inter1x00Was die Welt bewegt

Nachrichten zum Thema Internationales, die nicht auf den ersten Seiten zu lesen sind. Vielleicht gar nicht. Oder nur in ganz entfernten Ländern mit anderer Sprache. Während in Lateinamerika linke Regierungen nach ihren ultrarechten Vorgängern an Schadensbegrenzung arbeiten, geht Europa zielstrebig auf einen großen Krieg zu. Die Militarisierung ganzer Gesellschaften wird vorangetrieben wie niemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Putin und seinem nicht entschuldbaren Angriffskrieg als Ausrede. Kommentare.

Internationale Kurznachrichten, die anderswo nicht gedruckt werden oder nur auf Seite 18: Klimakatastrophe, Kriege, Lateinamerika, Fluchtbewegungen, Faschisierung der Kontinente, soziale Kämpfe.

(2023-09-26)

NAZI-EHRUNG IN KANADA

inter1y26Ex-SS-Mann in Kanadas Parlament gefeiert. Jüdische Organisationen empört. Diese Naziehrung ging gewaltig schief. Nachdem Wolodimir Selenskij zusammen mit seinen Gastgebern, dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem Parlament, den 98jährigen Ex-Angehörigen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1), Jaroslaw Hunka, mit stürmischen Ovationen gefeiert hatten, hagelt es heftige Kritik. Das Foto zeigt Ukraine-Präsident Selenskijs Siegerfaust für den Altnazi und Kanadas Premier Justin Trudeau beim Beifall.

Die SS-Division "Galizien" sei "für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einer unvorstellbaren Brutalität und Bosheit verantwortlich", erinnerten die Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien. Auch B’nai Brith Canada und weitere jüdische Organisationen protestierten und verlangten eine öffentliche Entschuldigung für den Tabubruch.

Zunächst hatten Politik und Medien nach dem gewohnten Motto "Hauptsache gegen den Kreml" die Nazi-Vergangenheit von Hunka vertuscht. Der Toronto Star und andere kanadische Zeitungen nannten dessen Einheit einfach nur bei ihrem nicht gebräuchlichen Namen "Erste Ukrainische Division", den sie knapp zwei Wochen vor der Kapitulation Hitler-Deutschlands angenommen hatte. Unterhaus-Sprecher Anthony Rota titulierte den Nazi als "ukrainischen Helden", der "gegen die Russen kämpfte und weiterhin die Truppen unterstützt". Vor lauter anti-russischer Emphase waren in den Köpfen von Trudeau und den mitjubelnden Parlamentariern offenbar alle historiographischen Koordinaten verrutscht. Sie vergasen glatt, dass kanadische Soldaten im Zweiten Weltkrieg mit den alliierten Streitkräften an der Westfront nicht an der Seite von, sondern gegen Hunkas SS-Kameraden gekämpft hatten (einige sind im Juni 1944 sogar beim Massaker in der Abbaye d’Ardenne ermordet worden), insgesamt 45.000 von ihnen haben ihr Leben gelassen.

Bloßgestellt hatte diese Ungeheuerlichkeiten Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Der Politikwissenschaftler hat die geschichts-vergessenen Politiker mit der Präsentation von Fakten über die SS-Einheit von Hunka zum Nachsitzen verdonnert und mit biographischen Dokumenten belegt, dass dieser sich 1943 freiwillig der Waffen-SS angeschlossen hatte.

Nach diesem erinnerungspolitischen GAU bleibt der hohen Politik Kanadas nur noch Schadensbegrenzung. Parlaments-Sprecher Rota hält als Bauernopfer her und erklärte sich zum alleinigen Verantwortlichen für die Einladung Hunkas, der nach dem Krieg kanadischer Staatsbürger geworden war. Trudeau will von allem nichts gewusst haben. Wenig glaubwürdig, denn seine Regierung, vor allem seine Vizepremier Christina Freeland, und bereits seit den 40er Jahren seine Liberale Partei unterhalten enge Verbindungen zur einflussreichen Lobby der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten.

Wolodimir Selenskij, der bei der Ehrung Hunkas seine Hand zur Siegesfaust ballte, sitzt den Skandal einfach aus. Schließlich gehört die Würdigung von Nazis längst zum Tagesgeschäft des ukrainischen Präsidenten. Im April hatte die von ihm vielfach ausgezeichnete Asow-Armeebrigade den 80. Geburtstag der SS-Division "Galizien" gefeiert. (JW)

(2023-09-24)

SECHS-TAGE-WOCHE

inter1y24Der Versuch findet in einem Land statt – es könnte fast jedes andere sein, denn das Wirtschaftssystem ist dasselbe: In Griechenland will die Regierung den 13-Stunden-Tag und die 6-Tage-Woche legalisieren. Dagegen streikten tausende Griechinnen und Griechen. Am vergangenen Donnerstag kam es in mehreren großen griechischen Städten zu politischen Streiks, unter anderem in Athen, Thessaloniki, Larissa und Patras. Aufgerufen hatten vor allem der Gewerkschafts-Verband ADEDY, in dem etwa 500.000 Angestellte im öffentlichen Dienst organisiert sind, sowie die kommunistische Gewerkschafts-Organisation PAME. Insgesamt sollen sich hunderttausende Arbeiter*innen beteiligt haben. Andere wichtige Gewerkschaften wie die sozialdemokratische und größte Gewerkschaft GSEE haben nicht zum Ausstand aufgerufen.

Anlass des Streiks war die Verhandlung über ein neues Arbeitsgesetz im griechischen Parlament, das massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiterschaft vorsieht. Bisher sieht das griechische Recht vor, dass Arbeiter*innen bei verschiedenen Unternehmen tätig sein dürfen, solange die tägliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als acht Stunden beträgt und 40 Stunden in der Woche nicht überschreitet. Das neue Gesetz soll tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden und an sechs Tagen in der Woche legalisieren. Außerdem sieht der Entwurf eine scharfe Einschränkung des Streikrechts vor. So sollen Streikenden künftig Strafen bis zu 5.000 Euro drohen, wenn sie Streikbrecher am Aufnehmen ihrer Arbeit hindern.

In Griechenland regiert derzeit die konservative Partei “Neue Demokratie” (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, die bei den Wahlen im vergangenen Juni eine absolute Mehrheit auf nationaler Ebene errungen hat. Die Regierung will das neue Gesetz schnell im Parlament beschließen lassen. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf die griechische Arbeiterklasse, das Ganze nur wenige Wochen nachdem heftige Unwetter und zuvor Waldbrände Teile Griechenlands verwüstet und vielen Arbeiter*innen schwer zugesetzt haben. (klasse-gegen-klasse)

(2023-09-13)

FREIHEIT FÜR LEONARD PELTIER

inter1y13Am gestrigen 12. September wurde Leonard Peltier 79 Jahre alt. 47 dieser Jahre saß er unschuldig im Gefängnis, nach einem skandalösen Prozess mit gefälschten Beweisen. Seit längerer Zeit ist er krank und erhält keine entsprechend notwendige Behandlung. Verschiedene Gnadengesuche verhallten ungehört. An seinem Geburtstag besetzten Hunderte von Demonstranten das von einem massiven Polizeiaufgebot abgesperrte Gelände vor dem Weißen Haus, um auf die Rechte der indigenen Völker hinzuweisen und die Freiheit des indigenen Führers und politischen Gefangenen Leonard Peltier zu fordern, der seit 1977 inhaftiert ist.

Nach Ansicht der US-Regierung trägt Peltier die Schuld am Tod von zwei FBI-Bundesbeamten während einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Indigenen und Regierungsbehörden im Jahr 1975 im Pine Ridge Reservat. Ein ehemaliger US-Bundesrichter und pensionierter Militäroffizier behauptet jedoch, dass die Verfolgung von Peltier ein klassisches Beispiel für die fortgesetzte Manipulation des Justizsystems durch das Federal Bureau of Investigation (FBI) sei.

Zeugen des "Jahrzehnts des Terrors" gegen die indigenen Gemeinschaften des Landes beklagen, dass Peltiers unerträgliche Situation repräsentativ für alle First Nations sei, da der Staat seine diskriminierende Politik gegen diese Bevölkerungsgruppe in den Jahrzehnten nach dem Skandal-Urteil gegen Peltier ungebremst fortgesetzt hat.

Peltier, der am 12. September seinen neunundsiebzigsten Geburtstag beging, verbüßt zwei lebenslange Haftstrafen. Politische und akademische Persönlichkeiten aus aller Welt fordern seit Langem seine Freilassung, auch die Vereinten Nationen, Amnesty International und andere Menschenrechts-Organisationen. In der Vergangenheit wurden gegenüber scheidenden US-Präsidenten Gnadengesuche eingereicht, um Peltiers Freilassung auf diesem Weg zu erreichen. Auch die Demokraten Clinton und Obama reagierten nicht auf diese Gesuche. (Hispan tv)

(2023-09-02)

FESTUNGS-FASCHISMUS

inter1y02Nach dem Gefängnis-Schiff, das einem Konzentrationslager nachempfunden ist, nun ein neuer Hammer gegen Migranten auf der Insel. Die ultrarechte Regierung unter Multimilliardär Sunak in Großbritannien stellt Überlegungen an, Migranten mit Fußfesseln überwachen. Es scheint, dass dem britischen Premier Sunak, selbst Migrant, langsam jedes Mittel recht ist, mit härteren Gesetzen gegen ankommende Migranten vorzugehen.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung “The Times” erwägt die britische Regierung, illegal ankommende Migranten mit GPS-Sendern zu überwachen. Menschen, die ohne gültige Papiere einreisen, sollen einem umstrittenen Gesetz zufolge in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Allerdings reichen die Platzkapazitäten dafür nicht aus, wie das Blatt berichtete.

Staats-Beamte seien nun aufgefordert worden, alternative Wege zu finden, um Menschen daran zu hindern, in der Zwischenzeit in Großbritannien unterzutauchen. Eine der möglichen Optionen sei, alle ankommenden Migranten mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten, schrieb die Zeitung. Darauf angesprochen, sagte Innenministerin Suella Braverman am Montag in einem Fernsehinterview dem Sender Sky News, sie ziehe “eine Reihe von Optionen” in Betracht.

Mit Menschenrechten nur schwer zu vereinbaren

Die Regierung arbeite intensiv daran, ihre Haftkapazitäten aufzustocken. “Aber es ist klar: Wir prüfen alle Optionen, um sicherzustellen, dass wir eine Kontrolle über die Menschen haben, damit sie unser System durchlaufen und wir sie anschließend aus dem Vereinigten Königreich abschieben können.” Nach Informationen von “The Times” haben Beamte Bedenken angemeldet bei der Idee, ankommende Migranten mit GPS-Geräten zu überwachen – es könne viel Geld kosten, und es gebe womöglich nicht genug Geräte. Zudem sei eine solche Regelung auch mit Blick auf Menschenrechte nicht gerade einfach.

Premierminister Rishi Sunak will Migranten mit drastischen Maßnahmen abschrecken. Wer ohne Erlaubnis das Land betritt, wird in Haft genommen, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden und darf nicht mehr um Asyl in Großbritannien ansuchen. Nach dem Willen der rechten Regierung sollen Menschen etwa nach Ruanda deportiert werden. Der Plan liegt momentan wegen einer juristischen Auseinandersetzung auf Eis. Und was wäre die nächste Maßnahme beim Brainstorming der Staats-Beamten? Sie scheinen die Repressions-Fibel der Nazis als Grundlage genommen zu haben. Demnächst Illegale an der Grenze direkt erschießen etwa? Auf der Flucht erschossen hieß das im Nazi-Jargon. Das passt doch.

(2023-08-30)

NÄCHSTER PUTSCH IN AFRIKA

inter1x30Niger macht Schule. Gabun: Militärs setzen Präsident nach Wahlen fest und übernehmen Institutionen. Exkolonialmacht Frankreich zeigt sich “besorgt“, was kein Wunder ist. Wie nicht anders zu erwarten war, hat als erstes Frankreich den Putsch in seiner ehemaligen Kolonie Gabun verurteilt. Nachdem die Wahlbehörde in der Nacht zu Mittwoch den seit 14 Jahren regierenden Ali-Ben Bongo Ondimba mit 64,27 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschafts-Wahl erklärt hatte, übernahm das Militär die Macht in dem zentralafrikanischen Land. Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Oberst Ulrich Manfoumbi erklärte die Wahlen im TV-Studio des Staatssenders Gabon 24 für annulliert. Es folgte das Vorgehen nach bekanntem Szenario – siehe Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger – mit Gründung eines Übergangsgremiums (Comité pour la Transition et la Restauration des Institutions, CTRI) aus Angehörigen der Armee, der Republikanischen Garde (des Präsidenten) und der Gendarmerie. Alle staatlichen Institutionen wurden aufgelöst sowie Fernseh- und Radiosender besetzt.

Manfoumbi war begleitet vom Generalstabschef der Republikanischen Garde, General Brice Clotaire Oligui Nguema. Fallschirmjäger – an ihren roten Baretten zu erkennen – waren in der Hauptstadt Libreville ausgeschwärmt, wo am Morgen spontane Demonstrationen zur Unterstützung des Militärputsches stattfanden. Soldaten der Garde Républicaine, an ihren grünen Baretten zu erkennen, feierten den Umsturz im Präsidentenpalast und skandierten “Oligui Präsident“, wie Jeune Afrique berichtete. Als die sozialen Netzwerke und das Internet wieder teilweise intakt waren, kündigte das CTRI an, dass es den Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde zu seinem Vorsitzenden ernannt hat.

Am Mittwoch früh hatte Putschanführer Oberst Manfoumbi proklamiert, dass sich Ondimba mit Arzt und seiner Familie im Hausarrest befinde. Seine Schwester Pascaline Bongo Ondimba soll in der Nacht das Land verlassen haben. Neben Präsidentensohn Noureddin Bongo Valentin sollen einige Politiker – der Regierungssprecher Jessey Ella Ekogha und Kabinettschef Cyriaque Mvourandjiami –, die der organisierten Geldwäsche und Korruption beschuldigt werden, verhaftet worden sein. Ebenso wurden die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marie-Madeleine Mborantsuo, und der Chef der Wahlbehörde CGE, Michel Stéphane Bonda, unter Hausarrest gestellt.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärte in Paris, Frankreich verfolge die Situation in dem zentralafrikanischen Land “mit größter Aufmerksamkeit“. In Gabun sind nach Angaben des Pariser Verteidigungs-Ministeriums rund 400 französische Soldaten ständig im Einsatz, einige davon in der Hauptstadt Libreville. Der französische Bergbau-Konzern Eramet stoppte zum Schutz seiner Mitarbeiter und Anlagen vorübergehend seine Aktivitäten in Gabun. Eramet beschäftigt rund 8.000 Menschen in dem Land, die meisten von ihnen sind Gabuner.

Zum Missfallen des neokolonialen Frankreichs gehen die Ambitionen der jungen Bevölkerung Gabuns (54 Prozent sind unter 25 Jahren) immer weniger mit westlichen Vorstellungen konform. Die afrikaweite repräsentative Umfrage “Youth Survey 2022“ der südafrikanischen Ichikowitz-Stiftung ist nur ein Indiz, aber danach können sich 19 Prozent der befragten Personen zwischen 18 und 24 Jahren vorstellen, dass “unter einigen Umständen eine nicht-demokratische Regierung vorzuziehen“ sei. 53 Prozent der Befragten waren der Meinung: “Die Demokratie westlicher Prägung ist nicht geeignet für den afrikanischen Kontext. Afrikanische Länder müssen ihre eigenen demokratischen Strukturen und Systeme finden, um erfolgreich zu sein.“ (JW)

(2023-08-22)

LINKE TROTZT DEM TERROR

Unmöglich, bei den seit einem Jahr in Lateinamerika durchgeführten Wahlen eine einheitliche Tendenz zu erkennen. In Brasilien hatte der Sozialdemokrat Lula sein Comeback, in Kolumbien und Chile gewannen Petros und Boric, auch Xiomara Castro in Honduras wird zu den linken Kräften im Subkontinent gezählt. In Argentinien hingegen überraschte der Ultrarechte und VOX-Freund Milei und stellte einen politischen Kurswechsel in Aussicht.

inter1x22Kontrast in Ecuador, wo sich das linke Lager weiter im Aufwind befindet. Nach dem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Februar war die Bewegung “Revolución Ciudadana“ (RC) auch aus den Parlaments- und Präsidentschafts-Wahlen stärkste Kraft. Im nächsten Parlament wird die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa 40 Prozent der Abgeordneten stellen. Die RC-Kandidatin Luisa González lag nach Auszählung von 91% der Stimmen im ersten Wahlgang mit 33,3% vor dem Bananen-Unternehmer und Multimillionär Daniel Noboa, der als Kandidat des rechten Bündnisses “Movimiento Acción Democrática Nacional“ (ADN) 23,7 Prozent erreichte. Am 15. Oktober müssen beide in eine Stichwahl.

Luisa Gonzáles, die es als erste Frau in der Geschichte des Landes bis zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hat, setzt im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen. “Ecuador braucht Frieden, Sicherheit, damit wir wieder frei werden, auch Beschäftigung, angemessene Löhne, Bildung und Medizin“, so ihr innenpolitisches Programm. Außenpolitisch werde sie den Kurs des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva für eine Stärkung der lateinamerikanischen Integration unterstützen.

Ihr Kontrahent Noboa legt den Schwerpunkt auf eine “wettbewerbsfähige Wirtschaft“. Der Unternehmersohn will den Bergbau fördern, schlägt die Errichtung von fünf neuen Gefängnissen für kleinere Straftaten vor und fordert Gefängniskähne auf hoher See für “gefährliche Gesetzesbrecher“. Mit stärkeren Kontrollen verspricht er, die Gewalt im Alltag zu bekämpfen. Als Vorbild nannte er Singapur, “wo sich keine Nadel bewegt, ohne von Kameras und Scannern erfasst zu werden“.

Der Erfolg Noboas, dem bei Umfragen Platz fünf bis sieben von acht Kandidaten vorausgesagt worden waren, wurde zur Überraschung des Tages. Obwohl der 35jährige, der in den USA studiert hat, zur Wirtschaftselite gehört, versucht er sich als Systemalternative darzustellen. Sollten die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten anderer Rechtsparteien und konservativer Bündnisse ihn unterstützen, könnte ihm das gelingen. Die Morde an Politikern in den vergangenen Wochen haben in Ecuador ein bisher unbekanntes Klima der Angst erzeugt, das den Rechten in die Hände spielt.

Referendum: Ende der Ölförderung

Bei einer parallel zu den Wahlen durchgeführten Volksabstimmung zur Beendigung der Ölförderung im Amazonas-Gebiet haben Ölkonzerne und die neoliberale Regierung des rechten Präsidenten Guillermo Lasso am Sonntag eine Niederlage erlitten. Mit 59 gegen 40 Prozent stimmten die Wähler*innen für die Einstellung der Arbeiten in den vom Staatskonzern “Petroecuador“ betriebenen Ölfeldern im Yasuní-Nationalpark, der als das Herz des dortigen Amazonasgebiets und der biologischen Vielfalt gilt. Bislang werden dort täglich 55.000 Barrel Öl gefördert, was elf Prozent der nationalen Rohöl-Produktion entspricht. Mit dem Erfolg der Umweltaktivisten und der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaften habe die Bevölkerung Ecuadors am Sonntag, “einen weltweiten Präzedenzfall geschaffen“, kommentierte eine Agentur.

(2023-08-10)

UNSEREN AMAZONAS SCHÜTZEN

inter1x10In dieser Woche fand in der brasilianischen Stadt Belém de Pará das Gipfeltreffen der Amazonas-Kooperations-Organisation (OCTA) statt, an dem die acht Staaten teilnahmen, die sich das Amazonasbecken teilen, ein Gebiet mit einer Fläche von 6,3 Millionen km2 und 50 Millionen Einwohner*innen, die Lunge der Welt, eine Nische der biologischen Vielfalt und des Süßwassers sowie eine wichtige Quelle für landwirtschaftliche, tierische, forstwirtschaftliche und mineralische Ressourcen. Deren Ausbeutung zerstört den Wald, vergiftet das Land und vernichtet das Leben der dort lebenden Gemeinschaften.

Der Gipfel endete mit einer Erklärung, in der eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit festgelegt wurde. Zu den wichtigsten Punkten gehörten die Gründung der Amazonas-Allianz zur Bekämpfung der Entwaldung, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltverbrechen, die Schaffung eines Finanzmechanismus zur Förderung der Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds, in den internationale Spenden zur Finanzierung von Projekten zur nachhaltigen Entwicklung fließen sollen.

Der Schwerpunkt liegt dabei zu sehr auf der Finanzierung, wenn das Ziel der Schutz eines Naturgebiets ist. Die Erklärung wurde zudem von Umwelt-Organisationen kritisiert, weil es an konkreten Maßnahmen und spezifischen Zielen fehlt, zum Beispiel der Beendigung der Abholzung oder dem Einstellen der Erdölförderung. Traditionelle Amazonas-Gemeinschaften hingegen halten die Lage für so ernst, dass der Klima-Notstand ausgerufen werden sollte. Sie fordern, dass ausländische Unternehmen für die von ihnen verursachte Zerstörung strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Die gegensätzlichen Einschätzungen zeigen, dass im Amazonas-Gebiet, wie in so vielen anderen Regionen auch, gegensätzliche Interessen aufeinandertreffen: diejenigen, die die Natur und eine umweltverträgliche Lebensweise bewahren wollen, und diejenigen, die nach Wegen suchen, den Reichtum des Gebiets auszubeuten, um das Leben der Menschen dort zu verbessern, ohne die Naturschätze außer Acht zu lassen. Ein Wertekonflikt, den Unai Pascual in einem interessanten Artikel in der Zeitschrift "Nature" analysiert und dabei Wege zur Veränderung vorschlägt. In der Zwischenzeit ist jedoch die Verantwortung des globalen Nordens und seine enorme Nachfrage nach Ressourcen im medialen Nebel verschwunden. (gara-naiz)

(2023-08-06)

FASCHISTEN-PRIESTER AUSGELIEFERT

inter1x06Die argentinischen Behörden haben bestätigt, dass Italien den ehemaligen Militärseelsorger Reverberi Boschi ausliefern wird, dem wegen Entführung, Folter und Mord während der Videla-Diktatur der Prozess gemacht werden soll. Die Entscheidung wurde von einem Berufungsgericht in Bologna nach einem "langen Gerichtsverfahren" getroffen, das 2013 begann, wie die Regierung mitteilte.

Den argentinischen Behörden war es gelungen, eine Änderung des italienischen Rechts durchzusetzen, nach dem nur Tötungsdelikte nicht verjähren können unaufschiebbar ansah, nun schließt es auch Folter ein, was die Auslieferung ermöglichte.

Boschi diente als Hilfskaplan der VIII. Gebirgsjägerstaffel von San Rafael und soll die oben genannten Verbrechen in der geheimen Haftanstalt "La Departamental" begangen haben. Der ehemalige Kaplan floh 2011 aus Argentinien, nachdem ihm in Mendoza ein Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht worden war, der erste Prozess, in dem Zeugen auf seine Verantwortung hinwiesen.

Die Regierung von Alberto Fernández hat versichert, dass dieser Fall die Tür für die Auslieferung des in Italien lebenden Ex-Militäroffiziers Carlos Malatto öffnet, der von der argentinischen Justiz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber mehr als hundert Menschen gesucht wird. (naiz)

(2023-08-05)

WAFFENSTILLSTAND MIT ELN-GUERILLA

In Kolumbien tritt ein neuer Waffenstillstand mit der ELN-Guerilla in Kraft. Die Zivilgesellschaft soll die Friedensverhandlungen begleiten. Man kann es historisch nennen: Noch nie haben sich Vertreter*innen der ELN-Guerilla mit denen der kolumbianischen Regierung in der Hauptstadt Bogotá getroffen – und erst recht nicht vor rund 4.000 Zuschauer*innen. Sie waren Zeug*innen für den Beginn eines Waffenstillstands zwischen Regierung und Guerilla. Vorgestellt wurde eine Neuerung in den Friedensgesprächen: der Nationale Beteiligungsrat, um die Zivilgesellschaft an den Friedensbemühungen zu beteiligen.

inter1x05Der Rat ist ein Ergebnis der Gespräche zwischen Regierung und Guerilla. Delegierte aus 80 zivilen Organisationen gehören dem neuen Gremium an – darunter Sexarbeiterinnen, Ex-Guerilleros, Bauern und Vertreter von Gefangenen. Erste Aufgabe ist es, die Umsetzung des Waffenstillstands zu kontrollieren. Sechs Monate wollen Regierung und ELN-Guerilla die Waffen schweigen lassen. Außerdem verpflichtet sich die Guerilla, keine Zivilist*innen mit Zwang zu rekrutieren, einzusperren oder zu entführen.

Bei der mehrstündigen Auftaktveranstaltung überwog die Freude. Indigene und afrokolumbianische Wächter*innen aus dem ganzen Land gewährleisteten waffenlos die Sicherheit in der Konzerthalle des Messegeländes in Bogotá, draußen kontrollierte Polizei. Im Saal waren vor allem Mitglieder der Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die die Gespräche mit der ELN jetzt aktiv begleiten.

Rechter Viehzüchter als Friedensfreund

Viele im Saal hatten tagelange Busfahrten hinter sich, um dabei zu sein. Mütter, Bauern und Bürgerrechtler*innen in traditionellen Gewändern und mit Stolz auf ihre ethnische und regionale Herkunft. Menschen, die den Krieg und die Angst aus ihrem Alltag kennen. Oft auch Hunger. Drei Stunden Ansprachen der Delegationen der Regierung, der Guerilla und der zivilen Organisationen, dazu Präsident Gustavo Petro.

Die spannendste Ansprache hielt José Félix Lafaurie. Der Präsident der Rinderzüchter-Vereinigung Fedegan – Föderation der reichen Großgrund-Besitzer – wurde als einziger mit Buhrufen begrüßt. Präsident Petro hatte den ultrarechten Lafaurie überraschend in die Delegation der Regierung berufen und dieser ebenfalls überraschend zugesagt. Die Großgrund-Besitzer sind im bewaffneten Konflikt in Kolumbien teils Opfer der Guerilla, teils Täter, wenn sie von Vertreibungen der Kleinbauern profitierten.

Außenseiter Lafaurie sprach nachdenklich und realistisch. „Wir sind an einem Schlüsselpunkt in der Geschichte unseres Landes. Aber ernst wird es erst, wenn wir uns in 180 Tagen wieder treffen, um den Waffenstillstand zu verlängern.“ Er erinnerte daran, wie oft sie gescheitert waren. Dass Frieden nicht nur Schweigen der Waffen ist, sondern im Alltag geschaffen wird, von allen gemeinsam. Deshalb sei die Beteiligung der Zivilgesellschaft kein Zugeständnis, sondern das Herzstück. Nur sie könne die Friedensgespräche legitimieren. Bei allen Unterschieden zur Regierung sei man sich in zwei Dingen einig, sagte Lafaurie: Für Frieden brauche es den ländlichen Raum. Kolumbien könne zur landwirtschaftlichen Kraft werden. Dafür brauche es Frieden und Veränderungen auf dem Land. Er versprach, sein Verband werde das Wahlversprechen des Präsidenten, eine Agrarreform, umsetzen. Am Ende Applaus, ein Moment der Hoffnung.

Ein bilateraler Waffenstillstand reicht nicht

Seit November 2022 laufen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerilla in unterschiedlichen Garantieländern. Der bilaterale Waffenstillstand gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Friedensabkommen mit der letzten Guerilla. Das wiederum ist unumgänglich, damit Präsident Gustavo Petro sich seinem Wahlversprechen nähert: dem „Frieden“ mit allen verbliebenen bewaffneten Gruppen. Der Hochkommissar für Frieden, die kolumbianische Bischofskonferenz und die UN-Mission in Kolumbien überwachen den Waffenstillstand. Die neue Konstellation gilt als effektiv und wurde einen Monat lang getestet. Klar ist, dass der bilaterale Waffenstillstand nicht reicht. Am selben Tag mussten in der Region Nariño 300 Indigene aus einem Reservat in die Kleinstadt Samaniego fliehen. Der Grund: Kämpfe zwischen der ELN und einer FARC-Dissidentengruppe auf dem Land der Indigenen. (taz)

(2023-08-04)

US-POLIZISTEN FOLTER SCHWARZE

inter1x04Sechs ehemalige Polizeibeamte aus Mississippi / USA haben zugegeben, zwei Schwarze in ihrem Haus in Rankin County angegriffen, verhaftet, festgehalten, geschlagen und gefoltert zu haben. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von Mississippi griffen die Polizeibeamten die beiden Männer in ihrem Haus an, verhafteten sie ohne hinreichenden Grund, hielten sie rechtswidrig fest, schlugen und folterten sie und beschuldigten sie zu Unrecht eines Verbrechens.

"Die sechs weißen Polizeibeamten, die an diesem Übergriff beteiligt waren, versuchten, ihre Opfer zu entmenschlichen und die Botschaft zu vermitteln, dass diese beiden schwarzen Männer nicht willkommen waren", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin für Bürgerrechte des Justizministeriums, Kristen Clarke. Sie erklärte, dass die Polizisten den beiden Männern Handschellen anlegten, rassistische Beleidigungen und abfällige Ausdrücke verwendeten, eine Waffe abfeuerten, um den Opfern Angst einzujagen, und sie zwangen, Flüssigkeiten wie Speiseöl, Milch oder Alkohol zu trinken. Sie schlugen sie und stahlen persönliche Gegenstände.

"Dieses abscheuliche Verhalten gipfelte darin, dass der Angeklagte Elward einem der Opfer die Schusswaffe in den Mund steckte und den Abzug betätigte, um ihn zu erschrecken. Er tat dies nicht nur einmal, sondern zweimal, beim zweiten Mal durchschlug eine Kugel den Mund und die Kehle des Opfers und trat durch seinen Hals aus, was zu schweren Verletzungen führte. Überraschenderweise überlebte das Opfer den Schuss, obwohl die Angeklagten ihn eine ganze Weile bluttriefend auf dem Boden liegen ließen, ohne ihm medizinische Hilfe zukommen zu lassen", sagte Clarke.

Die Staatsanwältin fügte hinzu, dass die Beamten eine falsche Geschichte erfunden hätten, um "ihr Fehlverhalten zu vertuschen". Sie logen über ihr illegales Eindringen in die Wohnung der Opfer, beschuldigten sie eines Verbrechens, das sie nicht begangen hatten, und fabrizierten mit falschen Patronenhülsen und Kleidung Beweise, die sie in der Wohnung platzierten. Sie betonte, dass "jeder polizeiliche Missbrauch die Justiz in Frage stellt, das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungs-Behörden untergräbt und den Gemeinschaften, die von solchen Übergriffen betroffen sind, Angst einflößt".

"Die Einzelheiten der von diesen Angeklagten begangenen Verbrechen sind ein entsetzliches und deutliches Beispiel für gewalttätiges polizeiliches Fehlverhalten, das in unserer heutigen Gesellschaft keinen Platz hat", so Clarke.

In dem von CNN eingesehenen Dokument der Staatsanwaltschaft heißt es, dass sich die ehemaligen Beamten mit ihrer Bereitschaft, exzessive Gewalt anzuwenden und dies nicht zu melden, selbst 'The Goon Squad' nannten" (Mörder-Gruppe). Der Angriff ereignete sich am 24. Januar, er kam ans Licht, nachdem eine Bundeszivilklage eingereicht worden war. (naiz)

(2023-08-03)

BLANKLIEGENDE NERVEN

inter1x03Spannungen zwischen Kiew und Warschau: Zwischen der Ukraine und ihren westlichen »Freunden« knirscht es. Jüngstes Beispiel ist ein diplomatischer Wortwechsel zwischen Warschau und Kiew über den nach Auffassung der EU-Kommission ab dem 15. September wieder zuzulassenden Export ukrainischen Getreides auch auf den europäischen Binnenmarkt. Dazu sagte der außenpolitische Berater des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Marcin Przydacz, im polnischen Staatsradio, Polen werde weiter »die polnischen Bauern verteidigen«, und er erwarte von der Ukraine etwas mehr Dankbarkeit für das, was Polen alles für Kiew tue, und nicht ständig neue Forderungen. Andrij Sibiga, ein etwa ranggleicher Beamter aus der ukrainischen Präsidialkanzlei, holzte zurück: Es sei nicht sehr fein von Polen, von der Ukraine Zugeständnisse zu erwarten, wenn diese gerade aus tausend Wunden blute. Sogar das Wort »Verrat« fiel.

Inzwischen versuchen beide Seiten, den aufgeflammten Zoff wieder herunterzuspielen. Aber das ist nicht so einfach, weil dahinter objektive Interessenkonflikte stehen. In Polen will die Regierungspartei die Parlamentswahl gewinnen, und dazu braucht sie Stimmen der Bauern. Die aber fürchten um ihre Existenz angesichts der Konkurrenz durch billigere ukrainische Produkte. Vor ein paar Tagen ging ein Film durch die Medien, der beleuchtet, wie sich in der Frage des ukrainischen Getreides Landwirtschaftsminister Janusz Kowalski und der Chef der Bauerngewerkschaft »Agrounia«, Piotr Kolodziejczak, in aller Öffentlichkeit gegenseitig anschrien. Auf der anderen Seite sucht die Ukraine immer verzweifelter Absatzwege für ihr Getreide: Anfang der Woche gab Kiew bekannt, dass man sich mit Kroatien darüber einig geworden sei, ukrainisches Korn über die kroatischen Adriahäfen zu verschiffen. Man muss sich das auf der Karte mal anschauen: erst mit dem Binnenschiff 1.300 Kilometer die Donau aufwärts bis in den mit bescheidenen Kapazitäten ausgestatteten Hafen Vukovar (Jahresumschlag 2021: knapp 700.000 Tonnen laut Donaukommission), dann Umladen auf die Eisenbahn des Landes, von deren Streckennetz keine zehn Prozent zweigleisig ausgebaut sind; dann nochmaliges Umladen auf ein Seeschiff. Ein hocheffizienter Transportkorridor ist das nicht gerade.

Und die EU-Kommission stellt sich gleichsam daneben und macht Kiew Zusagen über den Marktzugang. Nominell ist sie die »Hüterin der EU-Verträge«. In denen ist auch die gemeinsame Agrarpolitik geregelt. Jetzt scheint sie gewillt, eine ganze Klasse – die europäischen Landwirte – für ihre geopolitischen Ambitionen über die Klinge springen zu lassen. Damit legt sie die Axt an die eigenen Wurzeln, insbesondere auch an die ihrer Akzeptanz im Innern. Die EU-kritischen Töne beim jüngsten AfD-Parteitag waren weder die ersten noch die einzigen, und sie werden auch nicht die letzten gewesen sein. (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-08-03)

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