Die Antifaschistische Bewegung im Baskenland hat sich in den vergangenen 10 Jahren stark entwickelt. Nicht zuletzt aufgrund der politischen Veränderungen im Bereich der baskischen Linken und dem Aufstieg faschistischer, antifeministischer und rassistischer Bewegungen.
Sozial-Faschismus
Sicher auch Stimmen aus der Arbeiterschaft haben den Faschisten Milei in Argentinien an die Präsidentschaft gebracht, in einer Protestwahl gegen den Peronismus. Umgehend wurden Maßnahmen verkündet: das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt, der Sozialstaat abgebaut werden. Wo Vox im spanischen Staat regiert, werden die Gesetze zur Demokratischen Erinnerung abgeschafft, mit deren Hilfe der Franquismus auf-gearbeitet werden soll, in der Kultur werden “unsaubere“ Themen wie Feminismus und Ökologie getilgt.
Eine unvollständige Analyse
Das fragte sich am Tag der Parlamentswahlen im spanischen Staat das deutsche Handelsblatt, mit dem Untertitel “Spanien vor dem Rechtsruck“. Weiter: “Mit Vox könnte das erste Mal seit der Franco-Diktatur eine Partei von Rechtsaußen Teil der Regierung werden. Das könnte weniger Autonomie für Spaniens Regionen bedeuten – und weniger Einfluss der EU“. Dazu kam es aber nicht. Zwar gewann die postfranquistische Partido Popular, doch die Faschisten versagten und die ultrarechte Mehrheit kam nicht zustande.
Franquisten in Alarm-Stimmung
Die Regierungsbildung im spanischen Staat hat die post-franquistische und neo-faschistische Rechte auf den Plan gerufen. Weil der Sozialdemokrat Sanchez mit baskischen und katalanischen Linken und Rechten eine Mehrheit bastelt, sieht die Ultrarechte den Fortbestand des Staates in Gefahr. Krawallmeuten ziehen zum PSOE-Sitz in Madrid. Im Mittelpunkt des faschistischen Ärgers (Feijoos PP mit VOX und gestandenen Neonazis) steht eine Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeits-Aktionen von 2017.
Benutzen und Zerstören
Die katalanische Journalistin Alba Sidera wurde 1979 in Girona geboren und zog vor 16 Jahren (2007) nach Italien, um sich mit der politischen Realität des Landes zu befassen. Dabei konnte sie die spezifischen Eigenheiten der italienischen extremen Rechten studieren, von Berlusconi bis Melloni. In einem Interview in der baskischen Tageszeitung Gara setzt sie sich mit dem globalen Phänomen des Neofaschismus auseinander. "Ziel des Faschismus ist es, die Demokratie zu benutzen, um sie zu zerstören.“
Combat-18 in Katalonien
Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra und die spanische Nationalpolizei haben am 17. Oktober 2023 den spanischen Ableger der Neonazi-Gruppe Combat 18 aufgelöst. Combat 18 rekrutiert neue Mitglieder und sammelt Geld aus dem Verkauf von Merchandising-Artikeln. Die Nazigruppe Combat 18 ist international nicht unbekannt. In der Vergangenheit hat sie versucht, verbotene Waffen zu beschaffen und gewalttätige Angriffe gegen Migranten, ethnische Minderheiten, Linke und LGTBI-Personen geplant.
Wo liegt dieses verfluchte Amurrio?
Santiago Abascal ist der Gründer und starke Mann der neo-franquistischen faschistischen Partei Vox. Abascal stammt aus der baskischen Kleinstadt Amurrio in der Provinz Araba. Seine Vorfahren kamen aus Kantabrien, Großvater Abascal Pardo war von 1963 bis 1979 franquistischer Bürgermeister des Ortes, die ultrarechte Gesinnung wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Vater Abascal war treuer Anhänger der von Franquisten gegründeten Alianza Popular, in der Folge Todfeind der baskischen Linken.
Kicken gegen den Strom
Obwohl er weit von professionellen Ambitionen entfernt ist, wurde der Clapton Community Football Club aus dem Londoner Nordosten weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannt. Dieser antifaschistische Verein, dessen Wurzeln in den Kämpfen der Arbeiterbewegung liegen, widersetzt sich den Trends des modernen Fußballs. Hier wird Palästina ebenso verteidigt wie die schwarze und transsexuelle Gemeinschaft. Erinnert wird an die Geschichte der Internationalen Brigaden aus der Zeit des Spanienkrieges.
Wie hältst du es mit Vox?
Nach-Wahlzeit, Zwischen-Wahlzeit, Vor-Wahlzeit – das ist in etwa die aktuelle Situation im spanischen Staat. Während die Faschisten von Vox im Baskenland weiterhin kaum einen Fuß auf die Erde bekommen, läuft im Staat die Diskussion, ob mit denen verhandelt und koaliert werden darf oder nicht. Die postfranquistische PP sagt dazu Ja – kein Wunder, wo die grün-braune Brut doch aus ihrem Schoß stammt. Die PP wurde von alten Franquisten gegründet, Vox hat den Diskurs der Diktatur aus dem Schrank geholt.
