Baskischer Gemeinde-Verband
Die baskische Linke übernimmt den Vorsitz im Regional-Verband Iparralde dank der Unterstützung der baskischen Rechten (PNV) – so lautet die Schlagzeile zum letzten wichtigen Wahlereignis aus dem französischen Baskenland, Iparralde. Seit 2017 gibt es dort einen Verband baskischer Gemeinden, die erste ausschließlich baskische Verwaltungs-Struktur der Geschichte. Bisher regierte ein französischer Zentrums-Politiker den Verband, bei den Wahlen im April 2026 konnte sich der linke Gegenkandidat durchsetzen.
Das französische Baskenland gehört zum Departement Pyrénées-Atlantiques. Der baskische Gemeinde-Verband: „Euskal Hirigune Elkargoa“ (baskisch), “Comunidad de aglomeración del País Vasco” (spanisch), „Communauté d'agglomération Pays Basque“ (französisch).
Der Bürgermeister von Saint-Pierre-d'Irube, Alain Iriart, hat gegen den Zentrums-Politiker Jean-René Etchegaray die Wahlen für die Präsidentschaft des Baskischen Gemeinde-Verbands gewonnen und wird die Institution bis 2032 leiten. Im März verzeichnete Iparralde bei den Kommunalwahlen in der zweiten Wahlrunde einen Stimmenzuwachs für die abertzale (links-nationalistische) Bewegung, der jedoch nicht ausreichte, um in den wichtigsten Städten, insbesondere in Baiona (frz: Bayonne), die Regierung zu übernehmen. Doch drei Wochen nach diesem bittersüßen Ergebnis gelang es dem baskischen Nationalismus am 11. April 2026, sich mit einem historischen Umschwung zu rehabilitieren, der schließlich die Leitung des Gemeinde-Verbands bis 2032 sicherte.
Der Bürgermeister von Saint-Pierre-d'Irube (Hiriburu auf Euskara), Alain Iriart, Mitglied von Euskal Herria Bai (der Schwesterpartei von EH Bildu jenseits der Grenze), wird die regionale Institution leiten, nachdem er den Zentristen Jean-René Etchegaray mit der entscheidenden Unterstützung der PNV besiegt hat. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2017 wird die Einrichtung, die die 158 Gemeinden des französischen Baskenlandes vereint, somit von der abertzalen Linken geleitet. Bislang stand zwei Mal Etchegaray an der Spitze, ein Vertreter der Partei von Emmanuel Macron (Renaissance), der bei den Wahlen im März 2026 zum Bürgermeister von Baiona wiedergewählt wurde. Dabei hatte er sich gegen ein Bündnis der Linken durchgesetzt, das eben von EH Bai (Ja zum Baskenland) angeführt wurde. Der Bürgermeister der Hauptstadt der Provinz Lapurdi (frz: Labourd) wollte nun auch sein Amt an der Spitze des Gemeinde-Verbands verteidigen, doch ein Zusammenschluss baskischer Nationalisten in letzter Minute besiegelte schließlich seine Neiderlage.
An einem langen Wahlvormittag in der General-Versammlung, die aus 232 gewählten Vertreterinnen und Vertretern besteht, setzte sich Etchegaray im ersten Wahlgang mit 98 Stimmen gegen die 80 Stimmen von Iriart durch. Dahinter folgten Peio Etxeleku von der im Süd-Baskenland regierenden PNV (Baskisch Nationalistische Partei) mit 48 Stimmen und Pascal Lesellier (von der faschistischen „Rassemblement National“ RN - Nationalen Sammlung) von Marine Le Pen mit nur einer Stimme. Diese beiden Kandidaten beschlossen, sich vor der Stichwahl zurückzuziehen, der Kandidat der PNV kündigte an, den Kandidaten von EH Bai zu unterstützen.
Dieser Schritt der PNV löste eine entscheidende Stimmen-Verschiebung in der entscheidenden Runde aus, in der es Iriart gelang, Etchegaray mit 119 zu 102 Stimmen zu überholen, wonach er zum Präsidenten erklärt wurde. Die Unterstützung der PNV war absolut unverzichtbar. Vertreter*innen des Euskadi Buru Batzar, EBB, des Parteivorstands der PNV, verteidigten anschließend ihr „Vertrauensvotum“ für den Kandidaten der abertzalen Linken, jedoch nicht als „strategisch-politisches Bündnis mit EH Bai oder Bildu“, sondern als „taktische Maßnahme“, die als Strafe für Etchegarays „Regierungsstil“ dienen sollte: „Wer dies als etwas anderes interpretieren will, versteht weder Iparralde noch die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird.“ Die Jeltzales (Spitzname der PNV) bemühten sich auf diese Weise, eine „Neudefinition politischer Räume“ zu entkräften, mitten im politischen Kampf gegen EH Bildu ein Jahr vor den Kommunal- und Regionalwahlen im südlichen Baskenland.
Die Rolle der PNV bei der Abstimmung am Samstag war für den Ausgang so entscheidend, dass sogar Iriart in seiner Antrittsrede ausdrücklich die Entscheidung seines PNV-Konkurrenten Etxeleku würdigte. Der neue Präsident des Gemeinde-Verbands fand jedoch auch Worte des Dankes an Etchegaray für dessen neun Jahre an der Spitze der Körperschaft und rief zur Zusammenarbeit „unter allen“ auf (sicher mit Ausnahme des Vertreters der faschistischen RN). Im Laufe seines Wahlkampfs hatte er versprochen, dass er im Falle seiner Wahl Vertreter aller politischen Richtungen vertreten würde und nicht nur diejenigen der abertzalen Linken.
Verbindungen zum Baskenland und Navarra
Die Wahl von Iriart, der nach 25 Jahren das Bürgermeister-Amt seines Dorfes niederlegen wird, um sich ausschließlich seiner neuen Funktion zu widmen, läutet eine neue Ära in der kurzen Geschichte der Institution ein. Der Gemeinde-Verband ist für etwa zwanzig Bereiche zuständig, darunter Wasserwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Kultur und die baskische Sprache, obwohl sein Einflussbereich in einem zentralistischen Land wie dem französischen Staat nicht mit dem spanischen Autonomie-Modell vergleichbar ist, geschweige denn mit dem Selbstverwaltungs-System der Autonomen Region Baskenland, die über Gesetzgebungs- und sogar Steuer-Befugnisse verfügt.
Der neue Präsident setzt auf eine „partizipativere und dezentralere Arbeitsweise“ der Körperschaft, mit einer stärkeren Einbindung der Gemeinden. Darüber hinaus ist es für ihn als Links-Nationalisten absehbar, dass er während seiner Amtszeit die Beziehungen zur Region Baskenland und zu Navarra vertiefen wird. Sein Vorgänger im Amt hatte bereits Kooperations-Vereinbarungen mit den jeweiligen Regional-Regierungen unterzeichnet, um in gemeinsamen Bereichen wie der baskischen Sprache, aber auch in anderen wie der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Tourismus, dem Wohnungswesen und der Hochschulbildung zusammenzuarbeiten.
Euphorie bei EH Bildu
Die Wahl des neuen Präsidenten des Gemeinde-Verbands Iparralde wurde auch südlich der Grenze mit Spannung verfolgt, zumindest unter den abertzalen Kräften. EH Bildu, die Schwesterpartei von EH Bai, war sogar durch ihren Generalsekretär Arnaldo Otegi in der Versammlung vertreten, der extra nach Baiona (Bayonne) gereist war, um den Verlauf im Detail zu verfolgen. Am Ende sprach der Vorsitzende der Unabhängigkeits-Koalition von einem „historischen Ereignis“, da „zum ersten Mal ein links-abertzaler Aktivist den Vorsitz einer wichtigen Institution des Landes übernehmen wird“. „Für uns ist damit ein Traum wahr geworden“, versicherte Otegi, nachdem er betont hatte, dass „Euskal Herria viel mehr ist als Araba, Gipuzkoa und Bizkaia“ (dabei vergaß er Nafarroa).
Dieser Sieg von großer symbolischer Bedeutung hat auch in den sozialen Netzwerken für Euphorie in der links-abertzalen Bewegung gesorgt. Der Sprecher von EH Bildu im baskischen Parlament, Pello Otxandiano, übermittelte Alain Iriart seine „herzlichen Glückwünsche“ zu seiner Ernennung und tat dies mit einer eindeutig nationalistischen Botschaft. „Wir verweben Euskal Herria über sein gesamtes Territorium hinweg, Schritt für Schritt, aber entschlossen, und festigen von jedem Teil aus unsere nationale Ebene als Rahmen für den Wandel, um das Leben der Bürger zu verbessern. Vorwärts!“, bekräftigte der Oppositionsführer des Parlaments der Region Baskenland.
Die PNV hat Iriart ihre Glückwünsche in Form einer Mitteilung des Parteivorstands EBB übermittelt, allerdings ohne eine Stellungnahme des Partei-Präsidenten Aitor Esteban, der seine Reise fortsetzt, die ihn diese Woche nach Argentinien, Chile und Uruguay geführt hat, um die Beziehungen der PNV zur baskischen Gemeinschaft in Südamerika zu stärken. Wer sich hingegen geäußert hat, war der Lehendakari, Ministerpräsident Imanol Pradales, der über seine sozialen Netzwerke eine Glückwunsch-Botschaft an Iriart sandte: „Bei der Verantwortung, den Gemeindeverband von Ipar Euskal Herria zu leiten, kannst du auf meine uneingeschränkte Bereitschaft und die der baskischen Regierung zählen, zusammenzuarbeiten und die gemeinsame Arbeit zu vertiefen. Viel Glück für dich und alle, die verantwortungsvolle Ämter bekleiden werden.“ Er dankte auch Etchegaray für seine Arbeit, den er zuletzt im November im Regierungs-Palast von Ajuria Enea getroffen hatte. (1)
Linke Süd-Presse
Begeistert zeigte sich auch ein Kommentator der links-abertzalen Tageszeitung Gara, dem inoffiziellen Sprachrohr von EH Bildu. „Die Wahl von Alain Iriart zum Präsidenten von Euskal Hiri Elkargoa markiert einen Meilenstein in der politischen Entwicklung des Nord-Baskenlandes. Dass die gewählten Vertreter beschlossen haben, die Führung und Verwaltung der größten Institution dieser Gebiete einem linken Nationalisten zu übertragen, spiegelt den politischen Wandel wider, der im letzten Jahrzehnt in diesem Teil des Landes stattgefunden hat.“
Iriart selbst räumte ein, überrascht gewesen zu sein: „Ich war nicht der Favorit.“ Dennoch überzeugte sein Projekt seine Kollegen. Er berichtete, wie er in den letzten Wochen den gewählten Vertretern der wichtigsten Gemeinden und der stadtnahen und ländlichen Zentren seinen Plan vorgestellt hat, um ein dezentraleres Projekt und eine dezentralere Arbeitsweise vorzuschlagen. Dem Mitglied von EH Bai ist klar, dass sein Mandat, genau wie in seinem Dorf Hiriburu, pluralistischen und kooperativen Charakter haben muss.
Eine verdiente Anerkennung
Zum Wahlverlierer heißt es: „Jean-René Etchegaray hat die gestrige Wahl verloren, sich aber einen Platz in der politischen Geschichte des Landes gesichert. Zunächst muss seine politische Klugheit anerkannt werden. Während seiner Amtszeiten als Lehendakari verstand er es, den Dialog zu führen und gegensätzliche Standpunkte zu vereinen, wodurch er seine zentrale Rolle stärkte. Er erkannte wie kaum ein anderer die historische Chance, die die Entwaffnung von ETA und das Ende dieses Zyklus bot. In diesem Zusammenhang blieb er seinem Mandat und seinen Verbündeten treu. Er entschied sich dafür, die Führung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auszuüben und den Dialog mit Paris zu führen.“ Dies hat die Meinungs-Verschiedenheiten mit seinen momentanen Partnern nicht verwischt, die Abnutzung führte gestern zu seiner Ablösung. Dennoch gewann Etchegaray die Kommunalwahlen und ist weiterhin Bürgermeister von Baiona.
Auch der Wahl-Dritte findet Anerkennung. Peio Etxeleku, der Jeltzale und Bürgermeister von Kanbo zog seine Kandidatur in der Stichwahl zurück und rief dazu auf, für Iriart zu stimmen, was letztlich den Ausschlag gab. „Ohne in Idealisierungen zu verfallen, birgt die positive Dynamik von Ipar Euskal Herria Lehren, die die gesamte baskische demokratische Kultur durchdringen sollten.“
Derzeit repräsentieren die Lehendakaris Imanol Pradales (PNV), María Chivite (PSOE in Nafarroa) und Alain Iriart (EH Bai) nicht nur die drei Verwaltungen, in die das Baskenland unterteilt ist, sondern stehen auch „für die Ausrichtung dreier großer politischer Familien. Ihre Unterschiede sind offensichtlich, doch sie müssen in der Lage sein, sich für die Interessen und Rechte der baskischen Bürger einzusetzen“.
Nach zehn Jahren Euskal Hiri Elkargoa haben die Anerkennung und die institutionelle Entwicklung laut Gara Fortschritte gemacht. „Die Grenzen sind jedoch offensichtlich, und die Debatte ist offen. 62% der Bevölkerung wünschen sich eine stärkere Institutionalisierung, um den Herausforderungen zu begegnen. Wie bei den jüngsten Wahlen deutlich wurde, stehen auch Themen wie Wohnen, die baskische Sprache, die territoriale Strukturierung, das Gleichgewicht zwischen den Sektoren und andere soziale Ungleichheiten weiterhin auf der Tagesordnung.“
Im französischen Staat ist die Debatte über die Dezentralisierung in Bezug auf Regionen wie das Elsass offen, und „diese Dynamik sollte genutzt werden“. (2)
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: “Die abertzale Linke wird dank der Unterstützung der PNV den Vorsitz im Gemeindeverband Iparralde übernehmen“, spanischer Original-Titel: “La izquierda abertzale presidirá la Mancomunidad de Iparralde gracias al apoyo del PNV”, Tageszeitung El Correo, 2026-04-12 (LINK)
(2) “Die Wahl von Alain Iriart zum Lehendakari in Nordbaskenland birgt Lehren für das ganze Land”, Original-Titel: “La elección de Alain Iriart como lehendakari en Ipar Euskal Herria contiene lecciones para el país”, Tageszeitung Gara, 2026-04-12 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Iparralde (enbata)
(2) Iparralde (esplai)
(3) Iriart-Etchegaray (mediabask)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-04-12)
