ETA-Entwaffnung beginnt

Mit der Ankündigung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen, kommt wieder Leben in den Friedensprozess im Baskenland, der zuletzt stagniert hatte, weil die spanische Regierung den bisher erfolgten einseitigen Schritten nicht geantwortet hat. Eine Internationale Verifizierungs-Kommission hat den Schritt von ETA bestätigt, sich gleichzeitig aber heftige Kritik von Seiten der spanischen Regierung eingehandelt. Zwei Artikel beleuchten den Moment.

Rebellion und Aufstandsbekämpfung

Im Jahr 1995 standen sich zwei Realitäten in Euskal Herria konfrontativ gegenüber. ETA hatte einen Unternehmer entführt, Teile der Gesellschaft forderten dessen Freilassung. Während eine zivile “Friedens-Bewegung“ mit Kundgebungen und blauen Armbändern Freiheit für den Unternehmer einforderte, demonstrierte die baskische Linke für die Freiheit des Baskenlandes. Die Mainstream-Realität hatte die bürgerlichen Medien hinter sich, die Bewegung nicht mehr als eine Tageszeitung von politischen Aktivisten.

Im Schicksal vereinte Feinde

Am 21. Dezember 2018 jährt sich zum 40. Mal der Todestag von José Miguel Beñarán, Argala genannt. Ein Tag davor – am 20.12. – sind es 45 Jahre, dass Luis Carrero Blanco bei einem Attentat starb. Beide Schicksale sind eng miteinander verbunden, auch wenn ihre Biografien gegensätzlicher nicht sein könnten. Der Baske Beñaran war wichtiger Ideologe der im Franquismus gegründeten Untergrund-Organisation ETA. Der Spanier Carrero war Militär und Faschist. Argala war am Tod Carreros beteiligt – und umgekehrt.

Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus

Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.

50 Jahre Tyrannenmord

Ein halbes Jahrhundert ist vergangen seit dem tödlichen Attentat auf Admiral Luis Carrero Blanco, Präsident der franquistischen Regierung. Nach dem Burgos-Prozess 1970 erschien ETA durch diesen Tyrannenmord auf internationaler Ebene als stärkste Opposition gegen die franquistische Diktatur. Das Baskenland stand plötzlich auf der europäischen Tagesordnung. Zudem löste das spektakuläre Attentat bei der bewaffneten baskischen Organisation eine Lawine von Aktivismus aus, Hunderte wollten sich anschließen.

Etappen eines politischen Konflikts

2011 hat die baskische Untergrund-Organisation ETA ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. 2017 hat ETA ihre Waffenarsenale übergeben und 2018 hat sie sich nach einer Befragung unter ihren Militanten aufgelöst. Für die einen waren diese 60 Jahre antifranquistischer Widerstand und Kampf für ein sozialistisches Baskenland – für die anderen waren es Jahrzehnte des Terrors. Der Streit um die Geschichtsschreibung ist schon längst im Gang. Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen 60 Jahre.

Rache für Carrero

Von seinen politischen Vertrauten wurde und wird José Miguel Beñaran “Argala“ genannt. Die noch aktiven Geheimdienste der Franco-Diktatur setzten dem Leben des historischen ETA-Führers 1978 ein Ende, noch bevor er sein dreißigstes Lebensjahr erreicht hatte, mit einer Autobombe im französischen Angelu, Argalas Exilort in Iparralde. Wenige Tage vor seinem Tod träumte “Argala“ von einem organisierten Volk. Ohne es zu wissen, war dies sein posthumes Vermächtnis, das er dem Baskenland hinterließ.

Von ETA zur Realpolitik

Arnaldo Otegi Mondragon (*1958) ist ein baskischer Politiker. In seiner Jugend war er Mitglied bei ETA, auf der Flucht in Iparralde, verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Otegi war 10 Jahre lang Abgeordneter im baskischen Parlament und ist seit 2017 Generalsekretär des links-nationalistischen Parteien-Verbunds EH Bildu. Otegi ist eine umstrittene, aber vielbeachtete Figur im spanischen Panorama. Kein Zweifel besteht daran, dass er bei der Beendigung des bewaffneten Kampfes eine maßgebliche Rolle spielte.

Eine Wahrheits-Kommission fürs Baskenland?

Carlos Martín Beristain ist Arzt und Doktor in Sozialpsychologie. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet er in Lateinamerika und im Baskenland mit Opfern von Gewalt und mit Menschenrechts-Organisationen. Bilbao, Mexiko-City und Kolumbien, alles Orte, mit denen Beristain stark verbunden ist, sind quasi sein zweites Zuhause. Im Baskenland hingegen ist dieser angesehene Experte wenig bekannt. Beristain arbeitete zudem in Guatemala, in El Salvador, Peru, Paraguay, Ecuador und auch in der Westsahara.

Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?

Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.

Meliton Manzanas: Faschist und Folterer

Meliton Manzanas Gonzalez (1909-1968) war ein spanischer Polizist während der franquistischen Diktatur. Im Spanienkrieg kämpfte er bei den Putschisten, während des Zweiten Weltkrieges war er Kollaborateur der Nazis. Später wurde er zum Chef der politischen Polizei in Gipuzkoa und war verantwortlich für Hunderte von Folterungen gegen Oppositionelle. Sein Ende fand Manzanas bei einem Attentat der 1959 gegründeten Untergrund-Organisation ETA, das gleichzeitig deren erste geplante und tödliche Aktion war.

Todesschwadrone in Iparralde aktiv

Am 25. September 2019 waren es genau 34 Jahre seit dem Anschlag auf die Hotelbar Monbar in Baiona (frz: Bayonne). Hinter dem Attentat, das vier baskische Flüchtlinge das Leben kostete, steckte eine Todesschwadron, die unter dem Kürzel G.A.L. agierte und innerhalb von vier Jahren mehr als 20 ins französische Baskenland Geflüchtete ermordete. Hinter dieser Gruppe von Polizisten und Rechtsradikalen, so sollte sich Jahre später herausstellen, standen wichtige Köpfe der sozialdemokratischen PSOE-Regierung.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Folter und Mord durch die Guardia Civil

Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.

ETA / Franquismus 1970

Der Burgos- oder “Basken“-Prozess von Dezember 1970 stellt in vielfacher Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte des Franco-Regimes dar. In der nord-kastilischen Stadt Burgos mussten sich sechzehn Angeklagte vor einem Militärgericht verantworten, darunter drei Frauen und zwei Priester, für eine Reihe von Delikten, die im spanischen Strafgesetzbuch unter den Straftatbestand “Banditentum und Terrorismus“ fielen sowie für die Ermordung des Kommissars der politischen Polizei, Melitón Manzanas González.

Franco auf der Anklagebank

Der Burgos-Prozess von 1970 war ein Schnellprozess vor einem Kriegsgericht gegen sechzehn Aktivist*innen der bewaffneten baskischen Untergrund-Organisation ETA, denen drei Morde und verschiedene Propaganda-Aktionen vorgeworfen wurden. Der Prozess begann am 3. Dezember und endete mit sechs Todesurteilen und hohen Haftstrafen. Massen-Mobilisierungen in Spanien und internationaler Druck sorgten jedoch dafür, dass die Todesurteile noch im selben Jahr von den Franquisten in Haft umgewandelt wurden.

WDR 5 – Podcast

Der Burgos-Prozess vor einem Kriegsgericht im Dezember 1970 sollte ein Schauprozess gegen sechzehn Aktivist*innen der bewaffneten baskischen Untergrund-Organisation ETA werden, denen Morde und Propaganda-Aktionen vorgeworfen wurden. Doch machten die angeklagten den Prozess zu einer Anklage gegen die Diktatur. Am Ende standen sechs Todesurteile und hohen Haftstrafen. Massen-Mobilisierungen und internationaler Druck sorgten für die Umwandlung der Todesurteile. “Zeitzeichen“-Podcast von WDR 5 zum 50. Jahrestag.

Die Vergessenen des politischen Konflikts

Die Frage der politischen Gefangenen ist im Baskenland seit 60 Jahren ein aktuelles Thema. Über das Schicksal der politischen Flüchtlinge (aus dem Baskenland) wird schon etwas weniger gesprochen. Weitgehend unbekannt ist das Thema der Deportationen von politischen Aktivisten im Zeitraum zwischen 1984 und 1998. Die das feststellt ist Susana Panisello Sabaté, die Autorin eines Buchs mit dem Titel “Die Deportierten von ETA – Die Vergessenen des Konflikts” – die Geschichte von 70 baskischen Aktivist*innen.

193 Tote in Madrid

Bei verheerenden Attentaten in Madrid am 11. März 2004 starben 193 Personen, mehr als 2.000 wurden verletzt. In verschiedenen Stadtzügen waren tödliche Bomben zur Explosion gebracht worden. Das Attentat, an einem Jahrestag des Angriffs auf die Twin Tower in New York, beherrschte weltweit die Schlagzeilen, in Spanien und im Baskenland auf ganz besondere Weise. Denn die spanische PP-Regierung Aznar machte die baskische Untergrund-Organisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Eine gezielte Lüge.

Licht am Ende des Tunnels

Viel hat sich verändert in Euskal Herria, seit die Untergrund-Organisation ETA am 20. Oktober 2011 ihren definitiven Gewaltverzicht erklärte. Obwohl sie 2016 die Waffen abgab, 2018 ihre Auflösung bekannt gab und eine internationale Kommission jeweils die Ernsthaftigkeit dieser Schritte bestätigte, ließ die spanische Justiz nichts unversucht, die Strafen der politischen Gefangenen zu verlängern und die einseitige Deeskalation zu sabotieren.