Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten

Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung

Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.

“Sklavinnen“ melden sich zu Wort

Die meisten von ihnen sind Migrantinnen. Ihre Arbeit besteht in der häuslichen Pflege von bedürftigen Personen, die es sich leisten können. Viele dieser Pflegefrauen wohnen zudem im betreffenden Haushalt und liefern somit eine Versorgung rund um die Uhr. Manche unter sklavenähnlichen Bedingungen, die sexistische Übergriffe einschließen. Diese Frauen haben sich im Baskenland zusammengeschlossen und eine Interessenvertretung gegründet: “Feministische Migrantinnen. Sozial – und Gesundheits-Pflege”.

Doppelt gegen den Strom

Im Juni 2023 wurde im Txalaparta-Verlag ein Buch vorgestellt, das die Beziehung der aktuellen lesbisch-feministischen Bewegung in Euskal Herria mit der baskischen Sprache Euskara behandelt. Es geht somit um zwei “Abweichungen“ von der gesellschaftlichen Dominanzkultur. Erstens, Lesbe zu sein und das Lesbisch-Sein offen zu zeigen, zu leben und in der Gesellschaft ihre Sichtbarkeit einzufordern. Zweitens, die Minderheiten-Sprache Euskera zu praktizieren, sie zu fördern und neue Begriffe zu erfinden.

Rentenprotest in der Hauptstadt

Der Marsch der baskischen Rentnerinnen und Rentner ist in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz angekommen. Am 25. Mai 2023 trafen aus drei verschiedenen Provinzen drei Marschzüge von Rentner*innen in Vitoria-Gasteiz ein: aus Bilbao, Bergara und Agurain. Sie umzingelten das Parlament, um von den baskischen Institutionen eine Mindestrente von 1.080 Euro zu fordern. Eine dringende Notwendigkeit für rund 220.000 Baskinnen und Basken. Für Pflegefälle lautet die Forderung 1.200 Euro – das ist europäischer Standart.

Gegen die Festung Europa

Wie jeden Sommer seit sechs Jahren zog auch 2023 eine Gruppe von Migrantinnen und solidarischen Personen vom Baskenland aus in den Süden, um die europäische Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Diese Politik findet in der “Festung Europa“ ihren Ausdruck und kostet im Mittelmeer jedes Jahr Tausende von Migrantinnen das Leben. In diesem Jahr war Melilla das Hauptziel, jene spanische Enklave auf afrikanischem Boden, wo mit tödlichen Zäunen versucht wird, jeden Versuch von Grenzübertritt zu verhindern.

Baskischer Internationalismus

Im Deutschland der 1970er Jahre wurde der Polizei “putative Notwehr“ zugebilligt. Das umfasste eine tödliche Reaktion in vermeintlicher Notwehr, die aber keine darstellte. Mit ähnlichen Argumenten werden heute Solidaritäts-Bekundungen zum Völkermord in Palästina verboten. Vorbeugend, diesmal geht es um “putativen Antisemitismus“ arabischer Migrant*innen. Verboten wird somit, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren. Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Wieder einmal.

Proteste gegen lebenslange Haft

Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.

Was können wir tun?

Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.

Antirassismus und Antikapitalismus

Pastora Filigrana ist Rechtsanwältin, Mitglied der linken andalusischen Gewerkschaft SAT, Aktivistin und Roma-Feministin. Auf Einladung von AMUGE, der Vereinigung der Roma-Frauen des Baskenlandes, hielt sie im Bürgerzentrum des Stadtteils Bilbo-Otxarkoaga einen Vortrag über Rassismus aus der Sicht einer Roma-Frau und Juristin, die sich als Feministin versteht. "Mit Hass-Diskursen wird gerechtfertigt, dass es Menschen ohne Rechte gäbe". Antikapitalismus ohne Feminismus und Antirassismus ist undenkbar.

In der Tradition der Arbeiter-Bewegung

Der Nachbarschafts-Verein eines Arbeiter-Stadtteils in Bilbo fordert, den alten Waggon-Tunnel der früheren Erzmine im Barrio wieder zugänglich zu machen. Denn zugänglich war dieser am Fluss beginnende Tunnel lange Zeit, bevor er wegen angeblicher Sicherheitsdefizite vom Rathaus geschlossen wurde. Mit der Schließung des Transport-Schlauchs ist auch ein Geschichts-Projekt im Barrio in Frage gestellt. Denn eine kleine Gruppe von Barrio-Aktivisten führt seit Jahren Rundgänge durch die alten Abbaugebiete.

26A: der internationale Tag

Am 26. April, dem Tag der lesbischen Sichtbarkeit, bekennt sich Bilbo Feminista Saretzen (Feministisches Bilbao vernetzen) zum Lesben-Feminismus als politischer Haltung gegen männliche Hegemonie. Mit diesem Herrschaftssystem der patriarchalen Hegemonie wird versucht, alle Formen der Körperlichkeit zu beherrschen und Frauen-Lesben zu konditionieren. Lesbisch zu sein ist eine direkte Aktion der Rebellion gegen das Hetero-Patriarchat. Am 26. April jeden Jahres soll dies öffentlich demonstriert werden.

Miet-Initiativen leisten Widerstand

Einer organisierten Gruppe aus Mieterinnen und Mietern im bizkainischen Galdakao ist es gelungen, die Zwangsräumung des 68-jährigen Rentners Patxi zu stoppen und der Bank, die eine Zwangsräumung anordnen lassen wollte, eine Sozialwohnung abzutrotzen. Galdakaoko Elkarlaguntza Sarea ist der Name der Gewerkschaft, die sich um Probleme auf dem Markt der Mietwohnungen kümmert und in der sich von Rausschmiss bedrohte Personen organisieren: Netzwerk gegenseitiger Hilfe Galdakao, bekannt unter dem Kürzel GES.