der sicher bei Hooligans ankam, mit dem VOX jedoch nicht den Eindruck einer seriösen Partei vermitteln konnte.
Mit der Ablösung von Rocío Monasterio an der Spitze von VOX in Madrid verschwindet eine ihrer wichtigsten Medienfiguren aus der politischen Front und Santiago Abascal bleibt der einzige Überlebende jener vier Verschworenen, die die erkennbaren Gesichter der Partei in ihren Anfängen waren. Monasterio hat beschlossen, in die Fußstapfen ihres Mannes zu treten, Iván Espinosa, und alle ihre Ämter in der Partei aufzugeben.
Der Auslöser: die einseitige Entscheidung der staatlichen Partei-Führung, Monasterio aus dem Generalsekretariat von VOX in Madrid zu entfernen, unter dem Vorwand, dass in diesem Herbst die Erneuerung des Provinz-Vorstandes anstand. Eine Entlassung, die ihr laut führungs-nahen Quellen am Montag mitgeteilt wurde und die Monasterio auf einen Mangel an interner Demokratie in der Partei und einen Vertrauensverlust der Führung ihr gegenüber zurückführt. “Angesichts der Tatsache, dass ich heute nicht die Person bin, der der Generalsekretär oder der Präsident vertraut, erscheint mir der Rücktritt logisch, ebenso der Verzicht auf meinen Parlaments-Sitz“, argumentierte sie auf einer Pressekonferenz.
Amortisiert
Die von der Nachrichten-Agentur EFE befragten Quellen sehen Monasterios Rücktritt als logische Konsequenz nach acht Jahren im Amt. Sie sind der Meinung, dass sich ihre Arbeit an der Spitze der Organisation “amortisiert“ hat. So funktioniert bekanntlich die Wegwerf-Gesellschaft. Die Quellen weisen auch darauf hin, dass sich die bisherige Generalsekretärin in letzter Zeit auf ihr Amt als parlamentarische Sprecherin konzentriert habe, das ihr von der Partei angeboten worden sei, und die Leitung der Organisation in Madrid ihrer Nummer zwei, Jorge Cutillas, überlassen habe.
Für die Faschisten-Partei kam ihr Rücktritt jedenfalls nicht überraschend. Diejenigen, die ihr und der Führung nahe stehen, sahen es bereits kommen und wussten, dass ihr Rücktritt eher früher als später kommen würde. Sie distanzierte sich zunehmend von der Richtung, die die Partei einschlug, zumal Abascal sich mit Ignacio Garriga und Jorge Buxadé als starke Männer der Partei umgab.
Iván Espinosa, der erste
Iván Espinosa, einer der bevorzugten Kandidaten für die Nachfolge von Abascal, war der erste. Nach den letzten Parlamentswahlen verließ er die Partei, um sich auf seine unternehmerische Tätigkeit zu konzentrieren, ein Rücktritt, der nach Meinung einiger Kreise auf den Sieg des reaktionärsten Sektors von VOX über die Liberalen (!) zurückzuführen ist, was Espinosa nie zugegeben hat.
Er trat freiwillig aus persönlichen Gründen zurück, wie er behauptete, und ohne Vorwürfe oder eine Antwort an die Partei ... bis zum vergangenen Dienstag. Nachdem bekannt wurde, dass Vox für die Änderung des Gesetzes gestimmt hatte, mit dem die spanische Gesetzgebung von 2014 an die EU-Kriterien angepasst wurde (Austausch von Strafregister-Informationen und Prüfung von Strafurteilen), veröffentlichte der ultrarechte Europa-Abgeordnete Hermann Tertsch (deutscher Name) eine harsche Botschaft in den sozialen Medien. Die Angleichung bedeutet, dass ETA-Gefangenen, die in Frankreich inhaftiert waren, diese Haftzeit künftig auf die spanische Strafe angerechnet wird, was für einige zu einer baldigen Entlassung führt.
Der Abgeordnete verglich diesen “schwerwiegenden Fehler“ mit einem anderen “Irrtum“, der 2021 begangen wurde, als die Enthaltung von VOX mit Espinosa als parlamentarischem Sprecher es der spanischen Regierung ermöglichte, das Dekret über die europäischen Fonds für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu bestätigen. Diesmal antwortete Espinosa, dass er die “Schwierigkeiten“ verstehe, mit denen die Abgeordneten wegen der Unterstützung des Gesetzes über das Strafregister konfrontiert seien (scharfe Kritik von den ebenfalls ultrarechten Opfer-Verbänden). Er stellte aber klar, dass der falsche Feind attackiert würde und forderte Tertsch auf, nach vorne und nicht “auf die Seite zu schießen“.
Ortega Smith im Abseits
Von den vier Ultrarechten der ersten Stunde war Javier Ortega Smith der nächste, der aus den führenden Gremien genommen wurde; er bleibt zwar ein Funktionsträger, aber eher marginal als in einer Führungsrolle. Ortega-Smith, der Mann, der Abascals rechte Hand und Generalsekretär von Vox gewesen war, wurde vor zwei Jahren durch Garriga ersetzt, um sich, wie es hieß, seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Madrid zu widmen.
Bei der Generalversammlung im vergangenen Januar wurde spekuliert, dass er um den Parteivorsitz kämpfen würde, ein Thema, das Ortega Smith schon Tage nach dem Aufkommen des Gerüchts dementierte, das aber schließlich dazu führte, dass Abascal ihm nicht mehr das Vertrauen als Nummer zwei schenkte, obwohl er ihm erlaubte, als Mitglied im nationalen Exekutivausschuss zu bleiben.
Sein Verbleib im Vorstand wurde als Versuch gewertet, das Unbehagen des Landtagsabgeordneten und kommunalen Sprechers in Madrid mit der derzeitigen Führung zu beschwichtigen und den Spekulationen über seine Bereitschaft, der Partei den Vorsitz streitig zu machen, ein Ende zu setzen. Wie dem auch sei, sicher ist, dass von den vier bekanntesten Freunden und Mitgliedern von Vox aus der Anfangszeit nur noch Santiago Abascal an der Spitze steht. Andere, die ebenfalls zur Gründung der Partei beigetragen haben oder die in den erfolgreichsten Momenten der Partei eine führende Rolle gespielt haben, wie Macarena Olona, Víctor Sánchez del Real, Rubén Manso oder Juan Luis Steegmann, sind ebenfalls nicht mehr dabei. Der spanische Faschismus frisst sein Eltern. (NAIZ)
(2024-10-04)
FASCHISTEN FINANZIEREN SICH
Geld aus trüben Quellen: Wie sich Spaniens Rechtspopulisten finanzieren - Die Rechtspartei Vox und die Wahlplattform Se Acabó la Fiesta kommen wegen intransparenter Wahlkampffinanzierung in Erklärungsnot. Zum Diskurs der Rechtspopulisten gehört stets der Kampf gegen vermeintliche Eliten und deren Korruption, oder, wie es der frühere US-Präsident und heutige Kandidat Donald Trump ausdrückte, man wolle ”den Sumpf trocken legen“. Doch manchmal begeben sich diese Retter der Moral selbst auf sumpfigen Boden, wie sich dieser Tage zeigt. Marine Le Pen etwa, die Chefin des rechtsradikalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt.
Bei Vox, dem spanischen Fraktionspartner von RN im Europaparlament, gab man am Montag (30.9.) zu, für die Kampagne zu den regionalen und kommunalen Wahlen im Mai 2023 einen Kredit über neun Millionen Euro von einer ungarischen Bank erhalten zu haben. Die Zeitung El País hatte vor zwei Wochen berichtet, dass Vox von einer ausländischen Bank Geld geliehen bekommen hatte. Das osteuropäische Investigativ-Portal VSquare meldete nun, dass es sich beim Kreditgeber höchstwahrscheinlich um die Magyar Bankholding (MBH) handle, eine ungarische Bank, deren Groß-Aktionäre enge Vertraute von Premier Viktor Orbán seien. Entgegen der Transparenzpflicht für Parteienfinanzierung in Spanien hatte Vox die Identität des Geldgebers nicht öffentlich gemacht.
"Dämonisierung verhindern"
Am Montag versuchten sich die Faschisten zu erklären. “Ich weiß nicht, ob die Bank Orbán nahesteht oder nicht, ich weiß nur, dass es sich um eine ungarische Bank handelt“, kommentierte die Fraktions-Sprecherin von Vox, Pepa Millán. Schuld daran, dass man Finanzierung im Ausland suchen müsse, hätten die spanischen Banken, die Vox keine Kredite gewährten, so Millán. Ein anderer Sprecher hatte zuvor erläutert, dass man eine “Dämonisierung“ der ungarischen Bank in Spanien hätte verhindern wollen und daher den Namen in den Bilanzen verschwiegen habe.
Den Vorsitzenden von Vox, Santiago Abascal, verbindet eine lange politische Freundschaft zu Orbán. Der unbequeme Regierungschef aus Budapest trat häufiger mit dem Spanier bei Veranstaltungen auf. Abgesehen vom Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind sich die beiden Ultrarechten in den meisten Themen einig. Dennoch kam es überraschend, als Vox nach den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die von den Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Georgia Meloni angeführt wird, verließ und sich den von Orbán neu gegründeten Patrioten für Europa anschloss. Zur jetzt drittstärksten Fraktion in Straßburg gehört auch die Partei von Le Pen, die ebenfalls von der ungarischen Bank Kredite erhalten hatte.
Geld für die Wahlplattform "Se Acabó la Fiesta"
In Spanien hat auch der neue Konkurrent im rechten Lager, Luis Alvise Pérez, bei der Finanzierung seiner Wahlplattform Se Acabó la Fiesta (Die Fiesta ist vorbei) getrickst. Bei den Europawahlen kam Alvise aus dem Stand auf 800.000 Stimmen und damit drei Abgeordnete. In den sozialen Netzwerken wettert der 34-Jährige aus Sevilla regelmäßig gegen die Korruption in der Politik. Dabei scheut er auch vor Falschbehauptungen gegen Politiker und Journalisten nicht zurück, wofür er bereits mehrfach verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt wurde.
Pérez gab zu, vor dem EU-Wahlkampf 100.000 Euro in bar von einem zwielichtigen Unternehmer erhalten zu haben. Álvaro Romillo, der unter dem Pseudonym Luis CryptoSpain operiert, hatte eine Anlagefirma mit dem Namen Madeira Invest Club aufgezogen. Die spanischen Behörden warnten vor dieser Firma, die absolute Anonymität und Renditen von rund 50 Prozent versprach, und zwar durch Anlagen in Tokens für digitale Kunst. In Textnachrichten, die der Staatsanwaltschaft vorliegen und von eldiario.es veröffentlicht worden sind, versprach Alvise Pérez gegenüber Luis CryptoSpain, Gesetze in seinem Sinne durchzuboxen, sollte er in Zukunft eine denkbar mögliche Regierung der Volkspartei (PP) und Vox unterstützen können. “100.000 Dank“, schrieb der Neu-Politiker, nachdem er das Geld persönlich abgeholt hatte.
"Nicht an Politik bereichern"
Fast noch abenteuerlicher als die Finanzierung durch Luis CryptoSpain fielen die Erklärungen von Alvise aus. Er habe das Geld für einen Job als Freiberufler erhalten, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Im radikal libertären Sinne schimpft Alvise regelmäßig gegen den Staat, der die “finanzielle Freiheit“ der Bürger bedrohe. “Ich habe das Geld kassiert, um mich nicht an der Politik zu bereichern“, beteuerte der Europa-Abgeordnete, der Immunität genießt und daher nur vom Obersten Gerichtshof Spaniens verurteilt werden kann. “Wer hat denn noch nie ein kleines moralisches Opfer gebracht, um dahin zu kommen, wo er ist?“, so Alvise. Bei Vox ist man trotz der eigenen Probleme mit der ungarischen Bank entzückt über die Machenschaften von Alvise. Er könne gut nachempfinden, dass die Wähler von Se Acabó la Fiesta nun stark verunsichert seien, äußerte sich Vox-Chef Abascal sehr verständnisvoll. (MZ)
(2024-10-02)
DER UNSICHTBARE ULTRA
Er ist bekannt für seine antieuropäische, pro-russische, fremdenfeindliche und hermetische Rhetorik und strebt nach einer langen Karriere als Schatten der Partei nach der Macht: Herbert Kickl (Villach, 1968) ist der Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der extremen Rechten der Alpenrepublik. Er ist ein Vertreter der Hardliner in der Partei und hat sich hinter den Kulissen immer wohl gefühlt, doch nun macht er sich im Rampenlicht einen Namen.
“Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Galadinner des Kapitäns“, hat er einmal gesagt. Er ist nicht für sein Charisma bekannt, sondern als Stratege. Jahrelang schrieb er die Reden des toten Parteichefs Jörg Haider und wurde dann zur rechten Hand des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, der ihn zum Innenminister machte. Als Bundeskanzler will der 55-Jährige jetzt in die Regierung zurückkehren.
Sein Wahlkampf war geprägt von Botschaften mit nationalsozialistischen Untertönen, die an vergangene Zeiten erinnern. Er stellt sich selbst als „Volkskanzler“ dar und bezeichnet seine Rivalen als „Volksverräter“. Er ist ein bekennender Bewunderer von Viktor Orbán, dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten, und könnte neben ihm im Europäischen Rat der zweite Mann sein, der Wladimir Putin nahe steht.
Über das Privatleben dieses Politikers ist wenig bekannt, er ist so sehr auf seine Privatsphäre bedacht ist, dass bei seiner Hochzeit 2018 keine Gäste, nicht einmal ein Trauzeuge anwesend waren. Er meidet das Rampenlicht, teilt sein Privatleben nicht in den sozialen Medien und nimmt nicht gerne an Veranstaltungen teil.
Kickl wuchs Kärnten auf und war der erste in seiner Familie, der eine Universität besuchte. Zwei Studiengänge, keinen abgeschlossen. Der erste war Publizistik und Politikwissenschaft in Wien, aber der Fall der Berliner Mauer 1989 veranlasste ihn zum Sprung zu Philosophie und Geschichte. Dann eine militärische Ausbildung in einem Gebirgskommando. Er verfasste die Reden des FPÖ-Chefs Haider und brachte dessen Nachfolger Strache zur Vizekanzlerschaft. Sein gesamtes Berufsleben verbrachte er in der FPÖ. Die linke Atmosphäre an der Fakultät vermittelte ihm eine starke Abneigung gegen fortschrittliche Ideen, er stand dem Ultra-Führer Haider nahe. Dessen populistische Reden, seine Kritik an den traditionellen Parteien und an der Zuwanderung überzeugten Kickl, er trat 1995 in die Partei ein.
Dank seines Schreibtalents und des Mangels an qualifizierten Aktivisten steigt er in der Partei schnell auf. Bald wurde er Haiders Redenschreiber. Als Haider 2005 die Formation auflöste, blieb Kickl der FPÖ treu und wurde Mitarbeiter des neuen Projektleiters Heinz-Christian Strache. Er trug dazu bei, die Popularität des neuen Chefs zu kultivieren und führte ihn 2017 zum Vizekanzleramt. In diesen Jahren wurde der jetzige Kandidat zu einer unverzichtbaren Figur für die Formation, die er in der Absicht, die Arbeiterklasse anzusprechen, als “Partei des sozialen Vaterlandes“ neu definierte. Auch durch seine einwanderungs-feindlichen Parolen wurde er populär.
Gute Ergebnisse im Jahr 2017 veranlassten die ultrarechte Partei, eine Koalition mit der Volkspartei von Sebastian Kurz zu vereinbaren, den sie im Gegenzug für den Eintritt in die österreichische Regierung zum Kanzler machte. Kickl trat zum ersten Mal ein öffentliches Amt an, als Innenminister. Seine Amtszeit war geprägt von Kontroversen über sein Vorgehen gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen Einwanderer und die Pressefreiheit. Seine Einmischung in den österreichischen Nachrichtendienst BVT führte dazu, dass andere ausländische Behörden keine Informationen mehr weitergaben. Außerdem nutzte er seine Position, um die Personen zu entlassen, die mit der Untersuchung von Verbindungen der FPÖ zu Russland oder Rechtsextremisten beauftragt waren.
Nach dem Korruptionsskandal von 2019, der zum Rücktritt von Strache führte, stürzte die Partei in den Umfragen ab, aber Kickl nutzte die Situation erneut zum politischen Vorteil aus. Er nutzte die Pandemie und wurde zum Bannerträger gegen Beschränkungen und Impfpflicht. Mit dieser Strategie wurde er 2021 zum Vorsitzenden der FPÖ gewählt und radikalisierte die Positionen der Partei weiter, indem er Verschwörungs-Theorien vertrat und die Europäische Union scharf kritisierte.
Kickl hat sich als radikaler Populist erwiesen: Er hat zahlreiche Hirngespinste verbreitet, wie z. B., dass es einen Plan der “Eliten“ gebe, die weiße europäische Bevölkerung durch Einwanderer zu ersetzen, oder er hat behauptet, dass Covid-19 aus einem Labor stamme und sie als “Plandemie“ bezeichnet. Er bestreitet auch, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, lehnt die Europäische Menschenrechts-Konvention ab und hält Abtreibung für eine “persönliche Willkür“. (EC)
(2024-09-30)
ÖSTERREICH WÄHLT ULTRARECHTS
Im Geburtsland von Adolf Hitler hat die rechtsextreme FPÖ bei den Parlamentswahlen einen historischen Sieg erlangt. Eine Überraschung ist es nicht, der Erfolg war angekündigt: ein Erdrutschsieg mit langer Tradition, denn die Partei wurde bereits 1955 gegründet. Ex-Chef Haider würde aus dem Grab gratulieren wenn er könnte. Die Frage ist nun, wie lange der “moralische Abwehr-Gürtel“ der bürgerlichen Parteien aushält, sie haben versprochen, nicht mit den Faschisten zu koalieren. Doch ein Blick in die jüngere Geschichte macht deutlich, an welchem Seidenfaden diese Eigenverpflichtung hängt.
Denn als Koalitionspartner war die FPÖ bisher fünfmal in einer Bundesregierung vertreten (1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019) – entgegen aller angeblich moralischen Bedenken. Sie stellte aber bisher nie den Kanzler. Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza-Affäre der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition. Derzeit ist die FPÖ in drei Regional-Regierungen vertreten. In Ober-Österreich besteht ein Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP. Ein ähnliches Übereinkommen in der nieder-österreichischen Landesregierung, in der die FPÖ drei Landesräte stellt. Auch in Salzburg besteht in der Landesregierung eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Von Abwehr-Gürtel also keine Rede.
Die Rechtsextremen haben am 29.09.2024 jedenfalls einen historischen Sieg errungen und sich zur führenden politischen Kraft in Österreich aufgeschwungen. Und nicht nur das: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und ihr Vorsitzender Herbert Kickl fügten den beiden traditionellen Formationen der Alpenrepublik, der Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), eine deftige Niederlage zu. Erstere verlor im Vergleich zu den Wahlen 2019 fast 12% der Stimmen, letztere erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Konservative und Sozialdemokraten haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs abwechselnd oder in großer Koalition regiert.
Wer oder was ist die FPÖ?
Die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine rechtspopulistische, deutsch-nationale, EU-skeptische und rechtsextreme Partei, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des “national-liberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“. In vielen ihrer Aktionen ist ein klares Verhältnis zum Rechtsextremismus zu erkennen, nachzulesen in der Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ.
Das Ergebnis sei “ein Auftrag zum Regieren“, sagte FPÖ-Chef Kickl vor den Kameras. Der Sieg der Rechtspopulisten ist praktisch ein Pyrrhussieg. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Kickl jemals regieren wird. Kickl hatte während seines Wahlkampfes versprochen, der illegalen Migration ein Ende zu setzen und alle illegalen Ausländer des Landes zu verweisen. Der Faschist übernahm den Begriff “Remigration“, die Zwangsabschiebung, die von der so genannten Identitären Bewegung, einer Vereinigung mit neonazistischer Ideologie unter Führung des Ideologen Martin Sellner, befürwortet wird. Kickl verängstigt auch die anderen Parteien mit seinen fremdenfeindlichen Ansichten, ist offen russophil (Russland-freundlich), gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und steht der Europäischen Union sehr kritisch gegenüber.
Der Wahlsieg der FPÖ ist der erste einer rechtsextremen Partei, seit Österreich Teil des Nationalsozialismus des Dritten Reiches war. Sie wurde 1955 von ehemaligen Mitgliedern der NSdAP Adolf Hilters gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Anton Reinthaller, ein ehemaliger Offizier der gefürchteten Nazi-SS und Verfechter des Gesamt-Deutschtums.
Ihr derzeitiger Vorsitzender, Herbert Kickl, der die Existenz des Klimawandels leugnet, ist ein bekennender Bewunderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und kündigte zusammen mit ihm und dem ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis die Gründung der parlamentarischen Gruppe “Patrioten für Europa“ in Straßburg an.
(2024-09-12)
NEONAZI-BUCHHÄNDLER VERURTEILT
Das Provinzgericht Barcelona hat das Urteil gegen den rechtsextremen Verleger verkündet, einen der wichtigsten Hitler-Verehrer im spanischen Staat: Der Neonazi-Buchhändler Pedro Varela wird wegen Negation des Holocausts zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die übrigen Angeklagten des Verfahrens wurden freigesprochen.
Der katalanische Buchhändler und Neonazi Pedro Varela hat eine neue Verurteilung in seiner Akte stehen. Am vergangenen Dienstag verhängte das Provinzgericht Barcelona eine eineinhalb-jährige Haftstrafe gegen den Rechtsextremisten, den Inhaber des Europa-Buchladens, einem Zentrum zur Verbreitung von Hitler. „Heute Morgen wurde das Urteil gegen Pedro Varela verkündet“, teilte die Unterstützungs-Plattform des Neonazis in einer bei X (früher Twitter) veröffentlichten Nachricht mit. Dem Urteil zufolge wurde der Buchhändler wegen Leugnung und Verherrlichung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Außerdem muss er eine Geldstrafe von sieben Monaten in Höhe von 15 Euro pro Tag zahlen.
Das Urteil sieht die Strafe eines “besonderen Ausschlusses vom Unterricht, vom Sport und von Freizeitaktivitäten für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren vor, über die Dauer der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe hinaus“. Darüber hinaus sieht das Urteil ein “besonderes Verbot für alle Berufe, Gewerbe, Industrie und Handel im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Büchern oder Veröffentlichungen vor, ob physisch oder virtuell“. Also kein Buchhandel mehr, keine ultrarechte Propaganda.
Die Unterstützer-Gruppe gibt sich jedoch nicht geschlagen: “Wir werden alles tun, um seine vollständige und endgültige Freilassung zu erreichen, auch wenn dies für die Staatsanwaltschaft, jüdische Gruppen und NGO-Plattformen eine völlige Niederlage sein wird“, erklärten Varelas Unterstützer, in einem Text.
Holocaust-Leugnung
“Die Europa-Buchhandlung, die nie eine städtische Lizenz für die Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit besessen hat und in keinem städtischen Register eingetragen ist, ist ein Bezugspunkt für nationalsozialistisches Gedankengut“, heißt es im Urteil des Berufungsgerichts Barcelona. Im Urteil wird hervorgehoben, dass Varela über dieses Geschäft “nicht nur in ganz Spanien, sondern auch in vielen Ländern des übrigen Europas und Lateinamerikas Bücher, CDs, DVDs und alle Arten von Merchandising“ mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verkaufte und vertrieb, “die die Existenz des Holocausts gegen Juden rechtfertigen oder leugnen und Feindseligkeit, Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen das jüdische Volk oder gegen ethnische und sexuelle Minderheiten fördern“.
“Es hätte gründlicher sein können“
Die Föderation der Jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE) und die Bewegung gegen Intoleranz (MCI), die im Prozess gegen Pedro Varela als Nebenkläger auftraten, hielten das Urteil für “zufriedenstellend, auch wenn es härter hätte ausfallen können“ und kündigten an, dass sie sich die Möglichkeit vorbehalten, “gegen den Freispruch wegen unerlaubter Vereinigung und anderer Aspekte Berufung einzulegen“. Beide Organisationen bewerteten es als positiv, dass “zum ersten Mal seit dem Urteil des Verfassungs-Gerichts von 2007 und der anschließenden Reform des Strafgesetzbuchs von 2015 eine Verurteilung für den Straftatbestand 510.1.c erfolgt ist, der sich auf die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts bezieht“.
“Stellt die Opfer nicht zufrieden“
“Dieses Urteil kann weder die Erinnerungs-Bewegung, die antifaschistische Bewegung noch die Opfer des Nationalsozialismus zufriedenstellen“, sagte Eduardo González, Sprecher von Sare Antifaxista (Antifaschistisches Netzwerk), einem Kollektiv, das seit Jahren neonazistische Kampagnen anprangert.
“Wir dürfen nicht vergessen, dass es Hunderte und Aberhunderte von antifaschistischen Republikanern gab, die in den Vernichtungslagern der Nazis landeten. Jetzt sehen wir, dass es keine Erinnerung, keine Gerechtigkeit, keine Entschädigung für die Opfer und keine Einhaltung des jüngsten Gesetzes der spanischen Regierung über das demokratische Gedenken gibt“, beklagte González. (publico)
(2024-09-10)
RECHTSLASTIGKEIT DER POLIZEI
Ein neuer Skandal erschüttert die Sicherheitskräfte im spanischen Staat: das Innen-Ministerium untersucht 13.000 Beamte, die mit der rechtsextremen Internet-Plattform “Primavera Española“ (Spanischer Frühling) in Verbindung gebracht werden. Es handelt sich um Beamte der National-Polizei, die verdächtig sind, mit der rechtsextremen Szene in Verbindung zu stehen.
Was 2012 als privates Forum bei Facebook begann, um Erfahrungen und Ratschläge unter Polizeibeamten auszutauschen, hat sich verschiedenen Quellen zufolge zu einem Chat-Raum entwickelt, in dem rechtsradikale Botschaften verbreitet werden, die zur Gewaltanwendung auffordern und eine deutliche Unterstützung für die spanische Faschistenpartei Vox zum Ausdruck bringen.
Alarmglocken der Innenbehörde
Die Generaldirektion für Polizei und Inneres hat diese Gruppe aufgrund der Besorgnis erregenden Inhalte, die da kursieren, unter Beobachtung gestellt. Es gab Berichte über Beiträge, in denen Polizeigewalt verherrlicht und Aktionen wie das Erschießen von mutmaßlichen Straftätern aus nächster Nähe empfohlen wurden. Auch wurde berichtet, dass viele der Mitglieder offen für das “Patronenlager“ eintreten, das heißt, ihre Waffen außerhalb des Dienstes bereithalten, um sie nach Belieben sofort abfeuern zu können, was zu einer intensiven Debatte über die Risiken dieser Praxis geführt hat.
Abgesehen von der Kontroverse über die Gewaltanwendung wurde festgestellt, dass einige Beamte diese Gruppe nutzen, um politische Persönlichkeiten zu beleidigen und zu bedrohen, insbesondere solche, die mit linken Parteien in Verbindung stehen. Fernando Grande-Marlaska, der derzeitige Innenminister, ist eines der üblichen Ziele des Zorns der radikaleren Mitglieder von “Primavera Española“. Hinzu kommen Angriffe auf Polizei-Gewerkschaften wie die SUP (Einheits-Polizei-Gewerkschaft), die von einigen Mitgliedern beschuldigt wird, bei der Verteidigung der Interessen der Polizei “zu weich“ zu sein.
Sympathie für Vox und die extreme Rechte
Ein weiterer heikler Aspekt des Skandals ist die Verbindung vieler Teilnehmer der Gruppe mit der extremen Rechten. Obwohl Vox offiziell keine Beziehungen zu “Primavera Española“ unterhält, fungiert die Plattform als Bühne für Polizeiaktivisten, die im Namen des Vox-Chefs Santiago Abascals arbeiten. Dazu gehören Veröffentlichungen, die ultra-nationalistisches, fremdenfeindliches Gedankengut und die Verteidigung repressiver Maßnahmen gegen Migranten und Demonstranten fördern.
Die Tatsache, dass sich eine so große Gruppe von Polizeibeamten offen mit der extremen Rechten identifiziert, hat die nationalen Polizeibehörden in Alarmbereitschaft versetzt, da sie in dieser Radikalisierung eine Gefahr für die Über-Parteilichkeit und Professionalität sehen, die für die Sicherheitskräfte kennzeichnend sein sollten, zumal in jüngster Zeit ans Licht kam, dass Polizeiagenten soziale Bewegungen und linke Organisationen unterwandert haben.
Angesichts der zunehmenden Anschuldigungen und des Drucks der Medien hat die Innenbehörde eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Botschaften und Aktivitäten der Gruppe einen Straftatbestand erfüllen. Es wird befürchtet, dass eine Radikalisierung in den Reihen der nationalen Polizei zu gewalttätigem Verhalten oder Amts-Missbrauch bei der Ausübung ihrer Aufgaben führen könnte.
Die Administratoren von “Primavera Española“ haben auf die Anschuldigungen reagiert, indem sie verteidigten, dass die Gruppe ihren Mitgliedern “nur helfen“ wolle und dass die über die Plattform organisierten Sammlungen und Solidaritäts-Aktionen dazu gedient hätten, Polizeibeamte und ihre Familien in schwierigen Situationen zu unterstützen. Sie räumen jedoch ein, dass es bei einer so großen Gruppe schwierig ist, alles zu kontrollieren, was dort veröffentlicht wird, und dass es “immer Unruhestifter geben könnte“.
Die interne Spaltung der Gruppe wird bei der Durchsicht der Veröffentlichungen deutlich: Einige verteidigen ihre Nützlichkeit als Ort der moralischen Unterstützung unter Kollegen, während andere den Mangel an Moderation und den gewalttätigen Ton kritisieren, den einige Nachrichten in den letzten Jahren angenommen haben.
Die zunehmende öffentliche Präsenz dieser Facebook-Gruppe hat unter den Polizeibeamten selbst ein Klima der Spannung geschaffen, das an das umstrittene Polizei-Forum (Foro Policia) vor einem Jahrzehnt erinnert. Einige sind besorgt über das Bild, das die Gesellschaft inmitten dieses Skandals von ihnen haben könnte. Nach Angaben von El Confidencial Digital (ein ultrarechtes Internet-Portal) haben einige der Mitglieder als Folge der Ermittlungen ihre Veröffentlichungen gelöscht, und mehrere Ermittlungs-Einheiten untersuchen, ob es in ihren Reihen Mitglieder dieser Gruppe gibt.
Radikalisierung einzudämmen
Der Fall “Primavera Española“ wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das sich bei anderen Sicherheitskräften in Europa und der Welt wiederholt: die Unterwanderung der Ordnungskräfte durch extremistische Ideologien. In dem Maße, wie die extreme Rechte in der politischen Landschaft an Boden gewinnt, finden ihr Diskurs und ihre Botschaften ein Echo in bestimmten Bereichen, einschließlich derjenigen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zuständig sind.
Das Ergebnis der laufenden Ermittlungen zum “Spanischen Frühling“ wird entscheidend für die Feststellung sein, inwieweit diese Gruppe die gesetzlichen Grenzen überschritten hat und welche Korrektur-Maßnahmen ergriffen werden sollten. In der Zwischenzeit bleibt der Skandal ein heißes Thema auf der öffentlichen Tagesordnung, dessen Auswirkungen einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Polizei und Politik in Spanien markieren könnten. (ALDESCUBIERTO)
(2024-08-31)
GEGEN AFD IN BERLIN
Gegen einen Aufmarsch von AfD-Anhängern und Neonazis im Berliner Bezirk Lichtenberg formierte sich am Donnerstag abend antifaschistischer Protest. Die rund 200, teilweise stark betrunkenen Rechten hatten vor einem Einkaufszentrum gegen die Absicht des Berliner Senats demonstriert, weitere 1.200 Flüchtlinge in einem dafür angemieteten Hotel im Bezirk unterzubringen. Der Zusammenschluss “Lichtenberg solidarisch“, Linkspartei und SPD, Antifagruppen und kommunistische Jugend boten den rassistischen Reden von AfD-Lokalpolitikern lautstark Paroli. (JW)
(2024-08-14)
ENGLAND: VEREINT GEGEN FASCHISMUS
Großmütter und Enkelkinder vereint gegen Faschismus - Von Süden bis zum Norden, von Brighton bis Newcastle über London und Liverpool haben Hunderte von spontanen Demonstrationen in ganz England die rassistischen und faschistischen Hassprediger gestoppt, die seit Tagen die Atmosphäre auf der Insel vergiften. Ein starkes und klares Zeichen der Reaktion, ein Beispiel, das man sich zu eigen machen sollte, indem man sich jeder Resignation verweigert; es ist der Beweis, dass es immer möglich ist, zu reagieren, und zwar in erster Person und gemeinsam.
Das tragische Ereignis, das das Land Ende Juli erschütterte - das Massaker an jungen Mädchen in Southport durch einen 17-jährigen Engländer ruandischer Herkunft - wurde von der extremen Rechten genutzt, um islamfeindliche und rassistische Gewalt zu entfesseln. Wie üblich wurden im Internet Lügen und Hass über die Art des Verbrechens und die Biografie des Täters verbreitet; faschistische Banden überfielen Moscheen, Flüchtlingszentren und einfache Menschen und verbreiteten Angst. Doch als die Schurken versuchten, die Latte höher zu legen, indem sie zu Hunderten von Demonstrationen in anderen Orten aufriefen, wurden sie gestoppt. Die ersten Plakate mit Unterschriften von “Großmüttern gegen Nazis“ tauchten auf, dann “welcome refugees“, viele einfache Menschen, Einwanderer-Gemeinschaften, Solidaritätsverbände. Die Straßen hunderter englischer Städte waren erfüllt von dem Wunsch, sich zu vereinen und den Kopf zu erheben. Nicht einmal ein Schatten der Faschisten blieb übrig (selbst Musk, der Hohepriester des Hasses und der Lügen im Internet, wurde zum Schweigen gezwungen).
Die Reaktionsfähigkeit des Volkes hat die Gefahr am besten gebannt. Das hat es in der Geschichte schon einmal gegeben, und die Erinnerung geht zurück auf das britische Volk, das die schwarze Pest der Nazis bekämpft und besiegt hat, und zwar während einer langen Phase, die vom ersten bis zum letzten Tag des Weltkonflikts (1939-1945) reichte.
Diese Lektion ist es wert, gelernt zu werden. Wenn die Zerstörungskraft der Mächtigen gewiss sehr groß ist (und sie zeigt sich in der Ausbreitung von Kriegen und Todesmaschinen, in der Verbreitung von Hass und Elend), so bedeutet das keineswegs, dass sie unbesiegbar sind. / Lacomuneonline / Giovanni Marino. (LINK)
(2024-08-13)
FASCHISTEN IN GROSSBRITANNIEN
Rückkehr zu dunklen Tagen. Die faschistische English Defence League als Freikorps des britischen Imperialismus: Tommy Robinsons Hass- und Desinformations-Kampagnen werden von finanzkräftigen Unternehmern aus den USA gefördert. Wie Byline Times enthüllte, hat die Firma MICE Media von dem Trump-Unterstützer Bryn Davis bei der Fertigstellung einer überarbeiteten Fassung von “Robinsons“ Propagandafilm “Silenced“ (der Horror-Stories u.a. über syrische Migranten enthält) geholfen, den Elon Musk jüngst durch Tweets viral gehen lassen hat.
Die Scherben der Krawalle gegen muslimische Migranten, Geschäfte und Moscheen sind längst zusammengefegt. Aber der von Elon Musk prognostizierte und über seinen Mikro-Blogging-Dienst X mitangeheizte “unvermeidliche Bürgerkrieg“ könnte nur verschoben sein. Nicht zuletzt die vielen EDL-Rufe aus den Randalemobs, die vergangene Woche durch das ganze Land tobten, haben belegt, dass die formal 2015 aufgelöste English Defence League nicht nur als Idee weiterlebt – sie existiert auch als Bewegung und hat großes Mobilisierungs-Potential. Ebenso lässt die öffentliche Dauerpräsenz von Stephen Yaxley-Lennon – alias Tommy Robinson –, der die Organisation offiziell 2013 verlassen hat und sich heute als Journalist ausgibt, keinen Zweifel daran, dass er nach wie vor deren Führer ist.
Zwar ist das britische Establishment gegenwärtig eifrig bemüht, die EDL als Thugs (Schläger) zu verdammen. Aber bisher haben seine Leitmedien Tommy Robinson, etwa in TV-Talkshows, ausführlich zu Wort kommen lassen – sogar im exklusiven Debattierklub Oxford Union Society ließ man ihn auftreten. Als allzu nützlich erweist sich seine Fascho-Radau-Truppe, in der sich viele Armeeveteranen finden, mit einer pro-westlichen Programmatik, mit der sie sich von den meisten Neonazis unterscheidet: Die EDL ist bis heute Multiplikator der Neocon-Ideologie des “War on Terror“: Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 dient sie vor allem der Legitimierung des Massenschlachtens im Gazastreifen. “Wir erleben eine Rückkehr zu den dunklen Tagen unmittelbar nach dem 11. September“, so die Publizistin Shaista Aziz, die die Labour Party verließ, nachdem Parteichef Keir Starmer die Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza gebilligt hatte. “Britische Muslime, die ein Ende des Tötens fordern, werden von den politischen Machthabern wie auch von den nationalen Mainstreammedien als ›Hassprediger‹ gebrandmarkt.“
Die EDL hatte sich 2009 in Robinsons Heimatstadt Luton gegründet, nachdem islamistische Demonstranten ein aus dem Irak-Einsatz heimgekehrtes Bataillon bei einer Parade als “Butchers of Basra“ (Schlächter von Basra) beschimpft hatten, woraufhin rechte Schläger muslimische Geschäfte verwüsteten. Seitdem bediene die “Verteidigungsliga“ sich eines Rassismus, der Muslime “durch das Prisma der Terrorismusbekämpfung“ als nicht assimilierbare “islamische Suprematisten“ betrachte und verlange, “dass die britische Identität gefördert werden muss, um muslimische Gewalt einzudämmen“, so eine Analyse, die auf dem Akademikerblog “British Politics and Policy“ zu lesen ist. Die EDL sei vor allem “eine Pro-Krieg-Bewegung – sie ging aus den Post-9/11-Kriegen in Afghanistan und im Irak hervor“, meint Liz Fekete, Leiterin des Institute of Race Relations in London.
Dass die EDL bis heute als Freikorps des britischen Imperialismus fungiert, zeigt auch ihr Schulterschluss mit ultrarechten Exil-Iranern, der von den britischen Qualitätsmedien unisono verschwiegen wird: Nicht nur marschieren persische Monarchisten bei den Demonstrationen der “Verteidigungsliga“ mit. Tommy Robinson ventiliert auch das mit antikommunistischer Hysterie aufgeladene Kriegsgeschrei von Reza Pahlavi II., dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs und designierten Kronprinzen, der “seinen“ Iran “unterjocht“ von einer “Einheitsfront aus Marxisten und Islamisten“ wähnt. “Sie müssen den Krieg gegen diese giftige und mörderische Ideologie nicht allein ausfechten, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass sie gegen Sie Krieg führt“, so Pahlavis alarmistische Botschaft an die US-Amerikaner, die sich auf dem X-Kanal des EDL-Führers findet. Dieser ruft zur “Befreiung des iranischen Volks“ auf: “Es ist das totale Gegenteil zu Gaza, wo die Bevölkerung die terroristische Herrschaft unterstützt.“ Für solche Appelle bekommt Robinson – dessen Video “Silenced“ über “unterdrückte Wahrheiten“ etwa von Donald Trump und Geert Wilders mit 42 Millionen Klicks durch die Decke geht – verdienten Applaus von fanatischen “Zion-Warriors“, aber auch Geld von millionenschweren Islamhassern, für die Armageddon eine hoffnungsvolle Option ist.
Solange solche von Menschenrechts-Imperialismus durchwirkte Islamophobie als “respektabler Rassismus“ gebraucht wird, wie die sozialistische Initiative Counterfire sie bereits 2010 charakterisierte, sind britische Regierungen nicht ernsthaft an der Bekämpfung der EDL interessiert. Ähnlich wie die AfD der Ampelregierung in Deutschland als “Argument“ für eine “wehrhafte Demokratie“ dient, die den reaktionär-militaristischen Staatsumbau voranbringt, liefern ihre jüngsten Ausschreitungen dem Law-and-Order-Premier Keir Starmer eher ein Alibi für die Durchsetzung polizeistaatlicher Maßnahmen – wie die bereits beschlossene Einrichtung eines “stehenden Heers von Spezialbeamten“. Dieses kann jederzeit gegen das seit dem 7. Oktober heftig unterdrückte Antikriegslager und andere Linke eingesetzt werden, die gerade die Faschisten von der Straße gefegt haben. (JW)
(2024-08-10)
ANTIFASCHISTISCHE LEHRSTÜCKE
Tausende mobilisierte Antifaschist*innen erstickten die seit Tagen wütenden rassistischen Umtriebe in England und Belfast. Der antifaschistische Protest übertraf alle Erwartungen und minimierte in vielen Städten Großbritanniens die von rechtsextremen Telegram-Gruppen gestarteten Pogrom- und Krawall-Aufrufe.
Tausende von Antifaschist*innen und Antirassist*innen gingen am 7. August in den Städten Birmingham, Brighton, Bristol, Liverpool, London, Newcastle und Northampton auf die Straße, um die Pogrome und rechtsextremen Angriffe auf Einwanderer*innen und Muslim*innen zu stoppen. Eine Mobilisierung gegen die rechtsradikalen Märsche und Attacken, die sich gegen Anwalts-Kanzleien, Hilfsorganisationen und Sozialrechts-Büros zur Unterstützung von Migranten richteten.
Diese Gegenbewegung breitete sich aus, die Rechtsextremen erschienen zu ihren eigenen Aktionsplätzen entweder gar nicht mehr oder nur noch in geringer Anzahl. Seit dem vergangenen Wochenende hatten rechtsextreme Demonstranten Moscheen angegriffen, Bibliotheken und ein Hotel, in dem Asylbewerber untergebracht sind, in Middlesbrough hatten sie sogar vorübergehend einen Kontrollpunkt eingerichtet, einen Checkpoint nach israelischer Manier, um Ausländer zu filtern. Diese Pogrome waren eine Reaktion der Rechtsextremen und Hunderten von Spontan-Rassisten auf die gezielt verbreitete Falschmeldung über die Herkunft und Religions-Zugehörigkeit des jungen Attentäters in Southport, der am 29. Juli in einem Kinderlager einen Tanzkurs stürmte und dabei elf Kinder und zwei Erwachsene niederstach, drei der Kinder wurden ermordet.
Nun haben Hunderte von Prominenten, darunter Abgeordnete, Gewerkschafter, Künstlerinnen und Musiker ein Einheits-Manifest gegen die extreme Rechte unterzeichnet: "Wir sind die Mehrheit, sie sind die Wenigen. Großbritannien hat eine stolze Geschichte im Kampf gegen Faschisten und Rassisten. Wir können sie wieder besiegen. Wir müssen uns gegen Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus stellen. Wir müssen uns zusammenschließen und gegen die extreme Rechte und den Faschismus mobilisieren".
Die über Telegram-Kanäle verbreiteten Drohungen gegen 39 Büros, Ämter und NGOs wurden von der eben eingesetzten Labour-Regierung ernst genommen, sie hat eine polizeiliche Großrazzia eingeleitet. Für Mittwochabend waren mehr als 100 rassistische und islamfeindliche Demonstrationen geplant, aber in den meisten Städten gab es nur eine antifaschistische Gegenreaktion. In Belfast kam es sogar zu der bizarren Koalition von sozialdemokratischen Katholiken und rechten Unionisten, die sich früher in tödlicher Feindschaft gegenüber standen und nun gemeinsam gegen die neofaschistische Gewalt demonstrierten.
Bleibt die Frage, wie lange den Regierenden in London diese Mobilisierung auf der Straße gefällt, denn sie könnten schnell zu einer alternative zum staatlichen Gewaltmonopol werden, praktizierter Antifaschismus wird häufig als staatsfeindlich diffamiert und bekämpft, Trump und Macron sind beste Beispiele.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-10)
