Prozess und Illegalisierung
Wegen Auseinandersetzungen mit Neonazis sind derzeit mehrere Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ inhaftiert. Nun steht das Datum für den Prozess-Beginn in Düsseldorf im Januar 2026 fest. Schon im November 2025 beginnt ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen Antifaschist:innen in Dresden. Derweil hat die ultrarechte Trump-Administration in den USA das angebliche Netzwerk um die antifaschistischen Angeklagten als „Antifa-Ost“ auf ihre Terrorliste gesetzt.
Neues Verfahren gegen antifaschistische Aktivist:innen. Der Düsseldorfer Prozess startet im Januar. Trump hat in den USA die Antifa-Ost auf die Terrorliste gesetzt.
Es ist eines der größten Gerichtsverfahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland in den letzten Jahren – nun steht sein Beginn fest. Am 13. Januar 2026 soll vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen „sechs mutmaßliche Mitglieder einer links-extremistischen kriminellen Vereinigung“ beginnen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt. (1)
Das Staatsschutz-Verfahren richte sich gegen die deutschen Staatsangehörigen Paula P. (22 Jahre), Emilie („Emmi“) D. (23 Jahre), Nele A. (23 Jahre) und Moritz S. (23 Jahre) – jeweils als Heranwachsende – sowie gegen Clara W. (24 Jahre) und Luca S. (23 Jahre). Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, „versuchter Mord“ und „gefährliche Körperverletzung“. Nun solle geklärt werden, „ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht“. Für die Angeklagten gelte die Unschuldsvermutung.
Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) kritisiert nicht nur den Prozess grundsätzlich, sondern hält die Verhandlung vor einem Oberlandesgericht für „überzogen“. In einem Beitrag weist es darauf hin, dass die Antifaschist:innen in die Nähe von Terrorismus gerückt werden – bei einem Verfahren gegen die Neonazi-Organisation Combat-18 sei jedoch vor Kurzem keine genügende „Strahlkraft“ für die Verhandlung vor einem Oberlandesgericht gesehen worden sei. Jenes Verfahren gegen die Faschisten wird nun vor dem untergeordneten Landgericht Dortmund beginnen (was Einfluss auf die Strafzuordnung hat).
Damit werde suggeriert, von Antifaschist:innen würde eine größere Gefahr als von gewaltbereiten Neonazis ausgehen. Combat-18 war eine zentrale Unterstützer-Struktur der Neonazi-Terrorgruppe „National-sozialistischer Untergrund“ (das zwischen 2000 und 2007 acht türkisch- und einen griechisch-stämmigen Klein-Unternehmer und eine Polizistin erschoss und zudem zudem zahlreiche Banküberfälle und Bombenanschläge verübte) (2). Dies zeige laut BASC: „Im Kampf gegen Nazis kann man sich auf den Staat nicht verlassen.“
Vorwurf: Kampf gegen Neonazis
Der Generalbundesanwalt wirft im nun geplanten Verfahren den Angeklagten vor, einer „militanten links-extremistischen Vereinigung“ um den in einem gesonderten Verfahren angeklagten Johann G. anzugehören. Dessen Prozess soll am 25. November 2025 in Dresden beginnen. Sechs weitere Personen sind dort angeklagt.
In Düsseldorf wird ab Januar 2026 zum einen ein Angriff auf einen Shop der Nazi-Marke „Thor-Steinar“ in Erfurt im April 2022 behandelt. Dabei soll die Verkäuferin attackiert und Sachschaden im Laden entstanden sein. Im Januar 2023 soll es weitere Angriffe auf Neonazis gegeben haben. Gegenstand der Verhandlungen sind auch mehrere Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest (Ungarn). Dort versammeln sich jährlich tausende Neonazis, um die national-sozialistische SS zu verehren. Bei einigen der Angriffe soll laut Anklageschrift in Kauf genommen worden sein, dass die Opfer tödliche Verletzungen hätten erleiden können – deshalb der massive Vorwurf des „versuchten Mordes“.
Umstritten bleibt derweil zwischen der Generalbundesanwalt und dem 7. Strafsenat, ob Paula P. am Morgen des 11. Februar 2023 in Budapest zwei Personen ausgespäht haben soll oder nicht. Ob hier ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Angeklagte werden nach Düsseldorf verlegt
Die sechs Angeklagten befinden sich seit Anfang des Jahres 2025 in Untersuchungs-Haft. Damals hatten sie sich an verschiedenen Orten in Deutschland freiwillig gestellt, nachdem sie sich über zwei Jahre im Untergrund vor den Behörden verbergen konnten. Nun werden sie getrennt und in verschiedene Gefängnisse in NRW überstellt. Viele der Angeklagten stammen im Osten Deutschlands, sodass Freunde oder Verwandte sowohl für Unterstützung während der Prozesse, als auch für Besuche im Gefängnis nun lange Reisestrecken in Kauf nehmen müssen.
Laut BASC.News begannen die Überstellungen Anfang des Monats mit der Antifaschistin Emmi: sie wurde um 4 Uhr morgens aufgeweckt und in die JVA Dinslaken verbracht. Dabei durfte sie weder einen Anwalt anrufen, noch erfuhr sie, wo genau es hingeht – nur dass sie nicht nach Ungarn abgeschoben würde, wurde ihr gesagt. Sie wurde alleine in einer 4-Personen-Zelle ohne Fenster inhaftiert. Zu Beginn wurden ihr auch Handschellen beim Hofgang angelegt – was erst nach Eingriff der Anwälte beendet worden sei.
Bereits kurz nach Ankunft feuerten solidarische Antifaschist:innen Feuerwerk vor dem Knast ab und riefen Parolen. Demnächst ist eine Kundgebung geplant, welche Emmis Freiheit fordert. Mehrere antifaschistische Bündnisse haben zudem eine solidarische Prozessbegleitung für die anstehenden Prozesse angekündigt.
Trump setzt Antifa-Ost auf Terror-Liste
Die Kriminalisierung von kämpferischem Antifaschismus in der BRD trifft derweil auch in den USA auf offene Ohren. Seit Donnerstag (12.11.2025) gilt dort eine Organisation namens „Antifa Ost“ oder auch „Hammerbande“ als „global agierende Terroristen“ (Specially Designated Global Terrorists - Besonders benannte globale Terroristen). Das teilte das „US-State-Department“ in einer Presseerklärung mit. Zudem soll die Organisation laut US-Außenministerium ab dem 20. November 2025 zusätzlich als ausländische terroristische Organisation (Foreign Terrorist Organization) eingestuft werden. Was genau die Einstufung in der Praxis bedeutet, ist schwer abzusehen.
Deutsche Behörden zeigten sich davon überrascht. „Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungs-Potenzial hat sich zuletzt erheblich verringert“, teilte eine Sprecherin des Bundes-Innenministeriums mit. Dies hänge damit zusammen, dass mutmaßliche Mitglieder verurteilt oder in Haft seien.
Das aktuelle Vorgehen reiht sich sowohl in den USA als auch in Deutschland in ein verschärftes Vorgehen gegen antifaschistische Strukturen ein. Zugleich sind vor allem rechte und faschistische Kräfte sowohl in den USA wie in Deutschland im Aufschwung oder in den Vereingten Staaten sogar Teil der Regierung, in der BRD ist die faschistische AfD in Umfragen zweitstärkste Kraft.
ANMERKUNGEN:
(1) „Prozess gegen Antifas: Düsseldorfer Prozess startet im Januar – Trump setzt Antifa-Ost auf Terrorliste“, Perspektive, 2025-11-15 (LINK)
(2) Nationalsozialistischer Untergrund, Wikipedia (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Antifa (perspektive)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-11-15)
