kakitzat01Kein Kriegsdienst seit 1989

Am 20. Februar 2024 jährte sich im spanischen Staat zum 35. Mal der Beginn der Kampagne zur Total-Verweigerung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes. Die Gruppe KAKITZAT, eine antimilitaristische Koordinations-Plattform führte aus diesem Grund vor dem Sitz der spanischen Militärverwaltung in Bilbao eine Kundgebung durch. Verschiedene Personen, die im Lauf der Jahre an dieser Initiative des zivilen Ungehorsams teilgenommen hatten, versammelten sich vor der Kaserne am Stadtrand von Bilbao.

1989 markierte im Baskenland den Beginn der Kampagne zur Verweigerung von Kriegs- und Ersatzdiensten. Weil Frauen damals noch nicht Zugang zur Armee hatten und die Wehrpflicht für sie nicht galt, ging der Aufruf zwar ausschließlich an junge Männer, Frauen waren jedoch von Beginn an in diese Bewegung integriert.

An jenem 20. Februar 1989 wurden sich 57 “ungehorsame“ Männer im “wehrfähigen Alter“ in verschiedenen Militär-Standorten im spanischen Staat vorstellig. Dem Stellungsbefehl der Armee, den sie vorher erhielten, hatten sie nicht Folge geleistet. Elf von ihnen wurden deshalb verhaftet und in verschiedenen Militärgefängnissen inhaftiert.

Diese Form des Protests wurde von Februar 1989 bis zum 31. Dezember 2001 durchgeführt, dem Tag der Abschaffung des Militärdienstes. 25.000 junge Männer im spanischen Staat – allein 12.000 davon aus dem kleinen Baskenland – erklärten sich für “Insumisos“ (Ungehorsame), die sowohl den Kriegsdienst als auch die verschiedenen Ersatz-Sozialdienste verweigern wollten. Mit ihrer Verweigerungs-Aktion forderten und unterstützten sie eine entmilitarisierte Gesellschaft.

Geschichte

kakitzat02Der unmittelbare Vorläufer dieses antimilitaristischen Ungehorsams war die in den letzten Jahren des Franco-Regimes entstandene Bewegung der Kriegsdienst-Verweigerer aus Gewissensgründen (MOC), die sich um die formale Anerkennung des Rechts bemühte, aus besagten Gründen keinen Militärdienst leisten zu müssen. Sie verweigerten daher den Dienst in der Armee und wurden dafür strafrechtlich verfolgt, in vielen Fällen landeten sie in Militärgefängnissen.

1984 (neun Jahre nach Francos Tod) verabschiedete das spanische Parlament ein Gesetz zur Kriegsdienst-Verweigerung, welches das Recht der Gewissens-Verweigerer anerkannte und einen 18-monatigen Zivil- oder Ersatzdienst vorsah, den so genannten Sozialen Ersatzdienst (PSS), als Alternative zur Wehrpflicht. Die bis dahin Verfolgten wurden daraufhin amnestiert und von ihrer Wehrpflicht entbunden. Einige von ihnen waren jedoch der Meinung, dass die längere Dauer des PSS-Dienstes für die Verweigerer eine Bestrafung darstellte und dass es sich somit um Zwangsarbeit handele, die zudem die bezahlte Arbeit ersetze. Sie gingen davon aus, dass das Ziel die völlige Abschaffung des Militärdienstes sein sollte, verzichteten also auf die Amnestie und standen erneut für die Wehrpflicht zur Verfügung.

Doppel-Verweigerung

Als die Armee sie wieder einberufen wollte, weigerten sich die so genannten "Insumisos" (die Ungehorsamen), den Dienst anzutreten und verweigerten aus Gewissensgründen. Damit machten sie sich wieder strafbar und wurden erneut verfolgt. Aber der Druck der öffentlichen Meinung, die der Wehrpflicht weitgehend ablehnend gegenüberstand, führte dazu, dass die Verfolgung, insbesondere wenn sie mit einer Gefängnisstrafe verbunden war, für die Regierung einen politischen Preis bedeutete. Die Verweigerung des Wehrdienstes war nach dem Militär-Strafgesetzbuch strafbar und fiel in die Zuständigkeit der Armee, wobei die Mindeststrafe für ein solches Vergehen ein Jahr Gefängnis war. Die Verweigerung des PSS-Dienstes wurde nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und einem Tag geahndet.

In den folgenden Jahren stieg die Zahl der jungen Männer exponentiell an, die sich weigerten, in die Armee einzutreten, und derjenigen, die als Kriegsdienst-Verweigerer anerkannt waren und anschließend auch den Ersatzdienst zu verweigern. Wenn die Repression gegen die “Ungehorsamen“ angesichts der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die sie genossen, aus staatlicher Sicht schon kompliziert war, so war sie noch schwieriger, wenn sie von der Militärjustiz durchgeführt werden musste, da die Militärgerichte von den Antimilitaristen als "Richter und Partei" dargestellt wurden.

Dass die Angeklagten sich geweigert hatten, Teil der Armee zu werden, bedeutete, dass sie immer noch Zivilisten waren. Dass Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden und in Gefängnisse geworfen wurden, erinnerte jedoch zu sehr an die Franco-Ära. Die Armee forderte daher die Regierung auf, sie von der Aufgabe der Unterdrückung der Verweigerung zu entbinden. Dies geschah dadurch, dass die Verweigerer des Militärdienstes vor ordentliche Gerichte gestellt wurden. Zunächst wurde das Militär-Gesetzbuch angewandt, später ein reformiertes Strafgesetzbuch, das den Straftatbestand der Wehrdienst-Verweigerung einbezog, wobei das Strafmaß erhöht wurde, um es dem der Ersatzdienst-Verweigerung anzugleichen.

Basis-orientierte Bewegung

kakitzat03Die Verweigerung war eine auf Versammlungen basierende und dezentralisierte Bewegung, aus der keine politische Partei Kapital schlagen konnte. In den wichtigsten Städten bildeten sich Versammlungen von Wehrdienst-Verweigerern und Unterstützer-Gruppen, die sich in verschiedenen antimilitaristischen Foren miteinander abstimmten. Die wichtigsten Gruppen waren die Bewegung für Kriegsdienst-Verweigerung aus Gewissensgründen, die von gewaltfreien Aktionsformen bestimmt waren, sowie eine Reihe von Kollektiven, die allgemein Mili KK genannt wurden und eng mit der außerparlamentarischen Linken verbunden waren, auch wenn die Trennungslinien nie klar gezogen wurden. Auch anarchistische Gruppen spielten eine wichtige Rolle im antimilitaristischen Kampf, wobei die meisten von ihnen den totalen Ungehorsam propagierten (wie die Organisationen CNT und FIJL: Federación Ibérica de Juventudes Libertarias - Iberische Föderation Junger Libertärer). Darüber hinaus entstanden zahlreiche antimilitaristische Kollektive, Zeitschriften, eine Ikonographie und Musik. Kurz vor der Abschaffung des Militärdienstes überstieg die Zahl der Insumisos die Ziffer von Zehntausend.

Die Verweigerung war vor allem durch Antimilitarismus motiviert. Andere schlossen sich der Verweigerung aus unterschiedlichen Gründen an, vor allem in den letzten Jahren jener Bewegung. Dazu zählten Befürworter einer Berufsarmee. Aber auch linke baskische, katalanische und galicische Nationalisten, die nicht unbedingt von Antimilitarismus beseelt waren, weigerten sich, in einer "spanischen" Armee zu dienen.

Strategie

In Bezug auf die Strategie des Zivilen Ungehorsams gab es unterschiedliche Positionen: Diejenigen, die nicht versuchten, aus dem Gefängnis herauszukommen, da sie der Meinung waren, dass die Existenz von Gefangenen aus Gewissensgründen die Strategie der Bewegung stärke, weil sie für den Staat zu einem Stein im Schuh wurden. Eine andere Gruppe versuchte, die Inhaftierung durch eine ausgeklügelte juristische Verteidigung zu vermeiden, da sie der Ansicht waren, dass die (vorläufige oder endgültige) Freilassung ein kleiner Sieg sei und die Inhaftierung junge Männer im wehrfähigen Alter davon abhalten könne, die Dienste zu verweigern.

Eine dritte Gruppe (manchmal als "Unsichtbare" bezeichnet) verweigerte auch das Auftreten vor den Gerichten und reagierte nicht auf Vorladungen, geschweige denn auf Haftbefehle. Viele tauchten unter, mit einem Haftbefehl im Nacken, bis sie manchmal aufgespürt und verhaftet wurden. Vielen gelang es jedoch, bis zum Wegfall des Militärdienstes in der Illegalität zu bleiben. Diese Strategie wurde auch von der Gruppe “Colectivo Antimilitarista Pro-Insumisión“ (C.A.M.P.I.) verteidigt und praktiziert. Sie lehnte das Recht eines jeden Gerichts ab, über die Legitimität von Überzeugungen zu urteilen. Gleichzeitig wurde die Durchsetzung eines Ersatzdienstes als willkürliche Strafe angesehen, die dem Staat kostenlose Arbeitskräfte (Sklaven) zur Verfügung stellte und den für diese Funktionen ausgebildeten Personen die Beschäftigungs-Möglichkeiten nahm. Diese Gruppe war in vielen Städten aktiv.

Selbstanzeigen

kakitzat04Diejenigen, die nicht verweigern konnten – Männer, die bereits Militärdienst geleistet hatten, und Frauen – starteten Initiativen zur "Selbstanzeige". Nach dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der zu einer Straftat anstiftet, ebenfalls schuldig ist, unterzeichneten sie Erklärungen, in denen sie sich selbst bezichtigten, Verweigerer zu Straftaten angestiftet zu haben. Diese Selbstbezichtigungen wurden von den Gerichten in der Regel nicht anerkannt, aber sie halfen vielen Menschen, eine aktive Verbindung zur Verweigerungs-Bewegung herzustellen, darunter prominente Intellektuelle, Politiker, Filmemacher, Sänger, Schauspieler und andere Persönlichkeiten.

Die Totalverweigerung war eine Bewegung des zivilen Ungehorsams, wie es sie in dieser Form in keinem anderen europäischen Land gab. In der so genannten westlichen Welt war sie am ehesten vergleichbar mit dem Ungehorsam gegen den Vietnamkrieg in den Vereinigten Staaten. Versuche in Ländern wie Deutschland oder Frankreich, ähnliche Bewegungen zu aufzubauen, scheiterten, weil es ihnen an sozialer Unterstützung fehlte und weil sie sich auf einzelne Aktionen beschränkten oder kaum wahrgenommen wurden. Der Erfolg der Verweigerung im spanischen Staat wurde auf die antimilitaristische Stimmung zurückgeführt, die nach dem Franquismus in der Gesellschaft verwurzelt war (vor allem im Baskenland und Katalonien) und die in Zusammenhang stand mit dem Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung während der Karlistenkriege (19. Jahrhundert) und mit dem Kampf gegen die Melilla- und Rif-Kriege zwischen 1909 und 1927. (2)

Ende des Wehrdienstes

Die Wehrpflicht wurde am 25. Juni 1994 von 12 auf 9 Monate verkürzt, am 9. März 2001 wurde sie schließlich abgeschafft. In diesem Prozess spielten die Bewegungen für Kriegsdienst-Verweigerung und Ungehorsam eine Schlüsselrolle. In den 12 Jahren, die diese Initiative des zivilen Ungehorsams andauerte, landeten 1.670 Ungehorsame in Militärgefängnissen oder normalen Justiz-Vollzugs-Anstalten. Als mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 die Wehrpflicht abgeschafft und eine Berufsarmee eingeführt wurde, erklärte die Bewegung des Ungehorsams und der Antimilitaristen, dies sei kein Zufall, sondern ein Erfolg der Zivilbevölkerung und der Mobilisierung, der es gelang, die militärische Ordnung durch eine breite Sensibilisierung zu diskreditieren.

Mit dem bewusst in Kauf genommenen Absitzen von Insumisions-Strafen der Verweigerer war es in vielen Fällen jedoch nicht getan. Abhängig von der Länge der verhängten Strafen nahmen die Insumisos auch ein Verbot der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Kauf, das ihre berufliche Entwicklung einschränkte oder bestimmte.

Antimilitarismus heute

kakitzat05Mit der Abschaffung der Wehrpflicht gab sich die antimilitaristische Bewegung – im Baskenland vor allem vertreten durch die Organisationen MOC und Kakitzat – jedoch nicht zufrieden. Es kam zu einigen wenigen Fällen von Personen, die sich in die Armee einziehen ließen und danach verweigerten, was als besonders schweres Vergehen betrachtet wurde. Im Übrigen waren die Militar-Standorte (Kasernen und Militärsitze) weiterhin Ziel von Kundgebungen und Attacken.

Das Kollektiv MOC (Movimiento de Objeción de Conciencia – Bewegung zur Verweigerung aus Gewissensgründen) praktiziert jedes Jahr Aktionen vor dem Sitz der Militärregierung in Bilbao. Dabei wurden mehrfach die Außenmauern mit Vorschlaghämmern bearbeitet, was dann zu Polizeieinsätzen führt und anschließend zu Prozessen, die für antimilitaristische Propaganda genutzt werden. Die folgenden Bußgelder werden aus einer gemeinsamen Kasse bezahlt.

Kakitzat: “Mit der Kundgebung vor dem Sitz der Militärregierung bekräftigen wir, dass das Ende des Militärdienstes nicht unser oberstes Ziel war. Der aktuelle weltpolitische Kontext bestärkt uns in unserem Kampf gegen die Armee, gegen Militärausgaben und gegen Strukturen wie die NATO, gegen die Umwandlung der Militärindustrie in eine zivile Industrie und gegen die Herstellung und den Export von Waffen mit einem ‘Baskischen Label‘ (Eusko-Label)“. (1)

“Beispiele dafür sind der Krieg in der Ukraine oder der Völkermord am palästinensischen Volk. Baskische Rüstungs-Unternehmen unterhalten Beziehungen zu den wichtigsten israelischen Militär-Unternehmen: Rafael, Elbit, Israel Aerospace Industries (IAI). Bei der gemeinsamen Herstellung verschiedener Waffenprogramme stehen sie in engen Verbindungen, insbesondere im Bereich Luftfahrt und Raketen.“

“Es sei daran erinnert, dass die spanische Regierung den Verkauf von Waffen im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro an Israel genehmigt hat. Im Gegenzug wurde im Oktober der Kauf von SILAM-Raketenwerfern (Elbit) für 576 Millionen Euro und Spike-Panzer-Abwehr-Raketen (Rafael) für 285 Millionen Euro in Israel bewilligt: 861 Millionen Euro, um Israels Krieg gegen Palästina zu finanzieren. Hinzu kommt die Militärhilfe der spanischen Regierung für die Ukraine in Höhe von 320 Millionen Euro und eine Finanzhilfe von 350 Millionen Euro.“

“Aus diesem Grund bekräftigen die Teilnehmer dieser Kundgebung, einige davon wegen ihres antimilitaristischen Engagements verurteilt oder inhaftiert, auch 35 Jahre nach dem Beginn der Kampagne des Ungehorsams ihr Engagement ihre Haltung gegen Krieg und Armee. Denn (*) Krieg war noch nie eine Lösung für Konflikte, sondern der Triumph der Unvernunft. (*) Die Zivilbevölkerung wird als wahlloses militärisches Ziel benutzt. (*) Es geht ausschließlich um Schießplätze, Kasernen und Militäranlagen, Waffenfabriken, Militärmanöver“.

Gegen Militäretats

“Dies betrifft auch die Haltung gegen Militärausgaben: (*) Unter dem Vorwand der Sicherheit werden die Militärausgaben in erschreckendem Maße erhöht, und zwar zu Lasten anderer Haushaltsposten, die auf so schwerwiegende soziale Probleme wie Prekarität, Armut, teure Wohnungen oder den Abbau des Gesundheitswesens abzielen. (*) Nutznießerin dieser Maßnahmen ist die Rüstungsindustrie, da die Herstellung und der Export von Rüstungsgütern auf Kosten der Zivilbevölkerung und ihrer Grundbedürfnisse deutlich zugenommen haben.“

“Wir bekennen uns zur Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen in den internationalen Beziehungen: (*) Der Krieg in der Ukraine und der Völkermord am palästinensischen Volk zeigen, dass die derzeitige Weltordnung zutiefst ungerecht ist und radikale Veränderungen auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene erforderlich sind. (*) Die derzeitige Organisierung der Welt ist von kolonialer und kapitalistischer Ausbeutung geprägt: 841 Millionen Menschen leiden an Hunger, eine Milliarde Menschen haben keine angemessene Wohnung. (*) Die Kriminalisierung von Andersdenkenden und sozialen Bewegungen nimmt zu. (*) Die fremdenfeindliche und stigmatisierende Politik gegenüber der Arbeiterklasse und die Verfolgung von Migranten nimmt ebenfalls zu.

ANMERKUNGEN:

(1) “Felicidades Insumisos! Hoy aniversario“ (Herzlichen Glückwunsch Kriegsdienstverweigerer. Heute ist der Jahrestag), Ecuador Etxea, 2024-02-20 (LINK)

(2) “Movimiento Insumiso“ (Bewegung der Ungehorsamen, Verweigerer), Wikipedia (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Antimilitarismus (collage)

(2) Inhaftierte Verweigerer (diario de noticias)

(3) Verweigerung (cad.ser)

(4) Antimili-Aktion (publico)

(5) Antimili-Demo 1990er (insumissia)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-02-20)

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