Linkes Sozialzentrum soll weg
Sestao, ehemalige Industriestadt am linken Nervion-Ufer, 9 Kilometer vor Bilbao, ehemaliger Standort der Hochöfen Bizkaia, verelendete Stadt mit 28.000 Einwohner*innen. Hier wurde vor 13 Jahren ein altes Fabrikgebäude besetzt und nach Verhandlungen von der Gemeinde geduldet. Seither wird es als Sozialzentrum genutzt, steht allen Interessierten offen und bietet ein reichhaltiges Kultur-Angebot. Nun soll es geräumt und 16 Migrantinnen auf die Straße geworfen werden, wegen angeblicher Baufälligkeit.
Txirbilenea ist der Name des autonomen Projekts in Sestao. Als die Hochöfen noch arbeiteten und es nachts regnete, mischten sich die ausgestoßenen Metallpartikel aus der Verbrennung mit den Regentropfen und versahen die Nacht mit einem glitzernden Vorhang: Txirbil. Enea ist Baskisch und steht für Haus.
Nur fünf Tage Zeit lassen will die Stadtverwaltung von Sestao mit PNV-Bürgermeisterin Ainhoa Basabe den Freiwlligen der Txirbilenea-Versammlung, um das besetzte und als Sozialzentrum genutzte Gebäude zu verlassen. Dabei geht es nicht nur um die vielfältigen Aktivitäten, die dort regelmäßig stattfinden.
Die Versammlung des Freiraums in der ehemaligen Lehrlingsschule von Altos Hornos de Sestao (Hochöfen Sestao) warnt, dass eine solche Frist für einen Räumungsbescheid völlig unrealistisch ist. Nach 13 Jahren der Selbstverwaltung verschiedener Projekte, ist Txirbilenea seit Jahresbeginn auch zu Unterkunft und Zufluchtsort für mehrere Migrations-Frauen geworden, die als Hausangestellte arbeiten und aufgrund ihrer schlechten einkünfte keine Chance haben, eine Miete zu bezahlen. Deshalb wurden ist im zentrum ausgenommen, zusammen mit vier Kindern. Für die Mehrheit des Stadtrats von Sestao spielt dies bei der angekündigten Räumung von Txirbilenea Kulturgunea keine Rolle. Das Ultimatum hatte sich angekündigt durch monatelange polizeiliche und bürokratische Schikanen gegen diese Migrations-Familien, wie das besetzte und selbstverwaltete Sozialzentrum beklagt.
“Die PNV und die PSOE wollen uns rausschmeißen. Sie wollen Txirbilenea räumen. Sie lassen 16 migrantische Arbeiterinnen auf der Straße zurück“, erklärten die Organisatoren des Zentrums vor einigen Tagen. Die Stadtverwaltung hat diesen Arbeiterinnen, denen zudem die Anmeldung in Melderegister verweigert wurde, keine alternative Unterkunft angeboten, obwohl als Vorwand für die Räumung der technische Zustand des Gebäudes angeführt wird.
Geschichte eines selbstverwalteten Raums
Es war im Oktober 2012, als eine Gruppe von Nachbar*innen unterschiedlichen Alters die verlassenen Räumlichkeiten der ehemaligen Lehrlingsschule von Altos Hornos de Sestao (Hochöfen Sestao) besetzte. Als die Besetzungsbewegung von Sestao das sechsstöckige Haus in Beschlag nahm, befand sich das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts errichtete Gebäude im Besitz des multinationalen Konzerns Arcelor Mittal, dem damals und heute größten Stahlunternehmen der Welt.
Als Überbleibsel der industriellen Vergangenheit der Stadt Sestao und des linken Ufers des Nerbioi-Ibaizabal-Flusses war die 9.000 Quadratmeter große Fläche ein idealer Ort, um ein kulturelles Projekt zu starten, das nicht auf die Erlaubnis von Institutionen oder der Stadtverwaltung warten oder diese einholen wollte, um Selbstverwaltung und gegenseitige Unterstützung in die Praxis umzusetzen.
Nach der endgültigen Schließung von Altos Hornos de Vizcaya (Hochöfen Bizkaia) im Jahr 1995 (und der anschließenden Gründung des Unternehmens ACB und Arcelor Mittal Sestao im Jahr 2007) blieb die Situation der ehemaligen Lehrlingsschule lange Zeit ungewiss, das Gebäude, ein Industriedenkmal, stand leer und verfiel schnell. Im Jahr 2009, als der Sozialdemokrat José Luis Marcos Merino noch Bürgermeister war, wurde angekündigt, das Gebäude sollte in ein Museum über die Geschichte der Eisen- und Stahl-Industrie verwandelt werden.
Gleichzeitig wurde das Gebäude auch für das Projekt der spanischen Regierung zum Bau eines wissenschaftlichen Museums angeboten. Es war die Zeit der zweiten sozialdemokratischen Regierungs-Etappe von Jose Luis Rodriguez Zapatero ((2009-2011). Die Maßnahmen des so genannten Plan E zielten darauf ab, den Kommunen finanzielle Mittel zukommen zu lassen, um den Ziegelsektor zu reaktivieren, in dem damals 20% der Bevölkerung beschäftigt waren. Leider reichten solche antizyklischen Maßnahmen nicht aus, um die allgemeine Wirtschaftskrise zu überwinden. Das exotische Projekt, mit dem Tourismus in die post-industrielle Stadt gelockt werden sollten, verstaubte in irgendwelchen Aktenschränken, ähnlich wie der Bau eines baskischen Museums für Moderne Kunst der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Loly de Juan in der ebenfalls ehemaligen Industriestadt Basauri.
Wesentlich bescheidener war das Projekt, in den Räumlichkeiten in eine Art von Berufs-Bildungs-Zentrum (Formación Profesional) für arbeitslose Jugendliche in Sestao einzurichten, in dem Elektro- und Maurer-Kurse abgehalten werden sollten. Am Ende bekam das Gebäude nie eine neue Funktion. Dar “linkes Ufer“ (Ezkerraldea) genannte südliche Streifen des Nervion-Flusses ist voll von solchen Überbleibseln und gescheiterten Projekten des Deindustrialisierungs-Prozesses, die nicht so profitabel und touristisch waren wie die glänzenden Titanplatten des Guggenheim-Museums in der Hauptstadt.
In den dreizehn Jahren, die seit jenem Besetzung-Oktober vergangen sind, hat Txirbilenea Hunderte von Aktivitäten erlebt. Unzählige Workshops, Kurse, Versammlungen und Mobilisierungen haben in diesem Gebäude stattgefunden. In dieser Zeit konnte die Gemeinde im Gebiet Ezkerraldea (Barakaldo, Sestao, Portugalete, Santurtzi) dank der direkten und selbstlosen Arbeit vieler Menschen in Form von freiwilligen Schichten, Auzolan (Nachbarschaftsarbeit) und einer endlosen Zahl von Versammlungen zahlreiche Aktivitäten kostenlos oder zu günstigen Preisen anbieten.
Persönlichkeiten wie Lucio Urtubia, Amaia Perez Orozco oder Kollektive aus dem Großraum Bilbao wie Sukar Horia, AZET, Intifada Marika oder die inzwischen aufgelöste Langile Autodefentsa Sarea (Arbeits-Selbstverteidigungs-Netz) haben an den insgesamt Ausgaben der Aktionstage Langile Borroka Gara (Wir sind Arbeitskampf) teilgenommen. Dies alles sei nur deshalb möglich gewesen, so Txirbilenea, weil die Versammlung einen Raum mit Leben füllen konnte, der sonst leer geblieben wäre. Der “Reichtum“ und “Wert“, den das Sozialzentrum der Stadt Sestao zurückgegeben hat, ist viel umfassender, als es die Stadtverwaltung jemals hätte tun können.
Beispiel für Kooperation
Die Vollversammlung von Txirbilenea hatte Anfang 2024 damit begonnen, den unteren Teil des Gebäudes zu nutzen, um Menschen in “Wohnungsnot“ unterzubringen. In dieser Zeit stand die Txirbilenea-Versammlung in enger Zusammenarbeit mit Emakume Migratu Feministak (Feministische Migratinnen), damit verschiedene als Hausangestellte arbeitende Frauen (so genannte interne Pflegekräfte), die in dem antirassistischen und gewerkschaftlichen Netzwerk organisiert sind, einen Platz zur Ruhe finden konnten. Infolgedessen haben seit der Sommerpause dieses Jahres 16 Personen, darunter 4 Minderjährige, in diesem Raum übernachtet.
In dieser Zeit ist es der Versammlung von Txirbilenea gelungen, enge Allianzen zu bilden, die über die üblichen Aktivitäten hinausgehen und eine feste Grundlage haben – um Lösungen für Bedürfnisse zu finden, Wissen über Widerstand zu teilen und gemeinsame Solidarität zu entwickeln, um eine Gemeinschaft aufzubauen. Die Verflechtung der Basis-Strukturen, so die Vollversammlung, kann nicht isoliert angegangen werden, Voraussetzung ist die Organisation des Stadtviertels, um eine Klassenkultur in Gang zu setzen, die von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgeht, um eine Widerstandskraft zu entwickeln.
Wohnen: ungleicher Zugang
Die Gruppe Emakume Migratu Feministak (Feministische Migratinnen) hat wiederholt die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum für die Migrations-Bevölkerung angeprangert. Neben den exorbitanten Mietpreisen pro Zimmer (die von 2023 bis 2024 um 15,9% gestiegen sind und seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltende Steigerungen aufweisen, die in vielen Fällen 50% erreichten) ist ein großer Teil der Migrations-Bevölkerung mit Immobilien-Rassismus konfrontiert. Immobilienmakler lehnen Migranten-Familien systematisch ab, weil die Vermieter Angst vor Zahlungsausfällen haben. In vielen Fällen besteht die einzige legale Lösung für Migranten darin, Zimmer zu mieten. Wohnungs-Experten haben darauf hingewiesen, dass die Anmietung von Zimmern im Verhältnis zur Anmietung von Immobilien im Durchschnitt etwa 30% teurer ist und nicht in den im Wohnungs-Gesetz 2023 vorgesehenen Rahmen fällt.
Ausschluss durch die Stadtverwaltung
Nun könnten diese Frauen auf der Straße stehen, ohne dass die Stadtverwaltung ihnen eine andere Möglichkeit der Unterbringung zur Verfügung stellt. Bürgermeisterin Ainhoa Basabe von der neoliberale Baskisch Nationalistischen Partei PNV hat der Txirbilenea-Versammlung per Beschluss mitgeteilt, dass fünf Arbeitstage Zeit bleiben, um das Gebäude zu räumen. Zuvor hatten die Frauen, die in dem Gebäude übernachten, zusammen mit der Versammlung die polizeilichen Schikanen angeprangert, denen sie ausgesetzt sind, seit sie mit den Formalitäten der Anmeldung bei der Meldebehörde begonnen haben.
Die von der Bürgermeisterin vorgebrachten Argumente stützen sich auf die Notwendigkeit, dass das Gebäude leer steht, um die Fassade der Lehrlingsschule Altos Hornos zu renovieren. Die Versammlung hingegen betont die Möglichkeit, dass die Reformarbeiten auch ohne Beeinträchtigung von Txirbilenea durchgeführt werden können.
Im April 2023 erhielt die Stadtverwaltung von Sestao eine Subvention in Höhe von drei Millionen Euro aus dem Europäischen Hilfsprogramm für die Sanierung öffentlicher Gebäude, aus dem Topf für Wiederaufbau, Umgestaltung und Wiederherstellung, von der Verwaltung der Mittel der Next Generation im spanischen Staat.
Um diese Situation offen zu legen, riefen Emakume Migratuak und Txirbilenea für den vergangenen Samstag (2. November 2024) zu einer Demonstration auf, zu den aus dem ganzen Landkreis Tausende nach Sestao kamen, um das Vorgehen der PNV-Bürgermeisterin zu verurteilen. “Wir bitten um kollektive und persönliche Unterstützung, um deutlich zu machen, dass wir nicht allein sind und dass wir für die soziale Gerechtigkeit kämpfen werden, die sich auf diesen Raum, auf das Txirbilenea bezieht“, heißt es in einer Erklärung aus dem Sozialzentrums.
ANMERKUNGEN:
(1) ”Ordenan desalojar Txirbilenea, un centro social autogestionado del que dependen 16 mujeres migrantes” (Txirbilenea, ein selbstverwaltetes Sozialzentrum, von dem 16 Migrantinnen abhängen, soll geräumt werden), Internet-Zeitung El Salto Diario, Autor: Pablo Oliveros Gregorio, 2024-11-02 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Txirbilenea
(2) Txirbilenea (ecuador etxea)
(3) Txirbilenea
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-11-05)
