Rentenprotest in der Hauptstadt

Der Marsch der baskischen Rentnerinnen und Rentner ist in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz angekommen. Am 25. Mai 2023 trafen aus drei verschiedenen Provinzen drei Marschzüge von Rentner*innen in Vitoria-Gasteiz ein: aus Bilbao, Bergara und Agurain. Sie umzingelten das Parlament, um von den baskischen Institutionen eine Mindestrente von 1.080 Euro zu fordern. Eine dringende Notwendigkeit für rund 220.000 Baskinnen und Basken. Für Pflegefälle lautet die Forderung 1.200 Euro – das ist europäischer Standart.

Gegen die Festung Europa

Wie jeden Sommer seit sechs Jahren zog auch 2023 eine Gruppe von Migrantinnen und solidarischen Personen vom Baskenland aus in den Süden, um die europäische Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Diese Politik findet in der “Festung Europa“ ihren Ausdruck und kostet im Mittelmeer jedes Jahr Tausende von Migrantinnen das Leben. In diesem Jahr war Melilla das Hauptziel, jene spanische Enklave auf afrikanischem Boden, wo mit tödlichen Zäunen versucht wird, jeden Versuch von Grenzübertritt zu verhindern.

Baskischer Internationalismus

Im Deutschland der 1970er Jahre wurde der Polizei “putative Notwehr“ zugebilligt. Das umfasste eine tödliche Reaktion in vermeintlicher Notwehr, die aber keine darstellte. Mit ähnlichen Argumenten werden heute Solidaritäts-Bekundungen zum Völkermord in Palästina verboten. Vorbeugend, diesmal geht es um “putativen Antisemitismus“ arabischer Migrant*innen. Verboten wird somit, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren. Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Wieder einmal.

Ocho Años de Lucha

Ocho años de lucha ininterrumpida: El Movimiento de Pensionistas celebra su aniversario y resume los retos pendientes - El pasado 19 de enero se celebró el 8º aniversario del Movimiento de Pensionistas de Euskal Herria (MPEH) en las cuatro capitales vascas y en 75 localidades de Araba, Bizkaia, Gipuzkoa y Nafarroa. Los actos contaron con una destacada participación ciudadana, superior a la de las concentraciones habituales, y un ambiente festivo que incluyó música, bertsos y manifestaciones.

Proteste gegen lebenslange Haft

Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.

Was können wir tun?

Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.

Antirassismus und Antikapitalismus

Pastora Filigrana ist Rechtsanwältin, Mitglied der linken andalusischen Gewerkschaft SAT, Aktivistin und Roma-Feministin. Auf Einladung von AMUGE, der Vereinigung der Roma-Frauen des Baskenlandes, hielt sie im Bürgerzentrum des Stadtteils Bilbo-Otxarkoaga einen Vortrag über Rassismus aus der Sicht einer Roma-Frau und Juristin, die sich als Feministin versteht. "Mit Hass-Diskursen wird gerechtfertigt, dass es Menschen ohne Rechte gäbe". Antikapitalismus ohne Feminismus und Antirassismus ist undenkbar.

Selbstverwaltung gegen Gentrifizierung

„La Libre“, alternative Buchhandlung und selbst-verwaltetes Sozialzentrum im Zentrum von Santander (Kantabrien), feiert Ende 2026 sein 25-jähriges Bestehen. Eigentlich ein Grund zum Feiern, wäre da nicht ein Problem aufgetaucht. Mitte Dezember 2025 kam die Nachricht, dass die Räumlichkeiten zum Verkauf stehen – ein Tiefschlag für ein Projekt mit einem empfindlichen wirtschaftlichen Gleichgewicht. Die Nachricht war Anlass für Überlegungen, wie diese drohende Situation abgewendet werden könnte.

Linkes Sozialzentrum soll weg

Sestao, ehemalige Industriestadt am linken Nervion-Ufer, 9 Kilometer vor Bilbao, ehemaliger Standort der Hochöfen Bizkaia, verelendete Stadt mit 28.000 Einwohner*innen. Hier wurde vor 13 Jahren ein altes Fabrikgebäude besetzt und nach Verhandlungen von der Gemeinde geduldet. Seither wird es als Sozialzentrum genutzt, steht allen Interessierten offen und bietet ein reichhaltiges Kultur-Angebot. Nun soll es geräumt und 16 Migrantinnen auf die Straße geworfen werden, wegen angeblicher Baufälligkeit.

Kampf gegen Alters-Armut

“Der Kampf der Rentnerinnen und Rentner und die Zukunft der Renten im Baskenland“ – Im Folgenden dokumentiert Baskultur.info ein Interview mit Ana Mezo Basaras. Sie ist Mitglied der MPEH, der Frauen-Ver-sammlung der baskischen Renten-Bewegung (Mujeres Pensionistas de Euskal Herria), gleichzeitig Leiterin dieser Versammlungen und der Pressekonferenzen der Mujeres Pensionistas. Ana Mezo war aktiv an der Gründung der Bewegung beteiligt und leitete zuletzt die internationale Renten-Konferenz in Bilbao.

Würdige Existenz im Alter

“Der Kampf der Rentnerinnen und Rentner und die Zukunft der Renten im Baskenland“ – Zweiter Teil eines Interviews mit Ana Mezo Basaras über die Geschichte und Zukunft dieser sozialen Bewegung. Sie ist Mitglied und Koordinatorin der MPEH, der Frauen-Versammlung der baskischen Renten-Bewegung (Mujeres Pensionistas de Euskal Herria), sowie von deren Pressekonferenzen. Ana Mezo ist seit ihrer Gründung in der Bewegung aktiv. Zuletzt leitete sie die internationale Renten-Konferenz in Bilbao im Mai 2024.

Gegen Kürzung und Privatisierung

Am 23. und 24. Mai 2024 war Bilbao Veranstaltungsort der ersten Konferenz von europäischen Plattformen von Rentnerinnen und Rentnern und Gewerkschaften. Dabei ging es um Erfahrungsaustausch und um mögliche gemeinsame Strategien, um Verbesserungen der Existenz-Sicherung von Rentner*innen zu erreichen. “Mobilisierung bringt Ergebnisse und ist die beste Garantie für das Erreichen unserer Ziele", lautete die Analyse und Überzeugung vieler Teilnehmer*innen. Eine gemeinsame Resolution wurde verabschiedet.

Erfolge und Initiativen

Seit fast acht Jahren mobilisiert die Bewegung baskischer Renterinnen und Rentner auf den Straßen des Baskenlandes für ihre Rechte. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die Minimal-Renten bis zum garantierten Mindestlohn aufzustocken und die Witwen-Renten auf ein würdiges Niveau anzugleichen, um nicht in Armut leben zu müssen. Bei diesem Engagement wurden Verbindungen geknüpft mit vielen anderen sozialen Gruppen – eine beispielhafte Bewegung, die zuletzt eine Gesetzgebungs-Initiative vorlegte.

In der Tradition der Arbeiter-Bewegung

Der Nachbarschafts-Verein eines Arbeiter-Stadtteils in Bilbo fordert, den alten Waggon-Tunnel der früheren Erzmine im Barrio wieder zugänglich zu machen. Denn zugänglich war dieser am Fluss beginnende Tunnel lange Zeit, bevor er wegen angeblicher Sicherheitsdefizite vom Rathaus geschlossen wurde. Mit der Schließung des Transport-Schlauchs ist auch ein Geschichts-Projekt im Barrio in Frage gestellt. Denn eine kleine Gruppe von Barrio-Aktivisten führt seit Jahren Rundgänge durch die alten Abbaugebiete.

Kukutza Bilbao 1998-2011

Rekalde ist ein marginaler und zentrumsferner Arbeiter-Stadtteil von Bilbao mit 50.000 Bewohner*innen. Über das Zentrum des Barrios führt in luftiger Höhe die unfallreiche A8-Autobahn, mehr als einmal stand ein Waren-LKW kurz vor dem Absturz. Trotz seiner Größe hat Rekalde bis heute noch nicht einmal ein Bürger- oder Kulturzentrum. Da kam es gerade Recht, dass jüngere Leute eine leer stehende Fabrik besetzten und ein selbstverwaltetes Sozialzentrum schufen und für den Stadtteil zugänglich machten.

26A: der internationale Tag

Am 26. April, dem Tag der lesbischen Sichtbarkeit, bekennt sich Bilbo Feminista Saretzen (Feministisches Bilbao vernetzen) zum Lesben-Feminismus als politischer Haltung gegen männliche Hegemonie. Mit diesem Herrschaftssystem der patriarchalen Hegemonie wird versucht, alle Formen der Körperlichkeit zu beherrschen und Frauen-Lesben zu konditionieren. Lesbisch zu sein ist eine direkte Aktion der Rebellion gegen das Hetero-Patriarchat. Am 26. April jeden Jahres soll dies öffentlich demonstriert werden.

SENER y la familia Sendagorta

Llevamos toda la vida luchando por lo nuestro: la sanidad pública, las pensiones dignas, los servicios que son de todas. Y ahora, cuando miramos alrededor, vemos cómo este Gobierno Vasco del PNV (derechas) y el PSOE (socialdemócrata) nos lo está quitando todo, pedazo a pedazo. No con valentía, sino con silencios y puertas traseras, favoreciendo a empresas poderosas que solo entienden de beneficios y contratos. Nos están robando lo que construimos entre todas, y encima nos dicen que es progreso.

Kakitzat

Todos los hombres deberíamos ser desertores – Kakitzat es una coordinadora antimilitarista surgida tras los primeros escarceos de objetores que se negaban a realizar el servicio militar obligatorio allá en los años 80 y que consiguió su consolidación y despliegue por toda Euskal-Herria tras ponerse en marcha la campaña contra el servicio militar obligatorio y la Prestación Social Sustitutoria, PSS, la alternativa civil al servicio militar obligatorio, más conocida como insumisión.

Kein Kriegsdienst seit 1989

Am 20. Februar 2024 jährte sich im spanischen Staat zum 35. Mal der Beginn der Kampagne zur Total-Verweigerung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes. Die Gruppe KAKITZAT, eine antimilitaristische Koordinations-Plattform führte aus diesem Grund vor dem Sitz der spanischen Militärverwaltung in Bilbao eine Kundgebung durch. Verschiedene Personen, die im Lauf der Jahre an dieser Initiative des zivilen Ungehorsams teilgenommen hatten, versammelten sich vor der Kaserne am Stadtrand von Bilbao.

Miet-Initiativen leisten Widerstand

Einer organisierten Gruppe aus Mieterinnen und Mietern im bizkainischen Galdakao ist es gelungen, die Zwangsräumung des 68-jährigen Rentners Patxi zu stoppen und der Bank, die eine Zwangsräumung anordnen lassen wollte, eine Sozialwohnung abzutrotzen. Galdakaoko Elkarlaguntza Sarea ist der Name der Gewerkschaft, die sich um Probleme auf dem Markt der Mietwohnungen kümmert und in der sich von Rausschmiss bedrohte Personen organisieren: Netzwerk gegenseitiger Hilfe Galdakao, bekannt unter dem Kürzel GES.