ETA-Entwaffnung beginnt

Mit der Ankündigung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen, kommt wieder Leben in den Friedensprozess im Baskenland, der zuletzt stagniert hatte, weil die spanische Regierung den bisher erfolgten einseitigen Schritten nicht geantwortet hat. Eine Internationale Verifizierungs-Kommission hat den Schritt von ETA bestätigt, sich gleichzeitig aber heftige Kritik von Seiten der spanischen Regierung eingehandelt. Zwei Artikel beleuchten den Moment.

Im Schicksal vereinte Feinde

Am 21. Dezember 2018 jährt sich zum 40. Mal der Todestag von José Miguel Beñarán, Argala genannt. Ein Tag davor – am 20.12. – sind es 45 Jahre, dass Luis Carrero Blanco bei einem Attentat starb. Beide Schicksale sind eng miteinander verbunden, auch wenn ihre Biografien gegensätzlicher nicht sein könnten. Der Baske Beñaran war wichtiger Ideologe der im Franquismus gegründeten Untergrund-Organisation ETA. Der Spanier Carrero war Militär und Faschist. Argala war am Tod Carreros beteiligt – und umgekehrt.

Etappen eines politischen Konflikts

2011 hat die baskische Untergrund-Organisation ETA ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. 2017 hat ETA ihre Waffenarsenale übergeben und 2018 hat sie sich nach einer Befragung unter ihren Militanten aufgelöst. Für die einen waren diese 60 Jahre antifranquistischer Widerstand und Kampf für ein sozialistisches Baskenland – für die anderen waren es Jahrzehnte des Terrors. Der Streit um die Geschichtsschreibung ist schon längst im Gang. Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen 60 Jahre.

Von ETA zur Realpolitik

Arnaldo Otegi Mondragon (*1958) ist ein baskischer Politiker. In seiner Jugend war er Mitglied bei ETA, auf der Flucht in Iparralde, verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Otegi war 10 Jahre lang Abgeordneter im baskischen Parlament und ist seit 2017 Generalsekretär des links-nationalistischen Parteien-Verbunds EH Bildu. Otegi ist eine umstrittene, aber vielbeachtete Figur im spanischen Panorama. Kein Zweifel besteht daran, dass er bei der Beendigung des bewaffneten Kampfes eine maßgebliche Rolle spielte.

Eine Wahrheits-Kommission fürs Baskenland?

Carlos Martín Beristain ist Arzt und Doktor in Sozialpsychologie. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet er in Lateinamerika und im Baskenland mit Opfern von Gewalt und mit Menschenrechts-Organisationen. Bilbao, Mexiko-City und Kolumbien, alles Orte, mit denen Beristain stark verbunden ist, sind quasi sein zweites Zuhause. Im Baskenland hingegen ist dieser angesehene Experte wenig bekannt. Beristain arbeitete zudem in Guatemala, in El Salvador, Peru, Paraguay, Ecuador und auch in der Westsahara.

Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?

Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.

Meliton Manzanas: Faschist und Folterer

Meliton Manzanas Gonzalez (1909-1968) war ein spanischer Polizist während der franquistischen Diktatur. Im Spanienkrieg kämpfte er bei den Putschisten, während des Zweiten Weltkrieges war er Kollaborateur der Nazis. Später wurde er zum Chef der politischen Polizei in Gipuzkoa und war verantwortlich für Hunderte von Folterungen gegen Oppositionelle. Sein Ende fand Manzanas bei einem Attentat der 1959 gegründeten Untergrund-Organisation ETA, das gleichzeitig deren erste geplante und tödliche Aktion war.

Todesschwadrone in Iparralde aktiv

Am 25. September 2019 waren es genau 34 Jahre seit dem Anschlag auf die Hotelbar Monbar in Baiona (frz: Bayonne). Hinter dem Attentat, das vier baskische Flüchtlinge das Leben kostete, steckte eine Todesschwadron, die unter dem Kürzel G.A.L. agierte und innerhalb von vier Jahren mehr als 20 ins französische Baskenland Geflüchtete ermordete. Hinter dieser Gruppe von Polizisten und Rechtsradikalen, so sollte sich Jahre später herausstellen, standen wichtige Köpfe der sozialdemokratischen PSOE-Regierung.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Folter und Mord durch die Guardia Civil

Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.

Franco auf der Anklagebank

Der Burgos-Prozess von 1970 war ein Schnellprozess vor einem Kriegsgericht gegen sechzehn Aktivist*innen der bewaffneten baskischen Untergrund-Organisation ETA, denen drei Morde und verschiedene Propaganda-Aktionen vorgeworfen wurden. Der Prozess begann am 3. Dezember und endete mit sechs Todesurteilen und hohen Haftstrafen. Massen-Mobilisierungen in Spanien und internationaler Druck sorgten jedoch dafür, dass die Todesurteile noch im selben Jahr von den Franquisten in Haft umgewandelt wurden.

Die Vergessenen des politischen Konflikts

Die Frage der politischen Gefangenen ist im Baskenland seit 60 Jahren ein aktuelles Thema. Über das Schicksal der politischen Flüchtlinge (aus dem Baskenland) wird schon etwas weniger gesprochen. Weitgehend unbekannt ist das Thema der Deportationen von politischen Aktivisten im Zeitraum zwischen 1984 und 1998. Die das feststellt ist Susana Panisello Sabaté, die Autorin eines Buchs mit dem Titel “Die Deportierten von ETA – Die Vergessenen des Konflikts” – die Geschichte von 70 baskischen Aktivist*innen.

193 Tote in Madrid

Bei verheerenden Attentaten in Madrid am 11. März 2004 starben 193 Personen, mehr als 2.000 wurden verletzt. In verschiedenen Stadtzügen waren tödliche Bomben zur Explosion gebracht worden. Das Attentat, an einem Jahrestag des Angriffs auf die Twin Tower in New York, beherrschte weltweit die Schlagzeilen, in Spanien und im Baskenland auf ganz besondere Weise. Denn die spanische PP-Regierung Aznar machte die baskische Untergrund-Organisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Eine gezielte Lüge.

Das Buch zum Husarenstreich

Am 8. April 2018 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die baskische Guerrilla ETA die Standorte ihrer Arsenale bekannt gab und seither als unbewaffnete Organisation zu betrachten ist. Nach dem Willen von ETA wäre die Übergabe früher möglich gewesen, doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung verhinderte jegliche Bewegung. Personen in Iparralde, dem französischen Baskenland, suchten nach Alternativen. Sie organisierten die Entwaffnung auf eine weltweit nie zuvor praktizierte Art und Weise.

Surrealistische Polizeiaktion im Baskenland

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

Szenen eines andauernden Konflikts

Die Untergrund-Organisation ETA war Protagonistin in zahlreichen Filmen und Dokumentationen. Dabei wurde die Gewalt, die das Baskenland in fünf Jahrzehnten erlebt hat, aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln beschrieben und analysiert. Vor allem baskische Filmemacher*innen wagten sich an diese Arbeit, die je nach Thema und Blickwinkel von Publikum und Politik misstrauisch betrachtet wurde. Mitunter waren die Filme Ursprung starker Polemik, Boykott oder Aufführungsverbote gehörten zum Ambiente.

Völlige Entwaffnung steht unmittelbar bevor

Ein halbes Jahrhundert nach der Anschaffung des ersten Arsenals und fünf Jahre nach dem definitiven Gewaltverzicht von Aiete ist die baskische Untergrund-Organisation ETA im Begriff, ihren Entwaffnungs-Prozess zu vollenden. Ein Prozess, der von den beiden beteiligten Staaten behindert wurde, wie nur möglich. Dass die Entwaffnung dennoch auf ihr Ende zugeht, ist der nord-baskischen Zivil-Gesellschaft zu verdanken, die neue Wege beschritten hat. Bis zum 8. April oder vorher wird alles vorbei sein.

Entwaffnung auf baskische Art

Der Prozess der Entwaffnung der baskischen Untergrund-Organisation ETA wird eine Welt-Premiere sein, nie zuvor wurden Waffen-Arsenale auf die Weise übergeben, wie es bis zum 8.April im Baskenland ansteht. Weil der Verhandlungsweg unmöglich war, musste ETA nach anderen Möglichkeiten suchen, zusammen mit der Internationalen Bestätigungs-Gruppe, der baskischen Regierung und den Friedensaktivisten aus Luhuso als Protagonisten. Nächster Schritt könnte (noch ohne Zeitplan) die Auflösung ETAs sein.

2.606 Aktionen, 758 Tote

In ihrer letzten internen Schrift vom April 2018 legte die baskische Untergrund-Organisation ETA Zahlen ihres bewaffneten Kampfes vor. Sie erklärte sich verantwortlich für 758 Tote. Das sind einige Dutzend weniger, als das spanische Innenministerium oder einige spanische Opferverbände behaupten. ETA nutzte die Publikation außerdem für eine Beschreibung ihrer jeweiligen Strategie und deren Änderung über die Jahrzehnte. Dazu nannte sie Kriterien für die Auswahl von Zielen ihrer Attacken und Attentate.

Normalisierungsprozess stagniert

In Zeiten von Coronavirus historische Rückblicke zu unternehmen ist nicht einfach. Sie scheinen fehl am Platz und finden nur wenig Publikum. Am 8. April 2017 (vor drei Jahren) übergab die baskische Untergrund-Organisation ETA auf französischem Territorium ihre Waffen. Ein Jahr später löste sie sich auf. Doch bedeuten Entwaffnung und Auflösung von ETA noch lange keine Befriedung oder Normalisierung. Zwei Mitglieder des zivil-gesellschaftlichen “Permanenten Sozial-Forums“ wagen einen kritischen Rückblick.