ELA nach dem Kongress
Die größte baskische Gewerkschaft ELA, die bei Betriebsrats-Wahlen bis zu 40% der Stimmen erhält, hat ihren Kongress in Bilbao beendet mit einer Botschaft an den baskischen Ministerpräsidenten: “Geben Sie Ihren Autoritarismus auf und machen Sie Platz für Verhandlungen“. Der wiedergewählte Generalsekretär Mikel Lakuntza betont die “Stärke“ einer Gewerkschaft mit 104.000 Mitgliedern, die zu Streiks greift, um ihre Ziele zu erreichen, Belegschaften zu vertreten und alte Tarifverträge zu erneuern.
ELA (Baskische Arbeiter-Solidarität) wurde 1911 in Bilbao im Umfeld der rechts-nationalistischen PNV-Partei mit dem Ziel gegründet, den Einfluss der Klassen-Gewerkschaften UGT und CNT unter den baskischen Arbeitern zu verringern. Nach ihrer Wieder-Legalisierung nach dem Franquismus verortet sie sich links und führt eine streikfreundliche, klassenkämpferische Strategie.
Der Kongress der baskischen Gewerkschaft ELA (Eusko Langileen Alkartasuna / Solidaridad de los Trabajadores Vascos) endete am Wochenende (2.6.2025) ohne Überraschungen und mit gestärkten Positionen für die Gewerkschafts-Führung. ELA schloss ihren XVI. Kongress mit einstimmiger Unterstützung für den vorgelegten Geschäftsbericht (735 von 736 Stimmen), mit einer Erneuerung seiner Grundsatzerklärung, den am Dienstag diskutierten Vortrag und der Wiederwahl des Exekutivkomitees (90% der Stimmen) unter der Leitung von Mitxel Lakuntza (90,3% pro, 6,7% kontra, 2,5% Enthaltung). (1) (2)
Der Generalsekretär beendete die Versammlung mit einer politischen Rede, in der er versicherte, dass die ELA "noch weit davon entfernt ist, ihre Obergrenze zu erreichen" und dass sie "einen echten Sprung in unserer Gewerkschaftsmacht und unserem politischen Einfluss in den Betrieben" machen wolle. "Wir werden diesen Sprung durch Engagement erreichen. Wir wissen, wie man das macht, und wir machen es bereits", betonte er. “Gewerkschaften sind dazu da, den Kampf derjenigen zu organisieren, die am meisten zu kämpfen haben. Und das führt niemals zu Unzufriedenheit unter den Arbeitnehmern; es ist der gewerkschaftliche Kampf, der Unterstützung, Begeisterung und Militanz erzeugt", sagte er. Lakuntza versicherte, dass die ELA weiterhin "das Recht auf (nationale) Selbstbestimmung verteidigen wird, das diesem Land zusteht, denn wir wollen hier über die Arbeits-Gesetzgebung und die Sozialversicherung entscheiden. Dazu brauchen wir Garantien, zum Beispiel, dass die baskische Sprache ihre rechtliche Abhängigkeit von der spanischen Sprache überwinden kann".
Zudem wandte er sich an den baskischen Ministerpräsidenten Imanol Pradales, um einige Mythen über die Gewerkschaft zu widerlegen. Beispielsweise, dass sie Konflikte um der Konflikte willen provoziere. “Wenn er keinen Streik will, weiß der Lehendakari, was zu tun ist: Er muss den Autoritarismus aufgeben und Verhandlungen zulassen“, betonte er und verwies auf die endlosen Prozesse, die notwendig waren, um Vereinbarungen in der Gesundheitsbehörde Osakidetza, im Bildungswesen oder in den Pflegeheimen zu erzielen, wo jeweils baskische Behörden die Verhandlungspartner stellten. "Wir haben die Blockaden in diesen Verhandlungen mit Hilfe von Streiks überwunden und auf diesem Weg akzeptable Vereinbarungen erzielt. Deshalb ist Euskal Herria (bask: Baskenland) eine Ausnahme in Sachen Gewerkschaften", argumentierte er.
Damit spielte der Generalsekretär auf die Tatsache an, dass im Baskenland 50% der Streiks im ganzen Staat stattfinden, obwohl die baskische Bevölkerung nur 3% der spanischen ausmacht. Dieses aus Sicht der baskischen Beschäftigten sehr positive “Missverhältnis“ kritisieren nicht nur die Unternehmer und Kapitalisten und ihre Vertreter in allen denkbaren Regierungen. Es wird auch in Frage gestellt von den Gewerkschafts-Kollegen von der sozialdemokratischen UGT, die auf Sozialpartnerschaft setzt und sich lieber über den Tisch ziehen lässt, als einen Streik auszurufen. In geringerem Ausmaß gilt dies auch fpür die (ehemals kommunistische) Gewerkschaft CCOO (Comisiones Obreras, Arbeiter-Kommissionen). Pikanterweise war die UGT genau die Gewerkschaft, gegen deren Einfluss die ELA vor mehr als 100 Jahren gegründet wurde, um den Klassenkampf zu bremsen und einen Fuß in die Arbeiterbewegung zu bekommen, als gelbe Gewerkschaft mit einer karitativen Ausrichtung.
Mitxel Lakuntza, der am Sonntag erneut die Bühne des Euskalduna-Palasts in Bilbao nutzte, um die “Stärke einer Gewerkschaft mit 104.000 Mitgliedern“ hervorzuheben, verwies auch auf den Präsidenten des Euskadi Buru Batzar (PNV-Parteivorstands), Aitor Esteban, dem er vorwirft, die Fähigkeit der Gewerkschaft, Vereinbarungen zu erzielen, zu leugnen. “Man muss schon außerhalb der Realität dieses Landes leben, um nicht zu wissen, welche Gewerkschaften die meisten Tarifverträge erzielen“, kritisierte er und verwies mit Genugtuung auf die “mehr als 250 Verträge“, die jährlich abgeschlossen werden.
“Es ist nicht wahr, dass die einzige politische Legitimität, die in einer Gesellschaft existiert, aus politischen Wahlen hervorgeht. Die verschiedenen Akteure, aus denen sich die Zivilgesellschaft zusammensetzt, haben volle Legitimität, da wir Grundrechte haben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen“, sagte er und kritisierte, dass einige Parteien die Grundrechte der Gewerkschaft in Frage stellen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Gewerkschafts-Freiheit. In Frage gestellt wird auch die Existenz von Generalstreiks, also politischen Streiks, die in der Verfassung festgeschrieben sind, noch, und sehr zum Unwillen aller neoliberal Gesinnten. ELA ist zwar mit Abstand die größte und einflussreichste Gewerkschaft in Euskal Herria, doch ihre kleineren baskischen Kolleginnen beteiligen sich gerne an dieser klassenkämpferischen Strategie. Der Unterschied besteht darin, dass ELA einen Streikfonds aufweist, mit dem sie in der Lage ist, ihren streikenden Mitgliedern Ausfallgelder zu zahlen und so auch langwierige Streiks erfolgreich zu bestehen. Diese Solidarkasse kommt nicht aus staatlichen Fonds, sondern wurde in langen Jahren von Mobilisierungsarbeit angelegt – im spanischen Staat einzigartig.
Der Generalsekretär der ELA verteidigte, dass angesichts des aktuellen “neoliberalen Angriffs“ das “Gewerkschafts-Modell der Vermittlung, Mäßigung und Verständnis“ (die Sozialpartnerschaft und Rücksichtnahme der sozialdemokratischen UGT-Kollegen) in der Krise sei und dass es der “Kampf“ sei, der “Zusammenhalt, Begeisterung und Militanz“ schaffe. “Wir Gewerkschaften sind nicht dazu da, die Forderungen und Wünsche der Arbeiterklasse zu bremsen, sondern den Kampf derjenigen zu organisieren, denen es am schlechtesten geht“, erklärte er in einer Rede, in der er auch bekräftigte, dass “der Streik oft die einzige Option ist, die uns bleibt“.
In dem vom Nationalkomitee vorgelegten Papier werden die Arbeitslinien für die nächsten vier Jahre festgelegt. Darin bestärkt die Gewerkschaft die beim letzten Kongress beschlossenen strategischen Punkte: Kampf gegen Prekarität, Stärkung der Mitgliedschaft, gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitsplätze, Umwandlung der Organisation in Richtung Geschlechter-Gleichstellung und Strukturierung der geplanten Arbeit. Wie es im Bericht heißt, will die ELA "den Bereich der Gewerkschaftsarbeit erweitern, zuerst in den Betrieben, aber auch im sozialen und politischen Bereich". Was die Arbeit betrifft, so wird betont, dass die Arbeiterklasse mehr Wohlstand als je zuvor erwirtschaftet und dass die Unternehmens-Gewinne Jahr für Jahr steigen. "Gleichzeitig verlieren die Arbeitenden bei der Verteilung des Wohlstands an Gewicht, Ungleichheit und Armut breiten sich aus", sagte Lakuntza. Um diesen Trend umzukehren, kündigt die ELA an, dass sie weiterhin für Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und für kürzere Arbeitszeiten kämpfen wird.
Auf dem Weg zu einer feministischen Gewerkschafts-Bewegung schlägt die Gewerkschaft vor, "interne und externe Pläne zu entwickeln, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen und die Geschlechter-Perspektive in alle gewerkschaftlichen Aktivitäten einzubeziehen, um Raum für die Beteiligung von Frauen und die Übernahme von Verantwortung zu schaffen". Verabschiedet wurden von den Kongress-Teilnehmerinnen einstimmig drei Entschließungen, in denen sie sich für den Ausbau der Selbstbestimmung auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit aussprachen, gegen die Kriegstreiberei und die Militarisierung Europas sowie für das "Recht, über einen eigenen interprofessionellen Mindestlohn (SMI) im Baskenland zu entscheiden".
Gemeinsame Ziele
Vor dem Abschluss durch Lakuntza nahmen mehrere Gäste an der Veranstaltung teil, darunter der General-Koordinator Igor Arroyo von der abertzalen Gewerkschaft LAB, die zum Sortu-Komplex der neuen baskischen Linken gehört. Der wies darauf hin, dass beide Gewerkschaften zwar “nicht Hand in Hand gehen, obwohl wir dies mehrfach versucht haben, und dass wir dies als Realität akzeptieren müssen, aber dass uns dies nicht zu Gegnern macht“. LAB ist die zweitstärkste baskische Gewerkschaft mit ca. 20% Betriebsräten, gleichauf mit der spanischen CCOO. Arroyo fügte hinzu, dass beide Gewerkschaften “sehr starke Feinde“ haben, die sie gemeinsam bekämpfen müssen, und dass sie gemeinsame Ziele verfolgen, wie beispielsweise die Einführung eines eigenen Mindestlohns für das Baskenland. “Wir müssen die Bedürfnisse der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellen, um diesen Mindestlohn hier zu erreichen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, können wir doch zusammenarbeiten“, erklärte er.
Der Kongress, an dem mehr als 736 Delegierte teilnahmen, endete am Dienstagmittag mit Beiträgen von Amaia Muñoa, Leire Txakartegi, Aitor Murgia und Pello Igeregi, die den vom National-Komitee verabschiedeten Antrag vorstellten. Muñoa, stellvertretende Generalsekretärin der ELA, warnte, dass die Zukunft des Baskenlandes nicht auf Rahmenbedingungen aufgebaut werden könne, die außerhalb festgelegt werden – gemeint ist der spanische Staat, in dem die beiden sozialdemokratischen Gewerkschaften UGT und CCOO einen Burgfrieden pflegen, zumindest mit der aktuellen sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE. Die baskischen Gewerkschaften fordern seit Langem, dass das Arbeitsrecht im Baskenland geregelt wird und nicht in Madrid. "Einseitigkeit ist nicht wünschenswert, aber derzeit ist das der einzige realistische Weg, um das Kräfteverhältnis zu verändern. Wir sprechen hier nicht von einem offenen oder heroischen Konflikt, sondern davon, die politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und ein für alle Mal aufzuhören, in der Fiktion der Bilateralität zu leben", erklärte die Generalsekretärin.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: “ELA cierra su congreso con un mensaje al lehendakari: Abandone el autoritarismo y dé paso a la negociación“ (Die Gewerkschaft ELA beschließt ihren Kongress mit einer Botschaft an den Ministerpräsidenten: Gebt den Autoritarismus auf und macht Platz für Verhandlungen), Tageszeitung El Correo, 2025-06-04 (LINK)
(2) Information aus: “El reelegido Lakuntza subraya que el sindicalismo no está en crisis“ (Der wiedergewählte Lakuntza unterstreicht, dass die Gewerkschaften nicht in der Krise sind), Tageszeitung Gara, 2025-06-04 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) ELA-Kongress (naiz)
(2) ELA-Kongress (diario vasco)
(3) ELA-Kongress (ela)
(4) ELA-Kongress (fed.anarquista)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-06-04)
