Die Antifaschistische Bewegung im Baskenland hat sich in den vergangenen 10 Jahren stark entwickelt. Nicht zuletzt aufgrund der politischen Veränderungen im Bereich der baskischen Linken und dem Aufstieg faschistischer, antifeministischer und rassistischer Bewegungen.
Faschistische Ballermänner
Im Regional-Parlament der Balearischen Inseln kam es zum Eklat, als der zur faschistischen VOX-Partei gehörende Parlaments-Präsident Fotos von Opfern der Franco-Diktatur zerriss. Kein Wunder eigentlich, den VOX will erklärtermaßen den Franquismus wiederbeleben und ist radikal gegen jegliche “Aufarbeitung“ der Diktatur, gegen jegliche Anerkennung von “angeblichen Opfern“ und gegen jedes Anprangern von franquistischen Kriegsverbrechern oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vox regiert mit der PP.
Sieg der VOX-Freunde
Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kein Wunder, dass rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten. Beispiel Portugal. Das Land könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale “Chega“ (Es reicht). Deutlich gestärkt als drittstärkste Kraft. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung nicht regieren. Das Land erhielt einen terroristischen Ex-Bombenleger als Vize-Parlamentspräsident.
Falschmeldungen, Straffreiheit
Die rechtspopulistische Partei mit dem seltsamen Namen “Das Fest ist vorbei“ (Se acabó la Fiesta) ist ohne viel Vorgeschichte und Wahlkampf mit drei Abgeordneten triumphal ins Europa-Parlament eingezogen. Trotz fehlendem Wahlprogramm machten 800.000 Spa-nier*innen das Kreuz für den ultrarechten Medien-Agitatoren und SALF-Gründer Alvise Perez. Dessen Kampagne besteht aus Falschmeldungen, juristischer Straffreiheit und einem Telegram-Chat mit 1.800.000 Followern, Verdummung und Verschwörungstheorien.
Umfragen vertiefen Vorurteile
“Wenn Umfragen über rassistische Vorurteile zu einem Teil des Problems werden“ ist der Titel eines Textes, der von der feministischen Roma-Vereinigung Amuge verfasst wurde. Er richtet sich gegen eine Umfrage, die von Ikuspegi erstellt wurde, dem seit 2004 existierenden “Baskischen Observatorium zur Einwanderung“ (Ikuspegi, bask: Blickpunkt). Der Vorwurf von Amuge lautet, dass die Art der Fragestellung in der letzten Ikuspegi-Umfrage auf rassistischen Vorurteilen gegenüber der Roma-Bevölkerung beruht.
VOX empfängt internationale Prominenz
Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.
Trump und Abascal
Donald Trump, ultrarechter republikanischer Ex-Präsident, erneuter Kandidat und Putsch-Hintermann, hat (neben anderen Ultras) den spanischen Faschisten Santiago Abascal in seine Wahlkampagne eingebunden: "Bald wirst du die Nummer eins in Spanien sein". Im Rahmen seiner Wahlkampagne hat der Multimilliardär zum Kongress der Konservativen in Maryland neben dem Vox-Chef auch andere Persönlichkeiten der globalen extremen Rechten eingeladen, wie Javier Milei, Nayib Bukele oder die Engländerin Lizz Truss.
Minenfelder, Sperrgürtel
Faschisten feiern Erfolge. In Portugal erhielten die Chega-Faschisten bei den Parlaments-Wahlen gute Ergebnisse. Was passiert im Mai in Katalonien? Im Juni sind bei den Wahlen zum Europa-Parlament 100 Millionen oder mehr Ultrarechts-Stimmen zu erwarten. Hat die AfD weiterhin Erfolg? Auch in der Region Baskenland haben die Faschisten – in diesem Fall VOX – ihre Parlaments-Vertretung bei den Wahlen bestätigt. Auch wenn sie sich auf den Straßen ohne massiven Polizeischutz nicht blicken lassen können.
Ultrarechts und xenophob
Von diesem Treffen von Rechtsradikalen aus verschiedenen Lagern sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Landhotel bei Potsdam zusammen. Sie diskutierten über einen großen Plan: die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Nicht irgendwelche, sondern Menschen mit “Migrations-Hintergrund“ – ein Angriff auf deren Existenz. Der alltägliche Faschismus in Europa. Eine Enthüllungs-Reportage von Correctiv.org.
